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Document 52012JC0036
JOINT COMMUNICATION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS Supporting closer cooperation and regional integration in the Maghreb: Algeria, Libya, Mauritania, Morocco and Tunisia
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien
/* JOIN/2012/036 final */
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien /* JOIN/2012/036 final */
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit
und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko,
Mauretanien und Tunesien I. Einleitung 1. Die Menschen im Maghreb haben
bei den historischen Ereignissen des Jahres 2011 eine Vorreiterrolle gespielt.
Mehr als in jeder anderen Region der arabischen Welt ist in den Maghreb-Staaten
ein langer Prozess des Wandels und der Reform in Gang gekommen. Die Europäische
Union hat ein großes Interesse am Erfolg dieser Demokratisierungs- und
Modernisierungsprozesse. 2. Außerdem ist in den
Maghreb-Staaten im Laufe des vergangenen Jahres eine neue Dynamik zur
Vertiefung der gegenseitigen Zusammenarbeit entstanden. Diese noch zaghafte
Dynamik, der noch weitergehende Schritte folgen sollten, beruht auf der
Erkenntnis, dass die einzelnen Staaten des Maghreb das Ziel, Wohlstand,
Stabilität und demokratischen Wandel zu fördern, nicht vollständig
verwirklichen können, wenn sie nicht auch ihre Beziehungen untereinander
vertiefen. 3. Das Hauptziel dieser
Mitteilung besteht darin, Wege aufzuzeigen, wie die Europäische Union, die als
Nachbar und wichtiger Partner der fünf Maghreb-Staaten ein großes Interesse an
dieser Region hat und auf eigene umfangreiche Integrationserfahrungen
zurückgreifen kann, eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten
unterstützen könnte. So wollen die Europäische Kommission und die Hohe
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“)
die Maghreb-Partner in ihren Bemühungen um eine Intensivierung der
Zusammenarbeit innerhalb des Maghreb bestärken und ihnen dabei zur Seite
stehen. Ein stärkerer, geeinterer Maghreb wird dabei helfen, gemeinsame
Herausforderungen wie die Instabilität in der Sahelzone, die Gewährleistung von
Energieversorgungssicherheit, die nötige Schaffung von Arbeitsplätzen und die
Bekämpfung des Klimawandels zu bewältigen. Dies birgt eine historische Chance
zur Vertiefung unserer Partnerschaft. 4. Diese Mitteilung ist Teil der
umfassenden Antwort der EU auf den Wandel in ihrer südlichen Nachbarschaft. Die
darin enthaltenen Vorschläge sollen die Maßnahmen der EU ergänzen, nicht
ersetzen, die in den Mitteilungen[1]
der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin aus dem Jahr 2011 über
eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und einen neuen
Ansatz für die Europäische Nachbarschaftspolitik dargelegt wurden. In diesen
beiden Mitteilungen wurde die Bedeutung einer stärkeren Süd-Süd- (und
subregionalen) Integration in Ergänzung zu anderen bilateralen und regionalen
Initiativen hervorgehoben. Die Mitteilung stützt sich zudem auf die „Agenda für
den Wandel“[2],
der überarbeiteten Strategie der Europäischen Kommission für einen stärker
ergebnisorientierten Einsatz der Außenhilfe. 5. Die Vorschläge entsprechen
der Zusage der EU, positiv auf Reforminitiativen ihrer Partnerländer in der
Nachbarschaft zu reagieren, und wurden in Abstimmung mit diesen Partnern
entwickelt. Viele der dargelegten Maßnahmen sind neu. In einigen Fällen wird
auch auf bestehende regionale Initiativen Bezug genommen, wenn die
Integrationsanstrengungen durch Rückgriff auf im Maghreb bereits vorhandene
Instrumente verstärkt werden könnten, sowie auf bilaterale Aktivitäten, sofern
diese den regionalen Zusammenhalt fördern. 6. Gleichzeitig trägt die
Mitteilung den bedeutenden Beziehungen Rechnung, die sich zwischen den Staaten
des Maghreb und Subsahara-Afrikas einerseits und der EU und Subsahara-Afrika
andererseits herausgebildet haben. Vor diesem Hintergrund sollte die
EU-Unterstützung für die Integration im Maghreb klar mit den weiter gefassten
Beziehungen der EU zum afrikanischen Kontinent gemäß der Gemeinsamen Strategie
Afrika-EU[3]
gekoppelt werden. Dies betrifft insbesondere die thematische Partnerschaft für
Frieden und Sicherheit, an der die Maghreb-Staaten sich entweder direkt
beteiligen oder an die sie sich eng anlehnen. Die Mitteilung berücksichtigt
auch die besondere Doppelrolle Mauretaniens aufgrund seiner geografischen Lage
an der Grenze zwischen arabischem Maghreb und Subsahara-Afrika. 7. Die Impulse für Veränderungen
und die Entscheidung für den geeignetsten Weg zur Integration müssen von den
Maghreb-Staaten selbst kommen. Daher steht das Angebot in dieser Mitteilung,
das zu einem wichtigen Zeitpunkt in der aktuellen Debatte mit dem Maghreb über
Tempo und Ausmaß der Integration auf subregionaler Ebene erfolgt, im Zeichen
der Solidarität und Partnerschaft. Die vorliegenden Vorschläge können den
Menschen in der gesamten Maghreb-Region Vorteile bringen, doch wäre es bereits
nützlich, wenn sie auf einer weniger breiten, bilateralen Grundlage oder
asymmetrisch in der Region weiterentwickelt würden. II. Herausforderungen für den Maghreb 8. Der Maghreb ist eine Region
mit sehr großem Entwicklungspotenzial. Mit seiner Lage zwischen
Subsahara-Afrika und der Europäischen Union einerseits und dem östlichen
Mittelmeerraum andererseits genießt er die Vorteile des Zugangs zur Atlantik‑
und zur Mittelmeerküste wie auch zu etwaigen Verkehrswegen über Land. Zudem
gibt es in der Region ein erhebliches natürliches und menschliches Potenzial
sowie gemeinsame kulturelle und sprachliche Bande. 9. Dennoch gehört der Maghreb zu
den am wenigsten integrierten Regionen der Welt, weshalb das
Entwicklungspotenzial vielfach ungenutzt bleibt. Aus wirtschaftlicher Sicht
werden die Kosten des „Nicht-Maghreb“ in verschiedenen Quellen auf 1‑2 %
des BIP geschätzt. Die wahren Kosten der nicht erfolgten Integration gehen
jedoch über den Aspekt des Wirtschaftswachstums hinaus und betreffen auch
Sicherheitsfragen und die generelle menschliche Entwicklung in der Region. 10. Die Herausforderungen, vor
denen die Region steht, wurden bereits gut dokumentiert. Dazu zählen: Demokratische Reformen (a)
In allen Maghreb-Staaten finden derzeit politische
