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Document 52013PC0501

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL

/* COM/2013/0501 final - 2013/0234 (NLE) */

52013PC0501

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL /* COM/2013/0501 final - 2013/0234 (NLE) */


BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

· Allgemeiner Kontext

Die Europäische Union (EU) muss Schritte unternehmen, die sicherstellen, dass sie die Wirtschafts- und Finanzkrise überwindet und ein nachhaltiges Wachstum erreicht.

Ein Ziel von „Horizont 2020“[1], dem EU-Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014–2020, wird es sein, die europäische Wirtschaft durch Maßnahmen zur Förderung der Forschung und Innovation in vielen verschiedenen Industriezweigen zu stärken.

Das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ von „Horizont 2020“ ist eigens auf die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsseltechnologien wie den IKT ausgerichtet. Mikro‑ und Nanoelektronik sowie intelligente eingebettete Komponenten und ‑systeme wurden in „Horizont 2020“ als Priorität im Themenbereich IKT festgelegt.

Um die EU-Förderung der Forschung und Innovation besser auf die Ziele der Industrie abzustimmen und Anreize für umfangreichere Investitionen in Europa zu schaffen, sieht das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ die Gründung öffentlich-privater Partnerschaften in Schlüsselbereichen vor, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas und zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen könnten.

Dieser neue Vorschlag für eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) betrifft ein Gemeinsames Unternehmen (Joint Undertaking – JU) im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL („Electronic Components and Systems for European Leadership“) ersetzt die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC[2] und ARTEMIS[3] für die Bereiche Nanoelektronik bzw. eingebettete Systeme, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms[4] gegründet wurden. Der Vorschlag wird im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen[5], dem Vorschlag der Kommission für das Programm „Horizont 2020“, der Mitteilung der Kommission „Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation“[6], der Leitinitiative „Innovationsunion“[7], der Mitteilung der Kommission zu Schlüsseltechnologien[8] „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien – Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“ und der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für Mikro‑ und nanoelektronische Komponenten und Systeme und ‑systeme“[9] vorgelegt. Der Vorschlag steht außerdem im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von „Horizont 2020“ – ein leistungsfähiges Instrument für Innovation und Wachstum in Europa“[10].

· Ein gemeinsames Unternehmen im Bereich der Elektronikkomponenten und ‑systeme – Begründung und Ziele

Elektronikkomponenten und eingebettete Systeme sind nicht nur ein bedeutender Industriezweig mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 1 Billion EUR, von ihnen gehen insgesamt auch die meisten Produktivitätsverbesserungen in der Wirtschaft aus und sie spielen eine zentrale Rolle für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Obwohl es zahlreiche wichtige vertikale Märkte (Kfz, Energie, Zahlungssysteme usw.) gibt, steht der Industriezweig der Elektronikkomponenten und ‑systeme in Europa vor großen Herausforderungen, die sich auf die Wirtschaft als Ganzes auswirken werden.

Europa muss im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme insbesondere zwei große Herausforderungen bewältigen: Einerseits geht es um die Kontrolle über die Hauptelemente der Wertschöpfungskette (d. h. Entwurf und Herstellung sowie die Integration dieser Elemente in die Endprodukte), die für die Nachhaltigkeit der Wertschöpfung aus Elektronikprodukten in Europa und u. a. zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit vieler anderer europäischer Wirtschaftszweige (Autoindustrie, Energiesektor, Gesundheitswesen und Internetbranche) unerlässlich sind. Andererseits müssen große Lücken in den Innovationsketten geschlossen werden, damit Spitzenforschung besser in wirtschaftliche Erfolge am Markt umgesetzt werden kann.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist Europa einem harten, globalen Wettbewerb, sinkenden Marktanteilen seiner Wirtschaft, hohen Forschungs‑ und Innovationskosten und raschen technischen Entwicklungen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund soll ein gemeinsames Unternehmen im Bereich der Elektronikkomponenten und ‑systeme die folgenden Ziele verfolgen:

· Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Schlüsseltechnologien, die zur Innovation in allen wichtigen Wirtschaftszweigen beitragen, sowie die Gewährleistung, dass Europa diese Technologien bestmöglich zur allgemeinen Förderung des Wirtschaftswachstums einsetzt;

· Unterstützung der Politik der EU, Förderung des Umweltschutzes und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum;

· Beseitigung von Faktoren, die eine wirksame Forschung und Innovation in diesem Bereich behindern; dabei ist zur Mobilisierung von privaten Investitionen öffentliche Förderung erforderlich;

· Abstimmung der Strategien mit den Mitgliedstaaten, um private Investitionen zu stimulieren und durch Vermeidung von überflüssiger Doppelarbeit und Fragmentierung zu soliden öffentlichen Finanzen beizutragen; Erleichterungen für Beteiligte in Bezug auf ihre Mitwirkung an der Forschung und Innovation;

· Mobilisierung der Wirtschaft im Hinblick auf die Aufstellung einer langfristigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda sowie die Erreichung einer kritischen Masse, Stimulierung privater Investitionen, Erleichterung des Wissensaustauschs, Verringerung von Risiken, Kostensenkungen und eine Verkürzung der Entwicklungszeit bis zur Marktreife.

Die besonderen Ziele des neuen gemeinsamen Unternehmens sind:

· Aufrechterhaltung und Steigerung der Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa sowie Behauptung einer Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung;

· Sicherung einer Führungsposition in der Konstruktionstechnik und in der Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik;

· Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten sowie eingebetteten und intelligenten Systemen für alle Beteiligten;

· Förderung der Entwicklung von Innovations-Ökosystemen unter Beteiligung von innovativen KMU zur Stärkung bestehender Cluster sowie Förderung der Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen.

· Erfahrungsgrundlage

Der Vorschlag für das gemeinsame Unternehmen basiert auf den Erfolgen früherer, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms gegründeter JU (ENIAC und ARTEMIS). Beide JU waren auf die Schaffung eines europaweiten Forschungs- und Entwicklungsprogramms in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Systeme ausgerichtet, das Anreize für die Wirtschaft, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union bot, ihre Strategien aufeinander abzustimmen und das Investitionsvolumen zu vergrößern. Sie boten eine gute Gelegenheit, europaweit zusammenzuarbeiten, eine kritische Masse zu erzielen und Investitionen zu mobilisieren. Die JU bewiesen, dass sie in der Lage sind, erfolgreich als ehrlicher Makler zu agieren und als Katalysator für ehrgeizige Projekte zu dienen, und somit führende Vertreter des Privatsektors zu verstärktem Engagement in einem Rahmen bewegen, in dem nationale und europäische Behörden Themen von hohem strategischem Stellenwert fördern können. Diese Fähigkeit hat das JU ENIAC eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als es die Umsetzung der Empfehlungen für Schlüsseltechnologien in der Nanoelektronik anstieß; das JU ARTEMIS zeichnete sich dadurch aus, das es erstmals großangelegte Innovationspilotprojekte durchführte. Im Zeitraum 2008–2012 wurden von rund 2000 Beteiligten (darunter 500 KMU) FEI-Investitionen in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd. EUR getätigt.

An diesen JU sind der Privatsektor, nationale Behörden und europäische Behörden beteiligt. Eine bedeutende Herausforderung in dieser Dreierkonstellation bestand in der Abstimmung von Verfahren und Inhalten auf die Erwartungen und Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten.

In der ersten und zweiten Zwischenbewertung der JU ARTEMIS und ENIAC wurde dringend empfohlen, eine Fortführung in Form einer ähnlichen Initiative im Rahmen von „Horizont 2020“ anzustreben, da einzelne Einrichtungen oder Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein würden, alle Herausforderungen in diesem Sektor allein zu bewältigen. Deshalb wird ein koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene als der am besten geeignete Weg für die Zukunft angesehen.

Die Erfahrung mit dem derzeitigen Modell zeigt, dass der Ansatz zielführend war, wenn die Lernkurve auch steiler ausfiel als erwartet, weil zunächst über längere Zeit Vertrauen aufgebaut sowie eine praktischer Arbeitsweise gefunden werden musste.

Ungeachtet der oben genannten Erfolge, sei auf einige Aspekte des derzeitigen Ansatzes hingewiesen:

· Die Abstimmung zwischen den verschiedenen nationalen Verfahren (sowohl für die Auftragsvergabe als auch für Zahlungen) ist unzureichend, was die Projektdurchführung verzögert.

· Die Verpflichtung der Teilnehmer zum Abschluss zweier Finanzhilfevereinbarungen (für das JU sowie auf nationaler Ebene) nach unterschiedlichen Vorgaben ist mit Verwaltungsaufwand verbunden.

· Die unterschiedlichen nationalen Vorschriften wirken sich auf die Gründungsform von Konsortien aus.

· Die starre Abhängigkeit zwischen Mittelbindungen der EU und der Mitgliedstaaten (anteilige Beiträge gemäß Ratsverordnung MS/EU 1,8) hat die Ausführung des Haushaltsplans behindert.

· Die Anforderungen der Rahmenfinanzregelung für dezentrale Agenturen stellten eine hohe Belastung für die begrenzten Ressourcen der JU dar.

Diese Schwierigkeiten beeinträchtigten die Durchführung nicht, erforderten aber den ständigen Einsatz aller Beteiligten, um zu gewährleisten, dass das System funktionierte. Der neuen Initiative wird das vereinfachte Durchführungsmodell im Sinne der allgemeinen Vereinfachungsbestrebungen im Rahmen von „Horizont 2020“ sehr zugute kommen. Der Vorschlag für das neue gemeinsame Unternehmen umfasst Bestimmungen zur Vereinfachung und Flexibilisierung von Arbeitsschritten.

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

· Ergebnisse der Konsultation

Die Interessenträger messen den beiden bestehenden gemeinsamen Unternehmen für den Bereich IKT einen hohen Stellenwert bei. Die öffentliche Konsultation ergab, dass die JU dabei helfen, etwas gegen die wichtigsten Engpässe in den betreffenden Bereichen zu unternehmen, und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen.

An den derzeitigen JU ENIAC und ARTEMIS beteiligen sich Interessenten aus der Wirtschaft (sowohl Großunternehmen als auch KMU) und der Forschung (Forschungseinrichtungen und Einrichtungen zur Wissensverbreitung) aus ganz Europa. Die Mitgliedstaaten sind direkt an den Leitungsstrukturen beteiligt und leisten einen finanziellen Beitrag. Wirtschaft und Forschung sind zudem über die Branchenvereinigungen AENEAS und ARTEMISIA vertreten.

Die Konsultationen zeigen, dass alle Beteiligten motiviert sind und sich für die gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) engagieren. Nach Angaben aus der Wirtschaft haben die JTI relevante Interessenträger zusammengebracht und die Zusammenarbeit und Umsetzung strategischer Forschungsagenden erleichtert. Im Rahmen der JTI werden private Mittel und öffentliche Gelder der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gebündelt.

Bei der neuen JTI unterstützen alle Interessenträger die folgenden beiden Hauptziele:

· Erreichung einer kritischen Masse durch Bündelung öffentlicher und privater Ressourcen und

· Bereitstellung öffentlicher Unterstützung für großangelegte Demonstrations- und Pilotprojekte.

Eine europaweite, marktnahe Zusammenarbeit in allen Wertschöpfungsketten sollte unterstützt werden. Einbezogen werden sollte sowohl die Konstruktion komplexer Elektronikkomponenten und ‑systeme als auch die Fertigung und die Technologieentwicklung.

Die Mitgliedstaaten bestehen auf einer besonders wirksamen Verwendung der öffentlichen Gelder im Interesse der Wirtschaft und Forschung ihres Landes. Alle beteiligten Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung eines starken Industriezweigs für Elektronikkomponenten und ‑systeme für ihre eigene Wirtschaft an. Die Mitgliedstaaten sind bereit, eine Beteiligung am dreigliedrigen Modell zu erwägen, wenn das Finanzierungsniveau ein Bündeln der Ressourcen und eine stärkere Abstimmung der Strategien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene erfordert.

Einige Mitgliedstaaten erkennen die Schwierigkeiten der Beteiligten an, die insbesondere durch die Anwendung der nationalen Förderkriterien und einen Mangel an Abstimmung und Angleichung der nationalen Bedingungen für die Auftragsvergabe und die Finanzierung entstehen. Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Vereinbarungen führen zu unterschiedlichen Teilnahmebedingungen und beeinträchtigen die Effizienz. Auch im Zusammenhang mit dem dreigliedrigen Modell für die JTI berichteten die Interessenträger von diesen Schwierigkeiten.

Dies ist besonders wichtig, wenn es um die problemlose Beteiligung von KMU geht. Diese Unternehmen plädieren mit Nachdruck für eine gezieltere Unterstützung, für die auch die Mitgliedstaaten eintreten.

Viele Interessenträger halten außerdem mehrjährige Finanzrahmen der Mitgliedstaaten für die Geschäftstätigkeit des JU für erforderlich.

Diesem Meinungsspektrum wurde bei der Ausgestaltung der neuen JTI im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme Rechnung getragen, wenn auch die Funktionsweise des JU als einzige Anlaufstelle nicht gleichermaßen von allen Mitgliedstaaten befürwortet wurde.

· Folgenabschätzung

Die vorgeschlagene Verordnung war Gegenstand einer von der Kommission vorgenommenen Folgenabschätzung, die dem Vorschlag beigefügt ist.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

· Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Der Vorschlag besteht in einer Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zur Festlegung der Ziele, Rechtsform, internen Vorschriften und Satzung für den Zeitraum 2014–2024 (Finanzplanung bis 2020). Die JU ENIAC und ARTEMIS wurden durch die Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und Nr. 74/2008 vom 20. Dezember 2007 für die Bereiche Nanoelektronik bzw. eingebettete Computersysteme gegründet. Diese Verordnungen werden mit Inkrafttreten der Verordnung zur Gründung des neuen JU aufgehoben.

· Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Es werden die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“ gelten. Allerdings ist angesichts einer Besonderheit der Funktionsweise dieser Initiative eine Abweichung von diesen Regeln erforderlich. Diese spezifische Ausnahmeregelung ist jedoch im vorliegenden Vorschlag im gegenwärtigen Stadium noch nicht enthalten, um den interinstitutionellen Erörterungen zu der geeigneten Rechtsgrundlage/den geeigneten Verfahrensmodalitäten für die Verabschiedung nicht vorzugreifen, die im Zusammenhang mit dem Legislativverfahren zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse (KOM(2011) 0810 – 2011/0399 (COD) noch geführt werden. Die spezifische Ausnahmeregelung wird je nach Ergebnis der oben genannten Erörterungen in einem späteren Stadium eingeführt.

Die Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen macht Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. … [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] in Bezug auf einen einheitlichen Finanzierungsanteil pro Maßnahme erforderlich. Wegen der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten finden die Vorschriften über staatliche Beihilfen mit ihren besonderen Bestimmungen über die Beihilfeintensität je nach Art der Teilnehmer und Art der Tätigkeiten auf die vom gemeinsamen Unternehmen gewährten öffentlichen Finanzhilfen Anwendung.

· Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen allein nicht ausreichend verwirklicht werden:

· Angesichts der beträchtlichen Herausforderungen, denen sich Industrie und Wirtschaft in Europa stellen müssen, sind umfangreiche Investitionen erforderlich, die für einen Mitgliedstaat allein enorme Anstrengungen bedeuten würden. Deshalb zögern die Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe, sich im Bereich Forschung und Innovation zu engagieren, oder schieben Investitionen hinaus, die für die Mobilisierung weiterer privater Investitionen und den Aufbau von Innovations- und Wettbewerbskapazitäten unerlässlich sind. Durch die Verbindung von Ressourcen der regionalen, nationalen und EU-Ebene kann Europa – wie die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die JTI ENIAC von 2012 gezeigt hat – rasch auf die Nachfrage nach umfangreichen Investitionen reagieren bzw. diese antizipieren. Durch diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden in besonders wichtigen Bereichen der europäischen Industrie mehrere Pilot-Fertigungslinien gefördert.

· Europa verfügt über hochwertige spezialisierte Technologie- und Industriecluster in den Bereichen Mikro- und Nanoelektronikkomponenten und intelligente und eingebettete Systeme. Innovation und wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen gehen immer häufiger aus multidisziplinären Forschungs- und Innovationstätigkeiten und aus Allianzen und Partnerschaften auf allen Stufen der Wertschöpfungskette – von der Halbleiterentwicklung bis hin zu eingebetteter Software und Netzanwendungen – hervor. Werden keine neuen Initiativen auf EU-Ebene ins Leben gerufen, wird es zu einer zunehmenden Fragmentierung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Europa kommen. Ohne ein zielgerichtetes, kohärentes Programm würde sich Europas Beitrag im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme auf verstreute, unstrukturierte lokale Initiativen beschränken. Ein Mangel an Koordinierung der Ziele in der industriellen Forschung und Entwicklung, Doppelarbeit, unnötige Bürokratie und ein ineffizienter Einsatz der ohnehin begrenzten Forschungsmittel wirken fortschrittshemmend. Deshalb reichen Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten nicht aus, um die Herausforderungen zu meistern, die der Industrie der Elektronikkomponenten und ‑systeme bevorstehen. Kein nationales System wird ausreichen, um das Fachwissen und die Finanzmittel aufzubringen, die nötig sind, um eine starke Position im globalen Wettbewerb zu erlangen.

Aus verschiedenen Gründen können die angestrebten Ziele durch Maßnahmen auf EU-Ebene besser erreicht werden. Durch eine europäische öffentlich-private Partnerschaft werden die erforderlichen finanziellen und technischen Mittel mobilisiert, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos in diesem Sektor gerecht zu werden. Sie wird eine stärkere Konzentration auf die europäischen, nationalen und wirtschaftlichen Prioritäten bewirken und die Stärken grenzübergreifender und europäischer Programme in sich vereinen. Die Einführung einer vereinfachten Arbeitsweise dürfte die Zeit bis zur Finanzhilfevergabe verkürzen und den Beteiligten unnötigen bürokratischen Aufwand ersparen.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

· Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus.

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Das vorgeschlagene gemeinsame Unternehmen ist die einzige einfache Lösung, mit der den Sachzwängen Rechnung getragen werden kann und die Anforderungen zur Erreichung der Ziele der Maßnahme erfüllt werden können. Es handelt sich um eine Unternehmensstruktur, die langfristig angelegt ist, über Rechtspersönlichkeit verfügt und mit der ein klarer Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit und Mitwirkung von Akteuren aus Forschung und Innovation, nationalen Behörden und der EU im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft geschaffen wird. Die Beteiligung aller Interessenträger ist besonders wichtig. Da die Initiative auf branchenspezifische Ziele ausgerichtet ist, die von erheblicher Bedeutung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind, ist die Beteiligung der Industrie unerlässlich, damit sie sich bei der Festlegung von Forschungsprioritäten und Innovationsstrategien einbringen kann. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten ist erforderlich, damit nationale Finanzmittel, die den Löwenanteil der öffentlichen Forschungs- und Innovationsausgaben in diesem Bereich ausmachen, mobilisiert werden können. Außerdem muss die EU als Motor des Integrationsprozesses eine zentrale Rolle spielen, indem sie zwischen den verschiedenen Interessen der Partner vermittelt und den Einsatz ihres Finanzbeitrags ordnungsgemäß überwacht.

Mit der vorgeschlagenen Maßnahme soll die erforderliche Integration auf EU-Ebene erreicht und gleichzeitig für eine flexible Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten gesorgt werden. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten liegt weiterhin auf der nationalen Ebene. Das Gemeinsame Unternehmen wird eine schlanke Struktur für die Beschlussfassung und für Finanz‑ und Verwaltungsverfahren festlegen. Es wird besonders kostengünstig arbeiten, weil die Verwaltungskosten auf rund 3 % des gesamten EU-Beitrags zu den von dem JU geplanten Forschungs‑ und Innovationstätigkeiten veranschlagt werden.

· Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens unter Beteiligung der Europäischen Union muss in Form einer Verordnung des Rates erfolgen.

4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

In der budgetären Bewertung des Beitrags der GD CONNECT aus ihrem Haushalt für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ wird über die gesamte Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (bis 2024) von Ausgaben der Union in Höhe von 1 215 255 000 EUR[11],[12] ausgegangen, die bis zum 31. Dezember 2020, wenn der Haushalt von „Horizont 2020“ ausläuft, bewilligt und bis zum 31. Dezember 2024 ausgezahlt werden müssen.

5.           FAKULTATIVE ASPEKTE

· Vereinfachung

Zur Überwindung der praktischen Schwierigkeiten, die die Teilnehmer mit dem derzeitigen JU hatten, wie z. B. die unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Verfahren, die zu erheblichen Unterschieden bei der Behandlung einzelner Teilnehmer geführt haben, wird ein vereinfachtes Geschäftsmodell vorgeschlagen. Darin ist vorgesehen, dass das JU – wie im Falle des Finanzbeitrags der EU – anstelle der nationalen Behörden Finanzhilfevereinbarungen schließen sowie entsprechende Zahlungen für die Mitgliedstaaten vornehmen kann. Dadurch kann das JU als einzige Anlaufstelle dienen und für alle Teilnehmer eine abgestimmte Förderung sicherstellen. Es wird des Weiteren vorgeschlagen, die Sätze für die öffentliche Förderung (aus EU- und nationalen Quellen) zu harmonisieren.

· Europäisches Interesse

Es besteht ein starkes europäisches Interesse daran, über eine Spitzenindustrie im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme zu verfügen, weil diese die grundlegende Technik bereitstellt, die die Innovation in vielen verschiedenen Branchen der Wirtschaft von der Automobil- und Luftfahrtindustrie bis hin zur Herstellern von Medizintechnik, Haushaltsgeräten sowie in industriellen Fertigungsprozessen voranbringt. Die Ziele und Aufgaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden hinsichtlich der technischen Ausrichtung und der angestrebten ökonomischen Ziele sowie offener und fairer Auswahlkriterien für Teilnehmer, der Beteiligung der Industrie an Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der einschlägigen Organisations- und Durchführungsmodalitäten präzise ausformuliert sein. Der öffentliche Finanzbeitrag zu den Tätigkeiten des JU ECSEL wird die Position der Europäischen Union in Forschung und Innovation im internationalen Kontext verbessern. Er wird der gesamten Wertschöpfungskette der Industrie für Elektronikkomponenten und ‑systeme in Europa, darunter vielen KMU, aber auch Wirtschaftsteilnehmern im weiteren Kontext durch Spill-over-Effekte zugutekommen. Nach Anmeldung durch den/die betreffenden Mitgliedstaat/en kann die Kommission – sofern alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind – in Betracht ziehen, Initiativen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL als wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse einzustufen.

2013/0234 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 187 und 188 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[13],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[14],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)[15] vorgesehen.

(2)       In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013)[16] wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem öffentlich-private Partnerschaften in den technischen Bereichen der gemeinsamen Technologieinitiativen ENIAC und ARTEMIS.

(3)       In der Strategie Europa 2020[17] wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.

(4)       Mit der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)[18] wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem die Finanzmittel des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation zu den Zielen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Union und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können. Die Union kann sich an diesen Partnerschaften durch Finanzhilfen für gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.

(5)       Gemäß dem Beschluss Nr. …/2013/EU des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)[19] sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG und unter den Bedingungen des Beschlusses Nr. […]/2013/EU gegründet wurden, zusätzlich unterstützt werden. Die Priorität „Führende Rolle der Industrie“ zielt auf zwei besondere Tätigkeitsbereiche innerhalb der Informations- und Kommunikationstechnologien ab: „Mikro- und Nanoelektronik“ und „eine neue Generation von Komponenten und Systemen, Entwicklung fortgeschrittener und intelligenter eingebetteter Komponenten und Systeme“. Eingebettete Computersysteme (ARTEMIS) und Nanoelektronik (ENIAC) sollten zu einer einzigen Initiative zusammengefasst werden.

(6)       In der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien – Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“[20] werden Schlüsseltechnologien definiert, u. a. auch die Mikro‑ und Nanoelektronik, die als unverzichtbare Innovationsquellen eingestuft werden. Gegenwärtig besteht eine Kluft zwischen dem Aufbau von Grundlagenwissen und dessen anschließender Vermarktung in Form von Waren und Dienstleistungen. Dagegen muss etwas getan werden, unter anderem durch gezielte Anstrengungen in den Bereichen Pilot-Fertigungslinien und Innovationspilotprojekte, darunter auch solche von größerem Umfang, mit Blick auf eine Technologie- und Produktvalidierung unter industriellen Bedingungen sowie auf eine stärkere Integration und gegenseitige Befruchtung zwischen den verschiedenen Schlüsseltechnologien.

(7)       Nach der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für Mikro- und Nanoelektronikkomponenten und ‑systeme“[21] tragen Mikro- und Nanoelektronik zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in allen wichtigen Wirtschaftszweigen bei. Angesichts der Bedeutung dieses Gebietes und der Herausforderungen, die von den Interessenträgern in der Union zu bewältigen sind, muss dringend gehandelt werden, damit in der europäischen Innovations- und Wertschöpfungskette kein schwaches Glied verbleibt. Deshalb wird vorgeschlagen, einen Mechanismus auf EU-Ebene einzurichten, mit dem die Förderung der Forschung und Innovation im Bereich der Elektronikkomponenten und ‑systeme durch die Mitgliedstaaten, die Union und den Privatsektor gebündelt und gezielter eingesetzt werden kann.

(8)       Um Europa wieder eine Führungsrolle im Ökosystem der Nanoelektronik zu verschaffen, haben Interessenträger aus Industrie und Forschung ein strategisches Forschungs- und Innovationsprogramm mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 100 Mrd. EUR bis zum Jahr 2020 vorgeschlagen, mit dem die in Europa durch Nanoelektronik erzielten weltweiten Einnahmen jährlich um mehr als 200 Mrd. EUR gesteigert und 250 000 zusätzliche direkte und indirekte Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden sollen.

(9)       Der Ausdruck „Elektronikkomponenten und ‑systeme“ umfasst die Bereiche Mikro- und Nanoelektronik sowie eingebettete/cyber-physische und intelligente integrierte Komponenten und Systeme.

(10)     Das durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007[22] gegründete Gemeinsame Unternehmen ENIAC setzte erfolgreich eine Forschungsagenda zur Stärkung der einschlägigen Nanoelektronikgebiete um, wo Europa seine Wettbewerbsfähigkeit durch verstärkte Investitionen in Schwerpunktbereiche und durch Einbindung des gesamten wirtschaftlichen Ökosystems gesteigert hat.

(11)     Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS (Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT‑Systeme[23]) hat erfolgreich seine strategische Stärke bewiesen, indem es eine Top-down-Führung mit einer Bottom-up-Festlegung der technischen Problembereiche kombiniert, bei denen Handlungsbedarf besteht, und Projekte ins Leben gerufen werden, die unmittelbar relevante Ergebnisse für die Industrie liefern.

(12)     Die Zwischenbewertungen der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS haben gezeigt, dass es sich hierbei um nützliche, sachgerechte Instrumente handelt, um Kräfte zu bündeln und durchschlagende Wirkung auf den jeweiligen Gebieten zu erzielen. Deshalb sollten die von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS abgedeckten Forschungsbereiche weiterhin gefördert werden, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Elektronikkomponenten und ‑systeme verbessert und die Anstrengungen auf eine Reihe strategischer Maßnahmen konzentriert werden können, auf die sich die an den Initiativen beteiligten privaten und die öffentlichen Interessenträger geeinigt haben.

(13)     Die Anschlussförderung für Forschungsprogramme in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme sollte auf den Erfahrungen der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS aufbauen, unter anderem auch auf den Zwischenbewertungen, den Empfehlungen der Interessenträger und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer wirksamen Koordinierung und der Nutzung von Synergien im Bereich der Ressourcen.

