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Document 52011AE1610

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG“ KOM(2011) 370 endg. — 2011/0172 (COD)

OJ C 24, 28.1.2012, p. 134–138 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

28.1.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/134


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG“

KOM(2011) 370 endg. — 2011/0172 (COD)

2012/C 24/30

Berichterstatter: André MORDANT

Mitberichterstatter: Thierry LIBAERT

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 15. Juli bzw. 1. August 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG

KOM(2011) 370 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 475. Plenartagung am 26./27. Oktober 2011 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 165 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen und Schlussfolgerungen

1.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Parlament, dass die Europäische Kommission so schnell wie möglich bewertet, ob die EU das Energieeffizienzziel von 20 % erreichen wird, und dass alle Anstrengungen auf wirksame Ergebnisse ausgerichtet werden.

1.2   Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die in den Mitgliedstaaten bestehenden bewährten Verfahren, insbesondere für die Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands, zu verbreiten und zu fördern.

1.3   Die Europäische Kommission sollte zusätzliche EU-Finanzhilfen für die Maßnahmen ermitteln, die der Verwirklichung der Ziele dieses Richtlinienvorschlags dienen, und deren Durchführung unterstützen.

1.4   Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission außerdem auf, dringend die Gründe für die geringe Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu untersuchen und gegebenenfalls die Finanzierungsvorschriften zu überarbeiten. Die Europäische Kommission sollte gleichfalls überprüfen, wie die Rolle des vor Kurzem eingerichteten Europäischen Fonds für Energieeffizienz in Bezug auf die Finanzierungsquellen und die Kriterien für die Mittelgewährung gestärkt werden könnte, mit denen sowohl ökologische als auch wirtschaftliche und soziale Ziele erreicht werden sollen.

1.5   Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission ferner auf, die Möglichkeit zu untersuchen, ihren Vorschlag für projektbezogene Anleihen im Rahmen der Europa-2020-Strategie auf Projekte auszuweiten, die zur Umsetzung der Ziele dieses Richtlinienvorschlags beitragen.

1.6   Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission darüber hinaus auf, das in der Industrie möglicherweise noch vorhandene Einsparungspotenzial rasch zu bewerten, um die entsprechenden Maßnahmen festzulegen und anzunehmen.

1.7   Des Weiteren sollte die Europäische Kommission untersuchen, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen die Benchmarking-Instrumente für CO2- und weitere Schadstoffemissionen (die in den BVT-Merkblättern festgelegt sind) wie in der Richtlinie über Industrieemissionen verwendet und im Rahmen eines Governance-Systems ausgearbeitet werden könnten, in das alle betroffenen Akteure einschl. Arbeitgeber, Gewerkschaften und NGO eingebunden sind.

1.8   Es sollten strengere Bedingungen für die mögliche Einführung intelligenter Zähler festgelegt werden, wobei die Grundsätze von Universalität und Verfügbarkeit der Energie für die Verbraucher und der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden müssen.

1.9   Der Ausschuss fordert, dass in dem Richtlinienvorschlag die Auswirkungen der mit den Energieeffizienzmaßnahmen verbundenen Kosten auf die von den Endverbrauchern zu zahlende Rechnung begrenzt werden, insbesondere etwaige Kosten für intelligente Zähler. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen gemäß von den Mitgliedstaaten selbst festzulegenden Modalitäten für einkommensschwache Haushalte kostenlos sind.

1.10   Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Aufnahme der Energieeffizienz in den Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte und europäischen Betriebsräte zu fördern, um die Ziele dieses Richtlinienvorschlags zu erreichen.

1.11   Die Europäische Kommission muss außerdem den Begriff „kleine und mittlere Unternehmen“ in Bezug auf deren Größe und Tätigkeitsfelder genauer definieren, damit eine zu weitgefasste Definition nicht dazu führt, dass ein Großteil der Unternehmen von der Durchführung eines Energieaudit und der Umsetzung der Ziele des hier erörterten Richtlinienvorschlags befreit ist.

1.12   Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission ferner auf, für eine bessere Integration des Verkehrsbereichs zu sorgen und im Rahmen dieser Richtlinie Maßnahmen vorzusehen, um das gewünschte Ziele zu erreichen.

