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Document 52012AR1666

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: „Finanzinstrumente der EU im Bereich Inneres“

OJ C 277, 13.9.2012, p. 23–42 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/23


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: „Finanzinstrumente der EU im Bereich Inneres“

2012/C 277/05

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

begrüßt den Schritt zur Schaffung eines wirklichen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Haushaltsvorschläge, mit denen die Bedeutung der Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel für die Bereiche Einwanderung, Asyl und Sicherheit anerkannt wird;

bestätigt die Bedeutung der vorgeschlagenen Änderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da sie sich direkt auf deren Pflichten und auf den Alltag der Menschen in der Europäischen Union auswirken;

betont, dass es wichtig ist, im Kontext des universellen Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten auf die Sicherheitsbedenken zu reagieren, die aus der zunehmenden globalen Mobilität erwachsen;

begrüßt, dass der Schwerpunkt auf den Aspekten Flexibilität und Ergebnisorientiertheit liegt, und unterstreicht, dass dies eine gute Planung sowie die Mitwirkung und Übernahme von Eigenverantwortung durch alle Beteiligten erfordert; betont daher die Notwendigkeit einer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie von spezialisierten internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Begünstigten selbst bereits im Planungsstadium, da diese häufig mit der Umsetzung der Programme und Projekte befasst sind;

vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu Kapital durch die vorgeschlagenen Reformen erheblich verbessert wird; empfiehlt jedoch die Weiterentwicklung der Instrumente zur Verbreitung der Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten. In größeren Ländern könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingesetzt werden, um auf regionaler und lokaler Ebene Konsultationen zu organisieren. So könnten auch diejenigen Organisationen und Beteiligten, die entfernt von den Hauptstädten arbeiten, aktiv teilnehmen.

Berichterstatter

Samuel AZZOPARDI (MT/EVP), Bürgermeister von Victoria, Gozo

Referenzdokument

 

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein offenes und sicheres Europa: Die Haushaltsmittel für den Bereich Inneres für 2014 bis 2020

COM(2011) 749 final

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

COM(2011) 750 final

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

COM(2011) 751 final

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements

COM(2011) 752 final

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

COM(2011) 753 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bewertung

1.

begrüßt den Schritt zur Schaffung eines wirklichen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Haushaltsvorschläge, mit denen die Bedeutung der Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel für die Bereiche Einwanderung, Asyl und Sicherheit anerkannt wird (1);

2.

unterstützt die Vereinfachung der bestehenden Instrumente durch ihre Verschmelzung in zwei Fonds;

3.

bestätigt die Bedeutung der vorgeschlagenen Änderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da sie sich direkt auf deren Pflichten und auf den Alltag der Menschen in der Europäischen Union auswirken;

4.

betont, dass es wichtig ist, im Kontext des universellen Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten auf die Sicherheitsbedenken zu reagieren, die aus der zunehmenden globalen Mobilität erwachsen;

5.

unterstreicht die Tatsache, dass dies durch den Einsatz kohärenter Instrumente im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, basierend auf der Achtung der Menschenrechte, auf Solidarität und Verantwortung mit besonderer Aufmerksamkeit auf Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung erreicht werden kann (2);

6.

vertritt die Auffassung, das zwischen den sicherheits- und den grenzbezogenen Ausgabenanteilen und den Ausgaben in Bereichen wie der Integration von Einwanderern und den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ein Ausgleich gefunden werden muss;

7.

unterstützt die Einrichtung eines bedarfsorientierten Haushalts, der zur Entwicklung von Synergien zwischen den Finanzinstrumenten der EU, insbesondere zwischen Strukturfonds und den Fonds für Inneres beiträgt. Der Unionshaushalt sollte für den Bereich Inneres angemessene Mittel bereitstellen, sowohl durch die Strukturfonds als auch über spezialisierte Instrumente in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht;

8.

weist darauf hin, dass der Wegfall der Möglichkeit der komplementären Inanspruchnahme anderer Unions- und Gemeinschaftsinstrumente durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses 2007/125/JI die gewünschte Flexibilität der Nutzung der Finanzinstrumente erheblich einschränkt und eine übergangslose Weiterentwicklung von grenzübergreifenden Projekten der Regionen im Bereich innere Sicherheit gefährdet, die bisher über die EFRE-basierte Ziel-3-Förderung finanziert wurden; spricht sich daher für eine Beibehaltung der Komplementarität zwischen den Gemeinschaftsinstrumenten aus;

9.

weist darauf hin, dass beim Management des Haushalts und der Finanzinstrumente ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich ist, um in Übereinstimmung mit den ermittelten politischen Prioritäten eine echte Halbzeitprüfung zu ermöglichen, betont jedoch, dass diese Flexibilität mit der gerechten Zuteilung der Mittel konform sein muss;

10.

begrüßt eine Einwanderungspolitik, die in den Herkunftsländern beginnt und die Bedürfnisse sowie den demografischen Wandel des europäischen Arbeitsmarkts berücksichtigt, und die damit zu einem System führt, das für alle Beteiligte von Vorteil ist, auch für die Herkunftsländer, die so häufig von den Geldsendungen aus der EU profitieren (3);

11.

betont die große Bedeutung einer engen Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um bei der Verwaltung der Außengrenzen der Union eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen und auf dem Weg hin zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Fortschritte zu machen;

12.

unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Verwendung der Haushaltsmittel, bei welcher die Vorschläge, Projekte und die erzielten Ergebnisse sichtbar, leicht zugänglich und für alle Bürger verständlich offengelegt werden;

