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Document 52011PC0896

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe

/* KOM/2011/0896 endgültig - 2011/0438 (COD) */

52011PC0896

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe /* KOM/2011/0896 endgültig - 2011/0438 (COD) */


BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des Vorschlags

· Begründung und Ziele des Vorschlags

Die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum [KOM(2010) 2020] basiert auf drei miteinander verzahnten und einander verstärkenden Prioritäten: der Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, der Förderung einer emissionsarmen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und der Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Die öffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ eine zentrale Rolle, da sie – als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Verwirklichung dieser Ziele eingesetzt werden sollen – zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und zur Schaffung günstiger Bedingungen für Innovationen der Unternehmen beitragen, eine umweltfreundliche öffentliche Auftragsvergabe auf breiterer Basis fördern und so den Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß unterstützen kann. Gleichzeitig wird in der Strategie „Europa 2020“ betont, dass die Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens die wirtschaftlichste Nutzung öffentlicher Gelder gewährleisten muss und dass die Beschaffungsmärkte unionsweit zugänglich sein müssen.

Angesichts dieser Herausforderungen bedürfen die für das öffentliche Auftragswesen geltenden Rechtsvorschriften einer Überprüfung und Modernisierung, um dem sich verändernden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext Rechnung zu tragen.

In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 „Binnenmarktakte: Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ nannte die Kommission als eine von zwölf prioritären Maßnahmen, die bis Ende 2012 von den EU-Organen verabschiedet werden sollen, die Überarbeitung und Modernisierung des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen mit dem Ziel, die Auftragsvergabe flexibler zu gestalten und es zu ermöglichen, öffentliche Aufträge besser zur Unterstützung anderer Politiken einzusetzen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag werden zwei einander ergänzende Ziele verfolgt:

· Steigerung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben zur Gewährleistung bestmöglicher Beschaffungsergebnisse im Sinne eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses. Dies erfordert insbesondere eine Vereinfachung und Flexibilisierung der bestehenden Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe. Gestraffte, effizientere Verfahren kommen allen Wirtschaftsteilnehmern zugute und erleichtern die Beteiligung von KMU und Bietern aus anderen Mitgliedstaaten.

· Schaffung der Möglichkeit für die Auftraggeber, die öffentliche Auftragsvergabe besser zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Innovation, Beschäftigung und sozialer Eingliederung und Gewährleistung bestmöglicher Bedingungen für die Erbringung hochwertiger sozialer Dienstleistungen.

· Allgemeiner Kontext

Das öffentliche Beschaffungswesen spielt eine zentrale Rolle für die Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union. Die öffentliche Hand in Europa wendet etwa 18 % des BIP für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge auf. Angesichts des Volumens der Beschaffungen kann die öffentliche Auftragsvergabe als wirkungsvoller Hebel für die Verwirklichung eines Binnenmarkts dienen, der intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum fördert.

Die derzeitige Generation von Richtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Richtlinien 2004/17/EG[1] und 2004/18/EG[2]) ist die bisher letzte Stufe in einer langen Entwicklung, die 1971 mit dem Erlass der Richtlinie 71/305/EWG begonnen hat. Durch die Gewährleistung transparenter und nichtdiskriminierender Verfahren zielen diese Richtlinien vor allem darauf ab, die Wirtschaftsteilnehmer im gesamten Binnenmarkt bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den vollen Genuss der Grundfreiheiten kommen zu lassen.

Eine umfassende wirtschaftliche Bewertung hat ergeben, dass die mit den Vergaberichtlinien angestrebten Ziele zum Großteil erreicht wurden. Die Richtlinien haben zu mehr Transparenz und zu einem stärkeren Wettbewerb geführt und gleichzeitig durch niedrigere Preise deutliche Einsparungen bewirkt.

Nichtsdestoweniger wurden aufseiten der Akteure Stimmen laut, die eine Überprüfung der Vergaberichtlinien fordern mit dem Ziel, die Vorschriften zu vereinfachen, ihre Effizienz und Effektivität zu erhöhen und sie in stärkerem Maße auf den sich wandelnden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext auszurichten. Gestraffte, effizientere Verfahren werden den öffentlichen Auftraggebern zu größerer Flexibilität verhelfen, allen Wirtschaftsteilnehmern zugutekommen und die Beteiligung von KMU und Bietern aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Bessere Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe werden es darüber hinaus den Vergabebehörden erlauben, die öffentliche Auftragsvergabe besser zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen, wie Umweltschutz, Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Innovation und sozialer Eingliederung sowie Gewährleistung bestmöglicher Bedingungen für die Erbringung hochwertiger sozialer Dienstleistungen. Diese Orientierungen wurden durch die Ergebnisse einer Konsultation der interessierten Kreise untermauert, die die Kommission im Frühjahr 2011 durchgeführt hat. Im Rahmen dieser Konsultation unterstützte eine sehr deutliche Mehrheit der Interessenträger den Vorschlag, die Vergaberichtlinien zu überprüfen und besser an die neuen Herausforderungen anzupassen, denen sich öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer heute gegenübersehen.

· Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die hier vorgeschlagene Richtlinie und die vorgeschlagene neue Sektorenrichtlinie sollen die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG als Kernstücke des Rechtsrahmens der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ersetzen.

Weitere Elemente dieses Rechtsrahmens sind

· die Richtlinie 2009/81/EG[3], die spezifische Vorschriften für die Auftragsvergabe im Verteidigungsbereich und in sicherheitssensiblen Bereichen festlegt, und

· die Richtlinie 89/665/EWG[4], die gemeinsame Standards für nationale Nachprüfungsverfahren festlegt, um zu gewährleisten, dass Bietern, die der Auffassung sind, dass eine unfaire Auftragsvergabe stattgefunden hat, in allen EU-Ländern rasche und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

· Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Mit dieser Initiative werden die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum [KOM(2010) 2020] und die Leitinitiativen im Rahmen von Europa 2020 – „Eine digitale Agenda für Europa“ [KOM(2010) 245], „Innovationsunion“ [KOM(2010) 546], „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeithalter der Globalisierung“ [KOM(2010) 614], „Energie 2020“ [KOM(2010) 639] und „Ressourcenschonendes Europa“ [KOM(2011) 21] – umgesetzt. Ferner dient sie der Umsetzung der Binnenmarktakte [KOM(2011) 206], insbesondere der zwölften Leitaktion „Überarbeitung und Modernisierung des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen“. Im Übrigen handelt es sich um eine strategische Initiative im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011.

2. Konsultation interessierter Kreise und Folgenabschätzung

· Konsultation interessierter Kreise

Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten

Am 27. Januar 2011 veröffentlichte die Kommission ein „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“[5], mit dem eine umfassende öffentliche Konsultation zu den Optionen für Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften eingeleitet wurde mit dem Ziel, die Auftragsvergabe leichter und flexibler zu gestalten und es zu ermöglichen, die öffentliche Beschaffung besser zur Unterstützung anderer Politiken zu nutzen. Zweck des Grünbuchs war es, die Schlüsselbereiche zu ermitteln, in denen eine Reform ansetzen müsste, und die Standpunkte der Interessenträger zu konkreten Optionen für rechtliche Änderungen einzuholen. Abgedeckt wurden unter anderem folgende Aspekte: Vereinfachung und Flexibilisierung der Verfahren, strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Unterstützung anderer politischer Ziele, Verbesserung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen und Bekämpfung von Günstlingswirtschaft, Korruption und Interessenkonflikten.

Die öffentliche Konsultation endete am 18. April 2011. Es war eine hohe Beteiligung zu verzeichnen: Insgesamt gingen 623 Antworten von verschiedensten Interessengruppen ein, darunter zentrale Behörden der Mitgliedstaaten, öffentliche Vergabestellen auf lokaler und regionaler Ebene und ihre Verbände, Unternehmen, Industrieverbände, Wissenschaftler, Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich Gewerkschaften) sowie einzelne Bürger. Die meisten Rückmeldungen kamen aus dem Vereinigten Königreich, aus Deutschland, Frankreich und – in geringerer Zahl – aus Belgien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien und Dänemark.

Die Ergebnisse der Konsultation wurden in einem Synthesepapier[6] zusammengefasst und auf einer öffentlichen Konferenz am 30. Juni 2011[7] vorgestellt und diskutiert.

Zusammenfassung und Berücksichtigung der Beiträge

Die Initiative der Kommission, die derzeitige öffentliche Vergabepolitik einer Überprüfung zu unterziehen, wurde von der überwiegenden Mehrheit der Interessenträger begrüßt. Unter den verschiedenen im Grünbuch behandelten Aspekten legten die befragten Akteure besonderes Gewicht auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung und Flexibilisierung der Verfahren. So sprach sich beispielsweise eine eindeutige Mehrheit aller Interessengruppen dafür aus, einen stärkeren Rückgriff auf ein Verhandlungsverfahren zuzulassen. Auch Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der Auswahl der Bieter fanden breite Unterstützung.

Was die strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele der Strategie „Europa 2020“ anbelangt, waren die Betroffenen geteilter Meinung. Viele von ihnen, insbesondere Unternehmen, standen dem Konzept, die öffentliche Beschaffung zur Unterstützung anderer politischer Ziele zu nutzen, eher ablehnend gegenüber. Andere wiederum, insbesondere Organisationen der Zivilgesellschaft, sprachen sich deutlich für eine derartige strategische Beschaffung und für weitreichende Änderungen der Grundprinzipien der öffentlichen Vergabepolitik der Europäischen Union aus.

· Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Konsultation auf der Grundlage des Grünbuchs wurde ergänzt durch eine in den Jahren 2010/2011 durchgeführte umfassende Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen, die sich auf umfassende Erkenntnisse und neue unabhängige Forschungsarbeiten stützte. Im Rahmen der einschlägigen Studien wurden in erster Linie Kosten und Effektivität der Vergabeverfahren, Fragen der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe, der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten und die strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa bewertet.

Wie die Ergebnisse der Bewertung deutlich zeigen, haben die Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG dazu beigetragen, eine Kultur der Transparenz und der ergebnisorientierten Auftragsvergabe zu schaffen sowie Einsparungen und bessere Beschaffungsergebnisse zu erzielen, die die Kosten, die öffentlichen Beschaffungsstellen und ihren Lieferanten infolge der Durchführung der Verfahren entstehen, bei Weitem überwiegen. Die Bewertung hat zudem ergeben, dass die unterschiedliche Umsetzung und Anwendung der Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben. Die für den Abschluss der Verfahren benötigte Zeit und die den öffentlichen Auftraggebern entstehenden Kosten variieren sehr stark von einem Land zum anderen.

· Folgenabschätzung

Die Folgenabschätzung und ihre Zusammenfassung geben einen Überblick über die verschiedenen Optionen zu jedem der fünf zentralen Fragenkomplexe (Verwaltungsorganisation, Anwendungsbereich, Verfahren, strategische Beschaffung und Zugang zu den Beschaffungsmärkten). Auf der Grundlage einer Analyse der Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen wurde aus den bevorzugten Optionen ein Maßnahmenpaket geschnürt, das für optimale Synergien zwischen den verschiedenen Lösungen sorgen soll und bei dem die mit einer Art von Maßnahmen verbundenen Kosten durch die mit anderen Arten von Maßnahmen erzielten Einsparungen neutralisiert werden dürften (z. B. könnten etwaige strengere Verfahrensanforderungen aufgrund von Maßnahmen der strategischen Beschaffung zum Teil durch Einsparungen kompensiert werden, die sich durch die bessere Konzipierung der Vergabeverfahren ergeben). Die bevorzugten Optionen bilden die Grundlage des vorliegenden Vorschlags.

Der Entwurf des Folgenabschätzungsberichts wurde vom Ausschuss für die Folgenabschätzung geprüft. Dieser verlangte einige Änderungen, die insbesondere die Bestimmung der zu behandelnden Elemente des Rechtsrahmens, die Beschreibung der erörterten Optionen, eine eingehendere Kosten/Nutzen-Analyse der ausgewählten Leitaktionen und die systematische Integration der Standpunkte der Interessenträger sowohl bei der Darstellung des Problems als auch bei der Analyse der Folgen betrafen. Diese Empfehlungen für Verbesserungen sind in den endgültigen Bericht eingeflossen. Die Stellungnahme des Ausschusses für die Folgenabschätzung zum Bericht wird zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag, dem endgültigen Bericht über die Folgenabschätzung und dessen Zusammenfassung veröffentlicht.

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

· Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

· Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund nicht ausreichend verwirklicht werden:

Die Koordinierung der Verfahren bei öffentlichen Aufträgen oberhalb bestimmter Schwellenwerte hat sich als wichtiges Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erwiesen, da sie den Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Binnenmarkt effektive und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Aufträgen verschafft. Die Erfahrungen mit den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie den früheren Generationen von Vergaberichtlinien haben gezeigt, dass die europaweiten Vergabeverfahren für Transparenz und Objektivität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen und damit zu erheblichen Einsparungen und besseren Beschaffungsergebnissen beitragen – zum Nutzen der Behörden der Mitgliedstaaten und letztlich des europäischen Steuerzahlers.

Dieses Ziel könnte durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, da diese zwangsläufig zu divergierenden Anforderungen und möglicherweise zu konfligierenden Verfahrensregelungen führen und damit die Regulierungskomplexität noch erhöhen und ungerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten schaffen würden.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

· Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn er geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um durch Festlegung europaweit koordinierter Vergabeverfahren das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Im Übrigen basiert der Vorschlag auf einem „Toolbox“-Ansatz, der den Mitgliedstaaten ein Maximum an Flexibilität bei der Anpassung der Methoden und Instrumente an ihre spezifische Situation ermöglicht.

Im Vergleich zu den derzeit geltenden Vergaberichtlinien wird der Vorschlag eine erhebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der Durchführung der Verfahren bewirken, sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Wirtschaftsteilnehmer; soweit neue Anforderungen vorgesehen sind (z. B. im Kontext der strategischen Beschaffung), wird der dadurch bedingte höhere Aufwand durch den Wegfall von Anforderungen in anderen Bereichen kompensiert.

· Wahl des Rechtsinstruments

Da sich der Vorschlag auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 AEUV stützt, wäre der Erlass einer Verordnung zur Festlegung der Vorschriften für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nach dem AEUV nicht zulässig. Daher wird eine Richtlinie vorgeschlagen.

Nichtlegislative Optionen wurden im Zuge der Folgenabschätzung verworfen. Die Gründe hierfür werden in der Folgenabschätzung im Einzelnen erläutert.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5. Weitere Angaben

· Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Durch Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften (Richtlinie 2004/18/EG) aufgehoben.

· Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schwellenwerte betrifft.

· Umsetzungsmaßnahmen und erläuternde Unterlagen

Der Vorschlag betrifft einen Bereich, in dem Rechtsvorschriften der Union zum Zwecke der Koordinierung erlassen werden und erhebliche Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche des nationalen Rechts haben. In erster Linie wird zwar eine Koordinierung angestrebt, doch bringen viele Vorschriften bereits eine vollständige Harmonisierung, und der Vorschlag sieht zahlreiche rechtliche Verpflichtungen vor. Die Mitgliedstaaten ergänzen die EU-Vorschriften durch nationale Vorschriften, damit das Gesamtsystem funktionsfähig wird.

Vor diesem Hintergrund machen es die folgenden Faktoren nach Auffassung der Kommission erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Erläuterungen zum besseren Verständnis der Umsetzungsmaßnahmen und des gesamten Regelwerks im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auf nationaler Ebene liefern:

– Umsetzungs- und Durchführungsmaßnahmen werden auf verschiedenen institutionellen Ebenen (nationale/föderale, regionale, lokale Ebene) erlassen.

– In vielen Mitgliedstaaten werden nicht nur auf den verschiedenen Regulierungsebenen, sondern darüber hinaus auch für bestimmte Sektoren oder für bestimmte Arten der Beschaffung Vorschriften erlassen.

– Verwaltungsmaßnahmen allgemeiner oder spezifischer Natur ergänzen den einschlägigen Rechtsrahmen, wobei es mitunter zu Überschneidungen kommt.

Nur die Mitgliedstaaten sind in der Lage zu erläutern, wie die EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen durch die verschiedenen Maßnahmen umgesetzt werden und wie diese Maßnahmen ineinandergreifen.

Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen Unterlagen übermitteln, in denen die Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilen dieser Richtlinie und den entsprechenden Teilen der nationalen Umsetzungsmaßnahmen erläutert werden. Als Arbeitsinstrument für die Analyse der nationalen Maßnahmen sollten insbesondere Entsprechungstabellen vorgelegt werden.

· Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auch für den EWR gelten.

· Einzelerläuterungen zum Vorschlag

1) Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht eine Vereinfachung und Flexibilisierung der in den geltenden Vergaberichtlinien niedergelegten Verfahrensregelungen vor. Zu diesem Zweck enthält sie folgende Maßnahmen:

Präzisierung des Anwendungsbereichs: Neu aufgenommen wird die Definition des grundlegenden Begriffs „Auftragsvergabe“, der auch im Titel des Richtlinienvorschlags enthalten ist. Dies ermöglicht es, Anwendungsbereich und Zweck der Vergabevorschriften besser zu bestimmen, und erleichtert die Anwendung der Schwellenwerte. Die Definitionen bestimmter zentraler Begriffe zur Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie (wie „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“, „öffentliche Bauaufträge“, „öffentliche Dienstleistungsaufträge“, „gemischte Aufträge“) wurden im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs überarbeitet. Gleichzeitig liegt dem Vorschlag das Bemühen zugrunde, bei der Verwendung von Begriffen und Konzepten, die im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelt wurden und mit denen die beteiligten Akteure vertraut sind, die Kontinuität zu wahren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass geringfügige Abweichungen von Formulierungen und Präsentation der bisherigen Richtlinien nicht unbedingt bedeuten, dass sich inhaltlich etwas geändert hat, sondern ihren Grund lediglich in einer Vereinfachung des Textes haben können.

Die herkömmliche Unterscheidung zwischen sogenannten „prioritären“ und „nichtprioritären“ Dienstleistungen („A“- und „B“-Dienstleistungen) entfällt. Die Ergebnisse der Bewertung machen deutlich, dass es nicht länger gerechtfertigt ist, die volle Anwendung der Vergabevorschriften auf eine bestimmte Gruppe von Dienstleistungen zu beschränken. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass die übliche Vergaberegelung nicht für soziale Dienstleistungen geeignet ist, für die es folglich spezifischer Regeln bedarf (siehe weiter unten).

„Toolbox“-Konzept: Die mitgliedstaatlichen Systeme werden zwei grundlegende Verfahrensformen vorsehen: das offene und das nichtoffene Verfahren. Darüber hinaus können unter bestimmten Bedingungen das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog und/oder die Innovationspartnerschaft, eine neue Verfahrensform für innovative Beschaffungen (siehe weiter unten), zur Anwendung kommen.

Den Vergabebehörden werden außerdem sechs spezifische Vergabemethoden und ‑instrumente für Sammelbeschaffungen und elektronische Beschaffung zur Verfügung stehen: Rahmenvereinbarungen, dynamische Beschaffungssysteme, elektronische Auktionen, elektronische Kataloge, zentrale Beschaffungsstellen und gemeinsame Beschaffung. Diese Instrumente wurden gegenüber der bestehenden Richtlinie optimiert und präzisiert. Ziel ist es, die elektronische Auftragsvergabe zu erleichtern.

Lockerung der Regelungen für subzentrale Vergabebehörden: Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sieht der Vorschlag vereinfachte Beschaffungsregelungen für alle öffentlichen Auftraggeber unterhalb der zentralstaatlichen Ebene, wie etwa lokale und regionale Behörden, vor. Als Aufruf zum Wettbewerb können entsprechende Vergabestellen Vorinformationen veröffentlichen. Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, brauchen sie vor Einleitung des Vergabeverfahrens keine separate Auftragsbekanntmachung mehr zu veröffentlichen. Außerdem verfügen die entsprechenden Vergabestellen über eine größere Flexibilität in Bezug auf die Festlegung bestimmter Fristen, was im gegenseitigen Einvernehmen mit den Teilnehmern geschehen kann.

Förderung der elektronischen Auftragsvergabe: Die Nutzung elektronischer Hilfsmittel bei der Kommunikation und Geschäftsabwicklung durch öffentliche Beschaffer kann erhebliche Einsparungen und bessere Beschaffungsergebnisse bringen und gleichzeitig Verschwendung und Fehler vermeiden helfen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe zu unterstützen und Anbietern im gesamten Binnenmarkt eine Teilnahme an Online-Vergabeverfahren zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sieht der Richtlinienvorschlag eine Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen in elektronischer Form, zur elektronischen Verfügbarmachung der Auftragsunterlagen sowie zur Umstellung auf eine ausschließliche elektronische Kommunikation, insbesondere auf eine elektronische Einreichung („e‑Submission“), bei sämtlichen Vergabeverfahren innerhalb eines Übergangszeitraums von zwei Jahren vor. Dynamische Beschaffungssysteme und elektronische Kataloge sollen rationalisiert und verbessert werden. Dabei handelt es sich um vollelektronische Beschaffungsinstrumente, die in besonderer Weise für eine stark gebündelte Beschaffung durch zentrale Beschaffungsstellen geeignet sind Das Instrument der elektronischen Auftragsvergabe würde zudem die öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzen, Fehler zu vermeiden, zu entdecken bzw. zu korrigieren, die im Allgemeinen darauf zurückzuführen sind, dass die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe falsch verstanden oder falsch ausgelegt werden.

Modernisierung der Verfahren: Der Vorschlag sieht einen flexibleren und benutzerfreundlicheren Ansatz für bestimmte wesentliche Komponenten der Vergabeverfahren vor. Die Fristen für die Teilnahme und die Einreichung von Angeboten werden verkürzt, so dass eine raschere und rationellere Beschaffung möglich wird. Die Unterscheidung zwischen Auswahl der Bieter einerseits und Erteilung des Zuschlags andererseits, häufig Quelle von Fehlern und Missverständnissen, soll flexibler gestaltet werden: Die Vergabebehörden sollen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welche Abfolge am sinnvollsten ist, indem sie die Prüfung anhand der Zuschlagskriterien gegebenenfalls vor der Prüfung anhand der Auswahlkriterien vornehmen; ferner sollen sie Organisation und Qualität der mit der Ausführung des Auftrags zu betrauenden Mitarbeiter als Zuschlagskriterium werten können.

Die Gründe für den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wurden überprüft und präzisiert. Öffentliche Auftraggeber sollen berechtigt sein, Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, die bei der Ausführung früherer Aufträge erhebliche oder dauerhafte Defizite erkennen ließen. Der Vorschlag sieht jedoch die Möglichkeit einer „Selbstreinigung“ vor: Auch wenn Ausschlussgründe vorliegen, können öffentliche Auftraggeber Bewerber oder Bieter zulassen, wenn diese geeignete Maßnahmen getroffen haben, um die Folgen eines rechtswidrigen Verhaltens zu beheben und ein künftiges Fehlverhalten wirksam zu verhindern.

Immer häufiger kommt es zur Änderung von Aufträgen während deren Laufzeit, was die Beteiligten vor gewisse Probleme stellt. Eine spezifische Bestimmung über Auftragsänderungen greift die durch die Rechtsprechung entwickelten Lösungsansätze auf und sieht eine pragmatische Lösung für den Fall vor, dass unvorhergesehene Umstände während des Durchführungszeitraums eine Anpassung eines öffentlichen Auftrags erfordern.

2) Strategische Vergabe öffentlicher Aufträge als Antwort auf neue Herausforderungen

Die vorgeschlagene Richtlinie soll unterstützend wirken: Den öffentlichen Auftraggebern werden die Instrumente an die Hand gegeben, die sie benötigen, um auf die Verwirklichung der strategischen Ziele von „Europa 2020“ hinzuarbeiten. So können sie ihre Kaufkraft nutzen, um umwelt- und klimafreundliche Waren und Dienstleistungen zu beschaffen, die Innovationen befördern, und gleichzeitig einen Beitrag zur Beschäftigung und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Rahmenbedingungen leisten.

Lebenszykluskosten: Die vorgeschlagene Richtlinie bietet öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, ihre Vergabeentscheidungen aufgrund der Lebenszykluskosten der zu beschaffenden Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu treffen. Der Lebenszyklus umfasst alle Phasen der Existenz eines Produkts, der Ausführung von Bauleistungen oder der Erbringung von Dienstleistungen, angefangen bei der Beschaffung der Rohstoffe oder der Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten bzw. Beendigung. Zu den zu berücksichtigenden Kosten zählen nicht nur die direkten monetären Aufwendungen, sondern auch externe Umweltkosten, soweit diese monetarisierbar und überprüfbar sind. Wurde eine gemeinsame EU-Methode für die Berechnung der Lebenszykluskosten entwickelt, haben die Vergabebehörden diese anzuwenden.

Produktionsprozess: Öffentliche Auftraggeber können in den technischen Spezifikationen und in den Zuschlagskriterien auf alle direkt mit dem Produktionsprozess zusammenhängenden Faktoren abstellen, sofern es sich um Aspekte des Produktionsprozesses handelt, die einen engen Bezug zur Herstellung der jeweiligen zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung aufweisen. Ausgeschlossen sind Anforderungen, die nicht den Prozess der Herstellung bzw. Ausführung der zu beschaffenden Produkte, Bauleistungen oder Dienstleistungen betreffen, wie etwa allgemeine Anforderungen an die soziale Verantwortung der Unternehmen, welche sich auf die gesamten Tätigkeiten des Auftragnehmers beziehen.

Gütezeichen: Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit einem speziellen Gütezeichen angeboten werden, das bestimmte ökologische, soziale oder sonstige Eigenschaften bescheinigt, vorausgesetzt, dass auch andere, gleichwertige Gütezeichen anerkannt werden. Dies gilt beispielsweise für europäische oder (multi)nationale Umweltzeichen oder für Gütezeichen, die garantieren, dass ein Produkt ohne Kinderarbeit hergestellt wurde. Die entsprechenden Zertifizierungssysteme müssen Eigenschaften betreffen, die mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen, und auf wissenschaftlichen Daten basieren, die in einem offenen und transparenten Verfahren ermittelt wurden und für alle Beteiligten zugänglich sind.

Sanktionierung von Verstößen gegen verbindliche sozial-, arbeits- oder umweltrechtliche Vorschriften: Nach der vorgeschlagenen Richtlinie kann eine Vergabebehörde Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren ausschließen, wenn sie Verstöße gegen Verpflichtungen des EU-Sozial-, Arbeits- oder Umweltrechts oder gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen feststellt. Darüber hinaus werden die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, Angebote abzulehnen, wenn sie feststellen, dass diese ungewöhnlich niedrig sind, weil gegen sozial-, arbeits- und umweltrechtliche Vorschriften des Unionsrechts verstoßen wird.

Soziale Dienstleistungen: Die Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU‑Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe hat gezeigt, dass sich die üblichen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht für Dienstleistungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen eignen, da diese spezifische Merkmale aufweisen. Entsprechende Dienstleistungen werden nämlich üblicherweise in einem spezifischen Kontext erbracht, der sich – bedingt durch unterschiedliche administrative, organisatorische und kulturelle Rahmenbedingungen – von einem Mitgliedstaat zum anderen höchst unterschiedlich darstellt. Die grenzüberschreitende Dimension solcher Dienstleistungen ist aufgrund ihres besonderen Charakters äußerst begrenzt. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Auswahl der Dienstleister über einen breiten Ermessensspielraum verfügen. Der Richtlinienvorschlag trägt diesem Aspekt Rechnung, indem er eine spezielle Regelung für derartige öffentliche Dienstleistungsaufträge vorsieht, wobei ein höherer Schwellenwert, nämlich 500 000 EUR, gilt und lediglich die Einhaltung der Grundprinzipien der Transparenz und Gleichbehandlung verlangt wird. Eine quantitative Analyse des Werts der an ausländische Wirtschaftsteilnehmer vergebenen entsprechenden Dienstleistungsaufträge hat gezeigt, dass Aufträge unterhalb dieses Auftragswerts in der Regel nicht grenzüberschreitend von Interesse sind.

Innovation: Forschung und Innovation spielen eine zentrale Rolle in der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Öffentliche Auftraggeber sollten über die Möglichkeit verfügen, innovative Produkte und Dienstleistungen einzukaufen, die künftiges Wachstum fördern und Effizienz und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Deshalb sieht der Vorschlag eine Innovationspartnerschaft vor. Dabei handelt es sich um ein besonderes, neues Verfahren für die Entwicklung und den anschließenden Erwerb neuer, innovativer Produkte, Bauleistungen und Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass das vereinbarte Leistungs- und Kostenniveau eingehalten wird. Darüber hinaus wird mit der vorgeschlagenen Richtlinie bezweckt, das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs zu optimieren und zu vereinfachen und eine grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung, ein wichtiges Instrument innovativer Beschaffung, zu erleichtern.

3) Besserer Marktzugang für KMU und Start-up-Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen über ein beträchtliches Potenzial für Arbeitsplatzschaffung, Wachstum und Innovation. Ein leichter Zugang zu den Beschaffungsmärkten kann dazu beitragen, dieses Potenzial freizusetzen, und ermöglicht es gleichzeitig den Vergabebehörden, ihre Lieferantenbasis zu verbreitern, was entsprechende positive Effekte im Sinne einer Erhöhung des Wettbewerbs im Bereich des öffentlichen Auftragswesens haben dürfte. Um den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen so einfach wie möglich zu gestalten, hat die Kommission im Jahr 2008 einen Europäischen Verhaltenskodex für einen leichteren Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen („European code of best practices facilitating access by SMEs to public procurement contracts“)[8] veröffentlicht. Der vorliegende Vorschlag knüpft an diese Arbeiten an und sieht konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen vor, die den Marktzugang für KMU erschweren.

Reduzierung der Informationspflichten: Die generelle Reduzierung der Informationspflichten im Rahmen von Beschaffungsverfahren wird den KMU in hohem Maße zugutekommen. Nach dem Richtlinienvorschlag müssten künftig Eigenerklärungen als Anscheinsbeweis akzeptiert werden. Die Beibringung konkreter Nachweise soll durch Einführung eines standardisierten Dokuments – des „Europäischen Passes für die Auftragsvergabe“ – erleichtert werden. Dieser soll als Nachweis dafür dienen, dass kein Ausschlussgrund vorliegt.

Unterteilung in Lose: Die Vergabebehörden werden aufgefordert, öffentliche Aufträge in – homogene oder heterogene – Lose zu unterteilen und sie damit für KMU leichter zugänglich zu machen. Entscheiden sich Behörden dafür, dies nicht zu tun, müssen sie dies entsprechend begründen.

Beschränkung der Anforderungen an die Teilnahme: Zur Vermeidung ungerechtfertigter Hindernisse, die einer Teilnahme von KMU entgegenstehen, enthält die vorgeschlagene Richtlinie eine vollständige Liste aller in Betracht kommenden Bedingungen für die Teilnahme an Vergabeverfahren und bestimmt ausdrücklich, dass nur solche Bedingungen vorgeschrieben werden, die geeignet sind, zu gewährleisten, dass ein Bewerber oder Bieter über die Kapazitäten und Fähigkeiten verfügt, den zu vergebenden Auftrag auszuführen. Umsatzanforderungen, die häufig ein erhebliches Hindernis für den Zugang von KMU darstellen, werden explizit – mit Ausnahme von ordnungsgemäß begründeten Fällen – auf das Dreifache des geschätzten Auftragswerts beschränkt. Schließlich müssen etwaige Bedingungen für die Teilnahme von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern – ein Instrument, das insbesondere für KMU von Interesse ist – durch sachliche und angemessene Gründe gerechtfertigt sein.

Direkte Bezahlung von Unterauftragnehmern: Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass Unterauftragnehmer von der Vergabebehörde eine direkte Zahlung der Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen verlangen können, die im Zuge der Auftragsausführung für den Hauptauftragnehmer erbracht wurden. Auf diese Weise würden die finanziellen Interessen von Unterauftragnehmern, bei denen es sich häufig um KMU handelt, wirksam geschützt.

4) Solide Verfahren

Die finanziellen Interessen, die auf dem Spiel stehen, und die engen Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor machen das öffentliche Auftragswesen anfällig für unseriöse Geschäftspraktiken, z. B. aufgrund von Interessenkonflikten, Günstlingswirtschaft und Korruption. Die vorgeschlagene Richtlinie verbessert die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zur Abwendung derartiger Risiken und gewährleistet einen zusätzlichen Schutz.

Interessenkonflikte: Der Vorschlag enthält eine spezifische Bestimmung über Interessenkonflikte. Dabei geht es um tatsächliche, potenzielle oder empfundene Konfliktsituationen, in die verfahrensbeteiligte Mitarbeiter der Vergabebehörde und der Dienstleistungsanbieter oder auch Mitglieder des Managements der Vergabebehörde geraten können, welche – auch wenn sie formell nicht involviert sein mögen – das Ergebnis eines Vergabeverfahrens beeinflussen können.

Rechtswidriges Verhalten: Der Vorschlag enthält eine spezifische Bestimmung zur Unterbindung rechtswidrigen Verhaltens von Bewerbern und Bietern – wie etwa Versuchen, den Entscheidungsprozess in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder Vereinbarungen mit anderen Teilnehmern zu treffen, um das Ergebnis des Verfahrens zu manipulieren – sowie zum Ausschluss solcher Bewerber bzw. Bieter. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen Grundprinzipien der Europäischen Union und kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Unfaire Vorteile: Marktkonsultationen sind ein nützliches Instrument für die Vergabebehörden, um Informationen über Struktur, Fähigkeit und Kapazität eines Marktes verfügbar zu machen und gleichzeitig die Marktakteure über Beschaffungsprojekte und ‑anforderungen der öffentlichen Auftraggeber zu informieren. Vorabkontakte mit Marktteilnehmern dürfen jedoch nicht zu unfairen Vorteilen oder Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Vorschlag enthält daher eine spezifische Bestimmung zu den Sicherheitsvorkehrungen, die zu treffen sind, um eine unzulässige Bevorzugung von Teilnehmern zu verhindern, die die Vergabebehörde beraten haben oder in die Vorbereitung des Verfahrens einbezogen waren.

5) Governance

Nationale Aufsichtsstellen: Wie die Bewertung gezeigt hat, überwachen nicht alle Mitgliedstaaten konsequent und systematisch die Umsetzung und das Funktionieren der Vergabevorschriften. Eine effiziente und einheitliche Anwendung des EU-Rechts wird dadurch in Frage gestellt. Daher wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten eine einzige nationale Behörde benennen, die für Überwachung, Umsetzung und Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabe zuständig ist. Nur eine zentrale Stelle mit übergeordneten Zuständigkeiten ist in der Lage, sich einen Überblick über die Hauptumsetzungsschwierigkeiten zu verschaffen und bei eher strukturell bedingten Problemen geeignete Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Eine solche Stelle kann unmittelbare Rückmeldung zum Funktionieren der Strategie und zu potenziellen Schwachstellen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken geben und so zur raschen Lösungsfindung sowie zur Verbesserung der Vergabeverfahren beitragen.

Wissenszentren: Vielfach verfügen die öffentlichen Auftraggeber intern nicht über das erforderliche Fachwissen für die Abwicklung komplexer Beschaffungsprojekte. Bei geeigneter unabhängiger und professioneller Unterstützung durch entsprechende Verwaltungsstrukturen ließen sich deutlich bessere Beschaffungsergebnisse erzielen – zum einen durch die Erweiterung der Wissensbasis und die Erhöhung der Professionalität der Vergabebehörden, zum anderen durch Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMU. Daher verpflichtet die vorgeschlagene Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Unterstützungsstrukturen, die Rechts- und Wirtschaftsberatung, Orientierungshilfen, Schulung und Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren anbieten. Zwar existieren bereits Unterstützungsstrukturen und –mechanismen auf nationaler Ebene, doch sind diese sehr unterschiedlich organisiert und decken unterschiedliche für Vergabestellen relevante Bereiche ab. Für die Mitgliedstaaten wird somit die Möglichkeit bestehen, diese Mechanismen zu nutzen, auf ihre Sachkunde zurückzugreifen, ihre Dienste weiterzuentwickeln und sie zu einem angemessenen und modernen Instrument zu machen, das in der Lage ist, Vergabebehörden und Wirtschaftsteilnehmer in geeigneter Weise zu unterstützen.

Zur wirkungsvolleren Bekämpfung von Korruption und Günstlingswirtschaft werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, den Wortlaut der abgeschlossenen Verträge der Aufsichtsstelle vorzulegen, damit diese die Verträge auf verdächtige Muster hin prüfen kann, und interessierten Parteien Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu verschaffen, soweit dadurch nicht legitime öffentliche oder private Interessen beeinträchtigt werden. Einen übermäßigen Verwaltungsaufwand gilt es jedoch zu vermeiden, weshalb die Verpflichtung zur Übermittlung des vollständigen Wortlauts der geschlossenen Verträge auf relativ große Aufträge beschränkt bleiben sollte. Die vorgeschlagenen Schwellenwerte würden ein ausgewogenes Verhältnis zwischen höherem Verwaltungsaufwand einerseits und mehr Transparenz andererseits gewährleisten: Bei Schwellenwerten von 1 000 000 EUR für Lieferungen und Dienstleistungen und 10 000 000 EUR für Bauleistungen würden 10 bis 20 % sämtlicher im Amtsblatt veröffentlichter Beschaffungen erfasst.

Die Anforderungen, die die Aufsichtsstellen und Wissenszentren betreffen, dürften insgesamt gesehen keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten darstellen. Zwar dürften gewisse Kosten im Zusammenhang mit der Reorganisation oder Feinabstimmung der Tätigkeiten der bestehenden Mechanismen und Strukturen anfallen, diese dürften jedoch neutralisiert werden durch eine Reduzierung der Kosten für Rechtsstreitigkeiten (sowohl für die Vergabestellen als auch für die Unternehmen), der aus einer verspäteten Auftragsvergabe, einer unkorrekten Anwendung der Vergabevorschriften oder einer unzureichenden Vorbereitung der Vergabeverfahren resultierenden Kosten sowie der Kosten, die durch eine fragmentierte und ineffiziente Beratung der öffentlichen Auftraggeber entstehen.

Verwaltungszusammenarbeit: Im Übrigen sieht der Vorschlag eine effektive Zusammenarbeit vor, bei der nationale Aufsichtsstellen Informationen und bewährte Praktiken austauschen und im Rahmen des Binnenmarktinformationssystems (IMI) kooperieren.

2011/0438 (COD)

Vorschlag für

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die öffentliche Auftragsvergabe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente[9],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[10],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[11],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch oder im Namen von Behörden der Mitgliedstaaten hat im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Grundsätzen zu erfolgen, insbesondere den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie den sich daraus ableitenden Grundsätzen wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Für über einen bestimmten Wert hinausgehende öffentliche Aufträge sollten Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Vergabeverfahren festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass diese Grundsätze praktische Geltung erlangen und dass das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb geöffnet wird.

(2) Die öffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der Strategie „Europa 2020“[12] eine zentrale Rolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste[13] und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[14] erlassen wurden, überarbeitet und modernisiert werden, damit die Effizienz der öffentlichen Ausgaben gesteigert, die Teilnahme insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert und es den Vergabestellen ermöglicht wird, die öffentliche Auftragsvergabe in stärkerem Maße zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen. Ferner ist es notwendig, grundlegende Begriffe und Konzepte zu klären, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten und bestimmten Aspekten der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(3) Die zunehmende Vielgestaltigkeit öffentlicher Tätigkeiten macht es erforderlich, den Begriff der Auftragsvergabe selbst klar zu definieren. Die Vorschriften der Union für die öffentliche Auftragsvergabe sollen nicht alle Formen öffentlicher Ausgaben abdecken, sondern nur diejenigen, die für den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen getätigt werden. Der Begriff „Erwerb“ sollte im weiteren Sinne verstanden werden als Erlangung des Nutzens der jeweiligen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, was nicht unbedingt den Eigentumsübergang auf den öffentlichen Auftraggeber voraussetzt. Des Weiteren gelten die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in der Regel nicht für die bloße Finanzierung von Tätigkeiten, die häufig mit der Verpflichtung verbunden ist, erhaltene Beträge bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuzahlen.

(4) Auch hat es sich als notwendig erwiesen, klarzustellen, was unter einer einzelnen Auftragsvergabe zu verstehen ist, wobei mit Blick auf die Erreichung der in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte der aggregierte Wert aller für die Zwecke der betreffenden Beschaffung vergebenen Aufträge zugrunde zu legen und der Auftrag als Ganzes – unter Umständen aufgeteilt in Lose – bekanntzumachen ist. Nach diesem Konzept umfasst eine einzelne Auftragsvergabe sämtliche Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen, die für die Durchführung eines bestimmten Projekts, beispielsweise eines Bauvorhabens, oder einer Gesamtheit von Bauleistungen, Lieferungen und/oder Dienstleistungen erforderlich sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein einziges Projekt handelt, können beispielsweise eine vorausgehende Gesamtplanung und Gesamtkonzeption durch den öffentlichen Auftraggeber sein oder auch der Umstand, dass die verschiedenen Bestandteile des Auftrags ein und demselben wirtschaftlichen und technischen Zweck dienen oder dass sie anderweitig logisch miteinander verknüpft sind und allesamt innerhalb eines engen Zeitrahmens ausgeführt werden.

(5) Nach Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Diese Richtlinie stellt klar, auf welche Weise die öffentlichen Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, und gewährleistet gleichzeitig, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können.

(6) Auch wenn sie nicht zwangläufig ein korruptes Verhalten bewirken, bergen tatsächliche, potenzielle oder empfundene Interessenkonflikte ein hohes Potenzial für eine unzulässige Einflussnahme auf öffentliche Vergabeentscheidungen mit der Folge, dass der Wettbewerb verzerrt und die Gleichbehandlung der Bieter in Frage gestellt wird. Daher sollten wirksame Mechanismen geschaffen werden, die Interessenkonflikte verhindern, aufdecken bzw. beseitigen.

(7) Ein rechtswidriges Verhalten von an Vergabeverfahren teilnehmenden Personen und Organisationen, wie etwa der Versuch, unzulässigerweise Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen oder eine Vereinbarung mit anderen Bewerbern oder Bietern zu treffen, um den Ausgang des Verfahrens zu manipulieren, können zu einer Verletzung der Grundprinzipien des Unionsrechts und zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen. Die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer sollten daher eine ehrenwörtliche Erklärung darüber vorlegen müssen, dass sie rechtswidrige Handlungen unterlassen werden, und sollten vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sich herausstellt, dass sie eine falsche Erklärung abgegeben haben.

(8) Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche[15] wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen, nachstehend „Beschaffungsübereinkommen“ genannt, genehmigt. Ziel des Übereinkommens ist es, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten in Bezug auf öffentliche Aufträge zu schaffen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Bei Aufträgen, die unter das Beschaffungsübereinkommen und andere einschlägige, für die Union bindende internationale Übereinkommen fallen, erfüllen die öffentlichen Auftraggeber die Verpflichtungen aus den betreffenden Übereinkommen, indem sie diese Richtlinie auf Wirtschaftsteilnehmer von Drittländern anwenden, die Unterzeichner der Übereinkommen sind.

(9) Das Beschaffungsübereinkommen findet Anwendung auf Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte, die in dem Übereinkommen festgelegt und in Sonderziehungsrechten angegeben sind. Die in dieser Richtlinie definierten Schwellenwerte sollten angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie den Euro-Äquivalenten der im Beschaffungsübereinkommen genannten Schwellenwerte entsprechen. Es sollten eine regelmäßige Überprüfung der in Euro ausgedrückten Schwellenwerte und ihre Anpassung – im Wege eines rein mathematischen Verfahrens – an mögliche Kursschwankungen des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht vorgesehen werden.

(10) Die Ergebnisse der Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU‑Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe[16] hat gezeigt, dass der Ausschluss bestimmter Dienstleistungen von der vollständigen Anwendung der Richtlinie überprüft werden sollte. Vor diesem Hintergrund wird die vollständige Anwendung dieser Richtlinie auf eine Reihe weiterer Dienstleistungen (wie Hotel- und Rechtsdienstleistungen, die beide einen besonders hohen Prozentsatz an grenzüberschreitenden Geschäften aufweisen) ausgeweitet.

(11) Andere Dienstleistungskategorien haben aufgrund ihrer Natur nach wie vor lediglich eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension, insbesondere die sogenannten personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa bestimmte Dienstleistungen im Sozial‑, im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Diese Dienstleistungen werden in einem spezifischen Kontext erbracht, der sich, bedingt durch unterschiedliche kulturelle Traditionen, in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich darstellt. Daher sollten für öffentliche Aufträge, die derartige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, eine besondere Regelung und ein höherer Schwellenwert von 500 000 EUR gelten. Bei einem darunter liegenden Auftragswert dürfte in der Regel davon auszugehen sein, dass die Erbringung personenbezogener Dienstleistungen für Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten nicht von Interesse ist, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die das Gegenteil vermuten lassen, wie etwa eine Finanzierung grenzüberschreitender Projekte durch die Union. Aufträge zur Erbringung personenbezogener Dienstleistungen oberhalb dieses Schwellenwerts sollten unionsweiten Transparenzvorschriften unterliegen. Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und angesichts des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Die Vorschriften dieser Richtlinie tragen diesem Erfordernis Rechnung, indem sie lediglich die Einhaltung von Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung verlangen und sicherstellen, dass die öffentlichen Auftraggeber spezifische Qualitätskriterien für die Auswahl von Dienstleistern anzuwenden können, wie etwa die Kriterien, die in dem vom Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union definierten Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen[17] festgelegt wurden. Den Mitgliedstaaten und/oder Behörden steht es auch künftig frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die nicht mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verbunden ist, beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen – ohne Beschränkungen oder Festsetzung von Quoten – für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die vom öffentlichen Auftraggeber vorab festgelegten Kriterien erfüllen; Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt.

(12) Öffentliche Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste vergeben werden und Tätigkeiten in diesen Bereichen betreffen, fallen unter die Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste[18]. Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern im Rahmen ihrer Dienstleistungen im Bereich der Seeschifffahrt, Küstenschifffahrt oder Binnenschifffahrt vergeben werden, fallen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.

(13) Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und findet keine Anwendung auf Beschaffungen internationaler Organisationen in deren eigenem Namen und für eigene Rechnung. Es ist jedoch notwendig klarzustellen, inwieweit diese Richtlinie auf Beschaffungen angewandt werden sollte, die spezifischen internationalen Vorschriften unterliegen.

(14) Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe auch für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen gelten. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt. Daher gilt es klarzustellen, in welchen Fällen die zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossenen Verträge von der Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe ausgenommen sind. Dabei sollte man sich von den Grundsätzen leiten lassen, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dargelegt wurden. Der Umstand, dass beide Parteien einer Vereinbarung selbst öffentliche Auftraggeber sind, reicht allein nicht aus, um die Anwendung der Vergabevorschriften auszuschließen. Die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sollte öffentliche Stellen jedoch nicht in ihrer Freiheit beschränken, selbst zu entscheiden, wie sie die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben organisieren. Die Vergabe von Aufträgen an von ihnen kontrollierte Unternehmen oder eine Zusammenarbeit zum Zweck der gemeinsamen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der beteiligten öffentlichen Auftraggeber sollten daher von der Anwendung der einschlägigen Vorschriften ausgenommen werden, sofern die in dieser Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt sind. Mit dieser Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass eine von ihrem Anwendungsbereich ausgenommene öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit keine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu privaten Wirtschaftsteilnehmern zur Folge hat. Genauso wenig sollte die Teilnahme eines öffentlichen Auftraggebers als Bieter an einem Vergabeverfahren eine Wettbewerbsverzerrung zu Folge haben.

(15) Allgemein besteht Bedarf an mehr Flexibilität und insbesondere an einem breiteren Zugang zu einem Vergabeverfahren, das Verhandlungen beinhaltet, wie dies explizit im Beschaffungsübereinkommen vorgesehen ist, dem zufolge Verhandlungen bei allen Verfahren zulässig sind. Öffentliche Auftraggeber sollten in verschiedenen Situationen, in denen offene oder nichtoffene Verfahren ohne Verhandlungen nicht zu befriedigenden Beschaffungsergebnissen führen dürften, ein Verhandlungsverfahren, wie es in dieser Richtlinie vorgesehen ist, anwenden können, sofern die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nichts anderes vorsehen. Für dieses Verfahren sollten angemessene Sicherheitsvorschriften gelten, die die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gewährleisten. Dies lässt öffentlichen Auftraggebern einen größeren Spielraum, um Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen einzukaufen, die genau auf ihren spezifischen Bedarf zugeschnitten sind. Gleichzeitig dürfte dies den grenzüberschreitenden Handel fördern, denn die einschlägigen Bewertungsarbeiten haben gezeigt, dass bei Aufträgen, die im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben werden, die Erfolgsquote von Bietern aus anderen Mitgliedstaaten besonders hoch ist.