1.13   Die Europäische Kommission muss die Mitgliedstaaten auffordern, stärkere und möglicherweise bindende Maßnahmen für ihren gesamten Gebäudebestand in Erwägung zu ziehen. Der Ausschuss fordert die Festsetzung einer konkreten Zielvorgabe gekoppelt an angemessene Finanzierungs-, Anreiz- und Begleitmaßnahmen.

1.14   Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die zur Verbesserung der Lehrpläne in Schulen und Hochschulen und der Bildungs- und FuE-Programme notwendige Koordinierung auf europäischer Ebene zu fördern, damit diese den Herausforderungen und den mit diesem Richtlinienvorschlag verfolgten Ziele entsprechen. Sie sollte dahingehende Partnerschaften unterstützen.

1.15   Der Ausschuss verweist auf die tragende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Energieaudits, um Privathaushalte zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz anzuhalten und sie bei ihren diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen.

1.16   Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Verbraucher bei der Verringerung des Energieverbrauchs eine zentrale Rolle spielen. Die Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass nationale Strategien aufgelegt werden, die die Verbraucher einbeziehen und in diese Richtung mobilisieren, damit sowohl für die einzelnen Verbraucher als auch für die Gesellschaft die besten Ergebnisse entstehen. Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz müssen mit den richtigen (wirtschaftlichen) Anreizen für die Verbraucher einhergehen, um von diesen akzeptiert zu werden. Die Bedürfnisse benachteiligter Verbrauchergruppen müssen untrennbarer Bestandteil aller Energieeffizienzmaßnahmen werden.

2.   Einleitung

Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (KOM(2011) 370 endg.), der auf den geltenden Richtlinien zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zu den Energiedienstleistungen beruht, die in einem einzigen umfassenden Rechtsakt zur Energieeffizienz bei Energieversorgung und Endenergieverbrauch neugefasst werden sollen.

3.   Wesentlicher Inhalt des Vorschlags für eine Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG

3.1   Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 20 % ihres Primärenergieverbrauchs einzusparen, und hat dieses Ziel zu einem der fünf vorrangigen Ziele der Europa-2020-Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gemacht.

3.2   Nach den letzten Schätzungen der Europäischen Kommission, bei denen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Europa-2020-Straetegie festgelegten nationalen Energieeffizienzziele bis 2020 berücksichtigt wurden, wird die EU 2020 das 20 %-Ziel voraussichtlich nur zur Hälfte erreichen. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine neue ehrgeizige Strategie im Bereich der Energieeffizienz für ein entschlossenes Handeln zu verabschieden, um das beträchtliche vorhandene Potenzial zu erschließen.

3.3   Um im Bereich der Energieeffizienz neue Impulse zu setzen, hat die Europäische Kommission am 8. März 2011 einen neuen Energieeffizienzplan (EEP) mit Maßnahmen für weitere Einsparungen bei der Energieversorgung und -nutzung vorgelegt.

4.   Allgemeine Bemerkungen zu dem Richtlinienvorschlag

4.1   Diese Stellungnahme stützt sich auf und ergänzt die Stellungnahme des Ausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011“ vom 14. Juli 2011. Der Ausschuss bekräftigt insbesondere die Standpunkte, die er in dieser Stellungnahme in Bezug auf die Erzeugung von Wärme und Strom, KWK (Ziffer 5.3) und Energiedienstleistungen (Ziffer 5.4) zum Ausdruck gebracht hat. Er erneuert außerdem seine Forderung, zu untersuchen, inwieweit die geltenden Vorschriften für die Zertifizierung der Energieleistung von Gebäuden, für das Ökodesign von Haushaltsgeräten und für intelligente Messgeräte funktionieren, und sie gegebenenfalls zu überarbeiten.

