26.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/42

1.

ist der Auffassung, dass die Verbringung von Abfällen zu den wichtigsten Bereichen des Abfallrechts gehört, in denen eine striktere Rechtsdurchsetzung erforderlich ist. In einigen Mitgliedstaaten wird die Verbringung von Abfällen angemessen kontrolliert, in anderen jedoch nicht, was dazu führt, dass Abfälle über die Mitgliedstaaten mit den schwächsten Kontrollen versandt werden (port hopping). Es liegen eindeutige Beweise dafür vor, dass Abfälle unter direkter Umgehung des Basler Übereinkommens und der Abfallverbringungsverordnung illegal verbracht werden. Dies betrifft insbesondere die Ausfuhr gefährlicher Abfälle (wie Elektro- und Elektronik-Altgeräte, EEAG) in Länder außerhalb der OECD unter dem Vorwand der Wiederverwendung sowie die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländer zur Beseitigung oder Behandlung in nicht umweltgerechter Weise;

2.

verweist darauf, dass bei gemeinsamen Kontrollen, die das IMPEL-TFS (1) und 22 Mitgliedstaaten durchgeführt haben, bei 3 454 Verbringungen 863 Verstöße festgestellt wurden, was einer Nichtkonformitätsrate von 25% entspricht;

3.

betont, dass mit einer wirksamen Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung folgende positive Aspekte verbunden wären:

4.

hält vorgelagerte Kontrollen auf dem Gelände der Abfallerzeuger und der Sammelunternehmen für sinnvoll, um die Belastung für die Häfen zu verringern;

5.

fordert eine umfassende und aktive Zusammenarbeit der Abfall- und Ressourcenwirtschaft, da die Begrenzung illegaler Verbringungen jenen Abfallunternehmen in der EU nützt, die umweltgerechte Verfahren anwenden;

6.

nimmt das Ergebnis der öffentlichen Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen zur Kenntnis, dass nämlich 90% der Interessenträger Rechtsetzungsmaßnahmen der EU im Bereich der Verbringung von Abfällen unterstützen;

7.

begrüßt, dass die verbindliche Festlegung von Kontrollplänen einschließlich einer EU-weiten Definition des obligatorischen Inhalts vorgeschlagen wird, um eine regelmäßige und kohärente Kontrollplanung in allen Mitgliedstaaten zu fördern. Eine angemessene Kontrollplanung hilft den Behörden dabei, ihre Kapazitäten zur Durchführung effizienter Kontrollen auszubauen;

8.

stellt fest, dass die mangelhafte Durchsetzung in einem Mitgliedstaat zu Mehrarbeit und Zusatzkosten in einem anderen Mitgliedstaat führen kann, weshalb es in aller Interesse liegt, einheitlichere Kontrollverfahren und eine bessere Zusammenarbeit sowie einen grenzübergreifenden Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zu entwickeln;

9.

verweist darauf, dass die Kontrollpläne ein entscheidendes Element der IMPEL-Leitlinien für Abfallverbringungskontrollen (2) sind, gibt jedoch zu bedenken, dass durch den Einsatz von Personal für die Kontrollplanung nicht weniger Personal für die Durchführung der Kontrollen zur Verfügung stehen darf;

10.

unterstützt den Vorschlag, dass die Kontrollpläne das gesamte geografische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erfassen sollen, schlägt jedoch eine Ergänzung dieser Bestimmung vor, damit deren Durchführung auf regionaler Ebene erfolgen kann;

11.

fordert, nach bewährter Praxis in die Pläne auch messbare Zielvorgaben aufzunehmen, damit gewährleistet ist, dass die Leistung von den Entscheidungsträgern bewertet werden kann;

12.

unterstützt nachdrücklich, dass die Kontrollpläne eine Risikobewertung für spezifische Abfallströme und Ursprünge illegaler Verbringungen unter Berücksichtigung nachrichtendienstlicher Daten, auch aus polizeilichen Ermittlungen, enthalten sollen, und fordert die zuständigen Behörden auf, den diesbezüglichen Empfehlungen der IMPEL zu folgen, damit die begrenzten Kontrollressourcen zielgerichteter eingesetzt werden können;

13.

ist der Auffassung, dass gemäß den Empfehlungen der IMPEL auch der Transport auf dem Wasserweg in den Kontrollplänen erfasst werden sollte;

14.

fordert die Kommission auf, eine Entsprechungstabelle für Zoll- und Abfallcodes vorzulegen, damit die von den Zollbehörden verwendeten internationalen Zolltarifnummern herangezogen werden können, um mit hohem Risiko behaftete Verbringungen zur Kontrolle auszuwählen;

15.

teilt die Sorge des Rates (3), dass die Veröffentlichung der Kontrollpläne denjenigen in die Hände spielen könnte, die Abfälle illegal verbringen; ist deshalb der Auffassung, dass statt operativer nur strategische Kontrollpläne veröffentlicht werden sollten;