(16) Aus denselben Gründen sollte es öffentlichen Auftraggebern freigestellt sein, auf den wettbewerblichen Dialog zurückzugreifen. Die Anwendung dieses Verfahrens hat, wenn man das Auftragsvolumen betrachtet, in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Verfahren hat sich in Fällen als nützlich erwiesen, in denen öffentliche Auftraggeber nicht in der Lage sind, die Mittel zur Befriedigung ihres Bedarfs zu definieren oder zu beurteilen, was der Markt an technischen, finanziellen oder rechtlichen Lösungen zu bieten hat. Diese Situation kann insbesondere bei innovativen Projekten, bei der Realisierung großer, integrierter Verkehrsinfrastrukturprojekte oder großer Computer-Netzwerke oder bei Projekten mit einer komplexen, strukturierten Finanzierung eintreten.

(17) Forschung und Innovation, einschließlich Öko-Innovation und sozialer Innovation, gehören zu den Haupttriebkräften künftigen Wachstums und stehen im Mittelpunkt der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Öffentliche Auftraggeber sollten die öffentliche Auftragsvergabe strategisch optimal nutzen, um Innovationen voranzutreiben. Der Kauf innovativer Waren und Dienstleistungen spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung der Effizienz und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und ermöglicht es gleichzeitig, großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Er trägt dazu bei, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen und einen umfassenderen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen zu generieren, indem neue Ideen hervorgebracht, diese in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden und damit ein nachhaltiges Wirtschaftwachstum gefördert wird. Diese Richtlinie sollte die öffentliche Beschaffung innovativer Waren und Dienstleistungen erleichtern und die Mitgliedstaaten darin unterstützen, die Ziele der Innovationsunion zu erreichen. Entsprechend sollte ein spezifisches Beschaffungsverfahren verfügbar sein, das es den öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, eine langfristige Innovationspartnerschaft für die Entwicklung und den anschließenden Kauf neuer, innovativer Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu begründen – unter der Voraussetzung, dass die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus eingehalten werden können. Die Partnerschaft sollte so strukturiert sein, dass sie den erforderlichen „Market Pull“ bewirken kann, der die Entwicklung einer innovativen Lösung anstößt, ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu führen.

(18) Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollten Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen. Die Ausnahme sollte auf Fälle beschränkt bleiben, in denen eine Veröffentlichung entweder aus Gründen höherer Gewalt im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht möglich ist oder in denen von Anfang an klar ist, dass eine Veröffentlichung nicht zu mehr Wettbewerb führen würde, weil beispielsweise objektiv nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Nur Situationen einer objektiven Ausschließlichkeit können den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung rechtfertigen, sofern die Ausschließlichkeitssituation nicht durch den öffentlichen Auftraggeber selbst mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren herbeigeführt wurde und sofern keine geeigneten alternativen Lösungen zur Verfügung stehen, was eingehend geprüft werden sollte.

(19) Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel können die Bekanntmachung von Aufträgen erheblich vereinfachen und Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren steigern. Sie sollten zum Standard für Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen von Vergabeverfahren werden. Der Einsatz elektronischer Mittel spart Zeit. Dementsprechend ist es angebracht, beim Einsatz dieser elektronischen Vorrichtungen eine Verkürzung der Mindestfristen vorzusehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie mit den auf Unionsebene vorgesehenen spezifischen Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Darüber hinaus können elektronische Informations- und Kommunikationsmittel mit angemessenen Funktionen die öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzen, Fehler zu vermeiden, aufzudecken bzw. zu korrigieren, zu denen es im Zuge der Vergabeverfahren kommen kann.

(20) Unionsweit zeichnet sich auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten ein starker Trend zur Zusammenführung der Nachfrage der öffentlichen Beschaffer ab, wobei das Ziel darin besteht, Größenvorteile, unter anderem eine Senkung der Preise und der Transaktionskosten, zu erzielen und das Beschaffungsmanagement zu verbessern und zu professionalisieren. Dies kann erreicht werden durch Sammelbeschaffungen einer größeren Zahl öffentlicher Auftraggeber oder durch Sammelbeschaffungen, bei denen über einen längeren Zeitraum hinweg ein bestimmtes Auftragsvolumen oder ein bestimmter Auftragswert erreicht wird. Die Zusammenführung und Zentralisierung von Beschaffungen sollte sorgfältig überwacht werden, um eine übermäßige Konzentration der Kaufkraft und geheime Absprachen zu verhindern und Transparenz und Wettbewerb sowie die Möglichkeiten des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen aufrechtzuerhalten.

(21) Das Instrument der Rahmenvereinbarung findet breite Anwendung und wird europaweit als eine effiziente Beschaffungsmethode angesehen. Daher sollte daran weitgehend festgehalten werden. Bestimmte Aspekte bedürfen jedoch einer Präzisierung, insbesondere die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Rahmenvereinbarung durch öffentliche Auftraggeber, die nicht selbst Partei der betreffenden Vereinbarung sind.

(22) Im Lichte der bisherigen Erfahrungen gilt es ferner, die Vorschriften für dynamische Beschaffungssysteme anzupassen, um es den öffentlichen Auftraggebern zu erlauben, die Möglichkeiten, die dieses Instrument bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Die betreffenden Systeme müssen vereinfacht werden, indem sie insbesondere in Form eines nichtoffenen Verfahrens betrieben werden; die Notwendigkeit der Einreichung unverbindlicher Angebote, was sich als eine der größten Belastungen bei derartigen Systemen erwiesen hat, würde damit entfallen. Vor diesem Hintergrund sollte jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einen Teilnahmeantrag stellt und die Auswahlkriterien erfüllt, zur Teilnahme an Vergabeverfahren zugelassen werden, die mittels des dynamischen Beschaffungssystems durchgeführt werden. Diese Beschaffungsmethode ermöglicht es dem öffentlichen Auftraggeber, eine besonders breite Palette von Angeboten einzuholen und damit sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder im Rahmen eines breiten Wettbewerbs optimal eingesetzt werden.

(23) Darüber hinaus werden ständig neue elektronische Beschaffungsmethoden entwickelt, wie etwa elektronische Kataloge. Diese tragen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung der öffentlichen Beschaffung bei, vor allem durch Zeit- und Geldersparnis. Es sollten jedoch bestimmte Regeln festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Verwendung der neuen Methoden mit den Vorschriften dieser Richtlinie und den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz vereinbar ist. Insbesondere in Fällen, in denen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung erneut zum Wettbewerb aufgerufen wird oder in denen ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird und ausreichende Garantien hinsichtlich Rückverfolgbarkeit, Gleichbehandlung und Vorhersehbarkeit geboten werden, sollte es öffentlichen Auftraggebern gestattet sein, Angebote für bestimmte Beschaffungen anhand früher übermittelter elektronischer Kataloge zu generieren. Im Einklang mit den Anforderungen der Vorschriften für elektronische Kommunikationsmittel sollten öffentliche Auftraggeber ungerechtfertige Hindernisse für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern zu Vergabeverfahren vermeiden, bei denen die Angebote in Form elektronischer Kataloge einzureichen sind und die die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung garantieren.

(24) In den meisten Mitgliedstaaten kommen zunehmend zentralisierte Beschaffungsverfahren zum Einsatz. Zentrale Beschaffungsstellen haben die Aufgabe, für andere öffentliche Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder öffentliche Aufträge zu vergeben bzw. Rahmenvereinbarungen zu schließen. In Anbetracht der großen Mengen, die beschafft werden, tragen diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens bei. Daher sollte eine unionsweit geltende Definition des Begriffs der zentralen Beschaffungsstelle für öffentliche Auftraggeber festgelegt werden, wobei jedoch die Fortführung weniger institutionalisierter und systematischer gemeinsamer Beschaffungen oder die eingeführte Praxis des Rückgriffs auf Dienstleister, die Vergabeverfahren im Namen und für Rechnung eines öffentlichen Auftraggebers vorbereiten und durchführen, nicht in Frage gestellt werden sollte. Ferner sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der zentralen Beschaffungsstelle und der öffentlichen Auftraggeber, die ihre Beschaffungen über die zentrale Beschaffungsstelle abwickeln, für die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen, auch im Falle von Rechtsmitteln, durch geeignete Vorschriften geregelt werden. Obliegt die Durchführung der Vergabeverfahren allein der zentralen Beschaffungsstelle, so sollte diese auch die alleinige und unmittelbare Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verfahren tragen. Führt ein öffentlicher Auftraggeber bestimmte Teile des Verfahrens, beispielsweise einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe von Einzelaufträgen auf der Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems durch, sollte er auch für die von ihm durchgeführten Verfahrensschritte verantwortlich bleiben.

(25) Elektronische Kommunikationsmittel sind in besonderem Maße für die Unterstützung zentralisierter Beschaffungsverfahren und –instrumente geeignet, da sie die Möglichkeit bieten, Daten weiterzuverwenden und automatisch zu verarbeiten und Informations- und Transaktionskosten möglichst gering zu halten. Die Verwendung entsprechender elektronischer Kommunikationsmittel sollte daher – in einem ersten Schritt – für zentrale Beschaffungsstellen verpflichtend gemacht werden, was auch einer Konvergenz der Praktiken innerhalb der Union förderlich sein dürfte. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren sollte dann eine allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in sämtlichen Beschaffungsverfahren eingeführt werden.

(26) Einer gemeinsamen Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten stehen derzeit noch gewisse rechtliche Schwierigkeiten entgegen, die ihren Grund vor allem in konfligierenden nationalen Rechtsvorschriften haben. Wenngleich die Richtlinie 2004/18/EG implizit eine grenzüberschreitende gemeinsame öffentliche Auftragsvergabe zulässt, machen einige nationale Rechtssysteme eine grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung explizit oder implizit in der Praxis zu einem rechtlich unsicheren oder gar unmöglichen Unterfangen. Öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten können an einer Zusammenarbeit und an einer gemeinsamen Vergabe öffentlicher Aufträge interessiert sein, um durch Größenvorteile und eine Risiko-Nutzen-Teilung das Potenzial des Binnenmarkts optimal auszuschöpfen, nicht zuletzt im Hinblick auf innovative Projekte, die höhere Risiken bergen, als sie nach vernünftigem Ermessen von einem einzelnen öffentlichen Auftraggeber getragen werden können. Daher sollten neue Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Beschaffungen festgelegt werden, um die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern im Binnenmarkt zu erleichtern. Darüber hinaus können öffentliche Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsame juristische Personen nach nationalem Recht oder Unionsrecht gründen. Für derartige Formen gemeinsamer Beschaffung sollten spezifischen Regeln eingeführt werden.

(27) Die von öffentlichen Beschaffern erstellten technischen Spezifikationen müssen es erlauben, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen. Zu diesem Zweck muss es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Diversität der technischen Lösungen widerspiegeln, um ein ausreichendes Maß an Wettbewerb zu gewährleisten. Folglich sollten technische Spezifikationen so abgefasst sein, dass eine künstliche Einengung des Wettbewerbs vermieden wird, zu der es kommen könnte, wenn Anforderungen festgelegt würden, die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, indem auf wesentliche Merkmale der vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird. Die Formulierung technischer Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen erlaubt es in der Regel, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen, und begünstigt Innovationen. Wird auf eine europäische Norm oder in Ermangelung einer solchen auf eine nationale Norm Bezug genommen, müssen Angebote, die auf gleichwertigen Regelungen basieren, von öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit kann von den Bietern die Vorlage von Belegen verlangt werden, deren Korrektheit von Dritten bestätigt wurde; es sollten jedoch auch andere geeignete Beweismittel, wie etwa eine technische Dokumentation des Herstellers, zugelassen sein, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu entsprechenden Bescheinigungen oder Prüfberichten oder keine Möglichkeit hat, diese fristgerecht zu beschaffen.

(28) Öffentliche Auftraggeber, die beabsichtigen, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit spezifischen ökologischen, sozialen oder sonstigen Merkmalen zu erwerben, sollten auf bestimmte Gütezeichen Bezug nehmen können, wie etwa das europäische Umweltzeichen, (multi)nationale Umweltzeichen oder andere Gütezeichen, sofern die Anforderungen für den Erwerb des Gütezeichens einen Bezug zum Auftragsgegenstand – wie der Beschreibung des Produkts und seiner Präsentation, einschließlich Anforderungen an die Verpackung – aufweisen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Anforderungen auf der Grundlage objektiv überprüfbarer Kriterien und unter Anwendung eines Verfahrens, an dem sich die Akteure – wie Regierungsstellen, Verbraucher, Hersteller, Vertriebsunternehmen und Umweltorganisationen – beteiligen können, definiert und angenommen werden, und dass das Gütezeichen für alle interessierten Parteien zugänglich und verfügbar ist.

(29) Für sämtliche Beschaffungen, die für die Nutzung durch Personen – ob Allgemeinbevölkerung oder Personal des öffentlichen Auftraggebers – bestimmt sind, ist es außer in hinreichend begründeten Fällen erforderlich, dass die öffentlichen Auftraggeber technische Spezifikationen festlegen, um den Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und des „Design für alle“ Rechnung zu tragen.

(30) Um die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am öffentlichen Beschaffungsmarkt zu fördern, sollten öffentliche Auftraggeber ermutigt werden, Aufträge in Lose zu unterteilen, und, sofern sie dies nicht tun, die Gründe hierfür angeben müssen. Werden Aufträge in Lose unterteilt, dürfen die öffentlichen Auftraggeber – beispielsweise zur Wahrung des Wettbewerbs oder zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit – die Zahl der Lose, für die ein Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot unterbreiten kann, begrenzen; ebenso dürfen sie die Zahl der Lose begrenzen, die an einen einzigen Bieter vergeben werden können.

(31) Übermäßig strenge Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stellen oft ein ungerechtfertigtes Hindernis für die Teilnahme von KMU an öffentlichen Vergabeverfahren dar. Daher sollte es öffentlichen Auftraggebern nicht gestattet sein, von Wirtschaftsteilnehmern einen Mindestumsatz zu verlangen, der das Dreifache des geschätzten Auftragswerts übersteigt. In hinreichend begründeten Fällen können jedoch höhere Anforderungen gestellt werden. Dies gilt beispielsweise für Situationen, in denen die Ausführung des Auftrags mit hohen Risiken verbunden ist oder in denen eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Auftragsausführung von entscheidender Bedeutung ist, weil sie beispielsweise eine notwendige Voraussetzung für die Ausführung anderer Aufträge darstellt.

(32) Nach Auffassung vieler Wirtschaftsteilnehmer – und nicht zuletzt der KMU – ist eines der Haupthindernisse für ihre Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Beibringung einer Vielzahl von Bescheinigungen oder anderen Dokumenten, die die Ausschluss- und Auswahlkriterien betreffen. Eine Beschränkung der entsprechenden Anforderungen, z. B. durch Eigenerklärungen, kann eine erhebliche Vereinfachung zum Nutzen sowohl der öffentlichen Auftraggeber als auch der Wirtschaftsteilnehmer bedeuten. Der Bieter, dem der Zuschlag erteilt wird, sollte jedoch die relevanten Nachweise vorlegen müssen; öffentliche Auftraggeber sollten keine Verträge mit Bietern schließen, die dazu nicht in der Lage sind. Eine weitere Vereinfachung kann mit Hilfe standardisierter Dokumente wie des europäischen Passes für die Auftragsvergabe erreicht werden, der von allen öffentlichen Auftraggebern anerkannt und bei den Wirtschaftsteilnehmern weit bekanntgemacht werden sollte, insbesondere bei KMU, deren Verwaltungsaufwand sich dank solcher Dokumente erheblich verringern kann.

(33) Die Kommission stellt ein elektronisches System – e-Certis – zur Verfügung, das von ihr verwaltet und von den nationalen Behörden auf freiwilliger Basis aktualisiert und überprüft wird. Ziel von e-Certis ist es, den Austausch von Bescheinigungen und anderen von öffentlichen Auftraggebern häufig verlangten Nachweisen zu erleichtern. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine freiwillige Aktualisierung und Überprüfung unzureichend ist, wenn sichergestellt werden soll, dass e-Certis sein Potenzial für eine Vereinfachung und Erleichterung des Dokumentenaustauschs zum Nutzen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen voll ausschöpfen kann. In einem ersten Schritt sollte daher die Pflege von e-Certis obligatorisch gemacht werden, bevor dann in einem späteren Schritt die Verwendung von e-Certis vorgeschrieben wird.

(34) Öffentliche Aufträge sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt haben oder sich der Korruption, des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder der Geldwäsche schuldig gemacht haben. Die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sollte ebenfalls mit der Sanktion eines obligatorischen Ausschlusses auf Unionsebene belegt werden. Darüber hinaus sollten öffentliche Auftraggeber über die Möglichkeit verfügen, Bewerber oder Bieter wegen Verstoßes gegen umwelt- oder sozialrechtliche Verpflichtungen, einschließlich Vorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, oder wegen anderer Formen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens, wie der Verletzung von Wettbewerbsregeln oder Rechten des geistigen Eigentums, auszuschließen.

(35) Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass Wirtschaftsteilnehmer Compliance-Maßnahmen treffen können, um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstöße oder eines Fehlverhaltens zu beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern. Bei entsprechenden Maßnahmen kann es sich insbesondere um Personal- und Organisationsmaßnahmen handeln wie den Abbruch aller Verbindungen zu an dem Fehlverhalten beteiligten Personen oder Organisationen, geeignete Personalreorganisationsmaßnahmen, die Einführung von Berichts- und Kontrollsystemen, die Schaffung einer internen Audit-Struktur zur Überwachung der Compliance oder die Einführung interner Haftungs- und Entschädigungsregelungen. Soweit derartige Maßnahmen ausreichende Garantien bieten, sollte der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer nicht länger aus diesen Gründen ausgeschlossen werden. Wirtschaftsteilnehmer sollten beantragen können, dass öffentliche Auftraggeber die getroffenen Compliance-Maßnahmen im Hinblick auf ihre etwaige Zulassung zum Vergabeverfahren prüfen.

(36) Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass während der Ausführung eines öffentlichen Auftrags Umweltmanagementmaßnahmen oder –regelungen angewandt werden. Umweltmanagementregelungen können – unabhängig davon, ob sie im Rahmen von Unionsinstrumenten wie der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)[19] registriert sind oder nicht – als Nachweis dafür dienen, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer über die für die Ausführung des Auftrags erforderliche technische Leistungsfähigkeit verfügt. Alternativ zu Umweltmanagement-Registrierungssystemen sollte eine Beschreibung der von dem Wirtschaftsteilnehmer durchgeführten Maßnahmen zur Gewährleistung desselben Umweltschutzniveaus als Nachweis akzeptiert werden, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu derartigen Umweltmanagement-Registrierungssystemen oder keine Möglichkeit hat, sich fristgerecht registrieren zu lassen.

(37) Aufträge sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien vergeben werden, die die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten. Diese Kriterien sollten garantieren, dass die Angebote unter den Bedingungen eines effektiven Wettbewerbs bewertet werden, auch wenn die öffentlichen Auftraggeber qualitativ hochwertige Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen verlangen, die optimal auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, beispielsweise wenn die festgelegten Zuschlagskriterien auf Faktoren abstellen, die mit dem Produktionsprozess verbunden sind. Folglich sollte es öffentlichen Auftraggebern gestattet sein, als Zuschlagskriterium entweder das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ oder den „niedrigsten Preis“ zu bestimmen, wobei es ihnen in letzterem Fall freistehen sollte, angemessene Qualitätsstandards in Form von technischen Spezifikationen oder von Bedingungen für die Auftragsausführung festzulegen.

(38) Entscheiden sich öffentliche Auftraggeber dafür, dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, müssen sie die Zuschlagskriterien bestimmen, anhand deren sie die Angebote bewerten werden, um das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Die Festlegung dieser Kriterien hängt vom Auftragsgegenstand ab, da sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Lichte des Auftragsgegenstands, wie er in den technischen Spezifikationen definiert wird, zu beurteilen und das Preis-Leistungs-Verhältnis für jedes Angebot zu bestimmen. Die festgelegten Zuschlagskriterien sollten dem öffentlichen Auftraggeber im Übrigen keine unbegrenzte Wahlfreiheit einräumen und sollten einen wirksamen Wettbewerb ermöglichen und mit Anforderungen verknüpft werden, die eine effektive Überprüfung der von den Bietern beigebrachten Informationen erlauben.

(39) Es ist außerordentlich wichtig, das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe in vollem Umfang für die Verwirklichtung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für nachhaltiges Wachstum zu mobilisieren. Angesichts der zwischen einzelnen Sektoren und einzelnen Märkten bestehenden großen Unterschiede wäre es jedoch nicht sinnvoll, allgemein verbindliche Anforderungen an eine umweltfreundliche, soziale und innovative Beschaffung zu definieren. Der Unionsgesetzgeber hat bereits verbindliche Beschaffungsanforderungen zur Erreichung spezifischer Ziele in den Sektoren Straßenfahrzeuge (Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge[20]) und Bürogeräte (Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte[21]) festgelegt. Im Übrigen wurden bei der Festlegung gemeinsamer Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung erhebliche Fortschritte gemacht. Es erscheint daher angezeigt, diesen Weg weiterzuverfolgen und es der sektorspezifischen Rechtsetzung zu überlassen, in Abhängigkeit von der spezifischen Politik und den spezifischen Rahmenbedingungen im betreffenden Sektor verbindliche Ziele zu definieren, und die Entwicklung und Anwendung europäischer Konzepte für die Lebenszykluskostenrechnung zu fördern, um die Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Erzielung nachhaltigen Wachstums zu untermauern.

(40) Die sektorspezifischen Maßnahmen müssen ergänzt werden durch eine Anpassung der Vergaberichtlinien, durch die die öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategien die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu verfolgen. Es sollte somit klargestellt werden, dass die öffentlichen Auftraggeber das wirtschaftlich günstigste Angebot und den niedrigsten Preis unter Zugrundelegung einer Lebenszykluskostenrechnung bestimmen können, vorausgesetzt, dass die anzuwendende Methode auf objektive und nichtdiskriminierende Weise festgelegt wird und für alle interessierten Parteien zugänglich ist. Bei der Lebenszykluskostenrechnung werden sämtliche über den gesamten Lebenszyklus von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen anfallenden Kosten, und zwar sowohl interne Kosten (wie Kosten für Entwicklung, Produktion, Nutzung, Wartung und Entsorgung) als auch externe Kosten, berücksichtigt, soweit sie monetarisierbar und kontrollierbar sind. Es sollten gemeinsame Methoden auf der Ebene der Union für die Berechnung der Lebenszykluskosten für bestimmte Kategorien von Lieferungen oder Dienstleistungen entwickelt werden; wann immer eine solche Methode entwickelt wird, sollte ihre Anwendung verbindlich vorgeschrieben werden.

(41) Darüber hinaus sollte es den öffentlichen Auftraggebern gestattet sein, in den technischen Spezifikationen und in den Zuschlagskriterien auf einen spezifischen Produktionsprozess, eine spezifische Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen oder einen spezifischen Prozess in einer anderen Lebenszyklusphase eines Produkts oder einer Dienstleistung Bezug zu nehmen, sofern diese einen unmittelbaren Bezug zum Gegensatnd des öffentlichen Auftrags aufweisen. Im Hinblick auf eine stärkere Berücksichtigung sozialer Belange bei der öffentlichen Auftragsvergabe kann es den Beschaffern ferner gestattet werden, im Rahmen des Zuschlagskriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots Aspekte einzubeziehen, die die Arbeitsbedingungen der unmittelbar am Produktionsprozess oder an der Leistungserbringung beteiligten Personen betreffen. Derartige Aspekte dürfen sich ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der am Produktionsprozess beteiligten Mitarbeiter oder die Förderung der sozialen Integration – einschließlich Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – von für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Angehörigen benachteiligter oder sozial schwacher Personengruppen beziehen. Zuschlagskriterien, die auf derartige Aspekte abstellen, sollten in jedem Fall auf Merkmale beschränkt bleiben, die unmittelbare Auswirkungen auf die Mitarbeiter in ihrer Arbeitsumgebung haben. Sie sollten im Einklang mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[22] und in einer Weise angewandt werden, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, die Partei des Beschaffungsübereinkommens oder der Freihandelsabkommen sind, denen die Union beigetreten ist, weder unmittelbar noch mittelbar diskriminiert. Bei Dienstleistungsaufträgen und Aufträgen, die die Planung von Bauleistungen umfassen, sollte es öffentlichen Auftraggebern ferner gestattet sein, Organisation, Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter, die für die Ausführung des betreffenden Auftrags eingesetzt werden, als Zuschlagskriterium zugrunde zu legen, da es sich hier um einen Faktor handelt, der sich auf die Qualität der Auftragsausführung und damit auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots auswirkt.

(42) Angebote, deren Preis im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheint, können auf technisch, wirtschaftlich oder rechtlich fragwürdigen Annahmen oder Praktiken basieren. Um etwaige Probleme während der Auftragsausführung zu vermeiden, sollten öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, eine Erläuterung des angesetzten Preises zu verlangen, wenn ein Angebot erheblich unter den von anderen Bietern verlangten Preisen liegt. Kann der Bieter keine hinreichende Begründung geben, sollte der öffentliche Auftraggeber berechtigt sein, das Angebot abzulehnen. Eine Ablehnung sollte obligatorisch sein in Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber festgestellt hat, dass die angegebenen ungewöhnlich niedrigen Preise aus der Nichtbeachtung verbindlicher sozial-, arbeits- oder umweltrechtlicher Vorschriften der Union oder internationaler arbeitsrechtlicher Vorschriften resultieren.

(43) Die Bedingungen für die Auftragsausführung sind mit dieser Richtlinie vereinbar, wenn sie nicht unmittelbar oder mittelbar eine Diskriminierung nach sich ziehen, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und wenn sie in der Auftragsbekanntmachung, der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Vorinformation oder den Auftragsunterlagen genannt werden. Sie können insbesondere dem Ziel dienen, die berufliche Ausbildung auf den Baustellen sowie die Beschäftigung von Personen zu fördern, deren Eingliederung besondere Schwierigkeiten bereitet, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Umwelt zu schützen. Unter anderem können beispielsweise für den Zeitraum der Auftragsausführung geltende Anforderungen genannt werden bezüglich der Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder der Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendliche, der weitgehenden Einhaltung grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) – auch wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden – oder der Beschäftigung einer höheren Zahl von Menschen mit Behinderungen als nach nationalem Recht vorgeschrieben.

(44) Die in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Gesetze, Regelungen und Kollektivverträge sind während der Ausführung eines öffentlichen Auftrags anwendbar, vorausgesetzt, dass die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Für grenzüberschreitende Situationen, in denen Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Ausführung eines öffentlichen Auftrags erbringen, legt die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[23] die Mindestbedingungen fest, die im Aufnahmeland in Bezug auf die entsandten Arbeitnehmer einzuhalten sind. Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen als schwere Verfehlung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden, die dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Folge haben kann.

(45) Es ist erforderlich, die Bedingungen zu klären, unter denen Änderungen eines Auftrags während des Ausführungszeitraums ein neues Vergabeverfahren erfordern; dabei ist der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ein neues Vergabeverfahren ist erforderlich bei wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Auftrags, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des bestreffenden Auftrags neu zu verhandeln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geänderten Bedingungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten.

(46) Öffentliche Auftraggeber können sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht absehen konnten. In einem solchen Fall ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um den Auftrag an diese Gegebenheiten anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Der Begriff „unvorhersehbare Umstände“ bezeichnet Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung der diesem zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Mitteln und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Dies kann jedoch nicht für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags verändert – indem beispielsweise die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert –, da in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann.

(47) Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der erfolgreiche Bieter nicht durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden, ohne dass der Auftrag erneut ausgeschrieben wird. Die Organisation des erfolgreichen Bieters, der den Auftrag ausführt, kann jedoch während des Zeitraums der Auftragsausführung Gegenstand gewisser struktureller Veränderungen – wie etwa einer rein internen Reorganisation, einer Fusion, einer Übernahme oder einer Insolvenz – sein. Derartige strukturelle Veränderungen sollten nicht automatisch neue Vergabeverfahren für sämtliche vom betreffenden Unternehmen ausgeführten öffentlichen Aufträge erfordern.

(48) Öffentliche Auftraggeber sollten über die Möglichkeit verfügen, im einzelnen Vertrag in Form von Überprüfungsklauseln Vertragsänderungen vorzusehen, doch sollten derartige Klauseln ihnen keinen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumen. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, inwieweit im ursprünglichen Vertrag die Möglichkeit von Änderungen vorgesehen werden kann.

(49) Wie die Bewertung gezeigt hat, werden Umsetzung und Funktionieren der Vergabevorschriften von den Mitgliedstaaten nicht konsequent und systematisch überwacht. Die korrekte Durchführung der in den einschlägigen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen wird dadurch in Frage gestellt; dies ist eine der Hauptursachen von Kosten und Rechtsunsicherheit. Einige Mitgliedstaaten haben eine zentrale nationale Stelle benannt, die für Fragen der öffentlichen Auftragsvergabe zuständig ist, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede, was die diesen Stellen übertragenen Aufgaben betrifft. Klarere, kohärentere und zuverlässigere Überwachungs- und Kontrollmechanismen würden zu einer besseren Kenntnis des Funktionierens der Vergabevorschriften führen, Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern mehr Rechtssicherheit bieten und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beitragen. Solche Mechanismen könnten als Instrumente für die Aufdeckung und frühzeitige Lösung von Problemen, insbesondere mit Blick auf von der Union kofinanzierte Projekte, und für die Ermittlung struktureller Defizite dienen. Vor allem ist es dringend erforderlich, diese Mechanismen zu koordinieren, um eine kohärente Anwendung, Kontrolle und Überwachung der öffentlichen Vergabepolitik sowie eine systematische Bewertung der Ergebnisse der Vergabepolitik in der Union zu gewährleisten.

(50) Die Mitgliedstaaten sollten eine einzige nationale Behörde benennen, die für Überwachung, Umsetzung und Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabe zuständig ist. Diese zentrale Stelle sollte rechtzeitig und aus erster Hand informiert werden, insbesondere über Probleme, die die Durchführung des öffentlichen Vergaberechts betreffen. Sie sollte in der Lage sein, unmittelbare Rückmeldung zum Funktionieren der Politik sowie zu potenziellen Schwächen der nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken zu geben, und zur raschen Lösungsfindung beitragen. Mit Blick auf die wirksame Bekämpfung von Korruption und Betrug sollten diese zentrale Stelle wie auch die allgemeine Öffentlichkeit über die Möglichkeit verfügen, den Wortlaut der Verträge über die Vergabe von Aufträgen zu prüfen. Aufträge mit hohem Wert sollten daher der Aufssichtsstelle übermittelt werden, wobei für interessierte Parteien die Möglichkeit des Zugangs zu diesen Dokumenten bestehen sollte, soweit dadurch keine berechtigten öffentlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt werden.

(51) Nicht alle öffentlichen Auftraggeber verfügen intern über das erforderliche Fachwissen für die Abwicklung wirtschaftlich oder technisch komplexer Aufträge. Vor diesem Hintergrund wäre eine geeignete professionelle Unterstützung eine sinnvolle Ergänzung der Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten. Zum einen kann das angestrebte Ziel durch Instrumente zum Wissensaustausch (Wissenszentren) erreicht werden, die die öffentlichen Auftraggeber fachlich unterstützen; zum anderen sollten Unternehmen, nicht zuletzt KMU, administrative Unterstützung erhalten, vor allem wenn sie an grenzüberschreitenden Vergabeverfahren teilnehmen.

(52) Überwachungs-, Aufsichts- und Unterstützungsstrukturen oder –mechanismen bestehen bereits auf nationaler Ebene und können selbstverständlich genutzt werden, um Überwachung, Durchführung und Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabe sicherzustellen und öffentlichen Auftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern die erforderliche Unterstützung zuteil werden zu lassen.

(53) Soll die Kohärenz von Beratung und Praxis innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch unionsweit gewährleistet werden, ist eine effektive Zusammenarbeit erforderlich. Die für Überwachung, Umsetzung, Kontrolle und fachliche Unterstützung benannten Stellen sollten in der Lage sein, Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten; des Weiteren sollte die von den Mitgliedstaaten jeweils benannte nationale Behörde als Hauptkontaktstelle für die Kommunikation mit den Dienststellen der Kommission zum Zwecke der Datensammlung, des Informationsaustauschs und der Überwachung der Durchführung des Vergaberechts der Union fungieren.

(54) Zur Anpassung an rasche technische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu verschiedenen nicht wesentlichen Elementen dieser Richtlinie zu erlassen. Da es internationale Übereinkommen einzuhalten gilt, sollte die Kommission ermächtigt werden, die den Methoden zur Berechnung der Schwellenwerte zugrunde liegenden technischen Verfahren zu ändern, die Schwellenwerte selbst in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und die Anhänge V und XI entsprechend anzupassen. Die Listen der zentralen Regierungsbehörden sind Änderungen unterworfen, die sich aus administrativen Veränderungen auf nationaler Ebene ergeben; solche Veränderungen sind der Kommission mitzuteilen. Diese sollte ermächtigt sein, Anhang I entsprechend anzupassen. Bezugnahmen auf die CPV-Nomenklatur können rechtlichen Änderungen auf EU-Ebene unterworfen sein; diesen Änderungen ist im Text dieser Richtlinie Rechnung zu tragen. Die technischen Einzelheiten und Merkmale der Vorrichtungen für eine elektronische Entgegennahme sollten mit den technologischen Entwicklungen und dem Bedarf der Verwaltung Schritt halten. Auch ist es erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen und des Bedarfs der Verwaltung verbindliche technische Standards für die elektronische Kommunikation vorzugeben, um die Interoperabilität der technischen Formate, Prozesse und Mitteilungssysteme bei Vergabeverfahren sicherzustellen, die mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel abgewickelt werden. Der Inhalt des Europäischen Passes für die Auftragsvergabe sollte dem Bedarf der Verwaltung und den rechtlichen Änderungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene Rechnung tragen. Das Verzeichnis der Rechtsakte der Union zur Festlegung gemeinsamer Methoden für die Berechnung der Lebenszykluskosten sollte rasch angepasst und um sektorale Maßnahmen erweitert werden. Um diesem Bedarf zu entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, das Verzeichnis der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich LZK-Methoden, auf dem aktuellen Stand zu halten.

(55) Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene – angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

(56) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie mit Blick auf die Erstellung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, des Standardformulars für den Europäischen Pass für die Auftragsvergabe sowie der gemeinsamen Vorlage, die von den Aufsichtsstellen für die Ausarbeitung des Durchführungs- und Statistikberichts zu verwenden ist, sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[24], ausgeübt werden. Die Durchführungsrechtsakte, die sich weder finanziell noch in Bezug auf Art und Umfang der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auswirken, sollten im Wege des Beratungsverfahrens verabschiedet werden. Diese Rechtsakte erfüllen einen rein administrativen Zweck und dienen dazu, die Anwendung der in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften zu vereinfachen.

(57) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Koordinierung der für bestimmte öffentliche Vergabeverfahren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(58) Die Richtlinie 2004/18/EG sollte daher aufgehoben werden.

(59) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom [Datum] haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

ABSCHNITT 1: Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1: Gegenstand

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Artikel 3: Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge

ABSCHNITT 2: Schwellenwerte

Artikel 4: Schwellenwerte

Artikel 5: Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts

Artikel 6: Neufestsetzung der Schwellenwerte

ABSCHNITT 3: Ausschlüsse

Artikel 7: Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Artikel 8: Besondere Ausschlüsse im Telekommunikationsbereich

Artikel 9: Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 10: Besondere Ausschlüsse für Dienstleistungsaufträge

Artikel 11: Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen

ABSCHNITT 4: BESONDERE SACHVERHALTE

Artikel 12: Von öffentlichen Auftraggebern subventionierte Aufträge

Artikel 13: Forschung und Entwicklung

Artikel 14: Verteidigung und Sicherheit

KAPITEL II: Allgemeine Vorschriften

Artikel 15: Grundsätze der Auftragsvergabe

Artikel 16: Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 17: Vorbehaltene Aufträge

Artikel 18: Vertraulichkeit

Artikel 19: Vorschriften über Mitteilungen

Artikel 20: Nomenklaturen

Artikel 21: Interessenkonflikte

Artikel 22: Rechtswidriges Verhalten

TITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

KAPITEL I: Verfahren

Artikel 23: Bedingungen betreffend das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und andere internationale Übereinkommen

Artikel 24: Wahl der Verfahren

Artikel 25: Offenes Verfahren

Artikel 26: Nichtoffenes Verfahren

Artikel 27: Verhandlungsverfahren

Artikel 28: Wettbewerblicher Dialog

Artikel 29: Innovationspartnerschaft

Artikel 30: Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung

KAPITEL II: Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 31: Rahmenvereinbarungen

Artikel 32: Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 33: Elektronische Auktionen

Artikel 34: Elektronische Kataloge

Artikel 35: Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

Artikel 36: Nebenbeschaffungstätigkeiten

Artikel 37: Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Artikel 38: Gemeinsame Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten

KAPITEL III: Ablauf des Verfahrens

ABSCHNITT 1: Vorbereitung

Artikel 39: Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 40: Technische Spezifikationen

Artikel 41: Gütezeichen

Artikel 42: Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 43: Varianten

Artikel 44: Unterteilung von Aufträgen in Lose

Artikel 45: Fristsetzung

Abschnitt 2: Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 46: Vorinformation

Artikel 47: Auftragsbekanntmachung

Artikel 48: Vergabebekanntmachung

Artikel 49: Abfassung und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 50: Veröffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 51: Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 52: Aufforderung zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung

Artikel 53: Unterrichtung der Bewerber und Bieter

ABSCHNITT 3: AUSWAHL DER TEILNEHMER UND AUFTRAGSVERGABE

Artikel 54: Allgemeine Grundsätze

Unterabschnitt 1: Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 55: Ausschlussgründe

Artikel 56: Auswahlkriterien

Artikel 57: Eigenerklärungen und sonstige Nachweise

Artikel 58: Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)

Artikel 59: Europäischer Pass für die Auftragsvergabe

Artikel 60: Bescheinigungen

Artikel 61: Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

Artikel 62: Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

Artikel 63: Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

Unterabschnitt 2: Reduzierung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen

Artikel 64: Reduzierung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen

Artikel 65: Reduzierung der Zahl der Angebote und Lösungen

Unterabschnitt 3: Zuschlagserteilung

Artikel 66: Zuschlagskriterien

Artikel 67: Lebenszykluskostenrechnung

Artikel 68: Hindernisse für die Zuschlagserteilung

Artikel 69: Ungewöhnlich niedrige Angebote

KAPITEL IV: Auftragsausführung

Artikel 70: Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 71: Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 72: Auftragsänderungen während der Laufzeit

Artikel 73: Kündigung von Aufträgen

Titel III: Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I: Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 74: Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 75: Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 76: Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

Kapitel II: Vorschriften für Wettbewerbe

Artikel 77: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 78: Anwendungsbereich

Artikel 79: Bekanntmachungen

Artikel 80: Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer

Artikel 81: Zusammensetzung des Preisgerichts

Artikel 82: Entscheidungen des Preisgerichts

TITEL IV: GOVERNANCE

Artikel 83: Durchsetzung

Artikel 84: Öffentliche Aufsicht

Artikel 85: Einzelberichte über Vergabeverfahren

Artikel 86: Nationale Berichterstattung und Verzeichnisse der öffentlichen Auftraggeber

Artikel 87: Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber und der Unternehmen

Artikel 88: Verwaltungszusammenarbeit

TITEL V: Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 89: Ausübung der übertragenen Befugnisse

Artikel 90: Dringlichkeitsverfahren

Artikel 91: Ausschussverfahren

Artikel 92: Umsetzung

Artikel 93: Aufhebung von Rechtsakten

Artikel 94: Überprüfung

Artikel 95: Inkrafttreten

Artikel 96: Adressaten

ANHÄNGE

ANHANG I – ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN

ANHANG II – VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE a

ANHANG III – VERZEICHNIS DER PRODUKTE NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN

ANHANG IV – ANFORDERUNGEN AN VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN ODER PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE

ANHANG V – VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN NACH ARTIKEL 23

ANHANG VI – IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

ANHANG VII – IN SPEZIFIKATIONEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 33 ABSATZ 4)

ANHANG VIII – TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ANHANG IX – VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

ANHANG X – INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 52

ANHANG XI – VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL-UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 2, ARTIKEL 55 ABSATZ 3 BUCHSTABE a UND ARTIKEL 69 ABSATZ 4

ANHANG XII – REGISTER

ANHANG XIII – INHALT DES EUROPÄISCHEN PASSES FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE

Anhang XIV – nachweise über die erfüllung der auswahlkriterien

ANHANG XV – VERZEICHNIS DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 67 ABSATZ 4

ANHANG XVI – DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74

ANHANG XVII – ENTSPRECHUNGSTABELLE

TITEL I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1 Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Mit dieser Richtlinie werden die Regeln für die Verfahren öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Durchführung von Wettbewerben festgelegt, deren geschätzter Wert nicht unter den in Artikel 4 genannten Schwellenwerten liegt.

2. Auftragsvergabe im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet die Beschaffung oder andere Formen des Erwerbs von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch einen oder mehrere öffentliche Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern, die von diesen öffentlichen Auftraggebern ausgewählt werden, unabhängig davon, ob diese Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für einen öffentlichen Zweck bestimmt sind.

Die Gesamtheit der Bauleistungen, Lieferungen und/ oder Dienstleistungen – auch wenn sie im Rahmen verschiedener Aufträge beschafft werden – stellt eine einzige Auftragsvergabe im Sinne dieser Richtlinie dar, sofern die Aufträge Teil eines einzigen Projekts sind.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1) „öffentliche Auftraggeber“ staatliche, regionale oder lokale Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie Verbände/Zusammenschlüsse, die aus einer oder mehreren solcher Behörden oder einer oder mehreren solcher Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen;

(2) „zentrale Regierungsbehörden“ diejenigen öffentlichen Auftraggeber, die in Anhang I aufgeführt werden, und, soweit auf innerstaatlicher Ebene Berichtigungen oder Änderungen vorgenommen wurden, die Stellen, die in ihre Nachfolge treten;

(3) „subzentrale öffentliche Auftraggeber“ alle öffentlichen Auftraggeber, die keine in Anhang I genannten zentralen Regierungsbehörden sind;

(4) „regionale Behörden“ sämtliche Behörden der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates[25] fallen;

(5) „lokale Behörden“ sämtliche Behörden der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 3 fallen, sowie kleinere Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;

(6) „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:

(a) sie wurden zur Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nicht gewerblicher Art gegründet oder haben diesen spezifischen Zweck; arbeitet ein Organ unter marktüblichen Bedingungen, ist gewinnorientiert und trägt die mit der Ausübung seiner Tätigkeit einhergehenden Verluste, ist es nicht darauf ausgerichtet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;

(b) sie besitzen Rechtspersönlichkeit;

(c) sie werden überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- bzw. Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts eingesetzt worden sind.

(7) „öffentliche Aufträge“ zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie;

(8) „öffentliche Bauaufträge“ öffentliche Aufträge mit einem der folgenden Ziele:

(a) Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten;

(b) Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung eines Bauvorhabens;

(c) Ausführung eines Bauvorhabens - gleichgültig mit welchen Mitteln – gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber, der einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat, genannten Erfordernissen;

(9) ein „Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- oder Tiefbauarbeiten, das ausreichend ist, um eine wirtschaftliche oder technische Funktion zu erfüllen;

(10) „öffentliche Lieferaufträge“ öffentliche Aufträge mit dem Ziel der Beschaffung, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Mietkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Produkten. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen;

(11) „öffentliche Dienstleistungsaufträge“ öffentliche Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um die unter Nummer 8 genannten Dienstleistungen handelt;

(12) „Wirtschaftsteilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, öffentliche Einrichtung oder Gruppe solcher Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Produkten bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbietet;

(13) „Bieter“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot vorgelegt hat;

(14) „Bewerber“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren oder einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, einem wettbewerblichen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft beworben hat oder eine solche Aufforderung erhalten hat;

(15) „Auftragsunterlagen“ sämtliche Unterlagen, die vom öffentlichen Auftraggeber erstellt werden oder auf die er sich bezieht, um Bestandteile der Auftragsvergabe oder des Verfahrens zu beschreiben oder festzulegen; dazu zählen die Bekanntmachung, die Vorinformationen, sofern sie als Aufruf zum Wettbewerb dienen, die technischen Spezifikationen, die Beschreibung, die vorgeschlagenen Auftragsbedingungen, Formate für die Darstellung von Unterlagen seitens der Bewerber und Bieter, Informationen über allgemeingültige Verpflichtungen sowie sonstige zusätzliche Unterlagen;

(16) „zentrale Beschaffungstätigkeiten“ in einer der folgenden Formen auf kontinuierlicher Basis durchgeführte Tätigkeiten:

(a) Erwerb von Lieferungen und/oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber;

(b) Vergabe öffentlicher Aufträge oder Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber;

(17) „Nebenbeschaffungstätigkeiten“ Tätigkeiten zur Unterstützung von Beschaffungstätigkeiten, insbesondere in einer der folgenden Formen:

(a) Bereitstellung technischer Infrastruktur, die es öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, öffentliche Aufträge zu vergeben oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen abzuschließen;

(b) Beratung zur Ausführung oder Planung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, oder

(c) Vorbereitung und Verwaltung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Namen und für Rechnung des betreffenden öffentlichen Auftraggebers;

(18) „zentrale Beschaffungsstelle“ einen öffentlichen Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten und eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten ausübt;

(19) „Beschaffungsdienstleister“ eine öffentliche oder privatrechtliche Stelle, die auf dem Markt Nebenbeschaffungstätigkeiten anbietet;

(20) „schriftlich“ jeden aus Wörtern oder Ziffern bestehenden Ausdruck, der gelesen, reproduziert und anschließend mitgeteilt werden kann, einschließlich anhand elektronischer Mittel übertragener und gespeicherter Informationen;

(21) „elektronische Mittel“ elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die über Kabel, per Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden;

(22) „Lebenszyklus“ bezeichnet alle aufeinander folgenden und/oder miteinander verbundenen Stadien, einschließlich der Produktion, des Transports, der Nutzung und Wartung, während der Lebensdauer eines Produkts bzw. der Dauer einer Bauarbeit oder einer Dienstleistung, angefangen von der Rohmaterialbeschaffung oder Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung;.

(23) „Wettbewerbe“ Verfahren, die dazu dienen, dem öffentlichen Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Vergabe von Preisen erfolgt.

Artikel 3 Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge

1. Aufträge, die die Vergabe von zwei oder mehreren Arten öffentlicher Aufträge zum Gegenstand haben (Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen), werden gemäß der Bestimmungen für die Art von Beschaffungen vergeben, deren Hauptgegenstand der besagte Auftrag ist.

Im Falle gemischter Aufträge, die aus Dienstleistungen im Sinne von Titel III Kapitel I und anderen Dienstleistungen oder aus Dienstleistungen und Lieferungen bestehen, wird der Hauptgegenstand durch einen Vergleich der Werte der jeweiligen Dienstleistungen oder Lieferungen bestimmt.

2. Im Falle von Aufträgen, die eine von dieser Richtlinie erfasste Beschaffung sowie eine nicht von ihr bzw. von der Richtlinie [Ersatz der Richtlinie 2004/17/EG] oder von der Richtlinie 2009/81/EG[26] erfasste Beschaffung oder andere nicht erfasste Bestandteile zum Gegenstand haben, wird der Teil des Auftrags, der eine von dieser Richtlinie erfasste Beschaffung darstellt, gemäß ihren Bestimmungen vergeben.

Im Falle gemischter Aufträge, die Elemente von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen enthalten, wird der Teil des Auftrags, der einen unter diese Richtlinie fallenden öffentlichen Auftrag darstellt, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie vergeben.

Sind die einzelnen Teile des besagten Auftrags objektiv nicht trennbar, wird die Anwendbarkeit dieser Richtlinie anhand des Hauptauftragsgegenstands ermittelt.

Abschnitt 2 Schwellenwerte

Artikel 4 Schwellenwerte

Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:

(a) 5 000 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen;

(b) 130 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden ausgerichteten Wettbewerben; bei öffentlichen Lieferaufträgen, die von öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, gilt dieser Schwellenwert nur für Aufträge über Produkte, die in Anhang III aufgeführt sind;

(c) 200 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von subzentralen öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, und bei von diesen Behörden ausgerichteten Wettbewerben;

(d) 500 000 EUR für öffentliche Aufträge betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVI.

Artikel 5 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts

1. Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist der vom öffentlichen Auftraggeber geschätzte zahlbare Betrag ohne MwSt., einschließlich aller Optionen und etwaigen Verlängerungen des Auftrags.

Wenn der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu berücksichtigen.

2. Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. Eine einzelne Auftragsvergabe darf daher nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor.

3. Die Schätzung gilt zum Zeitpunkt der Absendung des Aufrufs zum Wettbewerb oder, falls eine solche Bekanntmachung nicht vorgesehen ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den öffentlichen Auftraggeber; dabei sind insbesondere die wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Auftragsvergabe zu definieren.

4. Der zu berücksichtigende Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems ist gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MwSt. aller für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems geplanten Aufträge.