Zur Planung und Verwaltung der Finanzmittel

13.

begrüßt, dass der Schwerpunkt auf den Aspekten Flexibilität und Ergebnisorientiertheit liegt und unterstreicht, dass dies eine gute Planung sowie die Mitwirkung und Übernahme von Eigenverantwortung durch alle Beteiligten erfordert; betont daher die Notwendigkeit einer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie von spezialisierten internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Begünstigten selbst bereits im Planungsstadium, da diese häufig mit der Umsetzung der Programme und Projekte befasst sind;

14.

unterstreicht die Notwendigkeit eines unabhängigen Monitoring und einer unabhängigen Evaluierung, um die effiziente Verwendung und stringente Verwaltung der Finanzmittel durch die umsetzenden Organisationen sicherzustellen. Dies kann Anreize für die Verbesserung der institutionellen Leistung schaffen. Alle Beteiligten müssen gemeinsam sowohl qualitative als auch quantitative Indikatoren auswählen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass bestimmte qualitative Indikatoren effizient und kostenwirksam sein können. Der Ausschuss fordert außerdem eine verstärkte Aufsicht der Europäischen Kommission und des Parlaments über die Fonds, um das unabhängige Element für das Monitoring und die Evaluierung zu unterstützen;

Zugang zu Kapital

15.

vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu Kapital durch die vorgeschlagenen Reformen erheblich verbessert wird; empfiehlt jedoch die Weiterentwicklung der Instrumente zur Verbreitung der Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten. In größeren Ländern könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingesetzt werden, um auf regionaler und lokaler Ebene Konsultationen zu organisieren. So könnten auch diejenigen Organisationen und Beteiligten, die entfernt von den Hauptstädten arbeiten, aktiv teilnehmen;

Mittelzuweisung

16.

weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Reformen mit den positiven Aspekten der Vereinfachung und Flexibilität auch für Unsicherheit in Hinblick auf die Mittelzuweisung zwischen unterschiedlichen Sektoren und Themengebieten sorgen. Er betont daher die Bedeutung der bedarfsgerechten Mittelzuweisung anhand einer ausführlichen Bedarfsanalyse mit Vergabe von entsprechenden Prioritäten gefolgt von einem auf Rechten basierenden Ansatz. Dies kann durch Mechanismen und Sicherheitsvorkehrungen für eine effiziente Priorisierung erreicht werden, unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderer Beteiligter bei der Konzipierung der nationalen Strategien;

17.

unterstreicht die Notwendigkeit der gleichmäßigen Mittelzuweisung gemäß der institutionellen Kapazität und den Projektvorschlägen, sodass die Mittel nicht auf einige wenige Empfänger begrenzt werden;

18.

glaubt, dass im Fall unzureichender Mittel, die Finanzmittel, die für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen bestimmt sind, einschließlich der Mittel für die Bereiche Lebensgrundlagen, geschlechterspezifische Fragen und Asylrecht, Priorität erhalten sollten, gemeinsam mit den Finanzmitteln für den Aufbau von Kapazitäten bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwaltung der Zuwanderungsströme;

Verpflichtung zur Beteiligung der Interessengruppen

19.

betont die Bedeutung eines Ansatzes zur Beteiligung aller Betroffenen, um effektive Ergebnisse zu erzielen und unterstützt Vorschläge, welche die Mitgliedstaaten verpflichten, Partnerschaften mit allen betroffenen staatlichen Behörden und mit den relevanten Interessengruppen, auch mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen, für die Entwicklung, Umsetzung und für das Monitoring der nationalen Programme einzurichten;

20.

drängt daher darauf, dass die Partnerschaft mit Beteiligten gestärkt und verpflichtend eingeführt wird. Er weist darauf hin, dass der Grundsatz im Entwurf der Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen (4) gegenwärtig möglicherweise nicht zu einer ausreichenden Verpflichtung zur Beteiligung führt. Während die Koordinierungsinstrumente festgelegt sind, besteht in anderen Bereichen ein großer Ermessensspielraum in Hinblick darauf, ob tatsächlich eine handlungsfähige Partnerschaft entsteht;

21.

schlägt vor, dass es trotz der damit etwaig verbundenen Vereinfachung möglicherweise nicht angemessen ist, eine einzige zuständige Behörde für alle durch die Finanzierung unterstützen Aktionen zu benennen. Transparenz sowie Kontrolle und Kompetenzabgrenzungen müssen gewährleistet sein, um gerechte Entscheidungen zu garantieren; zeigt sich besorgt, dass rechtliche Probleme möglicherweise nicht zulassen, dass eine beauftragte Behörde unter der Aufsicht der nationalen zuständigen Behörde arbeitet, und schlägt daher vor, dass die Regelungen flexibel genug sein sollten, um alle geltenden nationalstaatlichen Bestimmungen in der EU zu berücksichtigen, und dass sie die Mitgliedstaaten nicht zwingen dürfen, ihre verfassungsrechtlichen Strukturen zu ändern, wenn die Ziele ebenso gut durch einen partnerschaftlichen Ansatz erreicht werden können;

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

22.

begrüßt den Schritt in Richtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, betont jedoch gleichzeitig, dass dieses System zum Ziel haben muss, die Standards der Länder mit besseren Systemen und Strukturen zu erreichen, und dass nicht in Anlehnung an Länder mit schwächeren Systemen die Qualität allgemein schlechter wird;

23.

