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Document 52014AE0637

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm „Saubere Luft für Europa“ — COM(2013) 918 final, zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG — COM(2013) 920 final — 2013/0443 (COD), zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft — COM(2013) 919 final — 2013/0442 (COD) und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon — COM(2013) 917 final

OJ C 451, 16.12.2014, p. 134–141 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/134


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm „Saubere Luft für Europa“

COM(2013) 918 final,

zu dem

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG

COM(2013) 920 final — 2013/0443 (COD),

zu dem

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft

COM(2013) 919 final — 2013/0442 (COD)

und zu dem

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

COM(2013) 917 final

(2014/C 451/22)

Berichterstatter:

Antonello PEZZINI

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission beschlossen am 13. Januar 2014 bzw. am 15. Januar 2014 und am 18. Dezember 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 192 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Programm für saubere Luft für Europa.

COM(2013) 918 final,

zu dem

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG.

COM(2013) 920 final — 2013/0443 (COD),

zu dem

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft.

COM(2013) 919 final — 2013/0442 (COD),

zu dem

Vorschlag zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon.

COM(2013) 917 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am Donnerstag, 19. Juni 2014 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 500. Plenartagung am 9./10. Juli 2014 (Sitzung vom 10. Juli) mit 82 Stimmen gegen 1 Stimme ohne Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstreicht nachdrücklich, dass eine gesunde Umwelt mit einer optimalen Qualität sauberer Luft gewährleistet werden muss — dies sind grundlegende Voraussetzungen für angenehme Lebens- und Arbeitsbedingungen aller europäischer Bürger; er bedauert, dass dieses wesentliche Element für Europa nicht mehr mit dem notwendigen Gewicht zu den Prioritäten der europäischen und nationalen politischen Agenda zählt.

1.2

Der EWSA fordert das neue Parlament, die neue Kommission und den Rat auf, künftigen Maßnahmen der europäischen Institutionen für die Wahrung einer gesunden und sauberen atmosphärischen Umwelt die größtmögliche politische Priorität zu gewähren und die sozialen Akteure und die organisierte Zivilgesellschaft uneingeschränkt daran zu beteiligen.

1.3

Nach Ansicht des EWSA gehört die Luftverschmutzung zu den schlimmsten Gefahren für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt mit starken negativen Auswirkungen in puncto Atemwegserkrankungen, vorzeitige Todesfälle, Eutrophierung und Schädigung der Ökosysteme und begrüßt die Kommissionsinitiative zur Auflage eines neuen Programms „Saubere Luft“ und zur Verringerung des Verlustes der Lebenserwartung in der EU von 8,5 Monaten im Jahr 2005 auf 4,1 Monate im Jahr 2030; dies bedeutet einen Gewinn von 180 Millionen Lebensjahren und 2 00  000 km2 für die biologische Vielfalt.

1.3.1

Der EWSA ist überzeugt, dass Impulse für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft in Europa eine Zielvorgabe für 2030 mit einer verlässlicheren mittel- bzw. langfristigen Perspektive erfordern, die für Unternehmen und Investoren unerlässlich ist.

1.4

Nach Ansicht des EWSA sollte die Anwendung der Euro-6-Grenzwerte für NOx-Emissionen leichter Dieselmotoren — auf der Grundlage im realen Fahrbetrieb gemessener Emissionswerte — beschleunigt werden; dasselbe gilt für die Modalitäten zur Ersetzung der Zweitaktmotoren, denn der Ausschuss ist skeptisch, ob diese Maßnahmen bereits 2020 die gewünschten Ergebnisse erzielen können.

1.5

Der EWSA unterstützt das — sowohl in dem Programm „Saubere Luft“ als auch im Klima- und Energierahmen 2020-2030 verankerte — endgültige Ziel der Kommission, den Emissionsgrenzwert für das Jahr 2030 auf eine 70 %-ige Schließung der Lücke zwischen dem derzeitigen Referenzwert und der maximal technisch möglichen Emissionsverringerung (MTFR) festzusetzen.