5. Im Falle von Innovationspartnerschaften entspricht der zu berücksichtigende Wert dem geschätzten Höchstwert ohne MwSt. der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die während sämtlicher Phasen der geplanten Partnerschaft stattfinden sollen, sowie der Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zu entwickeln und am Ende der geplanten Partnerschaft zu beschaffen sind.

6. Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts von öffentlichen Bauaufträgen wird außer den Kosten der Bauleistungen auch der geschätzte Gesamtwert der vom öffentlichen Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Lieferungen und Dienstleistungen berücksichtigt, sofern diese für die Ausführung der Bauarbeiten erforderlich sind.

7. Kann ein Bauvorhaben oder die beabsichtigte Beschaffung von Dienstleistungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in mehreren Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrunde zu legen.

Erreicht oder übersteigt der aggregierte Wert der Lose den in Artikel 4 genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.

8. Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in mehreren Losen vergeben werden, so wird bei der Anwendung von Artikel 4 Buchstaben b und c der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose berücksichtigt.

Erreicht oder übersteigt der aggregierte Wert der Lose den in Artikel 4 genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.

9. Öffentliche Auftraggeber können bei der Vergabe einzelner Lose von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen, wenn der geschätzte Gesamtwert des betreffenden Loses ohne MwSt. bei Lieferungen oder Dienstleistungen unter 80 000 EUR und bei Bauleistungen unter 1 000 000 EUR liegt. Allerdings darf der Gesamtwert der in Abweichung von dieser Richtlinie vergebenen Lose 20 % des aggregierten Werts sämtlicher Lose, in die das Bauvorhaben, der vorgesehene Erwerb vergleichbarer Lieferungen oder die vorgesehene Beschaffung von Dienstleistungen unterteilt wurde, nicht überschreiten.

10. Bei regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlängert werden sollen, wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:

(a) entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Menge oder Wert während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen;

(b) oder auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während des Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.

11. Bei öffentlichen Lieferaufträgen für Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf von Produkten wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:

(a) bei zeitlich begrenzten öffentlichen Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Auftrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, auf der Basis des Gesamtwerts einschließlich des geschätzten Restwerts;

(b) bei öffentlichen Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Aufträgen, deren Laufzeit nicht bestimmt werden kann, auf der Basis des Monatswerts, multipliziert mit 48.

12. Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen erfolgt die Berechnung des geschätzten Auftragswerts gegebenenfalls wie folgt:

(a) bei Versicherungsleistungen: auf der Basis der zahlbaren Prämie und anderer Entgelte;

(b) bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen: auf der Basis der Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie sonstiger Entgelte;

(c) bei Aufträgen über Planungsarbeiten: auf der Basis der Gebühren, Provisionen sowie sonstiger Entgelte;

13. Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, bei denen kein Gesamtpreis angegeben ist, ist die Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert

(a) bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten: der Gesamtwert während der gesamten Laufzeit des Auftrags;

(b) bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten: auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48.

Artikel 6 Neufestsetzung der Schwellenwerte

1. Die Kommission überprüft die in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte alle zwei Jahre ab dem 30. Juni 2014 auf Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und legt sie erforderlichenfalls neu fest.

In Übereinstimmung mit der im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen genannten Berechnungsmethode berechnet die Kommission den Wert dieser Schwellenwerte anhand des durchschnittlichen Tageskurses des Euro, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten (SZR), während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.

2. Bei der Durchführung der Neufestsetzung gemäß Absatz 1 dieses Artikels legt die Kommission zudem Folgendes neu fest:

(a) den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwert durch Anpassung an den neu festgesetzten Schwellenwert für öffentliche Bauaufträge;

(b) den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b genannten Schwellenwert durch Anpassung an den neu festgesetzten Schwellenwert für von subzentralen öffentlichen Auftraggebern vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge;

3. Die Kommission legt ab dem 1. Januar 2014 alle zwei Jahre den Wert der in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten und gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu festgesetzten Schwellenwerte in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest, die nicht an der Währungsunion teilnehmen.

Gleichzeitig legt die Kommission den Wert des in Artikel 4 Buchstabe d genannten Schwellenwerts in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest, die nicht an der Währungsunion teilnehmen.

In Übereinstimmung mit der im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen dargelegten Berechnungsmethode wird ein solcher Wert im Hinblick auf den anwendbaren Schwellenwert in Euro anhand des durchschnittlichen Tageskurses dieser Währungen in den 24 Monaten, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht, berechnet.

4. Die in Absatz 1 genannten neu festgesetzten Schwellenwerte und ihr in Absatz 3 genannter Gegenwert in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November, der auf die Neufestsetzung folgt, veröffentlicht.

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Methode an jede Änderung der im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vorgesehenen Methode anzupassen und so die in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte neu festzusetzen und die Schwellenwerte gemäß Absatz 3 in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten festzulegen, die nicht an der Währungsunion teilnehmen..

Auch wird sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 89 zu erlassen, um die in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu festzusetzen. Darüber hinaus wird sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 89 zu erlassen, um die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte gemäß Absatz 2 dieses Artikels neu festzusetzen.

6. Sollte eine Neufestsetzung der in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte und der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte erforderlich werden und sollten zeitliche Zwänge den Rückgriff auf das in Artikel 89 genannte Verfahren verhindern, so dass vordringliche Gründe vorliegen, wird das Verfahren gemäß Artikel 90 auf gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 dieses Artikels erlassene delegierte Rechtsakte angewandt.

Abschnitt 3 Ausschlüsse

Artikel 7 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Diese Richtlinie gilt weder für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die gemäß [der Richtlinie, die die Richtlinie 2004/17/EG ersetzt] von öffentlichen Auftraggebern vergeben bzw. ausgerichtet werden, die eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß Artikel [5 bis 11] der genannten Richtlinie ausüben, und die der Durchführung dieser Tätigkeiten dienen, noch für öffentliche Aufträge, die gemäß [Artikel 15, 20 und 27] der genannten Richtlinie nicht in ihren Geltungsbereich fallen.

Artikel 8 Besondere Ausschlüsse im Telekommunikationsbereich

Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die hauptsächlich den Zweck haben, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

(a) „öffentliches Kommunikationsnetz“ ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend für die Erbringung elektronischer dem Publikum zur Verfügung stehender Kommunikationsdienstleistungen genutzt wird, die den Informationstransfer zwischen den Netzabschlusspunkten unterstützen;

(b) „elektronisches Kommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, einschließlich Netzelemente, die nicht aktiv sind, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;

(c) „Netzabschlusspunkt“ (NAP) die Gesamtheit der physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Teil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der NAP anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;

(d) „elektronische Kommunikationsdienste“ gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations- und Übertragungsdienste in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben; nicht dazu gehören Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen;

Artikel 9 Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe

Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die der öffentliche Auftraggeber gemäß Vergabeverfahren vergeben oder ausrichten muss, die nicht Gegenstand dieser Richtlinie sind und auf einer der folgenden Grundlagen durchgeführt werden:

(a) aus einer im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt;

(b) gemäß einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats betrifft;

(c) gemäß dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation;

(d) bei vollständiger Finanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Organisation oder eine internationalen Finanzierungseinrichtung gemäß deren Verfahrensregeln; im Falle einer erheblichen Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren, die mit dem AEUV im Einklang stehen müssen.

Jede in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Übereinkunft wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 91 genannten Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen anhören kann.

Artikel 10 Besondere Ausschlüsse für Dienstleistungsaufträge

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:

(a) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder über Rechte daran, ungeachtet der Finanzmodalitäten; jedoch fallen Finanzdienstleistungsverträge jeder Form, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie;

(b) von audiovisuellen Mediendienstleistern erteilte Aufträge über den Erwerb, die Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programm-Material, das zur Ausstrahlung bestimmt ist, sowie Aufträge über Ausstrahlungszeit, die an audiovisuelle Mediendienstleister vergeben werden;

(c) Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen;

(d) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[27] sowie Dienstleistungen der Zentralbanken und mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durchgeführte Transaktionen;

(e) Arbeitsverträge;

(f) öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene oder per Untergrundbahn.

Audiovisuelle Mediendienstleistungen im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe b umfassen sämtliche Übertragungs- und Verbreitungsformen mittels elektronischer Netze jeglicher Art.

Artikel 11 Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen

1. Ein von einem öffentlichen Auftraggeber an eine andere juristische Person vergebener Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

(a) der öffentliche Auftraggeber übt über die betreffende juristische Person eine Kontrolle aus, die der gleichkommt, die er über seine eigenen Dienststellen ausübt;

(b) mindestens 90 % der Tätigkeiten der juristischen Person werden für den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder für andere von diesem kontrollierte juristische Personen ausgeführt;

(c) es besteht keine private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person.

Bei einem öffentlichen Auftraggeber wird davon ausgegangen, dass er über die betreffende juristische Person eine Kontrolle ausübt, die der gleichkommt, die er im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a über seine eigenen Dienststellen ausübt, wenn er einen maßgeblichen Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person hat.

2. Absatz 1 gilt auch, wenn ein kontrolliertes Unternehmen, bei dem es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, einen Auftrag an sein kontrollierendes Unternehmen oder eine andere von demselben Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt, sofern keine private Beteiligung an der juristischen Person besteht, die den öffentlichen Auftrag erhalten soll.

3. Ein öffentlicher Auftraggeber, der keine Kontrolle über eine juristische Person im Sinne von Absatz 1 ausübt, kann einen öffentlichen Auftrag auch ohne Anwendung dieser Richtlinie an eine von ihm zusammen mit anderen öffentlichen Auftraggebern kontrollierte juristische Person vergeben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(a) die öffentlichen Auftraggeber üben gemeinsam über die betreffende juristische Person eine Kontrolle aus, die der gleichkommt, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausüben;

(b) mindestens 90 % der Tätigkeiten der juristischen Person werden für die die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder andere von denselben öffentlichen Auftraggebern kontrollierten juristischen Personen getätigt;

(c) es besteht keine private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person.

Für die Zwecke von Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine juristische Person kontrollieren, wenn sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

(a) die Beschlussfassungsgremien der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Vertretern sämtlicher beteiligter öffentlicher Auftraggeber zusammen;

(b) diese öffentlichen Auftraggeber können folglich gemeinsam einen entscheidenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausüben;

(c) die kontrollierte juristische Person verfolgt keine Interessen, die sich von mit ihr zusammen arbeitenden öffentlichen Behörden unterscheiden;

(d) die kontrollierte juristische Person erwirtschaftet keine anderen Einnahmen als diejenigen, die sich aus der Rückzahlung der tatsächlich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit den von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträgen ergeben.

4. Eine zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung ist nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 dieser Richtlinie anzusehen, wenn sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

(a) die Vereinbarung begründet eine echte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern mit dem Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen, und umfasst wechselseitige Rechte und Pflichten der Parteien;

(b) die Vereinbarung wird nur durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt;

(c) die beteiligten öffentlichen Auftraggeber üben, gemessen am Umsatz, nicht mehr als 10 % ihrer Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vereinbarung relevant sind, auf dem offenen Markt aus;

(d) die Vereinbarung betrifft keine anderen Finanztransfers zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern als jene, die die Rückzahlung der tatsächlichen Kosten der Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen betreffen;

(e) es besteht keine private Beteiligung an den involvierten öffentlichen Auftraggebern.

5. Die Tatsache, dass keine private Beteiligung im Sinne der Absätze 1 bis 4 vorhanden ist, wird zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe oder des Abschlusses der Vereinbarung überprüft.

Die in den Absätzen 1 bis vorgesehenen Ausschlüsse finden ab dem Zeitpunkt des Eingehens einer privaten Beteiligung keine Anwendung mehr, so dass laufende Aufträge für den Wettbewerb im Rahmen der üblichen Vergabeverfahren geöffnet werden müssen.

Abschnitt 4 Besondere Sachverhalte

Artikel 12 Von öffentlichen Auftraggebern subventionierte Aufträge

Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf die Vergabe folgender Aufträge Anwendung:

(a) Bauaufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden und deren geschätzter Wert ohne MwSt. mindestens 5 000 000 EUR beträgt, sofern diese Aufträge eine der folgenden Tätigkeiten umfassen:

i)       Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhangs II;

ii)       Bauarbeiten für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- und Freizeitanlagen, Schulen und Hochschulen sowie Verwaltungsgebäuden;

(b) Dienstleistungsaufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden und deren geschätzter Wert ohne MwSt. mindestens 200 000 EUR beträgt, wenn diese Aufträge mit einem Bauauftrag im Sinne des Buchstabens a verbunden sind.

Die öffentlichen Auftraggeber, die die im ersten Unterabsatz Buchstaben a und b genannten Subventionen gewähren, tragen für die Einhaltung dieser Richtlinie Sorge, wenn die subventionierten Aufträge nicht von ihnen selbst oder im Namen und für Rechnung anderer Stellen vergeben werden.

Artikel 13 Forschung und Entwicklung

1. Diese Richtlinie gilt für öffentliche Dienstleistungsaufträge auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung mit den CPV-Referenznummern 73000000-2 bis 73436000-7, mit Ausnahme von 73200000-4, 73210000-7 und 73220000-0, vorausgesetzt, dass beide nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

(a) die Ergebnisse stehen ausschließlich dem öffentlichen Auftraggeber zu und sind für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit bestimmt;

(b) die Dienstleistung wird vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber vergütet.

Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung mit den CPV-Referenznummern 73000000-2 bis 73436000-7, mit Ausnahme von 73200000-4, 73210000-7 und 73220000-0, wenn eine der in Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b genannten Bedingungen nicht erfüllt ist.

2. Die Kommission wird befugt, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die in diesem Artikel genannten CPV-Referenznummern zu erlassen, wenn Änderungen in der CPV-Nomenklatur in diese Richtlinie aufzunehmen sind und sie keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.

Artikel 14 Verteidigung und Sicherheit

1. Diese Richtlinie gilt – vorbehaltlich des Artikels 346 AEUV – für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, mit Ausnahme der folgenden Aufträge:

(a) Aufträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG fallen;

(b) Aufträge, auf die die Richtlinie 2009/81/EG nach deren Artikeln 8, 12 und 13 nicht anwendbar ist.

2. Diese Richtlinie gilt nicht für andere als die in Absatz 1 genannten öffentlichen Aufträge und Wettbewerbe, wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Sinne dieser Richtlinie nicht gewährleistet werden kann.

KAPITEL II Allgemeine Vorschriften

Artikel 15 Grundsätze der Auftragsvergabe

Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig.

Das Vergabeverfahren darf nicht mit der Zielsetzung konzipiert werden, es vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen oder den Wettbewerb künstlich einzuschränken.

Artikel 16 Wirtschaftsteilnehmer

1. Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, eine natürliche oder juristische Person sein müssten.

Bei öffentlichen Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie bei öffentlichen Lieferaufträgen, die zusätzlich Dienstleistungen oder Verlege- und Installationsarbeiten umfassen, können juristische Personen jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Leistung verantwortlich sein sollen.

2. Angebote oder Teilnahmeanträge können auch von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden. Öffentliche Auftraggeber legen keine spezifischen Bedingungen für die Teilnahme solcher Gruppen an Vergabeverfahren fest, die einzelnen Kandidaten nicht vorgeschrieben sind. Die öffentlichen Auftraggeber können nicht verlangen, dass nur Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die eine bestimmte Rechtsform haben, ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einreichen.

Die öffentlichen Auftraggeber können besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags seitens einer Gruppe festlegen, sofern diese Bedingungen durch objektive Gründe gerechtfertigt werden und angemessen sind. Insbesondere kann von einer Gruppe verlangt werden, dass sie eine bestimmte Rechtsform annimmt, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden ist, sofern dies für die zufriedenstellende Durchführung des Auftrags erforderlich ist.

Artikel 17 Vorbehaltene Aufträge

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorsehen, dass nur geschützte Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmer, deren Hauptziel die soziale und berufliche Integration Behinderter oder die Ausführung solcher Aufträge im Rahmen geschützter Beschäftigungsprogramme ist, an den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilnehmen oder solche Aufträge ausführen dürfen, sofern mehr als 30 % der Arbeitnehmer, Wirtschaftsteilnehmer oder der Programmteilnehmer Behinderte sind.

Diese Bestimmung wird im Aufruf zum Wettbewerb angegeben.

Artikel 18 Vertraulichkeit

1. Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie oder des nationalen Rechts betreffend den Zugang zu Informationen und unbeschadet der Verpflichtungen zur Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemäß den Artikeln 48 und 53 dieser Richtlinie gibt ein öffentlicher Auftraggeber keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.

2. Öffentliche Auftraggeber können Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die diese Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens zu veröffentlichen gedenken.

Artikel 19 Vorschriften über Mitteilungen

1. Außer für den Fall, dass die Verwendung elektronischer Mittel gemäß den Artikeln 32, 33, 34, Artikel 35 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 2 oder Artikel 51 dieser Richtlinie obligatorisch vorgeschrieben ist, können die öffentlichen Auftraggeber für alle Mitteilungen und für den gesamten Informationsaustausch zwischen folgenden Kommunikationsmitteln wählen:

(a) elektronische Mittel gemäß den Absätzen 3, 4 und 5;

(b) Post oder Fax;

(c) Telefon in den in Absatz 6 genannten Fällen und Umständen;

(d) eine Kombination dieser Mittel.

Die Mitgliedstaaten können auch in anderen als den in den Artikeln 32, 33 und 34 sowie in Artikel 35 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 2 oder Artikel 51 dieser Richtlinie genannten Fällen die Mitgliedstaaten die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verbindlich vorschreiben.

2. Die gewählten Kommunikationsmittel müssen allgemein verfügbar sein und dürfen nicht dazu führen, dass der Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Auftragsvergabeverfahren eingeschränkt wird.

Bei allen Mitteilungen, dem Austausch und der Speicherung von Informationen müssen die öffentlichen Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Angebote und der Teilnahmeanträge gewährleisten. Sie überprüfen den Inhalt der Angebote und der Teilnahmeanträge erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung.

3. Die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Mittel und ihre technischen Merkmale dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben und müssen allgemein zugänglich sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein und dürfen den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken. Die technischen Einzelheiten und Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Empfang, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Unterabsatz 1 dieses Absatzes genügen, werden in Anhang IV erläutert.

Die Kommission wird befugt, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung der technischen Einzelheiten und Merkmale in Anhang IV zu erlassen, wenn es technische Entwicklungen und Verwaltungsgründe gebieten.

Um die Interoperabilität technischer Formate sowie der Standards für die Verfahren und Mitteilungen vor allem auch im grenzübergreifenden Zusammenhang zu gewährleisten, wird die Kommission befugt, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die obligatorische Anwendung technischer Standards zu erlassen; dies gilt zumindest hinsichtlich der elektronischen Einreichung von Unterlagen, der elektronischen Kataloge und der Mittel für die elektronische Authentifizierung.

4. Öffentliche Auftraggeber können erforderlichenfalls die Verwendung von Instrumenten vorschreiben, die nicht allgemein verfügbar sind, sofern diese einen alternativen Zugang bieten.

In allen nachfolgend genannten Situationen wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber geeignete alternative Zugangsmittel anbieten:

(a) Sie bieten ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Anhang IX oder ab dem Versanddatum der Aufforderung zur Interessensbestätigung einen uneingeschränkten und vollständigen Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen Instrumenten an; der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung muss die Internet-Adresse, über die diese Instrumente abrufbar sind, enthalten.

(b) Es wird gewährleistet, dass Bieter, die in einem anderen Mitgliedstaat als der öffentliche Auftraggeber niedergelassen sind, Zugang zum Vergabeverfahren mittels provisorischer Token haben, die online ohne Zusatzkosten zur Verfügung gestellt werden.

(c) Sie unterstützen einen alternativen Kanal für die elektronische Einreichung von Angeboten.

5. Für die Vorrichtungen zur elektronischen Übermittlung und für den elektronischen Eingang von Angeboten sowie für die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Teilnahmeanträge gelten die folgenden Bestimmungen:

(a) Die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Angebote und Teilnahmeanträge erforderlich sind, einschließlich der Verschlüsselung und Zeiterfassung, müssen den Interessenten zugänglich sein.

(b) Die Vorrichtungen, Authentifizierungsmethoden und elektronischen Signaturen müssen den Anforderungen von Anhang IV genügen.

(c) Die öffentlichen Auftraggeber legen das für die elektronischen Kommunikationsmittel in den verschiedenen Phasen des jeweiligen Vergabeverfahrens erforderlichen Sicherheitsniveau fest. Dieses Niveau muss im Verhältnis zu den verbundenen Risiken stehen.

(d) Für den Fall, dass fortgeschrittene elektronische Signaturen im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[28] erforderlich sind, akzeptieren die öffentlichen Auftraggeber – solange die Signatur gültig ist – Signaturen, die sich auf ein qualifiziertes elektronisches Zertifikat stützen, das in der Vertrauensliste des Kommissionsbeschlusses 2009/767/EG[29] genannt wird und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wird, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

(a) Sie müssen das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur auf der Grundlage der im Beschluss 2011/130/EU[30] der Kommission festgelegten Formate erstellen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Formate technisch bearbeiten zu können.

(b) Wird ein Angebot mit einem in der Vertrauensliste registriertem qualifizierten Zertifikat unterzeichnet, dürfen sie keine zusätzlichen Anforderungen festschreiben, die die Bieter an der Verwendung dieser Signaturen hindern.

6. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Übermittlung der Teilnahmeanträge:

(a) Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren können schriftlich oder telefonisch gestellt werden. in letzterem Fall sind sie vor Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge schriftlich zu bestätigen.

(b) Die öffentlichen Auftraggeber können verlangen, dass per Fax gestellte Teilnahmeanträge per Post oder auf elektronischem Wege bestätigt werden, sofern dies für das Vorliegen eines gesetzlich gültigen Nachweises erforderlich ist.

Für die Zwecke von Buchstabe b präzisiert der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung, dass per Fax gestellte Teilnahmeanträge auf dem Postweg oder auf elektronischem Wege zu bestätigen sind; auch legt er die Frist für die Übermittlung einer solchen Bestätigung fest.

7. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätesten zwei Jahre nach dem in Artikel 92 Absatz 1 genannten Termin sämtliche nach dieser Richtlinie durchgeführten Auftragsvergabeverfahren unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel, insbesondere aber der elektronischen Einreichung von Unterlagen, gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie durchgeführt werden.

Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der Rückgriff auf elektronische Mittel besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern würde, die nicht in allen Mitgliedstaaten im Sinne von Absatz 3 allgemein verfügbar sind. Es obliegt den öffentlichen Auftraggebern, die andere Kommunikationsmittel für die Einreichung von Angeboten verwenden, in den Vergabeunterlagen nachzuweisen, dass der Rückgriff auf elektronische Mittel aufgrund der speziellen Art der mit den Wirtschaftsteilnehmern auszutauschenden Informationen besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern würde, die nicht in allen Mitgliedstaaten allgemein verfügbar sind.

In den folgenden Fällen wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Auftraggeber legitime Gründe haben, keine elektronischen Kommunikationsmittel für das Einreichungsverfahren zu verlangen:

(a) Die Beschreibung der technischen Spezifikationen kann aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht unter Verwendung von Dateiformaten geliefert werden, die von allgemein verbreiteten Anwendungen unterstützt werden.

(b) Die Anwendungen, die Dateiformate unterstützen, die sich für die Beschreibung der technischen Spezifikationen eignen, sind durch Lizenzen geschützt und können vom öffentlichen Auftraggeber nicht für das Herunterladen oder einen Fernzugang zur Verfügung gestellt werden.

(c) Die Anwendungen, die Dateiformate unterstützen, die sich für die Beschreibung der technischen Spezifikationen eignen, verwenden Dateiformate, die nicht mittels anderer offener oder herunterladbarer Anwendungen gehandhabt werden können.

8. Die öffentlichen Auftraggeber können für die öffentliche Auftragsvergabe elektronisch verarbeitete Daten verwenden, um Fehler zu vermeiden, aufzudecken und zu berichtigen, die in jeder Phase der Entwicklung angemessener Instrumente auftreten können.

Artikel 20 Nomenklaturen

1. Etwaige Verweise auf Nomenklaturen im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe haben unter Zugrundelegung des „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ zu erfolgen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002[31] angenommen wurde.

2. Die Kommission wird befugt, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die in den Anhängen II und XVI genannten Referenznummern zu erlassen, wenn Änderungen in der CPV-Nomenklatur in diese Richtlinie aufzunehmen sind und sie keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.

Artikel 21 Interessenkonflikte

1. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um Interessenkonflikte, die sich bei der Durchführung von Vergabeverfahren im Sinne dieser Richtlinie ergeben, wirksam zu verhindern, zu ermitteln und unmittelbar zu beheben Dies betrifft auch die Planung und Vorbereitung des Verfahrens, die Erstellung der Vergabeunterlagen, die Auswahl der Bewerber und Bieter sowie den Zuschlag für den Auftrag, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die Gleichbehandlung aller Bieter zu gewährleisten.

Der Begriff „Interessenkonflikt“ deckt zumindest alle Situationen ab, in denen die in Absatz 2 genannten Kategorien von Personen direkt oder indirekt ein privates Interesse am Ergebnis des Vergabeverfahrens haben, von dem man annehmen könnte, dass es die unparteiische und objektive Ausführung ihrer Aufgaben beeinträchtigt.

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „private Interessen“ sämtliche aus familiären, gefühlsmäßigen, wirtschaftlichen, politischen oder anderen Gründen mit den Bewerbern oder Bietern geteilten Interessen, einschließlich kollidierender beruflicher Interessen.

2. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten für Interessenkonflikte, die zumindest folgende Kategorien von Personen umfassen:

(a) Personalmitglieder des öffentlichen Auftraggebers, der Beschaffungsdienstleister oder Personalmitglieder anderer Dienstleister, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind;

(b) den Vorsitzenden des öffentlichen Auftraggebers und Mitglieder der Beschlussfassungsorgane des Auftraggebers, die – ohne unbedingt an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt zu sein – doch das Ergebnis dieses Verfahrens beeinflussen können.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, dass

(a) die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Personalmitglieder gehalten sind, eventuelle Interessenkonflikte in Bezug auf die Bewerber oder Bieter so bald wie möglich nach Kenntnisnahme solcher Konflikte offen zu legen, um es dem öffentlichen Auftraggeber zu ermöglichen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

(b) die Bewerber und Bieter gehalten sind, zu Beginn des Vergabeverfahrens eine Erklärung zur Existenz eventuell bestehender privilegierter Beziehungen zu den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Personen abzugeben, die zu Interessenkonflikten dieser Personen führen könnten. Der öffentliche Auftraggeber legt in dem nach Artikel 85 zu erstellenden Einzelbericht dar, ob ein Bewerber oder Bieter eine Erklärung abgegeben hat.

Im Falle eines Interessenkonflikts ergreift der öffentliche Auftraggeber angemessene Maßnahmen. Dazu zählen die Ablehnung des betreffenden Personalmitglieds als Mitarbeiter am jeweiligen Vergabeverfahren oder eine Neuzuweisung der Pflichten und Aufgaben an das Personalmitglied. Kann ein Interessenkonflikt nicht anderweitig beigelegt werden, wird der Bewerber oder Bieter vom Verfahren ausgeschlossen.

Im Falle privilegierter Beziehungen unterrichtet der öffentliche Auftraggeber unmittelbar die in Artikel 84 genannte Aufsichtsbehörde und ergreift angemessene Maßnahmen, um einen ungebührlichen Einfluss auf das Vergabeverfahren zu vermeiden und die Gleichbehandlung von Bewerbern und Bietern zu gewährleisten. Kann der Interessenkonflikt nicht anderweitig beigelegt werden, wird der Bewerber oder Bieter vom Verfahren ausgeschlossen.

4. Sämtliche im Sinne dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen sind im Einzelbericht nach Artikel 85 zu dokumentieren.

Artikel 22 Rechtswidriges Verhalten

Die Bewerber müssen zu Beginn des Verfahrens eine ehrenwörtliche Erklärung abgeben, dass sie Folgendes unterlassen haben und werden:

(a) ungebührliche Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess des öffentlichen Auftraggebers, um vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die sie ungebührliche Vorteile beim Auftragsvergabeverfahren erlangen könnten;

(b) Vereinbarungen mit anderen Bewerbern und Bietern im Hinblick auf eine Wettbewerbsverzerrung;

(c) willentliche Übermittlung irreführender Informationen, die die Entscheidungen über Ausschluss, Auswahl oder Auftragszuschlag erheblich beeinflussen könnten.

TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

KAPITEL I Verfahren

Artikel 23 Bedingungen betreffend das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und andere internationale Übereinkommen

1. Sofern durch die Anhänge I, II, IV und V sowie die Allgemeinen Anmerkungen zum Anhang 1 der Europäischen Union zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie die anderen internationalen für die Union rechtsverbindlichen Übereinkommen gemäß dem Verzeichnis in Anhang V dieser Richtlinie abgedeckt, wenden die öffentlichen Auftraggeber auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen keine ungünstigeren Bedingungen an als auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Europäischen Union. Durch die Anwendung dieser Richtlinie auf Wirtschaftsteilnehmer aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen genügen die öffentlichen Auftraggeber diesen Übereinkommen.

2. Die Kommission wird befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um das Verzeichnis in Anhang V erforderlichenfalls mittels des Abschlusses neuer internationaler Übereinkommen oder der Änderung bestehender internationaler Übereinkommen zu ändern.

Artikel 24 Wahl der Verfahren

1. Bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge wenden die öffentlichen Auftraggeber die an diese Richtlinie angepassten nationalen Verfahren an, sofern unbeschadet Artikel 30 ein Aufruf zum Wettbewerb im Sinne dieser Richtlinie veröffentlicht wurde.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die öffentlichen Auftraggeber offene oder nichtoffene Verfahren im Sinne dieser Richtlinie anwenden können.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die öffentlichen Auftraggeber Innovationspartnerschaften im Sinne dieser Richtlinie anwenden können.

Auch können sie vorschreiben, dass die öffentlichen Auftraggeber auf ein Verhandlungsverfahren oder den wettbewerblichen Dialog in de folgenden Fällen zurückgreifen können :

(a) in Bezug auf Bauarbeiten, wenn der entsprechende Auftrag sowohl die Planung als auch die Ausführung der Bauarbeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 zum Gegenstand hat oder wenn die Verhandlungen erforderlich sind, um den juristischen oder finanziellen Rahmen des Vorhabens abzustecken;

(b) bei öffentlichen Bauaufträgen, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die ausschließlich zu Forschungs-, Innovations-, Versuchs- oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten durchgeführt werden;

(c) in Bezug auf Dienstleistungen oder Lieferungen, wenn die technischen Spezifikationen nicht mit ausreichender Präzision unter Verweis auf andere Standards, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen oder technische Referenzen im Sinne von Anhang VIII Nummern 2 bis 5 erstellt werden können;

(d) im Falle unregelmäßiger oder inakzeptabler Angebote im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 als Antwort auf ein offenes oder ein nichtoffenes Verfahren;

(e) aufgrund spezifischer Umstände, die mit der Wesensart oder der Komplexität der Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen oder der damit verbundenen Risiken einhergehen und der Auftrag nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, das Verhandlungsverfahren, den wettbewerblichen Dialog und die Innvotionspartnerschaft nicht in ihr einzelstaatliches Recht umzusetzen.

2. Der Aufruf zum Wettbewerb kann wie folgt erfolgen:

(a) mittels einer Auftragsbekanntmachung gemäß Artikel 47;

(b) wenn der Auftrag im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahrens von einem subzentralen öffentlichen Auftraggeber mittels einer Vorinformation gemäß Artikel 46 Absatz 2 vergeben wird.

In dem in Buchstabe b genannten Fall werden Wirtschaftsteilnehmer, die auf die Veröffentlichung der Vorinformation hin ihr Interesse bekundet haben, mittels eines „Aufrufs zur Interessensbestätigung“ gemäß Artikel 52 aufgefordert, ihr Interesse schriftlich zu bestätigen.

3. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass öffentliche Auftraggeber auf ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung nur in den Fällen und unter den Umständen, die in Artikel 30 ausdrücklich genannt sind, zurückgreifen können.

Artikel 25 Offenes Verfahren

1. Bei einem offenen Verfahren können alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin ein Angebot abgeben.

Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 40 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.

Dem Angebot beizufügen sind die geforderten Informationen für eine qualitative Auswahl.

2. Hat der öffentliche Auftraggeber eine Vorinformation veröffentlicht, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient, kann die Mindestfrist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels auf 20 Tage verkürzt werden, sofern beide der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

(a) die Vorinformation enthielt alle für die Bekanntmachung nach Anhang VI Teil B Abschnitt I geforderten Informationen, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorlagen;

(b) die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung wurde zwischen 45 Tagen und 12 Monaten vor dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung übermittelt.

3. Für den Fall, dass eine von den öffentlichen Auftraggebern gebührlich belegte Dringlichkeit die Einhaltung der Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 unmöglich macht, können sie eine Frist festlegen, die 20 Tage nach dem Termin der Übermittlung der Auftragsbekanntmachung nicht unterschreiten darf.

4. Der öffentliche Auftraggeber kann die Frist für den Eingang der Angebote gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote gemäß Artikel 19 Absätze 3, 4 und 5 akzeptiert.

Artikel 26 Nichtoffenes Verfahren

1. Bei nichtoffenen Verfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin einen Antrag auf Teilnahme übermitteln, indem er die geforderten Informationen für eine qualitative Auswahl vorlegt.

Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 30 Tage ab dem Datum, an dem die Bekanntmachung bzw., wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient, der Aufruf zur Interessensbestätigung übermittelt wird.

2. Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom öffentlichen Auftraggeber infolge der Bewertung der geforderten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Angebot übermitteln. Die öffentlichen Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 64 begrenzen.

Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

3. Haben die öffentlichen Auftraggeber eine Vorinformation veröffentlicht, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient, kann die Mindestfrist für den Eingang der Angebote nach Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels auf 15 Tage verkürzt werden, sofern beide der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

(a) die Vorinformation enthielt alle für die Bekanntmachung nach Anhang VI Teil B Abschnitt I geforderten Informationen, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorlagen;

(b) die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung wurde zwischen 45 Tagen und 12 Monaten vor dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung übermittelt.

4. Subzentrale öffentliche Auftraggeber können die Frist für den Eingang von Angeboten im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festlegen, vorausgesetzt, dass allen Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird. Ist eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich, setzt der öffentliche Auftraggeber eine Frist fest, die mindestens 10 Tage ab dem Datum der Aufforderung zur Angebotsabgabe beträgt.

5. Die Frist für den Eingang der Angebote gemäß Absatz 2 kann um fünf Tage verkürzt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die elektronische Übermittlung der Angebote gemäß Artikel 19 Absätze 3, 4 und 5 akzeptiert.

6. Für den Fall, dass eine von den öffentlichen Auftraggebern angemessen belegte Dringlichkeit die Einhaltung der Fristen gemäß diesem Artikel unmöglich macht, können sie Folgendes festlegen:

(a) für den Eingang der Teilnahmeanträge eine Frist, die mindestens 15 Tage betragen muss, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung;

(b) für den Eingang der Angebote eine Frist, die mindestens 10 Tage beträgt, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Artikel 27 Verhandlungsverfahren

1. Bei Verhandlungsverfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin einen Antrag auf Teilnahme stellen, indem er die geforderten Informationen für eine qualitative Auswahl vorlegt.

In der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung beschreiben die öffentlichen Auftraggeber die Auftragsvergabe sowie die einzuhaltenden Mindestanforderungen und spezifizieren die Zuschlagskriterien, um die Wirtschaftsteilnehmer in die Lage zu versetzen, Art und Umfang der Auftragsvergabe in Erfahrung zu bringen und darüber zu befinden, ob sie eine Teilnahme an den Verhandlungen beantragen werden. In den technischen Spezifikationen erläutern die öffentlichen Auftraggeber, welche Teile davon die Mindestanforderungen festlegen.

Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 30 Tage ab dem Datum, an dem die Auftragsbekanntmachung oder, wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient, der Aufruf zur Interessensbestätigung übermittelt wird. Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung des Aufrufs. Es gilt Artikel 26 Absätze 3 bis 6.

2. Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom öffentlichen Auftraggeber infolge der Bewertung der geforderten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein schriftliches Angebot übermitteln, das die Grundlage für die späteren Verhandlungen darstellt. Die öffentlichen Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 64 begrenzen.

3. Die öffentlichen Auftraggeber verhandeln mit den Bietern über die von diesen unterbreiteten Angebote, um den Inhalt der Angebote zu verbessern, so dass sie den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zuschlagskriterien und Mindestanforderungen besser entsprechen.

Folgende Elemente dürfen im Laufe der Verhandlungen nicht geändert werden:

(a) die Beschreibung der Auftragsvergabe;

(b) der Teil der technischen Spezifikationen, der die Mindestanforderungen festlegt;

(c) die Zuschlagskriterien.

4. Der öffentliche Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Insbesondere sorgen sie dafür, dass alle Bieter, deren Angebote gemäß Absatz 5 nicht eliminiert wurden, schriftlich und rechtzeitig über etwaige Änderungen der technischen Spezifikationen unterrichtet werden, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen betreffen, so dass derlei Angebote geändert und infolge dieser Änderungen modifizierte Angebote gegebenenfalls erneut eingereicht werden können.

Die öffentlichen Auftraggeber dürfen Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bewerbers nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Lösungen oder anderer vertraulicher Informationen erteilt.

5. Verhandlungsverfahren können in verschiedene aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder in den Auftragsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder in den Auftragsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber angeben, ob er von dieser Option Gebrauch machen wird.

6. Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber einen Abschluss der Verhandlungen, unterrichtet er die übrigen Bieter und legt eine gemeinsame Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest. Die öffentlichen Auftraggeber beurteilen die eingereichten Angebote anhand der ursprünglich festgelegten Zuschlagskriterien und erteilen den Zuschlag gemäß den Artikeln 66 bis 69.

Artikel 28 Wettbewerblicher Dialog

1. Bei wettbewerblichen Dialogen kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin einen Teilnahmeantrag stellen, indem er die geforderten Informationen für eine qualitative Auswahl vorlegt.

Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom öffentlichen Auftraggeber infolge der Bewertung der geforderten Informationen dazu aufgefordert werden, können am Dialog teilnehmen. Die öffentlichen Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 64 begrenzen. Der Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a.

2. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen eine Auftragsbekanntmachung, in der sie ihre Bedürfnisse und Anforderungen formulieren, die sie in dieser Bekanntmachung und/oder in einer Beschreibung näher erläutern. Gleichzeitig erläutern und definieren sie in denselben Unterlagen die zugrunde gelegten Auswahlkriterien.

3. Die öffentlichen Auftraggeber eröffnen mit den nach den einschlägigen Bestimmungen der Artikeln 54 bis 65 ausgewählten Bewerbern einen Dialog, dessen Ziel es ist, die Mittel, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen. Bei diesem Dialog können sie mit den ausgewählten Bewerbern alle Aspekte des Auftrags erörtern.

Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass alle Bieter bei dem Dialog gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten.

Die öffentlichen Auftraggeber dürfen Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines teilnehmenden Bewerbers nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Lösungen oder bestimmter anderer vertraulicher Informationen erteilt.

4. Der wettbewerbliche Dialog kann in verschiedene aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen anhand der in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung oder Beschreibung gibt der öffentliche Auftraggeber an, ob er von dieser Option Gebrauch machen werden.

5. Der öffentliche Auftraggeber setzt den Dialog fort, bis er die Lösung bzw. die Lösungen ermitteln kann, mit denen seine Bedürfnisse erfüllt werden können.

6. Nachdem die öffentlichen Auftraggeber den Dialog für abgeschlossen erklärt und die Teilnehmer entsprechend informiert haben, fordern sie diese auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot einzureichen. Diese Angebote müssen alle zur Ausführung des Projekts erforderlichen Einzelheiten enthalten.

7. Die öffentlichen Auftraggeber beurteilen die eingereichten Angebote anhand der in der Auftragsbekanntmachung oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien.

Um die finanziellen Verpflichtungen oder andere Auftragsbedingungen abschließend festzulegen, darf der öffentliche Auftraggeber erforderlichenfalls die endgültigen Auftragsbedingungen mit dem Bieter aushandeln, dessen Angebot als das wirtschaftlich günstigste im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a ermittelt wurde, sofern diese Verhandlungen nicht dazu führen, dass wesentliche Aspekte des Angebots oder der öffentlichen Auftragsvergabe geändert werden, einschließlich der in der Auftragsbekanntmachung oder der Beschreibung dargelegten Bedürfnisse und Anforderungen, und sofern dies nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung oder Diskriminierung mit sich bringt.

8. Die öffentlichen Auftraggeber können Prämien oder Zahlungen an die Teilnehmer am Dialog vorsehen.

Artikel 29 Innovationspartnerschaft

1. Bei Innovationspartnerschaften kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf eine Auftragsbekanntmachung hin einen Teilnahmeantrag stellen, um eine strukturierte Partnerschaft für die Entwicklung eines innovativen Produkts bzw. innovativer Bauleistungen oder Dienstleistungen und den anschließenden Erwerb dieses Produkts bzw. dieser Leistungen zu bilden, sofern das vereinbarte Leistungs- und Kostenniveau eingehalten wird.

2. Die Partnerschaft wird entsprechend dem Forschungs- und Innovationsprozess in aufeinander folgenden Phasen strukturiert und kann bis zur Herstellung der zu liefernden Güter oder bis zur Erbringung der Dienstleistungen reichen.. Darin festgelegt werden die vom Partner zu erreichenden Zwischenziele sowie die Zahlung der Vergütung in angemessenen Tranchen. Auf der Grundlage dieser Ziele kann der öffentliche Auftraggeber am Ende jeder Phase darüber befinden, ob er die Partnerschaft beendet und ein neues Vergabeverfahren für die übrigen Phasen einleitet, sofern er die entsprechenden Rechte an geistigem Eigentum erworben hat.

3. Der Auftrag wird gemäß den Vorschriften für ein Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 27 vergeben.

Bei der Auswahl der Bewerber achten die öffentlichen Auftraggeber insbesondere auf Kriterien, die die Fähigkeiten und Erfahrungen des Bieters auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung innovativer Lösungen betreffen. Die öffentlichen Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 64 begrenzen.

Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom öffentlichen Auftraggeber infolge seiner Bewertung der angeforderten Informationen eine Aufforderung erhalten haben, können Forschungs- und Innovationsprojekte einreichen, die auf die Abdeckung der vom öffentlichen Auftraggeber genannten Bedürfnisse abzielen, die von den bereits vorhandenen Lösungen nicht erfüllt werden können. Der Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a.

4. Die Struktur der Partnerschaft und insbesondere die Dauer und der Wert der einzelnen Phasen müssen dem Innovationsgrad der vorgeschlagenen Lösung und der Abfolge der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Entwicklung einer auf dem Markt noch nicht vorhandenen innovativen Lösung erforderlich sind, Rechnung tragen. Der Wert und die Dauer eines Auftrags für den Erwerb der entsprechenden Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen hat sich innerhalb angemessener Grenzen zu bewegen, wobei die Abdeckung der Kosten, einschließlich jener, die für die Entwicklung einer innovativen Lösung angefallen sind, und das Erfordernis der Erzielung eines angemessenen Gewinns zu berücksichtigen sind.

Die öffentlichen Auftraggeber dürfen Innovationspartnerschaften nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.

Artikel 30 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung

1. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass öffentliche Auftraggeber in den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben können:

2. Bei öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kann unter folgenden Umständen auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zurückgegriffen werden:

(a) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens keine oder keine geeigneten Angebote oder keine Teilnahmeanträge abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden und sofern der Kommission oder der gemäß Artikel 84 benannten nationalen Aufsichtsbehörde auf Anforderung ein Bericht vorgelegt wird;

(b) sofern das Ziel der Auftragsvergabe die Schaffung oder der Erwerb eines Kunstwerks ist;

(c) wenn die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen aus einem der folgenden Gründe nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht bzw. bereitgestellt werden können:

i)        nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen;

ii)       Schutz von Patenten, Urheberrechten und anderen Rechten an geistigem Eigentum;

iii)      Schutz sonstiger ausschließlicher Rechte.

Diese Ausnahme gilt nur dann, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist;

(d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn äußerst dringende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen höherer Gewalt es nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für die offenen, die nichtoffenen oder die Verhandlungsverfahren vorgeschrieben sind; die angeführten Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlichen Auftraggebern zuzuschreiben sein.

Für die Zwecke von Buchstabe a gilt ein Angebot nicht als geeignet, sofern

– es unregelmäßig oder inakzeptabel ist, und

– wenn es völlig irrelevant für den Auftrag ist und die in den Auftragsunterlagen genannten Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers nicht decken kann.

Insbesondere sind Angebote als unregelmäßig anzusehen, wenn sie den Auftragsunterlagen nicht entsprechen oder wenn die angebotenen Preise von den üblichen Wettbewerbskräften abgeschirmt werden.

Insbesondere in den folgenden Fällen sind die Angebote als inakzeptabel anzusehen:

(a) sie sind zu spät eingegangen;

(b) sie wurden von Bietern ohne die erforderlichen Qualifikationen eingereicht;

(c) ihr Preis übersteigt das Budget des öffentlichen Auftraggebers, so wie es vor der Lancierung des Vergabeverfahrens festgelegt worden war; die vorherige Festlegung des Budgets ist schriftlich zu dokumentieren;

(d) die Angebote wurden im Sinne von Artikel 69 als ungewöhnlich niedrig befunden.

3. Bei öffentlichen Lieferaufträgen kann unter folgenden Umständen auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zurückgegriffen werden:

(a) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken hergestellt werden; unter diese Bestimmung fällt nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten;

(b) bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge sowie der wiederkehrenden Aufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten;

(c) wenn es sich bei auf einer Warenbörse oder anderen vergleichbaren Märkten wie Strombörsen notierte und gekaufte Lieferungen handelt;

(d) wenn Waren zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.

4. Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann für öffentliche Dienstleistungsaufträge vorgesehen werden, wenn der betreffende Auftrag im Anschluss an einen gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Wettbewerb nach den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben wird; im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.

5. Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann bei neuen Bau- oder Dienstleistungen vorgesehen werden, die in der Wiederholung ähnlicher Bau- oder Dienstleistungen bestehen, die von demselben öffentlichen Auftraggeber an den Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, der den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundprojekt entsprechen und dieses Projekt Gegenstand des ursprünglichen Auftrags war, der nach einem Verfahren im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 vergeben wurde. Im Grundprojekt sind der Umfang möglicher zusätzlicher Bauarbeiten oder Dienstleistungen sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben werden, anzugeben.

Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens wird bereits beim Aufruf zum Wettbewerb für das erste Projekt angegeben; der für die Fortführung der Bau- oder Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung des Artikels 4 berücksichtigt.

Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Auftrags angewandt werden.

KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 31 Rahmenvereinbarungen

1. Die öffentlichen Auftraggeber können Rahmenvereinbarungen abschließen, sofern sie die in dieser Richtlinie genannten Verfahren anwenden.

Bei einer Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die dazu dient, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.

Mit Ausnahme angemessen begründeter Sonderfälle, in denen dies insbesondere aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann, beträgt die Laufzeit der Rahmenvereinbarung maximal vier Jahre.

2. Aufträge, die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen, werden nach den in diesem Absatz und in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Verfahren vergeben.

Diese Verfahren dürfen nur zwischen jenen öffentlichen Auftraggebern angewandt werden, die zu diesem Zweck im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung klar genannt werden, und jenen Wirtschaftsteilnehmern, die ursprünglich Vertragspartei der Rahmenvereinbarung waren.

Bei auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträgen dürfen keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vorgenommen werden; dies ist insbesondere für den in Absatz 3 genannten Fall zu beachten.

Die öffentlichen Auftraggeber wenden das Instrument der Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise an, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.

3. Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben.

Für die Vergabe der Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer schriftlich konsultieren und ihn dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.

4. Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehr als einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, kann sie auf eine der beiden nachfolgend genannten Weisen ausgeführt werden:

(a) gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung, ohne Neueröffnung des Wettbewerbs, wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen für die Erbringung bzw. Bereitstellung der betreffenden Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer festgelegt werden, die sie als Partei der Rahmenvereinbarung ausführen werden; die letztgenannten Bedingungen sind in den Auftragsunterlagen zu nennen;

(b) sofern nicht alle Bedingungen zur Erbringung der Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen in der Rahmenvereinbarung genannt werden, mittels der Neueröffnung des Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, die Parteien der Rahmenvereinbarung sind.

5. Der in Absatz 4 Buchstabe b genannte Wettbewerb beruht auf denselben Bedingungen wie der Abschluss der Rahmenvereinbarung und erforderlichenfalls auf präziser formulierten Bedingungen sowie gegebenenfalls auf weiteren Bedingungen, die in den Spezifikationen der Rahmenvereinbarung in Übereinstimmung mit dem folgenden Verfahren genannt werden:

(a) Vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultieren die öffentlichen Auftraggeber schriftlich die Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, den Auftrag auszuführen.

(b) Die öffentlichen Auftraggeber setzen eine hinreichende Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag fest; dabei berücksichtigen sie unter anderem die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit.

