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Document 52013AE5602

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Neue Maßnahmen für den Telekommunikationsbinnenmarkt auf der Grundlage der folgenden zwei Vorlagen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 COM(2013) 627 final — 2013/0309 (COD) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Telekommunikationsbinnenmarkt COM(2013) 634 final

ABl. C 177 vom 11.6.2014, p. 64–70 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

11.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 177/64


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Neue Maßnahmen für den Telekommunikationsbinnenmarkt auf der Grundlage der folgenden zwei Vorlagen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

COM(2013) 627 final — 2013/0309 (COD)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Telekommunikationsbinnenmarkt

COM(2013) 634 final

(2014/C 177/12)

Berichterstatterin: Anna NIETYKSZA

Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 23. September 2013 bzw. am 12. September 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Thema zu ersuchen:

Neue Maßnahmen für den Telekommunikationsbinnenmarkt, auf der Grundlage der folgenden zwei Vorlagen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

COM(2013) 627 final — 2013/0309 (COD),

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Telekommunikationsbinnenmarkt

COM(2013) 634 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 18. Dezember 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 495. Plenartagung am 21./22. Januar 2014 (Sitzung vom 21. Januar) mit 152 Stimmen gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung sowie die konkreten Maßnahmen, die die Bildung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation als Grundlage für ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum aller Wirtschaftssektoren und die Schaffung neuer Arbeitsplätze beschleunigen. Auch ein hohes Verbraucherschutzniveau wird dadurch gewährleistet.

1.2

Nach Auffassung des EWSA wird der vorgeschlagene Abbau von Hindernissen für europäische Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste infolge

der Einführung einer einheitlichen EU-weiten Genehmigung sowie

der Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Verwaltung von Frequenzen

die Bereitstellung wettbewerbsfähiger und sicherer elektronischer Kommunikationsdienste für die einzelnen Bürger, Unternehmen und Institutionen in der gesamten EU erleichtern.

1.3

Der EWSA weist darauf hin, dass die Kommission erneut erwägen sollte, die Breitbanddienste in den Geltungsbereich der Universaldienstbestimmungen aufzunehmen.

1.4

Gleichzeitig betont der EWSA, dass der Abbau rechtlicher Hemmnisse die Märkte für kleinere Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste öffnen wird. Folgende Impulse werden am stärksten zur Entstehung von Betreiberunternehmen beitragen:

die EU-weite Genehmigung,

die vereinfachten Verfahren für Investitionen in Netze,

die Möglichkeit, grenzübergreifende Dienste in jedem EU-Mitgliedstaat anzubieten, und

die Investitionsanreize.

1.5

Der EWSA verweist darauf, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen und allgemeinen Anreize einer weiteren Fragmentierung des Marktes entgegenwirken müssen, da diese die Entwicklung der grenzüberschreitenden Dienste behindern und die EU im Vergleich zu ihren internationalen Wettbewerbern schwächen würde.

1.6

Der EWSA ist der Auffassung, dass die zunehmende Verfügbarkeit und die Senkung der Kosten für den Bau und den Betrieb von Hochgeschwindigkeitsnetzen

dazu beitragen werden, dass in europäischen Unternehmen Arbeitsplätze entstehen sowie KMU und neu gegründete Unternehmen innovative Produkte und Dienste entwickeln und auf dem Weltmarkt anbieten;

die Entwicklung moderner Dienstleistungen in den Bereichen elektronischer Handel und Online — Unterricht sowie fortschrittlicher öffentlicher Dienstleistungen wie elektronische Behörden- bzw. Gesundheitsdienste beschleunigen werden;

die Entwicklung moderner europäischer Dienste im Rahmen des Cloud Computing beschleunigen werden, was der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Eine Cloud-Computing-Strategie für die EU“ (TEN/494) bereits erläutert hat,

zur Nutzung der umfangreichen Möglichkeiten für die Schaffung neuer Dienste in Bereichen beitragen werden, die eine rasante Entwicklung versprechen, so z. B. das Internet der Dinge (IoT — Internet of Things) und der automatisierte Informationsaustausch M2M (Machine-to-Machine).

1.7

Der EWSA betont, dass die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen Anreize für Investitionen in Vorhaben europäischer Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten schaffen wird.