1.6

Nach Ansicht des Ausschusses erfordert die Verfolgung dieses Ziels — das sämtliche Beteiligte anwenden und umsetzen müssen — ein entschlossenes Vorgehen, das unter anderem folgende Punkte umfasst:

Aufnahme der Verpflichtungen zur Verringerung der Methanemissionen im Jahr 2020 und der Quecksilberemissionen in den Jahren 2020, 2025 und 2030;

striktere Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen;

Ablehnung von Ausnahmeregelungen zu der Richtlinie über Industrieemissionen im Falle konkreter Gesundheitsgefahren;

spezifische Maßnahmen zur Verringerung von Ammoniak und Methan im Agrarsektor;

entschlosseneres Vorgehen bei Verkehrsemissionen, einschließlich der Systeme zur Messung unter realistischen Bedingungen und Durchführung entsprechender Prüfungen im Jahr 2014 bei der Einführung der Euro-6-Standards;

wie 2008 vereinbart, entschlossene Umsetzung der NOx-und SO2-Standards der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für Schiffe in allen Europa umgebenden Meeresgebieten als Emissionskontrollgebiete bis 2016;

Maßnahmen für strenge Normen im Bereich Feinstaub für neue Haushaltsgeräte;

Entwurf und Konzeption umweltfreundlicher Maschinen und Anlagen;

vollständige Berücksichtigung des Produktlebenszyklus — Lebenszyklusanalyse (LCA);

mittel- bis langfristige Planbarkeit und keine Überschneidung der Interventionsmaßnahmen;

Förderung der Sensibilisierung und Aufklärung der Verbraucher, Arbeitnehmer und jungen Menschen hinsichtlich der Wahrung und Entwicklung gesunder Voraussetzungen in den Bereichen Produktion, Freizeit und Unterkunft;

Förderung von Forschung und Investitionen in puncto innovativer Marktanwendungen (BAT), nachhaltigem Wachstum sowie gesunder und dauerhafter Beschäftigung;

internationale Dimension der Maßnahmen ökologischer Nachhaltigkeit;

Gewährleistung von Kohärenz zwischen dieser neuen Strategie und den anderen Maßnahmen und Zielen der EU.

1.7

Der Ausschuss teilt uneingeschränkt die Auffassung, dass die in dem Protokoll des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vereinbarten Änderungen in die Rechtsvorschriften der EU aufgenommen werden müssen.

1.8

Zwar sind die langfristigen Qualitätsziele der vorgeschlagenen Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NERC) unbestreitbar, doch ist der EWSA enttäuscht, dass die Ziele für 2025 nicht verbindlich sind, sodass ihre uneingeschränkte Durchsetzung nicht gewährleistet ist.

1.9

Der Ausschuss betont, dass die Wahrung einer gesunden und sauberen atmosphärischen Umwelt in regionalpolitische Maßnahmen aufgenommen werden muss, denn er ist überzeugt, dass das Luftqualitätsmanagement aufgrund des hohen akkumulierten Verschmutzungsgrads und spezifischer regionaler meteorologischer Voraussetzungen nur dann funktionieren kann, wenn es durch EU-Maßnahmen zur Emissionsverringerung unterstützt wird.

1.10

Die nationalen Regierungen und die lokalen Gebietskörperschaften müssen sich beständig um die Planung konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffemissionen bemühen, indem sie ausführliche Luftqualitätspläne (PRIA, regionale Aktionspläne für Luftqualität) ausarbeiten, deren Schwerpunkt auf folgenden Bereichen liegt: Erzeugung, Landwirtschaft, Dienstleistungssektor, Privatsektor und Energieerzeugung und -vertrieb. Die Kommission sollte eine klare Botschaft bezüglich ihrer effektiven Umsetzung vermitteln und rasche und entschlossene Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Mitgliedstaaten vorsehen. Der EWSA erkennt indes an, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits Schritte in die richtige Richtung unternommen haben.

1.11

Notwendig sind Maßnahmen zur Einbeziehung der Berufsverbände, der organisierten Zivilgesellschaft, der NGO, des Dienstleistungssektors, der Ausbildungszentren sämtlicher Ebenen und der Forschungszentren, um das Ziel einer ständigen Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Dies ist für das Wohlergehen der Bürger und das Ökosystem unerlässlich.