Reformprozesse statt. In politischer Hinsicht sind die Erwartungen der
Öffentlichkeit hoch, was die Teilnahme am öffentlichen Leben, die
Rechenschaftspflicht, den Zugang zu Informationen, die Meinungsfreiheit und den
Zugang zur Justiz betrifft. Die Zivilgesellschaft nimmt Gestalt an und ist nun
besser in der Lage, ihre Rolle als legitimer Partner der lokalen Regierungen
bei der Entwicklung inklusiverer Gesellschaften zu erfüllen. Durch die
Verbesserung von Wahlprozessen wurde die Rechenschaftspflicht in der Region
gestärkt. Die Parlamente ebenso wie die politischen Parteien und Bewegungen,
die bisher entstanden sind, haben das Potenzial, sich zu Schlüsselakteuren zu
entwickeln. Jedoch sind die Institutionen, die für den Schutz der
demokratischen Werte, eine rechtsstaatliche Ordnung und die Achtung der
Menschenrechte benötigt werden, noch schwach. Unter solchen Rahmenbedingungen
sind die Konsolidierung und Förderung demokratischer Reformen, einschließlich
der uneingeschränkten Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen, eine
enorme Aufgabe. Sozioökonomische Reformen (b)
Das Wachstum im Maghreb ist noch zu schwach, um die
große Zahl von Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, zu absorbieren und
die Armut und Arbeitslosigkeit (im Jahr 2011 zwischen 10 % und 18 %
in Algerien, Marokko und Tunesien und über 30 % in Mauretanien) zu
verringern. Im UNDP-Bericht „Arab Development Challenges Report 2011“ wird
davon ausgegangen, dass sogar bei einem konservativen Szenario (d. h. bei
Zugrundelegung der derzeitigen Arbeitslosen- und Erwerbsquoten) die
Maghreb-Staaten bis 2015 1,8 Millionen Arbeitsplätze und bis 2030
7,8 Millionen Arbeitsplätze schaffen müssen. Darüber hinaus könnte das
Versäumnis, ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, letztlich zur
weiteren Verarmung führen, wenn das Humankapital, das die Jugend bildet, nicht
genutzt wird. Ohne Zunahme des Wachstums und wirksame beschäftigungspolitische
Maßnahmen (einschließlich Investitionen in Humankapital und der Förderung
menschenwürdiger Arbeit) wird die Jugendarbeitslosigkeit hoch bleiben und der
informelle Sektor weiterhin einen nennenswerten Anteil der Realwirtschaft
ausmachen. Diese Faktoren werden wiederum erhebliche Risiken für die künftige
gesellschaftliche Stabilität und den Demokratisierungsprozess darstellen. (c)
Das Wachstum der Landwirtschaft wurde in vielen
Maghreb-Staaten durch strukturelle Probleme wie geringe Investitionen,
begrenzte Verfügbarkeit von Wasser, Bodendegradation, Klimawandel und
unzureichenden Zugang zur Grundversorgung behindert. Der Agrarsektor steht vor
der großen Aufgabe, mehr und besser zu produzieren, d. h. die
landwirtschaftliche Produktivität zu steigern, zu nachhaltigen Produktionsmethoden
überzugehen und die Lebensbedingungen im ländlichen Raum anhand langfristiger
Strategien zu verbessern. (d)
Bislang ist das Potenzial für eine echte
Diversifizierung der Wirtschaft auf der Grundlage eines dynamischen
Privatsektors bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Maghreb ist es bisher
nicht gelungen, regionale Verbrauchermärkte zu schaffen, Skaleneffekte zu
nutzen und von der Nähe zu Europa und den wichtigen interkontinentalen Seewegen
in vollem Umfang zu profitieren, um regionale Produktionsnetzwerke aufzubauen,
Teil der globalen Wertschöpfungskette zu werden und dadurch als
Investitionsstandort attraktiver zu werden. Zu häufig hat die Abschottung der
Wirtschaft es einigen wenigen privilegierten heimischen Unternehmen ermöglicht,
auf Rent-Seeking zu setzen und Monopolstellungen zu behaupten. Außerdem gilt
die Korruption als wesentliches Hindernis für die Investitions- und
Geschäftstätigkeit. (e)
Im Kontext der sozialen und menschlichen
Entwicklung kommt trotz erheblicher Errungenschaften in einigen Bereichen, vor
allem hinsichtlich Bildung und Lebenserwartung, ein signifikanter Teil der
Bevölkerung nach wie vor nicht in den Genuss angemessener Beschäftigung,
sozialen Schutzes oder sozialer Rechte[4].
Darüber hinaus bestehen in den meisten Maghreb-Staaten weiterhin bedeutende
soziale Ungleichheiten, da sich der Reichtum auf bestimmte Gebiete
konzentriert. Daher wandern immer noch zahlreiche Menschen aus den
Maghreb-Staaten – Libyen ausgenommen – vor allem in Richtung Europa aus. Zudem
durchqueren viele irreguläre Migranten den Maghreb auf ihrem Weg nach Europa.
Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die jüngere Generation gut
ausgebildet und in der Lage ist, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Leben ihres Landes teilzunehmen. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist die
Voraussetzung für Stabilität und kann zur Entstehung einer demokratischen
Gesellschaft beitragen. Die Hochschuleinrichtungen sind wichtige Akteure des
demokratischen Übergangs, da sie für die Ausbildung einer neuen Generation von
Führungskräften und Ausbildern verantwortlich sind. Auch hat die Frage der
Reform der Kulturpolitik infolge des Arabischen Frühlings besondere Bedeutung
erlangt. Globale Bedrohungen (f)
Terrorismus und internationale Kriminalität sind in
der Region und in ihrer südlichen Nachbarschaft und der Sahelzone besonders
wichtige Themen. Die Gruppe Al Qaida des islamischen Maghreb (AQMI) hat vor
allem im Maghreb und in Mali ein Terroristennetzwerk aufgebaut. Durch den
Libyen-Konflikt hat sich die Lage verschärft: Der Waffen-, Menschen- und
Drogenhandel hat zugenommen und die Präsenz von Dschihad-Kämpfern, die am
Konflikt teilgenommen haben, macht die Sahel-Sahara-Region zu einer instabilen
Zone. Dadurch wurde auch der Tuareg-Aufstand im Norden Malis ausgelöst, der es
wiederum der AQMI ermöglicht hat, ihren Einfluss noch auszuweiten. Damit die
Ziele erreicht werden können, welche die EU in ihrer Strategie für Sicherheit
und Entwicklung in der Sahelzone[5]
festgelegt hat (die sich auf Algerien, Mauretanien, Mali und Niger bezieht,
aber deren Umsetzung sich auf die drei letztgenannten Länder konzentriert),
wird es wichtig sein, eng mit den Maghreb-Staaten zusammenzuarbeiten, die von
den Entwicklungen in der Sahara-Sahel-Region selbst direkt betroffen und in
dieser Hinsicht ebenfalls Akteure sind. Umwelt und Klimawandel (g)
Die Maghreb-Region steht in Sachen Umweltschutz und
Nutzung der natürlichen Ressourcen vor zahlreichen Herausforderungen.
