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Document 52012XP0018

Eine kohärente Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn deren Machthaber ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen (2011/2187(INI))

OJ C 239E , 20.8.2013, p. 11–18 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/11


Donnerstag, 2. Februar 2012
Eine kohärente Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet

P7_TA(2012)0018

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn deren Machthaber ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen (2011/2187(INI))

2013/C 239 E/02

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Entwurfs für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat von Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zu einer kohärenten Politik gegenüber autoritären Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn sie ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen (B7-0235/2011),

unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen („UN Charta“), insbesondere Artikel 1 und 25 sowie in Kapitel VII Artikel 39 und 41,

unter Hinweis auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die zwei dazugehörigen Fakultativprotokolle,

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten („Europäische Menschenrechtskonvention“),

unter Hinweis auf die Resolution 1674 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. April 2006, in der die Bestimmungen des Abschlussdokuments des Weltgipfels 2005 betreffend die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekräftigt werden,

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligte Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“,

in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1267 (1999) zur Lage in Afghanistan und 1371 (2001) zur Lage in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien,

gestützt auf Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 und Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

gestützt auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (1),

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Einrichtung einer Zusammensetzung „Sanktionen“ der Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen/Sanktionen)“ vom 22. Januar 2004 (5603/2004),

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ vom 7. Juni 2004 (10198/1/2004),

unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (Slg. 2005, II-03533),

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (2),

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Bewährte Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“ vom 9. Juli 2007 (11679/2007),

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP“ vom 21. Juli 2007 (10826/1/2007),

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Aktualisierung der bewährten Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“ vom 24. April 2008 (08666/1/2008),

unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/67/GASP des Rates vom 26. Januar 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP (3),

unter Hinweis auf das Ratsdokument mit dem Titel „Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“, zuletzt überprüft am 15. Dezember 2009 (17464/2009),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte (4),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (5),

unter Hinweis auf die außenpolitischen Mittel der Mitgliedstaaten,

gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0007/2012),

Allgemeine Bemerkungen zur Strategie der EU gegenüber autoritären Machthabern

A.

in der Erwägung, dass durch den neuen Artikel 21 EUV, der durch Artikel 1 Nummer 24 des Vertrags von Lissabon eingeführt wurde, anerkannt wird, dass die Union „sich bei ihrem Handeln (…) von den Grundsätzen [der] Demokratie, [der] Rechtsstaatlichkeit, [der universellen] Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, [der] Achtung der Menschenwürde, [dem] Grundsatz der Gleichheit und [dem] Grundsatz der Solidarität sowie [der] Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“ leiten lässt;

B.

in der Erwägung, dass Sanktionen zur Erreichung der Ziele der GASP angewandt werden, die in Artikel 21 EUV festgelegt sind und zu denen unter anderem die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt, die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Festigung von Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung zählen;

C.

in der Erwägung, dass Sanktionen bzw. restriktive Maßnahmen innerhalb des Rahmens der GASP als Zwangsmaßnahmen ohne Gewaltanwendung gelten, wie zum Beispiel Waffenembargos, Handelssanktionen, finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Flugverbote, Einreisebeschränkungen, diplomatische Sanktionen, Boykotte von Sport- und Kulturveranstaltungen sowie die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

D.

in der Erwägung, dass die Anwendung von Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen nur dann wirksam ist, wenn sie Teil einer kohärenten und übergreifenden Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte ist;

E.

in der Erwägung, dass „gezielte Sanktionen“ in Form persönlicher Sanktionen, selektiver wirtschaftlicher Maßnahmen und diplomatischer Maßnahmen existieren wie etwa Verbote der Visumerteilung, das Einfrieren von Vermögenswerten, Export- oder Importembargos auf bestimmte Güter, Flugverbote, Investitionsverbote oder die Einschränkung offizieller Besuche;

F.

in der Erwägung, dass die Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten oftmals zu einer uneinheitlichen Anwendung restriktiver Maßnahmen führt, die der Glaubwürdigkeit der EU abträglich ist und sich negativ auf die Effizienz dieser Maßnahmen auswirkt;

G.

in der Erwägung, dass die EU ihre Sanktionspolitik oftmals uneinheitlich angewandt hat, indem sie Drittstaaten mit einer ähnlichen Bilanz in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat und sich insofern der Kritik ausgesetzt hat, mit zweierlei Maß zu messen;

H.

in der Erwägung, dass durch die Fortschritte in der Informationstechnologie die nationalen Grenzen zunehmend an Bedeutung verlieren und in einer globalisierten Welt sich die Möglichkeiten verringern, ein Land oder seine Elite zu isolieren;