(c) die Angebote sind schriftlich einzureichen und dürfen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht geöffnet werden;

(d) Die öffentlichen Auftraggeber vergeben die einzelnen Aufträge an den Bieter, der auf der Grundlage der in den Spezifikationen der Rahmenvereinbarung genannten Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat.

Artikel 32 Dynamische Beschaffungssysteme

1. Für Beschaffungen von marktüblichen Waren bzw. Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber genügen, können letztere auf ein dynamisches Beschaffungssystem zurückgreifen. Beim dynamischen Beschaffungssystem handelt es sich um ein vollelektronisches Verfahren, das jedem Wirtschaftsteilnehmer offen steht, der die Eignungskriterien erfüllt.

2. Bei der Auftragsvergabe über ein dynamisches Beschaffungssystem befolgen die öffentlichen Auftraggeber die Vorschriften für das nichtoffene Verfahren. Alle Bewerber, die die Auswahlkriterien erfüllen, werden zum System zugelassen. Die Zahl der zum System zugelassenen Bewerber darf nicht nach Artikel 64 begrenzt werden. Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit dem dynamischen Beschaffungssystem erfolgt elektronisch im Sinne der Artikel 19 Absätze 2 bis 6.

3. Für die Zwecke der Auftragsvergabe über ein dynamisches Beschaffungssystem verfahren die öffentlichen Auftraggeber wie folgt:

(a) sie veröffentlichen einen Aufruf zum Wettbewerb, in dem sie präzisieren, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;

(b) in den Spezifikationen geben sie mindestens die Art und geschätzte Quantität der geplanten Beschaffungen an, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Spezifikationen der Verbindung;

(c) sie bieten gemäß Artikel 51 einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang zu den Spezifikationen und sonstigen zusätzlichen Unterlagen, solange das System Gültigkeit hat.

4. Die öffentlichen Auftraggeber räumen während der gesamten Dauer des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, die Teilnahme am System unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zu beantragen. Die öffentlichen Auftraggeber bringen ihre Bewertung derartiger Anträge auf der Grundlage der Bewertungskriterien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach deren Eingang zum Abschluss.

Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet den Wirtschaftsteilnehmer gemäß Unterabsatz 1 zum frühestmöglichen Zeitpunkt darüber, ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen wurde.

5. Die öffentlichen Auftraggeber fordern alle qualifizierten Teilnehmer gemäß Artikel 52 auf, ein Angebot für jeden einzelne Auftragsvergabe über das dynamische Beschaffungssystem zu unterbreiten.

Sie erteilen dem Bieter mit dem besten Angebot den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien, die in der Bekanntmachung für das dynamische Beschaffungssystem oder, wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient, in der Aufforderung zur Interessensbestätigung genannt wurden. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genauer formuliert werden.

6. Die öffentlichen Auftraggeber nennen im Aufruf zum Wettbewerb die Existenzdauer des dynamischen Beschaffungssystems. Unter Verwendung folgender Standardformulare unterrichten sie die Kommission über eine etwaige Änderung dieser Dauer:

(a) wird die Dauer ohne Einstellung des Systems geändert, ist das ursprünglich für den Aufruf zum Wettbewerb für das dynamische Beschaffungssystem verwendete Formular zu nutzen;

(b) wird das System eingestellt, muss eine Vergabebekanntmachung im Sinne von Artikel 48 erfolgen.

7. Den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern oder den am dynamischen Beschaffungssystem teilnehmenden Parteien dürfen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.

Artikel 33 Elektronische Auktionen

1. Die öffentlichen Auftraggeber können auf elektronische Auktionen zurückgreifen, bei denen neue, nach unten revidierte Preise und/ oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden.

Zu diesem Zweck verwenden die öffentlichen Auftraggeber ein repetitives elektronisches Verfahren (elektronische Auktion), das nach einer vollständigen ersten Bewertung der Angebote eingesetzt wird, denen anhand automatischer Bewertungsmethoden eine Rangfolge zugewiesen wird.

2. Bei der Anwendung des offenen oder nichtoffenen Verfahrens oder des Verhandlungsverfahrens können die öffentlichen Auftraggeber beschließen, dass dem Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag eine elektronische Auktion vorausgeht, sofern die Spezifikationen des Auftrags hinreichend präzise beschrieben werden können.

Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb der Parteien einer Rahmenvereinbarung nach Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b und bei einem Aufruf zum Wettbewerb hinsichtlich der im Rahmen des in Artikel 32 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergebenden Aufträge durchgeführt werden.

3. Die elektronische Auktion beruht auf einem der nachfolgend genannten Kriterien:

(a) allein auf dem Preis, wenn das Angebot mit den günstigsten Kosten den Zuschlag erhält;

(b) auf dem Preis und/ oder auf den neuen Werten der in den Spezifikationen genannten Angebotskomponenten, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält.

4. Öffentliche Auftraggeber, die eine elektronische Auktion durchzuführen beabsichtigen, weisen in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung darauf hin. Diese Spezifikationen müssen zumindest die in Anhang VII vorgesehenen Angaben enthalten.

5. Vor der Durchführung einer elektronischen Auktion nehmen die öffentlichen Auftraggeber anhand des bzw. der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste vollständige Bewertung der Angebote vor.

Ein Angebot gilt als zulässig, wenn es von einem qualifizierten Bieter und in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen eingereicht wurde.

Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege zur Teilnahme an der elektronischen Auktion aufgefordert, wobei ab dem genannten Termin und Zeitpunkt die Verbindungen gemäß der in der Aufforderung genannten Anweisungen zu nutzen sind. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.

6. Erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag, so wird der Aufforderung das Ergebnis einer vollständigen Bewertung des Angebots des betreffenden Bieters, die entsprechend der Gewichtung nach Artikel 66 Absatz 5 Unterabsatz 1 durchgeführt wurde, beigefügt.

In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, nach der bei der elektronischen Auktion die automatische Neueinordnung entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/ oder den neuen Werten vorgenommen wird. Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, oder in den Spezifikationen angegeben ist. Zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken.

Sind Varianten zulässig, so wird für jede einzelne Variante eine gesonderte Formel angegeben.

7. Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion unverzüglich zumindest die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist; auch können sie, sofern dies zuvor mitgeteilt wurde, weitere Informationen zu sonstigen übermittelten Preisen oder Werten und die Zahl der Teilnehmer in jeder Auktionsphase bekannt geben. Sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der Bieter offen legen.

8. Die öffentlichen Auftraggeber schließen die elektronische Auktion nach einer oder mehreren der folgenden Vorgehensweisen ab:

(a) zum zuvor genannten Termin und Zeitpunkt;

(b) wenn sie keine neuen Preise oder neuen Werte mehr erhalten, die die Anforderungen für die Mindestunterschiede erfüllen, sofern sie zuvor den Zeitpunkt genannt haben, der nach Eingang der letzten Einreichung vergangen sein muss, bevor sie die elektronische Auktion abschließen;

(c) wenn die zuvor genannte Zahl der Auktionsphasen erfüllt ist.

Wenn die öffentlichen Auftraggeber beschlossen haben, die elektronische Auktion gemäß Buchstabe c, gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Buchstabe b, abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.

9. Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt der öffentliche Auftraggeber den Auftrag gemäß Artikel 66 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.

Artikel 34 Elektronische Kataloge

1. Schreiben die öffentlichen Auftraggeber den Rückgriff auf elektronische Kommunikationsmittel im Sinne von Artikel 19 vor, können sie festlegen, dass die Angebote in Form eines elektronischen Katalogs übermittelt werden.

Die Mitgliedstaaten können die Verwendung elektronischer Kataloge im Zusammenhang mit bestimmten Formen der Auftragsvergabe verbindlich vorschreiben.

In Form eines elektronischen Katalogs übermittelten Angeboten können weitere, das Angebot ergänzende Unterlagen beigefügt werden.

2. Bewerber oder Bieter erstellen elektronische Kataloge, um an einer bestimmten Auftragsvergabe gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen und dem von ihm vorgeschriebenen Format teilzunehmen.

Zudem müssen elektronische Kataloge den Anforderungen für elektronische Kommunikationsmittel sowie etwaigen zusätzlichen vom öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 19 festgelegten Bestimmungen genügen.

3. Wird die Vorlage von Angeboten in Form elektronischer Kataloge akzeptiert oder vorgeschrieben,

(a) weisen die öffentlichen Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder, sofern eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient, der Aufforderung zur Interessensbestätigung darauf hin;

(b) nennen sie in den Spezifikationen alle erforderlichen Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 5 betreffend das Format, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Spezifikationen der Verbindung für den Katalog.

4. Wurde mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung infolge der Einreichung der Angebote in Form elektronischer Kataloge geschlossen, können die öffentlichen Auftraggeber vorschreiben, dass der erneute Aufruf zum Wettbewerb für Einzelaufträge auf der Grundlage aktualisierter Kataloge erfolgt. In einem solchen Fall greifen die öffentlichen Auftraggeber auf eine der folgenden alternativen Methoden zurück:

(a) Aufforderung der Bieter, ihre elektronischen Kataloge an die Anforderungen des besagten Einzelauftrags anzupassen und erneut einzureichen;

(b) Unterrichtung der Bieter, dass sie den bereits eingereichten Katalogen die Informationen entnehmen werden („Punch out“), die erforderlich sind, um Angebote zu erstellen, die den Anforderungen des besagten spezifischen Auftrags angepasst sind; sofern der Rückgriff auf diese Methode in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung angekündigt wurde.

5. Leiten die öffentlichen Auftraggeber gemäß Absatz 4 Buchstabe b einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb für bestimmte Aufträge ein, so nennen sie Termin und Zeitpunkt, zu denen sie die zur Erstellung der Angebote, die den Anforderungen des besagten spezifischen Auftrags angepasst sind, sammeln werden, und den Bietern die Möglichkeit geben, eine derartige Informationserhebung abzulehnen.

Die öffentlichen Auftraggeber sehen einen angemessenen Zeitraum zwischen der Mitteilung und der tatsächlichen Erhebung der Informationen vor.

Vor dem Zuschlag legen die öffentlichen Auftraggeber dem jeweiligen Bieter die gesammelten Informationen vor, so dass er Gelegenheit erhält, die Korrektheit des so erstellten Angebots anzufechten oder zu bestätigen.

6. Die öffentlichen Auftraggeber können Aufträge auf der Grundlage des dynamischen Beschaffungssystems mittels eines „Punch out“ erstellen, sofern dem Antrag auf Teilnahme an diesem System ein elektronischer Katalog im Sinne der vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen und des von ihm vorgeschriebenen Formats beigefügt ist. Dieser Katalog ist von den Bewerbern auszufüllen, sobald der öffentliche Auftraggeber sie von seiner Absicht in Kenntnis setzt, Angebote mittels eines „Punch out“ zu erstellen. Das „Punch out“ ist gemäß Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 durchzuführen.

Artikel 35 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

1. Die öffentlichen Auftraggeber können Bauleistungen, Lieferungen und/ oder Dienstleistungen von oder durch zentrale Beschaffungsstellen erwerben.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die öffentlichen Auftraggeber auf zentrale Beschaffungstätigkeiten zurückgreifen können, die von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen zentralen Beschaffungsstellen angeboten werden.

3. Ein öffentlicher Auftraggeber kommt seinen Verpflichtungen im Sinne dieser Richtlinie nach, wenn er Beschaffungstätigkeiten im Rahmen zentraler Beschaffungen tätigt, und zwar in dem Maße, wie die betreffenden Vergabeverfahren und ihre Durchführung in allen Phasen von der zentralen Beschaffungsstelle allein geleitet werden, d. h. ab der Veröffentlichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe bis zum Auslaufen des Vertrags bzw. der Verträge.

Wenn bestimmte Phasen des Vergabeverfahrens oder der Ausführung der Verträge vom betreffenden öffentlichen Auftraggeber realisiert werden, bleibt der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung der Verpflichtungen im Sinne dieser Richtlinie für die von ihm durchgeführten Phasen verantwortlich.

4. Alle von der zentralen Beschaffungsstelle durchgeführten Vergabeverfahren sind im Sinne von Artikel 19 mit elektronischen Kommunikationsmitteln abzuwickeln.

5. Die öffentlichen Auftraggeber können - ohne die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden - eine zentrale Beschaffungsstelle zur Durchführung der zentralen Beschaffungstätigkeiten wählen. Dies gilt auch für den Fall, dass die zentrale Beschaffungsstelle dafür vergütet wird.

6. Zentrale Beschaffungsstellen sorgen dafür, dass sämtliche im Laufe der Ausführung von Aufträgen, Rahmenvereinbarungen oder dynamischen Beschaffungssystemen, die sie im Laufe ihrer zentralen Beschaffungstätigkeiten abschließen bzw. auf die sie zurückgreifen, getätigten Transaktionen dokumentiert werden.

Artikel 36 Nebenbeschaffungstätigkeiten

Die Erbringer von Nebenbeschaffungstätigkeiten werden in Übereinstimmung mit den in dieser Richtlinie beschriebenen Vergabeverfahren ausgewählt.

Artikel 37 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

1. Ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber können sich darauf verständigen, eine bestimmte Auftragsvergabe gemeinsam durchzuführen.

2. Führt ein öffentlicher Auftraggeber die betreffenden Vergabeverfahren in allen Phasen. d. h. ab der Veröffentlichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe bis zur Beendigung des Auftrags bzw. der Aufträge allein aus, ist dieser öffentliche Auftraggeber allein für die Erfüllung der Pflichten im Sinne dieser Richtlinie verantwortlich.

Wenn die Durchführung der Vergabeverfahren und die Ausführung der Aufträge von mehr als einem der teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber realisiert werden, bleibt jeder öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung der Pflichten im Sinne dieser Richtlinie für die von ihm durchgeführten Phasen verantwortlich.

Artikel 38 Gemeinsame Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten

1. Unbeschadet Artikel 11 können öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten gemeinsam öffentliche Aufträge vergeben, indem sie auf eines der in diesem Artikel genannten Mittel zurückgreifen.

2. Mehrere öffentliche Auftraggeber können Bauleistungen, Lieferungen und/ oder Dienstleistungen von oder durch zentrale Beschaffungsstellen erwerben, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind. In diesem Fall wird das Vergabeverfahren gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem die zentrale Beschaffungsstelle belegen ist.

3. Mehrere öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten können gemeinsam einen öffentlichen Auftrag vergeben. In diesem Fall schließen die öffentlichen Auftraggeber eine Vereinbarung ab, in der Folgendes festgelegt wird:

(a) die nationalen Bestimmungen, die auf das Vergabeverfahren Anwendung finden;

(b) die interne Organisation des Vergabeverfahrens, einschließlich der Handhabung des Verfahrens, der Aufteilung der Zuständigkeiten, der Verteilung der zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen und des Abschlusses der Aufträge.

Bei der Festlegung des anwendbaren einzelstaatlichen Rechts gemäß Buchstabe a können die öffentlichen Auftraggeber die Bestimmungen eines Mitgliedstaats wählen, in dem zumindest eine der beteiligten Behörden belegen ist.

4. Haben mehrere öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame juristische Person, einschließlich eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[32] oder andere Einrichtungen nach EU-Recht gegründet, einigen sich die teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber per Beschluss der zuständigen Stelle der gemeinsamen juristischen Person auf die anwendbaren nationalen Vergaberegeln eines der folgenden Mitgliedstaaten:

(a) die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame juristische Person ihren eingetragenen Sitz hat;

(b) die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame juristische Person ihre Tätigkeiten ausübt.

Diese Vereinbarung gilt entweder für eine unbestimmte Frist, wenn dies im Gründungsrechtsakt der gemeinsamen juristischen Person festgelegt wurde, oder kann auf einen bestimmten Zeitraum, bestimmte Arten von Aufträgen oder einen oder mehrere Auftragszuschlag bzw. -zuschläge beschränkt werden.

5. Ist eine Vereinbarung zur Festlegung des anwendbaren öffentlichen Auftragsvergaberechts nicht vorhanden, werden die einzelstaatlichen Bestimmungen für den Auftragszuschlag nach folgenden Regeln festgelegt:

(a) wird das Verfahren von einem teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber im Namen der anderen durchgeführt oder gehandhabt, gelten die einzelstaatlichen Vorschriften des Mitgliedstaats dieses öffentlichen Auftraggebers;

(b) wird das Verfahren von einem teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber nicht im Namen der anderen durchgeführt oder gehandhabt und

(a) betrifft einen Bauauftrag, wenden die öffentlichen Auftraggeber die einzelstaatlichen Vorschriften des Mitgliedstaats an, in dem die meisten Bauarbeiten belegen sind;

(b) betrifft einen Dienstleistungs- oder Lieferauftrag, wenden die öffentlichen Auftraggeber die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats an, in dem der Großteil der Dienstleistungen oder Lieferungen erbracht wird;

(c) für den Fall, dass es nicht möglich ist, das anwendbare einzelstaatliche Recht gemäß der Buchstaben a oder b anzuwenden, wenden die öffentlichen Auftraggeber die einzelstaatlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers an, der den größten Teil der Kosten trägt.

6. Ist eine Vereinbarung zur Festlegung des anwendbaren öffentlichen Auftragsvergaberechts im Sinne von Absatz 4 nicht vorhanden, werden die einzelstaatlichen Bestimmungen für die von den gemeinsamen juristischen Personen, die von mehreren öffentlichen Auftraggebern aus verschiedenen Mitgliedstaaten gegründet wurden, durchgeführten Vergabeverfahren nach folgenden Regeln festgelegt:

(a) wird das Verfahren vom zuständigen Organ der gemeinsamen juristischen Person durchgeführt oder gehandhabt, finden die einzelstaatlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die juristische Person ihren eingetragenen Sitz hat, Anwendung;

(b) wird das Verfahren von einem Mitglied der juristischen Person im Namen dieser juristischen Person durchgeführt, gelten die Regeln von Absatz 5 Buchstaben a und b;

(c) für den Fall, dass es nicht möglich ist, das anwendbare einzelstaatliche Recht gemäß Absatz 5 Buchstaben a oder b anzuwenden, wenden die öffentlichen Auftraggeber die einzelstaatlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats an, in dem die juristische Person ihren eingetragenen Sitz hat.

7. Ein oder mehrere öffentliche/r Auftraggeber kann/können Einzelaufträge mittels einer Rahmenvereinbarung vergeben, die von oder gemeinsam mit einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen öffentlichen Auftraggeber geschlossen wurde, sofern die Rahmenvereinbarung spezifische Vorschriften enthält, die den bzw. die jeweiligen öffentlichen Auftraggeber zur Vergabe von Einzelaufträgen befugen.

8. Beschlüsse über die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der grenzübergreifenden öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen den üblichen Nachprüfungsmechanismen, die im einzelstaatlichen Recht verankert sind.

9. Damit die Nachprüfungsmechanismen wirksam greifen, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Beschlüsse der für die Nachprüfung zuständigen Stellen im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG des Rates[33], die in anderen Mitgliedstaaten belegen sind, gemäß der einzelstaatlichen Rechtsordnung in jeder Hinsicht ausgeführt werden, sofern derlei Beschlüsse in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene öffentliche Auftraggeber umfassen, die an der besagten grenzübergreifenden öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind.

KAPITEL III Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1 Vorbereitung

Artikel 39 Vorherige Marktkonsultationen

1. Vor der Lancierung eines Vergabeverfahrens können die öffentlichen Auftraggeber Marktkonsultationen durchführen, um die Struktur, die Möglichkeiten und die Fähigkeit des Marktes zu bewerten und die Wirtschaftsteilnehmer über ihre Auftragsvergabepläne und -anforderungen zu unterrichten.

Zu diesem Zweck können die öffentlichen Auftraggeber den Rat von unterstützenden Verwaltungsstrukturen oder Dritten bzw. Marktteilnehmern einholen oder akzeptieren, sofern dieser Rat nicht wettbewerbsschädigend ist und nicht zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz verstößt.

2. Hat ein Bewerber oder Bieter oder ein mit ihnen in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber beraten oder war auf andere Art und Weise an der Ausarbeitung des Vergabeverfahrens beteiligt, ergreift der öffentliche Auftraggeber angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bewerbers oder Bieters nicht verzerrt wird.

Derlei Maßnahmen umfassen die Unterrichtung anderer Bewerber oder Bieter in Bezug auf alle einschlägigen Informationen, die im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Bewerbers oder Bieters in die Ausarbeitung des Vergabeverfahrens und die Festlegung angemessener Fristen für den Eingang der Angebote ausgetauscht wurden oder daraus resultieren. Der betreffende Bewerber oder Bieter wird vom Verfahren nur dann ausgeschlossen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Einhaltung der Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Vor einem solchen Ausschluss wird den Bewerbern oder Bietern die Möglichkeit gegeben, nachzuweisen, dass ihre Einbeziehung in die Ausarbeitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht verzerren kann. Die ergriffenen Maßnahmen werden im nach Artikel 85 geforderten Einzelbericht dokumentiert.

Artikel 40 Technische Spezifikationen

1. Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 sind in den Auftragsunterlagen darzulegen. In ihnen werden die für die Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen geforderten Merkmale beschrieben.

Diese Merkmale können sich auch auf den spezifischen Produktionsprozess bzw. die spezifische Erbringung der angeforderten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder jedes sonstige in Artikel 2 Absatz 22 genannte Lebenszyklusstadium beziehen.

In den technischen Spezifikationen ist ferner anzugeben, ob Rechte an geistigem Eigentum übertragen werden müssen.

Bei jeglicher Auftragsvergabe, deren Gegenstand von Personen – ob nun das allgemeine Publikum oder das Personal des öffentlichen Auftraggebers - genutzt werden soll, werden diese technischen Spezifikationen so erstellt, dass die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Verwendungsarten ("Design for all") außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen berücksichtigt werden.

Wenn obligatorische Zugänglichkeitsstandards in einem Rechtsakt der Union festgelegt werden, müssen die technischen Spezifikationen hinsichtlich der Zugänglichkeitskriterien darauf Bezug nehmen.

2. Die technischen Spezifikationen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren garantieren und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.

3. Unbeschadet zwingender nationaler Vorschriften, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen auf eine der nachfolgend genannten Arten zu formulieren:

(a) in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, einschließlich Umweltmerkmale, sofern die Parameter hinreichend genau sind, um den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand zu vermitteln und dem öffentlichen Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags zu ermöglichen;

(b) unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen und in der Rangfolge nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Lieferungen; wobei jede Bezugnahme mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen ist;

(c) in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe b als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- und Funktionsanforderungen;

(d) unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemäß Buchstabe b hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a hinsichtlich anderer Merkmale.

4. Soweit dies nicht durch den Vertragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach Absatz 3 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen.

5. Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Bauarbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten Mitteln – einschließlich der in Artikel 42 genannten - nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikationen, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.

6. Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Buchstabe a Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er ein Angebot über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen.

Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln – einschließlich der in Artikel 42 genannten - nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht.

Artikel 41 Gütezeichen

1. Sehen die öffentlichen Auftraggeber umweltbezogene, soziale oder sonstige Merkmale für Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a vor, können sie vorschreiben, dass diese Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen mit einem spezifischen Gütezeichen versehen werden, sofern alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

(a) die Anforderungen für das Gütezeichen betreffen lediglich Merkmale, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und für die Bestimmung der Merkmale der Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen geeignet sind, die der Auftragsgegenstand sind;

(b) die Anforderungen für das Gütezeichen werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen erstellt oder gründen sich auf sonstige objektiv nachprüfbare und nichtdiskriminierende Kriterien;

(c) die Gütezeichen werden im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens erlassen, an dem alle interessierten Kreise – wie z.B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen – teilnehmen können;

(d) die Gütezeichen sind für alle Betroffenen zugänglich;

(e) die Kriterien für das Gütezeichen werden von einem Dritten festgelegt, der vom Wirtschaftsteilnehmer unabhängig ist, der das Gütezeichen anwendet.

Die öffentlichen Auftraggeber, die ein spezifisches Gütezeichen fordern, akzeptieren alle gleichwertigen Gütezeichen, die den gleichen Anforderungen wie das von ihnen geforderte spezifische Gütezeichen genügen. Bei Produkten ohne dieses Gütezeichen akzeptieren die öffentlichen Auftraggeber auch ein technisches Dossier des Herstellers oder sonstige zweckmäßige Nachweise.

2. Erfüllt ein Gütezeichen die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e, schreibt aber gleichzeitig Anforderungen vor, die mit dem Auftragsgegenstand nicht in Verbindung stehen, können die öffentlichen Auftraggeber technische Spezifikationen unter Verweis auf die detaillierten Spezifikationen dieses Gütezeichens oder gegebenenfalls Teile davon festlegen, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und geeignet sind, die Merkmale dieses Auftragsgegenstands zu definieren.

Artikel 42 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

1. Die öffentlichen Auftraggeber können den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, einen Testbericht von Seiten einer anerkannten Stelle oder eine von dieser ausgegebene Zertifizierung als Nachweis für die Konformität mit den technischen Spezifikationen beizubringen.

In Fällen, in denen die öffentlichen Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen anerkannter Stellen verlangen, mit denen die Konformität mit einer bestimmten technischen Spezifikation nachgewiesen wird, akzeptieren die öffentlichen Auftraggeber auch Zertifikate anderer als gleichwertig anerkannter Stellen.

2. Die öffentlichen Auftraggeber akzeptieren andere geeignete Nachweise als die in Absatz 1 genannten, wie z. B. ein technisches Dossier des Herstellers, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Zertifikaten oder Testberichten oder keine Möglichkeit hat, diese innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen.

3. Bei den in Absatz 1 genannten anerkannten Stellen handelt es sich um Prüf- und Eichlaboratorien sowie die Zertifizierungs- und Inspektionsstellen, die gemäß der Verordnung (Nr.) 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[34] akkreditiert sind.

4. Die Mitgliedstaaten können anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage jegliche Informationen im Zusammenhang mit den Nachweisen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die gemäß Artikel 40 Absatz 6, Artikel 41 und der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels beizubringen sind. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 88.

Artikel 43 Varianten

1. Die öffentlichen Auftraggeber können den Bietern die Möglichkeit einräumen, Varianten vorzuschlagen. Sie weisen in der Bekanntmachung oder wenn eine Bekanntmachung einer Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird, in der Aufforderung zur Interessensbestätigung darauf hin, ob sie Varianten zulassen oder nicht. Fehlt eine entsprechende Angabe, so sind keine Varianten zugelassen.

2. Lassen die öffentlichen Auftraggeber Varianten zu, so nennen sie in den Auftragsunterlagen die Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen, und geben an, in welcher Art und Weise sie einzureichen sind. Auch sorgen sie dafür, dass die gewählten Zuschlagskriterien nutzvoll auf die Varianten angewandt werden können, die diese Mindestanforderungen erfüllen, sowie auf übereinstimmende Angebote, die keine Varianten sind.

3. Die öffentlichen Auftraggeber berücksichtigen nur Varianten, die die von ihnen verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

Bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsaufträge dürfen öffentliche Auftraggeber, die Varianten zugelassen haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem öffentlichen Lieferauftrag bzw. zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde.

Artikel 44 Unterteilung von Aufträgen in Lose

1. Öffentliche Aufträge können in homogene oder heterogene Lose unterteilt werden. Bei Aufträgen mit einem Wert, der den Schwellenwerten in Artikel 4 entspricht oder sie übersteigt, aber 500 000 EUR nicht unterschreitet, so wie in Artikel 5 festgelegt, und bei denen der öffentliche Auftraggeber eine Unterteilung in Lose für nicht sinnvoll hält, wird dies ausführlich in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung erläutert.

Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, ob die Angebote lediglich auf ein oder auf mehrere Lose beschränkt sind.

2. Die öffentlichen Auftraggeber können, auch wenn die Möglichkeit eines Angebots in mehreren Losen genannt wurde, die Zahl der Lose beschränken, für den der Bieter einen Zuschlag erhalten kann, sofern die Höchstzahl in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegeben wurde. Die öffentlichen Auftraggeber legen die objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien oder Regeln für die Vergabe verschiedener Lose fest und geben dies in den Auftragsunterlagen an, wenn die Anwendung der gewählten Zuschlagskriterien im Zuschlag einer größeren Zahl von Losen als die Höchstzahl für einen Bieter resultieren würde.

3. Wenn ein einziger Bieter den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten kann, können die öffentlichen Auftraggeber vorschreiben, dass sie entweder einen Auftrag per Los oder einen oder mehrere Aufträge für mehrere oder alle Lose vergeben.

In den Auftragsunterlagen erläutern die öffentlichen Auftraggeber, ob sie sich das Recht vorbehalten, eine derartige Wahl zu treffen, und wenn ja, ob die Lose in einem einzigen Auftrag zusammengefasst werden können.

Die öffentlichen Auftraggeber legen zunächst die Angebote fest, die die Auswahlkriterien nach Artikel 66 für jedes einzelne Los am Besten erfüllen. Sie können den Zuschlag für mehr als ein Los an einen Bieter erteilen, der nicht an erster Stelle in Bezug auf alle Einzellose dieses Auftrags steht, sofern die Zuschlagskriterien nach Artikel 66 im Hinblick auf alle unter diesen Auftrag fallenden Lose besser erfüllt werden. Die öffentlichen Auftraggeber legen die Methoden fest, die sie für einen solchen Vergleich der Auftragsunterlagen zu verwenden gedenken. Diese Methoden haben transparent, objektiv und nichtdiskriminierend zu sein.

4. Die öffentlichen Auftraggeber können vorschreiben, dass sämtliche Auftragnehmer ihre Tätigkeiten unter der Leitung eines Wirtschaftsteilnehmers koordinieren, der den Zuschlag für ein Los erhalten hat, das die Koordinierung des gesamten Projekts oder seiner jeweiligen Teile umfasst.

Artikel 45 Fristsetzung

1. Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber unbeschadet der in Artikel 24 bis 30 festgelegten Mindestfristen die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.

2. Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Auftragsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen entsprechend zu verlängern, und zwar so, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen Informationen, die für die Erstellung des Angebotes notwendig sind, Kenntnis nehmen können.

Abschnitt 2 Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 46 Vorinformation

1.           Die öffentlichen Auftraggeber können ihre Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels der Veröffentlichung von Vorinformationen sobald wie möglich nach Beginn des Haushaltsjahrs bekanntgeben. Diese Bekanntmachungen enthalten die Informationen nach Anhang VI Teil B Abschnitt I. Sie werden entweder von der Kommission oder den öffentlichen Auftraggebern zu ihren Beschafferprofilen gemäß Anhang IX Ziffer 2 Buchstabe b veröffentlicht. Wird die Bekanntmachung von den öffentlichen Auftraggebern zu ihren Beschafferprofilen veröffentlicht, übermitteln sie eine Bekanntmachung der Veröffentlichung zu ihrem Beschafferprofil im Sinne von Anhang IX Ziffer 3.

2.           Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren können subzentrale öffentliche Auftraggeber die Bekanntmachung einer Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 verwenden, sofern die Bekanntmachung sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt:

(a) sie bezieht sich insbesondere auf Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden;

(b) sie muss den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen;

(c) sie muss darüber hinaus die Informationen von Anhang VI Teil B Abschnitt I und die Informationen von Anhang VI Teil B Abschnitt II enthalten;

(d) sie muss spätestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung im Sinne des Artikels 52 Absatz 1 veröffentlicht werden.

Derartige Bekanntmachungen werden nicht zu einem Beschafferprofil veröffentlicht.

Artikel 47 Auftragsbekanntmachung

Alle öffentlichen Auftraggeber können eine Auftragsbekanntmachung als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb für alle Verfahren verwenden. Derartige Bekanntmachungen enthalten die Informationen nach Anhang VI Teil C und werden gemäß Artikel 49 veröffentlicht.

Artikel 48 Vergabebekanntmachung

1. Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag vergeben oder eine Rahmenvereinbarung geschlossen hat, übermittelt spätestens 48 Tage nach der Vergabe des Auftrags beziehungsweise nach Abschluss der Rahmenvereinbarung eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens ab.

Derartige Bekanntmachungen enthalten die Informationen nach Anhang VI Teil D und werden gemäß Artikel 49 veröffentlicht.

2. Wurde der Aufruf zum Wettbewerb für den entsprechenden Auftrag in Form einer Bekanntmachung einer Vorinformation lanciert und der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt keine weitere Auftragsvergabe in den zwölf Monaten, die von der Bekanntmachung einer Vorinformation abgedeckt sind, enthält die Vergabebekanntmachung einen entsprechenden Hinweis.

Bei Rahmenvereinbarungen im Sinne von Artikel 31 brauchen die öffentlichen Auftraggeber nicht für jeden Einzelauftrag, der aufgrund dieser Vereinbarung vergeben wird, eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des jeweiligen Vergabeverfahrens zu übermitteln.

3. Der öffentliche Auftraggeber übermittelt spätestens 48 Tage nach jeder Auftragsvergabe eine Bekanntmachung mit dem Ergebnis der Vergabe der Einzelaufträge, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch auf Quartalsbasis zusammenfassen. In diesem Fall versendet er die Zusammenstellung spätestens 48 Tage nach Quartalsende.

4. Bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe oder den Abschluss der Rahmenvereinbarungen müssen jedoch nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.

Artikel 49 Abfassung und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

1. Die Bekanntmachungen gemäß Artikel 46, 47 und 48 enthalten die Informationen nach Anhang VI im Format der Standardformulare, einschließlich Standardformulare für Korrigenda.

Diese Standardformulare werden von der Kommission festgelegt. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 91 erlassen.

2. Die Bekanntmachungen gemäß Artikel 46, 47 und 48 werden im Sinne von Anhang IX erstellt, der Kommission elektronisch übermittelt und veröffentlicht. Die Bekanntmachungen werden spätestens fünf Tage nach ihrer Übermittlung veröffentlicht. Die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen durch die Kommission gehen zulasten der Union.

3. Bekanntmachungen nach Artikel 46 Absatz 2 und Artikel 47 werden vollständig in einer vom öffentlichen Auftraggeber gewählten Amtssprache der Union veröffentlicht. Einzig diese Sprachfassung ist verbindlich. In den anderen Amtssprachen wird eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung veröffentlicht.

4. Die Kommission sorgt dafür, dass der vollständige Text und die Zusammenfassung der Bekanntmachungen einer Vorinformation gemäß Artikel 46 Absatz 2 sowie Aufrufe zum Wettbewerb in Bezug auf die Einsetzung eines dynamischen Beschaffungssytems im Sinne von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe a weiterhin veröffentlicht werden:

(a) im Falle von Bekanntmachungen einer Vorinformation während eines Zeitraums von zwölf Monaten oder bis zum Eingang einer Vergabebekanntmachung im Sinne von Artikel 48 mit dem Hinweis, dass keine weitere Auftragsvergabe in den zwölf Monaten geplant ist, die von der Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb abgedeckt sind;

(b) im Falle von Aufrufen zum Wettbewerb in Bezug auf die Einsetzung eines dynamischen Beschaffungssytems für den Gültigkeitszeitraum dieses Systems.

5. Die öffentlichen Auftraggeber weisen den Tag der Absendung der Bekanntmachungen nach.

Die Kommission stellt dem öffentlichen Auftraggeber eine Bestätigung des Erhalts der Bekanntmachung und der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in denen das Datum dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis der Veröffentlichung.

6. Die öffentlichen Auftraggeber können Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungsanforderung im Sinne dieser Richtlinie unterliegen, wenn diese Bekanntmachungen der Kommission auf elektronischem Wege im in Anhang IX genannten Format und der dort vorgesehenen Verfahren übermittelt werden.

Artikel 50 Veröffentlichung auf nationaler Ebene

1. Die in den Artikeln 46, 47 und 48 genannten Bekanntmachungen sowie die darin enthaltenen Informationen werden auf nationaler Ebene nicht vor der Veröffentlichung nach Artikel 49 veröffentlicht.

2. Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Bekanntmachungen dürfen nur die Angaben enthalten, die in den an die Kommission übermittelten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil veröffentlicht wurden, und müssen auf das Datum der Übermittlung an die Kommission bzw. der Veröffentlichung im Beschafferprofil hinweisen.

3. Die Vorinformationen werden nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht, bevor die Ankündigung dieser Veröffentlichung an die Kommission übermitteln wurde. Dabei ist das Datum der Übermittlung anzugeben.

Artikel 51 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

1. Die öffentlichen Auftraggeber bieten ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 49 oder dem Datum der Aufforderung zur Interessensbestätigung einen uneingeschränkten und vollständigen Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen Auftragsunterlagen an. Der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung müssen die Internet-Adresse, über die diese Unterlagen abrufbar sind, enthalten.

2. Zusätzliche Auskünfte zu den Spezifikationen und den zusätzlichen Unterlagen erteilen die öffentlichen Auftraggeber oder die zuständigen Stellen, sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind, spätestens sechs Tage vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote. Bei beschleunigten Verfahren im Sinne der Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 5 beträgt dieser Zeitraum vier Tage.

Artikel 52 Aufforderung zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung

1. Bei nichtoffenen Verfahren, beim wettbewerblichen Dialog, Innovationspartnerschaften und bei Verhandlungsverfahren fordern die öffentlichen Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen oder - im Falle des wettbewerblichen Dialogs - am Dialog teilzunehmen.

Wird eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 46 Absatz 2 genutzt, fordern die öffentlichen Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer gleichzeitig schriftlich auf, die ihr Interesse an einer weiteren Teilnahme bekundet haben.

2. Die in Absatz 1 genannten Aufforderungen enthalten einen Verweis auf die elektronische Adresse, über die die Spezifikationen oder die Beschreibung und alle zusätzlichen Unterlagen direkt elektronisch zur Verfügung gestellt wurden. Diese Aufzeichnungen müssen zudem die in Anhang X vorgesehenen Angaben enthalten.

Artikel 53 Unterrichtung der Bewerber und Bieter

1. Die öffentlichen Auftraggeber teilen den Bewerbern und Bietern schnellstmöglich ihre Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit, einschließlich der Gründe, aus denen beschlossen wurde, auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe eines Auftrags, für den ein Aufruf zum Wettbewerb stattgefunden hat, zu verzichten und das Verfahren erneut einzuleiten bzw. kein dynamisches Beschaffungssystem einzurichten.

2. Auf Anfrage des Betroffenen unterrichtet der öffentliche Auftraggeber so schnell wie möglich, in jedem Fall aber binnen 15 Tage nach Eingang der schriftlichen Anfrage,

(a) jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seiner Teilnahme;

(b) jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 40 Absätze 5 und 6 auch eine Unterrichtung über die Gründe für seine Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen;

(c) jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Namen des Zuschlagsempfängers oder der Parteien der Rahmenvereinbarung;

(d) jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Durchführung und die Fortschritte der Verhandlungen und den Dialog mit den Bietern.

3. Die öffentlichen Auftraggeber können beschließen, bestimmte in Absatz 1 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung zu einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.

Abschnitt 3 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 54 Allgemeine Grundsätze

1. Die Aufträge werden auf der Grundlage der in Artikel 66 bis 69 genannten Kriterien vergeben, sofern sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

(a) das Angebot erfüllt die Anforderungen, Bedingungen und Kriterien, die in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung und in den Auftragsunterlagen genannt werden, wobei Artikel 43 Rechnung zu tragen ist;

(b) das Angebot kommt von einem Bieter, der gemäß Artikel 21 und Artikel 55 nicht ausgeschlossen ist und die vom öffentlichen Auftraggeber in Artikel 56 genannten Auswahlkriterien sowie gegebenenfalls die in Artikel 64 genannten Nichtdiskriminierungsregeln und -kriterien erfüllt.

2. Die öffentlichen Auftraggeber können entscheiden, einen Auftrag nicht an einen Bieter mit dem besten Angebot zu vergeben, wenn sie festgestellt haben, dass der Bieter zumindest nicht in angemessener Weise den Anforderungen der Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts bzw. der in Anhang XI genannten internationalen Sozial- und Umweltsrechtvorschriften genügt.

3. Bei offenen Verfahren können die öffentlichen Auftraggeber entscheiden, Angebote vor der Überprüfung der Einhaltung der Auswahlkriterien zu prüfen, sofern die einschlägigen Bestimmungen dieses Abschnitts eingehalten wurden, einschließlich der Vorschrift, dass der Auftrag nicht an einen Bieter vergeben wird, der gemäß Artikel 55 hätte ausgeschlossen werden müssen bzw. der die Auswahlkriterien des öffentlichen Auftraggebers im Sinne von Unterabschnitt I dieses Abschnitts nicht einhält.

4. Die Kommission wird befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um das Verzeichnis in Anhang XI anzupassen, wenn dies aufgrund des Abschlusses neuer internationaler Übereinkommen oder der Änderung bestehender internationaler Übereinkommen erforderlich ist.

Unterabschnitt 1 Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 55 Ausschlussgründe

1. Ein Bewerber oder Bieter, der aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist, ist von der Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag auszuschließen:

(a) Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates[35];

(b) Korruption gemäß Artikel 3 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind[36] und Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates[37] sowie Korruption im Sinne des einzelstaatlichen Rechts des öffentlichen Auftraggebers oder des Wirtschaftsteilnehmers;

(c) Betrug im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[38];

(d) terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne der Artikel 1 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI[39] zur Terrorismusbekämpfung oder Anstiftung, Mittäterschaft und Versuch im Sinne von Artikel 4 des genannten Rahmenbeschlusses;

(e) Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates[40].

Die Verpflichtung zum Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag findet auch dann Anwendung, wenn die rechtskräftige Verurteilung Unternehmensleiter oder andere Personen mit Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnissen im Hinblick auf den Bewerber oder Bieter betraf.

2. Jeder Wirtschaftsteilnehmer ist von der Teilnahme an einem Auftrag ausgeschlossen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber Kenntnis von einer endgültigen und rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung erlangt, derzufolge der Teilnehmer der Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß den Rechtsvorschriften des Landes seiner Niederlassung bzw. des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers nicht nachgekommen ist.

3. Ein öffentlicher Auftraggeber kann jeden Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag ausschließen, sofern eine der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt ist:

(a) wenn er Kenntnis von einem Verstoß gegen die Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts bzw. der in Anhang XI genannten internationalen Sozial- und Umweltsrechtvorschriften hat. Die Einhaltung der Unionsvorschriften und -bestimmungen beinhaltet auch eine Einhaltung auf angemessene Weise;

(b) wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, seine Vermögenswerte von einem Liquidator oder Gericht verwaltet werden, er sich in einem Vergleichsverfahren befindet, seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befindet;

(c) wenn der öffentliche Auftraggeber mit jeglichen Mitteln nachweisen kann, dass der Wirtschaftsteilnehmer eine sonstige schwere Verfehlung begangen hat;

(d) wenn der Wirtschaftsteilnehmer erhebliche oder dauernde Mängel bei der Ausführung einer grundlegenden Anforderung im Rahmen eines früheren Auftrags oder früherer Aufträge ähnlicher Art desselben öffentlichen Auftraggebers gezeigt hat.

Um die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Ausschlussgründe anwenden zu können, nutzen die öffentlichen Auftraggeber eine Bewertungsmethode für die Auftragsausführung, die sich auf objektive und messbare Kriterien stützt und auf systematische, kohärente und transparente Art und Weise angewandt wird. Jede Leistungsbewertung ist dem betreffenden Auftragnehmer mitzuteilen, der Gelegenheit erhält, gegen die Ergebnisse Widerspruch einzulegen und Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

4. Jeder Bewerber oder Bieter, der sich in einer der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Situationen befindet, kann dem öffentlichen Auftraggeber Nachweise beibringen, in denen trotz der einschlägigen Ausschlussgründe seine Verlässlichkeit nachgewiesen wird.

Zu diesem Zweck weisen die Bewerber oder Bieter nach, dass sie jeglichen durch eine Straftat oder eine Verfehlung begangenen Schaden behoben haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt haben sowie konkrete technische, organisatorische und persönliche Maßnahmen ergriffen haben, die zweckmäßig sind, um weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden. Die öffentlichen Auftraggeber bewerten die von den Bewerbern und Bietern ergriffenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Schwere und besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Sollte der öffentliche Auftraggeber die Maßnahmen für unzureichend befinden, nennt er die Gründe für seinen Beschluss.

5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die öffentlichen Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer leicht Informationen und Hilfe in Bezug auf die Anwendung dieses Artikels über die in Artikel 88 vorgesehene Verbindungsstelle erhalten können.

6. Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage sämtliche Informationen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel aufgelisteten Ausschlussgründen zur Verfügung. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 88.

Artikel 56 Auswahlkriterien

1. Die öffentlichen Auftraggeber können Teilnahmebedingungen festlegen, die Folgendes betreffen:

(a) Befähigung zur Berufsausübung;

(b) wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit;

(c) technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

Sie sind nicht verpflichtet, sämtliche in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen vorzuschreiben; allerdings können sie keine weitere Anforderungen als die dort genannten festschreiben.

Die öffentlichen Auftraggeber beschränken die Teilnahmebedingungen auf jene, die zweckmäßig sind, um sicherzustellen, dass ein Bewerber oder Bieter über die juristischen und finanziellen Kapazitäten sowie die kommerziellen und technischen Fähigkeiten zur Ausführung des zu vergebenden Auftrags verfügt. Alle Anforderungen müssen mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang und mit diesem in einem absolut angemessenen Verhältnis stehen und der Notwendigkeit, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, Rechnung tragen.

2. Im Hinblick auf die Eignung zur Ausübung der Berufstätigkeit können die öffentlichen Auftraggeber den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, in einem Berufs- oder Handelsregister ihres Niederlassungsmitgliedstaats im Sinne von Anhang XII verzeichnet zu sein.

Müssen Bewerber oder Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen oder Mitglieder einer bestimmten Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen zu können, so kann der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge den Nachweis ihrer Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen.

3. Im Hinblick auf eine ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit können die öffentlichen Auftraggeber den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, über angemessene finanzielle und wirtschaftliche Kapazitäten zu verfügen. Zu diesem Zweck können sie von den Wirtschaftsteilnehmern verlangen, einen bestimmten Mindestjahresumsatz nachzuweisen, einschließlich eines bestimmten Mindestumsatzes im vom Auftrag abgedeckten Bereich und einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung.

Der Mindestjahresumsatz darf den geschätzten Auftragswert nicht um das Dreifache übersteigen, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die spezielle mit der Wesensart der Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen einhergehende Risiken betreffen. Der öffentliche Auftraggeber gibt derlei besondere Umstände in den Auftragsunterlagen an.

Ist ein Auftrag in Lose unterteilt, findet dieser Artikel auf jedes einzelne Los Anwendung. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch den Mindestjahresumsatz unter Bezugnahme auf eine Gruppe von Losen für den Fall festlegen, dass der erfolgreiche Bieter den Zuschlag für mehrere Lose erhält, die gleichzeitig auszuführen sind.

Sind auf einer Rahmenvereinbarung basierende Aufträge infolge eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb zu vergeben, wird der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannte Höchstjahresumsatz aufgrund des erwarteten maximalen Umfangs spezifischer Aufträge vergeben, die gleichzeitig ausgeführt werden, oder - wenn dieser nicht bekannt ist - aufgrund des geschätzten Werts der Rahmenvereinbarung.

4. Im Hinblick auf die technische und berufliche Eignung können die öffentlichen Auftraggeber von den Wirtschaftsteilnehmern verlangen, über die erforderlichen humanen und technischen Ressourcen sowie Erfahrungen mit der Ausführung des Auftrags zu einem angemessenen qualitativen Standard zu verfügen. Die öffentlichen Auftraggeber können zu dem Schluss kommen, dass Wirtschaftsteilnehmer den Auftrag nicht zu einem angemessenen qualitativen Standard ausführen, wenn der öffentliche Auftraggeber feststellt, dass kollidierende Interessen vorhanden sind, die die Auftragsausführung negativ beeinflussen können.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Lieferung von Waren, für die Verlege- oder Anbringarbeiten erforderlich sind, die Erbringung von Dienstleistungen oder Bauleistungen zum Gegenstand haben, kann die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer zur Erbringung dieser Leistungen oder zur Ausführung der Verlege- und Anbringarbeiten anhand ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden.

5. Die öffentlichen Auftraggeber nennen die geforderten Teilnahmebedingungen, die in Form von Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit ausgedrückt werden können, zusammen mit den geeigneten Beweismitteln in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung.

Artikel 57 Eigenerklärungen und sonstige Nachweise

1. Die öffentlichen Auftraggeber akzeptieren Eigenerklärungen als vorläufigen Nachweis dafür, dass Bewerber und Bieter alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllen:

(a) sie befinden sich in keiner der in Artikel 55 genannten Lage, in der Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden oder ausgeschlossen werden können;

(b) sie erfüllen die Auswahlkriterien nach Artikel 56;

(c) sie erfüllen erforderlichenfalls die objektiven Regeln und Kriterien nach Artikel 64;

(d) sie sind in der Lage, auf Anfrage und unverzüglich die unterstützenden Unterlagen beizubringen, die die öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 59, 60 und gegebenenfalls gemäß Artikel 61 und 63 verlangt haben.

2. Ein öffentlicher Auftraggeber kann einen Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens bitten, sämtliche oder einen Teil der erforderlichen Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich erscheint.

