(8a)

Das Europäische Parlament hat stets gefordert, dass der Unionshaushalt vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird, wie es der Vertrag vorschreibt, und regelmäßig auf die Mängel und Grenzen des bestehenden Eigenmittelsystems hingewiesen, das intransparent und ungerecht ist, keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, und hochkompliziert und für die europäischen Bürger, die letztlich die Konsequenzen zu tragen haben, völlig unverständlich ist. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass ein solches Systems im Grunde gegen Buchstaben und Geist des Vertrags verstößt.

(8b)

Das Europäische Parlament steht auf dem Standpunkt, dass das gegenwärtige System der Finanzierung der Union, bei dem etwa 74 % der Einnahmen aus BNE-basierten Beiträgen und 11 % aus den bestehenden statistischen MwSt.-Abführungen stammen, nur die Logik der „angemessenen Gegenleistung“, die in jeder im Rat sowohl in Bezug auf die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des Unionshaushalts geführten Debatte vorherrschend war, verstärkt und zur Einführung komplexer und undurchsichtiger Rabatte und anderer Korrekturmechanismen geführt hat und dass es dazu beiträgt, dass sich im jährlichen Haushaltsverfahren immer wieder das Problem stellt, dass es an Mitteln für Zahlungen fehlt. Das Europäische Parlament ist auch der Ansicht, dass das gegenwärtige System das Zustandekommen einer ausreichenden Mehrheit im Rat verhindert, um in den Jahreshaushalten Mittel für Zahlungen zu veranschlagen, die ausreichend sind, um die rechtlichen Verpflichtungen und politischen Zusagen der EU zu erfüllen.

(8c)

Das Europäische Parlament hat sich ausdrücklich für eine tief greifende Reform des Eigenmittelsystems und die Rückkehr zu einem System wirklicher, klarer, einfacher und gerechter Eigenmittel ausgesprochen. Das Europäische Parlament vertrat die Auffassung, dass die die Eigenmittel betreffenden Legislativvorschläge der Kommission vom Juni 2011 einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, weshalb sie von Anfang an von einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt wurden. Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat nicht in der Lage war, ausgehend von diesen Legislativvorschlägen Fortschritte bei der Reform des Eigenmittelsystems zu erzielen. Das Europäische Parlament bedauert, dass bei der endgültigen politischen Einigung des Europäischen Rates am 8. Februar 2013 sogar noch neue Rabatte und Ausnahmen eingeführt wurden.

(8d)

Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den drei Organen der Union, wird — wie in der gemeinsamen Erklärung zu den Eigenmitteln, die Teil der politischen Einigung über den MFR 2014-2020 ist, vorgesehen — eine Hochrangige Gruppe „Eigenmittel“ eingesetzt. Diese Hochrangige Gruppe sollte eine allgemeine Überprüfung des Eigenmittelsystems vornehmen und sich dabei von den allgemeinen Zielen der Einfachheit, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht leiten lassen. Alle Aspekte der Reform des Eigenmittelsystems sollten untersucht werden. Eine erste Bewertung wird Ende 2014 vorliegen.

(8e)

Das Ergebnis der Arbeiten der Hochrangigen Gruppe sollte im Laufe des Jahres 2016 auf einer interinstitutionellen Konferenz unter Beteiligung der nationalen Parlamente bewertet werden. Die Kommission wird ausgehend von den Ergebnissen dieser Arbeiten beurteilen, ob neue Eigenmittel-Initiativen angezeigt sind. Diese Bewertung wird zeitgleich mit der nach der Wahl vorzunehmenden Überprüfung/Überarbeitung des MFR 2014-2020 erfolgen, die die Kommission bis spätestens 2016 einzuleiten hat. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollten die Arbeiten dieser Hochrangigen Gruppe den Weg für die Vereinbarung möglicher Reformen ebnen, die für den Zeitraum des nächsten MFR zum Tragen kämen.