Umweltbelange – ob in den Bereichen Luft, Wasser, Meeresumwelt, Böden oder
biologische Vielfalt – müssen auf nationaler und auf regionaler Ebene
angegangen werden. Die Maghreb-Staaten sind zudem durch den Klimawandel
besonders gefährdet und spüren bereits die Folgen. Die Auswirkungen auf
Schlüsselsektoren der Wirtschaft könnten gravierend sein (z. B. in Bezug
auf Landwirtschaft, Tourismus oder die Nahrungsmittelpreise). Gleichzeitig
bietet die Region einzigartige Möglichkeiten, die emissionsarme Entwicklung
voranzubringen, insbesondere indem erneuerbare Energien und Energieeffizienz –
auch durch grenzübergreifende Projekte und Konzepte – stärker in den
Vordergrund gerückt werden. Dies würde wiederum dazu beitragen, Arbeitsplätze
zu schaffen und Investitionen in die Region zu holen. III. Union des arabischen Maghreb, Union für
den Mittelmeerraum, 5+5 – ein flexibler, pragmatischer Ansatz 11. Die EU engagiert sich für die
Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen zu den Maghreb-Staaten. Gleichzeitig
ist sie der Auffassung, dass die verschiedenen bereits bestehenden regionalen
Organisationen und Strukturen neu belebt werden müssen, damit gemeinsame
Herausforderungen angegangen werden können. Die EU ist bereit, ihre
Unterstützung auszubauen sowie Synergien zu entwickeln und die Koordinierung
mit den bestehenden Initiativen auf bilateraler Ebene zu verbessern. 12. Das vorgeschlagene
Gipfeltreffen der Union des arabischen Maghreb (UMA) bietet eine gute
Gelegenheit, um der Integration des Maghreb neue Impulse zu verleihen. Die
Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin begrüßen den bisherigen Dialog
mit der UMA und setzen sich dafür ein, dass dieser ausgebaut wird und neue
Kooperationsbereiche aufgetan werden, insbesondere auf der Grundlage der mit
der UMA bereits durchgeführten Sacharbeit. 13. Bestimmte internationale
Rahmen könnten genutzt werden, um eine engere und bessere Zusammenarbeit
zwischen den Maghreb-Staaten untereinander sowie zwischen ihnen und ihren
Nachbarn im Norden und Süden zu fördern. Die Union für den Mittelmeerraum (UfM)
könnte dank ihrer Flexibilität subregionale Kooperationsprojekte zugunsten der
Maghreb-Staaten fördern. Der Zusammenschluss von fünf EU-Staaten des südlichen
Mittelmeerraums und fünf Maghreb-Staaten (die sogenannten „5+5“[6]) ist nützlich, da die
beteiligten Länder hierbei auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Interessen und Ziele
kooperieren, deren Verwirklichung die EU in manchen Fällen unterstützen kann,
u. a. durch die Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien und von
Maßnahmen zur Projektvorbereitung. Die Initiative der „pays du champ“
(Algerien, Mali, Mauretanien und Niger), die darauf abzielt, die
Sahara-Sahel-Dimension gemeinsam mit der EU-Strategie für die Sahelzone
anzugehen, liefert ebenfalls einen Rahmen für eine enge Zusammenarbeit mit dem
Maghreb. 14. Der afrikanische Kontinent ist
ebenfalls in die Überlegungen miteinzubeziehen: Die Maghreb-Region wird auch
künftig in regionenübergreifende und kontinentweite Initiativen im Rahmen der
Gemeinsamen Strategie Afrika-EU einbezogen werden, insbesondere mit
Unterstützung des afrikaweiten Programms, sofern es ins Leben gerufen wird. IV. Eine engere Zusammenarbeit und
Integration im Maghreb: ein möglicher Beitrag der EU 15. Die Vorteile einer engeren
Integration im Maghreb kämen nicht nur der Bevölkerung der fünf betreffenden
Länder zugute. Auch ihre Nachbarn einschließlich der Europäischen Union wären
Nutznießer. Für die EU ist die Schaffung eines Raums der Stabilität und des
Wohlstands auf der Grundlage von demokratischer Rechenschaftspflicht und
Rechtsstaatlichkeit im Maghreb ein zentrales Ziel ihrer bilateralen Beziehungen
und kann nur durch einen regionalen Ansatz gefördert werden. Auf beiden Seiten
des Mittelmeers wird man von den Vorteilen größerer Stabilität, stärker
integrierter Märkte, engerer Kontakte zwischen den Menschen und eines
vertieften geistigen, wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs profitieren. Vor diesem Hintergrund könnte die EU eine Reihe
von Initiativen in den nachstehend aufgeführten Bereichen unterstützen und
dabei auf ein breites Spektrum von Instrumenten zurückgreifen, das vom
verstärkten politischen Dialog bis zu technischer Hilfe und spezifischen
Projekten reicht. A. Demokratische Reformen 16. Die EU unterstützt bereits
demokratische Reformen in den Maghreb-Staaten, wobei sie die besonderen
Entwicklungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt. Darüber hinaus kann die
EU Folgendes tun: Ø Unterstützung
regionaler und subregionaler Initiativen, die auf die Stärkung
zivilgesellschaftlicher Organisationen und Netze ausgerichtet sind, um das
Engagement für demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und den
Politikdialog zu fördern[7].
Dazu kann u. a. das Europäische Nachbarschafts- und
Partnerschaftsinstrument genutzt werden, einschließlich der Fazilität zur
Förderung der Zivilgesellschaft in den südlichen Nachbarschaftsländern, das
Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte sowie das Programm für
nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden. Im Rahmen dieses Programms könnten
subregionale Initiativen wie das maghrebinische Sozialforum (Forum Social
Maghrébin), das maghrebinische Gewerkschaftsforum (Forum Syndical Maghrébin),
zivilgesellschaftliche Netzwerke usw. organisiert oder unterstützt werden; Ø Förderung
einer verstärkten Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den Parlamenten
des Maghreb und der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament; Ø weitere
Unterstützung der Bemühungen der Partnerländer im Maghreb um Modernisierung
ihrer Justizsysteme, einschließlich der Verbesserung des Zugangs zur Justiz,
der Unabhängigkeit der Justiz und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit; Ø Ausbau
der institutionellen Kapazitäten der lokalen Behörden, um die Verwaltung,
Entscheidungsfindung und Dienstleistungserbringung auf lokaler Ebene zu
stärken, mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Transparenz, der
Dezentralisierung und der Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen für die
Bevölkerung durch eine Peer-to-Peer-Zusammenarbeit mit lokalen Behörden der EU; Ø Einleitung
eines neuen Programms zur Stärkung der Rolle der Medien und der Kultur im
Maghreb als Vehikel für die Demokratisierung, die Förderung der
Meinungsfreiheit und die Beilegung von Konflikten. Unter anderem soll im Rahmen
dieses Programm eine Peer-to-Peer-Zusammenarbeit auf subregionaler Ebene
gefördert werden, um den Prozess der Umwandlung der staatlichen zu
gemeinwohlorientierten Medien zu unterstützen. B. Globale Bedrohungen 17. Die Maghreb-Staaten tragen für
die Bekämpfung von Terrorismus und Schmuggel eine besonders große
Verantwortung. Der Erfolg hängt hierbei von einer guten Koordinierung ab,
weshalb die EU alle Anstrengungen zur Förderung einer engeren diesbezüglichen
Zusammenarbeit zwischen allen Maghreb-Staaten unterstützt. Langjährige
ungelöste Konflikte und die anhaltenden Spannungen aufgrund neuerer Konflikte
stellen weitere potenzielle Sicherheitsbedrohungen und Hemmnisse für eine
stärkere Integration dar. Aus Sicht der EU kann die Instabilität in der
Sahara-Sahel-Region auch ihre eigene Sicherheit gefährden, weshalb auch sie
ihren Dialog vertiefen muss, indem sie ihre Bemühungen um Zusammenarbeit mit
den Ländern der Region verstärkt. Außerdem muss die Bekämpfung des illegalen
Handels mit chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien
(CBRN) mit mehr Nachdruck vorangebracht werden. 18. In diesem Kontext kann die EU
Folgendes tun: Ø Herstellung
regelmäßiger Kontakte zwischen dem EU-Militärstab, dem EU-Zentrum für
Informationsgewinnung und ‑analyse, Europol und den zuständigen Behörden
der Maghreb-Staaten zur Verbesserung des Informationsaustauschs; Ø bei
Bedarf fachliche Beratung der zuständigen Behörden in den Maghreb-Staaten und
der an der Bekämpfung von Terrorismus und Schmuggel beteiligten Strukturen; Ø Beteiligung
an sicherheitsbezogenen Aktivitäten der „5+5“ sowie Unterstützung für ihre
Weiterentwicklung, insbesondere wenn sie zivile und militärische Beiträge zum
Grenzschutz in der Luft, zu Wasser und zu Land umfassen; Ø Unterstützung
von Schulen/Ausbildungseinrichtungen für Justiz, Polizei und Militär in den
Maghreb-Staaten bei der Entwicklung von Ausbildungsprogrammen, die Teilnehmern
aus der Region und Afrika offenstehen, gegebenenfalls durch fachliche Beratung; Ø Unterstützung
des Kapazitätsaufbaus und des Austauschs mit der EU über Sachfragen und
bewährte Verfahren, damit die Umstände angegangen werden, die der Verbreitung
des Terrorismus Vorschub leisten, und die Widerstandsfähigkeit der
Gesellschaft, insbesondere der jungen Menschen, gegen Aufhetzung, Rekrutierung,
Gewaltbereitschaft und Radikalisierung gefördert wird; Ø Verstärkung
der Anstrengungen im Rahmen der von den EU-Exzellenzzentren eingeleiteten
Initiative zur Minderung der CBRN-Risiken; Ø im
Einklang mit den gemeinsamen Mitteilungen von 2011[8] Unterstützung der Bemühungen um
Konfliktbeilegung und Aussöhnung, insbesondere durch vertrauensbildende
Maßnahmen, wenn die Betroffenen dies wünschen. C. Förderung einer
breitenwirksamen wirtschaftlichen Entwicklung 19. Die strukturellen Probleme
(hohe Arbeitslosigkeit, schwache Bildungs- und Arbeitsmarkteinrichtungen und
eine schwache Privatwirtschaft) und das niedrige Handelsvolumen und geringe Maß
an wirtschaftlicher Integration hängen miteinander zusammen. Ohne eine
wettbewerbsfähige Privatwirtschaft werden kaum menschenwürdige Arbeitsplätze
geschaffen. Ohne Anstrengungen zur Reform der Bildungs- und
Beschäftigungspolitik kann die Privatwirtschaft nicht wachsen, und ohne offene
und integrierte Volkswirtschaften entsteht kein echter Wettbewerb, werden die
Märkte nicht erschlossen und bleiben die für neue Arbeitsplätze benötigten
Investitionen aus[9]. Schaffung von Arbeitsplätzen 20. Bildung ist für die Schaffung
von Arbeitsplätzen und die Beschäftigungsfähigkeit von grundlegender Bedeutung.