Vor der Auftragsvergabe fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die Unterlagen gemäß Artikel 59 und 60 sowie erforderlichenfalls gemäß Artikel 61 beizubringen. Der öffentliche Auftraggeber kann Wirtschaftsteilnehmer auffordern, die in Anwendung der Artikel 59, 60 und 61 vorgelegten Bescheinigungen und Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern.

3. Die öffentlichen Auftraggeber verlangen keine weiteren Bescheinigungen als die in Artikel 60 und 61 genannten. In Bezug auf Artikel 62 können sich die Wirtschaftsteilnehmer auf angemessene Mittel verlassen, um dem öffentlichen Auftraggeber nachzuweisen, dass sie über die erforderlichen Ressourcen verfügen.

Von den Bewerbern und Bietern wird nicht die erneute Vorlage einer Bescheinigung oder eines sonstigen dokumentarischen Nachweises verlangt, die demselben öffentlichen Auftraggeber in den vergangenen vier Jahre für ein früheres Verfahren übermittelt wurden und nach wie vor gültig sind.

4. Die Mitgliedstaaten können den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage gemäß Artikel 88 alle Informationen über die in Artikel 55 genannten Ausschlussgründe, die Eignung, die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bieter gemäß Artikel 56 sowie zu in diesem Artikel genannten Inhalt oder Wesensart der Nachweise zur Verfügung stellen.

Artikel 58 Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)

1. Um grenzübergreifende Ausschreibungen zu erleichtern, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in e-Certis gespeicherte Informationen über Bescheinigungen und andere Formen dokumentarischer Nachweise kontinuierlich aktualisiert werden.

2. Die Verwendung von e-Certis ist obligatorisch und die öffentlichen Auftraggeber dürfen nur jene Arten von Bescheinigungen und dokumentarischen Nachweisen vorschreiben, die in e-Certis spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 92 Absatz 1 genannten Termin verfügbar sind.

Artikel 59 Europäischer Pass für die Auftragsvergabe

1. Auf Anfrage eines Wirtschaftsteilnehmers, der im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist und die erforderlichen Bedingungen erfüllt, können die einzelstaatlichen Behörden einen 'Europäischen Pass für die Auftragsvergabe' ausstellen. Dieser Pass enthält die in Anhang XIII genannten Angaben und wird in einer Standardform erstellt.

Der Kommission wird befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 89 im Hinblick auf die Anpassung von Anhang XIII an den technischen Fortschritt oder aus Verwaltungsgründen zu erlassen: Sie legt auch die Standardform für den Europäischen Pass für die Auftragsvergabe fest. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 91 erlassen.

2. Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 92 Absatz 1 genannten Termin wird der Pass ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt.

3. Die den Pass ausstellende Behörde holt die einschlägigen Informationen direkt von den zuständigen Behörden ein, es sei denn, einzelstaatliche Vorschriften über den Schutz persönlicher Daten untersagen dies.

4. Der Europäische Pass für die Auftragsvergabe wird von allen öffentlichen Auftraggebern als Nachweis für die Einhaltung der von ihm abgedeckten Teilnahmebedingungen anerkannt und kann nicht ohne Grund in Frage gestellt werden. Solche Gründe können mit der Tatsache in Verbindung stehen, dass der Pass mehr als sechs Monate früher ausgestellt wurde.

5. Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der Echtheit und dem Inhalt des Europäischen Passes für die Auftragsvergabe zur Verfügung. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 88.

Artikel 60 Bescheinigungen

1. Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in Artikel 55 genannten Fälle auf den Wirtschaftsteilnehmer nicht zutreffen, akzeptiert der öffentliche Auftraggeber:

(a) im Fall von Absatz 1 dieses Artikels einen Auszug aus dem einschlägigen Register, wie dem Strafregister oder – in Ermangelung eines solchen – eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind;

(b) im Fall von Absatz 2 und Buchstabe b von Absatz 3 dieses Artikels eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung;

(c) werden solche Unterlagen oder Bescheinigungen von dem betreffenden Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstabe b dieses Artikels vorgesehenen Fälle erwähnt, so können sie durch eine entsprechende ehrenwörtliche Erklärung durch die gemäß Artikel 88 bestellte Verbindungsstelle ersetzt werden.

2. Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der in Anhang XIV Teil 1 aufgelisteten Nachweise belegt werden.

Kann ein Wirtschaftsteilnehmer aus einem berechtigten Grund die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.

3. Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann je nach Art, Menge oder Umfang oder Verwendungszweck der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen auf eine oder mehrere der in Anhang XIV Teil 2 genannten Weisen erbracht werden.

4. Die Mitgliedstaaten können den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage gemäß Artikel 88 alle Informationen über die Ausschlussgründe, die Unterlagen zum Nachweis der Eignung zur Berufsausübung und die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bieter sowie zu in diesem Artikel Absätze 1, 2 und 3 genannten sonstigen Nachweisen zur Verfügung stellen.

Artikel 61 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

1. Verlangen die öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen, einschließlich des Zugangs von Behinderten, erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungssysteme Bezug, die den einschlägigen europäischen Normen genügen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die Auftraggeber müssen den Nachweis von gleichwertigen Qualitätssicherungsmaßnahmen anerkennen, wenn Wirtschaftsteilnehmer geltend machen, dass sie keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen haben oder diese innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können.

2. Verlangen die öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Systeme oder Normen für das Umweltmanagement erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder auf andere Systeme für das Umweltmanagement, die in Artikel 45 der Verordnung (Nr.) 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[41] anerkannt sind, oder andere Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die Auftraggeber müssen auch den Nachweis gleichwertiger Umweltmanagementmaßnahmen anerkennen, wenn Wirtschaftsteilnehmer geltend machen, dass sie keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen haben oder diese innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können. .

3. Die Mitgliedstaaten können den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage gemäß Artikel 88 alle Informationen über die als Nachweis für die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Qualitäts- und Umweltstandards beizubringenden Unterlagen zur Verfügung stellen.

Artikel 62 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

1. In Bezug auf die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne von Artikel 56 Absatz 3 und die Kriterien für die technische und berufliche Eignung im Sinne von Artikel 56 Absatz 4 kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen stützen. Er weist in diesem Falle dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nach, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise die diesbezüglichen Zusagen dieser Unternehmen vorlegt. Im Falle der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit können die öffentlichen Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.

Unter denselben Voraussetzungen können sich Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 16 auf die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.

2. Im Falle von Bauaufträgen, Dienstleistungsaufträgen sowie Verlege- und Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag können die öffentlichen Auftraggeber vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder - wenn ein Bieter einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 6 angehört – von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden.

Artikel 63 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

1. Die Mitgliedstaaten können entweder amtliche Verzeichnisse zugelassener Bauunternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer oder eine Zertifizierung durch Zertifizierungsstellen ein- oder fortführen, die den Europäischen Zertifizierungsstandards im Sinne von Anhang VIII genügen.

Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Anschrift der Zertifizierungstelle oder der die amtlichen Verzeichnisse führenden Stelle mit, bei der die Anträge eingereicht werden können.

2. Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen für die Eintragung in diese in Absatz 1 genannten Verzeichnisse sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen durch die Zertifizierungsstellen an die Bestimmungen dieses Unterabschnitts an.

Die Mitgliedstaaten passen diese Bedingungen ferner an die Bestimmungen des Artikels 62 an, sofern Anträge auf Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern gestellt werden, die zu einer Gruppe gehören und sich auf die von anderen Unternehmen der Gruppe bereitgestellten Kapazitäten stützen. Diese Wirtschaftsteilnehmer müssen in diesem Falle gegenüber der das amtliche Verzeichnis herausgebenden Behörde nachweisen, dass sie während der gesamten Geltungsdauer der Bescheinigung über ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis über diese Kapazitäten verfügen und dass die Eignungskriterien, auf die sie sich für ihre Eintragung berufen, von den betreffenden anderen Unternehmen in diesem Zeitraum fortlaufend erfüllt werden.

3. Wirtschaftsteilnehmer, die in solchen amtlichen Verzeichnissen eingetragen sind oder über eine Bescheinigung verfügen, können dem öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung oder die von der zuständigen Zertifizierungsstelle ausgestellten Bescheinigung vorlegen. In diesen Bescheinigungen sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung dieser Wirtschaftsteilnehmer in das Verzeichnis oder die Zertifizierung erfolgt ist, sowie die sich aus dem Verzeichnis ergebende Klassifizierung anzugeben.

4. Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Eintragung in die amtlichen Verzeichnisse bzw. die von der Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung stellt nur eine Eignungsvermutung in Bezug auf die Eignungskriterien, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer für ihre Eintragung berufen, dar.

5. Die Angaben, die den amtlichen Verzeichnissen bzw. der Zertifizierung zu entnehmen sind, werden nicht ohne Begründung in Zweifel gezogen. Hinsichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge und der Zahlung von Steuern und Abgaben kann bei jedem zu vergebenden Auftrag von jedem in das Verzeichnis eingetragenen Wirtschaftsteilnehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.

Öffentliche Auftraggeber aus anderen Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen von Absatz 3 und des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes nur zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern an, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem das amtliche Verzeichnis geführt wird.

6. Die Nachweisanforderungen für die Eignungskriterien, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer für ihre Eintragung in das Verzeichnis oder für die Bescheinigung berufen, erfüllen die Artikel 59, 60 und gegebenenfalls Artikel 61. Für die Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten in ein amtliches Verzeichnis bzw. für ihre Zertifizierung können nur die für inländische Wirtschaftsteilnehmer vorgesehenen Nachweise und Erklärungen gefordert werden.

Die Wirtschaftsteilnehmer können jederzeit ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis oder die Ausstellung der Bescheinigung beantragen. Sie sind innerhalb einer angemessen kurzen Frist von der Entscheidung der Stelle, die das amtliche Verzeichnis führt, oder der zuständigen Zertifizierungsstelle zu unterrichten.

7. Eine solche Eintragung oder Zertifizierung kann den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten nicht zur Bedingung für ihre Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag gemacht werden. Die öffentlichen Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an. Sie erkennen auch andere gleichwertige Nachweise an.

8. Die Mitgliedstaaten können den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage gemäß Artikel 88 alle Informationen über die als Nachweise vorzulegenden Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Anforderungen erfüllen, um in das Verzeichnis zugelassener Wirtschaftsteilnehmer aufgenommen zu werden, bzw. die als Nachweis dafür dienen, dass Wirtschaftsteilnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat über eine gleichwertige Zertifizierung verfügen. .

Unterabschnitt 2 Reduzierung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen

Artikel 64 Reduzierung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen

1. Bei den nichtoffenen Verfahren, beim Verhandlungsverfahren, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften können die öffentlichen Auftraggeber die Zahl von Bewerbern, die die Auswahlkriterien erfüllen und die sie zur Abgabe von Angeboten auffordern oder zum Dialog einladen werden, begrenzen, sofern geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbestätigung die von ihnen vorgesehenen objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Vorschriften, die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der einzuladenden Bewerber an.

2. Bei nichtoffenen Verfahren beträgt die Anzahl mindestens fünf Bewerber. Beim Verhandlungsverfahren, dem wettbewerblichen Dialog und der Innovationspartnerschaft beträgt die Anzahl mindestens drei Bewerber. In jedem Fall muss die Zahl der eingeladenen Bewerber ausreichend hoch sein, damit ein echter Wettbewerb gewährleistet ist.

Die öffentlichen Auftraggeber laden eine Anzahl von Bewerbern ein, die zumindest der bestimmten Mindestzahl an Bewerbern entspricht. Sofern die Zahl von Bewerbern, die die Auswahlkriterien und Mindestanforderungen gemäß Artikel 56 Absatz 5 erfüllen, unter der Mindestzahl liegt, kann der öffentliche Auftraggeber das Verfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Der öffentliche Auftraggeber lässt andere Wirtschaftsteilnehmer, die sich nicht um Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen, nicht zu demselben Verfahren zu.

Artikel 65 Reduzierung der Zahl der Angebote und Lösungen

Machen die öffentlichen Auftraggeber von der in Artikel 27 Absatz 5 und in Artikel 28 Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Zahl der zu erörternden Lösungen oder der Angebote, über die verhandelt wird, zu verringern, so tun sie dies aufgrund der Zuschlagskriterien, die sie in der Auftragsbekanntmachung, in den Spezifikationen oder in der Beschreibung angegeben haben. In der Schlussphase müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine ausreichende Zahl von Lösungen oder geeigneten Bewerbern vorliegt.

Unterabschnitt 3 Zuschlagserteilung

Artikel 66 Zuschlagskriterien

1. Die öffentlichen Auftraggeber wenden unbeschadet der für die Vergütung bestimmter Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags eines der folgenden Kriterien an:

(a) das wirtschaftlich günstigste Angebot;

(b) die günstigsten Kosten.

Je nach Wahl des öffentlichen Auftraggebers können die Kosten entweder nur auf der Grundlage des Preises oder mittels des Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes, wie des Lebenszyklus-Kostenansatzes gemäß der Bedingungen von Artikel 67 bewertet werden.

2. Das wirtschaftlich günstigste Angebot gemäß Absatz 1 Buchstabe a erfolgt aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers aufgrund von Kriterien, die mit dem Auftragsgegenstand des besagten öffentlichen Auftrags in Verbindung stehen. Zu diesen Kriterien zählen - zusätzlich zum in Absatz 1 Buchstabe b genannten Preis oder dort genannten Kosten - weitere Kriterien, die mit dem Auftragsgegenstand des besagten öffentlichen Auftrags in Verbindung stehen, wie z. B.:

(a) Qualität, einschließlich technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, Konzeption für alle Benutzer, Umwelteigenschaften und innovativer Charakter;

(b) bei Dienstleistungsaufträgen und Aufträgen für die Konzeption von Bauarbeiten können die Organisation, Qualifizierung und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals berücksichtigt werden mit der Folge, dass dieses Personal nach dem Zuschlag nur mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers ersetzt werden kann, der prüfen muss, dass mit einem Wechsel eine gleichwertige Organisation und Qualität gegeben sind;

(c) Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist;

(d) der spezifische Produktionsprozess bzw. die spezifische Erbringung erbetener Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder jedes sonstige in Artikel 2 Absatz 22 genannte Lebenszyklusstadium in dem Maße, wie diese Kriterien gemäß Absatz 4 spezifiziert sind und direkt in diese Prozesse einbezogene Faktoren betreffen und diese spezifische Produktionsprozess bzw. die spezifische Erbringung erbetener Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen charakterisieren.

3. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass sich die Vergabe bestimmter Arten von Aufträgen auf das wirtschaftlich günstigste Angebot im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 zu stützen hat.

4. Die Zuschlagskriterien übertragen dem öffentlichen Auftraggeber keine uneingeschränkte Wahlfreiheit. Sie gewährleisten die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs und werden von Anforderungen begleitet, die eine effiziente Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten. Auf der Grundlage der von den Bietern beigebrachten Informationen und Nachweise prüfen die öffentlichen Auftraggeber wirksam, ob die Angebote den Zuschlagskriterien genügen.

5. Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe a gibt der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder in der der Aufforderung zur Interessensbestätigung, den Auftragsunterlagen oder - beim wettbewerblichen Dialog - in der Beschreibung an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.

Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.

Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der öffentliche Auftraggeber die Kriterien in absteigender Reihenfolge an.

Artikel 67 Lebenszykluskostenrechnung

1. Die Lebenszykluskostenberechnung deckt alle folgenden Kosten während des Lebenszyklus eines Produkts, von Dienstleistungen oder Bauleistungen in dem Maße ab, die in Artikel 2 Absatz 22 definiert werden:

(a) interne Kosten, einschließlich Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb, wie Produktionskosten, Nutzung, wie Energieverbrauch, Wartungskosten und Lebensendekosten wie Sammlungs- und Recyclingkosten, und

(b) externe Umweltkosten, die direkt mit dem Lebenszyklus in Verbindung stehen und die Kosten der Emission von Treibhausgasen und anderer Schadstoffemissionen sowie sonstige Kosten für die Eindämmung des Klimawandels umfassen können, sofern ihr Geldwert bestimmt und geprüft werden kann.

2. Bewerten die öffentlichen Auftraggeber die Kosten nach dem Lebenszykluskostenansatz, nennen sie in den Auftragsunterlagen die für die Berechnung der Lebenszykluskosten verwendete Methode. Die Methode muss sämtliche nachfolgend genannten Bedingungen erfüllen: a) sie wurde auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen erstellt oder gründet sich auf andere objektiv nachprüfbare und nichtdiskriminierende Kriterien; b) sie wurde für eine wiederholte oder kontinuierliche Anwendung konzipiert; c) sie ist allen interessierten Parteien zugänglich. Die Methode muss sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllen:

(a) Sie wurde auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen erarbeitet oder beruht auf sonstigen objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.

(b) Sie wurde für die wiederholte oder kontinuierliche Anwendung konzipiert.

(c) Sie ist für alle interessierten Parteien zugänglich.

Die öffentlichen Auftraggeber gestatten Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich jenen aus Drittländern, eine andere Methode für die Berechnung der Lebenszykluskosten ihres Angebots zu wählen, sofern sie nachweisen, dass diese Methode den Anforderungen der Buchstaben a, b und c genügt und der vom öffentlichen Auftragbgeber vorgegebenen Methode gleichwertig ist.

3. Für den Fall, dass eine gemeinsame Methode für die Berechnung der Lebenszykluskosten mit einem Rechtsakt der Union, einschließlich der delegierten Rechtsakte in dem spezifischen Sektor angenommen wird, findet sie Anwendung, wenn die Lebenszykluskostenberechnung in die in Artikel 66 Absatz 1 genannten Zuschlagskriterien einbezogen ist.

Ein Verzeichnis derartiger Rechtsakte und delegierter Rechtsakte ist Gegenstand von Anhang XV. Die Kommission wird befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zur Aktualisierung des Verzeichnisses zu erlassen, wenn aufgrund der Annahme neuer Rechtsvorschriften oder der Aufhebung oder Änderung dieser Bestimmungen Änderungen erforderlich werden.

Artikel 68 Hindernisse für die Zuschlagserteilung

Die öffentlichen Auftraggeber vergeben einen Auftrag nicht an einen Bieter mit dem besten Angebot, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

(a) der Bieter kann die gemäß Artikel 59, 60 und 61 geforderten Bescheinigungen und Unterlagen nicht beibringen;

(b) die vom Bieter gemäß Artikel 22 beigebrachte Erklärung ist falsch;

(c) die vom Bieter gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b beigebrachte Erklärung ist falsch.

Artikel 69 Ungewöhnlich niedrige Angebote

1. Die öffentlichen Auftraggeber schreiben den Wirtschaftsteilnehmern vor, den berechneten Preis bzw. die berechneten Kosten zu erläutern, sofern alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

(a) der berechnete Preis bzw. die berechneten Kosten liegen mehr als 50 % unter dem Durchschnittspreis oder den Durchschnittskosten der übrigen Angebote;

(b) der berechnete Preis bzw. die berechneten Kosten liegen mehr als 20 % unter dem Preis oder den Kosten des zweitniedrigsten Angebots;

(c) es wurden mindestens fünf Angebote eingereicht.

2. Liegt das Angebot aus anderen Gründen ungewöhnlich niedrig, können die öffentlichen Auftraggeber ebenfalls Erklärungen verlangen.

3. Die Erklärungen im Sinne der Absätze 1 und 2 können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

(a) die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, des Fertigungsverfahrens oder der Erbringung der Dienstleistung;

(b) die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Durchführung der Bauleistungen bzw. der Lieferung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung verfügt;

(c) die Originalität der Bauleistungen, der Lieferungen oder der Dienstleistungen wie vom Bieter angeboten;

(d) die zumindest angemessene Einhaltung der Anforderungen der Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts bzw. der in Anhang XI genannten internationalen Sozial- und Umweltrechtsvorschriften oder, falls nicht anwendbar, anderer Vorschriften zur Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus;

(e) die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter.

4. Der öffentliche Auftraggeber kann die beigebrachten Informationen mittels einer Rücksprache mit dem Bieter prüfen. Er kann das Angebot nur dann ablehnen, wenn die Nachweise das niedrige Niveau des berechneten Preises bzw. der berechneten Kosten unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Faktoren nicht rechtfertigen.

Die öffentlichen Auftraggeber lehnen das Angebot ab, wenn sie festgestellt haben, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig liegt, weil es den Anforderungen der Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts bzw. der in Anhang XI genannten internationalen Sozial- und Umweltrechtvorschriften nicht genügt.

5. Stellt der öffentliche Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur nach Rücksprache mit dem Bieter ablehnen, sofern dieser binnen einer von dem öffentlichen Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 des Vertrags vereinbar war. Lehnt der öffentliche Auftraggeber ein Angebot unter diesen Umständen ab, so teilt er dies der Kommission mit.

6. Die Mitgliedstaaten können den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage gemäß Artikel 88 alle Informationen über die Nachweise und Unterlagen übermitteln, die im Hinblick auf in Absatz 3 genannte Einzelheiten beigebracht wurden.

KAPITEL IV Auftragsausführung

Artikel 70 Bedingungen für die Auftragsausführung

Öffentliche Auftraggeber können besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese im Aufruf zum Wettbewerb oder in den Spezifikationen angegeben werden. Diese Bedingungen können insbesondere Sozial- und Umweltbelange betreffen. Sie können auch die Auflage enthalten, dass Wirtschaftsteilnehmer einen Ausgleich für das Risiko von Preiserhöhungen infolge von Preisschwankungen (Hedging) vorsehen, die die Auftragsausführung wesentlich beeinträchtigen können.

Artikel 71 Vergabe von Unteraufträgen

1. In den Auftragsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter auffordern oder von einem Mitgliedstaat verpflichtet werden, den Bieter aufzufordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrags, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer anzugeben.

2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der öffentliche Auftraggeber auf Wunsch des Unterauftragnehmers und sofern die Art des Auftrags es erlaubt, fällige Zahlungen im Zusammenhang mit den für den Hauptauftraggeber erbrachten Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen direkt an den Unterauftragnehmer leistet. In diesem Fall führen die Mitgliedstaaten geeignete Mechanismen ein, die es dem Hauptauftragnehmer ermöglichen, Einwände gegen ungerechtfertigte Zahlungen zu erheben. Die Modalitäten dieser Zahlungsregelung werden in den Auftragsunterlagen dargelegt.

3. Die Frage der Haftung des hauptverantwortlichen Wirtschaftsteilnehmers bleibt von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

Artikel 72 Auftragsänderungen während der Laufzeit

1. Eine wesentliche Änderung der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Laufzeit gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als Neuvergabe und erfordert die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie.

2. Eine Änderung eines Auftrags während seiner Laufzeit ist als wesentlich im Sinne von Absatz 1 anzusehen, wenn sie dazu führt, dass der Auftrag sich wesentlich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Unbeschadet der Absätze 3 und 4 ist eine Änderung in jedem Fall als wesentlich anzusehen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

(a) Mit der Änderung werden Bedingungen eingeführt, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, die Auswahl anderer Bewerber als der ursprünglich ausgewählten oder eine Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter ermöglicht hätte.

(a) Mit der Änderung wird das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags zugunsten des Auftragnehmers verschoben.

(b) Mit der Änderung wird der Umfang des Auftrags erheblich ausgeweitet, so dass er Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen umfasst, die ursprünglich nicht vorgesehen waren.

3. Eine Ersetzung des Vertragspartners ist als wesentliche Änderung im Sinne von Absatz 1 zu betrachten.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für den Fall, dass ein anderer Wirtschaftsteilnehmer, der die ursprünglich festgelegten qualitativen Auswahlkriterien erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung oder einer Insolvenz ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen des Auftrags zur Folge hat und nicht dazu dient, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.

4. Kann der Wert einer Änderung in Geldwert ausgedrückt werden, ist eine Änderung nicht als wesentlich im Sinne von Absatz 1 anzusehen, wenn ihr Wert nicht die in Artikel 4 festgelegten Schwellenwerte überschreitet und weniger als 5 % des ursprünglichen Auftragspreises beträgt, vorausgesetzt, dass sich aufgrund der Änderung nicht der Gesamtcharakter des Auftrags verändert. Im Falle mehrerer aufeinanderfolgender Änderungen wird deren Wert auf der Grundlage des kumulierten Werts der aufeinanderfolgenden Änderungen bestimmt.

5. Auftragsänderungen sind nicht als wesentlich im Sinne von Absatz 1 zu betrachten, wenn sie in den Auftragsunterlagen in Form von klar, präzise und eindeutig formulierten Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind. Entsprechende Klauseln müssen Angaben zu Umfang und Art möglicher Änderungen oder Optionen sowie zu den Bedingungen enthalten, unter denen sie zur Anwendung gelangen können. Sie dürfen keine Änderungen oder Optionen vorsehen, die den Gesamtcharakter des Auftrags verändern würden.

6. In Abweichung von Absatz 1 erfordert eine wesentliche Änderung nicht die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens, wenn sämtliche folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) Die Änderung wurde erforderlich aufgrund von Umständen, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender öffentlicher Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.

(b) Aufgrund der Änderung verändert sich nicht der Gesamtcharakter des Auftrags.

(c) Eine etwaige Preiserhöhung beträgt maximal 50 % des Werts des ursprünglichen Auftrags.

Öffentliche Auftraggeber machen derartige Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Entsprechende Bekanntmachungen enthalten die in Anhang VI Teil G genannten Angaben und werden im Einklang mit Artikel 49 veröffentlicht.

7. Öffentliche Auftraggeber dürfen von der Möglichkeit der Auftragsänderung in den folgenden Fällen nicht Gebrauch machen:

(a) wenn die Änderung den Zweck hat, Mängeln in der Leistungserbringung des Auftragnehmers oder deren Folgen abzuhelfen, was sich im Wege der Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen bewerkstelligen lässt;

(b) wenn die Änderung den Zweck hat, das Risiko von Preiserhöhungen, das der Auftragnehmer abgesichert hat, auszugleichen.

Artikel 73 Kündigung von Aufträgen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Bedingungen, die im anwendbaren nationalen Vertragsrecht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, einen öffentlichen Auftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

(a) Die in Artikel 11 vorgesehenen Ausnahmen sind infolge einer privaten Beteiligung an der juristischen Person, die den Auftrag vergeben hat, gemäß Artikel 11 Absatz 4 nicht mehr anwendbar.

(b) Eine Auftragsänderung stellt eine neue Auftragsvergabe im Sinne von Artikel 72 dar.

(c) Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet in einem Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen dadurch verstoßen hat, dass ein öffentlicher Auftraggeber dieses Mitgliedstaates den in Frage stehenden Auftrag vergeben hat, ohne dabei seinen Verpflichtungen aus den Verträgen und aus dieser Richtlinie nachzukommen.

Titel III Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 74 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Aufträge, die soziale oder andere in Anhang XVI aufgeführte besondere Dienstleistungen betreffen, werden im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels vergeben, sofern ihr Wert dem in Artikel 4 Buchstabe d angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt.

Artikel 75 Veröffentlichung der Bekanntmachungen

1. Öffentliche Auftraggeber, die einen öffentlichen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 74 aufgeführten Dienstleistungen planen, teilen ihre Absicht in einer Auftragsbekanntmachung mit.

2. Öffentliche Auftraggeber, die einen öffentlichen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 74 aufgeführten Dienstleistungen vergeben haben, teilen die Ergebnisse des Vergabeverfahrens in einer Vergabebekanntmachung mit.

3. Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten im Einklang mit den Standardformularen die in Anhang VI Teile H und I genannten Angaben.

Die Kommission erstellt die Standardformulare. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 91 erlassen.

4. Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 werden im Einklang mit Artikel 49 veröffentlicht.

Artikel 76 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

1. Die Mitgliedstaaten führen geeignete Verfahren für die Vergabe von unter dieses Kapitel fallenden Aufträgen ein, wobei sie die volle Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sicherstellen und es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, der Spezifik der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die öffentlichen Auftraggeber der Notwendigkeit, Qualität, Kontinuität, Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Dienstleistungen sicherzustellen, sowie den spezifischen Bedürfnissen verschiedener Nutzerkategorien, der Einbeziehung und Ermächtigung der Nutzer und dem Aspekt der Innovation Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, dass die Auswahl der Dienstleister nicht allein auf der Grundlage des Preises für die Erbringung der Dienstleistungen getroffen wird.

KAPITEL II VORSCHRIFTEN FÜR WETTBEWERBE

Artikel 77 Allgemeine Bestimmungen

1. Die für die Durchführung von Wettbewerben geltenden Regeln müssen den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen und sind den an einer Teilnahme Interessierten mitzuteilen.

2. Die Zulassung zur Teilnahme an Wettbewerben darf nicht beschränkt werden

(a) auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon;

(b) aufgrund der Tatsache, dass nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem der Wettbewerb ausgerichtet wird, nur natürliche oder nur juristische Personen teilnehmen dürften.

Artikel 78 Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für

(a) Wettbewerbe, die im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durchgeführt werden;

(b) Wettbewerbe mit Preisgeldern und/oder Zahlungen an die Teilnehmer.

In Fällen nach Buchstabe a wird der in Artikel 4 genannte Schwellenwert auf der Grundlage des geschätzten Werts des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne Mehrwertsteuer einschließlich etwaiger Preisgelder und/oder Zahlungen an die Teilnehmer berechnet.

Artikel 79 Bekanntmachungen

1. Öffentliche Auftraggeber, die die Durchführung eines Wettbewerbs planen, teilen ihre Absicht in einer Wettbewerbsbekanntmachung mit.

Beabsichtigen sie, einen anschließenden Dienstleistungsauftrag nach Artikel 30 Absatz 3 zu vergeben, ist dies in der Wettbewerbsbekanntmachung anzugeben.

2. Öffentliche Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, übermitteln eine Bekanntmachung über die Ergebnisse des Wettbewerbs im Einklang mit Artikel 49 und müssen einen Nachweis über das Datum der Absendung vorlegen können.

Angaben über das Ergebnis des Wettbewerbs brauchen jedoch nicht veröffentlicht zu werden, wenn ihre Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Dienstleistungserbringern beeinträchtigen würde.

3. Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 werden im Einklang mit Artikel 49 Absätze 2 bis 6 und Artikel 50 veröffentlicht. Sie enthalten die in Anhang VI Teil G genannten Angaben und haben dem Format der Standardformulare zu entsprechen.

Die Kommission erstellt die Standardformulare. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 91 erlassen.

Artikel 80 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer

1. Bei der Durchführung von Wettbewerben wenden die öffentlichen Auftraggeber dieser Richtlinie entsprechende Verfahren an.

2. Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die öffentlichen Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Eignungskriterien fest. In jedem Fall muss die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

Artikel 81 Zusammensetzung des Preisgerichts

Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.

Artikel 82 Entscheidungen des Preisgerichts

1. Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.

2. Die von den Bewerbern vorgelegten Pläne und Entwürfe werden vom Preisgericht unter Wahrung der Anonymität und nur aufgrund der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung genannt sind, geprüft.

3. Das Preisgericht erstellt über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.

4. Die Anonymität ist bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts zu wahren.

5. Die Bewerber können bei Bedarf aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Fragen zu beantworten, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat.

6. Über den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern ist ein umfassendes Protokoll zu erstellen.

TITEL IV GOVERNANCE

Artikel 83 Durchsetzung

Im Einklang mit der Richtlinie 89/665/EWG des Rates stellen die Mitgliedstaaten eine korrekte Anwendung dieser Richtlinie durch wirksame, zugängliche und transparente Mechanismen sicher, die das bestehende System für die Nachprüfung von Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber ergänzen.

Artikel 84 Öffentliche Aufsicht

1. Die Mitgliedstaaten benennen eine einzige unabhängige Stelle, die für die Beaufsichtigung und Koordinierung der Durchführungstätigkeiten verantwortlich ist (im Folgenden „die Aufsichtsstelle“). Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von dieser Benennung.

Alle öffentlichen Auftraggeber unterliegen einer solchen Aufsicht.

2. Die an den Durchführungstätigkeiten beteiligten öffentlichen Auftraggeber organisieren sich so, dass Interessenkonflikte vermeiden werden. Das System der öffentlichen Aufsicht muss transparent sein. Zu diesem Zweck werden alle Orientierungsdokumente und Stellungnahmen sowie ein Jahresbericht über die Durchführung und Anwendung der in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften veröffentlicht.

Der Jahresbericht enthält Folgendes:

(a) Angaben zur Erfolgsquote kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei Beschaffungsverfahren; eine Analyse der Gründe, falls der Wert der an KMU vergebenen Aufträge unter 50 % liegt;

(b) einen Gesamtüberblick über die Durchführung einer nachhaltigen Beschaffungspolitik, worunter auch Verfahren fallen, die die Aspekte Umweltschutz, soziale Eingliederung, unter anderem Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, oder Innovationsförderung berücksichtigen;

(c) Informationen zu Überwachung und Follow-up von Verstößen gegen Vergabevorschriften, die sich auf den Haushalt der Union auswirken, im Einklang mit den Absätzen 3 bis 5 dieses Artikels;

(d) zentralisierte Daten über berichtete Fälle von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und anderen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, auch zu Projekten, die aus dem Haushalt der Union kofinanziert werden.

3. Die Aufsichtsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:

(a) Überwachung der Anwendung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und der entsprechenden Praxis aufseiten der öffentlichen Auftraggeber, insbesondere der zentralen Beschaffungsstellen;

(b) Rechtsberatung für öffentliche Auftraggeber in Fragen der Auslegung der Vorschriften und Grundsätze für die öffentliche Auftragsvergabe und zur Anwendung der Vorschriften in spezifischen Fällen;

(c) Formulierung – im Lichte der Bestimmungen dieser Richtlinie und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – von Initiativstellungnahmen und Orientierungen zu Fragen von allgemeinem Interesse, die die Auslegung und Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe betreffen, zu wiederkehrenden Fragen und zu systembedingten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften;

(d) Festlegung und Anwendung umfassender und praktikabler „Red-Flag“-Indikatorsysteme zur Vermeidung bzw. Aufdeckung von Fällen von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und sonstiger schwerwiegender Unregelmäßigkeiten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sowie zur angemessenen Berichterstattung über derartige Fälle;

(e) Aufmerksammachen der zuständigen nationalen Einrichtungen, einschließlich Prüfbehörden, auf bestimmte aufgedeckte Verstöße und systembedingte Probleme;

(f) Prüfung der Beschwerden von Bürgern und Unternehmen über die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in spezifischen Fällen und Übermittlung der Analyse an die zuständigen öffentlichen Auftraggeber, die diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen oder, wenn sie der Analyse nicht Rechnung tragen, die Gründe hierfür erläutern;

(g) Überwachung der Entscheidungen nationaler Gerichte und Behörden im Anschluss an Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 267 des Vertrags oder an Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs zu Verstößen gegen Unionsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit von der Union kofinanzierten Projekten; die Aufsichtsstelle berichtet dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung jede Verletzung von Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe in der Union, sofern sie sich auf Aufträge bezieht, die mittelbar oder unmittelbar von der Europäischen Union finanziert werden.

Die unter Buchstabe e genannten Aufgaben lassen die Ausübung der Rechte auf Einlegung von Rechtsmitteln nach nationalem Recht oder nach dem auf der Grundlage der Richtlinie 89/665/EWG errichteten System unberührt.

Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Aufsichtsstellen, die nach nationalem Recht für die Überprüfung von Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber zuständige Gerichtsbarkeit mit Verstößen zu befassen, die sie im Zuge ihrer Überwachungs- und Rechtsberatungstätigkeit aufdecken.

4. Unbeschadet der von der Kommission für die Kommunikation und die Kontakte mit den Mitgliedstaaten festgelegten allgemeinen Verfahren und Arbeitsmethoden fungiert die Aufsichtsstelle als spezielle Kontaktstelle für die Kommission im Kontext der Überwachung der Anwendung des Unionsrechts und der Ausführung des Haushaltsplans der Union auf der Grundlage von Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie erstattet der Kommission Bericht über sämtliche Verstöße gegen diese Richtlinie im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, die direkt oder indirekt von der Union finanziert werden.

Die Kommission kann die Aufsichtsstellen insbesondere mit der Behandlung von Einzelfällen befassen, in denen noch kein Vertrag geschlossen wurde oder ein Nachprüfungsverfahren noch durchgeführt werden kann. Sie kann die Aufsichtsstellen des Weiteren mit Überwachungstätigkeiten betrauen, die erforderlich sind, um die Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, zu denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, um im Falle eines von der Kommission festgestellten Verstoßes gegen die Vorschriften und Grundsätze für die öffentliche Auftragsvergabe Abhilfe zu schaffen.

Die Kommission kann die Aufsichtsstelle auffordern, angebliche Verletzungen der Unionsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Projekten zu untersuchen, die aus dem Haushalt der Union kofinanziert werden. Die Kommission kann die Aufsichtsstelle mit der Weiterverfolgung bestimmter Fälle beauftragen, um zu gewährleisten, dass die zuständigen nationalen Behörden, die zur Befolgung ihrer Anweisungen verpflichtet sind, die angemessenen Konsequenzen aus der Verletzung der Unionsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit kofinanzierten Projekten ziehen.

5. Untersuchungs- und Durchsetzungstätigkeiten, die die Aufsichtsstelle durchführt, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber im Einklang mit dieser Richtlinie und den Grundsätzen des Vertrags stehen, treten weder an die Stelle der Tätigkeiten, die die Kommission in ihrer institutionellen Rolle als Hüterin der Verträge ausübt, noch greift sie diesen vor. Beschließt die Kommission gemäß Artikel 4, die Behandlung eines individuellen Falls an die Aufsichtsstelle zu verweisen, behält sie im Einklang mit den ihr durch den Vertrag übertragenen Befugnissen ihr Interventionsrecht.

6. Öffentliche Auftraggeber übermitteln der nationalen Aufsichtsstelle den vollständigen Wortlaut aller vergebenen Aufträge, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:

(a) 1 000 000 EUR im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen;

(b) 10 000 000 EUR im Falle von Bauleistungsaufträgen.

7. Unbeschadet des einzelstaatlichen Rechts bezüglich des Zugangs zu Informationen und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene gewährt die Aufsichtsstelle auf schriftlichen Antrag unbeschränkten, vollständigen, unmittelbaren und unentgeltlichen Zugang zu den gemäß Absatz 6 genannten vergebenen Aufträgen. Der Zugang zu bestimmten Teilen der Aufträge kann abgelehnt werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse anderweitig zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen von öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmern schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.

Der Zugang zu den Teilen, die offengelegt werden können, ist innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch 45 Tage nach dem Datum des Antrags zu gewähren.

Antragsteller, die um den Zugang zu einem Auftrag ersuchen, müssen kein unmittelbares oder mittelbares Interesse an diesem bestimmten Auftrag nachweisen. Der Empfänger der Informationen muss diese veröffentlichen dürfen.

8. Der nach Absatz 2 vorzulegende Jahresbericht enthält eine zusammenfassende Darstellung sämtlicher Tätigkeiten, die die Aufsichtsstelle gemäß den Absätzen 1 bis 7 durchgeführt hat.

Artikel 85 Einzelberichte über Vergabeverfahren

Die öffentlichen Auftraggeber fertigen über jeden vergebenen Auftrag, jede Rahmenvereinbarung und jede Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems einen schriftlichen Bericht an, der mindestens Folgendes enthält:

(a) den Namen und die Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand und Wert des Auftrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems;

(b) die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl;

(c) die Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung;

(d) die Gründe für die Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten;

(e) den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie – falls bekannt – den Anteil am Auftrag oder an der Rahmenvereinbarung, den der Zuschlagsempfänger an Dritte weiterzugeben beabsichtigt;

(f) bei Verhandlungsverfahren die in Artikel 30 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen;

(g) gegebenenfalls die Gründe, aus denen der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems verzichtet hat;

(h) gegebenenfalls Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und getroffenen Abhilfemaßnahmen.

Die öffentlichen Auftraggeber dokumentieren den Fortgang aller Vergabeverfahren, unabhängig davon, ob sie auf elektronischem Wege durchgeführt werden oder nicht. Sie dokumentieren alle Stufen des Vergabeverfahrens, einschließlich der gesamten Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern und sämtlicher interner Beratungen, der Vorbereitung der Ausschreibungen, des Dialogs oder etwaiger Verhandlungen, der Auswahl und der Zuschlagserteilung.

Die Vermerke bzw. ihre Hauptelemente sind der Kommission oder der nationalen Aufsichtsstelle auf deren Anforderung hin zu übermitteln.

Artikel 86 Nationale Berichterstattung und Verzeichnisse der öffentlichen Auftraggeber

1. Die gemäß Artikel 84 eingerichteten oder benannten Stellen legen der Kommission für jedes Jahr spätestens am 31. Oktober des Folgejahres einen Durchführungs- und Statistikbericht vor, der anhand eines Standardformular zu erstellen ist.

2. Der Bericht gemäß Absatz 1 enthält mindestens Folgendes:

(a) eine vollständige, aktualisierte Liste aller zentralen Regierungsbehörden, subzentralen öffentlichen Auftraggeber und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, einschließlich subzentraler Behörden und Vereinigungen öffentlicher Auftraggeber, die öffentliche Aufträge vergeben oder Rahmenvereinbarungen schließen, unter Angabe der einheitlichen Identifikationsnummer, sofern eine solche Nummer im nationalen Recht vorgesehen ist; diese Liste ist nach Art der Behörden zu untergliedern;

(b) eine vollständige und aktuelle Liste aller zentralen Beschaffungsstellen;

(c) für alle Aufträge oberhalb der in Artikel 4 dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte:

(a) Zahl und Wert der vergebenen Aufträge, für jede Art von Behörde aufgeschlüsselt nach Verfahren und nach Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen entsprechend der CPV-Nomenklatur;

(b) werden die Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung vergeben, so werden die Daten gemäß Ziffer i auch nach den in Artikel 30 genannten Fallgruppen aufgeschlüsselt und enthalten Angaben zu Anzahl und Wert der vergebenen Aufträge nach Staatszugehörigkeit der erfolgreichen Bieter zu einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat;

(d) für alle Aufträge unterhalb der in Artikel 4 dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte, die, wenn ihr Wert den Schwellenwert überschreiten würde, unter die Richtlinie fallen würden, Zahl und Wert der Aufträge, aufgeschlüsselt nach Art der Behörde.

3. Der Kommission wird im Einklang mit Artikel 89 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Anhang I geändert wird, um die Liste der öffentlichen Auftraggeber entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen zu ändern, soweit die betreffenden Änderungen erforderlich sind, um öffentliche Auftraggeber korrekt zu ermitteln;

Die gemäß Absatz 2 Buchstabe a übermittelte Liste der Einrichtungen des öffentlichen Rechts kann die Kommission informationshalber in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

4. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission Informationen über ihre institutionelle Organisation im Zusammenhang mit der Durchführung, Überwachung und Durchsetzung sowie über nationale Initiativen zur Verfügung, mit denen bezweckt wird, bei der Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Orientierungshilfen zu geben und Unterstützung zu leisten oder auf Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Vorschriften zu reagieren.

5. Die Kommission erstellt ein Standardformular für den jährlichen Durchführungs- und Statistikbericht gemäß Absatz 1. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 91 erlassen.

Artikel 87 Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber und der Unternehmen

1. Die Mitgliedstaaten schaffen Strukturen zur fachlichen Unterstützung, die öffentlichen Auftraggebern Rechts- und Wirtschaftsberatung, Orientierungshilfen und Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren anbieten. Darüber hinaus sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass jeder öffentliche Auftraggeber kompetente Unterstützung und Beratung in Einzelfragen erhält.

2. Zur Verbesserung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern, insbesondere von KMU, zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Erleichterung des Verständnisses der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten eine angemessene Hilfestellung, auch auf elektronischem Wege oder über bestehende Netzwerke zur Unterstützung von Unternehmen.

3. Für Wirtschaftteilnehmer, die beabsichtigen, sich an einem Vergabeverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu beteiligen, werden besondere Unterstützungsangebote bereitgestellt. Die entsprechenden Angebote müssen mindestens die Verwaltungsanforderungen im betreffenden Mitgliedstaat sowie etwaige Verpflichtungen im Zusammenhang mit elektronischen Beschaffungen abdecken.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für interessierte Wirtschaftsteilnehmer ausreichende, leicht zugängliche Informationen über die steuer-, umweltschutz-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen bereitgestellt werden, die in dem Mitgliedstaat, der Region oder Kommune, in der die Arbeiten ausgeführt bzw. die Dienstleistungen erbracht werden, gelten und auch auf die im Rahmen des Auftrags vor Ort ausgeführten Arbeiten oder erbrachten Dienstleistungen Anwendung finden.

4. Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten eine einzige oder mehrere Stellen oder Verwaltungsstrukturen benennen. Die Mitgliedstaaten sorgen für eine ordnungsgemäße Koordinierung zwischen diesen Stellen und Strukturen.

Artikel 88 Verwaltungszusammenarbeit

1. Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe und treffen Maßnahmen zur Begründung einer effektiven Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Informationsaustausch zu den in den Artikeln 40, 41, 42, 55, 57, 59, 60, 61, 63 und 69 genannten Aspekte zu gewährleisten. Sie stellen die vertrauliche Behandlung der ausgetauschten Informationen sicher.

2. Die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten halten beim Informationsaustausch die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[42] und in der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[43] niedergelegt sind.

3. Für die Zwecke dieses Artikels benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Verbindungsstellen und teilen den übrigen Mitgliedstaaten, den Aufsichtsstellen und der Kommission die Kontaktdaten dieser Stellen mit. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Liste der Verbindungsstellen und aktualisieren diese Liste regelmäßig. Die Aufsichtsstelle ist für die Koordinierung zwischen den Verbindungsstellen verantwortlich.

4. Der Informationsaustausch erfolgt über das Binnenmarkt-Informationssystem, das auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates[44] errichtet wurde [Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), KOM(2011) 522]. Die Mitgliedstaaten stellen die von anderen Mitgliedstaaten angeforderten Informationen so rasch wie möglich bereit.

TITEL V BefugnisÜBERTRAGUNG, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 89 Ausübung der übertragenen Befugnisse

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die Befugnisse gemäß den Artikeln 6, 13, 19, 20, 23, 54, 59, 67 und 86 werden der Kommission ab dem [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie] auf unbestimmte auf unbestimmte Zeit übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 6, 13, 19, 20, 23, 54 59, 67 und 86 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5. Ein gemäß diesem Artikel erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 90 Dringlichkeitsverfahren

1. Gemäß diesem Artikel erlassene delegierte Rechtsakte treten unverzüglich in Kraft und gelten, solange kein Einwand gemäß Absatz 2 erhoben wird. In der Mitteilung des delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt.

2. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Artikel 89 Absatz 5 gegen einen erlassenen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In solch einem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt nach der Mitteilung der Entscheidung über den Einspruch durch das Europäische Parlament oder den Rat unverzüglich auf.

Artikel 91 Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 71/306/EWG des Rates[45] eingesetzten Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 92 Umsetzung

1.           Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2.           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 93 Aufhebung von Rechtsakten

Die Richtlinie 2004/18/EG wird mit Wirkung vom 30. Juni 2014 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XVII zu lesen.

Artikel 94 Überprüfung

Die Kommission überprüft die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Anwendung der in Artikel 4 festgelegten Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2017 darüber Bericht.

Im Falle einer Änderung der laut dem Beschaffungsübereinkommen geltenden Schwellenwerte wird im Anschluss an den Bericht gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung der in dieser Richtlinie festgesetzten Schwellenwerte vorgelegt.

Artikel 95 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 96 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20.12.2011

Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates

Der Präsident                                                Der Präsident

ANHANG I ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN

Belgien

1. Services publics fédéraux (Ministerien): || 1. Federale Overheidsdiensten (Ministerien):

SPF Chancellerie du Premier Ministre; || FOD Kanselarij van de Eerste Minister;

SPF Personnel et Organisation; || FOD Kanselarij Personeel en Organisatie;

SPF Budget et Contrôle de la Gestion; || FOD Budget en Beheerscontrole;

SPF Technologie de l’Information et de la Communication (Fedict); || FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict);

SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement; || FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking;

SPF Intérieur; || FOD Binnenlandse Zaken;

SPF Finances; || FOD Financiën;

SPF Mobilité et Transports; || FOD Mobiliteit en Vervoer;

SPF Emploi, Travail et Concertation sociale; || FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg;

SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale; || FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid;

SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement; || FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu;

SPF Justice; || FOD Justitie;

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie; || FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie;

Ministère de la Défense; || Ministerie van Landsverdediging;

Service public de programmation Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté et Economie sociale; || Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie;

Service public fédéral de Programmation Développement durable; || Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling;

Service public fédéral de Programmation Politique scientifique; || Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid;

2. Régie des Bâtiments; || 2. Regie der Gebouwen;

Office national de Sécurité sociale; || Rijksdienst voor sociale Zekerheid;

Institut national d'Assurance sociales pour travailleurs indépendants; || Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen;

Institut national d’Assurance Maladie-Invalidité; || Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering;

Office national des Pensions; || Rijksdienst voor Pensioenen;

Caisse auxiliaire d’Assurance Maladie-Invalidité; || Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering;

Fond des Maladies professionnelles; || Fonds voor Beroepsziekten;

Office national de l’Emploi. || Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.