1.8

Der EWSA unterstützt die vorgeschlagene Harmonisierung des Schutzes der Verbraucher- und Nutzerrechte, darunter

die Erleichterungen bei der Auswahl und beim Wechsel des Dienstleisters sowie

die Abschaffung der hohen Roamingkosten in der Mobiltelefonie und für grenzübergreifende Festnetzverbindungen innerhalb der EU (Vgl. EWSA-Informationsbericht „Schluss mit den Roaminggebühren!“, CES5263-2013, Berichterstatter: Raymond HENCKS).

1.9

Der EWSA befürwortet die Harmonisierung der Vertragsbedingungen für die Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste in allen Mitgliedstaaten.

1.10

Der EWSA ist der Auffassung, dass ein offener Netzzugang und die Möglichkeit, EU-weit moderne elektronische Kommunikationsdienste zu nutzen, die Mobilität der Verbraucher und Unternehmer steigern und den Zugang zu europäischen Kulturgütern sowie die Entwicklung der Kreativbranchen erleichtern werden.

1.11

Die künftige Verordnung muss für die Betreiber mehr finanzielle und rechtliche Sicherheit gewährleisten. Der EWSA empfiehlt, durch die Verordnung die Rechtssicherheit der Nutzer zu stärken, indem ihre Rechte darin besser geschützt werden.

1.12

Der EWSA betont die Bedeutung des Rechts auf einen ordnungsgemäßen Schutz personenbezogener Daten, des Rechts, vergessen zu werden, und anderer Rechte von Endnutzern elektronischer Kommunikationsdienste, auf die der EWSA bereits in früheren Stellungnahmen verwiesen hat. (1)

1.13

Der EWSA weist darauf hin, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nachhaltige Wachstumsimpulse setzen und in allen Sektoren, in denen sie verwendet werden, zu einer Produktivitätssteigerung um 50 % beitragen. Auch wenn aufgrund ihres Einsatzes Stellen abgebaut werden, entstehen für zwei abgebaute Arbeitsplätze fünf neue (vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, COM(2013) 627 final — 2013/0309 (COD), S. 2). Der EWSA betont die Notwendigkeit, Bildungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle unter Verwendung neuer Bildungsmechanismen bereitzustellen.

1.14

Der EWSA betont zudem die Notwendigkeit der Einhaltung von Wettbewerbsregeln sowie der Gewährleistung der Netzneutralität, insbesondere in Bezug auf die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste aus dem KMU-Sektor, da die Stärkung der größten Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und die Konsolidierung der Frequenzressourcen die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.

1.15

Die Regulierung virtueller Breitbandzugangsprodukte (Zugang zu Breitbandnetzen auf der Vorleistungsebene, bestehend aus einer virtuellen Anbindung über eine beliebige drahtgebundene oder drahtlose Zugangsnetzarchitektur (außer der physischen Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse), aus einem Übertragungsdienst an festgelegte Übergabepunkte (einschließlich spezifischer Netzbestandteile und -funktionen und IT-Nebensysteme)) erscheint verfrüht. Nach Auffassung des EWSA wäre es zweckmäßig abzuwarten, bis die Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen und ihre Preise vom Markt reguliert werden. Die Verpflichtung zur Bereitstellung des Konnektivitätsprodukts mit zugesicherter Dienstqualität (ASQ-Konnektivitätsprodukt) muss hingegen dergestalt geregelt werden, dass eine ausgewogene Aufteilung der Lasten zwischen den großen Betreibern und den kleineren Dienstleistern aus dem KMU-Sektor sichergestellt ist.

1.16

Der EWSA hat ernsthafte Bedenken bezüglich der spezifischen Lösungen für lokale Funknetze, und insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass Endnutzer anderen, unbekannten und anonymen Nutzern Funknetze zur Verfügung stellen können.

1.17

Der EWSA gibt zu bedenken, dass die im Verordnungsvorschlag festgelegten Ziele sehr ehrgeizig sind. Angesichts des kurzen Zeitrahmens für die Umsetzung (ab 1. Juli 2014) werden die wichtigsten Interessenträger (Europäische Kommission, nationale Regulierungsbehörden im Bereich der elektronischen Kommunikation, die Kartellbehörden sowie europäische Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste) große Anstrengungen unternehmen müssen.

1.18

Angesichts der Notwendigkeit, die Geltungsbereiche und Verfahren für die Erteilung europäischer Genehmigungen sowie die Reservierung und die Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen zu koordinieren, empfiehlt der EWSA, bis zur Entscheidung über die Einrichtung einer zentralen europäischen Regulierungsbehörde die Rolle des GEREK zu stärken.