16.

räumt ein, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern haben, die darin besteht sicherzustellen, dass die unter ihrer Verantwortung der Wiederverwendung, dem Recycling, der Verwertung oder der Beseitigung zugeführten Stoffe so behandelt werden, dass die Umwelt und die menschliche Gesundheit keinen Schaden nehmen. Es schadet der aktiven Zusammenarbeit der Bürger mit den Recycling- und Abfallsystemen, wenn diese von einem umweltschädlichen Umgang mit illegal verbrachten Abfällen erfahren;

17.

fordert deshalb die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse und möglicherweise verhängte Strafen;

18.

begrüßt den Vorschlag, dass der Verbringer die Funktionstüchtigkeit eines zum Zweck der Wiederverwendung ausgeführten Gegenstandes nachzuweisen hat. Dies betrifft Elektro- und Elektronikgeräte (und nicht EEAG) sowie Kraftfahrzeuge (nicht aber Altfahrzeuge). Die Umkehr der Beweislast dürfte es den Kontrollbehörden erleichtern, illegale Ausfuhren nicht funktionsfähiger Gegenstände festzustellen, d. h. Abfälle, die einem nicht normgerechten Recycling oder einer nicht normgerechten Behandlung außerhalb der EU zugeführt werden sollten. Um zu verhindern, dass wertvolle Rohstoffe verlorengehen, und um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in Drittländern zu schützen, sollten diese Gegenstände in Anlagen in der EU behandelt werden;

19.

begrüßt den Vorschlag, dass die zuständige Behörde bei mutmaßlich illegalen Verbringungen zur Verwertung das entsprechende Unternehmen auffordern kann, nachzuweisen, welche Abfallbehandlungsverfahren, -technologien und –normen im Bestimmungsland angewandt werden sollen; ist ferner der Auffassung, dass dies für alle einschlägigen Verbringungen im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung gelten sollte und dass der endgültige Bestimmungsort aller Recyclingaktivitäten bekannt gemacht werden sollte, um die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Abfall- und Ressourcenkette zu stärken;

20.

unterstützt die Entwicklung des elektronischen Austauschs von Daten über die Verbringung von Abfällen, der zu einer verlässlichen Datenbank für die elektronische Mitteilungen über die Verbringung führen könnte. Diese sollte Lieferanten, Transportunternehmen, Händler sowie den endgültigen Bestimmungsort der Stoffe und Gegenstände umfassen; betont, wie wichtig eine breite Anhörung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderer Interessenträger in der Vorbereitungsphase ist;

21.

betont, dass eine solche Datenbank für alle zuständigen öffentlichen Behörden (Umweltaufsichtsbehörden, Zoll, Polizei) zugänglich sein und die Ergebnisse der Kontrollen enthalten muss, damit die Behörden zielgerichteter kontrollieren können;

22.

weist darauf hin, dass vier Länder den elektronischen Datenaustausch bereits für die Notifizierung zur Abfallverbringung (4) nutzen, dass die Unternehmen bei einer EU-weiten Einführung dieses Verfahrens Schätzungen zufolge mehr als 40 Mio. EUR jährlich an Verwaltungsausgaben sparen können (5) und dass die Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten alle Mitgliedstaaten zur Nutzung dieses Systems aufgefordert hat;

23.

bekräftigt, dass eine wichtige zusätzliche Maßnahme neben der Änderung der Abfallverbringungsverordnung die weitere Stärkung der IMPEL in Form einer angemessenen und langfristigen finanziellen Ausstattung ist, damit sie systematischer auf gegenseitige Kontrollen zurückgreifen kann und ihre Arbeit zur Bestimmung und zum Austausch bewährter Verfahren sowie deren weitere Verbreitung auf regionaler und lokaler Ebene intensiviert werden (6);

24.

fordert die Europäische Kommission erneut auf, einen allgemeinen rechtlichen Rahmen für Umweltkontrollen und Überwachung in der EU vorzulegen, der auch Kontrollbefugnisse für die Europäische Kommission umfasst, das Gewicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Umweltvorschriften zu stärken, unlauteren Wettbewerb infolge unterschiedlicher oder nicht vorhandener Kontrollregelungen abzubauen und für Gleichbehandlung bei Rechtsstreitigkeiten zu sorgen (7);

25.

weist darauf hin, dass die Umweltpolitik ein Bereich geteilter Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist und infolgedessen das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommt;

26.

betont, dass Abfälle weltweit verbracht werden und dass es ohne einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften durch alle Mitgliedstaaten nicht möglich ist, gleiche Bedingungen zu schaffen und Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt abzuwehren; hält deshalb Maßnahmen auf EU-Ebene für notwendig;

27.

betont, dass bei der Umsetzung des elektronischen Datenaustauschs durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission die Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend berücksichtigt werden müssen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. deren Vertreter müssen deshalb vor der Vorlage eines delegierten Rechtsakts direkt konsultiert werden.