Die Bildungssysteme der Maghreb-Staaten müssen sich stärker an der
Beschäftigungsfähigkeit orientieren, so dass insbesondere eine höherwertige
Berufsbildung und die verstärkte Nutzung dieser Möglichkeiten gefördert werden.
Gleichzeitig muss die Modernisierung der Hochschulbildung unter besonderer
Berücksichtigung der Verbesserung von Qualität und Relevanz für die Bedürfnisse
des Arbeitsmarktes fortgesetzt werden. Parallel dazu sollten die
nachfrageorientierten Arbeitsmarktmaßnahmen durch einen effektiven sozialen
Dialog ergänzt werden. 21. Die Bildungs- und
Beschäftigungspolitik der Länder kann durch regionale Initiativen sinnvoll
ergänzt werden. In dieser Hinsicht kann die EU Folgendes tun: Ø Unterstützung
bei der Schaffung maghrebweiter Netzwerke zwischen relevanten Partnern im
Bildungs- und Beschäftigungsbereich (Bildungseinrichtungen und Sozialpartner); Ø Unterstützung
bei der Intensivierung des fachlichen Austauschs über Berufsbildungs- und
Beschäftigungsfragen in der Maghreb-Region unter Einbeziehung der öffentlichen
Arbeitsverwaltungen; Ø Prüfung
der Realisierbarkeit eines fachlichen Austauschs zwischen den Maghreb-Staaten
über ausgewählte Themen im Kontext des Aktionsrahmens von Marrakesch für
Beschäftigung, Beschäftigungsfähigkeit und menschenwürdige Arbeit; Ø weitere
Unterstützung der Modernisierung der Hochschulsysteme in den Maghreb-Staaten
durch die Programme Tempus, Erasmus Mundus und ihre Nachfolgeprogramme. Diese
Instrumente werden weiterhin genutzt, um die freiwillige Anpassung der
Hochschulsysteme in den Partnerländern an die sich aus dem Bologna-Prozess
ergebenden Entwicklungen des Hochschulbereichs in der EU zu fördern. Entwicklung der Privatwirtschaft 22. Vertreter der Privatwirtschaft
des Maghreb haben Folgendes als wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung
der Privatwirtschaft ermittelt: berufliche Qualifizierung, Qualität der
Produktion, Zugang zu Finanzmitteln, Zugang zu den Märkten (innerhalb und außerhalb
der Region), ländliche Entwicklung, Entwicklung der Agrar- und
Ernährungswirtschaft und vor allem transparente Vorschriften und
Rechtssicherheit. 23. Die Regierungen müssen Raum
für Unternehmertum, Innovation und die KMU-Entwicklung schaffen, für gleiche
Rahmenbedingungen für alle Akteure sorgen und gegen Ineffizienz und Korruption
in der öffentlichen Verwaltung vorgehen. In dieser Hinsicht ist ein fairer und
einfacher Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt von besonderer Bedeutung.
Unternehmernetzwerke, Handelskammern und andere Akteure können eine
Unterstützung aus den eigenen Reihen ermöglichen und bei der Ermittlung von
Kunden und Lieferanten helfen. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Förderung
der Unternehmertätigkeit von Frauen. 24. Die Maghreb-Staaten werden
wichtige Partner der EU beim neuen Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“
sein, das stark auf die internationale Zusammenarbeit setzt. Sie werden sich an
der Ausarbeitung einer gemeinsamen Forschungs- und Innovationsagenda der EU und
der Mittelmeerpartnerländer beteiligen. Die Maghreb-Staaten werden durch
wissenschaftsbezogene Politikdialoge, durch gemeinsame Forschungsinitiativen
zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen im
Zusammenhang mit Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit, Umwelt und Energie
sowie durch den Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten
Partnerschaften mit der EU aufbauen. 25. Ausgehend von der bestehenden
Unterstützung in der Region zur Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft kann
die EU Folgendes tun: Ø Unterstützung
der Vernetzung zwischen Geschäftsleuten aus dem Maghreb, u. a. über ihre
nationalen Verbände und durch Veranstaltungen; Ø Unterstützung
der Einrichtung eines Beratungsnetzes für maghrebinische Unternehmen, die in
anderen Maghreb-Staaten investieren wollen (Entwicklung von Geschäftsplänen,
Kenntnisse der örtlichen Rechtsvorschriften usw.); Ø technische
Unterstützung für maghrebinische Banken, die ihre Geschäftstätigkeit auf die
gesamte Region ausdehnen möchten (z. B. Zahlungssysteme); Ø Unterstützung
der Partnerländer durch das neue Europäische Nachbarschaftsprogramm für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (ENPARD) bei der Festlegung von
Maßnahmen für ein stärkeres und breitenwirksameres Wachstum im ländlichen Raum
und in der Agrar- und Ernährungswirtschaft; Ø Unterstützung
der Unternehmertätigkeit von Frauen, u. a. durch Mentoring, Erleichterung
des Zugangs zu Finanzmitteln und Förderung der staatlichen Unterstützung für
Unternehmensgründungen; Ø Förderung
der Ausbildung am Arbeitsplatz und der Betreuung von
Berufseinsteigern/Jungunternehmern, die ein eigenes Unternehmen aufbauen
wollen, durch Tutoren in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in anderen
Partnerländern, um erfolgreiche Neugründungen und die Entwicklung von
Geschäftsideen zu erleichtern, Verbesserung der Kapazitäten von
Unternehmensdienstleistern; Ø weitere
Unterstützung der KME-Entwicklung, sofern nach dem Beschluss zur Erhöhung der
Darlehenskapazität der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung und anderer europäischer Finanzinstitutionen
entsprechender Spielraum besteht; eventuell diesbezügliche Zusammenarbeit mit
der künftigen Maghreb-Entwicklungsbank; Ø Ausweitung
des in der Region bereits präsenten „Enterprise Europe Network“ auf die noch
nicht eingebundenen Partnerländer[10]
und Integration von Clustern und anderen Unternehmensnetzen in europäische
Kooperationsplattformen. 26. Die Kultur spielt für eine
nachhaltige menschliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung eine besonders
wichtige Rolle. In der Maghreb-Region kann die EU Folgendes tun: Ø Unterstützung der Entwicklung der Kulturwirtschaft als Vehikel für eine
nachhaltige Entwicklung der Region durch Förderung der Reform der
Kulturpolitik, Stärkung der Kapazitäten der kulturpolitischen
Entscheidungsträger und Unterstützung für die Investitionsförderung, die
Privatwirtschaft und die Entwicklung der unternehmerischen Kapazitäten von
Kulturveranstaltern, insbesondere im Maghreb. Handel 27. Eine stärkere regionale
Integration des Handels zwischen den Staaten des Maghreb in Verbindung mit der
Schaffung vertiefter und umfassender Freihandelszonen zwischen den
Maghreb-Partnern und der EU wäre für beide Seiten von Vorteil. Den
EU-Unternehmen und ‑Investoren käme die bessere Entwicklung und