2.   Einleitung und Hintergrund

2.1

Große Betreiber in den USA, Japan und Südkorea haben enorme Investitionen in die Infrastruktur für schnelle Breitbandfest- und -drahtlosnetze getätigt. Für die Europäische Union ist es von außerordentlicher Bedeutung, im Bereich der elektronischen Kommunikation weltweit konkurrenzfähig zu bleiben.

2.2

Ein zuverlässiger und schneller Breitbandzugang ist für die Bereitstellung innovativer elektronischer Kommunikationsdienste, darunter auch Dienste im Rahmen des Cloud Computing besonders wichtig. Deshalb liegt es im strategischen Interesse der EU, über einen leistungsfähigen Sektor für elektronische Kommunikation und, eigene Kapazitäten zur Bereitstellung moderner Dienste für die Bürger sowie umfassende Möglichkeiten zur Schaffung von Instrumenten, Lösungen und Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu verfügen.

2.3

Auf die digitale Wirtschaft und ihre Produkte entfällt ein zunehmender Anteil des BIP, und die elektronischen Kommunikationsdienste sind für das Produktivitätswachstum aller Wirtschaftszweige — vom Gesundheitswesen über die Energieversorgung bis hin zum öffentlichen Dienst — unerlässlich. Ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung ist darüber hinaus die Möglichkeit, in drahtlose Netze (z. B. die vierte sowie nachfolgende Generationen mobiler Kommunikationstechnologie für mobilen Hochgeschwindigkeitsinternetzugang,) und Hochgeschwindigkeitsfestnetze (FTTH (fiber-to-the-home)) zu investieren.

2.4

Für eine hohe Rentabilität der elektronischen Kommunikationsnetze ist die Gewährleistung eines ausreichenden Umfangs erforderlich. Mit über Tausend Festnetzbetreibern und mehreren Hundert Mobilfunknetzbetreibern ist der elektronische Kommunikationsmarkt der EU-Mitgliedstaaten jedoch sehr fragmentiert. Selbst die größten Betreibergruppen leisten ihre Dienste in bestimmten Ländern und bieten den Verbrauchern und kleineren Endnutzern keine grenzübergreifenden Dienstleistungen an (grenzübergreifende Dienste werden lediglich den größten Firmenkunden angeboten). Kein Betreiber ist in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten tätig. Mit über 1 500 Betreibern ist auch der Markt für Kabelfernsehnetze fragmentiert.

2.5

Aufgrund der Zersplitterung des Marktes ist das Preisniveau hoch, insbesondere bei Verbindungen zwischen den einzelnen EU-Staaten (mobile Roamingverbindungen und internationale Festnetzverbindungen).

2.6

Funkfrequenzen sind eine begrenzte Ressource. Ihre effiziente Nutzung hat große Auswirkungen auf die Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa und die Arbeitsbedingungen der Dienstleister. Indessen variieren die Bedingungen für die Nutzung der Frequenzen (Bestimmungen für die Zuweisung, Geltungsdauer der Reservierungen, Möglichkeiten der Neuaufteilung („Refarming“ — Umwidmung von Frequenzen, u. a. um dem Marktbedarf gerecht zu werden bzw. die Effizienz der Frequenznutzung zu steigern) und gemeinsamen Nutzung von Frequenzen) von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich. Unterschiede gibt es in Bezug auf die Zuweisungsbedingungen, die Geltungsdauer und die Verlängerung von Funkfrequenzreservierungen. Diese Unterschiede erschweren Investitionen und die Bildung integrierter grenzüberschreitender drahtloser Netze.

2.7

Obwohl Europa in den 1990er Jahren im Bereich der mobilen GSM-Telefondienste Weltmarktführer war, liegt es heute in Bezug auf die Umsetzung modernster mobiler Übertragungstechnologien hinter den vorgenannten Ländern zurück.

2.8

Die Zuwachsrate der europäischen IKT-Branche war in den letzten Jahren sehr verhalten (0,3 % jährlich), insbesondere im Vergleich mit dem Wachstum in den USA (15 %) und in den führenden asiatischen Ländern (26 %).

