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Document 52012AP0318

Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) (COM(2011)0714 – C7-0516/2011 – 2011/0314(CNS))

OJ C 353E , 3.12.2013, p. 196–200 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/196


Dienstag, 11. September 2012
Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten *

P7_TA(2012)0318

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) (COM(2011)0714 – C7-0516/2011 – 2011/0314(CNS))

2013/C 353 E/36

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2011)0714),

gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0516/2011),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (1),

in Kenntnis des Schreibens des Rechtsausschusses vom 6. März 2012 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0227/2012),

A.

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.

billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

GEÄNDERTER TEXT

Abänderung 1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

(1)

Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist mehrfach geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(1)

Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist mehrfach geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. Am 19. April 2012 forderte das Europäische Parlament konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, machte auf Steuerhinterziehungen mit Hilfe hybrider Finanzinstrumente aufmerksam und forderte die Mitgliedstaaten auf, eine reibungslose Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren Steuersystemen sicherzustellen, um unbeabsichtigte Nichtbesteuerungen und Steuerhinterziehung zu verhindern.

Abänderung 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

 

(1a)

Die schwer abbaubaren und beträchtlich hohen öffentlichen Defizite sind eng mit der aktuellen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzkrise verknüpft.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

(4)

Das geeignetste Mittel, um die genannten Belastungen und Probleme zu beseitigen und die steuerliche Gleichbehandlung innerstaatlicher und grenzübergreifender Finanzbeziehungen zu gewährleisten, besteht darin, die Steuern - unabhängig davon, ob sie an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben werden - bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in dem Mitgliedstaat, in dem diese Einkünfte anfallen, zu beseitigen; besonders notwendig ist die Beseitigung dieser Steuern bei Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten sowie zwischen Betriebsstätten derartiger Unternehmen.

(4)

Das geeignetste Mittel, um die genannten Belastungen und Probleme zu beseitigen und die steuerliche Gleichbehandlung innerstaatlicher und grenzübergreifender Finanzbeziehungen zu gewährleisten, besteht darin, die Steuern unabhängig davon, ob sie an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben werden bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in dem Mitgliedstaat, in dem diese Einkünfte anfallen, zu beseitigen; besonders notwendig ist die Beseitigung dieser Steuern bei Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten sowie zwischen Betriebsstätten derartiger Unternehmen , um für eine vereinfachte und transparentere Steuerregelung zu sorgen .

Abänderung 4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

(5)

Es muss gewährleistet sein, dass Einkünfte in Form von Zinsen und Lizenzgebühren einmal in einem Mitgliedstaat besteuert werden und dass die mit der Richtlinie angestrebten Vorteile nur zum Tragen kommen, wenn die Einkünfte aus der Zahlung im Mitgliedstaat des empfangenden Unternehmens oder in dem Mitgliedstaat, in dem die Betriebsstätte des Empfängers belegen ist, tatsächlich einer Besteuerung unterliegen.

(5)

Es muss gewährleistet sein, dass Einkünfte in Form von Zinsen und Lizenzgebühren einmal in einem Mitgliedstaat besteuert werden und dass die mit der Richtlinie angestrebten Vorteile nur zum Tragen kommen, wenn die Einkünfte aus der Zahlung im Mitgliedstaat des empfangenden Unternehmens oder in dem Mitgliedstaat, in dem die Betriebsstätte des Empfängers belegen ist, tatsächlich einer Besteuerung unterliegen , ohne dass die Möglichkeit einer Befreiung besteht oder die Ersetzung oder Substitution durch Zahlung anderer Steuern möglich ist .

Abänderung 5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

(12)

Den Mitgliedstaaten darf es ferner nicht verwehrt sein , geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch zu ergreifen .

(12)

Überdies ist es erforderlich , geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Mitgliedstaaten die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuermissbrauch nicht zu verwehren .

Abänderung 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

 

(20a)

Um eine reibungslose und kosteneffiziente Umsetzung der Vorschriften dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die Unternehmen ihre Jahresabschlüsse samt allen relevanten steuerlichen Daten in eXtensible Business Reporting Language (XBRL) erstellen.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

(1)   In einem Mitgliedstaat angefallene Einkünfte in Form von Zinsen oder Lizenzgebühren werden von allen in diesem Mitgliedstaat darauf erhebbaren Steuern – unabhängig davon, ob sie an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben werden – befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der Zinsen oder Lizenzgebühren ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaats ist und in diesem anderen Mitgliedstaat für die Einkünfte aus diesen Zahlungen tatsächlich einer Besteuerung unterliegt.