Integration der Märkte zugute, da sich ihnen dadurch nicht nur größere
Exportmärkte eröffnen würden, sondern sie ihre Produktionsnetzwerke auch auf
die Region ausweiten könnten. Die Beseitigung bestehender Handelshemmnisse, die
Öffnung von Grenzen (einschließlich der algerisch-marokkanischen Grenze) und
die Eingliederung der Region in die globalen Lieferketten und
Produktionsnetzwerke könnte auch erhebliches wirtschaftliches Potenzial
freisetzen. Solche Entwicklungen sind allerdings vom politischen Willen der
Partnerländer abhängig. 28. Um auf eine vertiefte Handels-
und Wirtschaftsintegration der Maghreb-Staaten hinzuwirken, unterstützt die EU
gezielt die Diversifizierung und Stärkung der Süd-Süd-Handelsintegration und
fördert Investitionen. Auf bilateraler Ebene konzentrieren sich die
Anstrengungen der EU bislang auf diejenigen Länder, die der WTO noch nicht
beigetreten sind (Algerien und Libyen), und auf die Errichtung vertiefter und
umfassender Freihandelszonen (Marokko und Tunesien). Durch die Schaffung eines
Netzes derartiger Abkommen zwischen der EU und dem Maghreb sowie zwischen den
Maghreb-Partnern untereinander würde die Verwirklichung der Vision einer
Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der EU und ihren ENP-Partnern näher rücken. 29. Aufbauend auf den bestehenden
Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Maghreb-Staaten kann die EU
Folgendes tun: Ø weitere
Unterstützung der Entwicklung regionaler Produktionsnetzwerke durch Nutzung der
Möglichkeiten der Ursprungskumulierung zwischen den Mitgliedern der
Pan-Europa-Mittelmeer-Zone und durch Sensibilisierung für diese Möglichkeiten
sowie Förderung des Erlasses neuer, an die Bedürfnisse der Ausführer
angepasster Vorschriften (die von besonderer Bedeutung für die Textilindustrie,
aber auch für Branchen mit höherer Wertschöpfung sind); Ø Fortsetzung
der Bereitstellung von Unterstützung und fachlicher Beratung zur Flankierung
des Prozesses der Handels- und Wirtschaftsintegration im Rahmen der Union des
arabischen Maghreb und des Abkommens von Agadir; Ø Unterstützung
von Initiativen der Maghreb-Partner zur Information über die Handels- und
Investitionsbedingungen (z. B. durch den Europa-Mittelmeer-Mechanismus zur
Erleichterung von Handel und Investitionen), zum Abbau nichttarifärer
Handelshemmnisse und zur Verbesserung und Modernisierung der Zollverfahren und
Einrichtungen zur Förderung des intraregionalen Handels; Ø Erleichterung
des Handels mit gewerblichen Waren durch Abschluss der Vorbereitungen für die
Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über die Konformitätsbewertung und die
Anerkennung gewerblicher Produkte mit den einzelnen Maghreb-Staaten; Ø Verbesserung
der Zusammenarbeit mit maghrebinischen Wirtschaftskreisen, damit die
Unternehmen ihre Interessen und Anliegen bei Handels- und Investitionsinitiativen
in der Region besser einbringen können. Die Schaffung eines
EU-Maghreb-Wirtschaftsforums könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein. D. Infrastruktur und
Infrastrukturnetze 30. Eine effiziente regionale
Handels- und Wirtschaftsintegration setzt regionale Infrastruktur‑ und
Logistiknetze sowie günstige Rahmenbedingungen für die Händler voraus.
Infrastrukturinitiativen müssen von Reformen begleitet werden, die auf die
Förderung von Handelserleichterungen, ein besseres und faireres Regulierungssystem
und außerdem die Liberalisierung und Integration regionaler
Dienstleistungsbranchen (Verkehrs- und Telekommunikationsdienste usw.)
abzielen. Verkehr 31. Im Verkehrsbereich ist die
Entwicklung des transmaghrebinischen Netzes weiterhin eine Priorität. Dieses
Netz soll Teil des künftigen Verkehrsnetzes im Mittelmeerraum werden, das im
Rahmen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit (Euromed) errichtet wird. Als
solches wird es die notwendige Grundlage für die Entwicklung des Handels
innerhalb der Region bilden und den Wirtschaftsakteuren und Bürgern auf beiden
Seiten des Mittelmeers zahlreiche Verbindungsmöglichkeiten eröffnen. Die
Öffnung der algerisch-marokkanischen Landgrenze wäre eine wichtige
Voraussetzung, um die transmaghrebinische Autobahn zu vollenden und so den
Handel und die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern. 32. Zur Beschleunigung der
Fortschritte beim Aufbau der Verkehrsnetze sind koordinierte Anstrengungen im
Rahmen von regionalen und subregionalen Netzen und Strukturen wie Euromed, der
Gruppe der Verkehrsminister des westlichen Mittelmeerraums (GTMO 5+5), der
Union des arabischen Maghreb oder der Union für den Mittelmeerraum sowie von
Finanzinstitutionen unerlässlich. 33. Im Bereich des Luftverkehrs
wird eine stärkere Integration mit den Nachbarländern der EU angestrebt, um
einen größeren gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zu schaffen. Das
Angebot zur Schaffung eines gemeinsamen Mittelmeer-Luftverkehrsraums richtet
sich auch an die Staaten des Maghreb. 34. Die EU kann Folgendes tun: Ø Förderung der Ausarbeitung von Studien und bankfähigen Projekten sowie
von Programmen für technische Hilfe und Unterstützung einer stärkeren
Koordinierung zwischen den relevanten Akteuren bei der Errichtung des
transmaghrebinischen Netzes, der Seeverkehrsverbindungen zwischen EU und
Maghreb und des gemeinsamen Mittelmeer-Luftverkehrsraums; Ø Förderung der Entwicklung von Seeverkehrsverbindungen im Einklang mit
dem Konzept der Meeresautobahnen, um die Verkehrsverbindungen zwischen der EU
und den Maghreb-Staaten und innerhalb der Maghreb-Region selbst durch eine
bessere Verknüpfung des transeuropäischen Verkehrsnetzes und des
transmaghrebinischen Netzes weiter auszubauen; Ø Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums durch
Aushandlung von Luftverkehrsabkommen mit Maghreb-Staaten, wie im Falle Marokkos
bereits geschehen; Ø weitere Nutzung der Nachbarschafts-Investitionsfazilität zur
Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die erforderlichen regionalen
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere durch Bereitstellung
von technischer Hilfe und Finanzmitteln zur Ergänzung der fehlenden Abschnitte
der transmaghrebinischen Autobahn, vor allem an den Grenzübergängen; Ø weitere Unterstützung für die Entwicklung, die Einrichtung und den
Einsatz interoperabler intelligenter Verkehrssysteme; Ø Aufforderung an die für Verkehrsfragen zuständigen europäischen
Agenturen, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats technische Unterstützung zu