2.9

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen Bereiche, die von Rechtsakten geregelt werden, die die Grundlage der elektronischen Kommunikation in der EU bilden: Richtlinien 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie), 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (Einrichtung des GEREK), Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (Roaming) und Beschluss Nr. 243/2012/EU (Programm für die Funkfrequenzpolitik). (2)

3.   Allgemeines Ziel der Verordnung der Europäischen Kommission

3.1

Allgemeines Ziel der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung ist die Schaffung eines Binnenmarktes der elektronischen Kommunikation, auf dem

Bürger, Institutionen und Unternehmen Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten im gesamten EU-Gebiet haben, und zwar zu einheitlichen Bedingungen, ohne Beschränkungen und ohne Zusatzkosten;

die Betreiber und Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste außerhalb der Grenzen des Mitgliedstaates, in dem sie ihren Sitz haben, konkurrenzfähige Dienstleistungen erbringen und Verbraucher im gesamten EU-Gebiet erreichen können;

die Grundlage für den digitalen Wandel der Wirtschaft geschaffen wird, welcher eine Stärkung und Konsolidierung des Wirtschaftswachstums, eine Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft, den Kreativbranchen und in allen Wirtschaftsbereichen, für die die elektronische Kommunikation von großer Bedeutung ist, gewährleisten soll.

3.2

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung schlägt die Europäische Kommission folgende Lösungen vor:

Erteilung einer EU-weiten Genehmigung für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation, basierend auf einer einzigen Anmeldung in dem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter seinen Hauptsitz hat;

Vereinheitlichung der verfügbaren Funkfrequenzen, der Zeitpläne für die Zuteilung und der Geltungsdauer der Funkfrequenznutzungsrechte;

Einführung virtueller Breitbandzugangsprodukte und harmonisierter Konnektivitätsprodukte mit zugesicherter Dienstqualität (ASQ);

Harmonisierung der Vorschriften über die Verbraucher- und Endnutzerrechte (Verpflichtung zu transparenten Informationen und Verträgen, genau festgelegte Bestimmungen über den Abschluss und die Kündigung von Verträgen, Netzneutralität, Gewährleistung einer angemessenen Dienstleistungsqualität, Erleichterungen beim Anbieterwechsel und bei der Rufnummernübertragung);

Sanktionsbefugnisse für die zuständigen nationalen Behörden sowie Vorschriften bezüglich der Ermächtigung der Kommission, delegierte oder Durchführungsrechtsakte zu verabschieden;

Bestimmungen über mobile Roamingverbindungen;

Begrenzung der Tarife für unionsinterne Festnetzverbindungen, die nicht über den Tarifen für inländische Fernverbindungen liegen dürfen;

Konsolidierung der Tätigkeit des GEREK als Beratungsorgan der Europäischen Kommission im Bereich der elektronischen Kommunikation.

3.3

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Oktober 2013 ist es für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Zersplitterung des elektronischen Kommunikationsmarktes überwunden und ein effektiver Wettbewerb gefördert wird sowie dank eines berechenbaren Rechtsrahmens Anreize für Privatinvestitionen geschaffen werden, wobei gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucherschutz und die Vereinheitlichung der Frequenzvergabe sicherzustellen sind (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. Oktober 2013 (EUCO 169/13, CO EUR 13 CONCL 7) — Ziffern 5 und 9).

3.4

Die zunehmende Verfügbarkeit und die Senkung der Kosten für die Nutzung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen tragen dazu bei, dass alle Dienstleister, auch europäische KMU, innovative Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt entwickeln und anbieten können.

4.   Besondere Bemerkungen zur Verordnung der Europäischen Kommission

4.1   EU-weite Genehmigung

4.1.1

Nach Auffassung des EWSA wird derzeit die Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen durch den Verwaltungsaufwand erschwert, der auf die Fragmentierung der einzelstaatlichen Systeme in den Bereichen Erteilung von Genehmigungen, Vergabe von Funkfrequenzen, Regulierung der Zugangsprodukte und Verbraucherrechtsvorschriften zurückzuführen ist.

4.1.2

Die Betreiber profitieren von der Marktzersplitterung auf Kosten der Endnutzer, indem sie grenzübergreifende Dienstleistungen zu höheren Tarifen anbieten.

4.1.3

Nach Ansicht des EWSA fördert die vorgeschlagene Regulierung die Konsolidierung der Betreiber und trägt dazu bei, dass sie EU-weite elektronische Kommunikationsdienste anbieten werden. Dieser Prozess ist für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten auf den internationalen Märkten förderlich.

4.1.4

Die Stärkung der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste und die einheitlichen rechtlichen Bedingungen machen die europäischen Dienstleister für institutionelle Finanzinvestoren (wie z. B. Private-Equity-Fonds) attraktiver. Die Kapitalzufuhr wird die Investitionsmöglichkeiten der Betreiber ausweiten.