wünscht mehr Klarheit in Hinblick auf die Frage, ob das EASO lediglich die direkt zugeteilten Mittel verwenden wird oder ob es auch auf den Fonds für Inneres zugreifen kann;

Aufnahme und Integration von Personen mit internationalem Schutz und Drittstaatsangehörigen

24.

nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme und in der Frage der Asylsysteme sowie bei der Integration von Drittstaatsangehörigen und legalen Migranten anerkannt wird;

25.

lobt den Gedanken, dass der Schwerpunkt auf den Umgang mit besonders gefährdeten Personengruppen wie der Opfer von Menschenhandel gelegt wird;

26.

weist darauf hin, dass sich die Integration auf langfristige und nachhaltige Aktionen konzentrieren muss, wobei nicht vergessen werden darf, dass Integration auf Gegenseitigkeit beruht, und dass die Aktionen sich sowohl an die einheimische Bevölkerung als auch an die Zuwanderer richten können;

27.

schlägt vor, dass der Fonds für Inneres, in Anerkennung der sich auf mehreren Ebenen bietenden Gestaltungsmöglichkeiten (Multi-Level-Governance) in der zweiten europäischen Integrationsagenda auch von der Europäischen Kommission empfohlene Aktionen unterstützen sollte (5);

28.

weist darauf hin, dass die administrativen Inhaftierungspraktiken innerhalb der EU vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft wurden, und betont, dass bei der Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Personen sichergestellt werden muss, dass eine solche Inhaftierung in Einklang mit dem EU-Recht und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht;

29.

unterstreicht, dass Familienmitglieder, die in verschiedenen Staaten internationalen Schutz genießen, zusammenleben und den Schutz in demselben Mitgliedsstaat genießen dürfen sollten;

Gemeinsame Verantwortung und Umsiedlungen innerhalb der EU

30.

betont, dass die Grenzregionen Europas in Hinblick auf Asyl und Zuwanderung eine angemessenere Unterstützung erhalten müssen, vor allem in besonders schwierigen Zeiten (6);

31.

unterstreicht, dass Kriterien und Mechanismen für die Umsiedlung strikt diskriminierungsfrei sein und sich auf die besonders gefährdeten Personengruppen konzentrieren müssen. Dabei sind auch die Bedingungen des EU-Arbeitsmarkts zu bedenken, insbesondere bei Personen, die in Gebieten mit begrenztem Zugang zum Arbeitsmarkt festsitzen. Der Schwerpunkt sollte nicht nur auf den hochqualifizierten Personen liegen, die in der Aufnahmegesellschaft bereits integriert sind;

32.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich in einer guten Position befinden, um solche Mechanismen einzurichten (7);

33.

vertritt die Auffassung, dass die Solidarität in der Unterstützung besonders belasteter Länder an Bedingungen in Bezug auf die Menschenrechtsbilanz und die Einhaltung der Aufnahmestandards der EU geknüpft werden sollte, um Anreize für eine Verbesserung zu schaffen;

EU-Neuansiedlungsprogramm

34.

begrüßt die Einrichtung eines EU-Neuansiedlungsprogramms und empfiehlt die Schaffung klarer Rahmenbedingungen, die partnerschaftlich von EASO, UNHCR und NRO entwickelt werden sollten, wobei bewährte Verfahren anderer Regionen der Welt berücksichtigt werden sollten. Die EU sollte mit guten Beispiel vorangehen und diejenigen ermitteln und schützen, die von der internationalen Gemeinschaft die geringste Aufmerksamkeit erfahren;

35.

betont die Notwendigkeit von Anreizen und besseren Informationen zu den Vorteilen, um die Anzahl der Plätze, die von den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungen zugesagt werden, zu steigern;

36.

unterstreicht die Notwendigkeit, weiterhin klar zwischen der Neuansiedlung aus Drittstaaten und der Umsiedlung innerhalb der EU zu unterscheiden und die Anzahl der im Rahmen dieser beiden Programme umgesiedelten Personen beizubehalten;

Unterstützung der freiwilligen Rückkehr

37.

bekräftigt, dass die Programme grundsätzlich auf rein freiwilliger Basis und in Einklang mit dem Ziel der Entwicklung einer Zusammenarbeit und mit dem Ergebnis der langfristigen sozialen Integration der betroffenen Personen durchgeführt werden sollten (8). Die Rückkehr muss tragbar sein und sicherstellen, dass kein neuerliches Zuwanderungsprojekt geschaffen wird (9). Dies könnte durch Partnerschaften mit einer spezialisierten internationalen Organisation wie der IOM erreicht werden;

38.

weist darauf hin, dass für die Bewertung einer erfolgreichen Rückkehrstrategie der rein quantitative Indikator der Anzahl der Rückkehrer allein nicht ausreicht. Der Indikator könnte als Anzahl der Rückkehrer im Verhältnis zur Anzahl der Fälle gewählt werden und auch langfristige qualitative Faktoren berücksichtigen;

Strategie der inneren Sicherheit

39.

betont seine eigene unabdingbare Beteiligung am Prozess der Verbesserung der inneren Sicherheit Europas gemeinsam mit der Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten;

40.

unterstreicht, dass bei der Finanzierung aus dem Fonds für die innere Sicherheit bedacht werden muss, dass weiterhin in Forschung zu investieren ist, dass Innovationen und der Erfahrungsaustausch in Bereichen wie Cyber-Sicherheit, Forensik, Schutz lebenswichtiger Infrastrukturen und Sicherheit in den Städten notwendig sind, und dass die Europäische Kommission dies in Einklang mit dem zunehmenden Bedürfnis, die immer spezifischeren und komplexeren Probleme zu lösen, fördert;