(14)     Zwischen den Teilnehmern der europäischen Technologieplattformen ARTEMIS, ENIAC und EPoSS (der Europäischen Technologieplattform für die Integration intelligenter Systeme) besteht eine verstärkte Interaktion, was auch aus der 2012 von ihnen auf hoher Ebene veröffentlichten strategischen Forschungs- und Innovationsagenda des IKT-Sektors für Komponenten und Systeme hervorgeht. Um die dabei entstehenden Synergien am besten zu nutzen und auf ihnen aufzubauen, sollte ein einziges gemeinsames Unternehmen (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen ECSEL“) für den Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme einschließlich der früheren Tätigkeitsbereiche von ENIAC und ARTEMIS mit einer Struktur und Regeln gegründet werden, die besser auf den angestrebten Zweck ausgerichtet sind, damit mehr Effizienz erreicht werden kann und Vereinfachungen vorgenommen werden können. Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union[24] festlegen.

(15)     Die Umsetzung der von den Interessenträgern der Industrie vorgestellten hochrangigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda stützt sich auf verschiedene Pfeiler: nationale, regionale und zwischenstaatliche Programme, das EU-Rahmenprogramm und eine gemeinsame Technologieinitiative in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft.

(16)     Die öffentlich-private Partnerschaft für Elektronikkomponenten und ‑systeme sollte sowohl über die finanziellen als auch über die technischen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Deshalb sollten die Union, die Mitgliedstaaten und die mit dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ assoziierten Länder (nachstehend „assoziierte Länder“) auf freiwilliger Basis sowie Vereinigungen als Mitglieder aus dem Privatsektor, die ihre Unternehmen und andere im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme tätige Organisationen vertreten, Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden. Dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL sollten auch neue Mitglieder beitreten können.

(17)     Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte sich mit klar abgegrenzten Themen befassen, die es der europäischen Industrie insgesamt ermöglichen, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen. Um die Spitzenstellung der Forschungsteams und der europäischen Industrie in einem wettbewerbsintensiven internationalen Kontext zu erhalten, ist eine strukturierte, koordinierte finanzielle Förderung auf europäischer Ebene erforderlich, um eine rasche, weitreichende industrielle Verwertung der technischen Führung in ganz Europa sicherzustellen, so dass die Gesellschaft von bedeutenden Spill-over-Effekten profitieren kann, um Risiken gemeinsam zu tragen und Kräfte durch aufeinander abgestimmte Strategien und Investitionen im gemeinsamen europäischen Interesse zu bündeln. Nach der Meldung durch den/die betreffenden Mitgliedstaat/en kann die Kommission – sofern alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind – in Betracht ziehen, Initiativen des Gemeinsamen Unternehmen ECSEL als wichtige Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse einzustufen.

(18)     Die privaten Vereinigungen AENEAS, ARTEMISIA und EPoSS haben schriftlich ihre Zustimmung dazu erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in Zukunft innerhalb einer Struktur durchgeführt werden, die angemessen auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Die privaten Vereinigungen sollten die im Anhang beigefügte Satzung mit einer Einverständniserklärung billigen.

(19)     Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Anschluss an offene, wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen, an Teilnehmer bereitstellen. Eine solche finanzielle Unterstützung muss auf die Behebung von nachweislichem Marktversagen abzielen, das die Entwicklung des betreffenden Programms verhindert, und einen Anreizeffekt haben, indem es beim Empfänger eine Verhaltensänderung bewirkt.

(20)     Um für alle innerhalb des Binnenmarktes tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung auf der Grundlage des EU-Rahmenprogramms mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung privater Förderung, das Entstehen ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden werden.

(21)     Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen ECSEL unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse[25] entsprechen.

(22)     Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[26] verwaltet werden.

(23)     Rechnungsprüfungen der Empfänger von EU-Mitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“] auf eine Weise durchgeführt werden, durch die der Verwaltungsaufwand gering gehalten wird.

(24)     Die finanziellen Interessen der Union und der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(25)     Der Interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL die gleichen Befugnisse ausüben, die er gegenüber der Kommission ausübt.

(26)     In Übereinstimmung mit Artikel 287 Absatz 1 AEUV kann im Gründungsakt von Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die von der Union geschaffen werden, die Prüfung der Rechnungen über alle Einnahmen und Ausgaben dieser Einrichtungen durch den Rechnungshof ausgeschlossen werden. Gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Rechnungslegung der Einrichtungen im Sinne von Artikel 209 derselben Verordnung der Prüfung durch eine unabhängige Prüfstelle unterzogen, die unter anderem die Zuverlässigkeit der Rechnungslegung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beurteilt. Das Ziel der Vermeidung doppelter Rechnungsprüfungen rechtfertigt, dass die Rechnungslegung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL nicht vom Rechnungshof geprüft werden sollte.

(27)     Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, nämlich die Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union, kann im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht und daher im Interesse der Vermeidung von Überschneidungen, des Erreichens einer kritischen Masse und der optimalen Nutzung öffentlicher Mittel besser auf Unionsebene erreicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf die zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.

(28)     Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS wurden für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Der Übergang von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zum Rahmenprogramm „Horizont 2020“ koordiniert und zeitlich abgestimmt werden, damit die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit sollten daher die Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008 aufgehoben werden, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gründung

(1)          Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und ‑systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership – ECSEL) wird hiermit für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 AEUV (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen ECSEL“) gegründet.

(2)          Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008 gegründet worden waren und deren Rechtsnachfolger es ist.

(3)          Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.

(4)          Das gemeinsame Unternehmen ECSEL besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Rechtspersonen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(5)          Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist Brüssel, Belgien.

(6)          Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist im Anhang niedergelegt.

Artikel 2 Ziele

(1)          Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat folgende Ziele:

a)      einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und insbesondere zu Teil … des Beschlusses Nr. …/2013/EU des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ (2014–2020) zu leisten;

b)      zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und ‑systeme in der Union beizutragen;

c)      die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und ‑systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherzustellen mit dem Ziel, Europa an der Spitze der technischen Entwicklung zu halten, die Lücke zwischen Forschung und Verwertung zu schließen, Innovationskapazitäten zu stärken und wirtschaftliches Wachstum sowie mehr Arbeitsplätze in der Union zu schaffen;

d)      die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren und durch Vermeidung von überflüssiger Doppelarbeit und Fragmentierung zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen; die Mitwirkung für Beteiligte, die in Forschung und Innovation tätig sind, zu erleichtern;

e)      die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechtzuerhalten und zu steigern und eine Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung zu behaupten;

f)       eine Spitzenposition in der Konstruktionstechnik und in der Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik zu sichern;

g)      den Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten und eingebetteten/cyber-physischen und intelligenten Systemen für alle Interessenträger zu eröffnen;

h)      ein dynamisches Innovations-Ökosystem unter Beteiligung innovativer KMU zu schaffen, um bestehende Cluster stärken und die Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen zu unterstützen.

(2)          Die Arbeit des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wird auf den von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS und der europäischen Technologieplattform EPoSS erzielten Ergebnisse aufbauen. Das Unternehmen wird neue Entwicklungen in den folgenden Hauptbereichen und Synergien zwischen diesen Bereichen fördern:

a)      Entwurfstechnik, ‑verfahren und ‑integration, Ausrüstung, Materialien und Fertigung für Mikro- und Nanoelektronik mit dem Ziel der Miniaturisierung, Diversifizierung und Differenzierung, heterogene Integration;

b)      Verfahren, Methoden, Werkzeuge und Plattformen, Referenzentwürfe und ‑architekturen für Software und/oder steuerungsintensive eingebettete/cyber-physische Systeme, Lösungen für nahtlose Konnektivität und Interoperabilität, Funktionssicherheit, Hochverfügbarkeit und Sicherheit für professionelle und Verbraucheranwendungen sowie vernetzte Dienste;

c)      multidisziplinäre Ansätze für intelligente Systeme, unterstützt durch Entwicklungen in ganzheitlichem Entwurf und komplexer Fertigung bis hin zur Realisierung selbstständiger, anpassungsfähiger intelligenter Systeme mit komplexen Schnittstellen und komplexen Funktionen, z. B. basierend auf einer nahtlosen Integration von Sensorik, Aktorik, Verarbeitung, Energieversorgung und Vernetzung.

Artikel 3 Finanzbeitrag der Union

(1)          Der Höchstbeitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL beläuft sich auf 1 215 255 EUR. Der Beitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ (2014–2020) vorgesehen sind. Mit dem Haushaltsvollzug nach den Artikeln 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv, 60 und 61 hinsichtlich des Beitrags der Union wird das als Einrichtung im Sinne des Artikels 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 handelnde Gemeinsame Unternehmen ECSEL betraut.

(2)          Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL schließt.

(3)          In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie Folgendes zu regeln:

a)      die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. …/EU [Spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“];

b)      die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses Nr. …/EU [Spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“];

c)      die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL;

d)      die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“] benötigt;

e)      den Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.

Artikel 4 Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union

(1)          Die ECSEL-Mitgliedstaaten leisten während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Finanzbeitrag in Höhe von mindestens 1 200 000 000 EUR zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

(2)          Die Mitglieder aus dem Privatsektor leisten über den in Artikel 1 genannten Zeitraum Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL in Höhe von mindestens 1 700 000 EUR oder sorgen dafür, dass die sie konstituierenden Rechtspersonen diese Beiträge leisten.

(3)          Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträge bestehen aus Beiträgen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL gemäß der Klausel 16 Absatz 2, der Klausel 16 Absatz 3 Buchstabe b und der Klausel 16 Absatz 3 Buchstabe c der Satzung.

(4)          Mit Ausnahme der Union melden die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL jährlich zum 31. Januar dem Verwaltungsrat den Wert der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträge, die sie in jedem der vorangehenden Geschäftsjahre geleistet haben.

(5)          Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der in Klausel 16 Absatz 3 Buchstabe c der Satzung genannten Beiträge werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards/International Financial Reporting Standards) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer zertifiziert, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bestimmung des Werts der Beiträge wird vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL überprüft. Bei verbleibenden Unsicherheiten kann das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine Rechnungsprüfung vornehmen.

(6)          Die Kommission kann Abhilfemaßnahmen ergreifen und gegebenenfalls den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Klausel 26 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn diese Mitglieder die sie konstituierenden Rechtspersonen ihre in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.

Artikel 5 Finanzregelung

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL beschließt eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. .... [delegierte Verordnung über die Musterfinanzregelung für ÖPP].

Artikel 6 Personal

(1)          Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates[27], sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.

(2)          Gegenüber dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL übt der Verwaltungsrat die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der zum Abschluss von Verträgen ermächtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen werden (nachstehend „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).

Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

In Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat beschließen, die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse vorübergehend auszusetzen und die Befugnisse selbst auszuüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL als dem Exekutivdirektor zu übertragen.

(3)          Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

(4)          Die Personalstärke wird durch den Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in Übereinstimmung mit seinem Haushaltsplan unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) festgelegt.

(5)          Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.

(6)          Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen ECSEL.

Artikel 7 Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten

(1)          Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist der Personalstärke nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.

(2)          Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und den Einsatz von Praktikanten.

Artikel 8 Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das Gemeinsame Unternehmen ECSEL und sein Personal Anwendung.

Artikel 9 Haftung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

(1)          Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.

(2)          Im Falle der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen ECSEL für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(3)          Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und werden aus den Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bestritten.

(4)          Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen ECSEL.

Artikel 10 Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

(1)          Der Gerichtshof der Europäischen Union ist unter den im AEUV festgelegten Bedingungen sowie in folgenden Fällen zuständig:

a)      für Streitfälle zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung beziehen;

b)      aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL geschlossen hat;

c)      für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;

d)      für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

(2)          In allen Fragen, die ein assoziiertes Land betreffen, gelten die Bestimmungen des jeweiligen Abkommens.

(3)          In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder Unionsrecht geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen ECSEL seinen Sitz hat.

Artikel 11 Bewertung

(1)          Bis spätestens zum 31. Dezember 2017 nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vor, bei der sie insbesondere den Umfang der Beteiligung an den und die Höhe der Beiträge zu den indirekten Maßnahmen sowohl seitens der privaten Mitglieder und der sie konstituierenden Rechtspersonen als auch anderer Rechtspersonen beurteilt. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Anmerkungen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2018.

(2)          Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.

(3)          Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Klausel 26 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

Artikel 12 Entlastung

(1)          Die Entlastung für den Haushaltsvollzug hinsichtlich des Beitrags der Union zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL ist Teil der Entlastung der Kommission, die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 319 AEUV gewährt.

(2)          Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellt alle zusätzlich benötigten Informationen bereit. Es kann in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen mit den jeweiligen Organen oder Einrichtungen teilzunehmen und den bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission zu unterstützen.

Artikel 13 Nachträgliche Rechnungsprüfungen

(1)          Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. … [Rahmenprogramm „Horizont 2020“] als Teil der indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL durchgeführt.

(2)          Im Interesse der Kohärenz kann die Kommission beschließen, die in Absatz 1 genannten Prüfungen durchzuführen.

Artikel 14 Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)          Unbeschadet der Klausel 22 Absatz 4 der Satzung gewährt das Gemeinsame Unternehmen ECSEL Bediensteten der Kommission und anderen von ihr ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.

(2)          Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[28] und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[29] Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU vorliegt.

(3)          Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.

(4)          Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.

(5)          Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch OLAF[30] bei. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.

Artikel 15 Vertraulichkeit

Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen ECSEL den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung den Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Beteiligten schaden könnte.

Artikel 16 Transparenz

(1)          Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[31] gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

(2)          Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.

(3)          Unbeschadet des Artikels 10 kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.

Artikel 17 Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse

Die Verordnung (EU) Nr. … [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL finanzierten Maßnahmen. Laut dieser Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Klausel 1 Buchstabe a der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.

Artikel 18 Unterstützung durch den Sitzstaat

Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmen seitens dieses Staates geschlossen werden.

Artikel 19 Aufhebung und Übergangsbestimmungen

(1)          Die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 und die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

(2)          Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008 eingeleitet wurden, einschließlich der jährlichen nach diesen Verordnungen angenommenen Durchführungspläne, bis zu ihrem Abschluss weiterhin unter diese Verordnungen.

(3)          Für den Abschluss der auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008 eingeleiteten Maßnahmen werden zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Beiträgen die folgenden Beiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Zeitraum 2014–2017 geleistet: Union: 2 050 000 EUR, Vereinigung AENEAS: 1 430 000 EUR, Vereinigung ARTEMISIA: 975 000 EUR.

Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 beinhaltet eine Abschlussbewertung der Tätigkeit der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008.