4.1.5

Der EWSA begrüßt die Einführung einer EU-weiten Genehmigung als wesentliche Voraussetzung für ein besseres Funktionieren des Systems. Die Verfahren und Grundsätze für die Zusammenarbeit müssen genau festgelegt werden.

4.1.6

Der EWSA hätte einen Vorschlag zur Einführung einer zentralen europäischen Regulierungsbehörde begrüßt, was er bereits in mehreren früheren Stellungnahmen befürwortet und argumentiert hat.

4.2   Koordinierung der Nutzung von Funkfrequenzen

4.2.1

Eine Harmonisierung der Frequenzwirtschaft auf der Grundlage einer Vereinheitlichung der Bedingungen für die Frequenznutzung (Zuweisungsbestimmungen, Geltungsdauer der Reservierungen, Möglichkeiten der Neuverteilung und gemeinsamen Nutzung von Frequenzen) wird die Einführung neuer Technologien im Bereich der drahtlosen Breitbandzugänge erleichtern (4G und folgende).

4.2.2

Nach Auffassung des EWSA nimmt die vorgeschlagene Verordnung die für 2016 geplante Überprüfung der Wirksamkeit der bisherigen Roaming-Regelungen sowie die Beschlüsse über die Zuweisung von Funkfrequenzen vorweg, die auf der Weltfunkkonferenz ITU-R 2015 (WRC-2015) getroffen werden sollen (ITU-R — Funkreferat der ITU, eines der drei Referate der Internationalen Fernmeldeunion, zuständig für die Funkkommunikation).

4.3   Europäische virtuelle Zugangsprodukte

4.3.1

Nach Auffassung des EWSA wird die Regelung über den virtuellen Breitbandzugang in einem Kontext großer Unsicherheiten in Bezug auf die Regulierung der NGN-/NGA-Netze („high speed Next Generation Networks/Next Generation Access“ — Hochgeschwindigkeitsnetze der nächsten Generation/Zugangsnetze der nächsten Generation) und die Unterschiede bei der Regelungspraxis der einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Bei der Einführung fester Regelungsgrundsätze, die den Betreibern Anreize für Investitionen in die kostspielige NGN-/NGA-Infrastruktur bieten, ist große Vorsicht geboten, da die Regelungspraxis in diesem Bereich gerade erst entsteht. Bei der Entwicklung von Vorleistungsprodukten müssen die Anforderungen der Kunden auf den einzelstaatlichen Märkten berücksichtigt werden. Von einer Konzipierung für das „durchschnittliche europäische Land“ ist abzusehen.

4.4   Konnektivitätsprodukt mit zugesicherter Dienstqualität (ASQ-Konnektivitätsprodukt)

4.4.1

Die Einführung des Konnektivitätsprodukts mit zugesicherter Dienstqualität (ASQ) kann sich für die Konzipierung und Bereitstellung spezifischer fortschrittlicher digitaler Dienste als sehr zweckmäßig erweisen.

4.4.2

Nach Auffassung des EWSA muss die Verpflichtung zur Bereitstellung des ASQ-Konnektivitätsprodukts dergestalt geregelt werden, dass eine ausgewogene Aufteilung der Lasten zwischen den großen Betreibern und den kleineren Dienstleistern aus dem KMU-Sektor sichergestellt ist.

4.5   Harmonisierte Rechte der Endnutzer

4.5.1

Nach Auffassung des EWSA werden die harmonisierten Rechte der Endnutzer, die Verpflichtung zur Gewährleistung transparenter und für die Verbraucher verständlicher Informationen über Bedingungen, Qualität, Kompetenzen und Tarife sowie die Vorschriften über die Erleichterungen beim Anbieterwechsel sehr vorteilhafte Folgen für die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste haben. Sie werden ihre Stellung gegenüber den Dienstleistern stärken und die Informationsasymmetrie verringern.

4.5.2

Der EWSA begrüßt die Einführung spezifischer Informations- und Vertragsverpflichtungen, darunter:

die Bereitstellung von Dienstleistungen für Endnutzer mit Behinderungen sowie ausführlicher Informationen über Produkte und Dienstleistungen;

die Arten von Maßnahmen, mit denen der Anbieter auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann;

Kontrolle des Nutzungsumfangs der elektronischen Dienstleistungen durch die Endnutzer.

4.5.3

Der EWSA befürwortet die den Anbietern elektronischer Dienstleistungen auferlegte Verpflichtung, Informationen von öffentlichem Interesse zu folgenden Aspekten zu veröffentlichen:

die häufigsten Formen einer Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte mitsamt der rechtlichen Folgen;

Mittel des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit und vor dem unrechtmäßigen Zugriff auf personenbezogene Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste.