1.12

Der Ausschuss betont, dass neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft erforderlich sind, die der Lebensqualität, der Qualität der Beschäftigung, der Gesundheit der Unionsbürger und dem Umweltschutz — in enger Übereinstimmung mit allen anderen politischen Prioritäten der Europa-2020-Strategie — Vorrang gewährt. Dies muss sich vollständig in eine umfassende Strategie für den Übergang zu einem weltweiten Gleichgewicht auf der Grundlage eines qualitativen Wirtschaftswachstums einfügen, die zur Beseitigung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt. Dabei wird zugleich für die Erhaltung der natürlichen Ressourcen für die künftigen Generationen gesorgt.

2.   Einleitung

2.1

Die Luftverschmutzung stellt eine ernste Gefahr für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt dar: Atemprobleme, vorzeitige Todesfälle, Eutrophierung und Schädigung der Ökosysteme aufgrund der Ablagerung von Stickstoff und saurer Stoffe sind nur einige Auswirkungen dieses zugleich örtlichen und grenzüberschreitenden Problems.

2.2

Die Maßnahmen der EU und der internationalen Gemeinschaft der letzten Jahrzehnte waren bereits erfolgreich und haben einige Probleme in Zusammenhang mit der Luftverschmutzung verringert; so wurden die Schwefeldioxidemissionen — die sauren Regen verursachen — um über 80 % reduziert.

2.3

Trotz dieser Fortschritte ist die EU noch weit von ihrem langfristigen Ziel entfernt: Verbesserung der Luftqualität, um die Gefahr erheblicher Schädigungen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu bannen; außerdem verursachen Feinstaubpartikel und Ozon in der Troposphäre weiterhin gravierende Probleme, die Schätzungen der Kommission zufolge (1) jährlich zu 4 06  000 Todesfällen führen.

2.4

Insbesondere Feinstaub und Ozon stellen nach wie vor ernste Gesundheitsrisiken dar: Die sicheren Grenzwerte für diese Substanzen werden regelmäßig überschritten.

2.5

Nach Schätzungen der Kommission belaufen sich die durch Luftverschmutzung ausgelösten externen Gesundheitseffekte für die Gesellschaft auf jährlich insgesamt 330-940 Milliarden Euro, während die vorgeschlagenen Ziele für 2030 Einsparungen ihn Höhe von 44 bis 140 Milliarden Euro bedeuten würden.

2.6

Der Kommission zufolge sind aufgrund der Luftverunreinigung 2010 in der EU Hunderttausende vorzeitiger Todesfälle zu verzeichnen, außerdem waren nahezu zwei Drittel aller Flächen schädlichen Kontaminationen ausgesetzt. Dies ist auf die Emissionen zurückzuführen.

2.7

Was die Gesundheit der europäischen Bürger anbelangt, so werden die Kosten für Krankenhausaufenthalte auf vier Milliarden Euro und die verlorenen Arbeitstage auf 100 Millionen pro Jahr beziffert.

2.8

Auf internationaler Ebene haben die USA im Dezember 2012 beschlossen, die jährlichen Luftqualitätsnormen zu überprüfen und den Feinstaubgrenzwert auf 12 Mikrogramm pro Kubikmeter festzulegen, d. h. weit unter dem Grenzwert der geltenden EU-Norm von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die chinesische Regierung hingegen hat lediglich für den Großraum Peking Investitionen in die Luftqualitätskontrolle beschlossen, die sich in den nächsten fünf Jahren auf 160 Milliarden Euro belaufen sollen. Die EU würde somit nicht mit den internationalen Maßnahmen Schritt halten.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die allgemeinen Ziele einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität mit dem Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft mit Blick auf den Gesundheits- und den Umweltschutz, wie sie in der überarbeiteten Strategie der Kommission zur Luftreinhaltung (2005) bzw. in ihrem Programm „Saubere Luft für Europa“ beschrieben werden.

3.2

Von Anfang an wurden aufgrund der unterschiedlichen Umweltbedingungen die Ziele zur Emissionsbegrenzung für jeden Mitgliedstaat nach Kosteneffizienzüberlegungen festgelegt. Die geforderten Emissionsverringerungen schwanken von Land zu Land nach dem Grundsatz: „differenzierter Ansatz statt einheitlicher Werte“.