I.

in der Erwägung, dass die meisten Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, diejenigen sind, die am stärksten vom internationalen System isoliert sind und deren Gesellschaften mit Blick auf Veränderungen am meisten von einer stärkeren internationalen Verflechtung profitieren würden; in der Erwägung, dass in manchen Fällen restriktive Maßnahmen, insbesondere gegen gewisse Einzelpersonen, jedoch eine abschreckende Wirkung und psychologische Auswirkungen haben können;

J.

in der Erwägung, dass Beschlüsse der EU über Sanktionen nur nach eingehender Bewertung der effizientesten Möglichkeiten gefasst werden sollten, wie in dem Land demokratische Veränderungen erzielt werden können; in der Erwägung, dass jeder Beschluss mit einer entsprechenden Begründung versehen sein sollte;

K.

in der Erwägung, dass die Europäische Union für viele autoritäre Machthaber und mit ihnen verbundene Personen im Hinblick auf Investitionen, Eigentum und Bankdienstleistungen sowie Gesundheitsleistungen attraktiv ist und einen Raum darstellt, in dem sie Reisefreiheit und die Freiheit genießen können, ihren oft auf dubiose Weise erlangten Reichtum zu verausgaben;

L.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit autoritärer Machthaber, Macht in persönlichen Reichtum umzuwandeln, oftmals auch durch widerrechtliche Aneignung von oder die persönliche Kontrolle über Staatsvermögen, Anreize für sie schafft und ihre Fähigkeit, Macht an sich zu reißen und sich an der Macht zu halten, verstärkt; in der Erwägung, dass weitere Studien erforderlich sind, um die Möglichkeit, dass sich autoritäre Machthaber und ihr engstes Umfeld an ausländischer Hilfe für die Entwicklung oder andere Zwecke bereichern, zu minimieren;

M.

in der Erwägung, dass genaue Informationen über die Vermögenswerte, die autoritäre Machthaber in der EU besitzen, ohne konzertierte Maßnahmen schwer zu erlangen sind und dass die EU sich hartnäckig weiter um die Erlangung diesbezüglicher Informationen bemühen muss;

N.

in der Erwägung, dass Machthaber, gegen die Sanktionen verhängt wurden, getroffen werden, wenn in Form von Einschränkungen ihrer Fähigkeit, Geld zu bewegen, zu investieren und Zugang zu ihren finanziellen Vermögenswerten zu haben, von Einschränkungen ihrer Reisemöglichkeiten und von Einschränkungen des Zugangs zu bestimmten Gütern und Dienstleistungen oder diplomatischer Vertretung auf sie persönlich Druck ausgeübt wird;

O.

in der Erwägung, dass die Vielzahl der internationalen und regionalen Akteure einen Dialog und formelle und informelle Konsultationsmechanismen zwischen diesen Akteuren erforderlich macht;

P.

in der Erwägung, dass es für eine wirksame Politik gegenüber autoritären Regimen von wesentlicher Bedeutung ist, ein Gleichgewicht zwischen einer Zwangsdiplomatie einschließlich restriktiver Maßnahmen mit einer klaren Kommunikation und konstruktiven Optionen ohne den Einsatz von Gewalt herzustellen, wobei im Rahmen der außenpolitischen Mittel der EU und der Mitgliedstaaten ein kritischer und schrittweiser Dialog der Isolierung vorgezogen wird;

Q.

in der Erwägung, dass das Überprüfungsverfahren, mit dem Sanktionen bei Änderungen des Verhaltens von Machthabern, gegen die sie sich richten, ausgeweitet, abgeschwächt oder aufgehoben werden können, von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit restriktiver Maßnahmen ist und es strikt und strategisch durchgeführt werden muss;

R.

in der Erwägung, dass alle restriktiven Maßnahmen im Einklang mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht, dem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren, der Verhältnismäßigkeit und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf stehen müssen und dass die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen der von diesen Maßnahmen betroffenen Länder keinesfalls durch diese Maßnahmen bestraft werden dürfen;