leisten, wie dies im Luftverkehr bereits geschieht, auch mit Hilfe eines
verstärkten Erfahrungsaustauschs zwischen den Staaten des Maghreb. Informationsgesellschaft und Informationsnetze 35. Obwohl im Arabischen Frühling
die Nutzung gängiger Informationsinstrumente eine große Rolle gespielt hat,
liegt im Maghreb der Anteil der Bevölkerung, die Zugang zum Internet hat,
zwischen nur 5,5 % (Libyen) und (im internationalen Vergleich ebenfalls
noch niedrigen) 34 % (Tunesien). Wegen der Rückständigkeit der
IKT-Infrastrukturen und Regulierungsrahmen können die Länder die Vorteile der
Informationsgesellschaft und das Produktivitätspotenzial der Informations- und
Kommunikationstechnologien nicht voll auszuschöpfen. Außerdem kann eine
verzögerte Liberalisierung der Telekommunikationsdienste die weitere regionale
Handelsintegration ernsthaft behindern. 36. Die EU kann Folgendes tun: Ø Gewährung technischer Hilfe, die auf die spezifischen Bedürfnisse des
Maghreb bei der Angleichung der Regulierungsbedingungen durch Austausch
bewährter Praktiken abzielt; Ø Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden der EU
und des Maghreb; Ø Förderung von Studien über die wirtschaftlichen und rechtlichen
Auswirkungen der Änderung des Regulierungsrahmens auf die elektronische
Kommunikation und den elektronischen Geschäftsverkehr aus einer nationalen und
regionalen Perspektive; Ø
Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der
regionalen Vernetzung und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten der
Forschungsgemeinschaft und die Entwicklung und Nutzung der regionalen
E-Infrastruktur. Energie 37. Die EU und die Maghreb-Staaten
arbeiten bereits seit langem im Energiebereich zusammen (Öl‑ und
Gashandel, Pipelines, Entwicklung von Kohlenwasserstoffen, etwa in Algerien und
Libyen, synchrone Zusammenschaltung der Stromnetze, Stromflüsse nach Marokko).
Dank dieser Zusammenarbeit bestehen nun echte Aussichten auf Schaffung eines
integrierten Energieraums durch eine vertiefte Partnerschaft, bei der es
zunächst um erneuerbare Energien, verbesserte Energieeffizienz und die
Entwicklung eines integrierten Strommarkts geht, was sowohl dem Maghreb als
auch der EU nutzen wird. Ein solcher Raum könnte einen Beitrag zum
übergeordneten Ziel der Förderung des Handels zwischen den Maghreb-Staaten
untereinander und zwischen der EU und dem Maghreb/Mittelmeerraum leisten. Er
könnte auch dazu beitragen, dass die EU ihre eigenen Ziele im Hinblick auf die
Entwicklung der erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 erreicht[11]. Investitionen in großem Stile
in erneuerbare Energieträger und in die maghrebweiten Kapazitäten für die
Erzeugung von Reservestrom würden zudem die Energieversorgungssicherheit
erhöhen und durch die Förderung der Industrie, Forschungstätigkeiten und
Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien vor Ort zur Schaffung von
neuen, zusätzlichen Arbeitsplätzen beitragen. Dies würde sich positiv auf die
internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Luftqualität und die Gesundheit
auswirken und auch die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und der
Umsetzung der Strategien für eine CO2-arme Entwicklung unterstützen. Wenn der
Maghreb-Energiemarkt sich zunehmend auf erneuerbare Energieträger stützt, würde
dies die Kosten für Energieimporte schrittweise verringern und den Erdöl- und
Erdgasproduzenten beim Rückgriff auf ihre Reserven mehr Flexibilität erlauben. 38. Der Maghreb als Teilregion
könnte im Mittelmeerraum eine Vorreiterrolle übernehmen und gleichzeitig für
die Kohärenz mit anderen Ansätzen (z. B. der Union für den Mittelmeerraum,
dem Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum usw.) sorgen. In diesem Zusammenhang
sind eine Reihe konkreter Schritte zur Schaffung eines einheitlichen
Strommarkts im westlichen Mittelmeerraum bis 2020-2025 denkbar: Ø Regionale Kooperationsstrukturen (die Regulierungsbehörden im Rahmen
von MEDREG und die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen von MED-TSO) können auf
der Grundlage gemeinsamer technischer Vorschriften weitere Unterstützung bei
der Entwicklung gemeinsamer Netzkodizes leisten, die im Maghreb im Rahmen einer
Pilotphase verwendet werden könnten. Ø Es sollten die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Marktintegration
festgelegt werden, vor allem auf der Grundlage des Algier-Fahrplans. Hierzu
gehören unter anderem: bilaterale Kapazitätszuweisung nach gemeinsamen
Grundsätzen bis 2014, koordinierte Kapazitätszuweisung bis 2016, Errichtung
einer regionalen Stromhandelsplattform bis 2016-2020 usw. Ø Verstärkte Unterstützung für Energiesektorreformen ist möglich,
u. a. für die regionale Zusammenarbeit und regionale Organisationen
(z. B. Schaffung von Energieregulierungsbehörden in Marokko und Tunesien
bis 2014, in Libyen bis 2016 und funktional unabhängige
Übertragungsnetzbetreiber in den Maghreb-Staaten bis 2015 usw.). Ø In den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollte die
Zusammenarbeit intensiviert werden, u. a. durch stärkere Beteiligung der
Partnerländer an den politischen Diskussionen und Instrumenten der EU im
Bereich der erneuerbaren Energien. Dabei sollte die Unterstützung, die im
Rahmen der Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) und über die europäischen
Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen in Form von Zuschüssen, technischer
Hilfe und Risikokapital bereits bereitgestellt wird, als Grundlage dienen. Für
Innovationsprojekte könnten gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen ergehen und es könnten Grundsätze für Investitionen in erneuerbare
Energien und den Handel damit vereinbart werden. Ø Im Falle von Mauretanien kann, wie bei anderen Subsahara-Staaten auch,
die Zusammenarbeit im Energiebereich im Rahmen der Initiative „Nachhaltige
Energie für alle“ durch geeignete Finanzinstrumente unterstützt werden. 39 Der voraussichtliche
Strombedarf der Region bis 2020 macht erhebliche Investitionen in die
Erzeugungskapazitäten (hauptsächlich bei den konventionellen, doch zunehmend
auch bei den erneuerbaren Energieträgern) und die Netzinfrastrukturen
erforderlich. Angesichts der Schaffung neuer Möglichkeiten für die Stromflüsse
in der Region ist es umso mehr angezeigt, den Stromring im westlichen
Mittelmeerraum entlang zweier Korridore (Algerien-Marokko-Spanien-Frankreich
und Algerien/Libyen-Tunesien-Italien) fertigzustellen. 40 Zwar wurden bereits technische