3.2.1

Angesichts der schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit, auf die Lebensqualität sowie auf die Ökosysteme ist der Ausschuss darüber besorgt, dass der Luftqualität auf der europäischen und der nationalen politischen Agenda nicht mehr das notwendige Gewicht beigemessen wird. Seiner Ansicht nach muss ein Ziel für die Emissionsverringerung in der Europäischen Union bis 2030 mit einer sowohl für die Unternehmen wie die Anleger wichtigen mittel- bis langfristigen Perspektive aufgestellt werden, um Anreize für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft in Europa zu setzen.

3.3

Die Überprüfung der Strategie zur Luftverschmutzung zielt darauf ab, die aktuellen Verstöße gegen bestehende Qualitätsstandards zu beenden, damit die Vorschriften spätestens ab 2020 voll und ganz eingehalten und die NOx-Emissionen leichter Dieselmotoren nach Maßgabe von Euro 6 auf der Grundlage im realen Fahrbetrieb gemessener Emissionswerte verringert werden. Der EWSA bezweifelt, dass diese Maßnahmen die gewünschten Wirkungen bereits 2020 zeigen können, da die Vorschriften erst 2017 in Kraft treten und die Erneuerung des bestehenden Fuhrparks mehr Zeit als bis 2020 erfordern könnte.

3.4

Diese Strategie basiert unter anderem auf dem Beitrag lokaler und regionaler Maßnahmen — mit all ihren inhärenten Beschränkungen: Bislang war die Wirksamkeit der regionalen Maßnahmen begrenzt, insbesondere in Bezug auf den hohen akkumulierten Verschmutzungsgrad und spezifische regionale meteorologische Voraussetzungen. Der EWSA ist überzeugt, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf diesen Ebenen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie durch Maßnahmen der EU zur Verringerung der Emissionen am Entstehungsort unterstützt werden.

3.5

Nach Ansicht des EWSA muss die Kommission jedoch eine Vielzahl von Faktoren gleicher Bedeutung und Relevanz berücksichtigen:

Kosten-Nutzen-Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen;

Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Innovationen;

internationale Dimension der Maßnahmen ökologischer Nachhaltigkeit;

Entbürokratisierung und Straffung der Prozesse;

Kohärenz und Koordinierung zwischen den verschiedenen betroffenen Bereichen der EU-Politik;

Unterstützung der diesbezüglichen Schulung und Weiterbildung durch die EU und die Mitgliedstaaten;

Schwerpunkt auf europäischen und nationalen Bemühungen im Bereich der Forschung und Innovation (F&I) zur Anwendung der besten Markttechnologien;

entschlossene Anwendung neuer Qualitätsstandards in allen betroffenen Bereichen.

3.5.1

Nach Ansicht des Ausschusses muss die politische Priorität auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten auf folgenden Themen liegen: Forschung und Innovation sowie Themen der Aus- und Weiterbildung. Diese muss auf die Wiederankurbelung von Wachstum, auf nachhaltige Beschäftigung sowie eine hochwertige Reindustrialisierung der europäischen Wirtschaft ausgerichtet sein. Dies gilt insbesondere für KMU und Unternehmensgründungen, wobei die gegenwärtigen Haushaltszwänge der EU überwunden werden müssen.

3.6

Außerdem sollte nach Ansicht des EWSA die Kohärenz dieser neuen überarbeiteten Strategie mit den anderen politischen Maßnahmen der Union sichergestellt sein. So lässt sich beispielsweise beobachten, dass trotz der Freisetzung von PM 2,5-Feinstaubpartikeln bei der häuslichen Holzfeuerung der Einsatz von Holz als alternativer Energiequelle gefördert wird, obwohl hierzu die Einteilung der Geräte in Emissionsklassen und eine Bewertung ihres Wirkungsgrads erforderlich wäre.

3.7

In jedem Fall muss nach Ansicht des EWSA in dem internationalen Klimaabkommen bis 2015 eine Reihe von Faktoren gleicher Bedeutung und Relevanz berücksichtigt werden.