41.

bestätigt erneut die Bedeutung einer Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Zusammenarbeit der Polizei und im Bereich Sicherheit, die durch Schulungen, den Austausch bewährter Vorgehensweisen und Präventionsprogramme sowie durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente und IT-Systeme und eine verbesserte Kommunikation erreicht werden kann;

Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens

42.

empfiehlt, die gegenwärtigen Netze lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu stärken und in jedem Mitgliedstaat einzusetzen oder bei Bedarf neue einzurichten, damit der Austausch bewährter Vorgehensweisen für die soziale Integration, eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem Thema, wie gewaltbereiter Extremismus in Kommunen und Stadteilen entsteht, ebenso wie ein Verstehen dieses Phänomens erleichtert wird. Damit könnte die Arbeit des kürzlich eingerichteten Europäischen Netzwerks zur Bekämpfung der Radikalisierung unterstützt werden;

43.

schlägt vor, dass die Finanzierung im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit eine Befragung der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene beinhaltet, die auch diejenigen erreicht, die sich von der Gesellschaft abgeschnitten fühlen. Dies kann dazu beitragen, ein facettenreiches Bild lokaler Erfahrungen und Vorstellungen von Terrorismus und Gründen für extremistische Ansichten zu erhalten;

44.

hebt die Bedeutung der verstärkten Kontrolle von Bank- und Geschäftspraktiken hervor, um die Finanzierung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität durch Geldwäsche und die Koppelung krimineller Aktivitäten an Geschäfte mit legitimen Zielen zu identifizieren und ins Visier zu nehmen;

45.

erinnert weiterhin an die Bedeutung der Einziehung von Vermögen und Erträgen aus Verbrechen, die zweifellos ein wichtiger Weg zu Bekämpfung aller Arten grenzüberschreitender Verbrechen ist, und begrüßt daher die Tatsache, dass die Europäische Kommission ein Gesetz zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Einziehung vorgeschlagen hat (10);

46.

weist darauf hin, dass öffentlich-private Partnerschaften möglicherweise positive Auswirkungen haben, die Privatisierung von Sicherheit jedoch vermieden werden sollte;

Grenzkontrolle und Rettung

47.

unterstreicht die Notwendigkeit, eine angemessene Finanzierung für Grenzkontrollen bereitzustellen (11). Vertritt gleichzeitig die Auffassung, dass es in Hinblick auf den Umgang mit der illegalen Zuwanderung fraglich ist, ob hohe Investitionen in Grenzkontrollen die effektivste und effizienteste Möglichkeit darstellen, eine langfristige und sinnvolle Änderung herbeizuführen;

48.

betont, dass eine unabhängige Überwachung der Grenzaktivitäten durch eine Organisation wie UNHCR notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte, einschließlich der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen, beachtet werden;

49.

betont, dass die Achtung vor Menschenleben Vorrang vor allen anderen Problemen haben sollte, und fordert zu mehr Zusammenarbeit und einer besseren Verteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten mit geretteten Menschen auf, um mehr Anreize für die Rettung zu schaffen. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten dazu beitragen könnte, dass auf See mehr Menschenleben gerettet werden;

Auf Notlagen reagieren

50.

begrüßt die Änderungen mit dem Ziel, in Notlagen rascher reagieren zu können;

51.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich stark für die Planung und Entwicklung grenzüberschreitender Einsatzübungen unter aktiver Beteiligung aneinandergrenzender Regionen einzusetzen. So könnten positive und wichtige Katastrophenschutzerfahrungen der Regionen konsolidiert und eine starke Operationsbasis geschaffen werden, auf der europäische Soforthilfemaßnahmen aufgebaut werden kann;

52.

fordert die Kommission auf, in Notsituationen verstärkt ein direktes Management auszuüben, um die Übersicht zu behalten und die grenzüberschreitende Koordinierung zu unterstützen;

53.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, interdisziplinäre Teams einzurichten, die rasch auf Notlagen reagieren können, insbesondere, wenn die Notsituation besondere Elemente beinhaltet, wie gemischte Flüchtlingsströme, bei denen ein fundierter Sachverstand in den Bereichen Asylrecht und Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist;

54.

weist darauf hin, dass einige Notlagen auch langfristig bestehen können und dass die Mittel für solche Notsituationen so lange bereitgestellt werden müssen, wie der Notstand andauert;

Außenpolitische Aspekte der Migrationssteuerung

55.

begrüßt einen kohärenteren Ansatz bei den innen- und außenpolitischen Aspekten der Migrationssteuerung und inneren Sicherheit und weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit und der Dialog mit Drittstaaten sowohl im Umgang mit der irregulären Einwanderung als auch beim Schwerpunkt der legalen Einwanderung notwendig sind;

56.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Drittstaaten am nächsten liegen oder die beste Beziehungen zu diesen Staaten haben, entscheidende Verbindungsmöglichkeiten für die Zusammenarbeit der EU mit diesen Ländern darstellen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen und der Lebensbedingungen in den Städten und Regionen der Herkunfts- und Transitländer leisten können (12). Durch die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern (z.B. in Arbeitsgruppen und Gemischten Beratenden Ausschüssen, in der CORLEAP und in der ARLEM) ist der Ausschuss der Regionen gut positioniert, um die Ziele der Fonds auch über die Grenzen der EU hinaus zu fördern;

57.