(4)          Insbesondere werden dem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 ernannten Exekutivdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung die Aufgaben des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen. Die sonstigen Bedingungen des Vertrags des Exekutivdirektors bleiben unverändert.

(5)          Befindet sich der nach Absatz 4 ernannte Exekutivdirektor in seiner ersten Amtszeit, so wird er für die verbleibende Dauer seiner Amtszeit mit der Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung um bis zu 4 Jahren gemäß Klausel 8 Absatz 4 der Satzung ernannt. Befindet sich der nach Absatz 4 ernannte Exekutivdirektor in seiner zweiten Amtszeit, so besteht die Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung nicht. Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(6)          Der Arbeitsvertrag des auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 ernannten Exekutivdirektors endet vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(7)          Unbeschadet der Absätze 4 und 5 berührt diese Verordnung nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008 eingestellt wurde. Die Arbeitsverträge des Personals können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und im Einklang mit verfügbaren Haushaltsmitteln des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL verlängert werden.

(8)          Die erste Sitzung des Verwaltungsrats und des Rates der öffentlichen Körperschaften wird jeweils vom Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL einberufen.

(9)          Sofern die Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS nach den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008 nichts anderes beschlossen haben, werden alle Rechte und Pflichten, einschließlich Vermögenswerten, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder der gemeinsamen Unternehmen gemäß diesen Verordnungen den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gemäß dieser Verordnung übertragen.

(10)        Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen ECSEL übertragen. Alle Beträge, die die Vereinigungen AENEAS und ARTEMISIA dem Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS für Verwaltungsmittel im Zeitraum 2008–2013 schulden, werden dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL nach einem mit der Kommission vereinbarten Verfahren übertragen.

Artikel 20 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident/Die Präsidentin

ANHANG SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ECSEL

1 – Aufgaben

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat folgende Aufgaben:

a)           finanzielle Unterstützung von indirekten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, vor allem in Form von Finanzhilfen;

b)           Gewährleistung eines nachhaltigen Managements des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL;

c)           enge Zusammenarbeit mit und Koordinierung von Tätigkeiten, Einrichtungen und Interessenträgern auf europäischer (insbesondere „Horizont 2020“), nationaler und transnationaler Ebene mit dem Ziel, in Europa ein fruchtbares Innovationsumfeld zu fördern, Synergien zu erzeugen und Forschungs- und Innovationsergebnisse im Bereich der Elektronikkomponenten und ‑systeme besser zu verwerten;

d)           Festlegung und gegebenenfalls Anpassung des mehrjährigen Strategieplans;

e)           Erstellung und Durchführung der Arbeitspläne zur Umsetzung des mehrjährigen Strategieplans;

f)            Organisation von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Bewertung der Vorschläge und Zuweisung der zur Verfügung stehenden Mittel für indirekte Maßnahmen;

g)           Veröffentlichung von Informationen zu den indirekten Maßnahmen;

h)           Überwachung der Durchführung der indirekten Maßnahmen und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen und ‑beschlüsse;

i)            Überwachung der in Bezug auf die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL insgesamt erzielten Fortschritte;

j)            Informations-, Kommunikations-, Verwertungs- und Verbreitungstätigkeiten bei sinngemäßer Anwendung des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“];

k)           alle sonstigen Aufgaben, die zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele erforderlich sind.

2 – Mitglieder

1.           Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind

a)      die Union, vertreten durch die Kommission,

b)      [Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich] und

c)      nach Billigung dieser Satzung mittels Einverständniserklärung [die Vereinigung AENEAS, eine nach französischem Recht gegründete Vereinigung (Handelsregisternummer 20070039) mit Sitz in Paris, Frankreich; die Vereinigung ARTEMISIA, eine nach niederländischem Recht gegründete Vereinigung (Handelsregisternummer 17201341) mit Sitz in Eindhoven, Niederlande, und die Vereinigung EPoSS, eine nach … Recht gegründete Vereinigung (Handelsregisternummer …) mit Sitz in … , …].

2.           Die Länder, die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind, werden nachstehend als „ECSEL-Mitgliedstaaten“ bezeichnet. Jeder ECSEL-Mitgliedstaat entsendet seine Vertreter in die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und benennt die nationale(n) Rechtsperson(en), die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zuständig ist (sind).

3.           Die ECSEL-Mitgliedstaaten und die Kommission werden nachstehend als die „öffentlichen Körperschaften“ des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bezeichnet.

4.           Die privaten Vereinigungen werden nachstehend als die „Mitglieder aus dem Privatsektor“ des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bezeichnet.

3 – Änderung der Mitgliedschaft

1.           Die Mitgliedstaaten der Union oder assoziierte Länder, die nicht unter Klausel 2 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt sind, werden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL unter der Bedingung, dass sie sich gegenüber dem Verwaltungsrat mit dieser Satzung und allen sonstigen Bestimmungen, in denen die Arbeitsweise des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL festgelegt ist, schriftlich einverstanden erklären.

2.           Folgende Rechtspersonen können die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beantragen, wenn sie einen Finanzbeitrag nach Klausel 16 Absatz 4 leisten, der es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL ermöglicht, die in Artikel 2 genannten Ziele zu erreichen, und diese Satzung billigen:

a)      jedes nicht unter Absatz 1 aufgeführte Land, das eine Forschungs- und Innovationspolitik bzw. Forschungs- und Innovationsprogramme im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme verfolgt;

b)      jede andere Rechtsperson, die Forschung und Innovation in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land unmittelbar oder mittelbar fördert.

3.           Jeder Antrag auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ECSEL ist gemäß Absatz 2 an den Verwaltungsrat zu richten. Dieser prüft den Antrag unter Berücksichtigung der Bedeutung und des möglichen Mehrwerts des Antragstellers für die Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL. Anschließend entscheidet er über den Antrag.

4.           Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ECSEL kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die übrigen Mitglieder unwiderruflich wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist das ehemalige Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht bereits vor der Kündigung gebilligt hatte oder eingegangen war.

5.           Die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ECSEL kann nicht ohne vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden.

6.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL veröffentlicht auf seiner Website unverzüglich nach jeder Änderung der Mitgliedschaft gemäß dieser Klausel eine aktualisierte Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und den Zeitpunkt, zu dem diese Änderungen wirksam werden.

4 – Organisation des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind

a)           der Verwaltungsrat;

b)           der Exekutivdirektor;

c)           der Rat der öffentlichen Körperschaften;

d)           der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor.

5 – Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat setzt sich aus den Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zusammen.

Jedes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ernennt seine Vertreter und einen Hauptvertreter, der die Stimmrechte des Mitglieds im Verwaltungsrat ausübt.

6 – Arbeitsweise des Verwaltungsrats

1.           Die Stimmrechte verteilen sich wie folgt: Mitglieder aus dem Privatsektor zusammen: 1/3, Kommission: 1/3, ECSEL-Mitgliedstaaten zusammen: 1/3. Die Mitglieder bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Wird kein Konsens erzielt, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von mindestens 75 % aller Stimmen, einschließlich der Stimmen der nicht anwesenden Mitglieder.

In den ersten beiden Geschäftsjahren werden die Stimmrechte der ECSEL-Mitgliedstaaten folgendermaßen verteilt: jeweils ein Prozent für jeden ECSEL-Mitgliedstaat; der verbleibende Anteil wird jährlich proportional zur Höhe ihres tatsächlichen Finanzbeitrags in den vorangegangenen zwei Jahren, einschließlich ihrer für die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS geleisteten Beiträge, auf die ECSEL-Mitgliedstaaten verteilt. In den darauffolgenden Jahren werden die Stimmrechte jährlich im Verhältnis zu den Finanzmitteln zugeteilt, die diese in den beiden vorangegangenen Geschäftsjahren für indirekte Maßnahmen zur Verfügung gestellt haben.

Die Stimmrechte der Mitglieder aus dem Privatsektor werden gleichmäßig auf die privaten Vereinigungen verteilt, es sei denn, der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor beschließt etwas anderes.

Die Stimmrechte eines jeden neuen Mitglieds des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, das kein Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land ist, werden vor dem Beitritt dieses Mitglieds zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL vom Verwaltungsrat festgelegt.

2.           Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von mindestens einem Jahr.

3.           Der Verwaltungsrat hält mindestens zweimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Er kann auf Antrag der Kommission oder der Mehrheit der Vertreter der ECSEL-Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitglieder aus dem Privatsektor oder auf Antrag des Vorsitzenden oder nach Klausel 16 Absatz 5 auf Antrag des Exekutivdirektors außerordentliche Sitzungen einberufen. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL statt.

Zur Erreichung des Quorums des Verwaltungsrats sind die Stimmen der Kommission, der Mitglieder aus dem Privatsektor sowie der Hauptvertreter von mindestens drei ECSEL-Mitgliedstaaten erforderlich.

Der Exekutivdirektor ist berechtigt, an den Beratungen teilzunehmen, hat jedoch kein Stimmrecht.

Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall andere Personen, insbesondere Vertreter von Regionalbehörden der EU, als Beobachter zu den Sitzungen einladen.

Die Vertreter der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL haften nicht persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat ergreifen.

Der Verwaltungsrat gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

7 – Aufgaben des Verwaltungsrats

1.           Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten.

2.           Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)      Prüfung, Genehmigung und Ablehnung von Anträgen auf Mitgliedschaft nach Klausel 3 Absatz 3;

b)      Entscheidung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines ECSEL-Mitglieds, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;

c)      Annahme der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gemäß Artikel 5;

d)      Annahme des jährlichen Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL einschließlich des Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten);

e)      Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde in Personalangelegenheiten nach Artikel 6 Absatz 2;

f)       Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung seiner Tätigkeit;

g)      Genehmigung der Organisationsstruktur des in Klausel 9 Absatz 5 genannten Programmbüros auf Empfehlung des Exekutivdirektors;

h)      Annahme des in Klausel 21 Absatz 1 genannten mehrjährigen Strategieplans;

i)       Annahme des Arbeitsplans und der entsprechenden in Klausel 21 Absatz 2 genannten Ausgabenschätzungen;

j)       Genehmigung des Jahresabschlusses;

k)      Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts einschließlich der entsprechenden in Klausel 22 Absatz 1 genannten Ausgaben;

l)       gegebenenfalls Schaffung einer internen Rechnungsprüfungskapazität des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL;

m)     Festlegung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL auf Empfehlung des Exekutivdirektors;

n)      gegebenenfalls Festlegung von Durchführungsbestimmungen nach Artikel 6 Absatz 3;

o)      gegebenenfalls Festlegung von Bestimmungen über die Entsendung nationaler Sachverständiger zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und über den Einsatz von Praktikanten nach Artikel 7 Absatz 2;

p)      gegebenenfalls Einrichtung zusätzlicher Beratergruppen neben den Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL;

q)      gegebenenfalls Übermittlung von Anträgen von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL auf Änderung dieser Verordnung an die Kommission;

r)       Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht ausdrücklich einem Gremium des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL übertragen wurden; der Verwaltungsrat kann diese Aufgaben einem dieser Gremien übertragen.

8 – Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit

1.           Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Die Kommission bezieht gegebenenfalls die Vertreter der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in das Auswahlverfahren ein.

Insbesondere wird sichergestellt, dass die übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in der Vorauswahlphase des Auswahlverfahrens angemessen vertreten sind. Zu diesem Zweck ernennen die ECSEL-Mitgliedstaaten und die aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL einvernehmlich einen Vertreter sowie einen Beobachter im Namen des Verwaltungsrats.

2.           Der Exekutivdirektor ist Mitglied des Personals und wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union als Bediensteter auf Zeit bei dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL angestellt.

Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Gemeinsame Unternehmen ECSEL durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

3.           Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieses Zeitraums beurteilt die Kommission, die gegebenenfalls die ECSEL-Mitgliedstaaten und die Mitglieder aus dem Privatsektor einbezieht, die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen das Gemeinsame Unternehmen ECSEL steht.

4.           Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission, in dem die Beurteilung nach Absatz 3 Berücksichtigung findet, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um höchstens vier Jahre verlängern.

5.           Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

6.           Der Exekutivdirektor kann nur auf Vorschlag der Kommission, die gegebenenfalls die ECSEL-Mitgliedstaaten und die Mitglieder aus dem Privatsektor einbezieht, durch einen Beschluss des Verwaltungsrats abberufen werden.

9 – Aufgaben des Exekutivdirektors

1.           Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats.

2.           Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

3.           Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL aus.

4.           Der Exekutivdirektor erfüllt insbesondere folgende Aufgaben unabhängig:

a)      Konsolidierung des Entwurfs des mehrjährigen Strategieplans, bestehend aus dem Vorschlag des Rates der Mitglieder aus dem Privatsektor für die mehrjährige strategische Forschungs- und Innovationsagenda und der mehrjährigen finanziellen Vorausschau der öffentlichen Körperschaften, und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Annahme;

b)      Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit je Besoldungs- und Funktionsgruppe sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Annahme;

c)      Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsplans einschließlich des Gegenstands der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die für die Umsetzung des vom Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor vorgeschlagenen Plans der Forschungs- und Innovationstätigkeiten erforderlich sind, und der von den öffentlichen Körperschaften vorgeschlagenen entsprechenden Ausgabenschätzungen, und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Annahme;

d)      Übermittlung der Jahresabschlüsse an den Verwaltungsrat zur Genehmigung;

e)      Abfassung des jährlichen Tätigkeitsberichts mit einer entsprechenden Ausgabenübersicht sowie dessen Übermittlung an den Verwaltungsrat zur Genehmigung;

f)       Unterzeichnung einzelner Finanzhilfevereinbarungen und ‑beschlüsse;

g)      Unterzeichnung der Beschaffungsaufträge;

h)      Umsetzung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL;

i)       Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit und des Personals des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen der Vorgaben der Befugnisübertragung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 Absatz 2;

j)       Einrichtung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems und Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens sowie Meldung bedeutender diesbezüglicher Änderungen an den Verwaltungsrat;

k)      Gewährleistung einer Risikobewertung und eines Risikomanagements;

l)       Ergreifung jeglicher anderer Maßnahmen, die für die Beurteilung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bei der Erreichung seiner Ziele nach Artikel 2 erforderlich sind;

m)     Erfüllung sonstiger Aufgaben, die dem Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat anvertraut oder übertragen werden.