Machbarkeitsstudien durchgeführt, doch erfordern das Regulierungs- und das
Finanzierungsmodell für die neuen Verbindungen besondere Aufmerksamkeit und wahrscheinlich
einen speziellen Rechtsrahmen (zwischenstaatliche Vereinbarung). Es bedarf
eines „Korridoransatzes“ und erheblicher Koordinierungsanstrengungen. Die EU
schlägt daher vor, dass im Einvernehmen mit den betreffenden Ländern ein
Sonderkoordinator ernannt wird. 41. Ferner ist Folgendes zu
beachten: Ø Damit die neue Dynamik, die vom Algierer Energieministertreffen im Juni
2010 ausging, erhalten bleibt, wird vorgeschlagen, jedes Jahr einen
EU-Maghreb-Energierat einzuberufen, den nächsten im ersten Halbjahr 2013. Ø Die EU schlägt vor, einen eingehenden Dialog über Sachfragen mit allen
Interessenträgern einzuleiten, um die einzelnen Schritte in Richtung
Marktintegration zu erörtern. 2013 könnte ein Forum nach dem Vorbild des
Florenzer Forums der EU veranstaltet werden. Ø Für die Umsetzung der technischen Aspekte der regionalen Integration
sind regionale Einrichtungen wie MEDREG und MED-TSO zuständig. Ergänzend dazu
könnte ab 2013 technische Hilfe im Rahmen eines spezifischen Projekts geleistet
werden (Organisation und Vorbereitung des Inputs für das Elektrizitätsforum,
Unterstützung der Sacharbeit, Unterstützung bei den maghrebspezifischen
Aufgaben von MEDREG und MED-TSO, logistische Unterstützung der jährlichen
Ministertreffen usw.). E. Umwelt, Klimawandel und
Katastrophenschutz Umwelt und Klimawandel 42. Die EU unterstützt bereits
Maghreb-Staaten und andere Partner im südlichen Mittelmeerraum bei der Stärkung
des Umweltschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels durch verschiedene
bilaterale Maßnahmen sowie durch die Initiative „Horizont 2020“ im Bereich der
Sanierung des Mittelmeers. 43. In der Maghreb-Region kann die
EU Folgendes tun: Ø im Einklang mit dem Rio+20-Gipfel Entwicklung weiterer Maßnahmen mit
den Maghreb-Staaten zur Förderung einer umweltfreundlichen Wirtschaft („Green
Economy“), beispielsweise durch Stärkung der subregionalen oder transnationalen
Komponente des bestehenden, mit EU-Mitteln geförderten Projekts für nachhaltige
Konsum- und Produktionsmuster; Ø weitere Nutzung der Nachbarschafts-Investitionsfazilität zur
Mobilisierung zusätzlicher Mittel zur Deckung des Investitionsbedarfs der
Region, um dem Klimawandel zu begegnen und Infrastrukturprojekte für den
Umweltschutz zu entwickeln; Ø mit Unterstützung des Sekretariats der Union für den Mittelmeerraum und
der einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen sowie unter Einbeziehung
der Maghreb-Staaten weiteres Engagement für subregionale oder transnationale
Investitionsprojekte und nationale Projekte im Rahmen von Vereinbarungen oder
Initiativen, insbesondere der Initiative „Horizont 2020“ im Bereich der
Sanierung des Mittelmeers; Ø im Rahmen der integrierten Meerespolitik im Mittelmeerraum ggf. weitere
Ermutigung der Maghreb-Staaten, subregionale oder transnationale Initiativen
zur Bewältigung meeresbezogener Querschnittsfragen wie Meeresüberwachung und ‑sicherheit,
Meeresautobahnen, Meereskenntnisse oder maritime Raumplanung zu entwickeln, um
das Potenzial für ein „blaues Wachstum“ zu erschließen; Ø Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Maghreb-Staaten zur
Erhaltung der lebenden Meeresressourcen, insbesondere im Rahmen der Allgemeinen
Kommission für die Fischerei im Mittelmeer und der Internationalen Kommission
für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik; eine solche Zusammenarbeit
könnte den Einsatz wissenschaftlicher Mittel für eine bessere Bestandserfassung
und eine nachhaltige Ressourcennutzung erleichtern; Ø Unterstützung der Maghreb-Partner im Hinblick auf die Stärkung ihrer
Kapazitäten für die Ausarbeitung und Umsetzung von Konzepten und Strategien im
Bereich des Klimawandels, Förderung einer emissionsarmen Entwicklung, Stärkung
der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und Verbesserung des Zugangs
zu Informationen; Ø im Kontext der Intensivierung des Politikdialogs zwischen der EU und
dem südlichen Mittelmeerraum über den Klimawandel wird die Kommission weiterhin
darauf hinwirken, dass in Ländern, die an der Erprobung des auf der
UN-Klimakonferenz in Durban vereinbarten „neuen Marktmechanismus“ interessiert
sind, Pilotprojekte auf den Weg gebracht werden. Die Kommission beteiligt sich
bereits über die „Partnership for Market Readiness“ und die „Carbon Partnership
Facility“ der Weltbank an den entsprechenden Vorbereitungen. Diese und ähnliche
Initiativen könnten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, zu bilateralen
Vereinbarungen mit den Maghreb-Staaten führen, die es im Bereich der
Energieerzeugung ermöglichen würden, sich zusätzlich zu erheblichen eigenen
Maßnahmen sektorspezifische Gutschriften anrechnen zu lassen. Ziel wäre die
Förderung von Investitionen in erneuerbare Energieträger und die
Energieeffizienz sowie die Reduzierung der CO2-Emissionen des
Energiesektors. Die Kommission wird entsprechende Konsultationen mit
interessierten Partnern aus Drittländern einleiten. Falls die Voraussetzungen
erfüllt sind und ausreichende Absorptionskapazität für Kredite und
entsprechendes Interesse seitens unserer Partner besteht, würde die Kommission
dann Ersuchen für Verhandlungsmandate vorbereiten. Katastrophenschutz 44. Die Maghreb-Region ist der
Gefahr von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen, die
die Bemühungen der Region um eine nachhaltige Entwicklung entscheidend
unterminieren könnten, besonders ausgesetzt. Die Maghreb-Staaten können
angesichts ihrer benachbarten Lage und der gemeinsamen Bedrohung durch die
Folgen des Klimawandels aus Strategien für eine klimaresistente Entwicklung und
aus einer engen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und mit der EU großen
Nutzen ziehen, da Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen
an den Grenzen nicht Halt machen. Der Katastrophenschutz ist ein wichtiges
Instrument für den Aufbau einer guten Zusammenarbeit und die Stärkung der
Solidarität zwischen den Ländern. 45. Zwar gibt es bereits einen Gefahrenatlas
und ein effizientes Netz nationaler Ansprechpartner für den Katastrophenschutz
im Mittelmeerraum, doch könnte der Maghreb von einer verstärkten Zusammenarbeit
profitieren, um seine Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und –abwehr sowie zur
Anpassung zu verbessern, und zu wirtschaftlicher, sozialer und politischer
Stabilität in der Region beitragen.