vermisst eine klare Linie zwischen Entwicklungstätigkeiten und sonstigen Aktivitäten in Hinblick auf Drittstaaten und fordert mehr Kohärenz und Koordination zwischen den im Rahmen der Hilfs- und Entwicklungspolitik finanzierten Projekten und den Projekten im Bereich Inneres, die im Sinne der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung mit Drittstaaten durchgeführt werden;

58.

fordert Sicherheitsvorkehrungen, um zu verhindern, dass Mitgliedstaaten über den außenpolitischen Aspekt des Fonds für Inneres ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, sowie Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz in der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

COM(2011) 750 final

Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

Änderungsvorschlag 1

Artikel 3

Absatz 2 Buchstabe b) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

b)

Unterstützung des Grenzmanagements, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz an den Außengrenzen und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt werden

b)

Unterstützung des Grenzmanagements, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz an den Außengrenzen und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt werden

Das Erreichen dieses Ziels wird sich mit Indikatoren bemessen lassen, wie, unter anderem, der Entwicklung von Grenzkontrollgeräten und der Zahl der Festnahmen irregulärer Drittstaatsangehöriger an den Außengrenzen entsprechend dem mit dem jeweiligen Außengrenzenabschnitt verbundenen Risiko.

Das Erreichen dieses Ziels wird sich mit Indikatoren bemessen lassen, wie, unter anderem, der Entwicklung von Grenzkontrollgeräten der Zahl der Festnahmen irregulärer Drittstaatsangehöriger an den Außengrenzen entsprechend dem mit dem jeweiligen Außengrenzenabschnitt verbundenen Risiko

Begründung

Siehe Ziffer 5. Die Beschäftigten, die sich mit gemischten Flüchtlingsströmen befassen, benötigen eine gewisse Sachkenntnis im Asylrecht, um dieses Recht ordnungsgemäß auszuüben.

Änderungsvorschlag 2

Artikel 3

Absatz 2 Buchstabe c) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 48.

Änderungsvorschlag 3

Artikel 3

Absatz 3 Buchstabe f) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

f)

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, in Drittländern tätig sind, sowie der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Drittländern.

f)

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten die im Hinblick auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, in Drittländern tätig sind, sowie der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Drittländern.

Begründung

Siehe Ziffer 55.

Änderungsvorschlag 4

Artikel 3

Absatz 3 Buchstabe g) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 47.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe f) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 48.

Änderungsvorschlag 6

Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe g) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffern 47 und 48.

Änderungsvorschlag 7

Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe h) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 5.

Änderungsvorschlag 8

Artikel 9

Absatz 2 Buchstabe b) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

b)

Unterstützung und Erweiterung der auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazität im Bereich Außengrenzenmanagement, unter anderem unter Berücksichtigung von neuer Technologie sowie Entwicklungen und/oder Normen bezüglich der Steuerung der Migrationsströme;

b)

Unterstützung und Erweiterung der auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazität im Bereich Außengrenzenmanagement, unter anderem unter Berücksichtigung von neuer Technologie sowie Entwicklungen und/oder Normen bezüglich der Steuerung der Migrationsströme

Begründung

Siehe Ziffer 5.

Änderungsvorschlag 9

Artikel 13

Absatz 2 Buchstabe g) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

g)

Stärkung der Fähigkeit europäischer Netzwerke, die Strategien und Ziele der Union zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln:

g)

Stärkung der Fähigkeit europäischer Netzwerke die Strategien und Ziele der Union zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln;

Begründung

Siehe Ziffern 3 und 55.

COM(2011) 751 final

Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

Änderungsvorschlag 1

Artikel 3

Absatz 2 Buchstabe c) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

c)

Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten mit Betonung auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunftsländern;

c)

Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten mit Betonung auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunftsländern;

Die Verwirklichung dieses Ziels ist unter anderem durch Indikatoren wie die Zahl der Rückkehrer zu messen.

Die Verwirklichung dieses Ziels ist unter anderem durch Indikatoren wie die Zahl der Rückkehrer

Begründung

Siehe Ziffer 37.

Änderungsvorschlag 2

Artikel 5

Absatz 1 Buchstabe e) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

e)

Information der ortsansässigen Bevölkerung sowie Schulungsmaßnahmen für das Personal der lokalen Behörden, die mit den Personen, die aufgenommen werden, in Kontakt kommen;

e)

Information der ortsansässigen Bevölkerung sowie Schulungsmaßnahmen für das Personal der lokalen Behörden, die mit den Personen, die aufgenommen werden, in Kontakt kommen;

Begründung

Angehörige der Zivilgesellschaft sind häufig an der Umsetzung von Integrationsprojekten beteiligt.

Änderungsvorschlag 3

Artikel 5

Absatz 1 Buchstabe g) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 28.

Änderungsvorschlag 4

Artikel 6

Absatz b) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

b)

Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Asylpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking.

b)

Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Asylpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking.

Begründung

Siehe Ziffer 13.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 7

Absatz h) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 30.

Änderungsvorschlag 6

Artikel 8

Absatz a) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

a)

Informationspakete und Sensibilisierungskampagnen auch mittels benutzerfreundlicher Kommunikations- und Informationstechnologie und Webseiten;

a)

Informationspakete Sensibilisierungskampagnen, auch mittels benutzerfreundlicher Kommunikations- und Informationstechnologie und Webseiten;

Begründung

Siehe Ziffer 25.