5.           Der Exekutivdirektor richtet ein Programmbüro ein, das unter seiner Verantwortung alle aus dieser Verordnung erwachsenden Unterstützungstätigkeiten durchführt. Das Programmbüro setzt sich aus dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zusammen und hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)      Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung eines geeigneten Rechnungsführungssystems, das mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Einklang steht;

b)      Verwaltung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß dem Arbeitsplan sowie Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen und ‑beschlüsse;

c)      Übermittlung aller einschlägigen Informationen an die Mitglieder und sonstigen Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und Bereitstellung jedweder notwendigen Unterstützung für diese Mitglieder und Gremien, damit diese ihren Pflichten nachkommen können, sowie Bearbeitung ihrer Anfragen;

d)      Sekretariat der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und Unterstützung etwaiger vom Verwaltungsrat eingesetzter Beratergruppen.

10 – Zusammensetzung des Rates der öffentlichen Körperschaften

Der Rat der öffentlichen Körperschaften setzt sich aus den Vertretern der öffentlichen Körperschaften des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zusammen.

Jede öffentliche Körperschaft ernennt ihren Vertreter sowie einen Hauptvertreter, der die Stimmrechte im Rat der öffentlichen Körperschaften ausübt.

11 – Arbeitsweise des Rates der öffentlichen Körperschaften

1.           Die Stimmrechte im Rat der öffentlichen Körperschaften werden den öffentlichen Körperschaften jährlich entsprechend der Höhe des Finanzbeitrags zugeteilt, den sie gemäß Klausel 18 Absatz 4 zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das betreffende Jahr leisten; ein Mitglied darf höchstens über 50 % aller Stimmrechte im Rat der öffentlichen Körperschaften verfügen.

Haben weniger als drei ECSEL-Mitgliedstaaten dem Exekutivdirektor ihren finanziellen Beitrag gemäß Klausel 18 Absatz 4 mitgeteilt, so verfügt die Kommission über 50 % der Stimmrechte; die verbleibenden 50 % der Stimmrechte werden zu gleichen Teilen auf die ECSEL-Mitgliedstaaten verteilt.

Die öffentlichen Körperschaften bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Wird kein Konsens erzielt, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von mindestens 75 % aller Stimmen, einschließlich der Stimmen der nicht anwesenden ECSEL-Mitgliedstaaten.

Jede öffentliche Körperschaft besitzt ein Vetorecht bei allen Fragen, die die Verwendung des eigenen Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL betreffen.

2.           Der Rat der öffentlichen Körperschaften wählt seinen Vorsitzenden für eine Amtszeit von mindestens einem Jahr.

3.           Der Rat der öffentlichen Körperschaften hält mindestens zweimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter der ECSEL-Mitgliedstaaten sowie auf Antrag des Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen des Rates der öffentlichen Körperschaften werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL statt.

Zur Erreichung des Quorums des Rates der öffentlichen Körperschaften sind die Stimmen der Kommission und der Hauptvertreter von mindestens drei ECSEL-Mitgliedstaaten erforderlich.

Der Exekutivdirektor ist berechtigt, an den Beratungen teilzunehmen, hat jedoch kein Stimmrecht.

Alle Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die keine Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind, können als Beobachter an den Arbeiten des Rates der öffentlichen Körperschaften teilnehmen. Beobachter erhalten alle einschlägigen Unterlagen und können den Rat der öffentlichen Körperschaften bei allen seinen Beschlüssen beraten.

Der Rat der öffentlichen Körperschaften kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen unter der Gesamtkoordinierung einer oder mehrerer öffentlicher Körperschaften einsetzen.

Der Rat der öffentlichen Körperschaften gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

12 – Aufgaben des Rates der öffentlichen Körperschaften

Der Rat der öffentlichen Körperschaften

a)           stellt sicher, dass bei der Zuteilung öffentlicher Finanzmittel an die Teilnehmer von indirekten Maßnahmen die Grundsätze der Ausgewogenheit und Transparenz gewahrt werden;

b)           genehmigt die Verfahrensregeln für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und für die Bewertung, Auswahl und Überwachung indirekter Maßnahmen;

c)           genehmigt die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit dem Arbeitsplan;

d)           erstellt auf der Grundlage der Auswahlkriterien und der Vergabekriterien und unter Berücksichtigung des Beitrags der eingegangenen Vorschläge zur Erreichung der Ziele der Aufforderung sowie ihrer Synergieeffekte in Bezug auf nationale Prioritäten eine Rangliste der Vorschläge;

e)           beschließt im Rahmen des verfügbaren Budgets unter Berücksichtigung der Überprüfungen nach Klausel 18 Absatz 5 über die Zuweisung der öffentlichen Mittel zu den ausgewählten Vorschlägen. Dieser Beschluss ist ohne weitere Bewertungs- oder Auswahlverfahren für die ECSEL-Mitgliedstaaten bindend.

13 – Zusammensetzung des Rates der Mitglieder aus dem Privatsektor

Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor setzt sich aus den Vertretern der aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zusammen.

Jedes Mitglied aus dem Privatsektor ernennt seine Vertreter sowie einen Hauptvertreter, der die Stimmrechte im Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor ausübt.

14 – Arbeitsweise des Rates der Mitglieder aus dem Privatsektor

1.           Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

2.           Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen unter der Gesamtkoordinierung eines oder mehrerer Mitglieder einsetzen.

3.           Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor wählt seinen Vorsitzenden.

4.           Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor gibt sich eine Geschäftsordnung.

15 – Aufgaben des Rates der Mitglieder aus dem Privatsektor

Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor

a)           erstellt und aktualisiert regelmäßig den Entwurf der in Klausel 21 Absatz 1 genannten mehrjährigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL;

b)           arbeitet jährlich den Entwurf des Plans der Forschungs‑ und Innovationstätigkeiten für das folgende Jahr als Grundlage für die in Klausel 21 Absatz 2 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus;

c)           legt dem Exekutivdirektor innerhalb der vom Verwaltungsrat festgelegten Fristen den Entwurf der mehrjährigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda sowie den jährlichen Entwurf des Plans der Forschungs- und Innovationstätigkeiten vor,

d)           organisiert ein beratendes Forum der Interessenträger, das allen öffentlichen und privaten Interessenträgern offensteht, die Interessen im Bereich der Elektronikkomponenten und ‑systeme haben, um sie über den Entwurf der mehrjährigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda und den Entwurf des Plans der Forschungs- und Innovationstätigkeiten des jeweiligen Jahres zu informieren und Rückmeldungen dazu zu erhalten.

16 – Finanzierungsquellen

1.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wird von seinen Mitgliedern gemeinsam durch in Tranchen gezahlte Finanzbeiträge finanziert sowie durch Sachbeiträge entsprechend den Kosten, die den Mitgliedern aus dem Privatsektor oder den sie konstituierenden Rechtspersonen bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entstehen und die nicht vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL erstattet werden.

2.           Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL belaufen sich auf höchstens 39 420 000 EUR und werden durch einen Beitrag der Union von höchstens 15 255 000 EUR gemäß Artikel 3 Absatz 1, einen Beitrag der Mitglieder aus dem Privatsektor von höchstens 19 710 000 EUR gemäß Artikel 4 Absatz 2 sowie die Beiträge gemäß Artikel 19 Absatz 2 für den Abschluss der auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und 74/2008 eingeleiteten Maßnahmen gedeckt. Wird ein Teil des Beitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen, so kann er für die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bereitgestellt werden.

3.           Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden wie folgt gedeckt:

a)      durch einen Finanzbeitrag der Union;

b)      durch Finanzbeiträge der ECSEL-Mitgliedstaaten;

c)      durch Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor oder der sie konstituierenden Rechtspersonen entsprechend den Kosten, die ihnen bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, der ECSEL-Mitgliedstaaten und eines etwaigen sonstigen Unionsbeitrags zu diesen Kosten.

4.           Die in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL einfließenden Mittel setzen sich aus den folgenden Beiträgen zusammen:

a)      den Finanzbeiträgen der Mitglieder zu den Verwaltungskosten;

b)      den Finanzbeiträgen der Mitglieder zu den operativen Kosten, einschließlich denen der ECSEL-Mitgliedstaaten, die eine Betrauung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL nach Klausel 17 Absatz 1 vornehmen;

c)      Einnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL selbst erwirtschaftet;

d)      sämtlichen sonstigen Finanzbeiträgen, Mitteln und Einnahmen.

Zinserträge aus den an das Gemeinsame Unternehmen ECSEL gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens.

5.           Der Exekutivdirektor weist Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, die ihren Verpflichtungen zur Leistung der vereinbarten Finanzbeiträge nicht nachkommen, schriftlich auf ihr Versäumnis hin und setzt ihnen eine angemessene Frist zur Abhilfe. Wird innerhalb dieser Frist keine Abhilfe geschaffen, beruft der Exekutivdirektor eine Verwaltungsratssitzung ein, in der darüber entschieden wird, ob die Mitgliedschaft des säumigen Mitglieds zu beenden ist oder ob andere Maßnahmen zu treffen sind, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

6.           Alle Ressourcen und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind auf die Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele ausgerichtet.

7.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ist Eigentümer sämtlicher Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele übertragen wurden.

8.           Sofern sich das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht gemäß Klausel 26 in Abwicklung befindet, werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ausgezahlt.

17 – Beiträge der ECSEL-Mitgliedstaaten

1.           Die ECSEL-Mitgliedstaaten können das Gemeinsame Unternehmen ECSEL durch den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zwischen Teilnehmern und dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL mit der Durchführung ihrer an die Teilnehmer indirekter Maßnahmen geleisteten Beiträge betrauen. Sie können das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ferner mit der Auszahlung ihrer Beiträge an die Teilnehmer betrauen oder selbst Zahlungen auf der Grundlage der Überprüfungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vornehmen.

2.           Nimmt ein ECSEL-Mitgliedstaat keine Betrauung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Sinne des Absatzes 1 vor, ergreift er alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um innerhalb eines Zeitrahmen, der dem der Finanzhilfevereinbarungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL entspricht, eigene Vereinbarungen zu schließen, die die Voraussetzungen der Förderfähigkeit der Kosten gemäß der Verordnung (EU) Nr. … [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] uneingeschränkt erfüllen. Die in Klausel 18 Absatz 7 genannte, vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL vorgenommene Überprüfung der Förderfähigkeit der Kosten kann vom ECSEL-Mitgliedstaat als Teil des eigenen Zahlungsverfahrens verwendet werden.

3.           Die Zusammenarbeit zwischen den ECSEL-Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL wird im Wege einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den von den ECSEL-Mitgliedstaaten dafür benannten Einrichtungen und dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL geregelt.

4.           Nehmen die ECSEL-Mitgliedstaaten eine Betrauung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL nach Absatz 1 vor, wird die in Absatz 3 genannte Verwaltungsvereinbarung durch jährliche Vereinbarungen zwischen den von den ECSEL-Mitgliedstaaten dafür benannten Einrichtungen und dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL ergänzt; darin werden die Bedingungen bezüglich des von den ECSEL-Mitgliedstaaten an das Gemeinsame Unternehmen ECSEL geleisteten Finanzbeitrags festgelegt.

5.           Mitgliedstaaten, assoziierte Länder und Drittländer, die nicht Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind, können ähnliche Vereinbarungen mit dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL schließen.

18 – Finanzierung indirekter Maßnahmen

1.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL unterstützt indirekte Maßnahmen auf der Grundlage offener, wettbewerbsorientierter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; die Zuweisung öffentlicher Mittel erfolgt innerhalb des verfügbaren Budgets. Die öffentliche Unterstützung im Rahmen dieser Initiative erfolgt unbeschadet etwaiger Verfahrensvorschriften und materiellrechtlicher Vorschriften über staatliche Beihilfen.

2.           Die Finanzbeiträge der öffentlichen Körperschaften sind Mittel nach Klausel 16 Absatz 3 Buchstabe a und Klausel 16 Absatz 3 Buchstabe b, die als Erstattung förderfähiger Kosten an die Teilnehmer indirekter Maßnahmen ausgezahlt werden. Der Gesamtbeitrag der öffentlichen Körperschaften zu einer bestimmten Maßnahme darf die in der Verordnung (EU) Nr. … [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] vorgesehenen Obergrenzen nicht überschreiten.

3.           Die Förderkriterien für die Finanzierung seitens der Union sind in der Verordnung (EU) Nr. … [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] festgelegt.

Besondere Förderkriterien für die Finanzierung durch die ECSEL-Mitgliedstaaten können von den zuständigen nationalen Finanzierungsbehörden festgelegt werden und sind in den Arbeitsplan aufzunehmen.

4.           Die öffentlichen Körperschaften teilen dem Exekutivdirektor die Beträge mit, die sie für jede im Arbeitsplan enthaltene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gegebenenfalls gemäß Klausel 17 Absatz 1 zurückgestellt haben, und zwar rechtzeitig zur Erstellung des Entwurfs des Haushalts des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL; sie berücksichtigen dabei den Umfang der in den Arbeitsplan aufgenommenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.

5.           Der Exekutivdirektor überprüft die Förderfähigkeit der Bewerber in Bezug auf die Gewährung von EU-Mitteln; die ECSEL-Mitgliedstaaten überprüfen die Förderfähigkeit ihrer Bewerber anhand etwaiger vorab festgelegter nationaler Förderkriterien und teilen dem Exekutivdirektor die Ergebnisse mit.

6.           Auf der Grundlage der Überprüfungen gemäß Absatz 5 legt der Exekutivdirektor die vorgeschlagene Liste mit den für eine Finanzierung ausgewählten indirekten Maßnahmen und den einzelnen Bewerbern fest und übermittelt sie dem Rat der öffentlichen Körperschaften, der über den Höchstbetrag der öffentlichen Mittel gemäß Klausel 12 Buchstabe e beschließt und den Exekutivdirektor beauftragt, Vereinbarungen mit den betreffenden Teilnehmern zu schließen.

7.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL trifft alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Überprüfung der Förderfähigkeit der Kosten, damit der aus öffentlichen Mitteln stammende Teil der Förderung nach den in Klausel 17 Absätze 3 und 4 genannten Regelungen an die betreffenden Teilnehmer ausgezahlt wird.