3.8

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig es ist, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) auf europäischer Ebene zu fördern, wie etwa das gemeinsame Unternehmen für die Initiative Clean Sky 2 2014-2020, das zur Verringerung der Emissionen des Luftverkehrs und zu den Forschungstätigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 und dem Rahmenprogramm Horizont 2020 beitragen soll.

4.   Besondere Bemerkungen (I)

4.1   Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung (1979)

4.1.1

Das unter der Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) geschlossene Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung ist mit seinen acht Protokollen, einschließlich des Protokolls von 1999, der wichtigste internationale Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit und für Maßnahmen zur Begrenzung und schrittweisen Verringerung der Luftverschmutzung.

4.1.2

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Änderungen des Protokolls in EU-Recht umgesetzt werden müssen.

4.2   Der Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NERC)

4.2.1

In dem Richtlinienvorschlag werden für jeden Mitgliedstaat nationale Verpflichtungen zur Emissionsverringerung („NERC“) für 2020, 2025 und 2030 festgelegt — in prozentualen Angaben zu der jährlichen Emissionsverringerung von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxid (NOx), Ammoniak (NH3), flüchtigen organischen Nichtmethanverbindungen, Feinstaub (PM 2,5) und Methan (CH4) bezüglich der Gesamtemissionen jedes dieser Schadstoffe, die 2005 in den einzelnen Mitgliedstaaten freigesetzt wurden.

4.2.2

In den vergangenen 20 Jahren wurden in der EU erhebliche Fortschritte bei der Luftqualität und den anthropogenen Emissionen in die Luft erzielt — mit einschlägigen Maßnahmen und Strategien der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die langfristig eine Luftqualität erreichen sollten, die gemäß dem Siebten Umweltaktionsprogramm keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bzw. die Umwelt hat und keine diesbezüglichen Gefahren birgt (2).

4.2.3

Dies erscheint evident, auch wenn sich das Tempo der Fortschritte in puncto Luftqualität eindeutig verlangsamt hat. Die momentan vorgeschlagenen Ziele sind de facto weniger ehrgeizig als diejenigen Niveaus, die in den Mitgliedstaaten bei voller Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften erzielt würden.

4.2.4

Die langfristig vorgeschlagenen Qualitätsziele sind praktisch unstrittig, doch ist der Ausschuss enttäuscht, dass die Ziele für 2025 angesichts der festgestellten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der geltenden Standards nicht verbindlich sind.

4.2.5

Nach Ansicht des EWSA bedarf es verstärkter Plattformen für einschlägige und interaktive Dialoge zur Bewertung der Bestimmungen des Richtlinienvorschlags.

4.3   Vorschlag für eine Richtlinie über Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen

4.3.1

Nach Auffassung des EWSA muss die Ausdehnung der Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen aus Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW, die für ein breites Spektrum an Anwendungen benutzt werden, mit vereinfachten und wenig kostspieligen Verfahren einhergehen, um die Entwicklung von kleinen und mittleren und neu gegründeten Unternehmen sowie weit verbreiteter kleinerer Infrastrukturen zu unterstützen und fördern.

5.   Besondere Bemerkungen (II)

5.1

Luftschadstoffe können aus verschiedenen Quellen freigesetzt und auch über weite Strecken befördert werden.

5.2

Für eine vollständige Verwirklichung des Programms „Saubere Luft für Europa“ sollten die Regionen die sozialen Akteure und die organisierte Zivilgesellschaft konsultieren und anschließend die Pläne für Luftqualität (PRIA) ausarbeiten und annehmen, in denen vor allem folgende Aspekte berücksichtigt werden sollten:

Straßen-, See- und Luftverkehr und Mobilität;

Energieerzeugung und -verbrauch;

das Produktionssystem;

der Dienstleistungssektor;

die Agrarwirtschaft, Tierhaltung und Forstwirtschaft;

der private Sektor.

5.3

Mit dem von der Kommission vorgelegten Maßnahmenpaket für saubere Luft werden die bisherigen Maßnahmen wieder aufgenommen und verstärkt, um entgegen der politischen Agenda die Bekämpfung der Luftverschmutzung fortzusetzen.