1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Festlegung klarerer Begriffsbestimmungen

a)

im Benehmen mit dem Europäischen Parlament klare Kriterien dafür aufzustellen, wann restriktive Maßnahmen anzuwenden sind, welche Ziele mit diesen Maßnahmen verfolgt werden, welche Sanktionsform anzuwenden sind, welchen Leitlinien für ihre regelmäßige Bewertung zu befolgen sind und welches Überprüfungsverfahren einzuhalten ist; die Kriterien so aufzustellen, dass sie die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der Sanktionen der EU verbessern, jedoch ausreichend Raum für Flexibilität bei der konkreten Anwendung zulassen, damit die Union in die Lage versetzt wird, dieses Instrument als ein wirksames Instrument in ihrem auswärtigen Handeln einzusetzen;

b)

klar und ausdrücklich festzulegen, gegen wen Sanktionen verhängt werden sollen, wenn es sich um gescheiterte Staaten oder um nichtstaatliche Akteure handelt, und dies in dem Wissen, dass die Strukturen oftmals undurchsichtig sind;

c)

die Sanktionen in einen umfassenden politischen Kontext einzuordnen und ihre spezifischen kurzfristigen und langfristigen Ziele für einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess zu bestimmen;

d)

einzuräumen, dass Sanktionen keinen Selbstzweck darstellen, und dafür zu sorgen, dass ihre Anwendung mit klaren und erreichbaren Benchmarks für die Aufhebung von Sanktionen einhergeht;

e)

systematisch die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, indem sichergestellt wird, dass den Verfahren und den Urteilen des Gerichts im Rahmen der Sanktionspolitik der EU gebührend Rechnung getragen wird;

f)

die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit für die Bekämpfung von Straffreiheit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem Ziel anzuwenden, das internationale Strafrechtssystem zu verbessern;

Erarbeitung einer wirksamen Sanktionspolitik

g)

die 27 EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu optimieren und größtmögliche Synergien zu generieren, und sie dringend aufzufordern, geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen, wenn es darum geht, autoritäre Regime durch eine einzige integrierte Vorgehensweise der EU zu verurteilen;

h)

anzuerkennen, dass Sanktionen, die auf internationaler Ebene nicht abgestimmt werden, ineffizient und kontraproduktiv in Bezug auf ihre festgelegten Ziele sein können, die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Kohärenz der europäischen Sanktionspolitik untergraben und die Regime, gegen die sich die Sanktionen richten, stärken oder den relativen Verhandlungsspielraum und die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf den betreffenden Staat verringern können; eine bessere Abstimmung und einen besseren Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten durch klare Verfahren zu gewährleisten;

i)

bestehende Sanktionsregelungen rigoros und konsequent umzusetzen und alles daran zu setzen, um zu vermeiden, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, und ihre Reichweite auf Fälle auszuweiten, in denen gegen die Grundfreiheiten verstoßen wurde, insbesondere bei Verstößen gegen die Religionsfreiheit und die freie Meinungsäußerung; darauf hinzuwirken, dass auch die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder und die einen Beitritt zur EU anstrebenden Staaten restriktive Maßnahmen anwenden und einschlägige Informationen mit der EU austauschen;

j)

Gebrauch von Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen zu machen, die zielgerichtet und dem angestrebten Ziel angemessen und darauf ausgerichtet sind, nur auf rechenschaftspflichtige Eliten repressiver oder krimineller Regime und die verantwortlichen nichtstaatlichen Akteure gescheiterter Staaten Einfluss zu nehmen und soweit wie möglich negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die Schutzbedürftigsten, zu minimieren;

k)

zu gewährleisten, dass sich ausländische Hilfe für die Entwicklung oder andere Zwecke nicht als Anreiz für die Bereicherung autoritärer Machthaber und ihres engsten Umfelds erweist;

l)

sicherzustellen, dass die Sanktionspolitik soweit wie möglich mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft des betreffenden Landes einhergeht; die Qualität und Transparenz der Berichterstattung zu verbessern, um eine genaue Quantifizierung der Beihilfen und die korrekte Bewertung ihres tatsächlichen Beitrags zur Deckung der Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu ermöglichen;

m)

zu gewährleisten, dass bei der Beschließung restriktiver Maßnahmen oder Sanktionen nicht mit zweierlei Maß gemessen wird und dass sie ungeachtet der politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Sicherheitsinteressen angewendet werden;

n)

zu gewährleisten, dass restriktive Maßnahmen, mit denen die Tätigkeit europäischer Unternehmen auf den Märkten von Ländern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, eingeschränkt wird, nicht Konkurrenten in Drittstaaten zum Vorteil gereichen;

o)

sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sowie die Missions- und Delegationsleiter der EU in den Prozess der Konzipierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung restriktiver Maßnahmen und ihrer Folgen vor Ort eng einbezogen sind, indem sie einen Beitrag zur Folgenabschätzung leisten, weswegen die Präsenz der EU vor Ort von wesentlicher Bedeutung ist; zu gewährleisten, dass die einschlägigen Informationen unverzüglich an das Europäische Parlament weitergeleitet werden;

p)