8.           Die ECSEL-Mitgliedstaaten verlangen keine andere als die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL verlangte technische Überwachung oder Berichterstattung.

19 – Finanzielle Verpflichtungen

Die finanziellen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL übersteigen nicht den Betrag der ihm zur Verfügung stehenden oder seinem Haushalt von seinen Mitgliedern zugewiesenen Finanzmittel.

20 – Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

21 – Operative Planung und Finanzplanung

1.           Im mehrjährigen Strategieplan werden die Strategie und die Pläne zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in Form einer mehrjährigen Forschungs- und Innovationsagenda der Mitglieder aus dem Privatsektor und einer mehrjährigen finanziellen Vorausschau der öffentlichen Körperschaften dargelegt. Darin sind die Forschungsprioritäten für die Entwicklung und Erschließung von Schlüsselkompetenzen für Elektronikkomponenten und ‑systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen aufzuführen, die der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, dem Entstehen neuer Märkte und der Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen dienen sollen. Er wird regelmäßig und im Einklang mit dem Bedarf der Wirtschaft in Europa überarbeitet.

2.           Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat einen Entwurf des jährlichen bzw. mehrjährigen Arbeitsplans zur Annahme vor, in dem der Plan der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die Verwaltungstätigkeiten sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen enthalten sind.

3.           Der Arbeitsplan wird bis zum Ende des Vorjahres der Durchführung des Arbeitsplans angenommen. Der Arbeitsplan wird öffentlich zugänglich gemacht.

4.           Der Exekutivdirektor erstellt den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans für das Folgejahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Annahme vor.

5.           Der jährliche Haushaltsplan wird jeweils bis zum Ende des Vorjahres vom Verwaltungsrat angenommen.

6.           Der jährliche Haushaltsplan wird der Höhe des Beitrags der Union angepasst, der im Haushaltsplan der Union festgelegt ist.

22 – Tätigkeitsberichte und Finanzberichterstattung

1.           Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat jährlich Bericht über die Erfüllung seiner Pflichten gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

Am 15. Februar eines jeden Jahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Vorjahr, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsplan, zur Genehmigung vor. Dieser Bericht enthält unter anderem Informationen über folgende Aspekte:

a)      Forschung, Innovation und sonstige Maßnahmen, die durchgeführt wurden, sowie die entsprechenden Ausgaben;

b)      die eingereichten Vorschläge mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern;

c)      die für eine Finanzierung ausgewählten Vorschläge mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern; die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und den ECSEL-Mitgliedstaaten für die einzelnen Teilnehmer und für indirekte Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beiträge.

2.           Der jährliche Tätigkeitsbericht wird nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht.

3.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL erstattet der Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Bericht.

4.           Die Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens ECSEL wird von einer unabhängigen Prüfstelle gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 überprüft.

Die Rechnungsführung des Gemeinsamen Unternehmen ECSEL wird nicht vom Rechnungshof geprüft.

23 – Interne Rechnungsprüfung

Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber der Kommission ausübt.

24 – Haftung der Mitglieder und Versicherung

1.           Die finanzielle Haftung der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für die Schulden des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL erstreckt sich lediglich auf deren bereits geleisteten Finanzbeiträge.

2.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL schließt angemessene Versicherungsverträge und erhält diese aufrecht.

25 – Interessenkonflikte

1.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL, seine Gremien und sein Personal vermeiden bei ihren Tätigkeiten die Entstehung von Interessenkonflikten.

2.           Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL kann in Bezug auf seine Mitglieder, Gremien und sein Personal Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Regeln über den Umgang mit solchen Konflikten annehmen. Darin sind Bestimmungen vorzusehen, durch die Interessenkonflikte bei den Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, die einen Sitz im Verwaltungsrat oder im Rat der öffentlichen Körperschaften haben, vermieden werden.

26 – Abwicklung

1.           Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wird zum Ende des in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraums abgewickelt.

2.           Das Abwicklungsverfahren wird automatisch eingeleitet, wenn die Kommission oder alle Mitglieder aus dem Privatsektor ihre Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ECSEL kündigen.

3.           Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen.

4.           Bei der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und der Kosten für seine Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu den Finanzbeiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beteiligt sind. Etwaige auf die Union umgelegte Überschüsse fließen in den Unionshaushalt zurück.

5.           Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinbarungen und Beschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und der Aufträge, deren Laufzeit erst nach der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL endet, wird ein Ad-hoc-Verfahren eingeführt.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

              1.2.    Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur

              1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative

              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative

              1.6.    Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

              1.7.    Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN

              2.1.    Monitoring und Berichterstattung

              2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem

              2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

              3.1.    Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

              3.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

              3.2.1. Übersicht

              3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

              3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

              3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.        Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL

1.2.        Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[32]

Politikbereich: Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

Tätigkeit: „Horizont 2020“: Forschung und Innovation im Zusammenhang mit Kommunikationsnetzen, Inhalten und Technologie

1.3.        Art des Vorschlags/der Initiative

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[33].

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.

þ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.

1.4.        Ziele

1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Wachstumsstrategie EU 2020 – Beitrag zum Ziel, 3 % des BIP der EU in Forschung und Innovation zu investieren

Innovationsunion – Fokussierung der EU-Finanzierungsinstrumente auf die Prioritäten der Innovationsunion

Digitale Agenda für Europa – Beitrag zu Säule V, Forschung und Innovation in der IKT, Aktionen 50 (verstärkte Mobilisierung privater Investitionen in IKT-Forschung und ‑Innovation) und 51 (verstärkte Koordinierung und Zusammenlegung von Ressourcen)

1.4.2.     Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten

Einzelziel Nr. …

1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien

ABM/ABB-Tätigkeiten

Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien

1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Wirtschaftliche Auswirkungen:

•        Wettbewerbsfähigkeit – Steigerung und Fokussierung des Investitionsvolumens durch Mobilisierung von öffentlichen und privaten Ressourcen, Zusammenarbeit auf den verschiedenen Stufen der Innovations- und Wertschöpfungskette und Brückenschlag zwischen Technologie und Innovation;

•        Forschung und Innovation – Synergie zwischen den Prioritäten der Industrie und den nationalen Prioritäten, Exzellenz, Verringerung von Doppelarbeit und Fragmentierung;

•        Interessenträger – Einbeziehung eines breiten Spektrums der Wertschöpfungsketten: Industrie – Technologieanbieter und ‑nutzer einschließlich KMU, Forschungseinrichtungen und Einrichtungen zur Wissensverbreitung, EU, Mitgliedstaaten und Regionen.

Soziale Auswirkungen:

•        Beschäftigung – Schaffung von Arbeitsplätzen für hochqualifiziertes Fachpersonal und im technischen Bereich, die in vielen Wirtschaftszweigen Innovation und Produktivität förderndes Wachstum ermöglichen;

•        Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen in für die europäischen Bürger wichtigen Bereichen (z. B. Verkehr, Gesundheit, Energie), die als gesellschaftlicher Motor unverzichtbar sind.

Umweltauswirkungen:

•        Verringerung des Energieverbrauchs;

•        Management der Nutzung materieller Ressourcen.

1.4.4.     Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Die Leistungs- und Erfolgsindikatoren zum Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ werden überwacht und jährlich an die Kommission gemeldet.

Zusätzlich werden die folgenden besonderen Indikatoren herangezogen, um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zu messen:

Ziele || KPI || Messgrößen (gemessen im Zeitraum 2014–2024)

Strukturierung und Umsetzung hervorragender multidisziplinärer Forschungsarbeit || Innovative Projekte und Projekte nach dem neuesten Stand der Technik || Ø Qualität der Ergebnisse, ermittelt z. B. anhand der Zahl der von Fachkollegen geprüften Publikationen Ø Innovative Forschung und Innovation, mindestens 2 Patente je 10 Mio. EUR Förderung Ø Zahl und Auswirkungen der technologischen Durchbrüche

Angleichung der Strategien || Strategische Forschungs- und Innovationsagenda (SFIA) mit Prioritäten || Ø Engagement aller Mitglieder des JU Ø Angemessenheit des Schwerpunkts der SFIA im Hinblick auf die verfügbaren Mittel

Mobilisierung und Bündelung von Ressourcen || Haushaltsvollzug || Ø Finanzielle Verpflichtungen aller Mitglieder des JU Ø Beitrag zum 3-%-Ziel für Forschung und Innovation

Erhalt und Steigerung der Fertigung in der EU || Schaffung von Arbeitsplätzen in der Elektronikindustrie, Erhöhung der Zahl der Fertigungsstätten in Europa || Ø Zahl der direkten und indirekten Arbeitsplätze in Europa – Fortschritte in Richtung der Schaffung von 250 000 indirekten Arbeitsplätzen Ø Zahl der Mikrochip-Fabriken nach dem neuesten Stand der Technik in Europa, gemessenen nach Technologieknoten und Wafergröße

Führungsrolle bei Ausrüstungen und Materialien || Strategische Zusammenarbeit || Ø Platzierung und Marktanteil/‑volumen der europäischen Anbieter von Ausrüstungen und Materialien

Unterstützung hoher TRL || Umfang und Auswirkungen der Projekte || Ø Zahl der neuen/modernisierten Pilotlinien in Europa – mindestens 3 pro Jahr Ø Zahl der Demonstrationsprojekte für integrierte Lösungen – mindestens 3 pro Jahr Ø Zugang und Nutzung seitens der Beteiligten, die die Pilotlinien/Demonstrationsprojekte nicht direkt realisieren

Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten || Übernahme neuer Technologien durch europäische Anwendungs­sektoren || Ø Europäischer Marktanteil/europäisches Marktvolumen an neuen Lösungen

Führungsrolle in der Systemtechnik || Strategische Zusammenarbeit im Bereich eingebettete und intelligente Systeme || Ø Platzierung und Marktanteil/‑volumen der europäischen Anbieter elektronischer Systeme

Die folgenden besonderen Indikatoren werden herangezogen, um die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zu messen:

Ziele || KPI || Messgrößen (gemessen im Zeitraum 2014-2024)

Erstellung einer strategischen Forschungs- und Innovationsagenda || SFIA || Ø Annahme der SFIA durch alle wichtigen Beteiligten Ø Klarheit und Schwerpunkt aus der Perspektive der Interessenträger

Effiziente Programmdurchführung || Tätigkeit des JU || Ø Zeit zwischen dem Schlusstermin der Aufforderung und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung < 270 Tage Ø Zeit bis zur Auszahlung < 90 Tage Ø Verbreitungsmaßnahmen Ø Projektergebnisse

Synergien aus der Verwertung von Ergebnissen und zur Förderung des KMU-Wachstums || Industrielle Nutzung der Projektergebnisse || Ø Anzahl der Spin-offs Ø KMU-Wachstum nach Umsatz‑ und Beschäftigungszahlen

Erleichterung der Teilnahme an Projekten mit starker europäischer Dimension || Vereinfachte Teilnahme­bedingungen || Ø Umfang der Industrie- und KMU-Beteiligung – KMU ≥ 30 % Ø Verringerung der Verwaltungsausgaben

Zugang zu Entwicklungs- und Fertigungsinfrastruktur || Verfügbarkeit und offener Zugang zu Infrastrukturen nach dem neuesten Stand der Technik || Ø Zugang und Nutzung durch KMU, einschließlich Systemintegratoren

Zusammenarbeit und Koordinierung der Beteiligten || Partnerschaften || Ø Entstehung von Konsortien – Entstehung strategischer Allianzen

Erhalt fachlicher Qualifikationen || In Europa verfügbare Fachkompetenz || Ø Verfügbarkeit von Studiengängen/Kursen und effektive Nutzung der Berufsausbildung entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft

1.5.        Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Europa muss im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme zwei große Herausforderungen bewältigen:

•        die Notwendigkeit der Kontrolle über die Hauptelemente der Wertschöpfungskette, d. h. „Entwicklung von Komponenten und Systemen“, „Fertigung von Komponenten“ und „Integration der Elektronikkomponenten in die Endprodukte“. In der Elektronik ist die Wertschöpfungskette nicht auf die Fertigungsebene beschränkt, sondern erstreckt sich auf den gesamten Anwendungssektor, von der Automobilindustrie bis hin zur Luft- und Raumfahrtindustrie und Webdiensten. Alle Elemente sind zur Sicherung einer nachhaltigen Wertschöpfung im Elektroniksektor in Europa unerlässlich. Sollte Europa seine Fertigungskapazitäten im Elektroniksektor verlieren, könnte dies nicht nur dazu führen, dass sich die entsprechende Versorgungskette und die Entwicklungstätigkeit in Gebiete außerhalb Europas verlagern, sondern auch eine schwere Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten vom Elektroniksektor abhängigen wirtschaftlichen Gefüges nach sich ziehen.

•        Die zweite Herausforderung hängt, wie im KET-Bericht hervorgehoben, mit der Verbesserung der Effizienz in der europäischen Innovationskette zusammen; in dem Bericht wurde eine Kluft zwischen dem Aufbau von Grundwissen und dessen Vermarktung als marktfähiges Produkt festgestellt. Deshalb müssen die Stufen hin zu Innovation und industrieller Produktion gestärkt werden, damit Unternehmen und Bürger in den Genuss von Spitzentechnologien kommen.

Um die Kontrolle der Wertschöpfungskette zu sichern und das Innovationssystem zu verbessern, muss Europa die folgenden Schwierigkeiten überwinden:

•        einen harten globalen Wettbewerb und sich wandelnde Geschäftsmodelle;

•        sinkende Marktanteile;

•        hohe Forschungs‑ und Innovationskosten und eine fragmentierte europäische Forschungs- und Innovationslandschaft und

•        ein rasches Innovationstempo.