5.3.1

Nach Ansicht des EWSA ist es wesentlich, die regionale und die territoriale Ebene sowie die nationale Ebene zusammen mit den sozialen Akteuren und der organisierten Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen.

5.4   Vorschläge für Pläne zur lokalen Umsetzung des Maßnahmenpakets für saubere Luft

5.4.1

Bei der lokalen Umsetzung des Maßnahmenpakets für saubere Luft müssen die notwendigen Synergien mit den verschiedenen Plänen für folgende Bereiche ermittelt werden:

Abfälle, energetische Verwertung, Verringerung des pro-Kopf-Aufkommens, Rückgewinnung von Materialien;

Verkehr und Mobilität, Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Fahrradwege, Förderung der Mobilität und niedrige CO2-Emissionen, Integration der Verkehrsträger, See- und Luftverkehr;

Raum- und Stadtplanung, Flächenverbrauch, Entwicklung neuer Siedlungsmodelle, Energetische Sanierung des Gebäudebestands;

Landwirtschaft und Tierzucht, Kette Wald-Holz-Energie (Null-km), Biomasse und Biogas, Verringerung der Ammoniakemissionen, Kohlenstoffsenken;

Industrie, technologische Entwicklung mit geringen Umweltauswirkungen, Innovation und Qualitätszertifizierung (ISO 14 und EMAS), Schwerpunkt auf der umweltgerechten Gestaltung, Ökolabel für bestimmte Produkte, Systeme zur Energieeinsparung und die Übereinstimmung mit den Bestimmungen über den Verbrauch von Elektromotoren.

5.4.2

Bei der Umsetzung auf lokaler Ebene müsste schließlich auch dringenderen Maßnahmen Rechnung getragen werden, die sich aus den wirtschaftlichen und produktiven Gegebenheiten vor Ort ergeben und neben Verpflichtungen und Anreizen zur Erneuerung des Fuhrparks Regeln für die Biomasseverbrennung vorsehen.

5.5

Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der SO2-(Schwefeldioxid)-Emissionen sind insbesondere in denjenigen Regionen notwendig, in denen erhebliche Industrieemissionen erfolgen, Energie erzeugt bzw. Kraftstoffe raffiniert werden.

5.6   Maßnahmen in der Landwirtschaft

5.6.1

Überall in der EU, besonders in weitgehend landwirtschaftlich geprägten Gebieten, müssen Maßnahmen zur Verringerung von NH3 (Ammoniak), N2O (Distickstoffoxid), CH4 (Methan) und VOC (Flüchtige Organische Verbindungen) ergriffen werden, wie sie bereits in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt worden sind. Der Einsatz von Stickstoff- und Jauchedüngern ist die Hauptquelle (98 %) der NH3-Emissionen, die in Reaktion mit SO2 und NO2 Ammoniumsalze — die Hauptkomponente der Partikel — bilden.

5.6.2

Es erscheint äußerst wichtig, für eine vollständige Einhaltung der Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EEG) zu sorgen, die Abdeckung der Lagerbehälter für Dung vorzuschreiben, Recyclingsysteme zu schaffen, bei denen durch anaerobe Fermentation Gärreste mit denselben Merkmalen wie synthetischer Dünger erzeugt werden, sowie Dung und die Ausbreitung seiner gesundheitsschädlichen Jauche ordnungsgemäß zu handhaben. Allerdings muss bei diesen Maßnahmen ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen angestrebt werden. Die Emissionsverringerung im Agrarsektor ist ein äußerst komplexes Unterfangen, für das mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung nötig sind.

5.6.3

Notwendig ist der Einsatz landwirtschaftlicher Fahrzeuge mit geringen Feinstaubemissionen.

5.6.4

Der EWSA betont, dass es bereits eine Reihe von Vorschriften für den Sektor gibt, die aber erst noch vollständig umgesetzt werden müssen und unterstreicht, dass die Kommission die Gelegenheit verpasst hat, einen konsolidierten Rechtsrahmen zur Beschränkung der Emissionen festzulegen. Rinder bleiben in dieser Mitteilung außerhalb des Anwendungsbereichs. Gleichwohl gibt es andere Vorschriften in Bezug auf Rinder, die am stärksten zu den Ammoniak-Emissionen beitragen.