sicherzustellen, dass die Hauptakteure in den von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Ländern, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, eng in die Festlegung, Durchführung und Bewertung der restriktiven Maßnahmen eingebunden werden;

q)

die bestehenden Strukturen innerhalb des EAD und der Kommission für die Durchführung einer eingehenden Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur des betreffenden Landes vor und nach der Verhängung von Sanktionen heranzuziehen und dabei die direkten und indirekten Folgen aller spezifischen Maßnahmen für den politischen und sozioökonomischen Bereich der betreffenden Gesellschaft zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftseliten, die Gruppen der Zivilgesellschaft, die politische Opposition und auch die reformorientierten Kräfte innerhalb der Regierung zu berücksichtigen;

r)

die Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen/Sanktionen zu verpflichten, ihre Aufgabe dadurch zu erfüllen, dass sie Untersuchungen zur Verhängung von Sanktionen durchführt, bestehende Sanktionen bewertet, bewährte Verfahren für die Anwendung und Umsetzung restriktiver Maßnahmen entwickelt und dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über ihre Erkenntnisse Bericht erstattet;

s)

die Juristischen Dienste und andere einschlägige Dienste der EU zu verpflichten, den Rat in Bezug auf die Vorkehrungen zu beraten, die erforderlich sind, um zu vermeiden, dass Sanktionen von gelisteten Einzelpersonen umgangen werden;

t)

den EAD und die Kommission auf einen stärker integrierten Ansatz zu verpflichten, der sich bei der Konzipierung, Umsetzung und Überprüfung von Sanktionen auf Sachverstand und Fachwissen stützt;

u)

den Rat und die Kommission zu verpflichten, für Analysen vor der Konzipierung von Sanktionen und für die Bewertung der Wirksamkeit von Sanktionen ausreichend Zeit und Mittel bereitzustellen und Sachverständige mit landesspezifischen Kenntnissen und Bedienstete, die auf Menschenrechte spezialisiert sind, zu beschäftigen;

v)

die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Umsetzung von Waffenembargos, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, zu koordinieren;

w)

die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, jährlich einen Bericht über die Umsetzung von Sanktionen und ihre Wirksamkeit zu erstellen;

x)

Frankreich und Großbritannien und die nichtständigen EU-Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufzufordern, ausreichenden Druck auszuüben, um sicherzustellen, dass die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen strikt und vollständig umgesetzt werden;

y)

gegebenenfalls in Erwägung zu ziehen, im bilateralen Handel Klauseln über wesentliche Elemente zu aktivieren, die es der EU ermöglichen, Sanktionen für Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen demokratische Grundsätze zu verhängen und eine konsequente europäische Außenpolitik zu betreiben, um Maßnahmen gegen autoritäre Regime zu unterstützen;

Verpflichtung zu einer kohärenten Politik innerhalb der EU-Grenzen

z)

die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten mitzuteilen, wenn Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, über materielle und finanzielle Vermögenswerte innerhalb ihrer Grenzen verfügen, und den ungefähren Wert und den Ort dieser Vermögenswerte anzugeben; die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, beispielsweise über die bestehenden Vermögensabschöpfungsstellen und das Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (Camden Asset Recovery Inter-Agency Network, CARIN) beim Austausch einschlägiger Informationen zusammenzuarbeiten; die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Einziehung dieser Vermögenswerte zu verbessern;

aa)

alle EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, die strikte Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen oder restriktiver Maßnahmen wie folgende zu gewährleisten:

die Ausweitung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dergestalt, dass sie obligatorisch auf alle Versuche von Diktatoren, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen oder Einrichtungen, Konten zu eröffnen oder Einzahlungen vorzunehmen, Anwendung findet, da diese Gelder den Erlös aus Straftaten, Diebstahl oder Betrug darstellen, und die Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung weiterer präventiver Mechanismen, mit denen der Zufluss von unterschlagenen staatlichen Mitteln oder staatlichen Vermögenswerten, an Finanzinstitute der EU eingedämmt wird;

die Verweigerung von Krediten, die Verschärfung von Maßnahmen für die Rückzahlung von Darlehen und das Einfrieren von Einlagen, damit sichergestellt ist, dass gelisteten Personen und Einrichtungen aufgrund dieser Maßnahmen in der Praxis jeglicher Zugang zu allen Finanzdienstleistungen im Gebiet der EU versagt wird;

ab)