Bulgarien

– Администрация на Народното събрание

– Aдминистрация на Президента

– Администрация на Министерския съвет

– Конституционен съд

– Българска народна банка

– Министерство на външните работи

– Министерство на вътрешните работи

– Министерство на държавната администрация и административната реформа

– Министерство на извънредните ситуации

– Министерство на земеделието и храните

– Министерство на здравеопазването

– Министерство на икономиката и енергетиката

– Министерство на културата

– Министерство на образованието и науката

– Министерство на околната среда и водите

– Министерство на отбраната

– Министерство на правосъдието

– Министерство на регионалното развитие и благоустройството

– Министерство на транспорта

– Министерство на труда и социалната политика

– Министерство на финансите

Staatliche Agenturen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch Gesetz oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausübung der Exekutivbefugnisse wahrnehmen:

– Агенция за ядрено регулиране

– Висшата атестационна комисия

– Държавна комисия за енергийно и водно регулиране

– Държавна комисия по сигурността на информацията

– Комисия за защита на конкуренцията

– Комисия за защита на личните данни

– Комисия за защита от дискриминация

– Комисия за регулиране на съобщенията

– Комисия за финансов надзор

– Патентно ведомство на Република България

– Сметна палата на Република България

– Агенция за приватизация

– Агенция за следприватизационен контрол

– Български институт по метрология

– Държавна агенция ‘Архиви’

– Държавна агенция ‘Държавен резерв и военновременни запаси’

– Държавна агенция ‘Национална сигурност’

– Държавна агенция за бежанците

– Държавна агенция за българите в чужбина

– Държавна агенция за закрила на детето

– Държавна агенция за информационни технологии и съобщения

– Държавна агенция за метрологичен и технически надзор

– Държавна агенция за младежта и спорта

– Държавна агенция по горите

– Държавна агенция по туризма

– Държавна комисия по стоковите борси и тържища

– Институт по публична администрация и европейска интеграция

– Национален статистически институт

– Национална агенция за оценяване и акредитация

– Националната агенция за професионално образование и обучение

– Национална комисия за борба с трафика на хора

– Агенция ‘Митници’

– Агенция за държавна и финансова инспекция

– Агенция за държавни вземания

– Агенция за социално подпомагане

– Агенция за хората с увреждания

– Агенция по вписванията

– Агенция по геодезия, картография и кадастър

– Агенция по енергийна ефективност

– Агенция по заетостта

– Агенция по обществени поръчки

– Българска агенция за инвестиции

– Главна дирекция ‘Гражданска въздухоплавателна администрация’

– Дирекция ‘Материално-техническо осигуряване и социално обслужване’ на Министерство на вътрешните работи

– Дирекция "Оперативно издирване" на Министерство на вътрешните работи

– Дирекция ‘Финансово-ресурсно осигуряване’ на Министерство на вътрешните работи

– Дирекция за национален строителен контрол

– Държавна комисия по хазарта

– Изпълнителна агенция ‘Автомобилна администрация’

– Изпълнителна агенция ‘Борба с градушките’

– Изпълнителна агенция ‘Българска служба за акредитация’

– Изпълнителна агенция ‘Военни клубове и информация’

– Изпълнителна агенция ‘Главна инспекция по труда’

– Изпълнителна агенция ‘Държавна собственост на Министерството на отбраната’

– Изпълнителна агенция ‘Железопътна администрация’

– Изпълнителна агенция ‘Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества’

– Изпълнителна агенция ‘Морска администрация’

– Изпълнителна агенция ‘Национален филмов център’

– Изпълнителна агенция ‘Пристанищна администрация’

– Изпълнителна агенция ‘Проучване и поддържане на река Дунав’

– Изпълнителна агенция ‘Социални дейности на Министерството на отбраната’

– Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози

– Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия

– Изпълнителна агенция по лекарствата

– Изпълнителна агенция по лозата и виното

– Изпълнителна агенция по околна среда

– Изпълнителна агенция по почвените ресурси

– Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури

– Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството

– Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол

– Изпълнителна агенция по трансплантация

– Изпълнителна агенция по хидромелиорации

– Комисията за защита на потребителите

– Контролно-техническата инспекция

– Национален център за информация и документация

– Национален център по радиобиология и радиационна защита

– Национална агенция за приходите

– Национална ветеринарномедицинска служба

– Национална служба ‘Полиция’

– Национална служба "Пожарна безопасност и защита на населението"

– Национална служба за растителна защита

– Национална служба за съвети в земеделието

– Национална служба по зърното и фуражите

– Служба ‘Военна информация’

– Служба ‘Военна полиция’

– Фонд ‘Републиканска пътна инфраструктура’

– Авиоотряд 28

Tschechische Republik

– Ministerstvo dopravy

– Ministerstvo financí

– Ministerstvo kultury

– Ministerstvo obrany

– Ministerstvo pro místní rozvoj

– Ministerstvo práce a sociálních věcí

– Ministerstvo průmyslu a obchodu

– Ministerstvo spravedlnosti

– Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy

– Ministerstvo vnitra

– Ministerstvo zahraničních věcí

– Ministerstvo zdravotnictví

– Ministerstvo zemědělství

– Ministerstvo životního prostředí

– Poslanecká sněmovna PČR

– Senát PČR

– Kancelář prezidenta

– Český statistický úřad

– Český úřad zeměměřičský a katastrální

– Úřad průmyslového vlastnictví

– Úřad pro ochranu osobních údajů

– Bezpečnostní informační služba

– Národní bezpečnostní úřad

– Česká akademie věd

– Vězeňská služba

– Český báňský úřad

– Úřad pro ochranu hospodářské soutěže

– Správa státních hmotných rezerv

– Státní úřad pro jadernou bezpečnost

– Česká národní banka

– Energetický regulační úřad

– Úřad vlády České republiky

– Ústavní soud

– Nejvyšší soud

– Nejvyšší správní soud

– Nejvyšší státní zastupitelství

– Nejvyšší kontrolní úřad

– Kancelář Veřejného ochránce práv

– Grantová agentura České republiky

– Státní úřad inspekce práce

– Český telekomunikační úřad

Dänemark

– Folketinget

Rigsrevisionen

– Statsministeriet

– Udenrigsministeriet

– Beskæftigelsesministeriet

5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Institutionen)

– Domstolsstyrelsen

– Finansministeriet

5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)

– Forsvarsministeriet

5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Institutionen)

– Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse

Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut (mehrere Agenturen und Institutionen, darunter das Statens Serum Institut)

– Justitsministeriet

Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser (oberste Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft sowie 1 Direktion und mehrere Agenturen)

– Kirkeministeriet

10 stiftsøvrigheder (10 Diözesanbehörden)

– Kulturministeriet

4 styrelser samt et antal statsinstitutioner (4 Agenturen und staatliche Institutionen)

– Miljøministeriet

5 styrelser (5 Agenturen)

– Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration

1 styrelse (1 Agentur)

– Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

4 direktorater og institutioner (4 Direktionen und Institutionen)

– Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling

Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger (mehrere Agenturen und Institutionen, darunter das Forschungszentrum Risø und die Staatlichen Forschungs- und Unterrichtsgebäude)

– Skatteministeriet

1 styrelse og institutioner (1 Agentur und mehrere Institutionen)

– Velfærdsministeriet

3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und mehrere Institutionen)

– Transportministeriet

7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Einrichtrungen, darunter Øresundsbrokonsortiet)

– Undervisningsministeriet

3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner (3 Agenturen, 4 Bildungseinrichtungen und 5 andere Institutionen)

– Økonomi- og Erhvervsministeriet

Adskilligestyrelser og institutioner (mehrere Agenturen und Einrichtungen)

– Klima- og Energiministeriet

3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und Institutionen)

Deutschland

– Auswärtiges Amt

– Bundeskanzleramt

– Bundesministerium für Arbeit und Soziales

– Bundesministerium für Bildung und Forschung

– Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

– Bundesministerium der Finanzen

– Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)

– Bundesministerium für Gesundheit

– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

– Bundesministerium der Justiz

– Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

– Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

– Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

– Bundesministerium der Verteidigung (keine militärischen Güter)

– Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Estland

– Vabariigi Presidendi Kantselei;

– Eesti Vabariigi Riigikogu;

– Eesti Vabariigi Riigikohus;

– Riigikontroll;

– Õiguskantsler;

– Riigikantselei;

– Rahvusarhiiv;

– Haridus- ja Teadusministeerium;

– Justiitsministeerium;

– Kaitseministeerium;

– Keskkonnaministeerium;

– Kultuuriministeerium;

– Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium;

– Põllumajandusministeerium;

– Rahandusministeerium;

– Siseministeerium;

– Sotsiaalministeerium;

– Välisministeerium;

– Keeleinspektsioon;

– Riigiprokuratuur;

– Teabeamet;

– Maa-amet;

– Keskkonnainspektsioon;

– Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus;

– Muinsuskaitseamet;

– Patendiamet;

– Tarbijakaitseamet;

– Riigihangete Amet;

– Taimetoodangu Inspektsioon;

– Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet;

– Veterinaar- ja Toiduamet;

– Konkurentsiamet;

– Maksu –ja Tolliamet;

– Statistikaamet;

– Kaitsepolitseiamet;

– Kodakondsus- ja Migratsiooniamet;

– Piirivalveamet;

– Politseiamet;

– Eesti Kohtuekspertiisi Instituut;

– Keskkriminaalpolitsei;

– Päästeamet;

– Andmekaitse Inspektsioon;

– Ravimiamet;

– Sotsiaalkindlustusamet;

– Tööturuamet;

– Tervishoiuamet;

– Tervisekaitseinspektsioon;

– Tööinspektsioon;

– Lennuamet;

– Maanteeamet;

– Veeteede Amet;

– Julgestuspolitsei;

– Kaitseressursside Amet;

– Kaitseväe Logistikakeskus;

– Tehnilise Järelevalve Amet.

Irland

– President’s Establishment

– Houses of the Oireachtas – [Parliament]

– Department of theTaoiseach – [Prime Minister]

– Central Statistics Office

– Department of Finance

– Office of the Comptroller and Auditor General

– Office of the Revenue Commissioners

– Office of Public Works

– State Laboratory

– Office of the Attorney General

– Office of the Director of Public Prosecutions

– Valuation Office

– Office of the Commission for Public Service Appointments

– Public Appointments Service

– Office of the Ombudsman

– Chief State Solicitor’s Office

– Department of Justice, Equality and Law Reform

– Courts Service

– Prisons Service

– Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests

– Department of the Environment, Heritage and Local Government

– Department of Education and Science

– Ministerium für Kommunikation, Energie und Naturressourcen

– Department of Agriculture, Fisheries and Food

– Department of Transport

– Department of Health and Children

– Department of Enterprise, Trade and Employment

– Department of Arts, Sports and Tourism

– Department of Defence

– Department of Foreign Affairs

– Department of Social and Family Affairs

– Department of Community, Rural and Gaeltacht — [Gaelic speaking regions] Affairs

– Arts Council

– National Gallery

Griechenland

– Υπουργείο Εσωτερικών;

– Υπουργείο Εξωτερικών;

– Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών;

– Υπουργείο Ανάπτυξης;

– Υπουργείο Δικαιοσύνης;

– Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων;

– Υπουργείο Πολιτισμού;

– Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης;

– Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων;

– Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας;

– Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών;

– Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων;

– Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής;

– Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης;

– Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας;

– Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης;

– Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς;

– Γενική Γραμματεία Ισότητας;

– Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων;

– Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού;

– Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας;

– Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας;

– Γενική Γραμματεία Αθλητισμού;

– Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων;

– Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος;

– Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας;

– Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας;

– Εθνικό Τυπογραφείο;

– Γενικό Χημείο του Κράτους;

– Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας;

– Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών;

– Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης;

– Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης;

– Πανεπιστήμιο Αιγαίου;

– Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων;

– Πανεπιστήμιο Πατρών;

– Πανεπιστήμιο Μακεδονίας;

– Πολυτεχνείο Κρήτης;

– Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων;

– Αιγινήτειο Νοσοκομείο;

– Αρεταίειο Νοσοκομείο;

– Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης;

– Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού;

– Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων;

– Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων;

– Γενικό Επιτελείο Στρατού;

– Γενικό Επιτελείο Ναυτικού;

– Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας;

– Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας;

– Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων;

– Υπουργείο Εθνικής Άμυνας;

– Γενική Γραμματεία Εμπορίου.

Spanien

– Presidencia de Gobierno

– Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación

– Ministerio de Justicia

– Ministerio de Defensa

– Ministerio de Economía y Hacienda

– Ministerio del Interior

– Ministerio de Fomento

– Ministerio de Educación, Política Social y Deportes

– Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

– Ministerio de Trabajo e Inmigración

– Ministerio de la Presidencia

– Ministerio de Administraciones Públicas

– Ministerio de Cultura

– Ministerio de Sanidad y Consumo

– Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino

– Ministerio de Vivienda

– Ministerio de Ciencia e Innovación

– Ministerio de Igualdad

Frankreich

1. Ministerien

– Services du Premier ministre

– Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports

– Ministère chargé de l’intérieur, de l’outre-mer et des collectivités territoriales

– Ministère chargé de la justice

– Ministère chargé de la défense

– Ministère chargé des affaires étrangères et européennes

– Ministère chargé de l'éducation nationale

– Ministère chargé de l’économie, des finances et de l’emploi

– Secrétariat d’Etat aux transports

– Secrétariat d’Etat aux entreprises et au commerce extérieur

– Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité

– Ministère chargé de la culture et de la communication

– Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique

– Ministère chargé de l’agriculture et de la pêche

– Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche

– Ministère chargé de l’écologie, du développement et de l’aménagement durables

– Secrétariat d’Etat à la fonction publique

– Ministère chargé du logement et de la ville

– Secrétariat d’Etat à la coopération et à la francophonie

– Secrétariat d’Etat à l’outre-mer

– Secrétariat d’Etat à la jeunesse, des sports et de la vie associative

– Secrétariat d’Etat aux anciens combattants

– Ministère chargé de l’immigration, de l’intégration, de l’identité nationale et du co-développement

– Secrétariat d’Etat en charge de la prospective et de l’évaluation des politiques publiques

– Secrétariat d’Etat aux affaires européennes

– Secrétariat d’Etat aux affaires étrangères et aux droits de l’homme

– Secrétariat d’Etat à la consommation et au tourisme

– Secrétariat d’Etat à la politique de la ville

– Secrétariat d’Etat à la solidarité

– Secrétariat d’Etat en charge de l’industrie et de la consommation

– Secrétariat d’Etat en charge de l’emploi

– Secrétariat d’Etat en charge du commerce, de l’artisanat, des PME, du tourisme et des services

– Secrétariat d’Etat en charge de l’écologie

– Secrétariat d’Etat en charge du développement de la région-capitale

– Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire

2. Einrichtungen, unabhängige Behörden und Rechtsprechungsinstanzen

– Présidence de la République

– Assemblée Nationale

– Sénat

– Conseil constitutionnel

– Conseil économique et social

– Conseil supérieur de la magistrature

– Agence française contre le dopage

– Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles

– Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires

– Autorité de régulation des communications électroniques et des postes

– Autorité de sûreté nucléaire

– Autorité indépendante des marchés financiers

– Comité national d’évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel

– Commission d’accès aux documents administratifs

– Commission consultative du secret de la défense nationale

– Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques

– Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité

– Commission nationale de déontologie de la sécurité

– Commission nationale du débat public

– Commission nationale de l’informatique et des libertés

– Commission des participations et des transferts

– Commission de régulation de l’énergie

– Commission de la sécurité des consommateurs

– Commission des sondages

– Commission de la transparence financière de la vie politique

– Conseil de la concurrence

– Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques

– Conseil supérieur de l’audiovisuel

– Défenseur des enfants

– Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l’égalité

– Haute autorité de santé

– Médiateur de la République

– Cour de justice de la République

– Tribunal des Conflits

– Conseil d’Etat

– Cours administratives d’appel

– Tribunaux administratifs

– Cour des Comptes

– Chambres régionales des Comptes

– Cours et tribunaux de l’ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d’Appel, Tribunaux d’instance et Tribunaux de grande instance)

3. Staatliche öffentliche Einrichtungen

– Académie de France à Rome

– Académie de marine

– Académie des sciences d’outre-mer

– Académie des technologies

– Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)

– Agence de biomédicine

– Agence pour l’enseignement du français à l’étranger

– Agence française de sécurité sanitaire des aliments

– Agence française de sécurité sanitaire de l’environnement et du travail

– Agence Nationale pour la cohésion sociale et l'égalité des chances

– Agence nationale pour la garantie des droits des mineurs

– Agences de l’eau

– Agence Nationale de l’Accueil des Etrangers et des migrations

– Agence nationale pour l’amélioration des conditions de travail (ANACT)

– Agence nationale pour l’amélioration de l’habitat (ANAH)

– Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l’Egalité des Chances

– Agence nationale pour l’indemnisation des français d’outre-mer (ANIFOM)

– Assemblée permanente des chambres d’agriculture (APCA)

– Bibliothèque publique d’information

– Bibliothèque nationale de France

– Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg

– Caisse des Dépôts et Consignations

– Caisse nationale des autoroutes (CNA)

– Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)

– Caisse de garantie du logement locatif social

– Casa de Velasquez

– Centre d’enseignement zootechnique

– Centre d’études de l’emploi

– Centre d’études supérieures de la sécurité sociale

– Centres de formation professionnelle et de promotion agricole

– Centre hospitalier des Quinze-Vingts

– Centre international d’études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)

– Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale

– Centre des Monuments Nationaux

– Centre national d’art et de culture Georges Pompidou

– Centre national des arts plastiques

– Centre national de la cinématographie

– Centre National d’Etudes et d’expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF)

– Centre national du livre

– Centre national de documentation pédagogique

– Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)

– Centre national professionnel de la propriété forestière

– Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S)

– Centres d’éducation populaire et de sport (CREPS)

– Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)

– Collège de France

– Conservatoire de l’espace littoral et des rivages lacustres

– Conservatoire National des Arts et Métiers

– Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris

– Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon

– Conservatoire national supérieur d’art dramatique

– Ecole centrale de Lille

– Ecole centrale de Lyon

– École centrale des arts et manufactures

– École française d’archéologie d’Athènes

– École française d’Extrême-Orient

– École française de Rome

– École des hautes études en sciences sociales

– Ecole du Louvre

– École nationale d’administration

– École nationale de l’aviation civile (ENAC)

– École nationale des Chartes

– École nationale d’équitation

– Ecole Nationale du Génie de l’Eau et de l’environnement de Strasbourg

– Écoles nationales d'ingénieurs

– Ecole nationale d’ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes

– Écoles nationales d’ingénieurs des travaux agricoles

– École nationale de la magistrature

– Écoles nationales de la marine marchande

– École nationale de la santé publique (ENSP)

– École nationale de ski et d’alpinisme

– École nationale supérieure des arts décoratifs

– École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix

– École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix

– Écoles nationales supérieures d’arts et métiers

– École nationale supérieure des beaux-arts

– École nationale supérieure de céramique industrielle

– École nationale supérieure de l’électronique et de ses applications (ENSEA)

– Ecole nationale supérieure du paysage de Versailles

– Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l’information et des bibliothécaires

– Ecole nationale supérieure de la sécurité sociale

– Écoles nationales vétérinaires

– École nationale de voile

– Écoles normales supérieures

– École polytechnique

– École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)

– École de sylviculture Crogny (Aube)

– École de viticulture et d’œnologie de la Tour-Blanche (Gironde)

– École de viticulture – Avize (Marne)

– Etablissement national d’enseignement agronomique de Dijon

– Établissement national des invalides de la marine (ENIM)

– Établissement national de bienfaisance Koenigswarter

– Établissement public du musée et du domaine national de Versailles

– Fondation Carnegie

– Fondation Singer-Polignac

– Haras nationaux

– Hôpital national de Saint-Maurice

– Institut des hautes études pour la science et la technologie

– Institut français d’archéologie orientale du Caire

– Institut géographique national

– Institut National de l’Origine et de la Qualité

– Institut national des hautes études de sécurité

– Institut de veille sanitaire

– Institut National d’enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes

– Institut National d’Etudes Démographiques (I.N.E.D)

– Institut National d’Horticulture

– Institut National de la jeunesse et de l’éducation populaire

– Institut national des jeunes aveugles – Paris

– Institut national des jeunes sourds – Bordeaux

– Institut national des jeunes sourds – Chambéry

– Institut national des jeunes sourds – Metz

– Institut national des jeunes sourds – Paris

– Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)

– Institut national de la propriété industrielle

– Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A)

– Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P)

– Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)

– Institut national d’histoire de l’art (I.N.H.A.)

– Institut national de recherches archéologiques préventives

– Institut National des Sciences de l’Univers

– Institut National des Sports et de l’Education Physique

– Institut national supérieur de formation et de recherche pour l’éducation des jeunes handicapés et les enseignements inadaptés

– Instituts nationaux polytechniques

– Instituts nationaux des sciences appliquées

– Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)

– Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)

– Institut de Recherche pour le Développement

– Instituts régionaux d’administration

– Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l’environnement (Agro Paris Tech)

– Institut supérieur de mécanique de Paris

– Institut Universitaires de Formation des Maîtres

– Musée de l’armée

– Musée Gustave-Moreau

– Musée national de la marine

– Musée national J.-J.-Henner

– Musée du Louvre

– Musée du Quai Branly

– Muséum National d’Histoire Naturelle

– Musée Auguste-Rodin

– Observatoire de Paris

– Office français de protection des réfugiés et apatrides

– Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)

– Office national de la chasse et de la faune sauvage

– Office National de l’eau et des milieux aquatiques

– Office national d’information sur les enseignements et les professions (ONISEP)

– Office universitaire et culturel français pour l’Algérie

– Ordre national de la Légion d’honneur

– Palais de la découverte

– Parcs nationaux

– Universités

4. Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen:

– Union des groupements d’achats publics (UGAP)

– Agence Nationale pour l’emploi (A.N.P.E)

– Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)

– Caisse Nationale d’Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS)

– Caisse Nationale d’Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS)

Italien

· Beschaffungsstellen

– Presidenza del Consiglio dei Ministri

– Ministero degli Affari Esteri

– Ministero dell’Interno

– Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (mit Ausnahme der Friedensrichter)

– Ministero della Difesa

– Ministero dell’Economia e delle Finanze

– Ministero dello Sviluppo Economico

– Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali

– Ministero dell’Ambiente – Tutela del Territorio e del Mare

– Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

– Ministero del Lavoro, della Salute e delle Politiche Sociali

– Ministero dell’ Istruzione, Università e Ricerca

– Ministero per i Beni e le Attività culturali, comprensivo delle sue articolazioni periferiche

· Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen

– CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici)

Zypern

– Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο

– Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης

– Υπουργικό Συμβούλιο

– Βουλή των Αντιπροσώπων

– Δικαστική Υπηρεσία

– Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας

– Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας

– Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας

– Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας

– Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως

– Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού

– Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου

– Γραφείο Προγραμματισμού

– Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας

– Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα

– Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων

– Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών

– Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών

– Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων

– Υπουργείο Άμυνας

– Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

– Τμήμα Γεωργίας

– Κτηνιατρικές Υπηρεσίες

– Τμήμα Δασών

– Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων

– Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης

– Μετεωρολογική Υπηρεσία

– Τμήμα Αναδασμού

– Υπηρεσία Μεταλλείων

– Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών

– Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών

– Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως

– Αστυνομία

– Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου

– Τμήμα Φυλακών

– Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

– Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη

– Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων

– Τμήμα Εργασίας

– Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων

– Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας

– Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου

– Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου

– Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο

– Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας

– Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων

– Υπουργείο Εσωτερικών

– Επαρχιακές Διοικήσεις

– Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως

– Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως

– Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας

– Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών

– Πολιτική Άμυνα

– Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων

– Υπηρεσία Ασύλου

– Υπουργείο Εξωτερικών

– Υπουργείο Οικονομικών

– Τελωνεία

– Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων

– Στατιστική Υπηρεσία

– Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών

– Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού

– Κυβερνητικό Τυπογραφείο

– Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής

– Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού

– Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων

– Τμήμα Δημοσίων Έργων

– Τμήμα Αρχαιοτήτων

– Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας

– Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας

– Τμήμα Οδικών Μεταφορών

– Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών

– Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών

– Υπουργείο Υγείας

– Φαρμακευτικές Υπηρεσίες

– Γενικό Χημείο

– Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας

– Οδοντιατρικές Υπηρεσίες

– Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας

Lettland

· Ministerien, Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen unterstehenden Einrichtungen

– Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes

– Bērnu un ģimenes lietu ministrija un tās padotībā esošas iestādes

– Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes

– Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Reģionālās attīstības un pašvaldības lietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Vides ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes

– Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes

– Satversmes aizsardzības birojs

· Sonstige staatliche Einrichtungen

– Augstākā tiesa

– Centrālā vēlēšanu komisija

– Finanšu un kapitāla tirgus komisija

– Latvijas Banka

– Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes

– Saeimas kanceleja un tās padotībā esošās iestādes

– Satversmes tiesa

– Valsts kanceleja un tās padotībā esošās iestādes

– Valsts kontrole

– Valsts prezidenta kanceleja

– Tiesībsarga birojs

– Nacionālā radio un televīzijas padome

– Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (sonstige staatliche Einrichtungen, die keinem Ministerium unterstehen)

Litauen

– Prezidentūros kanceliarija

– Seimo kanceliarija

– Einrichtungen, die dem Seimas [Parlament] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:

– Lietuvos mokslo taryba;

– Seimo kontrolierių įstaiga;

– Valstybės kontrolė;

– Specialiųjų tyrimų tarnyba;

– Valstybės saugumo departamentas;

– Konkurencijos taryba;

– Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras;

– Vertybinių popierių komisija;

– Ryšių reguliavimo tarnyba;

– Nacionalinė sveikatos taryba;

– Etninės kultūros globos taryba;

– Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba;

– Valstybinė kultūros paveldo komisija;

– Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga;

– Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija;

– Valstybinė lietuvių kalbos komisija;

– Vyriausioji rinkimų komisija;

– Vyriausioji tarnybinės etikos komisija;

– Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba.

– Vyriausybės kanceliarija

– Einrichtungen, die der Vyriausybės [Regierung] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:

– Ginklų fondas;

– Informacinės visuomenės plėtros komitetas;

– Kūno kultūros ir sporto departamentas;

– Lietuvos archyvų departamentas;

– Mokestinių ginčų komisija;

– Statistikos departamentas;

– Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas;

– Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba;

– Viešųjų pirkimų tarnyba;

– Narkotikų kontrolės departamentas;

– Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija;

– Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija;

– Valstybinė lošimų priežiūros komisija;

– Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba;

– Vyriausioji administracinių ginčų komisija;

– Draudimo prie˛iūros komisija;

– Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas;

– Lietuvių grį˛imo į Tėvynę informacijos centras.

– Konstitucinis Teismas

– Lietuvos bankas

– Aplinkos ministerija

– Einrichtungen, die dem Aplinkos ministerija [Umweltministerium] unterstehen:

– Generalinė miškų urėdija;

– Lietuvos geologijos tarnyba;

– Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba;

– Lietuvos standartizacijos departamentas;

– Nacionalinis akreditacijos biuras;

– Valstybinė metrologijos tarnyba;

– Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba;

– Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija.

– Finansų ministerija

– Einrichtungen, die dem Finansų ministerija [Finanzministerium] unterstehen:

– Muitinės departamentas;

– Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba;

– Valstybinė mokesčių inspekcija;

– Finansų ministerijos mokymo centras.

– Krašto apsaugos ministerija

– Einrichtungen, die dem Krašto apsaugos ministerijos [Ministerium für Landesverteidigung] unterstehen:

– Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas;

– Centralizuota finansų ir turto tarnyba;

– Karo prievolės administravimo tarnyba;

– Krašto apsaugos archyvas;

– Krizių valdymo centras;

– Mobilizacijos departamentas;

– Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba;

– Infrastruktūros plėtros departamentas;

– Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras.

– Lietuvos kariuomenė

– Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos

– Kultūros ministerija

– Einrichtungen, die dem Kultūros ministerijos [Kulturministerium] unterstehen:

– Kultūros paveldo departamentas;

– Valstybinė kalbos inspekcija.

– Socialinės apsaugos ir darbo ministerija

– Einrichtungen, die dem Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos [Ministerium für Soziale Sicherheit und Arbeit] unterstehen:

– Garantinio fondo administracija;

– Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba;

– Lietuvos darbo birža;

– Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba;

– Trišalės tarybos sekretoriatas;

– Socialinių paslaugų prie˛iūros departamentas;

– Darbo inspekcija;

– Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba;

– Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba;

– Ginčų komisija;

– Techninės pagalbos neįgaliesiems centras;

– Neįgaliųjų reikalų departamentas.

– Susisiekimo ministerija

– Einrichtungen, die dem Susisiekimo ministerijos [Ministerium für Verkehr und Kommunikation] unterstehen:

– Lietuvos automobilių kelių direkcija;

– Valstybinė gele˛inkelio inspekcija;

– Valstybinė kelių transporto inspekcija;

– Pasienio kontrolės punktų direkcija.

– Sveikatos apsaugos ministerija

– Einrichtungen, die dem Sveikatos apsaugos ministerijos [Gesundheitsministerium] unterstehen:

– Valstybinė akreditavimo sveikatos prie˛iūros veiklai tarnyba;

– Valstybinė ligonių kasa;

– Valstybinė medicininio audito inspekcija;

– Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba;

– Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba;

– Valstybinė visuomenės sveikatos prie˛iūros tarnyba;

– Farmacijos departamentas;

– Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras;

– Lietuvos bioetikos komitetas;

– Radiacinės saugos centras.

– Švietimo ir mokslo ministerija

– Einrichtungen, die dem Švietimo ir mokslo ministerijos [Ministerium für Erziehung und Wissenschaft] unterstehen:

– Nacionalinis egzaminų centras;

– Studijų kokybės vertinimo centras.

– Teisingumo ministerija

– Einrichtungen, die dem Teisingumo ministerijos [Justizministerium] unterstehen:

– Kalėjimų departamentas;

– Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba;

– Europos teisės departamentas

– Ūkio ministerija

– Įstaigos prie the Ūkio ministerijos [Wirtschaftsministerium]:

– Įmonių bankroto valdymo departamentas;

– Valstybinė energetikos inspekcija;

– Valstybinė ne maisto produktų inspekcija;

– Valstybinis turizmo departamentas.

– Užsienio reikalų ministerija

– Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų

– Vidaus reikalų ministerija

– Einrichtungen, die dem Vidaus reikalų ministerijos [Innenministerium] unterstehen:

– Asmens dokumentų išrašymo centras;

– Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba;

– Gyventojų registro tarnyba;

– Policijos departamentas;

– Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas;

– Turto valdymo ir ūkio departamentas;

– Vadovybės apsaugos departamentas;

– Valstybės sienos apsaugos tarnyba;

– Valstybės tarnybos departamentas;

– Informatikos ir ryšių departamentas;

– Migracijos departamentas;

– Sveikatos priežiūros tarnyba;

– Bendrasis pagalbos centras.

– Žemės ūkio ministerija

– Einrichtungen, die dem Žemės ūkio ministerijos [Landwirtschaftsministerium] unterstehen:

– Nacionalinė mokėjimo agentūra;

– Nacionalinė žemės tarnyba;

– Valstybinė augalų apsaugos tarnyba;

– Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba;

– Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba;

– Žuvininkystės departamentas.

– Teismai [Courts]:

– Lietuvos Aukščiausiasis Teismas;

– Lietuvos apeliacinis teismas;

– Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas;

– apygardų teismai;

– apygardų administraciniai teismai;

– apylinkių teismai;

– Nacionalinė teismų administracija.

– Generalinė prokuratūra

– Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Zentralverwaltung (institucijos [Institutionen], įstaigos [Einrichtungen], tarnybos[Agenturen]):

– Aplinkos apsaugos agentūra;

– Valstybinė aplinkos apsaugos inspekcija;

– Aplinkos projektų valdymo agentūra;

– Miško genetinių išteklių, sėklų ir sodmenų tarnyba;

– Miško sanitarinės apsaugos tarnyba;

– Valstybinė miškotvarkos tarnyba;

– Nacionalinis visuomenės sveikatos tyrimų centras;

– Lietuvos AIDS centras;

– Nacionalinis organų transplantacijos biuras;

– Valstybinis patologijos centras;

– Valstybinis psichikos sveikatos centras;

– Lietuvos sveikatos informacijos centras;

– Slaugos darbuotojų tobulinimosi ir specializacijos centras;

– Valstybinis aplinkos sveikatos centras;

– Respublikinis mitybos centras;

– Užkrečiamųjų ligų profilaktikos ir kontrolės centras;

– Trakų visuomenės sveikatos priežiūros ir specialistų tobulinimosi centras;

– Visuomenės sveikatos ugdymo centras;

– Muitinės kriminalinė tarnyba;

– Muitinės informacinių sistemų centras;

– Muitinės laboratorija;

– Muitinės mokymo centras;

– Valstybinis patentų biuras;

– Lietuvos teismo ekspertizės centras;

– Centrinė hipotekos įstaiga;

– Lietuvos metrologijos inspekcija;

– Civilinės aviacijos administracija;

– Lietuvos saugios laivybos administracija;

– Transporto investicijų direkcija;

– Valstybinė vidaus vandenų laivybos inspekcija;

– Pabėgėlių priėmimo centras.

Luxemburg

– Ministère d’Etat

– Ministère des Affaires Etrangères et de l’Immigration

– Ministère de l’Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural

– Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement

– Ministère de la Culture, de l’Enseignement Supérieur et de la Recherche

– Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur

– Ministère de l’Education nationale et de la Formation professionnelle

– Ministère de l’Egalité des chances

– Ministère de l’Environnement

– Ministère de la Famille et de l’Intégration

– Ministère des Finances

– Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative

– Ministère de l’Intérieur et de l’Aménagement du territoire

– Ministère de la Justice

– Ministère de la Santé

– Ministère de la Sécurité sociale

– Ministère des Transports

– Ministère du Travail et de l’Emploi

– Ministère des Travaux publics

Ungarn

– Egészségügyi Minisztérium

– Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium

– Gazdasági és Közlekedési Minisztérium

– Honvédelmi Minisztérium

– Igazságügyi és Rendészeti Minisztérium

– Környezetvédelmi és Vízügyi Minisztérium

– Külügyminisztérium

– Miniszterelnöki Hivatal

– Oktatási és Kulturális Minisztérium

– Önkormányzati és Területfejlesztési Minisztérium

– Pénzügyminisztérium

– Szociális és Munkaügyi Minisztérium

– Központi Szolgáltatási Főigazgatóság

Malta

– Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)

– Ministeru għall-Familja u Solidarjeta’ Soċjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)

– Ministeru ta’ l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministry for Education Youth and Employment)

– Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)

– Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)

– Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)

– Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)

– Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)

– Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)

– Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita’ (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)

– Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)

– Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta’ Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)

– Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)

– Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)

Niederlande

– Ministerie van Algemene Zaken

– Bestuursdepartement

– Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid

– Rijksvoorlichtingsdienst

– Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties

– Bestuursdepartement

– Centrale Archiefselectiedienst (CAS)

– Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD)

– Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR)

– Agentschap Korps Landelijke Politiediensten

– Ministerie van Buitenlandse Zaken

– Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC)

– Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ)

– Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS)

– Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES)

– Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI)

– Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS (unterstützende Dienstleistungen, die in die Zuständigkeit des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs fallen)

– Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk)

– Ministerie van Defensie

– Bestuursdepartement

– Commando Diensten Centra (CDC)

– Defensie Telematica Organisatie (DTO)

– Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst

– De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst

– Defensie Materieel Organisatie (DMO)

– Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie

– Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie

– Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie

– Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO)

– Ministerie van Economische Zaken

– Bestuursdepartement

– Centraal Planbureau (CPB)

– SenterNovem

– Staatstoezicht op de Mijnen (SodM)

– Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa)

– Economische Voorlichtingsdienst (EVD)

– Agentschap Telecom

– Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo)

– Regiebureau Inkoop Rijksoverheid

– Octrooicentrum Nederland

– Consumentenautoriteit

– Ministerie van Financiën

– Bestuursdepartement

– Belastingdienst Automatiseringscentrum

– Belastingdienst

– de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen (die einzelnen Direktionen der Steuer- und Zollbehörde in den Niederlanden)

– Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD))

– Belastingdienst Opleidingen

– Dienst der Domeinen

– Ministerie van Justitie

– Bestuursdepartement

– Dienst Justitiële Inrichtingen

– Raad voor de Kinderbescherming

– Centraal Justitie Incasso Bureau

– Openbaar Ministerie

– Immigratie en Naturalisatiedienst

– Nederlands Forensisch Instituut

– Dienst Terugkeer & Vertrek

– Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

– Bestuursdepartement

– Dienst Regelingen (DR)

– Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD)

– Algemene Inspectiedienst (AID)

– Dienst Landelijk Gebied (DLG)

– Voedsel en Waren Autoriteit (VWA)

– Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen

– Bestuursdepartement

– Inspectie van het Onderwijs

– Erfgoedinspectie

– Centrale Financiën Instellingen

– Nationaal Archief

– Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid

– Onderwijsraad

– Raad voor Cultuur

– Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

– Bestuursdepartement

– Inspectie Werk en Inkomen

– Agentschap SZW

– Ministerie van Verkeer en Waterstaat

– Bestuursdepartement

– Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart

– Directoraat-generaal Personenvervoer

– Directoraat-generaal Water

– Centrale Diensten

– Shared services Organisatie Verkeer en Waterstaat

– Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI

– Rijkswaterstaat, Bestuur

– De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen regionalen Dienste der Generaldirektion Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)

– De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen spezialisierten Dienste der Generaldirektion Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)

– Adviesdienst Geo-Informatie en ICT

– Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV)

– Bouwdienst

– Corporate Dienst

– Data ICT Dienst

– Dienst Verkeer en Scheepvaart

– Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW)

– Rijksinstituut voor Kunst en Zee (RIKZ)

– Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA)

– Waterdienst

– Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie

– Hafenstaatkontrolle

– Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO)

– Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht

– Toezichthouder Beheer Eenheid Water

– Toezichthouder Beheer Eenheid Land

– Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer

– Bestuursdepartement

– Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie

– Directoraat-generaal Ruimte

– Directoraat-general Milieubeheer

– Rijksgebouwendienst

– VROM Inspectie

– Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport

– Bestuursdepartement

– Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken

– Inspectie Gezondheidszorg

– Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming

– Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM)

– Sociaal en Cultureel Planbureau

– Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen

– Tweede Kamer der Staten-Generaal

– Eerste Kamer der Staten-Generaal

– Raad van State

– Algemene Rekenkamer

– Nationale Ombudsman

– Kanselarij der Nederlandse Orden

– Kabinet der Koningin

– Raad voor de rechtspraak en de Rechtbanken

Österreich

– Bundeskanzleramt

– Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

– Bundesministerium für Finanzen

– Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

– Bundesministerium für Inneres

– Bundesministerium für Justiz

– Bundesministerium für Landesverteidigung

– Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

– Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

– Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

– Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

– Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

– Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

– Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H

– Bundesbeschaffung G.m.b.H

– Bundesrechenzentrum G.m.b.H

Polen

– Kancelaria Prezydenta RP

– Kancelaria Sejmu RP

– Kancelaria Senatu RP

– Kancelaria Prezesa Rady Ministrów

– Sąd Najwyższy

– Naczelny Sąd Administracyjny

– Wojewódzkie sądy administracyjne

– Sądy powszechne – rejonowe, okręgowe i apelacyjne

– Trybunat Konstytucyjny

– Najwyższa Izba Kontroli

– Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich

– Biuro Rzecznika Praw Dziecka

– Biuro Ochrony Rządu

– Biuro Bezpieczeństwa Narodowego

– Centralne Biuro Antykorupcyjne

– Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej

– Ministerstwo Finansów

– Ministerstwo Gospodarki

– Ministerstwo Rozwoju Regionalnego

– Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego

– Ministerstwo Edukacji Narodowej

– Ministerstwo Obrony Narodowej

– Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi

– Ministerstwo Skarbu Państwa

– Ministerstwo Sprawiedliwości

– Ministerstwo Infrastruktury

– Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

– Ministerstwo Środowiska

– Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji

– Ministerstwo Spraw Zagranicznych

– Ministerstwo Zdrowia

– Ministerstwo Sportu i Turystyki

– Urząd Komitetu Integracji Europejskiej

– Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej

– Urząd Regulacji Energetyki

– Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych

– Urząd Transportu Kolejowego

– Urząd Dozoru Technicznego

– Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych

– Urząd do Spraw Repatriacji i Cudzoziemców

– Urząd Zamówień Publicznych

– Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów

– Urząd Lotnictwa Cywilnego

– Urząd Komunikacji Elektronicznej

– Wyższy Urząd Górniczy

– Główny Urząd Miar

– Główny Urząd Geodezji i Kartografii

– Główny Urząd Nadzoru Budowlanego

– Główny Urząd Statystyczny

– Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji

– Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych

– Państwowa Komisja Wyborcza

– Państwowa Inspekcja Pracy

– Rządowe Centrum Legislacji

– Narodowy Fundusz Zdrowia

– Polska Akademia Nauk

– Polskie Centrum Akredytacji

– Polskie Centrum Badań i Certyfikacji

– Polska Organizacja Turystyczna

– Polski Komitet Normalizacyjny

– Zakład Ubezpieczeń Społecznych

– Komisja Nadzoru Finansowego

– Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych

– Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego

– Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad

– Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa

– Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej

– Komenda Główna Policji

– Komenda Główna Straży Granicznej

– Inspekcja Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych

– Główny Inspektorat Ochrony Środowiska

– Główny Inspektorat Transportu Drogowego

– Główny Inspektorat Farmaceutyczny

– Główny Inspektorat Sanitarny

– Główny Inspektorat Weterynarii

– Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego

– Agencja Wywiadu

– Agencja Mienia Wojskowego

– Wojskowa Agencja Mieszkaniowa

– Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

– Agencja Rynku Rolnego

– Agencja Nieruchomości Rolnych

– Państwowa Agencja Atomistyki

– Polska Agencja Żeglugi Powietrznej

– Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych

– Agencja Rezerw Materiałowych

– Narodowy Bank Polski

– Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej

– Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych

– Instytut Pamięci Narodowej – Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu

– Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa

– Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej

– Państwowe Gospodarstwo Leśne ‘Lasy Państwowe’

– Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości

– Urzędy wojewódzkie

– Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ administracji rządowej lub wojewoda

Portugal

– Presidência do Conselho de Ministros

– Ministério das Finanças e da Administração Pública

– Ministério da Defesa Nacional

– Ministério dos Negócios Estrangeiros

– Ministério da Administração Interna

– Ministério da Justiça

– Ministério da Economia e da Inovação

– Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas

– Ministério da Educação

– Ministério da Ciência, Tecnologia e do Ensino Superior

– Ministério da Cultura

– Ministério da Saúde

– Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social

– Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações

– Ministério do Ambiente, do Ordenamento do Território e do Desenvolvimento Regional

– Presidença da Republica

– Tribunal Constitucional

– Tribunal de Contas

– Provedoria de Justiça

Rumänien

– Administraţia Prezidenţială

– Senatul României

– Camera Deputaților

– Inalta Curte de Casație și Justiție

– Curtea Constituțională

– Consiliul Legislativ

– Curtea de Conturi

– Consiliul Superior al Magistraturii

– Parchetul de pe lângă Inalta Curte de Casaţie şi Justiţie

– Secretariatul General al Guvernului

– Cancelaria primului ministru

– Ministerul Afacerilor Externe

– Ministerul Economiei şi Finanţelor

– Ministerul Justiţiei

– Ministerul Apărării

– Ministerul Internelor şi Reformei Administrative

– Ministerul Muncii, Familiei şi Egalităţii de Sanse

– Ministerul pentru Intreprinderi Mici şi Mijlocii, Comerţ, Turism şi Profesii Liberale

– Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale

– Ministerul Transporturilor

– Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice şi Locuinţei

– Ministerul Educaţiei Cercetării şi Tineretului

– Ministerul Sănătăţii Publice

– Ministerul Culturii şi Cultelor

– Ministerul Comunicaţiilor şi Tehnologiei Informaţiei

– Ministerul Mediului şi Dezvoltării Durabile

– Serviciul Român de Informaţii

– Serviciul de Informaţii Externe

– Serviciul de Protecţie şi Pază

– Serviciul de Telecomunicaţii Speciale

– Consiliul Naţional al Audiovizualului

– Consiliul Concurenţei (CC)

– Direcţia Naţională Anticorupţie

– Inspectoratul General de Poliţie

– Autoritatea Naţională pentru Reglementarea şi Monitorizarea Achiziţiilor Publice

– Consiliul Naţional de Soluţionare a Contestaţiilor

– Autoritatea Naţională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilităţi Publice(ANRSC)

– Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor

– Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor

– Autoritatea Navală Română

– Autoritatea Feroviară Română

– Autoritatea Rutieră Română

– Autoritatea Naţională pentru Protecţia Drepturilor Copilului

– Autoritatea Naţională pentru Persoanele cu Handicap

– Autoritatea Naţională pentru Turism

– Autoritatea Naţională pentru Restituirea Proprietăţilor

– Autoritatea Naţională pentru Tineret

– Autoritatea Naţională pentru Cercetare Stiinţifica

– Autoritatea Naţională pentru Reglementare în Comunicaţii şi Tehnologia Informaţiei

– Autoritatea Naţională pentru Serviciile Societăţii Informaţionale

– Autoritatea Electorală Permanente

– Agenţia pentru Strategii Guvernamentale

– Agenţia Naţională a Medicamentului

– Agenţia Naţională pentru Sport

– Agenţia Naţională pentru Ocuparea Forţei de Muncă

– Agenţia Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei

– Agenţia Română pentru Conservarea Energiei

– Agenţia Naţională pentru Resurse Minerale

– Agenţia Română pentru Investiţii Străine

– Agenţia Naţională pentru Intreprinderi Mici şi Mijlocii şi Cooperaţie

– Agenţia Naţională a Funcţionarilor Publici

– Agenţia Naţională de Administrare Fiscală

– Agenţia de Compensare pentru Achiziţii de Tehnică Specială

– Agenţia Naţională Anti-doping

– Agenţia Nucleară

– Agenţia Naţională pentru Protecţia Familiei

– Agenţia Naţională pentru Egalitatea de Sanse între Bărbaţi şi Femei

– Agenţia Naţională pentru Protecţia Mediului

– Agenţia naţională Antidrog

Slowenien

– Predsednik Republike Slovenije

– Državni zbor Republike Slovenije

– Državni svet Republike Slovenije

– Varuh človekovih pravic

– Ustavno sodišče Republike Slovenije

– Računsko sodišče Republike Slovenije

– Državna revizijska komisja za revizijo postopkov oddaje javnih naročil

– Slovenska akademija znanosti in umetnosti

– Vladne službe

– Ministrstvo za finance

– Ministrstvo za notranje zadeve

– Ministrstvo za zunanje zadeve

– Ministrstvo za obrambo

– Ministrstvo za pravosodje

– Ministrstvo za gospodarstvo

– Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano

– Ministrstvo za promet

– Ministrstvo za okolje in, prostor

– Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve

– Ministrstvo za zdravje

– Ministrstvo za javno upravo

– Ministrstvo za šolstvo in šport

– Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnologijo

– Ministrstvo za kulturo

– Vrhovno sodišče Republike Slovenije

– višja sodišča

– okrožna sodišča

– okrajna sodišča

– Vrhovno državno tožilstvo Republike Slovenije

– Okrožna državna tožilstva

– Državno pravobranilstvo

– Upravno sodišče Republike Slovenije

– Višje delovno in socialno sodišče

– delovna sodišča

– Davčna uprava Republike Slovenije

– Carinska uprava Republike Slovenije

– Urad Republike Slovenije za preprečevanje pranja denarja

– Urad Republike Slovenije za nadzor prirejanja iger na srečo

– Uprava Republike Slovenije za javna plačila

– Urad Republike Slovenije za nadzor proračuna

– Policija

– Inšpektorat Republike Slovenije za notranje zadeve

– General štab Slovenske vojske

– Uprava Republike Slovenije za zaščito in reševanje

– Inšpektorat Republike Slovenije za obrambo

– Inšpektorat Republike Slovenije za varstvo pred naravnimi in drugimi nesrečami

– Uprava Republike Slovenije za izvrševanje kazenskih sankcij

– Urad Republike Slovenije za varstvo konkurence

– Urad Republike Slovenije za varstvo potrošnikov

– Tržni inšpektorat Republike Slovenije

– Urad Republike Slovenije za intelektualno lastnino

– Inšpektorat Republike Slovenije za elektronske komunikacije, elektronsko podpisovanje in pošto