Änderungsvorschlag 7

Artikel 9

Absatz 1 ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b werden die förderfähigen Maßnahmen in kohärente, spezifisch auf die Förderung der Integration von Personenkategorien im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis g auf lokaler und/oder regionaler Ebene zugeschnittene Strategien eingebettet, die von Nichtregierungsorganisationen oder lokalen und/oder regionalen Behörden umgesetzt werden. Als förderfähig gelten in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Maßnahmen:

1.   Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b werden die förderfähigen Maßnahmen in kohärente, spezifisch auf die Förderung der Integration von Personenkategorien im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis g auf lokaler und/oder regionaler Ebene zugeschnittene und Strategien, eingebettet, die von Nichtregierungsorganisationen oder lokalen und/oder regionalen Behörden umgesetzt werden. Als förderfähig gelten in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Maßnahmen:

Begründung

Siehe Ziffer 25.

Änderungsvorschlag 8

Artikel 9

Absatz 1 Buchstabe a) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

a)

Festlegung und Fortschreibung von Integrationsstrategien, einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Indikatoren und Evaluierung;

a)

Festlegung und Fortschreibung von Integrationsstrategien einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Indikatoren und Evaluierung;

Begründung

Siehe Ziffern 18 und 23.

Änderungsvorschlag 9

Artikel 9

Absatz 1 Buchstabe i) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 26.

Änderungsvorschlag 10

Artikel 9

Absatz 1 Buchstabe j) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 26.

Änderungsvorschlag 11

Artikel 10

Absatz Buchstabe f) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffern 46 und 54.

Änderungsvorschlag 12

Artikel 11

Änderung Absatz a) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

a)

Einrichtung und Verbesserung von Infrastrukturen oder Diensten für die Unterbringung sowie Verbesserung der Aufnahme- oder Haftbedingungen;

a)

Einrichtung und Verbesserung von Infrastrukturen oder Diensten für die Unterbringung sowie Verbesserung der Aufnahme- oder Haftbedingungen

Begründung

Siehe Ziffer 27.

Änderungsvorschlag 13

Artikel 12

Änderung Absatz b)

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

b)

Hilfen bei freiwilliger Rückkehr, einschließlich Gesundheitschecks und medizinischer Hilfe, Reisevorbereitungen, Hilfszahlungen, Beratung und Hilfe vor und nach der Rückkehr;

b)

Hilfen bei freiwilliger Rückkehr, einschließlich Gesundheitschecks und medizinischer Hilfe, Reisevorbereitungen, Hilfszahlungen, Beratung und Hilfe vor und nach der Rückkehr;

Begründung

Siehe Ziffern 36 und 37.

Änderungsvorschlag 14

Artikel 13

Absatz a) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

a)

Förderung und Intensivierung der operativen Zusammenarbeit der für Rückführungsmaßnahmen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten auch mit Blick auf die Kooperation mit den Konsularbehörden und für Einwanderung zuständigen Dienststellen von Drittländern;

a)

Förderung und Intensivierung der operativen Zusammenarbeit der für Rückführungsmaßnahmen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten auch mit Blick auf die Kooperation mit den Konsularbehörden und für Einwanderung zuständigen Dienststellen von Drittländern;

Begründung

Siehe Ziffer 36.

Änderungsvorschlag 15

Artikel 17

Absatz 4 ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

4.   Die nachstehenden schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppen werden grundsätzlich in die gemeinsamen Neuansiedlungs-Prioritäten der Union einbezogen und kommen für den Pauschalbetrag nach Absatz 2 in Betracht:

gefährdete Frauen und Kinder,

unbegleitete Minderjährige,

Personen, die medizinische Betreuung benötigen, die nur durch eine Neuansiedlung gewährleistet werden kann,

Personen, die zu ihrem unmittelbaren rechtlichen oder physischen Schutz dringend umgesiedelt werden müssen.

4.   Die nachstehenden schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppen werden grundsätzlich in die gemeinsamen Neuansiedlungs-Prioritäten der Union einbezogen und kommen für den Pauschalbetrag nach Absatz 2 in Betracht:

gefährdete Frauen und Kinder,

unbegleitete Minderjährige,

Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen, die nur durch eine Neuansiedlung gewährleistet werden kann, und

Personen, die zu ihrem unmittelbaren rechtlichen oder physischen Schutz dringend umgesiedelt werden müssen.

Begründung

Siehe Ziffer 33. Die Bevorzugung von Personen, die psychologische Betreuung benötigen, ist ein vom UNHCR und anderen Organisationen eingesetztes bewährtes Verfahren.

Änderungsvorschlag 16

Artikel 18

Absatz 5 einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

   

Begründung

Siehe Ziffer 32.

Änderungsvorschlag 17

Artikel 18

Absatz 6 einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

   

Begründung

Siehe Ziffer 30.

Änderungsvorschlag 18

Artikel 19

Absatz 1 ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Für die Zuweisung des Betrags nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c bewertet die Kommission vor dem 31. Mai 2017 den Bedarf der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Asyl- und Aufnahmesysteme, ihre Lage im Hinblick auf die Migrationsströme im Zeitraum 2014 bis 2016 und die erwartete Entwicklung.

1.   Für die Zuweisung des Betrags nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c bewertet die Kommission vor dem 31. Mai 2017 den Bedarf der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Asyl- und Aufnahmesysteme, ihre Lage im Hinblick auf die Migrationsströme im Zeitraum 2014 bis 2016 und die erwartete Entwicklung.

Begründung

Die Situation einer Zuwanderung kann sich schlagartig ändern und das System sollte hinreichend flexibel sein, um diese Veränderungen zu verkraften.