4.5.4

Der EWSA beklagt jedoch die mehrdeutige Formulierung der Kapitel IV und V des Verordnungsvorschlags, insbesondere in Bezug auf die subjektiven Faktoren, von denen bestimmte Verbraucherrechte weiterhin abhängen werden. Er hatte gehofft, dass diese Rechte verbindlich zugesichert würden. Dies betrifft in erster Linie Artikel 23 Absatz 3 sowie die Artikeln 27, 28 und 30 des Verordnungsvorschlags.

4.6   Roaming und internationale Verbindungen

4.6.1

Die Roaminggebühren sind in Europa nach wie vor überhöht und liegen weit über den Preisen, die für dieselben Dienste innerhalb eines Landes in Rechnung gestellt werden. Dabei besteht im Einklang mit der digitalen Agenda für Europa das endgültige Ziel darin, die Roamingentgelte gänzlich abzuschaffen und auf diese Weise einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen.

4.6.2

Da trotz der festgelegten Preisobergrenzen die von den Betreibern verlangten durchschnittlichen Roaminggebühren im Allgemeinen nur geringfügig unterhalb der auf Unionsebene vorgeschriebenen Höchstgrenze liegen und einen gesunden Wettbewerb behindern, sieht sich die Kommission gezwungen, im Rahmen eines neuen Legislativpakets die Abschaffung der Roaminggebühren für ankommende Anrufe ab 2014 vorzuschlagen, während die übrigen Roaminggebühren mittelfristig abgeschafft werden sollen, was zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern oder zumindest zwischen den Zusammenschlüssen von Betreibern beitragen soll.

4.6.3

Der EWSA ist grundsätzlich für die Abschaffung aller Roaminggebühren (Gespräche, SMS, Daten) und nicht nur jener für ankommende Anrufe. Für die Schaffung eines echten europäischen Binnenmarktes für mobile elektronische Kommunikationsdienste wäre eine Überprüfung der Gebühren für mobile Transitkommunikationsdienste in der EU ebenfalls zweckmäßig.

4.6.4

Da die in der Verordnung von 2012 vorgesehenen Strukturreformen jedoch erst ab Juli 2014 greifen werden, ist der EWSA der Auffassung, dass die Abschaffung der Roaminggebühren in Abhängigkeit der Bewertung dieser Strukturreformen erfolgen muss, nachdem sie vollständig durchgeführt worden sind.

4.6.5

Diese Frist sollte es den Regulierungsbehörden ermöglichen, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Betreiber die ihnen durch die Abschaffung der Roaminggebühren entstehenden Verluste nicht durch eine Erhöhung der Inlandstarife wettmachen. Dies würde allen Verbrauchern zum Nachteil gereichen, und insbesondere jenen, die aus persönlichen Gründen ihr Wohnsitzland nicht verlassen und somit auch keine Roamingdienste nutzen.

4.6.6

Zur Gewährleistung einer größeren Preistransparenz (insbesondere bei Pauschalangeboten) schlägt der EWSA ferner vor, dass die Regulierungsbehörden in Zusammenarbeit mit den Verbraucherorganisationen eine Art Muster-Merkblatt mit Informationen über die Preiszusammensetzung erarbeiten, um einen besseren Vergleich der unterschiedlichen Angebote zu ermöglichen und die Suche nach dem kostengünstigsten Angebot zu erleichtern.

4.6.7

Schließlich hat die Kommission strengstens darauf zu achten, dass im Rahmen der Partnerschaften zwischen den Betreibern, die sie so stark befürwortet, keine Absprachen getroffen werden bzw. dass diese Partnerschaften nicht zu Oligopolen werden, die die daraus resultierende marktbeherrschende Stellung missbrauchen.

4.7   Änderungen am Status des GEREK

4.7.1

Die vorgeschlagenen Änderungen am Status des GEREK — z. B. Leitung des Regulierungsrats durch einen hauptberuflichen Vorsitzenden — könnten sich angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Notwendigkeit der Schaffung von Investitionsanreizen, insbesondere in den Bereichen Breitbandkommunikation und NGN-/NGA-Netze, als unzureichend erweisen.

Brüssel, den 21. Januar 2014

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 133, ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 1, ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 31.

(2)  ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 55, ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 56, ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 53, ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 131, ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 22.


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