Ausgehend von der bestehenden Zusammenarbeit in diesem Bereich (einschließlich
des Programms für Katastrophenvorsorge und ‑abwehr in der südlichen Nachbarschaft)
kann die EU Folgendes tun: Ø Förderung der Entwicklung eines regionalen Konzepts für das
Katastrophenmanagement, das vor allem auf die Katastrophenprävention und ‑bereitschaft
und weniger auf die Abwehr setzt, unter Einbeziehung aller wichtigen
Interessenträger; Ø Förderung einer verstärkten interregionalen Zusammenarbeit im Maghreb
über das Netz nationaler Ansprechpartner für den Katastrophenschutz, um im
Katastrophenfall ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten; Ø Unterstützung bei der Ausweitung des Gefahrenatlas auf Risiken, die in
der ersten Fassung nicht berücksichtigt wurden und insbesondere die
Maghreb-Region treffen könnten; Ø Unterstützung bei der Analyse der zunehmenden klimabedingten Risiken
und bei entsprechenden präventiven Anpassungsmaßnahmen; Ø Unterstützung beim Kapazitätsaufbau und bei der Sensibilisierung für
die Katastrophenvorsorge sowie Bereitstellung technischer Hilfe für Initiativen
wie die Schaffung nationaler Plattformen für Strategien zur Reduzierung des
Katastrophenrisikos und zum Katastrophenschutz, um die landeseigenen
Kapazitäten und Ad-hoc-Präventionsstrukturen zu stärken. F. Migration und Mobilität 46. Migration und Mobilität sind
wichtige Themen in den Beziehungen der EU zu den Staaten des Maghreb. Beide
Seiten stehen in diesem Bereich vor bedeutenden und weitgehend ähnlichen
Herausforderungen. Beide haben ein gemeinsames Interesse an einer besseren
Organisation der legalen Migration, der Bekämpfung der irregulären Migration
einschließlich des Menschenhandels, der stärkeren Förderung des internationalen
Schutzes in der Region und der Maximierung der positiven Auswirkungen der
Migration auf die Entwicklung. 47. Im Rahmen des Gesamtansatzes
für Migration und Mobilität setzt sich die EU für eine intensivere
Zusammenarbeit in Migrationsfragen und eine größere Mobilität der Bürger in
einem sicheren Umfeld ein. Auf dieser Grundlage hat die EU in ihrer Mitteilung
vom Mai 2011[12]
vorgeschlagen, mit einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraums Dialoge über
Migration, Mobilität und Sicherheit aufzunehmen, um die Beziehungen zu ihnen
gemäß dem Bedarf und der Bereitschaft und Fähigkeit des betreffenden Landes zum
Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Daraufhin wurden mit
Marokko und Tunesien offiziell solche Dialoge mit dem Ziel aufgenommen, sehr
bald Mobilitätspartnerschaften zu begründen. 48. Darüber hinaus bestehen auch
erhebliche Möglichkeiten zum Ausbau der Unterstützung der EU für die
Zusammenarbeit innerhalb der Maghreb-Region sowie zwischen dem Maghreb und Subsahara-Afrika
im Bereich Migration und Mobilität. Konkret kann die EU Folgendes tun: Ø weitere
Bemühungen um eine vollständige Umsetzung bestehender Ministererklärungen und
Aktionspläne im Bereich der Migration und Entwicklung aufseiten aller
relevanten Akteure, insbesondere im Rahmen des europäisch-afrikanischen
Migrations- und Entwicklungsprozesses („Rabat-Prozess“) und der
Afrika-EU-Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung; Ø Förderung
von Konzepten für die legale Migration zwischen den Maghreb-Staaten sowie
zwischen diesen und Subsahara-Staaten; Ø systematischere
Nutzung der durch den EU-Visakodex eröffneten Möglichkeiten zur Steigerung der
Mobilität, einschließlich für Personengruppen wie Jugendliche, Studierende oder
Vertreter der Zivilgesellschaft; Verbesserung der Kenntnisse über die geltenden
Visaregelungen durch Informationsaustausch; Ø Förderung
der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzüberwachung und Bekämpfung
der irregulären Migration im Maghreb und der Subsahara-Region, u. a. durch
Informationsaustausch auf regionaler Ebene, gemeinsame Risikoanalysen,
gemeinsame Grenzverwaltung und –überwachung sowie polizeiliche Zusammenarbeit,
auch in Bezug auf den Menschenhandel und den Handel mit Drogen; Ø Förderung
der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region im Bereich der
Rückübernahme, und zwar sowohl zwischen den Maghreb-Staaten untereinander als
auch zwischen Maghreb- und Subsahara-Staaten, wobei die Grundrechte der
Migranten uneingeschränkt zu achten sind; Ø weitere
Unterstützung der Maghreb-Staaten auf dem Gebiet Asyl und internationaler
Schutz durch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau im Rahmen des nordafrikanischen
regionalen Schutzprogramms oder durch Prüfung von Umsiedlungsoptionen; Ø gegebenenfalls
Information über Fragen der konsularischen Unterstützung und des konsularischen
Schutzes durch die EU sowie Entwicklung einer gemeinsamen Sichtweise in einem
Bereich, der sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Staaten des
Maghreb immer wichtiger wird. Schlussfolgerung 49. Wie obige Vorschläge zeigen,
unterstützt die EU eine stärkere Integration im Maghreb und hat ein direktes
Interesse daran. Die Fortschritte bei der Integration werden in erster Linie
von den eigenen Anstrengungen der Partnerländer abhängen. Die Stärkung der
bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Maghreb-Staaten kann hierzu
einen positiven, wenn auch indirekten Beitrag dank größerer Konvergenz der
Normen, Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen leisten. Wenn jedoch eine
echte Dynamik in diesem Bereich entstehen soll, muss sich der gesamte Maghreb
an den Anstrengungen beteiligen. 50. Die Europäische Kommission und
die Hohe Vertreterin sehen der Erörterung dieser Vorschläge mit den
EU-Mitgliedstaaten und den anderen EU-Organen zwecks Abstimmung des Vorgehens
erwartungsvoll entgegen. Darüber hinaus werden sie europäische und
maghrebinische Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, dazu
konsultieren. 51. Die Europäische Kommission und
die Hohe Vertreterin schlagen vor, einen hochrangigen Dialog zwischen der EU
und der Union des arabischen Maghreb über diese Vorschläge einzuleiten. Sie
fordern auch andere europäische Institutionen, u. a. das Europäische
Parlament, zur Aufnahme eines solchen Dialogs mit ihren maghrebinischen Partnern
auf. Zudem regen sie an, diese Themen in den regelmäßigen politischen Dialogen
mit den Staaten des Maghreb zu behandeln. Außerdem werden sie sich bemühen,
nichtstaatliche Akteure, wie Vertreter der Zivilgesellschaft und der
Wirtschaft, einzubeziehen. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin
hoffen, dass durch einen derartigen Austausch ein nützlicher, nachhaltiger
Beitrag zur Debatte über die Integration im Maghreb geleistet wird. [1] „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für
Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (8. März 2011) und „Eine neue
Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel – eine Überprüfung der europäischen
Nachbarschaftspolitik“ (25. Mai 2011). [2] „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung:
Agenda für den Wandel“ (13. Oktober 2011). [3] „The Africa-EU Strategic Partnership. A Joint Africa-EU
Strategy“, EU-Afrika-Gipfel in Lissabon, 2007 (Dok. 16344/07). [4] UNDP,
Arab Development Challenges Report 2011. [5] Strategie
der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone
(31. März 2011). [6] Zum Forum der Anrainerstaaten des westlichen Mittelmeers
gehören Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien,
Portugal, Spanien und Tunesien. [7] Im Einklang mit der Mitteilung „Die Wurzeln der Demokratie
und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ vom 12. September 2012
(COM(2012) 492) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober
2012. [8] Siehe Fußnote 1. [9] Siehe auch: Weltbank, Regional Trade Facilitation and
Infrastructure Study for Maghreb Countries (20. Juni
2012). [10] Tunesien ist bislang das einzige Land im Maghreb, das
durch das Enterprise Europe Network abgedeckt ist. [11] „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem
europäischen Energiemarkt“ (COM(2012) 271 vom 6. Juni 2012). [12] „Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über
Migration, Mobilität und Sicherheit“ (KOM (2011) 292 endg. vom 24. Mai
2011).