Änderungsvorschlag 19

Artikel 22

Absatz 1 ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Aus dem Fonds wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können.

1.   Aus dem Fonds wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können,.

Begründung

Siehe Ziffer 53.

Änderungsvorschlag 20

Artikel 23

Absatz 2 Buchstabe a) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

a)

dient als beratendes Gremium auf Unionsebene in Migrations- und Asylfragen durch Koordinierung und Zusammenarbeit sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene mit Vertretern der Mitgliedstaaten, von Hochschulen, der Zivilgesellschaft, von Denkfabriken und von anderen europäischen oder internationalen Einrichtungen;

a)

dient als beratendes Gremium auf Unionsebene in Migrations- und Asylfragen durch Koordinierung und Zusammenarbeit sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene mit Vertretern der Mitgliedstaaten, von Hochschulen, der Zivilgesellschaft,, von Denkfabriken und von anderen europäischen oder internationalen Einrichtungen;

Begründung

Siehe Ziffer 15.

Änderungsvorschlag 21

Artikel 23

Absatz 5 Buchstabe c) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

c)

nationalen Kontaktstellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden und sich aus mindestens drei Sachverständigen zusammensetzen, die die Bereiche Asyl und Migration abdecken, insbesondere die Aspekte Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik, und die die nationalen Beiträge zu den Tätigkeiten gemäß Artikel 19 Absatz 1 vorlegen, damit Beiträge von allen Beteiligten verfügbar sind;

c)

nationalen Kontaktstellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden und sich aus mindestens drei Sachverständigen zusammensetzen, die die Bereiche Asyl und Migration abdecken, insbesondere die Aspekte Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik, und die die nationalen Beiträge zu den Tätigkeiten gemäß Artikel 19 Absatz 1 vorlegen, damit Beiträge von allen Beteiligten verfügbar sind;

Begründung

Siehe Ziffer 13. Dies würde zu einer höheren Transparenz der jeweiligen Instrumente beitragen.

COM(2011) 752 final

Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements

Änderungsvorschlag 1

Artikel 4

Ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Die im Rahmen der spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen müssen mit Unionsrecht und nationalem Recht im Einklang stehen.

Die im Rahmen der spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen müssen mit Unionsrecht und nationalem Recht im Einklang stehen.

Begründung

Die Rechtsprechung des EuGH ist Teil der EU. Die Ergebnisse seiner Entscheidungen werden von den Mitgliedstaaten bisweilen jedoch nicht in die Praxis umgesetzt. Daher ist es hilfreich, ihre Bedeutung zu unterstreichen.

Änderungsvorschlag 2

Artikel 8

Absatz 5 einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

   

Begründung

Siehe Ziffer 53.

Änderungsvorschlag 3

Artikel 12

Absatz 1 ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Zur Entwicklung und Durchführung der nationalen Programme organisiert jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und Einrichtungen.

1.   Zur Entwicklung und Durchführung der nationalen Programme organisiert jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und Einrichtungen.

Zu diesen Behörden und Einrichtungen gehören die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und anderen Behörden sowie gegebenenfalls internationale Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen oder Sozialpartner.

Zu diesen Behörden und Einrichtungen gehören die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und anderen Behörden sowie internationale Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft, wie Nichtregierungsorganisationen oder Sozialpartner.

Begründung

Mit dem Wort „relevant“ im Gegensatz zu „gegebenenfalls“ entfällt einen gewisser Ermessensaspekt, der zu mangelnder Klarheit führen könnte. Der Beitrag der Zielgruppen ist ein entscheidender Meilenstein bei der EU-Programmplanung.

Änderungsvorschlag 4

Artikel 12

Absatz 4 ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

4.   Jeder Mitgliedstaat setzt einen Monitoringausschuss ein, der die Durchführung der nationalen Programme unterstützt.

4.   Jeder Mitgliedstaat setzt eine Monitoringausschuss ein, der die Durchführung der nationalen Programme unterstützt.

Begründung

Siehe Ziffer 13. Dies würde zu mehr Transparenz führen und mögliche Interessenskonflikte vermeiden.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 12

Absatz 5 ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

5.   Die Kommission kann in beratender Funktion an der Arbeit des Monitoringausschusses teilnehmen.

5.   Die Kommission in beratender Funktion an der Arbeit des Monitoringausschusses teilnehmen.

Begründung

Die Beteiligung der Kommission ist äußerst wichtig und sollte keine Ermessenssache sein.

Änderungsvorschlag 6

Artikel 14

Absatz 5 Buchstabe g) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffern 18 und 19.

Änderungsvorschlag 7

Artikel 20

Absatz 2 Buchstabe c) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

c)

Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten;

c)

Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten;

Begründung

Siehe Ziffern 18 und 19. Relevante Beteiligte sind in einer hervorragenden Position, um die Leistungsfähigkeit eines Projekts zu beurteilen.

Änderungsvorschlag 8

Artikel 23

Absatz 1 Buchstabe b) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

b)

eine akkreditierte zuständige Behörde: eine öffentliche Einrichtung des Mitgliedstaats, die alleine für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle des nationalen Programms sowie für die gesamte Kommunikation mit der Kommission zuständig ist;

b)

eine akkreditierte zuständige Behörde: eine öffentliche Einrichtung des Mitgliedstaats, die alleine für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle des nationalen Programms sowie für die gesamte Kommunikation mit der Kommission zuständig ist;

Begründung

Siehe Ziffern 18 und 19.