1.5.2.     Mehrwert durch die Intervention der EU

Eine finanzielle Unterstützung für kooperative Forschungs- und Innovationstätigkeiten unter Beteiligung von Industrie und Forschung aus ganz Europa ist erforderlich, um

•        europäische öffentliche Forschungsteams an der Spitze des Elektroniksektors zu halten und eine rasche und umfassende industrielle Nutzung der Führungsposition in ganz Europa zu gewährleisten;

•        die Kosten des Risikos bei der Weiterentwicklung der Technologie und ihrer breiteren Nutzung mit der Industrie der Elektronikkomponenten und ‑systeme gemeinsam zu tragen, angesichts der beträchtlichen Spill-over-Effekte zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft und der Auswirkungen durch die Bewältigung anstehender gesellschaftlicher Herausforderungen;

•        Kräfte zu bündeln. Die Mitgliedstaaten haben zwar ihre eigenen Prioritäten zur Förderung des Wirtschaftszweigs, aber der Umfang der für diese Branche erforderlichen Förderung übersteigt die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Fragmentierung führt tendenziell zu einer Verdopplung der Forschungs- und Innovationsanstrengungen. Außerdem gibt es in Europa nur einige wenige weltweit führende Cluster mit einer bedeutenden industriellen Tätigkeit im Bereich der Elektronikkomponenten und eingebetteten Systeme. Deshalb müssen die Akteure in der EU ihre Kräfte bündeln. Eine bessere Zusammenarbeit auf der Grundlage kooperativer Anwenderunternehmen und Technologieanbieter beschleunigt die Produktinnovation auf beiden Seiten durch eine Koordinierung des Geschäftsschwerpunkts; Forschungscluster bilden wiederum ein regionales Unterstützungsnetz für KMU durch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und großen OEM;

•        die bestehenden europäischen Cluster im Bereich der Elektronikkomponenten zu stärken und die Bildung neuer Cluster aktiv zu fördern, damit Europa weltweit mit anderen Akteuren gleichziehen kann. Maßnahmen auf europäischer Ebene sind notwendig, um Ressourcen zu bündeln und Beteiligte zusammenzubringen, um zur Stärkung des Wirtschaftszweigs die richtige Reichweite erzielen und die richtigen Mittel einsetzen zu können. Diese Unterstützung muss nachhaltig und angemessen sein, damit Europa im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, bestehende und künftige Plattformen im Hinblick auf die Schaffung eines günstigeren Umfelds für Akteure aus der Industrie (u. a. KMU und Endnutzer) gemeinsam zu nutzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

•        Forschung und Innovation in Europa zu strukturieren und zu koordinieren, um sicherzustellen, dass es künftig einen starken Industriestandort Europa gibt und europäische Akteure, einschließlich der Nutzer, Zugang zu den neuesten technologischen Entwicklungen und Infrastrukturen haben. Dazu ist es unerlässlich, öffentliche Mittel auf europäischer und nationaler Ebene wirksam zu bündeln.

1.5.3.     Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Die derzeitigen Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS boten eine gute Gelegenheit, europaweit zusammenzuarbeiten, eine kritische Masse zu erzielen und Investitionen zu mobilisieren. In der ersten Zwischenbewertung wurde dringend empfohlen, eine Fortführung in Form einer ähnlichen Initiative im Rahmen von „Horizont 2020“ anzustreben, da einzelne Organisationen oder Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein würden, alle Herausforderungen in diesem Sektor allein zu bewältigen. Deshalb wird koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene als der am besten geeignete Ansatz angesehen.

Die JU haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, erfolgreich als ehrlicher Makler zu agieren, als Katalysator für ehrgeizige Projekte zu dienen und führende Vertreter des Privatsektors zu verstärktem Engagement zu bewegen und zugleich einen Rahmen zu bieten, in dem nationale und europäische Behörden Themen von hohem strategischem Stellenwert fördern können. Diese Fähigkeit hat das JU ENIAC eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als es die Umsetzung der Empfehlungen für Schlüsseltechnologien in der Nanoelektronik anstieß; das JU ARTEMIS zeichnete sich durch die erstmalige Inangriffnahme großangelegter Innovationspilotprojekte im Rahmen seiner Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2012 aus.

Angesichts der dreigliedrigen Struktur der beiden JU besteht eine wichtige Herausforderung darin, Inhalte und Abläufe mit den Erwartungen und Verfahren in den beteiligten Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Diese ermöglichen die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, indem sie ihre Finanzmittel vorab binden und die nationalen Förderkriterien und ‑sätze festlegen.

Die Erfahrung mit dem derzeitigen Modell zeigt, dass der Ansatz zielführend war, wenn die Lernkurve auch steiler ausfiel als erwartet, weil zunächst über längere Zeit Vertrauen aufgebaut sowie eine praktische Arbeitsweise gefunden werden musste.

Ungeachtet der obengenannten Erfolge, sei auf einige Aspekte des derzeitigen Ansatzes hingewiesen:

•        Die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen nationalen Verfahren (sowohl für die Auftragsvergabe sowie für Zahlungen) ist unzureichend, was die Projektdurchführung verzögert.

•        Die Erfüllung der Verpflichtung der Teilnehmer zum Abschluss zweier Finanzhilfevereinbarungen (für das JU und auf nationaler Ebene) ist mit Verwaltungsaufwand verbunden.

•        Die Vielfalt der nationalen Vorschriften wirken sich auf die Struktur der Konsortien aus.

•        Die Mittelzusagen der Mitgliedstaaten werden häufig angepasst, wenn die Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bekannt werden; dies geschieht sowohl von der oberen zur unteren, wie auch von der unteren zur oberen Ebene.

•        Die starre Abhängigkeit zwischen Mittelbindungen der EU und der Mitgliedstaaten (Verhältnis MS/EU: 1,8) hat die Ausführung des Haushaltsplans beeinträchtigt, wenn die nationale Beteiligung gering war oder wenn die nationalen Fördersätze von dem ursprünglich angenommenen Verhältnis 1/3 (JU) – 2/3 (MS) abwichen, wie dies bei den Pilotlinien der Fall war.

•        Die Anforderungen der Rahmenfinanzregelung für dezentrale Agenturen stellt hohe Anforderungen an die begrenzten Ressourcen des JU.

Diese Schwierigkeiten beeinträchtigten die Durchführung nicht, erforderten aber den ständigen Einsatz aller Beteiligten, um zu gewährleisten, dass das System funktionierte. Jede künftige ähnliche Initiative würde stark davon profitieren, wenn diese Schwierigkeiten durch ein vereinfachtes Durchführungsmodell vermieden würden, was auch mit dem allgemeinen Ziel von „Horizont 2020“ in Einklang stehen würde.

1.5.4.     Kohärenz mit anderen Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die Initiative soll Synergien mit komplementären Fördermechanismen wie der Strategie der Europäischen Kommission für intelligente Spezialisierung schaffen, die auf eine Förderung und Unterstützung bestehender und neuer Wissenschafts- und Technologiecluster in EU-Regionen abzielt.

Der Ansatz der Initiative ergänzt auch die im Rahmen von „Horizont 2020“ unter der Priorität „Führungsrolle der Industrie“ vorgesehenen Tätigkeiten zur Förderung zukunftsweisender, langfristiger Forschung.

1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

þ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

– þ  Geltungsdauer: 01.01.2014 bis 31.12.2024

– þ  Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2020 für Mittelbindungen und 2014 bis 2024 für Mittel für Zahlungen

¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

– Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],

– anschließend reguläre Umsetzung

1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

Aus dem Haushalt 2014

¨ Direkte Verwaltung durch die Kommission:

– ¨  Exekutivagenturen

¨ Geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten:

þ Indirekte Verwaltung durch Übertragung des Haushaltsvollzugs an:

– ¨  internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte präzisieren);

– ¨  die Europäische Investitionsbank;

– þ  Einrichtungen gemäß Artikel 209 HO;

– ¨  öffentlichen Einrichtungen;

– ¨  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten;

– ¨  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten;

– ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Bemerkungen

Indirekte Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten kofinanziert.

2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.        Monitoring und Berichterstattung

Bis zum 31. Dezember 2017 nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens vor und teilt die Ergebnisse dieser Bewertung samt Anmerkungen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2018 mit.

Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens, spätestens jedoch zwei Jahre nach Fassung des Abwicklungsbeschlusses nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

Am 15. Februar eines jeden Jahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat einen Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts über die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens im vorausgegangenen Kalenderjahr, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsplan des betreffenden Jahres, zur Genehmigung vor. Der Bericht enthält Informationen zur Forschungs- und Innovationstätigkeit sowie zu anderen Maßnahmen und den entsprechenden Ausgaben; die eingereichten Vorschläge mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern; die für eine Finanzierung ausgewählten indirekten Maßnahmen mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern; den vom Gemeinsamen Unternehmen für die einzelnen Teilnehmer und Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beitrag.

2.2.        Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.     Ermittelte Risiken

Das Hauptrisiko besteht darin, dass Zahlungen an Teilnehmer nicht korrekt vorgenommen werden. Angesichts der Größe des Gemeinsamen Unternehmens, ist eine Fehlerquote von 1 % als realistisches Ziel anzusetzen.

Das besondere Risiko von Interessenkonflikten, das generell bei öffentlich-privaten Partnerschaften besteht, soll durch eine klare Trennung der Entscheidungsbefugnisse des Verwaltungsrats – der die Strategie und den Arbeitsplan (unter Beteiligung des Wirtschaftszweigs) festlegt – und des Rates der öffentlichen Körperschaften – der die Bedingungen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festlegt und (ohne die Beteiligung des Wirtschaftszweigs) über die Zuweisung öffentlicher Mittel entscheidet – minimiert werden.

2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen

Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber der Kommission ausübt. Darüber hinaus kann der Verwaltungsrat gegebenenfalls die Schaffung einer internen Rechnungsprüfungskapazität des Gemeinsamen Unternehmens veranlassen. Die Kosten einer internen Rechnungsprüfungsfunktion (voraussichtlich weniger als eine halbe Million Euro für das Gemeinsame Unternehmen über seine gesamte Bestandsdauer) fallen im Verhältnis zu den insgesamt vom Gemeinsamen Unternehmen vorzunehmenden Zahlungen günstig aus (bei 1,2 Mrd. EUR entspricht eine Fehlerquote von 1 % einem Betrag von 12 Millionen EUR).

Im Einklang mit Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird das Gemeinsame Unternehmen die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung einhalten und ein Niveau des Schutzes der finanziellen Interessen seiner Mitglieder gewährleisten, das den Anforderungen der genannten Verordnung entspricht.

Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ als Teil der indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ durchgeführt.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union wird die Kommission die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang mit der Haushaltsordnung überwachen und insbesondere Rechnungsprüfungen und Evaluierungen der Programmdurchführung vornehmen, Verfahren zur Prüfung und Billigung der Rechnungslegung anwenden und Zahlungen, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden, von der Finanzierung aus Mitteln der Union ausschließen. Sie kann ferner Zahlungen aussetzen und unterbrechen.

2.3.        Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Finanzhilfeempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel erhalten, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus EU-Mitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus EU-Mitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorliegt.

Unbeschadet der vorstehenden Absätze ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.        Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

· Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge

Nummer 09 04 02 01 – Haupthaushaltslinie || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandida­ten­ländern || von Drittlän­dern || im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung

1a Wettbewerbs­fähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 09 04 07 21 Führungsrolle der Industrie – JTI ECSEL || GM || JA || JA || NEIN || JA

3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.     Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 1a || Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Gemeinsames Unternehmen ECSEL[34],[35] || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020[36] || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 || INSGE­SAMT

Titel 1 || Verpflichtungen || (1) || 0,310 || 0,310 || 0,550 || 0,715 || 1,210 || 1,210 || 4,350 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 8,655

Zahlungen || (2) || 0,310 || 0,310 || 0,550 || 0,715 || 1,210 || 1,210 || 1,170 || 1,170 || 0,970 || 0,670 || 0,370 || 8,655

Titel 2 || Verpflichtungen || (1a) || 0,500 || 0,500 || 0,500 || 0,700 || 0,800 || 0,800 || 2,800 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 6,600

Zahlungen || (2a) || 0,500 || 0,500 || 0,500 || 0,700 || 0,800 || 0,800 || 0,800 || 0,600 || 0,600 || 0,500 || 0,300 || 6,600

Titel 3 || Verpflichtungen || (3a) || 135,000 || 145,000 || 160,000 || 175,000 || 185,000 || 195,000 || 205,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 1200,000

Zahlungen || (3b) || 33,750 || 70,000 || 116,750 || 140,750 || 166,000 || 178,000 || 189,000 || 145,750 || 99,500 || 40,000 || 20,500 || 1200,000

Mittel INSGESAMT für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL || Verpflichtungen || =1+1a+3a || 135,810 || 145,810 || 161,050 || 176,415 || 187,010 || 197,010 || 212,150 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 1215,255

Zahlungen || =2+2a+3a || 34,560 || 70,810 || 117,800 || 142,165 || 168,010 || 180,010 || 190,970 || 147,520 || 101,070 || 41,170 || 21,170 || 1215,255

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

GD CONNECT || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 || INSGE­SAMT

Ÿ Humanressourcen (2 VZÄ Beamte, 1 VZÄ Vertragsbedienstete)[37] || 0,332 || 0,332 || 0,332 || 0,332 || 0,332 || 0,332 || 0,332 || || || || || 2,324

Ÿ Sonstige Verwaltungsausgaben || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || || || || || 0

GD CONNECT INSGESAMT || Mittel || 0,332 || 0,332 || 0,332 || 0,332 || 0,332 || 0,332 || 0,332 || || || || || 2,324

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

GD CONNECT || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 || INSGE­SAMT

Ÿ Humanressourcen (2 VZÄ Beamte, 1 VZÄ Vertragsbedienstete) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

Ÿ Sonstige Verwaltungsausgaben || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

GD CONNECT INSGESAMT || Mittel || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 || INSGE­SAMT

Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflich­tungen || 136,142 || 146,142 || 161,382 || 176,747 || 187,342 || 197,342 || 212,482 || || || || || 1217,579

Zahlungen || 34,892 || 71,142 || 118,132 || 142,497 || 168,342 || 180,342 || 191,302 || 147,520 || 101,070 || 41,170 || 21,170 || 1217,579

3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

– þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen (Mio. EUR)

Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2024 || INSGE­SAMT

|| ERGEBNISSE

Art der Ergebnisse || Durch­schnitts­kosten[38] || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten

EINZELZIEL Nr. 1 Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien || || || || || || || || || || || || || || || || ||

- Ergebnis[39] || Beaufsichtigung der gesamten Forschungs- und Innovationstätig­keit des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL || 15 || 9 || 135 || 10 || 145 || 11 || 160 || 11 || 175 || 12 || 185 || 13 || 195 || 14 || 205 || 0 || 0 || 80 || 1200

GESAMTKOSTEN || 9 || 135 || 10 || 145 || 11 || 160 || 11 || 175 || 12 || 185 || 13 || 195 || 14 || 205 || 0 || 0 || 80 || 1200

3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

3.2.3.1.  Übersicht

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

– þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

Personalstärke (Kopfzahlen/VZÄ)[40]

|| Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 || INSGE­SAMT

Beamte (der Funktionsgruppe AD) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

Beamte (der Funktionsgruppe AST) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

Vertragsbedienstete || 13 || 13 || 12 || 11 || 11 || 11 || 11 || 11 || 9 || 6 || 3 || 111

Zeitbedienstete (AD) || 14 || 14 || 13 || 12 || 12 || 12 || 12 || 12 || 10 || 7 || 4 || 122

Abgeordnete nationale Sachverständige || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 6

INSGESAMT || 28 || 28 || 26 || 24 || 24 || 24 || 23 || 23 || 19 || 13 || 7 || 239

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Beamte (der Funktionsgruppe AD) || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000

Beamte (der Funktionsgruppe AST) || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000

Vertragsbedienstete || 0,910 || 0,910 || 0,840 || 0,770 || 0,770 || 0,770 || 0,770 || 0,770 || 0,630 || 0,420 || 0,210 || 7,770

Zeitbedienstete (AD) || 1,834 || 1,834 || 1,703 || 1,572 || 1,572 || 1,572 || 1,572 || 1,572 || 1,310 || 0,917 || 0,524 || 15,982

Abgeordnete nationale Sachverständige || 0,078 || 0,078 || 0,078 || 0,078 || 0,078 || 0,078 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,468

INSGESAMT || 2,822 || 2,822 || 2,621 || 2,420 || 2,420 || 2,420 || 2,342 || 2,342 || 1,940 || 1,337 || 0,734 || 24,220

Die laufenden Verträge der JU ARTEMIS und ENIAC mit dem Personal werden übernommen. Ihre Gültigkeit beginnt mit dem ersten Tag des Bestehens des neuen Gemeinsamen Unternehmens.

3.2.3.2.  Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen der zuständigen GD

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

– þ  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

|| Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2024* || Insgesamt

|| Ÿ Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

XX 01 01 02 (in den Delegationen) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

09 01 05 01 (indirekte Forschung) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || p.m. || 14

10 01 05 01 (direkte Forschung) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

|| || || || || || || || ||

|| Ÿ Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[41] ||

XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

XX 01 04 yy[42] || - am Sitz[43] || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

- in den Delegationen || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

09 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || p.m. || 7

10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

INSGESAMT || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || p.m. || 21

* Über die Anzahl der Mitarbeiter nach 2020 wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete || Mitgliedschaft in Leitungsgremien und Überwachung von/Berichterstattung über Tätigkeiten

Externes Personal || Unterstützung für Beamte

3.2.3.3.  Geschätzter Personalbedarf für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL[44]

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

– þ  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

a) Geschätzter Personalbedarf, der aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu finanzieren ist

|| Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 || Insge­samt

|| Ÿ Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||

09 04 07 21 (ÖPP-Einrichtung) || || || || || || || || || || || ||

Beamte (der Funktionsgruppe AD) || 6 || 6 || 7 || 9 || 12 || 12 || 12 || 12 || 10 || 7 || 4 || 97

Beamte (der Funktionsgruppe AST) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

|| Ÿ Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[45] ||

09 04 07 21 (ÖPP-Einrichtung) || || || || || || || || || || || ||

AC || 8 || 8 || 8 || 8 || 11 || 11 || 11 || 11 || 9 || 6 || 3 || 94

ANS || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 6

INT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

INSGESAMT || 15 || 15 || 16 || 18 || 24 || 24 || 23 || 23 || 19 || 13 || 7 || 197

|| || || || || || || || || || || ||

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete || Programm‑ und Verwaltungsmanagement

Externes Personal || Unterstützung für Bedienstete auf Zeit

b) p.m. – Aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 finanzierte Humanressourcen (zu Informationszwecken)

|| Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Insgesamt

Ÿ Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||

09 04 01 03 (Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS)[46] || || || || ||

Beamte (der Funktionsgruppe AD) || 8 || 8 || 6 || 3 || 25

Beamte (der Funktionsgruppe AST) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

Ÿ Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ) ||

09 04 01 03 (Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS)8 || || || || ||

AC || 5 || 5 || 4 || 3 || 17

ANS || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

INT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

INSGE­SAMT || 13 || 13 || 10 || 6 || 42

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

c) Gesamtüberblick über die Humanressourcen unter Buchstaben a und b

|| Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 || Insge­samt

|| Ÿ Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||

09 04 07 21 (ÖPP-Einrichtung) || 14 || 14 || 13 || 12 || 12 || 12 || 12 || 12 || 10 || 7 || 4 || 122

Beamte (der Funktionsgruppe AD) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

Beamte (der Funktionsgruppe AST) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

|| Ÿ Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[47] ||

09 04 07 21 (ÖPP-Einrichtung) || 13 || 13 || 12 || 11 || 11 || 11 || 11 || 11 || 9 || 6 || 3 || 111

AC || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

ANS || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 6

INT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0

INSGESAMT || 28 || 28 || 26 || 24 || 24 || 24 || 23 || 23 || 19 || 13 || 7 || 239

|| || || || || || || || || || || ||

d) Beitrag zu den laufenden Kosten während des Auslaufens der ÖPP-Einrichtung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Insgesamt[48]

Finanzbeitrag der EU (in Geldleistungen)[49] || 0,600 || 0,600 || 0,550 || 0,300 || 2,050

Finanzbeitrag Dritter (in Geldleistungen) – Vereinigung AENEAS || 0,500 || 0,500 || 0,300 || 0,130 || 1,430

Finanzbeitrag Dritter (in Geldleistungen) – Vereinigung ARTEMISIA || 0,300 || 0,300 || 0,210 || 0,165 || 0,975

INSGESAMT || 1,400 || 1,400 || 1,060 || 0,595 || 4,455

Die Beiträge der Vereinigungen AENEAS und ARTEMISIA setzen sich aus den Beträgen zusammen, die sie aufgrund ihres Beitrags zu den laufenden Kosten der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS im Rahmen der Vereinbarungen mit der Kommission gemäß der Übereinkunft zur folgenden Aufteilung der Kosten schulden:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2008–2013 || Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS || Gemeinsames Unternehmen ENIAC

Laufende Kosten insgesamt || EK || ARTEMISIA || Laufende Kosten insgesamt || EK || AENEAS

Tatsächliche Beiträge bis Ende 2013 || 8,664 || 3,864 || 4,800 || 9,255 || 4,514 || 4,741

Neu berechnete Beiträge zur Umsetzung der Aufteilung 2/3 (Industrie) – 1/3 (EK) || 2,889 || 5,775 || 3,084 || 6,171

Differenz (angepasst – tatsächlich) || || -0,975 || 0,975 || || -1,430 || 1,430

Die der Kommission geschuldeten Beträge werden über den Zeitraum 2014-2017 durch eine Senkung der Beiträge der Kommission gemäß Abschnitt 3.2.1. ausgeglichen.

3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

– þ  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

-

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

-

3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung Dritter

– Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 || Insge­samt

Mitglieder aus dem Privatsektor – Beitrag (Geldleistungen) zu den Verwaltungskosten[50] || 2,210 || 2,210 || 2,110 || 2,010 || 2,010 || 2,010 || 1,970 || 1,770 || 1,570 || 1,170 || 0,670 || 19,710

ECSEL-Mitgliedstaaten – Beitrag (Geldleistungen) zu den operativen Kosten[51] || 135,000 || 145,000 || 160,000 || 175,000 || 185,000 || 195,000 || 205,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 0,000 || 1200,000

Kofinanzierung INSGESAMT || 137,210 || 147,210 || 162,110 || 177,010 || 187,010 || 197,010 || 206,970 || 1,770 || 1,570 || 1,170 || 0,670 || 1219,710

Der Gesamtbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor werden in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL festgelegt.

3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

– þ  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

– ¨         auf die Eigenmittel

– ¨  auf die sonstigen Einnahmen

[1]               KOM(2011) 809 endg. vom 30.11.2011.

[2]               Verordnung (EG) Nr. 72/2008 vom 4.2.2008, ABl. L 30, S. 21.

[3]               Verordnung (EG) Nr. 74/2008 vom 4.2.2008, ABl. L 30, S. 52.

[4]               Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006.

[5]               [Verweis auf den MFR].

[6]               KOM(2011) 572 endg. vom 21.9.2011.

[7]               KOM(2010) 546 endg. vom 6.10.2010.

[8]               COM(2012) 341 final vom 26.6.2012.

[9]               KOM(2013) 298 final vom 23.5.2013.

[10]             COM(2013) … [Mitteilung – Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von „Horizont 2020“].

[11]             Zu aktuellen Preisen.

[12]             Es handelt sich um einen vorläufigen Betrag; der endgültige Betrag hängt letztlich von der Mittelzuweisung für die GD CONNECT für die obengenannte Herausforderung ab.

[13]               ABl. C [Stellungnahme des EP] vom , S. .

[14]               ABl. C [Stellungnahme des EWSA] vom , S. .

[15]               ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

[16]               ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.

[17]               KOM(2010) 2020 endg.

[18]               ABl. [RP „Horizont 2020“].

[19]               ABl. [Spezifisches Programm – „Horizont 2020“].

[20]               KOM(2012) 341 vom 26.6.2012.

[21]               COM(2013) 298 vom 23.5.2013.

[22]             ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

[23]             ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

[24]             ABl. L 298 vom 26.10.2001, S. 1.

[25]             ABl. [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“].

[26]             ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

[27]             ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[28]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[29]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[30]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

[31]             ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[32]               ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.

[33]               Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[34]               Bei den Beträgen in den Titeln 1 und 2 handelt es sich um den Beitrag der EU (50 %) zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL. Die verbleibenden 50 % werden von den Mitgliedern aus dem Privatsektor beigesteuert (siehe Abschnitt 3.2.5). Für den Zeitraum 2014–2017 werden die Beiträge für das Auslaufen der ÖPP-Einrichtung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 (siehe Abschnitt 3.2.3.3 Buchstabe d) zu den Zahlen für denselben Zeitraum in Titel 1 der Tabelle addiert. Die Verwaltungskosten werden auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS und unter Berücksichtigung der Einsparungen durch entfallende redundante Funktionen berechnet. Im Zeitraum 2021–2024 werden keine neuen Maßnahmen eingeleitet.

[35]               Für die Mittel für Zahlungen der Titel 1 und 2 wird der jährliche Verbrauch aller entsprechenden Mittel für Zahlungen zugrunde gelegt, während sie für Titel 3 nach einem typischen 3-Jahres-Plan für die Ausführung von Projektzahlungen bestimmt werden: 50 % für die Vorfinanzierung (zur Hälfte zur Verwendung im Jahr der Aufforderung und zur Hälfte im Jahr nach der Aufforderung), 30 % für Zwischenzahlungen im zweiten Jahr nach der Aufforderung, 10 % für Zwischenzahlungen im dritten Jahr nach der Aufforderung und 10 % für die letzte Zahlung im vierten Jahr nach der Aufforderung.

[36]               Die Titel 1 und 2 für das 2020 enthalten die Mittelbindungen für das Jahr (1,170 + 0,800) und vorgezogene Auszahlungen für die verbleibenden Jahre des JU im Zeitraum 2021–2024, d. h. 1,170 + 0,600 für 2021, 0,970 + 0,600 für 2022, 0,670 + 0,500 für 2023 und 0,370 + 0,300 für 2024.

[37]               Über die Anzahl der Planstellen für den Zeitraum nach 2020 wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die VZÄ-Kosten werden anhand der durchschnittlichen jährlichen Kosten für Personal der Funktionsgruppen AD (131 000 EUR) und AST (70 000 EUR) berechnet.

[38]               Die Durchschnittskosten sind der Betrag des Beitrags der Union zur Finanzierung der Ergebnisse.

[39]               Die Ergebnisse des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind Forschungs- und Innovationsprojekte, die von der EU und den beteiligten Mitgliedstaaten kofinanziert werden. Die Zahl der Ergebnisse pro Jahr ist eine gerundete Zahl, die zur Schätzung der Zahl der Projekte dient, die mit den angegebenen Ausgaben unterstützt würden.

[40]               Bei Einrichtungen von ÖPP gemäß Artikel 209 der HO dient diese Tabelle lediglich der Information.

[41]               AC = Vertragsbedienstete; AL = örtlich Bedienstete; ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige; INT = Leiharbeitskräfte („Intérimaire“).

[42]               Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[43]               Hauptsächlich für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).

[44]               Im Fall von ÖPP-Einrichtungen nach Artikel 209 HO dient diese Tabelle lediglich der Information.

[45]               AC = Vertragsbedienstete; AL = örtlich Bedienstete; ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige; INT = Leiharbeitskräfte („Intérimaire“).

[46]               Diese Humanressourcen werden aus den Beiträgen der Vereinigungen ARTEMISIA und AENEAS kofinanziert (siehe Buchstabe d).

[47]               AC = Vertragsbedienstete; AL = örtlich Bedienstete; ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige; INT = Leiharbeitskräfte („Intérimaire“).

[48]               Der Finanzbeitrag der EU (in Geldleistungen) entspricht insgesamt dem Betrag, der im Haushalt 2013 für den Abschluss der Tätigkeiten der Einrichtung (2007–2013) vorgesehen war.

[49]             Entsprechende Haushaltslinie: 09 04 01 03.

[50]               Die Beiträge von AENEAS und ARTEMISIA für den Zeitraum 2014–2017 (siehe Abschnitt 3.2.3.3 Buchstabe d sind nicht in diesen Beträgen enthalten.

[51]               Die Gesamtheit der nationalen Beiträge wird auf dieselbe Höhe wie der Gesamtbeitrag der EU geschätzt.

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