– Inšpektorat za energetiko in rudarstvo

– Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

– Inšpektorat Republike Slovenije za kmetijstvo, gozdarstvo in hrano

– Fitosanitarna uprava Republike Slovenije

– Veterinarska uprava Republike Slovenije

– Uprava Republike Slovenije za pomorstvo

– Direkcija Republike Slovenije za caste

– Prometni inšpektorat Republike Slovenije

– Direkcija za vodenje investicij v javno železniško infrastrukturo

– Agencija Republike Slovenije za okolje

– Geodetska uprava Republike Slovenije

– Uprava Republike Slovenije za jedrsko varstvo

– Inšpektorat Republike Slovenije za okolje in prostor

– Inšpektorat Republike Slovenije za delo

– Zdravstveni inšpektorat

– Urad Republike Slovenije za kemikalije

– Uprava Republike Slovenije za varstvo pred sevanji

– Urad Republike Slovenije za meroslovje

– Urad za visoko šolstvo

– Urad Republike Slovenije za mladino

– Inšpektorat Republike Slovenije za šolstvo in šport

– Arhiv Republike Slovenije

– Inšpektorat Republike Slovenije za kulturo in medije

– Kabinet predsednika Vlade Republike Slovenije

– Generalni sekretariat Vlade Republike Slovenije

– Služba vlade za zakonodajo

– Služba vlade za evropske zadeve

– Služba vlade za lokalno samoupravo in regionalno politiko

– Urad vlade za komuniciranje

– Urad za enake možnosti

– Urad za verske skupnosti

– Urad za narodnosti

– Urad za makroekonomske analize in razvoj

– Statistični urad Republike Slovenije

– Slovenska obveščevalno-varnostna agencija

– Protokol Republike Slovenije

– Urad za varovanje tajnih podatkov

– Urad za Slovence v zamejstvu in po svetu

– Služba Vlade Republike Slovenije za razvoj

– Informacijski pooblaščenec

– Državna volilna komisija

Slowakei

Ministerien und andere zentrale staatliche Behörden, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten der Regierung und der zentralen staatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der durch spätere Verordnungen geänderten Fassung):

– Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky

– Národná rada Slovenskej republiky

– Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

– Ministerstvo financií Slovenskej republiky

– Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky

– Ministerstvo pôdohospodárstva Slovenskej republiky

– Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky

– Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky

– Ministerstvo obrany Slovenskej republiky

– Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky

– Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky

– Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky

– Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky

– Ministerstvo školstva Slovenskej republiky

– Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky

– Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky

– Úrad vlády Slovenskej republiky

– Protimonopolný úrad Slovenskej republiky

– Štatistický úrad Slovenskej republiky

– Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky

– Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky

– Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky

– Úrad pre verejné obstarávanie

– Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky

– Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky

– Národný bezpečnostný úrad

– Ústavný súd Slovenskej republiky

– Najvyšši súd Slovenskej republiky

– Generálna prokuratura Slovenskej republiky

– Najvyšši kontrolný úrad Slovenskej republiky

– Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky

– Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky

– Úrad pre finančný trh

– Úrad na ochranu osobn ý ch udajov

– Kancelář Veřejného ochránce práv

Finnland

– Oikeuskanslerinvirasto – Justitiekanslersämbetet

– Liikenne- Ja Viestintäministeriö – Kommunikationsministeriet

– Ajoneuvohallintokeskus AKE – Fordonsförvaltningscentralen AKE

– Ilmailuhallinto – Luftfartsförvaltningen

– Ilmatieteen laitos – Meteorologiska institutet

– Merenkulkulaitos – Sjöfartsverket

– Merentutkimuslaitos – Havsforskningsinstitutet

– Ratahallintokeskus RHK – Banförvaltningscentralen RHK

– Rautatievirasto – Järnvägsverket

– Tiehallinto – Vägförvaltningen

– Viestintävirasto – Kommunikationsverket

– Maa- Ja Metsätalousministeriö – Jord- Och Skogsbruksministeriet

– Elintarviketurvallisuusvirasto – Livsmedelssäkerhetsverket

– Maanmittauslaitos – Lantmäteriverket

– Maaseutuvirasto – Landsbygdsverket

– Oikeusministeriö – Justitieministeriet

– Tietosuojavaltuutetun toimisto – Dataombudsmannens byrå

– Tuomioistuimet – domstolar

– Korkein oikeus – Högsta domstolen

– Korkein hallinto-oikeus – Högsta förvaltningsdomstolen

– Hovioikeudet – hovrätter

– Käräjäoikeudet – tingsrätter

– Hallinto-oikeudet –förvaltningsdomstolar

– Markkinaoikeus – Marknadsdomstolen

– Työtuomioistuin – Arbetsdomstolen

– Vakuutusoikeus – Försäkringsdomstolen

– Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden

– Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet

– HEUNI – Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti – HEUNI – Europeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna

– Konkurssiasiamiehen toimisto – Konkursombudsmannens byrå

– Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden

– Oikeushallinnon palvelukeskus – Justitieförvaltningens servicecentral

– Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus – Justitieförvaltningens datateknikcentral

– Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) – Rättspolitiska forskningsinstitutet

– Oikeusrekisterikeskus – Rättsregistercentralen

– Onnettomuustutkintakeskus – Centralen för undersökning av olyckor

– Rikosseuraamusvirasto – Brottspåföljdsverket

– Rikosseuraamusalan koulutuskeskus – Brottspåföljdsområdets utbildningscentral

– Rikoksentorjuntaneuvosto Rådet för brottsförebyggande

– Saamelaiskäräjät — Sametinget

– Valtakunnansyyttäjänvirasto – Riksåklagarämbetet

– Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet

– Opetusministeriö – Undervisningsministeriet

– Opetushallitus – Utbildningsstyrelsen

– Valtion elokuvatarkastamo – Statens filmgranskningsbyrå

– Puolustusministeriö – Försvarsministeriet

– Puolustusvoimat – Försvarsmakten

– Sisäasiainministeriö – Inrikesministeriet

– Väestörekisterikeskus – Befolkningsregistercentralen

– Keskusrikospoliisi – Centralkriminalpolisen

– Liikkuva poliisi – Rörliga polisen

– Rajavartiolaitos – Gränsbevakningsväsendet

– Lääninhallitukset – Länstyrelserna

– Suojelupoliisi — Skyddspolisen

– Poliisiammattikorkeakoulu – Polisyrkeshögskolan

– Poliisin tekniikkakeskus – Polisens teknikcentral

– Poliisin tietohallintokeskus – Polisens datacentral

– Helsingin kihlakunnan poliisilaitos – Polisinrättningen i Helsingfors

– Pelastusopisto – Räddningsverket

– Hätäkeskuslaitos – Nödcentralsverket

– Maahanmuuttovirasto – Migrationsverket

– Sisäasiainhallinnon palvelukeskus – Inrikesförvaltningens servicecentral

– Sosiaali- Ja Terveysministeriö – Social- Och Hälsovårdsministeriet

– Työttömyysturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden

– Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för socialtrygghet

– Lääkelaitos – Läkemedelsverket

– Terveydenhuollon oikeusturvakeskus – Rättsskyddscentralen för hälsovården

– Säteilyturvakeskus – Strålsäkerhetscentralen

– Kansanterveyslaitos – Folkhälsoinstitutet

– Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO – Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling

– Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus – Social- och hälsovårdens produkttill-synscentral

– Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes – Forsknings- och utvecklingscentralen för social- och hälsovården Stakes

– Vakuutusvalvontavirasto – Försäkringsinspektionen

– Työ- Ja Elinkeinoministeriö – Arbets- Och Näringsministeriet

– Kuluttajavirasto – Konsumentverket

– Kilpailuvirasto – Konkurrensverket

– Patentti- ja rekisterihallitus – Patent- och registerstyrelsen

– Valtakunnansovittelijain toimisto – Riksförlikningsmännens byrå

– Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset– Statliga förläggningar för asylsökande

– Energiamarkkinavirasto − Energimarknadsverket

– Geologian tutkimuskeskus – Geologiska forskningscentralen

– Huoltovarmuuskeskus – Försörjningsberedskapscentralen

– Kuluttajatutkimuskeskus – Konsumentforskningscentralen

– Matkailun edistämiskeskus (MEK) – Centralen för turistfrämjande

– Mittatekniikan keskus (MIKES) – Mätteknikcentralen

– Tekes – teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus −Tekes – utvecklingscentralen för teknologi och innovationer

– Turvatekniikan keskus (TUKES) – Säkerhetsteknikcentralen

– Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) – Statens tekniska forskningscentral

– Syrjintälautakunta – Nationella diskrimineringsnämnden

– Työneuvosto – Arbetsrådet

– Vähemmistövaltuutetun toimisto – Minoritetsombudsmannens byrå

– Ulkoasiainministeriö – Utrikesministeriet

– Valtioneuvoston Kanslia – Statsrådets Kansli

– Valtiovarainministeriö – Finansministeriet

– Valtiokonttori – Statskontoret

– Verohallinto – Skatteförvaltningen

– Tullilaitos – Tullverket

– Tilastokeskus – Statistikcentralen

– Valtiontaloudellinen tutkimuskeskus – Statens ekonomiska forskiningscentral

– Ympäristöministeriö – Miljöministeriet

– Suomen ympäristökeskus – Finlands miljöcentral

– Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus – Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet

– Valtiontalouden Tarkastusvirasto – Statens Revisionsverk

Schweden

A

– Affärsverket svenska kraftnät

– Akademien för de fria konsterna

– Alkohol- och läkemedelssortiments-nämnden

– Allmänna pensionsfonden

– Allmänna reklamationsnämnden

– Ambassader

– Ansvarsnämnd, statens

– Arbetsdomstolen

– Arbetsförmedlingen

– Arbetsgivarverk, statens

– Arbetslivsinstitutet

– Arbetsmiljöverket

– Arkitekturmuseet

– Arrendenämnder

– Arvsfondsdelegationen

– Arvsfondsdelegationen

B

– Banverket

– Barnombudsmannen

– Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens

– Bergsstaten

– Biografbyrå, statens

– Biografiskt lexikon, svenskt

– Birgittaskolan

– Blekinge tekniska högskola

– Bokföringsnämnden

– Bolagsverket

– Bostadsnämnd, statens

– Bostadskreditnämnd, statens

– Boverket

– Brottsförebyggande rådet

– Brottsoffermyndigheten

C

– Centrala studiestödsnämnden

D

– Danshögskolan

– Datainspektionen

– Departementen

– Domstolsverket

– Dramatiska institutet

E

– Ekeskolan

– Ekobrottsmyndigheten

– Ekonomistyrningsverket

– Ekonomiska rådet

– Elsäkerhetsverket

– Energimarknadsinspektionen

– Energimyndighet, statens

– EU/FoU-rådet

– Exportkreditnämnden

– Exportråd, Sveriges

F

– Fastighetsmäklarnämnden

– Fastighetsverk, statens

– Fideikommissnämnden

– Finansinspektionen

– Finanspolitiska rådet

– Finsk-svenska gränsälvskommissionen

– Fiskeriverket

– Flygmedicincentrum

– Folkhälsoinstitut, statens

– Fonden för fukt- och mögelskador

– Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas

– Folke Bernadotte Akademin

– Forskarskattenämnden

– Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap

– Fortifikationsverket

– Forum för levande historia

– Försvarets materielverk

– Försvarets radioanstalt

– Försvarets underrättelsenämnd

– Försvarshistoriska museer, statens

– Försvarshögskolan

– Försvarsmakten

– Försäkringskassan

G

– Gentekniknämnden

– Geologiska undersökning

– Geotekniska institut, statens

– Giftinformationscentralen

– Glesbygdsverket

– Grafiska institutet och institutet för högre kommunikation- och reklamutbildning

– Granskningsnämnden för radio och TV

– Granskningsnämnden för försvarsuppfinningar

– Gymnastik- och Idrottshögskolan

– Göteborgs universitet

H

– Handelsflottans kultur- och fritidsråd

– Handelsflottans pensionsanstalt

– Handelssekreterare

– Handelskamrar, auktoriserade

– Handikappombudsmannen

– Handikappråd, statens

– Harpsundsnämnden

– Haverikommission, statens

– Historiska museer, statens

– Hjälpmedelsinstitutet

– Hovrätterna

– Hyresnämnder

– Häktena

– Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd

– Högskolan Dalarna

– Högskolan i Borås

– Högskolan i Gävle

– Högskolan i Halmstad

– Högskolan i Kalmar

– Högskolan i Karlskrona/Ronneby

– Högskolan i Kristianstad

– Högskolan i Skövde

– Högskolan i Trollhättan/Uddevalla

– Högskolan på Gotland

– Högskolans avskiljandenämnd

– Högskoleverket

– Högsta domstolen

I

– ILO kommittén

– Inspektionen för arbetslöshetsförsäkringen

– Inspektionen för strategiska produkter

– Institut för kommunikationsanalys, statens

– Institut för psykosocial medicin, statens

– Institut för särskilt utbildningsstöd, statens

– Institutet för arbetsmarknadspolitisk utvärdering

– Institutet för rymdfysik

– Institutet för tillväxtpolitiska studier

– Institutionsstyrelse, statens

– Insättningsgarantinämnden

– Integrationsverket

– Internationella programkontoret för utbildningsområdet

J

– Jordbruksverk, statens

– Justitiekanslern

– Jämställdhetsombudsmannen

– Jämställdhetsnämnden

– Järnvägar, statens

– Järnvägsstyrelsen

K

– Kammarkollegiet

– Kammarrätterna

– Karlstads universitet

– Karolinska Institutet

– Kemikalieinspektionen

– Kommerskollegium

– Konjunkturinstitutet

– Konkurrensverket

– Konstfack

– Konsthögskolan

– Konstnärsnämnden

– Konstråd, statens

– Konsulat

– Konsumentverket

– Krigsvetenskapsakademin

– Krigsförsäkringsnämnden

– Kriminaltekniska laboratorium, statens

– Kriminalvården

– Krisberedskapsmyndigheten

– Kristinaskolan

– Kronofogdemyndigheten

– Kulturråd, statens

– Kungl. Biblioteket

– Kungl. Konsthögskolan

– Kungl. Musikhögskolan i Stockholm

– Kungl. Tekniska högskolan

– Kungl. Vitterhets-, historie- och antikvitetsakademien

– Kungl Vetenskapsakademin

– Kustbevakningen

– Kvalitets- och kompetensråd, statens

– Kärnavfallsfondens styrelse

L

– Lagrådet

– Lantbruksuniversitet, Sveriges

– Lantmäteriverket

– Linköpings universitet

– Livrustkammaren, Skoklosters slott och Hallwylska museet

– Livsmedelsverk, statens

– Livsmedelsekonomiska institutet

– Ljud- och bildarkiv, statens

– Lokala säkerhetsnämnderna vid kärnkraftverk

– Lotteriinspektionen

– Luftfartsverket

– Luftfartsstyrelsen

– Luleå tekniska universitet

– Lunds universitet

– Läkemedelsverket

– Läkemedelsförmånsnämnden

– Länsrätterna

– Länsstyrelserna

– Lärarhögskolan i Stockholm

M

– Malmö högskola

– Manillaskolan

– Maritima muséer, statens

– Marknadsdomstolen

– Medlingsinstitutet

– Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges

– Migrationsverket

– Militärhögskolor

– Mittuniversitetet

– Moderna museet

– Museer för världskultur, statens

– Musikaliska Akademien

– Musiksamlingar, statens

– Myndigheten för handikappolitisk samordning

– Myndigheten för internationella adoptionsfrågor

– Myndigheten för skolutveckling

– Myndigheten för kvalificerad yrkesutbildning

– Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning

– Myndigheten för Sveriges nätuniversitet

– Myndigheten för utländska investeringar i Sverige

– Mälardalens högskola

N

– Nationalmuseum

– Nationellt centrum för flexibelt lärande

– Naturhistoriska riksmuseet

– Naturvårdsverket

– Nordiska Afrikainstitutet

– Notarienämnden

– Nämnd för arbetstagares uppfinningar, statens

– Nämnden för statligt stöd till trossamfund

– Nämnden för styrelserepresentationsfrågor

– Nämnden mot diskriminering

– Nämnden för elektronisk förvaltning

– Nämnden för RH anpassad utbildning

– Nämnden för hemslöjdsfrågor

O

– Oljekrisnämnden

– Ombudsmannen mot diskriminering på grund av sexuell läggning

– Ombudsmannen mot etnisk diskriminering

– Operahögskolan i Stockholm

P

– Patent- och registreringsverket

– Patentbesvärsrätten

– Pensionsverk, statens

– Personregisternämnd statens, SPAR-nämnden

– Pliktverk, Totalförsvarets

– Polarforskningssekretariatet

– Post- och telestyrelsen

– Premiepensionsmyndigheten

– Presstödsnämnden

R

– Radio- och TV–verket

– Rederinämnden

– Regeringskansliet

– Regeringsrätten

– Resegarantinämnden

– Registernämnden

– Revisorsnämnden

– Riksantikvarieämbetet

– Riksarkivet

– Riksbanken

– Riksdagsförvaltningen

– Riksdagens ombudsmän

– Riksdagens revisorer

– Riksgäldskontoret

– Rikshemvärnsrådet

– Rikspolisstyrelsen

– Riksrevisionen

– Rikstrafiken

– Riksutställningar, Stiftelsen

– Riksvärderingsnämnden

– Rymdstyrelsen

– Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige

– Räddningsverk, statens

– Rättshjälpsmyndigheten

– Rättshjälpsnämnden

– Rättsmedicinalverket

S

– Samarbetsnämnden för statsbidrag till trossamfund

– Sameskolstyrelsen och sameskolor

– Sametinget

– SIS, Standardiseringen i Sverige

– Sjöfartsverket

– Skatterättsnämnden

– Skatteverket

– Skaderegleringsnämnd, statens

– Skiljenämnden i vissa trygghetsfrågor

– Skogsstyrelsen

– Skogsvårdsstyrelserna

– Skogs och lantbruksakademien

– Skolverk, statens

– Skolväsendets överklagandenämnd

– Smittskyddsinstitutet

– Socialstyrelsen

– Specialpedagogiska institutet

– Specialskolemyndigheten

– Språk- och folkminnesinstitutet

– Sprängämnesinspektionen

– Statistiska centralbyrån

– Statskontoret

– Stockholms universitet

– Stockholms internationella miljöinstitut

– Strålsäkerhetsmyndigheten

– Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll

– Styrelsen för internationellt utvecklingssamarbete, SIDA

– Styrelsen för Samefonden

– Styrelsen för psykologiskt försvar

– Stängselnämnden

– Svenska institutet

– Svenska institutet för europapolitiska studier

– Svenska ESF rådet

– Svenska Unescorådet

– Svenska FAO kommittén

– Svenska Språknämnden

– Svenska Skeppshypotekskassan

– Svenska institutet i Alexandria

– Sveriges författarfond

– Säkerhetspolisen

– Säkerhets- och integritetsskyddsnämnden

– Södertörns högskola

T

– Taltidningsnämnden

– Talboks- och punktskriftsbiblioteket

– Teaterhögskolan i Stockholm

– Tingsrätterna

– Tjänstepensions och grupplivnämnd, statens

– Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet

– Totalförsvarets forskningsinstitut

– Totalförsvarets pliktverk

– Tullverket

– Turistdelegationen

U

– Umeå universitet

– Ungdomsstyrelsen

– Uppsala universitet

– Utlandslönenämnd, statens

– Utlänningsnämnden

– Utrikesförvaltningens antagningsnämnd

– Utrikesnämnden

– Utsädeskontroll, statens

V

– Valideringsdelegationen

– Valmyndigheten

– Vatten- och avloppsnämnd, statens

– Vattenöverdomstolen

– Verket för förvaltningsutveckling

– Verket för högskoleservice

– Verket för innovationssystem (VINNOVA)

– Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)

– Vetenskapsrådet

– Veterinärmedicinska anstalt, statens

– Veterinära ansvarsnämnden

– Väg- och transportforskningsinstitut, statens 

– Vägverket

– Vänerskolan

– Växjö universitet

– Växtsortnämnd, statens

Å

– Åklagarmyndigheten

– Åsbackaskolan

Ö

– Örebro universitet

– Örlogsmannasällskapet

– Östervångsskolan

– Överbefälhavaren

– Överklagandenämnden för högskolan

– Överklagandenämnden för nämndemanna-uppdrag

– Överklagandenämnden för studiestöd

– Överklagandenämnden för totalförsvaret

Vereinigtes Königreich

– Cabinet Office

– Office of the Parliamentary Counsel

– Central Office of Information

– Charity Commission

– Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)

– Crown Prosecution Service

– Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform

– Competition Commission

– Gas and Electricity Consumers’ Council

– Office of Manpower Economics

– Department for Children, Schools and Families

– Department of Communities and Local Government

– Rent Assessment Panels

– Department for Culture, Media and Sport

– British Library

– British Museum

– Commission for Architecture and the Built Environment

– The Gambling Commission

– Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)

– Imperial War Museum

– Museums, Libraries and Archives Council

– National Gallery

– National Maritime Museum

– National Portrait Gallery

– Natural History Museum

– Science Museum

– Tate Gallery

– Victoria and Albert Museum

– Wallace Collection

– Department for Environment, Food and Rural Affairs

– Agricultural Dwelling House Advisory Committees

– Agricultural Land Tribunals

– Agricultural Wages Board and Committees

– Cattle Breeding Centre

– Countryside Agency

– Plant Variety Rights Office

– Royal Botanic Gardens, Kew

– Royal Commission on Environmental Pollution

– Department of Health

– Dental Practice Board

– National Health Service Strategic Health Authorities

– NHS Trusts

– Prescription Pricing Authority

– Department for Innovation, Universities and Skills

– Higher Education Funding Council for England

– National Weights and Measures Laboratory

– Patent Office

– Department for International Development

– Department of the Procurator General and Treasury Solicitor

– Legal Secretariat to the Law Officers

– Department for Transport

– Maritime and Coastguard Agency

– Ministerium für Arbeit und Renten

– Disability Living Allowance Advisory Board

– Independent Tribunal Service

– Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)

– Occupational Pensions Regulatory Authority

– Regional Medical Service

– Social Security Advisory Committee

– Export Credits Guarantee Department

– Foreign and Commonwealth Office

– Wilton Park Conference Centre

– Government Actuary’s Department

– Government Communications Headquarters

– Home Office

– HM Inspectorate of Constabulary

– House of Commons

– House of Lords

– Ministry of Defence

– Defence Equipment & Support

– Meteorological Office

– Ministry of Justice

– Boundary Commission for England

– Combined Tax Tribunal

– Council on Tribunals

– Court of Appeal – Criminal

– Employment Appeals Tribunal

– Employment Tribunals

– HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)

– Immigration Appellate Authorities

– Immigration Adjudicators

– Immigration Appeals Tribunal

– Lands Tribunal

– Law Commission

– Legal Aid Fund (England and Wales)

– Office of the Social Security Commissioners

– Parole Board and Local Review Committees

– Pensions Appeal Tribunals

– Public Trust Office

– Supreme Court Group (England and Wales)

– Transport Tribunal

– The National Archives

– National Audit Office

– National Savings and Investments

– National School of Government

– Northern Ireland Assembly Commission

– Northern Ireland Court Service

– Coroners Courts

– County Courts

– Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland

– Crown Court

– Enforcement of Judgements Office

– Legal Aid Fund

– Magistrates’ Courts

– Pensions Appeals Tribunals

– Northern Ireland, Department for Employment and Learning

– Northern Ireland, Department for Regional Development

– Northern Ireland, Department for Social Development

– Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development

– Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure

– Northern Ireland, Department of Education

– Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment

– Northern Ireland, Department of the Environment

– Northern Ireland, Department of Finance and Personnel

– Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety

– Amt des Ersten Ministers und des stellvertretenden Ersten Ministers, Nordirland

– Northern Ireland Office

– Crown Solicitor’s Office

– Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland

– Forensic Science Laboratory of Northern Ireland

– Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland

– Police Service of Northern Ireland

– Probation Board for Northern Ireland

– State Pathologist Service

– Office of Fair Trading

– Office for National Statistics

– National Health Service Central Register

– Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners

– Paymaster General’s Office

– Postal Business of the Post Office

– Privy Council Office

– Public Record Office

– HM Revenue and Customs

– The Revenue and Customs Prosecutions Office

– Royal Hospital, Chelsea

– Royal Mint

– Rural Payments Agency

– Scotland, Auditor-General

– Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service

– Scotland, General Register Office

– Scotland, Queen’s and Lord Treasurer’s Remembrancer

– Scotland, Registers of Scotland

– The Scotland Office

– The Scottish Ministers

– Architecture and Design Scotland

– Crofters Commission

– Deer Commission for Scotland

– Lands Tribunal for Scotland

– National Galleries of Scotland

– National Library of Scotland

– National Museums of Scotland

– Royal Botanic Garden, Edinburgh

– Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland

– Scottish Further and Higher Education Funding Council

– Scottish Law Commission

– Community Health Partnerships

– Special Health Boards

– Health Boards

– The Office of the Accountant of Court

– High Court of Justiciary

– Court of Session

– HM Inspectorate of Constabulary

– Parole Board for Scotland

– Pensions Appeal Tribunals

– Scottish Land Court

– Sheriff Courts

– Scottish Police Services Authority

– Office of the Social Security Commissioners

– The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees

– Keeper of the Records of Scotland

– The Scottish Parliamentary Body Corporate

– HM Treasury

– Office of Government Commerce

– United Kingdom Debt Management Office

– The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)

– The Welsh Ministers

– Higher Education Funding Council for Wales

– Local Government Boundary Commission for Wales

– The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales

– Valuation Tribunals (Wales)

– Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards

– Welsh Rent Assessment Panels

ANHANG II VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE a

Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen CPV und NACE gilt die CPV-Nomenklatur.

NACE Rev. 1 (1) || CPV-Referenz­nummer

ABSCHNITT F || BAUGEWERBE

Abtei­lung || Grup­pe || Klas­se || Gegenstand || Bemerkungen

45 || || || Baugewerbe || Diese Abteilung umfasst: – Neubau, Renovierung und gewöhnliche Instandsetzung || 45000000

|| 45.1 || || Vorbereiten­de Baustel­lenarbeiten || || 45100000

|| || 45.11 || Abbruch von Gebäuden, Erdbewe­gungsarbei­ten || Diese Klasse umfasst: – Abbruch von Gebäuden und anderen Bauwerken – Aufräumen von Baustellen – Erdbewegungen: Ausschachtung, Erdauffüllung, Einebnung und Planierung von Baugelände, Grabenaushub, Felsabbau, Sprengen usw. – Erschließung von Lagerstätten – Auffahren von Grubenbauen, Abräumen des Deckgebirges und andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten Diese Klasse umfasst ferner: – Baustellenentwässerung – Entwässerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen || 45110000

|| || 45.12 || Test- und Suchbohrung || Diese Klasse umfasst: – Test-, Such- und Kernbohrung für bauliche, geophysikalische, geologische oder ähnliche Zwecke. Diese Klasse umfasst nicht: – Erdöl- und Erdgasbohrungen zu Förderzwecken (s. 11.20) – Brunnenbau (s. 45.25) – Schachtbau (s. 45.25) – Exploration von Erdöl- und Erdgasfeldern, geophysikalische, geologische und seismische Messungen (s. 74.20) || 45120000

|| 45.2 || || Hoch- und Tiefbau || || 45200000

|| || 45.21 || Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u. Ä. || Diese Klasse umfasst: – Errichtung von Gebäuden aller Art, Errichtung von Brücken, Tunneln u. Ä. – Brücken (einschließlich für Hochstraßen), Viadukte, Tunnel und Unterführungen – Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Energieübertragungsleitungen – städtische Rohrleitungs- und Kabelnetze – dazugehörige Arbeiten – Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Baustelle Diese Klasse umfasst nicht: – Erbringung von Dienstleistungen bei der Erdöl- und Erdgasförderung (s. 11.20) – Errichtung vollständiger Fertigteilbauten aus selbst gefertigten Teilen, soweit nicht aus Beton (s. Abteilungen 20, 26 und 28) – Bau von Sportplätzen, Stadien, Schwimmbädern, Sporthallen und anderen Sportanlagen (ohne Gebäude) (s. 45.23) – Bauinstallation (s. 45.3) – sonstiges Baugewerbe (s. 45.4) – Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros (s. 74.20) – Projektleitung (s. 74.20) || 45210000 außer: -45213316 45220000 45231000 45232000

|| || 45.22 || Dachdeckerei, Abdichtung und Zimmerei || Diese Klasse umfasst: – Errichtung von Dächern – Dachdeckung – Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit || 45261000

|| || 45.23 || Straßenbau und Eisenbahnoberbau || Diese Klasse umfasst: – Bau von Autobahnen, Straßen und Wegen – Bau von Bahnverkehrsstrecken – Bau von Rollbahnen – Bau von Sportplätzen, Stadien, Schwimmbädern, Tennis- und Golfplätzen (ohne Gebäude) – Markierung von Fahrbahnen und Parkplätzen Diese Klasse umfasst nicht: – Vorbereitende Erdbewegungen (s. 45.11) || 45212212 und DA03 45230000 außer: -45231000 -45232000 -45234115

|| || 45.24 || Wasserbau || Diese Klasse umfasst: – Bau von: – Wasserstraßen, Häfen (einschließlich Jachthäfen), Flussbauten, Schleusen usw. – Talsperren und Deichen – Nassbaggerei – Unterwasserarbeiten || 45240000

|| || 45.25 || Spezialbau und sonstiger Tiefbau || Diese Klasse umfasst: – spezielle Tätigkeiten im Hoch- und Tiefbau, die besondere Fachkenntnisse bzw. Ausrüstungen erfordern – Herstellen von Fundamenten einschließlich Pfahlgründung – Brunnen- und Schachtbau – Montage von fremdbezogenen Stahlelementen – Eisenbiegerei – Mauer- und Pflasterarbeiten – Auf- und Abbau von Gerüsten und beweglichen Arbeitsbühnen einschließlich deren Vermietung – Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau Diese Klasse umfasst nicht: – Vermietung von Gerüsten ohne Auf- und Abbau (s. 71.32) || 45250000 45262000

|| 45.3 || || Bauinstal­lation || || 45300000

|| || 45.31 || Elektroin­stallation || Diese Klasse umfasst: Installation oder Einbau von: – elektrischen Leitungen und Armaturen – Kommunikationssystemen – Elektroheizungen – Rundfunk- und Fernsehantennen (für Wohngebäude) – Feuermeldeanlagen – Einbruchsicherungen – Aufzügen und Rolltreppen – Blitzableitern usw. in Gebäuden und anderen Bauwerken || 45213316 45310000 außer: -45316000

|| || 45.32 || Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütte­rung || Diese Klasse umfasst: – Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung in Gebäuden und anderen Bauwerken Diese Klasse umfasst nicht: – Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit (s. 45.22) || 45320000

|| || 45.33 || Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungs­installation || Diese Klasse umfasst: – Installation oder Einbau von: – Sanitäranlagen sowie Ausführung von Klempnerarbeiten – Gasarmaturen – Geräten und Leitungen für Heizungs-, Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen – Sprinkleranlagen Diese Klasse umfasst nicht: – Installation von Elektroheizungen (s. 45.31 ) || 45330000

|| || 45.34 || Sonstige Bauinstal­lation || Diese Klasse umfasst: – Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen für Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen und Häfen – Installation von Ausrüstungen und Befestigungselementen a.n.g. in Gebäuden und anderen Bauwerken || 45234115 45316000 45340000

|| 45.4 || || Sonstiger Ausbau || || 45400000

|| || 45.41 || Anbringen von Stuckaturen, Gipserei und Verputzerei || Diese Klasse umfasst: - Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten einschließlich damit verbundener Lattenschalung in und an Gebäuden und anderen Bauwerken || 45410000

|| || 45.42 || Bautischlerei und ‑schlosserei || Diese Klasse umfasst: - Einbau von fremdbezogenen Türen, Toren, Fenstern, Rahmen und Zargen, Einbauküchen, Treppen, Ladeneinrichtungen u. Ä. aus Holz oder anderem Material – Einbau von Decken, Wandvertäfelungen, beweglichen Trennwänden u. ä. Innenausbauarbeiten Diese Klasse umfasst nicht: – Verlegen von Parkett- und anderen Holzböden (s. 45.43) || 45420000

|| || 45.43 || Fußboden-, Fliesen- und Plattenlege­rei, Raum­ausstattung || Diese Klasse umfasst: – Verlegen von: – – Fußboden- und Wandfliesen oder -platten aus Keramik, Beton oder Stein, – Parkett- und anderen Holzböden, Teppichen und Bodenbelägen aus Linoleum, – auch aus Kautschuk oder Kunststoff – Terrazzo-, Marmor-, Granit- oder Schiefer-Boden- oder Wandbelägen, – Tapeten || 45430000

|| || 45.44 || Maler- und Glasergewerbe || Diese Klasse umfasst: - Innen- und Außenanstrich von Gebäuden – Anstrich von Hoch- und Tiefbauten, – Ausführung von Glaserarbeiten einschließlich Einbau von Glasverkleidungen, Spiegeln usw. Diese Klasse umfasst nicht: – Fenstereinbau (s. 45.42) || 45440000

|| || 45.45 || Sonstiger Ausbau a.n.g. || Diese Klasse umfasst: – Einbau von Swimmingpools – Fassadenreinigung – Sonstige Baufertigstellung und Ausbauarbeiten a.n.g. Diese Klasse umfasst nicht: – Innenreinigung von Gebäuden und anderen Bauwerken (s. 74.70) || 45212212 und DA04 45450000

|| 45.5 || || Vermietung von Bau­maschinen und ‑geräten mit Bedienungs­personal || || 45500000

|| || 45.50 || Vermietung von Bau­maschinen und ‑geräten mit Bedienungs­personal || Diese Klasse umfasst nicht: – Vermietung von Baumaschinen und ‑geräten ohne Bedienungspersonal (s. 71.32) || 45500000

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission (ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1).

ANHANG III VERZEICHNIS DER PRODUKTE NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN

Maßgebend für die Zwecke dieser Richtlinie ist allein der Wortlaut von Anhang 1 Nummer 3 des Beschaffungsübereinkommens, auf den sich das folgende indikative Produktverzeichnis stützt:

Kapitel 25: || Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement

Kapitel 26: || Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen

Kapitel 27: || Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe, Mineralwachse ausgenommen: ex 27.10: Spezialtreibstoffe

Kapitel 28: || Anorganische chemische Erzeugnisse, organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen ausgenommen: ex 28.09: Sprengstoffe ex 28.13: Sprengstoffe ex 28.14: Tränengas ex 28.28: Sprengstoffe ex 28.32: Sprengstoffe ex 28.39: Sprengstoffe ex 28.50: toxikologische Erzeugnisse ex 28.51: toxikologische Erzeugnisse ex 28.54: Sprengstoffe

Kapitel 29: || organische chemische Erzeugnisse ausgenommen: ex 29.03: Sprengstoffe ex 29.04: Sprengstoffe ex 29.07: Sprengstoffe ex 29.08: Sprengstoffe ex 29.11: Sprengstoffe ex 29.12: Sprengstoffe ex 29.13: toxikologische Erzeugnisse ex 29.14: toxikologische Erzeugnisse ex 29.15: toxikologische Erzeugnisse ex 29.21: toxikologische Erzeugnisse ex 29.22: toxikologische Erzeugnisse ex 29.23: toxikologische Erzeugnisse ex 29.26: Sprengstoffe ex 29.27: toxikologische Erzeugnisse ex 29.29: Sprengstoffe

Kapitel 30: || pharmazeutische Erzeugnisse

Kapitel 31: || Düngemittel

Kapitel 32: || Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten

Kapitel 33: || ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel

Kapitel 34: || Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs“

Kapitel 35: || Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme

Kapitel 37: || Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

Kapitel 38: || verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ausgenommen: ex 38.19: toxikologische Erzeugnisse

Kapitel 39: || Kunststoffe, Zelluloseäther und –ester, künstliche Resinoide und Waren daraus ausgenommen: ex 39.03: Sprengstoffe

Kapitel 40: || Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen: ex 40.11: kugelsichere Reifen

Kapitel 41: || Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Kapitel 42: || Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen

Kapitel 43: || Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

Kapitel 44: || Holz, Holzkohle und Holzwaren

Kapitel 45: || Kork und Korkwaren

Kapitel 46: || Flechtwaren und Korbmacherwaren

Kapitel 47: || Ausgangsstoffe für die Papierherstellung

Kapitel 48: || Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe

Kapitel 49: || Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes

Kapitel 65: || Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66: || Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Kapitel 67: || zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 68: || Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Kapitel 69: || keramische Waren

Kapitel 70: || Glas und Glaswaren

Kapitel 71: || echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck

Kapitel 73: || Eisen und Stahl und Waren daraus

Kapitel 74: || Kupfer und Waren daraus

Kapitel 75: || Nickel und Waren daraus

Kapitel 76: || Aluminium und Waren daraus

Kapitel 77: || Magnesium und Beryllium und Waren daraus

Kapitel 78: || Blei und Waren daraus

Kapitel 79: || Zink und Waren daraus

Kapitel 80: || Zinn und Waren daraus

Kapitel 81: || andere unedle Metalle und Waren daraus

Kapitel 82: || Werkzeuge, Messerschmiedewaren und Essbestecke aus unedlen Metallen ausgenommen: ex 82.05: Werkzeuge ex 82.07: Werkzeugteile

Kapitel 83: || verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kapitel 84: || Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte und Teile davon ausgenommen: ex 84.06: Motoren ex 84.08: andere Triebwerke ex 84.45: Maschinen ex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen ex 84.55: Teile für Maschinen der Tarif-Nr. 84.53 ex 84.59: Kernreaktoren

Kapitel 85: || elektrische Maschinen, Apparate und Geräte und Teile davon ausgenommen: ex 85.13: Telekommunikationsausrüstung ex 85.15: ex 85.15: Sendegeräte

Kapitel 86: || Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nicht elektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen: ex 86.02: gepanzerte Lokomotiven, elektrisch ex 86.03: andere gepanzerte Lokomotiven ex 86.05: gepanzerte Wagen ex 86.06: Werkstattwagen ex 86.07: Wagen

Kapitel 87: || Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge ausgenommen: ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ex 87.01: Zugmaschinen ex 87.02: Militärfahrzeuge ex 87.03: Abschleppwagen ex 87.09: Krafträder ex 87.14: Anhänger

Kapitel 89: || Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen ausgenommen: ex 89.01A: Kriegsschiffe

Kapitel 90: || optische, fotografische und kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, ‑apparate und ‑geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, ‑apparate und ‑geräte ausgenommen: ex 90.05: Ferngläser ex 90.13: verschiedene Instrumente, Laser ex 90.14: Entfernungsmesser ex 90.28: elektrische oder elektronische Messinstrumente ex 90.11: Mikroskope ex 90.17: medizinische Instrumente ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie ex 90.19: orthopädische Apparate ex 90.20: Röntgenapparate und –geräte

Kapitel 91: || Uhrmacherwaren

Kapitel 92: || Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte

Kapitel 94: || Möbel, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren ausgenommen: ex 94.01A: Sitze für Luftfahrzeuge

Kapitel 95: || bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen

Kapitel 96: || Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren

Kapitel 98: || verschiedene Waren

ANHANG IV ANFORDERUNGEN AN VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN ODER PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE

Die Geräte für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen oder Pläne und Entwürfen für Wettbewerbe müssen mittels geeigneter technischer Mittel und entsprechender Verfahren gewährleisten, dass

(a) die Uhrzeit und der Tag des Eingangs der Angebote, der Anträge auf Teilnahme und der Pläne und Entwürfe genau bestimmt werden können;

(b) es als sicher gelten kann, dass niemand vor den festgesetzten Terminen Zugang zu den gemäß den vorliegenden Anforderungen übermittelten Daten haben kann;

(c) es bei einem Verstoß gegen dieses Zugangsverbot als sicher gelten kann, dass der Verstoß sich eindeutig aufdecken lässt,

(d) die Zeitpunkte der Öffnung der eingegangenen Daten ausschließlich von den ermächtigten Personen festgelegt oder geändert werden können;

(e) in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens bzw. des Wettbewerbs der Zugang zu allen vorgelegten Daten – bzw. zu einem Teil dieser Daten – nur möglich ist, wenn die ermächtigten Personen gleichzeitig tätig werden;

(f) der Zugang zu den übermittelten Daten bei gleichzeitigem Tätigwerden der ermächtigten Personen erst nach dem festgesetzten Zeitpunkt möglich ist;

(g) die eingegangenen und gemäß den vorliegenden Anforderungen geöffneten Angaben ausschließlich den zur Kenntnisnahme ermächtigten Personen zugänglich bleiben und

(h) die Authentifizierung der Angebote den in diesem Anhang aufgeführten Anforderungen entspricht.

ANHANG V VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN NACH ARTIKEL 23

Übereinkommen mit folgenden Ländern oder Ländergruppen:

– Albanien (ABl. L 107 vom 28.4.2009)

– Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 87 vom 20.3.2004)

– CARIFOUM (ABl. L 289 vom 30.10.2008)

– Chile (ABl. L 352 vom 30.12.2002)

– Kroatien (ABl. L 26 vom 28.1.2005)

– Mexiko (ABl. L 276 vom 28.10.2000, L 157 vom 30.6.2000)

– Montenegro (ABl. L 345 vom 28.12.2007)

– Südkorea (ABl. L 127 vom 14.5.2011)

– Schweiz (ABl. L 300 vom 31.12.1972)

ANHANG VI IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

TEIL A IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 46 Absatz 1)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers.

3. Gegebenenfalls Hinweis darauf, dass es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung vorgesehen ist.

4. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur.

5. Internet-Adresse (URL) des „Beschafferprofils“.

6. Datum der Absendung der Bekanntmachung der Vorinformation im Beschafferprofil.

TEIL B IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 46)

I. OBLIGATORISCHE ANGABEN

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. E-Mail- oder Internet-Adresse, über die die Spezifikationen und ergänzenden Unterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar abgerufen werden können.

3. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers.

4. Gegebenenfalls Hinweis darauf, dass es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung vorgesehen ist.

5. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur; bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

6. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort der Bauarbeiten bei Bauaufträgen bzw. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort für Lieferungen und Leistungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen; bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

7. Kurzbeschreibung der Beschaffung: Art und Umfang der Bauarbeiten, Art und Menge bzw. Wert der Lieferungen, Art und Umfang der Dienstleistungen.

8. Wenn die Bekanntmachung nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient, voraussichtlicher Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung für den (die) in der Vorinformation genannten Auftrag (Aufträge).

9. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

10. Sonstige einschlägige Auskünfte.

11. Hinweis darauf, ob der Auftrag unter das Beschaffungsübereinkommen fällt oder nicht.

II. ZU ERTEILENDE ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE, WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM WETTBEWERB DIENT (ARTIKEL 46 ABSATZ 2)

1. Hinweis darauf, dass interessierte Wirtschaftsteilnehmer dem öffentlichen Auftraggeber ihr Interesse an dem Auftrag (den Aufträgen) bekunden sollten.

2. Art des Vergabeverfahrens (nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren, dynamisches Beschaffungssystem, wettbewerblicher Dialog oder Innovationspartnerschaft).

3. Gegebenenfalls Angaben, ob

(a) eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird;

(b) ein dynamisches Beschaffungssystem zum Einsatz kommt.

4. Soweit bereits bekannt, Zeitrahmen für die Bereitstellung der Waren bzw. die Ausführung der Bauarbeiten oder Dienstleistungen und, soweit möglich, Laufzeit des Auftrags.

5. Soweit bereits bekannt, Teilnahmebedingungen, einschließlich

(a) gegebenenfalls der Angabe, ob es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, der geschützten Werkstätten vorbehalten ist, oder bei der die Ausführung nur im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen darf;

(b) gegebenenfalls der Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist;

(c) einer Kurzbeschreibung der Auswahlkriterien.

6. Soweit bereits bekannt, Kurzbeschreibung der Zuschlagskriterien: „niedrigster Preis“ bzw. „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.

7. Soweit bereits bekannt, geschätzter Gesamtwert des (der) Auftrags (Aufträge); bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

8. Fristen für den Eingang der Interessenbekundungen.

9. Anschrift, an die die Interessenbekundungen zu richten sind.

10. Sprache oder Sprachen, in denen die Bewerbungen bzw. Angebote abzugeben sind.

11. Gegebenenfalls Angaben, ob

(a) eine elektronische Einreichung der Angebote oder Anträge auf Teilnahme gefordert bzw. akzeptiert wird;

(b) Aufträge elektronisch erteilt werden;

(c) die Rechnungstellung elektronisch erfolgt;

(d) die Zahlung elektronisch erfolgt.

12. Angaben darüber, ob der Auftrag mit einem aus Mitteln der Europäischen Union finanzierten Vorhaben bzw. Programm im Zusammenhang steht.

13. Name und Anschrift der Aufsichtsstelle und der für Nachprüfungen und gegebenenfalls für Mediationsverfahren zuständigen Stelle; genaue Angaben zu den Fristen für Nachprüfungsverfahren oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei dem diese Informationen erhältlich sind.

TEIL C IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 47)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. E-Mail- oder Internet-Adresse, über die die Spezifikationen und ergänzenden Unterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar abgerufen werden können.

3. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers.

4. Gegebenenfalls Hinweis darauf, dass es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung vorgesehen ist.

5. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur, bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

6. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort der Bauarbeiten bei Bauaufträgen bzw. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort für Lieferungen und Leistungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

7. Beschreibung der Beschaffung: Art und Umfang der Bauarbeiten, Art und Menge bzw. Wert der Lieferungen, Art und Umfang der Dienstleistungen. bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben; gegebenenfalls Beschreibung etwaiger Optionen.

8. Veranschlagter Gesamtwert des Auftrags (der Aufträge); bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

9. Zulässigkeit oder Verbot von Änderungsvorschlägen.

10. Zeitrahmen für die Bereitstellung bzw. Ausführung der Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen und, soweit möglich, Laufzeit des Auftrags.

(a) Bei Rahmenvereinbarungen Angabe der vorgesehenen Laufzeit der Vereinbarung, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für eine etwaige Laufzeit von mehr als vier Jahren. Soweit möglich, Angabe des Werts und der Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge sowie gegebenenfalls vorgeschlagene Höchstzahl der teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer.

(b) Bei einem dynamischen Beschaffungssystem Angabe der vorgesehenen Dauer des Bestehens des Systems. Soweit möglich, Angabe des Werts und der Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge.

11. Teilnahmebedingungen, darunter

(a) gegebenenfalls Angabe, ob es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, der geschützten Werkstätten vorbehalten ist, oder bei der die Ausführung nur im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen darf;

(b) gegebenenfalls Angabe darüber, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist; Hinweis auf die entsprechende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift;

(c) Liste und Kurzbeschreibung der die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer betreffenden Kriterien, die zu ihrem Ausschluss führen können, sowie der Auswahlkriterien; etwaige einzuhaltende Mindeststandards; Angabe der Informationserfordernisse (Eigenerklärungen, Unterlagen).

12. Art des Vergabeverfahrens; gegebenenfalls Rechtfertigungsgründe für ein beschleunigtes Verfahren (für offene, nichtoffene und Verhandlungsverfahren).

13. Gegebenenfalls Angabe, ob

(a) eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird;

(b) ein dynamisches Beschaffungssystem zum Einsatz kommt;

(c) eine elektronische Auktion stattfindet (bei offenen, nicht offenen oder Verhandlungsverfahren).

14. Falls der Auftrag in mehrere Lose unterteilt ist, Angabe, ob die Möglichkeit besteht, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen; Angabe einer etwaigen Begrenzung der Zahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können. Wird ein Auftrag nicht in Lose aufgeteilt, Angabe der Gründe hierfür.

15. Für nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, den wettbewerblichen Dialog oder Innovationspartnerschaften, falls von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Anzahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots, zu Verhandlungen oder zum Dialog aufgefordert werden sollen, zu verringern: Mindestanzahl und gegebenenfalls auch Höchstanzahl der Bewerber und objektive Kriterien für die Auswahl der jeweiligen Bewerber.

16. Beim einem Verhandlungsverfahren, einem wettbewerblichen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft gegebenenfalls Angabe, dass das Verfahren in aufeinander folgenden Etappen abgewickelt wird, um die Zahl der zu verhandelnden Angebote bzw. der zu erörternden Lösungen schrittweise zu verringern.

17. Gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags.

18. Zuschlagskriterien: „niedrigster Preis“ bzw. „wirtschaftlich günstigstes Angebot“. Die Kriterien für das wirtschaftliche günstigste Angebot sowie deren Gewichtung müssen genannt werden, falls sie nicht in den Spezifikationen bzw. im Fall des wettbewerblichen Dialogs in der Beschreibung enthalten sind.

19. Frist für den Eingang der Angebote (offenes Verfahren) oder der Teilnahmeanträge (nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, dynamische Beschaffungssysteme, wettbewerbliche Dialoge, Innovationspartnerschaften).

20. Anschrift, an die die Angebote bzw. Teilnahmeanträge zu richten sind.

21. Bei offenen Verfahren:

(a) Bindefrist;

(b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote;

(c) Personen, die bei der Öffnung anwesend sein dürfen.

22. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge abzufassen sind.