Änderungsvorschlag 9

Artikel 25

Absatz 5 Buchstabe d) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffern 18 und 19. Relevante Beteiligte sind in einer hervorragenden Position, um die Leistungsfähigkeit eines Projekts zu beurteilen.

Änderungsvorschlag 10

Artikel 48

Absatz 1 Buchstabe b) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

b)

Information potenzieller Empfänger über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der nationalen Programme;

b)

Information potenzieller Empfänger über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der nationalen Programme;

Begründung

Siehe Ziffer 14.

Änderungsvorschlag 11

Artikel 50

Absatz 7 einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

   

Begründung

Siehe Ziffern 18 und 19.

Änderungsvorschlag 12

Artikel 51

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Verfahren zur Bereitstellung und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten eingerichtet werden, einschließlich von Daten zu gemeinsamen und programmspezifischen Indikatoren.

2.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Verfahren zur Bereitstellung und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten eingerichtet werden, einschließlich von Daten zu gemeinsamen und programmspezifischen.

Begründung

Siehe Ziffer 13.

Änderungsvorschlag 13

Artikel 55

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Kommission wird von dem mit dieser Verordnung eingesetzten gemeinsamen Ausschuss „Asyl, Migration und Sicherheit“ unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

1.   Die Kommission wird von dem mit dieser Verordnung eingesetzten gemeinsamen Ausschuss „Asyl, Migration und Sicherheit“ unterstützt. . Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Begründung

Siehe Ziffern 18 und 19.

COM(2011) 753 final

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

Änderungsvorschlag 1

Artikel 3

Absatz 2 Buchstabe a) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

a)

Prävention und Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittländern.

a)

Prävention und Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittländern.

Begründung

Siehe Ziffern 41 und 55.

Änderungsvorschlag 2

Artikel 3

Absatz 3 Buchstabe a) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

a)

von Maßnahmen (Methoden, Instrumenten und Strukturen) zur Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität einschließlich des Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, Datenzugang, interoperable Technologien, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie, Information der Öffentlichkeit und Sensibilisierung.

a)

von Maßnahmen (Methoden, Instrumenten und Strukturen) zur Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität einschließlich des Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, Datenzugang interoperable Technologien, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie, Information und Anhörung der Öffentlichkeit Sensibilisierung;

Begründung

Siehe Ziffern 38, 39, 40, 41, 43 und 44.

Änderungsvorschlag 3

Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe a) ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

a)

Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsteams und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;

a)

Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsteams und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;

Begründung

Siehe Ziffern 38 und 40.

Änderungsvorschlag 4

Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe h) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

h)

;

Begründung

Siehe Ziffer 42.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe i) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Begründung

Siehe Ziffer 41.

Änderungsvorschlag 6

Artikel 6

Absatz 1 ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Das im Rahmen des Instruments zu erstellende nationale Programm wird zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit zu erstellenden nationalen Programm von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [horizontale Verordnung] als ein einziges nationales Programm für den Fonds vorgeschlagen.

1.   Das im Rahmen des Instruments zu erstellende nationale Programm wird zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit zu erstellenden nationalen Programm von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [horizontale Verordnung] als ein einziges nationales Programm für den Fonds vorgeschlagen.

Begründung

Siehe Ziffern 18 und 19.

Änderungsvorschlag 7

Artikel 14a

Neuen Artikel einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

   

   

Begründung

Für die Förderung der grenzübergreifenden polizeilichen Maßnahmen konnte bisher wahlweise das Programm ISEC (Programm der KOM zur Kriminalitätsvorbeugung und Bekämpfung) oder die Ziel-3-Förderung (EFRE-finanziert) in Anspruch genommen werden (Grundsatz der Komplementarität, Artikel 11 des Ratsbeschlusses 2007/125/JI). Während Maßnahmen nach ISEC von der Union zentral finanziert wurden, erfolgte die Ziel-3-Förderung in dezentraler Mittelverwaltung. Mit Artikel 14 des Entwurfs der Verordnung ISF soll der Ratsbeschluss von 2007 in der künftigen Finanzperiode aufgehoben werden. Damit wird auch der Grundsatz der Komplementarität zwischen den Gemeinschaftsinstrumenten aufgehoben. Eine Wahlmöglichkeit zwischen ISF und der Ziel-3-Förderung ist dann nicht mehr möglich. Auf die Vorteile einer flexiblen Inanspruchnahme von unterschiedlichen Förderinstrumenten sollte jedoch nicht verzichtet werden. Soweit die Aufhebung der Komplementarität der Vermeidung von Doppelförderungen dienen soll, kann dies im Fördervollzug ausreichend berücksichtigt werden. Es wird daher vorgeschlagen, den Grundsatz der Komplementarität sowie die Schutzklausel des Artikels 11 Absatz 3 ISEC in einem neuen Artikel 14a ISF zu verankern.

Brüssel, den 18. Juli 2012

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO


(1)  CdR 201/2009, Ziffer 1.

(2)  CdR 201/2009, Ziffern 8 und 9.

(3)  CdR 170/2010, Ziffer 43.

(4)  COM(2011) 752 final.

(5)  Mitteilung der Kommission: Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen – COM(2011) 455 final.

(6)  CdR 170/2010 Ziffern 41 und 42.

(7)  CdR 201/2009, Ziffer 92.

(8)  CdR 170/2010, Ziffer 48.

(9)  CdR 201/2009, Ziffer 87.

(10)  COM(2012) 85 final.

(11)  CdR 210/2008, Ziffer 30.

(12)  CdR 201/2009, Ziffern 76 und 77.


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