(1)   In einem Mitgliedstaat angefallene Einkünfte in Form von Zinsen oder Lizenzgebühren werden von allen in diesem Mitgliedstaat darauf erhebbaren Steuern – unabhängig davon, ob sie an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben werden – befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der Zinsen oder Lizenzgebühren ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaats ist und in diesem anderen Mitgliedstaat für die Einkünfte aus diesen Zahlungen tatsächlich einer Besteuerung mit einem Satz von mindestens 70 % des in den Mitgliedstaaten anwendbaren durchschnittlichen gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes unterliegt , ohne dass die Möglichkeit einer Befreiung besteht oder die Ersetzung oder Substitution durch Zahlung anderer Steuern möglich ist . Einkünfte in Form von Zinsen oder Lizenzgebühren sind in dem Mitgliedstaat, in dem sie anfallen, nicht steuerfrei, wenn die Einkünfte gemäß den nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen, denen der Nutzungsberechtigte unterliegt, aufgrund einer anderen Einstufung der Einkünfte (hybride Instrumente) oder einer unterschiedlichen Einstufung von Zahler und Empfänger (hybride Rechtsformen) nicht besteuert werden.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 3

(3)   Eine Betriebsstätte wird nur insoweit als Zahler von Zinsen oder Lizenzgebühren behandelt, als die entsprechenden Zahlungen eine Ausgabe darstellen, die für die Zwecke der Tätigkeit der Betriebsstätte vorgenommen wurde.

(3)   Eine Betriebsstätte wird nur insoweit als Zahler von Zinsen oder Lizenzgebühren behandelt, als die entsprechenden Zahlungen eine Ausgabe darstellen, die für die Zwecke der Tätigkeit der Betriebsstätte vorgenommen wurde. Nur eine Betriebsstätte, die ihrer Steuerpflicht nachgekommen ist, kommt in den Genuss einer Steuerbefreiung oder Steuergutschrift.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer ii

ii)

das zweite Unternehmen mindestens zu 10 % an dem Kapital des ersten Unternehmens beteiligt ist oder

ii)

das zweite Unternehmen mindestens zu 25 % an dem Kapital des ersten Unternehmens beteiligt ist oder

Abänderung 11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii

iii)

ein drittes Unternehmen mindestens zu 10 % an dem Kapital des ersten Unternehmens und dem Kapital des zweiten Unternehmens beteiligt ist.

iii)

ein drittes Unternehmen mindestens zu 25 % an dem Kapital des ersten Unternehmens und dem Kapital des zweiten Unternehmens beteiligt ist.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Titel

Abänderung 13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

(2)   Die Mitgliedstaaten können im Fall von Transaktionen, bei denen der hauptsächliche Beweggrund oder einer der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung, die Steuerumgehung oder der Missbrauch ist, den Rechtsvorteil dieser Richtlinie entziehen bzw. die Anwendung dieser Richtlinie verweigern.

(2)   Die Mitgliedstaaten können im Fall von Transaktionen, bei denen der hauptsächliche Beweggrund oder einer der hauptsächlichen Beweggründe der Steuerbetrug, die Steuerhinterziehung, der Steuermissbrauch oder die Steuerumgehung ist, den Rechtsvorteil dieser Richtlinie entziehen bzw. die Anwendung dieser Richtlinie verweigern.

Abänderung 14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 Absätze 1 und 3, Artikel 2 Buchstaben c und d und Anhang I Teil A bis spätestens 1. Januar 2012 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften und eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und der Richtlinie.

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 Absätze 1 und 3, Artikel 2 Buchstaben c und d und Anhang I Teil A bis spätestens 31. Dezember 2013 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften und eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und der Richtlinie.

Abänderung 15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

 

(2a)     Die Unternehmen erstellen ihre Jahresabschlüsse samt allen relevanten steuerlichen Daten in eXtensible Business Reporting Language (XBRL).

Abänderung 16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Richtlinie vor.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Richtlinie vor.

Abänderung 17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8

Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder bilateraler Bestimmungen, die über die Bestimmungen dieser Richtlinie hinausgehen und die Beseitigung oder Abschwächung der Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren bezwecken.

Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder bilateraler Bestimmungen, die über die Bestimmungen dieser Richtlinie hinausgehen und die Beseitigung oder Abschwächung der Doppelbesteuerung und Doppelnichtbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren bezwecken.


(1)  ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


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