23. Gegebenenfalls Angaben, ob

(a) eine elektronische Einreichung der Angebote oder Anträge auf Teilnahme akzeptiert wird;

(b) Aufträge elektronisch erteilt werden;

(c) eine elektronische Rechnungstellung akzeptiert wird;

(d) die Zahlung elektronisch erfolgt.

24. Angaben darüber, ob der Auftrag mit einem aus Mitteln der Europäischen Union finanzierten Vorhaben bzw. Programm im Zusammenhang steht.

25. Name und Anschrift der Aufsichtsstelle und der für Nachprüfungen und gegebenenfalls für Mediationsverfahren zuständigen Stelle; genaue Angaben zu den Fristen für Nachprüfungsverfahren bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei der diese Informationen erhältlich sind.

26. Daten und Angaben zu früheren Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, die für den (die) bekanntgegebenen Auftrag (Aufträge) relevant sind.

27. Bei wiederkehrenden Aufträgen Angaben zum geplanten Zeitpunkt für die Veröffentlichung weiter Bekanntmachungen.

28. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

29. Hinweis darauf, ob der Auftrag unter das Beschaffungsübereinkommen fällt oder nicht.

30. Sonstige einschlägige Auskünfte.

TEIL D IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers.

3. Gegebenenfalls Hinweis darauf, dass es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung vorgesehen ist.

4. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur.

5. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort der Bauarbeiten bei Bauaufträgen bzw. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort für Lieferungen und Leistungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

6. Beschreibung der Beschaffung: Art und Umfang der Bauarbeiten, Art und Menge bzw. Wert der Lieferungen, Art und Umfang der Dienstleistungen. bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben; gegebenenfalls Beschreibung etwaiger Optionen.

7. Art des Vergabeverfahrens; im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung (Artikel 30) Begründung.

8. Gegebenenfalls Angaben, ob

(a) eine Rahmenvereinbarung geschlossen wurde;

(b) ein dynamisches Beschaffungssystem zum Einsatz gekommen ist.

9. Bei der Vergabe des Auftrags bzw. der Aufträge angewandte Zuschlagskriterien nach Artikel 66. Gegebenenfalls Angabe, ob eine elektronische Auktion stattgefunden hat (bei offenen, nicht offenen oder Verhandlungsverfahren).

10. Datum der Entscheidung(en) über die Auftragsvergabe;

11. Anzahl der für jede Konzessionsvergabe eingegangenen Angebote, darunter

(a) Anzahl der Angebote kleiner und mittlerer Unternehmen,

(b) Anzahl der Angebote aus dem Ausland,

(c) Anzahl der elektronisch übermittelten Angebote.

12. Für jede Zuschlagerteilung Name, Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Faxnummer, E-Mail- und Internet-Adresse des (der) erfolgreichen Bieters (Bieter), darunter

(a) Angabe, ob der erfolgreiche Bieter ein kleines oder mittleres Unternehmen ist,

(b) Angabe, ob der Auftrag an ein Konsortium vergeben wurde.

13. Wert des (der) erfolgreichen Angebots (Angebote) oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Vergabe berücksichtigt wurden.

14. Gegebenenfalls für jede Zuschlagserteilung Wert und Teil des Auftrags, der voraussichtlich an Dritte weitervergeben wird.

15. Angaben darüber, ob der Auftrag mit einem aus Mitteln der Europäischen Union finanzierten Vorhaben bzw. Programm im Zusammenhang steht.

16. Name und Anschrift der Aufsichtsstelle und der für Nachprüfungen und gegebenenfalls für Mediationsverfahren zuständigen Stelle; genaue Angaben zu den Fristen für die Nachprüfungsverfahren bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei der diese Informationen erhältlich sind.

17. Daten und Angaben zu früheren Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, die für den (die) bekanntgegebenen Auftrag (Aufträge) relevant sind.

18. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

19. Sonstige einschlägige Auskünfte.

TEIL E IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. E-Mail- oder Internet-Adresse, über die die Spezifikationen und ergänzenden Unterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar abgerufen werden können.

3. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers.

4. Gegebenenfalls Hinweis darauf, dass es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung vorgesehen ist.

5. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur. bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

6. Beschreibung der Hauptmerkmale des Projekts.

7. Gegebenenfalls Anzahl und Wert der Preise.

8. Art des Wettbewerbs (offen oder nichtoffen).

9. Bei einem offenen Wettbewerb Frist für die Einreichung von Projekten.

10. Bei einem nichtoffenen Wettbewerb:

(a) gewünschte Teilnehmerzahl;

(b) gegebenenfalls Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer;

(c) Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer;

(d) Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge.

11. Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem bestimmten Berufsstand vorbehalten ist.

12. Kriterien für die Bewertung der Projekte.

13. Gegebenenfalls Namen der bereits ausgewählten Preisrichter.

14. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts für den öffentlichen Auftraggeber bindend ist.

15. Gegebenenfalls Angabe der an alle Teilnehmer zu leistenden Zahlungen.

16. Angabe, ob die Aufträge im Anschluss an den Wettbewerb an den/die Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden können oder nicht.

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

18. Sonstige einschlägige Auskünfte.

TEIL F IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers.

3. Gegebenenfalls Hinweis darauf, dass es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung vorgesehen ist.

4. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur.

5. Beschreibung der Hauptmerkmale des Projekts.

6. Wert der Preise.

7. Art des Wettbewerbs (offen oder nichtoffen).

8. Kriterien für die Bewertung der Projekte.

9. Datum der Entscheidung des Preisgerichts.

10. Anzahl der Teilnehmer

(a) Anzahl der Teilnehmer, bei denen es sich um kleine und mittlere Unternehmen handelt;

(b) Anzahl der ausländischen Teilnehmer.

11. Name, Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des Gewinners (der Gewinner) des Wettbewerbs und Angabe dazu, ob es sich beim Gewinner (den Gewinnern) um kleine und mittlere Unternehmen handelt.

12. Angaben darüber, ob der Wettbewerb mit einem aus Mitteln der Union finanzierten Vorhaben bzw. Programm im Zusammenhang steht.

13. Daten und Angaben zu früheren Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, die für das (die) bekanntgegebene(n) Projekt (Projekte) relevant sind.

14. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

15. Sonstige einschlägige Auskünfte.

TEIL G IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 6)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur.

3. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort der Bauarbeiten bei Bauaufträgen bzw. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort für Lieferungen und Leistungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

4. Beschreibung des Auftrags vor und nach der Änderung: Art und Umfang der Bauarbeiten, Art und Menge bzw. Wert der Lieferungen, Art und Umfang der Dienstleistungen.

5. Die etwaige durch die Änderung bedingte Preiserhöhung.

6. Beschreibung der Umstände, die die Änderung erforderlich gemacht haben.

7. Tag der Entscheidung über die Auftragsvergabe.

8. Gegebenenfalls Name, Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Faxnummer, E-Mail- und Internet-Adresse des (der) neuen Wirtschaftseilnehmers (Wirtschaftsteilnehmer).

9. Angaben darüber, ob der Auftrag mit einem aus Mitteln der Europäischen Union finanzierten Vorhaben bzw. Programm im Zusammenhang steht.

10. Name und Anschrift der Aufsichtsstelle und der für Nachprüfungen und gegebenenfalls für Mediationsverfahren zuständigen Stelle; Genaue Angaben zu den Fristen für Nachprüfungsverfahren bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei der diese Informationen erhältlich sind.

11. Daten und Angaben zu früheren Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, die für den (die) bekanntgegebenen Auftrag (Aufträge) relevant sind.

12. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

13. Sonstige einschlägige Auskünfte.

TEIL H IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Gegebenenfalls E-Mail- oder Internet-Adresse, unter der der Spezifikationen angefordert bzw. abgerufen werden können.

3. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers.

4. Gegebenenfalls Hinweis darauf, dass es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung vorgesehen ist.

5. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur. Bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

6. NUTS-Code für die Hauptbaustelle bei Bauarbeiten bzw. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort bei Lieferungen und Dienstleistungen.

7. Beschreibung der Dienstleistungen und der gegebenenfalls im Rahmen der Dienstleistungen zu beschaffenden Bauarbeiten und Lieferungen.

8. Geschätzter Gesamtwert des Auftrags (der Aufträge); bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

9. Teilnahmebedingungen, darunter

(a) gegebenenfalls Angabe, ob es sich um einen Auftrag handelt, der geschützten Werkstätten vorbehalten ist oder bei der die Ausführung nur im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen darf;

(b) gegebenenfalls Angabe darüber, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

10. Frist(en) für die Kontaktierung des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf die Teilnahme.

11. Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale des Vergabeverfahrens.

12. Sonstige einschlägige Auskünfte.

TEIL I IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (Artikel 75 Absatz 2)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, falls abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers.

3. Gegebenenfalls Hinweis darauf, dass es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber um eine zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung vorgesehen ist.

4. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur. Bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

5. NUTS-Code für die Hauptbaustelle bei Bauarbeiten bzw. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort bei Lieferungen und Dienstleistungen.

6. Kurzbeschreibung der Dienstleistungen und der gegebenenfalls im Rahmen der Dienstleistungen zu beschaffenden Bauarbeiten und Lieferungen.

7. Anzahl der eingegangenen Angebote.

8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

9. Für jeden vergebenen Auftrag Name, Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Faxnummer, E-Mail- und Internet-Adresse des (der) erfolgreichen Wirtschaftseilnehmers (Wirtschaftsteilnehmer).

10. Sonstige einschlägige Auskünfte.

ANHANG VII In Spezifikationen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 33 Absatz 4)

Die Spezifikationen der öffentlichen Auftraggeber für elektronische Auktionen enthalten mindestens

(a) die Komponenten, deren Werte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können;

(b) gegebenenfalls die Obergrenzen der Werte, die unterbreitet werden können, wie sie sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergeben;

(c) die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie den Termin, an dem sie ihnen gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden;

(d) die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;

(e) die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote abgeben können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei diesen Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind;

(f) die relevanten Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.

ANHANG VIII TECHNISCHE SPEZIFIKATION – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

(1)          „Technische Spezifikation“ hat eine der folgenden Bedeutungen:

(a) bei öffentlichen Bauaufträgen die Gesamtheit der insbesondere in den Auftragsunterlagen enthaltenen technischen Beschreibungen, in denen die erforderlichen Eigenschaften eines Werkstoffs, eines Produkts oder einer Lieferung definiert sind, damit dieser/diese den vom öffentlichen Auftraggeber beabsichtigten Zweck erfüllt; zu diesen Eigenschaften gehören Umwelt- und Klimaleistungsstufen, „Design für alle“ (einschließlich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen) und Konformitätsbewertung, Leistung, Vorgaben für Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Qualitätssicherungsverfahren, der Terminologie, der Symbole, der Versuchs- und Prüfmethoden, der Verpackung, der Kennzeichnung und Beschriftung, der Gebrauchsanleitungen sowie der Produktionsprozesse und –methoden in jeder Phase des Lebenszyklus der Bauleistungen; außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Kostenrechnung, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber für fertige Bauwerke oder dazu notwendige Materialien oder Teile durch allgemeine und spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist;

(b) bei öffentlichen Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen eine Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Produkt oder eine Dienstleistung vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Umwelt- und Klimaleistungsstufen, „Design für alle“ (einschließlich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen) und Konformitätsbewertung, Leistung, Vorgaben für Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen des Produkts, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungen, Produktionsprozesse und –methoden in jeder Phase des Lebenszyklus der Lieferung oder der Dienstleistung sowie über Konformitätsbewertungsverfahren;

(2)          „Norm“ bezeichnet eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehenden Kategorien fällt:

(a) internationale Norm: Norm, die von einem internationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

(b) europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

(c) nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

(3)          „Europäische technische Zulassung“ bezeichnet eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen Merkmale des Produkts und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einem zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Gremium ausgestellt.

(4)          „Gemeinsame technische Spezifikationen“ sind technische Spezifikationen, die nach einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren oder gemäß Artikel 9 und 10 der Verordnung Nr. [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Normung [zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EG des Rates und der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG sowie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates] festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

(5)          „Technische Bezugsgröße“ bezeichnet jeden Bezugsrahmen, der keine europäische Norm ist und von den europäischen Normungsgremien nach den an die Bedürfnisse des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde.

ANHANG IX Vorgaben FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

1. Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Die in den Artikeln 46, 47, 48, 75 und 79 genannten Bekanntmachungen werden von den öffentlichen Auftraggebern an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gesandt und gemäß den folgenden Bestimmungen veröffentlicht:

Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 46, 47, 48, 75 und 79 sind vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder im Fall einer Vorinformation in einem Beschafferprofil gemäß Artikel 46 Absatz 1 vom öffentlichen Auftraggeber zu veröffentlichen.

Der öffentliche Auftraggeber kann diese Informationen außerdem im Internet in einem „Beschafferprofil“ gemäß Nummer 2 Buchstabe b veröffentlichen.

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt dem öffentlichen Auftraggeber die Bescheinigung über die Veröffentlichung nach Artikel 49 Absatz 5 Unterabsatz 2 aus.

2. Veröffentlichung zusätzlicher bzw. ergänzender Informationen

(a) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen die Spezifikationen und die zusätzlichen Unterlagen vollständig im Internet.

(b) Das Beschafferprofil kann eine Vorinformation nach Artikel 46 Absatz 1, Angaben über laufende Ausschreibungen, geplante Aufträge, vergebene Aufträge, annullierte Verfahren sowie alle sonstigen Informationen von allgemeinem Interesse wie Kontaktstelle, Telefon- und Faxnummer, Postanschrift und E-Mail-Adresse enthalten.

3. Muster und Verfahren für die elektronische Übermittlung der Bekanntmachungen

Die von der Kommission festgelegten Muster und Verfahren für die elektronische Übermittlung der Bekanntmachungen sind unter der Internetadresse „http://simap.europa.eu“ abrufbar.

ANHANG X INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENsbestätigung NACH ARTIKEL 52

1. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme am Dialog nach Artikel 52 enthält mindestens Folgendes:

(a) einen Hinweis auf den veröffentlichten Aufruf zum Wettbewerb;

(b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache(n), in der/denen sie abzufassen sind;

(c) beim wettbewerblichen Dialog den Termin und den Ort des Beginns der Konsultationsphase sowie die verwendete(n) Sprache(n);

(d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen entweder zum Beleg der vom Bewerber gemäß den Artikeln 59 und 60 und gegebenenfalls gemäß Artikel 61 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergänzung der in denselben Artikeln vorgesehenen Auskünfte, wobei keine anderen als die in den Artikeln 59, 60 und 61 genannten Anforderungen gestellt werden dürfen;

(e) die Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung, wenn diese Angaben nicht in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung, den Spezifikationen oder der Beschreibung enthalten sind.

Bei Aufträgen, die in einem wettbewerblichen Dialog oder im Rahmen einer Innovationspartnerschaft vergeben werden, sind die in Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Angaben jedoch nicht in der Aufforderung zur Teilnahme am Dialog bzw. an den Verhandlungen, sondern in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufzuführen.

2. Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb mittels einer Vorinformation, so fordert der öffentlich Auftraggeber später alle Bewerber auf, ihr Interesse auf der Grundlage von genauen Angaben über den betreffenden Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an Verhandlungen begonnen wird.

Diese Aufforderung umfasst zumindest folgende Angaben:

(a) Art und Umfang, einschließlich aller Optionen auf zusätzliche Aufträge, und, sofern möglich, eine Einschätzung der Frist für die Ausübung dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Umfang und, sofern möglich, das voraussichtliche Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zukünftiger Aufrufe zum Wettbewerb für die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen;

(b) Art des Verfahrens: nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren;

(c) gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem die Lieferung bzw. die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden;

(d) Anschrift und Schlusstermin für die Anforderung der Auftragsunterlagen sowie Sprache(n), in der (denen) diese abzufassen ist;

(e) Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den Erhalt der Auftragsunterlagen und anderer Unterlagen notwendig sind;

(f) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Sicherheiten und Angaben, die von den Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden;

(g) Höhe und Zahlungsbedingungen der für die Auftragsunterlagen zu entrichtenden Beträge;

(h) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder eine Kombination dieser Arten und

(i) die Zuschlagskriterien sowie deren relative Gewichtung oder gegebenenfalls die Kriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung, wenn diese Angaben nicht in der Vorinformation, den Spezifikationen oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen enthalten sind.

ANHANG XI Verzeichnis INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN im Sozial- und Umweltrecht NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 2, ARTIKEL 55 ABSATZ 3 BUCHSTABE a UND ARTIKEL 69 ABSATZ 4

– Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes;

– Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen;

– Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit;

– Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit;

– Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung;

– Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf;

– Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit;

– Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit;

– Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und des im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossenen Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen;

– Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;

– Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe;

– UNEP/FAO-Übereinkommen vom 10.9.1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Übereinkommen) und seine drei regionalen Protokolle.

ANHANG XII REGISTER[46]

Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen sind:

– für Belgien das „Registre du commerce“/„Handelsregister“ und bei Dienstleistungsaufträgen die „Ordres professionnels/ Beroepsorden“;

– für Bulgarien das „Търговски регистър“;

– für die Tschechische Republik das „obchodní rejstřík“;

– für Dänemark das „Erhvervs-og Selskabsstyrelsen“;

– für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“;

– für Estland das „Registrite ja Infosüsteemide Keskus“;

– im Fall Irlands kann der Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firma ausübt.

– für Griechenland bei Bauaufträgen das „Μητρώο Εργοληπτικών Επιχειρήσεων – MEΕΠ“ des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (ΥΠΕΧΩΔΕ), bei Lieferaufträgen das „Βιοτεχνικό ή Εμπορικό ή Βιομηχανικό Επιμελητήριο“ und das „Μητρώο Κατασκευαστών Αμυντικού Υλικού“; bei Dienstleistungsaufträgen kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen bei der Erbringung von Forschungsleistungen gemäß Anhang I das Berufsregister „Μητρώο Μελετητών“ sowie das „Μητρώο Γραφείων Μελετών“;

– für Spanien bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen das „Registro Oficial de Licitadores y Empresas Clasificadas del Estado“ und bei Lieferaufträgen das „Registro Mercantil“ oder im Falle nicht eingetragener natürlicher Personen eine Bescheinigung über eine von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf ausübt;

– für Frankreich das „Registre du commerce et des sociétes“ und das „Répertoire des métiers“;

– für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato“; bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auch das „Registro delle commissioni provinciali per l'artigianato“ und bei Dienstleistungsaufträgen neben den bereits erwähnten Registern das „Consiglio nazionale degli ordini professionali“;

– im Falle Zyperns kann der Wirtschaftsteilnehmer bei Bauaufträgen aufgefordert werden, gemäß dem „Registration and Audit of Civil Engineering and Building Contractors Law“ eine Bescheinigung des „Council for the Registration and Audit of Civil Engineering and Building Contractors (Συμβούλιο Εγγραφήςκαι Ελέγχου Εργοληπτών Οικοδομικών και Τεχνικών Έργων)“ vorzulegen; bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kann der Lieferant bzw. Dienstleister aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies and Official Receiver“ (Έφορος Εταιρειών και ΕπίσημοςΠαραλήπτης) vorzulegen oder andernfalls eine Bescheinigung über eine von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung beizubringen, dass er den betreffenden Beruf in dem Land, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firma ausübt;

– für Lettland das „Uzņēmumu reģistrs“;

– für Litauen das „Juridinių asmenų registras“;

– für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und das „Rôle de la Chambre des métiers“;

– für Ungarn das „Cégnyilvántartás“, das „egyéni vállalkozók jegyzői nyilvántartása“ und bei Dienstleistungsaufträgen einige „szakmai kamarák nyilvántartása“ oder bei bestimmten Tätigkeiten eine Bescheinigung, dass die betreffende Person zur Ausübung der betreffenden beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit zugelassen ist;

– in Malta erhält der Wirtschaftsteilnehmer eine „numru ta’ registrazzjoni tat-Taxxa tal-Valur Miżjud (VAT) u n-numru tal-licenzja ta’ kummerc“ und im Falle von Personengesellschaften oder Unternehmen eine Eintragungsnummer der „Malta Financial Services Authority“;

– für die Niederlande das „Handelsregister“;

– für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“,

– für Polen das „Krajowy Rejestr Sądowy“;

– für Portugal das „Instituto da Construção e do Imobiliário“ (INCI) bei Bauaufträgen und das „Registro Nacional das Pessoas Colectivas“ bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

– für Rumänien das „Registrul Comerţului“;

– für Slowenien das „Sodni register“ und das „obrtni register“;

– für die Slowakei das „Obchodný register“;

– für Finnland das „Kaupparekisteri“/ „Handelsregistret“;

– für Schweden das „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;

– im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ vorzulegen, aus der hervorgeht, dass er „incorporated“ oder „registered“ ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über eine von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firma ausübt.

ANHANG XIII INHALT DES EUROPÄISCHEN PASSES FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE

Der Europäische Pass für die Auftragsvergabe enthält Folgendes:

(a) Name des Wirtschaftsteilnehmers;

(b) Bescheinigung, dass der Wirtschaftsteilnehmer nicht aus einem der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Gründe rechtskräftig verurteilt wurde;

(c) Bescheinigung, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer nicht im Insolvenz- oder Liquidationsverfahren gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe b befindet;

(d) gegebenenfalls Bescheinigung einer im Mitgliedstaat der Niederlassung verpflichtenden Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister gemäß Artikel 56 Absatz 2;

(e) gegebenenfalls Bescheinigung, dass der Wirtschaftsteilnehmer über eine besondere Genehmigung verfügt oder einer besonderen Organisation im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 angehört;

(f) Angabe der Gültigkeitsdauer des Passes (mindestens 6 Monate).

ANHANG XIV nachweise über die erfüllung der auswahlkriterien

Teil I: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden Nachweise belegt werden:

(a) entsprechende Bankerklärungen oder gegebenenfalls Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung;

(b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Wirtschaftsteilnehmer ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;

(c) eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, höchstens in den letzten drei Geschäftsjahren, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Wirtschaftsteilnehmers, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

Teil II: Technische Leistungsfähigkeit

Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers gemäß Artikel 56 kann wie folgt erbracht werden:

a)           durch die folgenden Verzeichnisse:

i)       Verzeichnis der in den letzten (bis zu fünf) Jahren erbrachten Bauleistungen, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung beizufügen sind; soweit erforderlich, um einen ausreichenden Wettbewerbs sicherzustellen, können die öffentlichen Auftraggeber darauf hinweisen, dass sie auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen werden, die mehr als fünf Jahre zurückliegen;

              ii)       Verzeichnis der in den letzten (bis zu drei) Jahren bereitgestellten bzw. erbrachten wesentlichen Lieferungen oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers; soweit erforderlich, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, können die öffentlichen Auftraggeber darauf hinweisen, dass sie auch einschlägige Lieferungen oder Dienstleistungen berücksichtigen werden, die mehr als drei Jahre zurückliegen;

b)           durch Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und bei öffentlichen Bauaufträgen derjenigen, über die der Unternehmer für die Errichtung des Bauwerks verfügt;

c)           durch Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen des Wirtschaftsteilnehmers zur Qualitätssicherung und seiner Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten;

d)           sind die zu liefernden Produkte oder die zu erbringenden Dienstleistungen komplexer Art oder sollen sie ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, die vom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle durchgeführt wird, die sich dazu bereit erklärt und sich in dem Land befindet, in dem der Lieferant oder Dienstleister ansässig ist; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazität des Lieferanten bzw. die technische Leistungsfähigkeit des Dienstleisters und erforderlichenfalls seine Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten sowie die von ihm für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen;

e)           durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Dienstleisters oder Unternehmers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens;

f)            durch Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Wirtschaftsteilnehmer während der Auftragsausführung anwenden kann;

g)           durch eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Dienstleisters oder des Unternehmers und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist;

h)           durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Dienstleistungserbringer oder Unternehmer für die Ausführung des Auftrags verfügt;

i)            durch Angabe, welche Teile des Auftrags der Wirtschaftsteilnehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt;

j)            hinsichtlich der zu liefernden Produkte:

i)       durch Muster, Beschreibungen oder Fotografien, wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachweisbar sein muss;

ii)       durch Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden und in denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Produkte bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;

ANHANG XV Verzeichnis der EU-RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 67 ABSATZ 4

Richtlinie 2009/33/EG[47].

ANHANG XVI DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74

CPV-Referenznummer || Beschreibung

79611000-0 und von 85000000-9 bis 85323000-9 (außer 85321000-5 und 85322000-2) || Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen

75121000-0, 75122000-7, 75124000-1; von 79995000-5 bis 79995200-7; von 80100000-5 bis 80660000-8 (außer 80533000-9, 80533100-0, 80533200-1); von 92000000-1 bis 92700000-8 (außer 92230000-2, 92231000-9, 92232000-6) || Administrative Dienstleistungen im Bildungs-, Gesundheits- und kulturellen Bereich

75300000-9 || Dienstleistungen der gesetzlichen Sozialversicherung

75310000-2, 75311000-9, 75312000-6, 75313000-3, 75313100-4, 75314000-0, 75320000-5, 75330000-8, 75340000-1 || Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen

98000000-3 || Sonstige öffentliche und persönliche Dienstleistungen

98120000-0 || Dienstleistungen von Arbeitnehmervereinigungen

98131000-0 || Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen

ANHANG XVII ENTSPRECHUNGSTABELLE[48]

Vorliegende Richtlinie || Richtlinie 2004/18/EG ||

Art. 1 || || neu

Art. 2 Nr. 1 || Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 1 || angepasst

Art. 2 Nr. 2 || Art. 7 Buchstabe a || angepasst

Art. 2 Nr. 3 || || neu

Art. 2 Nr. 4 || || neu

Art. 2 Nr. 5 || || neu

Art. 2 Nr. 6 Buchstabe a Teil 1 || Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchstabe a || =

Art. 2 Nr. 6 Buchstabe a Teil 2 || || neu

Art. 2 Nr. 6 Buchstabe b || Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchstabe b || =

Art. 2 Nr. 6 Buchstabe c || Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchstabe c || =

Art. 2 Nr. 7 || Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a || =

Art. 2 Nr. 8 || Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b Satz 1 || geändert

Art. 2 Nr. 9 || Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b Satz 2 || =

Art. 2 Nr. 10 || Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c || angepasst

Art. 2 Nr. 11 || Art. 1 Abs. 2 Buchstabe d || geändert

Art. 2 Nr. 12 || Art. 1 Abs. 8 Unterabs. 2 || angepasst

Art. 2 Nr. 13 || Art. 1 Abs. 8 Unterabs. 3 || angepasst

Art. 2 Nr. 14 || Art. 1 Abs. 8 Unterabs. 3 || geändert

Art. 2 Nr. 15 || Art. 23 Abs. 1 || geändert

Art. 2 Nr. 16 || Art. 1 Abs. 10 || geändert

Art. 2 Nr. 17 || || neu

Art. 2 Nr. 18 || Art. 1 Abs. 10 || geändert

Art. 2 Nr. 19 || || neu

Art. 2 Nr. 20 || Art. 1 Abs. 12 || =

Art. 2 Nr. 21 || Art. 1 Abs. 13 || =

Art. 2 Nr. 22 || || neu

Art. 2 Nr. 23 || Art. 1 Abs. 11 Buchstabe e || =

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 || || neu

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 || Art. 1 Abs. 2 Buchstabe d || geändert

Art. 3, Abs. 2 || || neu

Art. 4 || Art. 7, Art. 67 || geändert

Art. 5, Abs. 1 || Art. 9 Abs. 1 || angepasst

Art. 5, Abs. 2 || Art. 9 Abs. 3, Art. 9 Abs. 7 Unterabs. 2 || geändert

Art. 5, Abs. 3 || Art. 9 Abs. 2 || geändert

Art. 5 Abs. 4 || Art. 9 Abs. 9 || =

Art. 5 Abs. 5 || || neu

Art. 5 Abs. 6 || Art. 9 Abs. 4 || geändert

Art. 5 Abs. 7 || Art. 9 Abs. 5 Buchstabe a Unterabsätze 1 und 2 || =

Art. 5 Abs. 8 || Art. 9 Abs. 5 Buchstabe b Unterabsätze 1 und 2 || =

Art. 5 Abs. 9 || Art. 9 Abs. 5 Buchstabe a Unterabs. 3 Art. 9 Abs. 5 Buchstabe b Unterabs. 3 || angepasst

Art. 5 Abs. 10 || Art. 9 Abs. 7 || =

Art. 5 Abs. 11 || Art. 9 Abs. 6 || =

Art. 5 Abs. 12 || Art. 9 Abs. 8 Buchstabe a || =

Art. 5 Abs. 13 || Art. 9 Abs. 8 Buchstabe b || =

Art. 6 || Art. 78, Art. 79 Abs. 2 Buchstabe a || angepasst

Art. 7 || Art. 12 || geändert

Art. 8 Unterabs. 1 || Art. 13 || angepasst

Art. 8 Unterabs. 2 || Art. 1 Abs. 15 || =

Art. 9 Buchstabe a || Art. 15 Buchstabe a || angepasst

Art. 9 Buchstabe b || Art. 15 Buchstabe b || =

Art. 9 Buchstabe c || Art. 15 Buchstabe c || =

Art. 9 Buchstabe d || || neu

Art. 10 Buchstabe a || Art. 16 Buchstabe a || =

Art. 10 Buchstabe b || Art. 16 Buchstabe b || angepasst

Art. 10 Buchstabe c || Art. 16 Buchstabe c || =

Art. 10 Buchstabe d || Art. 16 Buchstabe d || geändert

Art. 10 Buchstabe e || Art. 16 Buchstabe e || =

Art. 10 Buchstabe f || || neu

Art. 11 || || neu

Art. 12 || Art. 8 || angepasst

Art. 13 Abs. 1 || Art. 16 Buchstabe f || angepasst

Art. 13 Abs. 2 || Art. 79 Abs. 2 Buchstabe f || angepasst

Art. 14 || Art. 10 || geändert

Art. 15 || Art. 2 || geändert

Art. 16 Abs. 1 || Art. 4 Abs. 1 || angepasst

Art. 16 Abs. 2 || Art. 4 Abs. 2 || geändert

Art. 17 || Art. 19 || angepasst

Art. 18 Abs. 1 || Art. 6 || angepasst

Art. 18 Abs. 2 || || neu

Art. 19 Abs. 1 || Art. 42, Art. 1, Art. 71 Abs. 1 || geändert

Art. 19 Abs. 2 || Art. 42 Abs. 2 und 3, Art. 71 Abs. 1 || angepasst

Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 || Art. 42 Abs. 4, Art. 71 Abs. 1 || geändert

Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 2 || Art. 79 Abs. 2 Buchstabe g || =

Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 3 || || neu

Art. 19 Abs. 4 || || neu

Art. 19 Abs. 5 || Art. 42 Abs. 5, Art. 71 Abs. 3 || geändert

Art. 19 Abs. 6 || Art. 42 Abs. 6 || angepasst

Art. 19 Abs. 7 || || neu

Art. 20 Abs. 1 || Art. 1 Abs. 14 || angepasst

Art. 20 Abs. 2 || Art. 79 Abs. 2 Buchstaben e und f || angepasst

Art. 21 || || neu

Art. 22 || || neu

Art. 23 Abs. 1 || Art. 5 || geändert

Art. 23 Abs. 2 || || neu

Art. 24 || Art. 28 || geändert

Art. 25 Abs. 1 || Art. 38, Abs. 2, Art. 1 Abs. 11 Buchstabe 1 || geändert

Art. 25 Abs. 2 || Art. 38 Abs. 4 || geändert

Art. 25 Abs. 3 || [siehe Art. 38 Abs. 8] || neu

Art. 25 Abs. 4 || || neu

Art. 26 Abs. 1 || Art. 38 Abs. 3, Art. 1 Abs. 11 Buchstabe 1 || geändert

Art. 26 Abs. 2 || Art. 38 Abs. 3 || geändert

Art. 26 Abs. 3 || Art. 38 Abs. 4 || geändert

Art. 26 Abs. 4 || || neu

Art. 26 Abs. 5 || || neu

Art. 26 Abs. 6 || Art. 38 Abs. 8 || geändert

Art. 27 Abs. 1 || || neu

Art. 27 Abs. 2 || Art. 1 Abs. 11 Buchstabe d || geändert

Art. 27 Abs. 3 || Art. 30 Abs. 2 || geändert

Art. 27 Abs. 4 || Art. 30 Abs. 3 || geändert

Art. 27 Abs. 5 || Art. 30 Abs. 4 || angepasst

Art. 27 Abs. 6 || Art. 30 Abs. 2 || geändert

Art. 28 Abs. 1 || Art. 38 Abs. 3, Art. 1 Abs. 11 Buchstabe c || geändert

Art. 28 Abs. 2 || Art. 29 Abs. 2, Art. 29 Abs. 7 || angepasst

Art. 28 Abs. 3 || Art. 29 Abs. 3, Art. 1 Abs. 11 Buchstabe c || geändert

Art. 28 Abs. 4 || Art. 29 Abs. 4 || angepasst

Art. 28 Abs. 5 || Art. 29 Abs. 5 || angepasst

Art. 28 Abs. 6 || Art. 29 Abs. 6 || geändert

Art. 28 Abs. 7 || Art. 29 Abs. 7 || geändert

Art. 28 Abs. 8 || Art. 29 Abs. 8 || =

Art. 29 || || neu

Art. 30 Abs. 1 || Art. 31 Satz 1 || geändert

Art. 30 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe a || Art. 31 Nr. 1 Buchstabe a || geändert

Art. 30 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe b || Art. 31 Nr. 1 Buchstabe b || geändert

Art. 30 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe c || Art. 31 Nr. 1 Buchstabe b || geändert

Art. 30 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe d || Art. 31 Nr. 1 Buchstabe c || angepasst

Art. 30 Abs. 2 Unterabsätze 2 bis 4 || || neu

Art. 30 Abs. 3 Buchstabe a || Art. 31 Nr. 2 Buchstabe a || =

Art. 30 Abs. 3 Buchstabe b || Art. 31 Nr. 2 Buchstabe b || =

Art. 30 Abs. 3 Buchstabe c || Art. 31 Nr. 2 Buchstabe c || geändert

Art. 30 Abs. 3 Buchstabe d || Art. 31 Nr. 2 Buchstabe d || angepasst

Art. 30 Abs. 4 || Art. 31 Nr. 3 || angepasst

Art. 30 Abs. 5 || Art. 31 Nr. 4 Buchstabe b || angepasst

Art. 31 Abs. 1 || Art. 32, Art. 1, Art. 1 Abs. 5 || geändert

Art. 31 Abs. 2 || Art. 32 Abs. 2 || angepasst

Art. 31 Abs. 3 || Art. 32 Abs. 3 || =

Art. 31 Abs. 4 || Art. 32 Abs. 4 || angepasst

Art. 31 Abs. 5 || Art. 32 Abs. 4 || angepasst

Art. 32 Abs. 1 || Art. 33 Abs. 1, Art. 1 Abs. 6 || geändert

Art. 32 Abs. 2 || Art. 33 Abs. 2 || geändert

Art. 32 Abs. 3 || Art. 33 Abs. 3 || angepasst

Art. 32 Abs. 4 || Art. 33 Abs. 4 || geändert

Art. 32 Abs. 5 || Art. 33 Abs. 6 || geändert

Art. 32 Abs. 6 || || neu

Art. 32 Abs. 7 || Art. 33 Abs. 7 Unterabs. 3 || =

Art. 33 Abs. 1 || Art. 54 Abs. 1, Art. 1 Abs. 7 || geändert

Art. 33 Abs. 2 || Art. 54 Abs. 2 || angepasst

Art. 33 Abs. 3 || Art. 54 Abs. 2 Unterabs. 3 || angepasst

Art. 33 Abs. 4 || Art. 54 Abs. 3 || angepasst

Art. 33 Abs. 5 || Art. 54 Abs. 4 || angepasst

Art. 33 Abs. 6 || Art. 54 Abs. 5 || angepasst

Art. 33 Abs. 7 || Art. 54 Abs. 6 || =

Art. 33 Abs. 8 || Art. 54 Abs. 7 || angepasst

Art. 33 Abs. 9 || Art. 54 Abs. 8 Unterabs. 1 || =

Art. 34 || || neu

Art. 35 Abs. 1 || Art. 11 Abs. 1 || geändert

Art. 35 Abs. 2 || || neu

Art. 35 Abs. 3 || Art. 11 Abs. 2 || geändert

Art. 35 Abs. 4 || || neu

Art. 35 Abs. 5 || Art. 11 Abs. 2 || geändert

Art. 35 Abs. 6 || || neu

Art. 36 || || neu

Art. 37 || || neu

Art. 38 || || neu

Art. 39 Abs. 1 || Erwägungsgrund 8 || geändert

Art. 39 Abs. 2 || || neu

Art. 40 Abs. 1 || Art. 23 Abs. 1 || geändert

Art. 40 Abs. 2 || Art. 23 Abs. 2 || angepasst

Art. 40 Abs. 3 || Art. 23 Abs. 3 || angepasst

Art. 40 Abs. 4 || Art. 23 Abs. 8 || =

Art. 40 Abs. 5 || Art. 23 Abs. 4 || angepasst

Art. 40 Abs. 6 || Art. 23 Abs. 5 || geändert

Art. 41 Abs. 1 || Art. 23 Abs. 6 || geändert

Art. 41 Abs. 2 || Art. 23 Abs. 6 || angepasst

Art. 41 Abs. 3 || || neu

Art. 42 Abs. 1 || Art. 23 Abs. 4, 5, 6, 7 || geändert

Art. 42 Abs. 2 || Art. 23 Abs. 4, 5, 6 || geändert

Art. 42 Abs. 3 || Art. 23 Abs. 7 || angepasst

Art. 42 Abs. 4 || || neu

Art. 43 Abs. 1 || Art. 24 Abs. 1 und 2 || geändert

Art. 43 Abs. 2 || Art. 24 Abs. 3 || angepasst

Art. 43 Abs. 3 || Art. 24 Abs. 4 || angepasst

Art. 44 || || neu

Art. 45 Abs. 1 || Art. 38 Abs. 1 || angepasst

Art. 45 Abs. 2 || Art. 38 Abs. 7 || geändert

Art. 46 Abs. 1 || Art. 35 Abs. 1 || angepasst

Art. 46 Abs. 2 || || neu

Art. 47 || Art. 35 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 || angepasst

Art. 48 || Art. 35 Abs. 4 || geändert

Art. 49 Abs. 1 || Art. 36, Abs. 1, Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a || geändert

Art. 49 Abs. 2 || Art. 36 Abs. 2, 3 und 4 Unterabs. 2 || geändert

Art. 49 Abs. 3 || Art. 36 Abs. 4 || angepasst

Art. 49 Abs. 4 || || neu

Art. 49 Abs. 5 || Art. 36 Abs. 7 und 8 || geändert

Art. 49 Abs. 6 || Art. 37 || geändert

Art. 50 Abs. 1 || Art. 36 Abs. 5 Unterabs. 1 || geändert

Art. 50 Abs. 2 und 3 || Art. 36 Abs. 5 Unterabsätze 2 und 3 || angepasst

Art. 51 || Art. 38, Art. 6, Art. 39 Abs. 2 || geändert

Art. 52 || Art. 40 Abs. 1 und 2 || angepasst

Art. 53 Abs. 1 || Art. 41 Abs. 1 || angepasst

Art. 53 Abs. 2 || Art. 41 Abs. 2 || angepasst

Art. 53 Abs. 3 || Art. 41 Abs. 3 || =

Art. 54 Abs. 1 || Art. 44 Abs. 1 || angepasst

Art. 54 Abs. 2 || || neu

Art. 54 Abs. 3 || || neu

Art. 55 Abs. 1 || Art. 45 Abs. 1 || geändert

Art. 55 Abs. 2 || Art. 45 Abs. 2 Buchstaben e und f || geändert

Art. 55 Abs. 3 || Art. 45 Abs. 2 || geändert

Art. 55 Abs. 4 || || neu

Art. 55 Abs. 5 und 6 || Art. 45 Abs. 4 || geändert

Art. 56 Abs. 1 || Art. 44 Abs. 1 und 2 || geändert

Art. 56 Abs. 2 || Art. 46 || angepasst

Art. 56 Abs. 3 || Art. 47 || geändert

Art. 56 Abs. 4 || Art. 48 || geändert

Art. 56 Abs. 5 || Art. 44 Abs. 2 || angepasst

Art. 57 || || neu

Art. 58 || || neu

Art. 59 || || neu

Art. 60 Abs. 1 || Art. 45 Abs. 3 || angepasst

Art. 60 Abs. 2 || Art. 47 || angepasst

Art. 60 Abs. 3 || Art. 48 || angepasst

Art. 60 Abs. 4 || || neu

Art. 61 Abs. 1 || Art. 49 || geändert

Art. 61 Abs. 2 || Art. 50 || geändert

Art. 61 Abs. 3 || || neu

Art. 62 Abs. 1 || Art. 47 Abs. 2 und 3, Art. 48 Abs. 3 und 4 || angepasst

Art. 62 Abs. 2 || || neu

Art. 63 Abs. 1 || Art. 52 Abs. 1, Art. 52 Abs. 7 || angepasst

Art. 63 Abs. 2 Unterabs. 1 || Art. 52 Abs. 1 Unterabs. 2 || geändert

Art. 63 Abs. 2 Unterabs. 2 || Art. 52 Abs. 1 Unterabs. 3 || =

Art. 63 Abs. 3 || Art. 52 Abs. 2 || =

Art. 63 Abs. 4 || Art. 52 Abs. 3 || geändert

Art. 63 Abs. 5 Unterabs. 1 || Art. 52 Abs. 4 Unterabs. 1 || angepasst

Art. 63 Abs. 5 Unterabs. 2 || Art. 52 Abs. 4 Unterabs. 2 || =

Art. 63 Abs. 6 Unterabs. 1 || Art. 52 Abs. 5 Unterabs. 1 || angepasst

Art. 63 Abs. 6 Unterabs. 2 || Art. 52 Abs. 6 || =

Art. 63 Abs. 7 || Art. 52 Abs. 5 Unterabs. 2 || =

Art. 63 Abs. 8 Unterabs. 1 || Art. 52 Abs. 8 || =

Art. 63 Abs. 8 Unterabs. 2 || || neu

Art. 64 || Art. 44 Abs. 3 || angepasst

Art. 65 || Art. 44 Abs. 4 || =

Art. 66 Abs. 1 || Art. 53 Abs. 1 || geändert

Art. 66 Abs. 2 || Art. 53 Abs. 1 Buchstabe a || geändert

Art. 66 Abs. 3 || || neu

Art. 66 Abs. 4 || Erwägungsgrund 1, Erwägungsgrund 46 Abs. 3 || geändert

Art. 66 Abs. 5 || Art. 53 Abs. 2 || geändert

Art. 67 || || neu

Art. 68 || || neu

Art. 69 Abs. 1 || Art. 55 Abs. 1 || geändert

Art. 69 Abs. 2 || Art. 55 Abs. 1 || angepasst

Art. 69 Abs. 3 Buchstabe a || Art. 55 Buchstabe a || =

Art. 69 Abs. 3 Buchstabe b || Art. 55 Buchstabe b || =

Art. 69 Abs. 3 Buchstabe c || Art. 55 Buchstabe c || =

Art. 69 Abs. 3 Buchstabe d || Art. 55 Buchstabe d || geändert

Art. 69 Abs. 3 Buchstabe e || Art. 55 Buchstabe e || =

Art. 69 Abs. 4 Unterabs. 1 || Art. 55 Abs. 2 || geändert

Art. 69 Abs. 4 Unterabs. 2 || || neu

Art. 69 Abs. 5 || Art. 55 Abs. 3 || angepasst

Art. 69 Abs. 6 || || neu

Art. 70 || Art. 26 || geändert

Art. 71 Abs. 1 || Art. 25 Unterabs. 1 || =

Art. 71 Abs. 2 || || neu

Art. 71 Abs. 3 || Art. 25 Unterabs. 2 || angepasst

Art. 72 Abs. 1 bis 4, 5, 7 || || neu

Art. 72 Abs. 6 || Art. 31 Abs. 4 Buchstabe a || geändert

Art. 73 || || neu

Art. 74 || || neu

Art. 75 || || neu

Art. 76 || || neu

Art. 77 || Art. 66 || =

Art. 78 || Art. 67 || angepasst

Art. 79 Abs. 1 und 2 || Art. 69 || angepasst

Art. 79 Abs. 3 || Art. 70, Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a || angepasst

Art. 80 Abs. 1 || || neu

Art. 80 Abs. 2 || Art. 72 || =

Art. 81 || Art. 73 || =

Art. 82 || Art. 74 || =

Art. 83 || Art. 81 Unterabs. 1 || angepasst

Art. 84 Abs. 1 || Art. 81 Unterabs. 2 || geändert

Art. 84 Abs. 2 bis 6 || || neu

Art. 85 || Art. 43 || geändert

Art. 86 Abs. 1 || Art. 75 || angepasst

Art. 86 Abs. 2 || Art. 76 || geändert

Art. 86 Abs. 3 || || neu

Art. 86 Abs. 4 || || neu

Art. 86 Abs. 5 || Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a || angepasst

Art. 87 || || neu

Art. 88 || || neu

Art. 89 || Art. 77 Abs. 3 und 4 || geändert

Art. 90 || Art. 77 Abs. 5 || geändert

Art. 91 || Art. 77 Abs. 1 und 2 || angepasst

Art. 92 || Art. 80 || angepasst

Art. 93 || Art. 82 || angepasst

Art. 94 || || neu

Art. 95 || Art. 83 || =

Art. 96 || Art. 84 || =

Anhang I || Anhang IV || =

Anhang II || Anhang I || =; mit Ausnahme des ersten Satzes (geändert)

Anhang III || Anhang V || =

Anhang IV Buchstaben a bis g || Anhang X Buchstaben b bis h || =

Anhang IV Buchstabe h || || neu

Anhang V || || neu

Anhang VI || Anhang VII || geändert

Anhang VII || Art. 54 Abs. 3 Buchstaben a bis f || =

Anhang VIII || Anhang VI || angepasst

Anhang IX || Anhang VIII || angepasst

Anhang X Nr. 1 || Art. 40 Abs. 5 || angepasst

Anhang X Nr. 2 || || neu

Anhang XI || || neu

Anhang XII || Anhang IX || angepasst

Anhang XIII || || neu

Anhang XIV Teil 1 || Art. 47 Abs. 1 || =

Anhang XIV Teil 2 || Art. 48 Abs. 2 || =; geändert unter den Buchstaben a, e und f

Anhang XV || || neu

Anhang XVI || Anhang II || geändert

Anhang XVII || Anhang XII || geändert

[1]               Richtlinie 2004/17/EG vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1).

[2]               Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

[3]               Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

[4]               Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).

[5]               KOM(2011) 15 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0015:FIN:DE:PDF).

[6]               http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2011/public_procurement/synthesis_document_en.pdf.

[7]               http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/conferences/index_de.htm.

[8]               Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEK(2008) 2193.

[9]               ABl. C ….

[10]             ABl. C ….

[11]             ABl. C ….

[12]             KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.

[13]             ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

[14]             ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

[15]             ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.

[16]             SEK(2011) 853 endg. vom 27.6.2011.

[17]             SPC/2010/10/8 endg. vom 6.10.2010.

[18]             ...

[19]             ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.

[20]             ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5.

[21]             ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1.

[22]             ABl. L 18 vom, 21.1.1997, S. 1.

[23]             ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

[24]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

[25]             ABl. L 154 vom 21. 6. 2003, S. 1.

[26]             ABl. L 217 vom 20. 8. 2009, S. 76.

[27]             ABl. L 145 vom 30. 4. 2004, S. 1.

[28]             ABl. L 13 vom 19. 1. 2000, S. 12.

[29]             ABl. L 274 vom 20. 10. 2009, S. 36.

[30]             ABl. L 53 vom 26. 2. 2011, S. 66.

[31]             ABl. L 340 vom 16. 12. 2002, S. 1.

[32]             ABl. L 210 vom 31. 7 .2006, S. 19.

[33]             ABl. L 395 vom 30.12. 1989, S. 33.

[34]             ABl. L 218 vom 13. 8. 2008, S. 30.

[35]             ABl. L 300 vom 22. 12. 2009, S. 42.

[36]             ABl. C 195 vom 25.06.1997, S. 1.

[37]             ABl. L 192 vom 31. 7. 2003, S. 54.

[38]             ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.

[39]             ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

[40]             ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.

[41]             ABl. L 342 vom 22. 12. 2009, S. 1.

[42]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[43]             ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

[44]             ABl. L […].

[45]             ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 15.

[46]             Für die Zwecke des Artikels 56 gelten als „Berufs- oder Handelsregister“ die in diesem Anhang aufgeführten Register sowie für den Fall, dass auf innerstaatlicher Ebene Änderungen vorgenommen werden, die an ihre Stelle tretenden Register.

[47]             ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5.

[48]             Die Angabe „angepasst“ weist auf eine Neuformulierung des Wortlautes hin, die keine Änderung der Bedeutung des Textes der aufgehobenen Richtlinien bewirkt. Änderungen der Bedeutung der Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinien sind mit „geändert“ gekennzeichnet.

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