sicherzustellen, dass wirtschaftliche und finanzielle restriktive Maßnahmen, darunter zielgerichtete finanzielle Sanktionen, von allen Personen und Körperschaften angewendet werden, die in der EU geschäftlich tätig sind, wobei dies auch für Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern sowie für EU-Staatsangehörige und Körperschaften gilt, die gemäß den Gesetzen eines EU-Mitgliedstaates gegründet oder geführt werden, jedoch außerhalb der EU geschäftlich tätig sind;

ac)

sicherzustellen, dass es Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, sowie natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen, die eindeutig mit ihnen verbunden sind, streng untersagt ist, in der EU Vermögenswerte und Eigentum zu besitzen;

ad)

die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, Schulen und Universitäten, Denkfabriken und anderen akademischen Einrichtungen zu verbieten, Fördermittel, Zuschüsse und Schenkungen anzunehmen, die von Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen stammen, und ihre private Finanzierung transparent zu machen;

ae)

die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, Sportverbänden (auch Fußballvereinen) und Wohltätigkeitsorganisationen zu verbieten, Fördermittel, Zuschüsse oder Schenkungen, die von Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen stammen, anzunehmen;

af)

die EU und ihre Mitgliedstaaten zu verpflichten, sich streng an die Reiseverbote zu halten, durch die es Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, untersagt ist, aus anderen als humanitären Gründen Reisen innerhalb der EU durchzuführen;

ag)

die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, gegen natürliche oder juristische Personen in Europa, die Machthaber, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und mit ihnen verbundene Personen bei der Umgehung oder Vermeidung der rechtmäßig gegen sie verhängten Sanktionen unterstützt haben, zu ermitteln und sie gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen;

Reichweite („Outreach“)

ah)

die EU zu verpflichten, für internationale Unterstützung und Koalitionen für ihre Politik zu werben, insbesondere bei einflussreichen Akteuren in der betreffenden Region und in internationalen Organisationen, und das Europäische Parlament voll und ganz in den Prozess einzubeziehen;

ai)

die EU zu verpflichten, die Legitimität ihrer Politik, einschließlich restriktiver Maßnahmen und Sanktionen, zu stärken und auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene für ihre breite Unterstützung durch die Öffentlichkeit und politische Unterstützung zu werben, insbesondere in den Ländern der Regime, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und das Europäische Parlament umfassend an dem Prozess zu beteiligen;

aj)

die EU aufzufordern, in den Fällen, in denen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen verhängt hat, mit Staaten, die Sanktionen anwenden, zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen und ihre Maßnahmen mit dem Ziel zu koordinieren, die größtmögliche Wirkung auf internationaler Ebene zu gewährleisten und die Wirksamkeit der Anwendung von Gemeinschaftssanktionen zu maximieren;

ak)

die HV/VP, die Missionsleiter und den EAD zu verpflichten, Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, ausdrücklich mitzuteilen, was von ihnen verlangt wird, und genaue und erreichbare Zielvorgaben festzulegen, um Anstöße zu positiven Veränderungen zu geben und geeignete technische Unterstützung anzubieten;

al)

die Mitgliedstaaten – soweit dies rechtlich möglich ist – zum Austausch von Informationen über gelistete Einzelpersonen mit anderen Staaten, einschlägigen EU-Einrichtungen und internationalen Organisationen zu verpflichten;

am)

die Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über nationale Maßnahmen in Bezug auf verhängte restriktive Maßnahmen in einem vernünftigen Umfang zu gewährleisten;

an)

den Rat zu verpflichten, das Europäische Parlament bei der Überprüfung von Sanktionen umfassend zu konsultieren und einen Beitrag des Europäischen Parlaments zu den politischen Leitlinien und zum Rahmen für eine weiter reichende Sanktionspolitik der EU zu verlangen;

ao)

darauf hinzuweisen, dass Zwangsdiplomatie auch mit positiven Maßnahmen wie der Entwicklungshilfe, der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung für die Zivilbevölkerung einhergehen muss;

ap)

dafür Sorge zu tragen, dass Sanktionen und ihre Bewertung mit Maßnahmen einhergehen, die auf die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung der Länder, gegen die sich die Sanktionen richten, ausgelegt sind, um in den betreffenden Ländern eine Kultur des Respekts der Demokratie und der Menschenrechte zu entwickeln bzw. zu stärken;

aq)

sich dafür einzusetzen, dass die eingefrorenen und eingezogenen Vermögenswerte mobilisiert werden, um sie so schnell wie möglich zum Wohle der Bevölkerung in ihre jeweiligen Länder zurückzuführen;

*

* *

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission und dem EAD zu übermitteln.


(1)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

(2)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59.

(3)  ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 37.

(4)  ABl. C 295 E vom 4.12.2009, S. 49.

(5)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.


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