5.7   Maßnahmen in den Stadtzentren

5.7.1

In Ballungszentren und Gebieten mit hohem Verkehrsaufkommen muss den Emissionen an PM 2,5, PM 10 (Feinstaub mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometern), CO und CO2 (Kohlenmonoxid und Kohlendioxid) sowie der Reduzierung der NOx-Emissionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. In Dieselmotoren — und mit experimentellen Filtern auch in Benzinmotoren — können Partikelfilter (geschlossene Filter) bei der Emissionsreduzierung einen Wirkungsgrad von über 90 % erreichen.

5.7.2

In Schul- und Bürogebäuden, die an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen liegen, ist es äußerst wichtig, Isolierungsmaßnahmen der opaken und transparenten vertikalen Wände vorzusehen, um die Verschmutzung durch VOC und Feinstaub (PM 10 und PM 2,5) zu beschränken (3).

5.8   Verkehrsmaßnahmen auf den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Regionen, Einzelstaaten und EU)

5.8.1

Bei Nutzfahrzeugen und Pkw sollte vorgesehen werden, mit Hilfe von Verkehrsbeschränkungen und Anreizmaßnahmen die Euro-3-Fahrzeuge durch Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge zu ersetzen. Nach denselben Modalitäten sollten der Euro-1-Norm entsprechende Zweitaktmotoren (Motorräder, Mopeds, Kettensägen und Rasenmäher) ersetzt werden. Folgende Maßnahmen sollten daher auf den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Regionen und Einzelstaaten) getroffen werden:

5.8.1.1

Sobald möglich auf Ebene der EU und der Einzelstaaten — ohne die Frist von 2017 abzuwarten — Verabschiedung angemessener Methoden zur Messung der NOx-Emissionen leichter Diesel-Fahrzeuge, da sie äußerst negative Auswirkungen auf die Luftqualität in den Städten haben.

5.8.1.2

Die Verbreitung von Methan und LPG (Flüssiggas), Wasserstoff, Flüssigerdgas, Ethanol und anderen fortschrittlichen Biokraftstoffen sollte auf nationaler und regionaler Ebene gefördert werden. Die Entwicklung der Elektromobilität und der Ladeinfrastrukturen sollte beschleunigt werden. Die Emissionsklasse der am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge sollte sich mit Hilfe eines elektronischen On-Board-Geräts ermitteln lassen.

5.8.1.3

Die Nutzung von Methangas sollte gefördert werden, indem Unternehmen und Gemeinden für den Bau von Netzen bzw. den Ausbau der bestehenden Netze finanzielle Unterstützung auf Ebene der EU, der Einzelstaaten und der Kommunen gewährt wird.

5.8.1.4

Es gilt, mittels mehrjähriger, auf nationaler und lokaler Ebene kofinanzierter EU-Projekte die Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu finanzieren. Die Busse müssen:

ökologisch sein und mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden;

einen bimodalen Hybridantrieb besitzen;

über einen elektrischen Antrieb (vollelektrisch mit Bordbatterien) verfügen und an der Steckdose oder über Induktionssysteme (Faraday) aufladbar sein.

5.8.1.5

Die Potenziale der Interaktivität zwischen den festen Strukturen, den Informationstechnologien und den Verkehrsträgern sind zu nutzen. Insbesondere sollte der Einsatz von Materialien, die Nanopigmente von Titandioxid (TiO2), als fotokatalytisch aktive Substanz enthalten, welche Schadstoffmoleküle spalten und so in gesundheitlich unbedenkliche Stoffe umwandeln (Straßen, Lärmschutzwände, Putz und andere Bauwerke), gefördert werden. Interessant sind in diesem Zusammenhang die durch das i.active COAT-Italcementi-Patent eingerichteten Autobahnkreuzungen, welche die Luft reinigen und als sehr helle Rückstrahler fungieren.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  COM(2013) 918 final.

(2)  COM(2012) 710 final.

(3)  Vgl. Norm EN 15242:2008 Lüftung von Gebäuden — Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Luftvolumenströme in Gebäuden einschließlich Infiltration.


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