4.2   Das Ausschuss befürwortet Inhalt und Ziele des Richtlinienvorschlags, mit dem „ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energieeffizienz in der Union geschaffen“ werden soll, „um sicherzustellen, dass das Unionsziel einer Primärenergieeinsparung von 20 % bis 2020 erreicht wird, und weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten“. Angesichts des ungenutzten Einsparpotenzials und der positiven ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Verwirklichung dieses Ziels für die EU ist die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union nach Meinung des Ausschusses von grundlegender Bedeutung. Der Ausschuss erkennt an, dass in den letzten Jahren zahlreiche legislative und nichtlegislative Vorschläge in Bezug auf umweltverträgliche Gebäude oder umweltverträgliche Bauprodukte ausgearbeitet wurden. Es fehlt offensichtlich an einem Gesamtkonzept für umweltverträgliche Bauten, was zu mangelnder Maßnahmenharmonisierung und Mittelverschwendung führt. Es wäre zweckmäßig, dass die Europäische Kommission ein Grünbuch über „grüne Gebäude“ vorlegt, in dem sämtliche Initiativvorschläge für Gebäude und Baumaterialien erfasst sind.

4.3   Der Ausschuss befürwortet diesen Richtlinienvorschlag, da die Richtlinie 2004/8/EG zur Kraft-Wärme-Kopplung und die Richtlinie 2006/32/EG zu den Energiedienstleistungen im Zuge dieser Überarbeitung aufgehoben und in einen Rechtsakt zusammengeführt werden. Mit diesem integrierten Ansatz können vor allem im Bereich KWK Synergien gefördert und so die angestrebten Ziele leichter verwirklicht werden. Zu diesem Zweck sollte auch der Verkehrsektor stärker integriert werden. Es gilt, einschlägige Maßnahmen in den hier erörterten Richtlinienvorschlag aufzunehmen.

4.4   Das Ziel der Primärenergieeinsparungen in Höhe von 20 % bis 2020 ist von entscheidender Bedeutung. Die Europäische Kommission sollte bereits 2013 bewerten, ob die EU dieses Ziel im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften erreichen wird. Der Ausschuss empfiehlt, alle Anstrengungen auf wirksame Ergebnisse auszurichten.

4.5   Angesichts der Bedeutung des Arbeitsumfelds für die Konzipierung und Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen bedauert der Ausschuss, dass in dem Richtlinienvorschlag keinerlei Verweis auf die Arbeitskräfte sowie die Förderung des sozialen Dialogs zur Verwirklichung der Ziele enthalten ist. Für das Erreichen der Ziele sind Engagement und Mitwirkung der Arbeitnehmer bei den Energieeffizienzprogrammen ebenso wichtig wie die Gestaltung und Umsetzung geeigneter Aus- und Weiterbildungsprogramme und Maßnahmen zur Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen sowie von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Diese Aspekte müssen in die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Rahmen des sozialen Dialogs einfließen, der unbedingt gefördert werden muss.

4.5.1   Der Ausschuss empfiehlt, nach dem Vorbild der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen einen Anhang zu der Ausbildung anzunehmen, die zur Zertifizierung oder Qualifizierung als Erbringer der Dienstleistungen führt, die Gegenstand dieses Richtlinienvorschlags sind.

4.6   Der Ausschuss äußert Bedenken in Bezug auf die Finanzierung der erforderlichen Investitionen. Derzeit ist der Anteil der EU-Finanzierung offenbar vielfach zu gering, um als Anreiz wirken zu können (siehe Ziffer 6.5.1 der oben genannten Stellungnahme zum Energieeffizienzplan, CESE 1180/2011). In Ziffer 4 der Begründung des Richtlinienvorschlags ist festgehalten, dass „der Vorschlag aus dem vorhandenen Haushalt umgesetzt werden und keine Auswirkungen auf den mehrjährigen Finanzrahmen haben [wird]“. Die bestehenden Finanzierungsinstrumente müssen selbstverständlich so umfassend wie möglich genutzt werden, man muss sich jedoch eines vor Augen führen: Angesichts der geringen Nutzung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel in den Mitgliedstaaten und Regionen sind diese Instrumente derzeit schlicht ungeeignet. Zur Verwirklichung ihrer Ziele muss die Europäische Kommission nach Meinung des Ausschusses:

dringend die Gründe für die geringe Nutzung der vorhandenen Ressourcen untersuchen und gegebenenfalls die Finanzierungsvorschriften überarbeiten. Dies ist angesichts der aktuellen Zwänge für die Staatshaushalte, die insbesondere auf die Entscheidungen auf europäischer Ebene im Zuge der Sparpolitik zurückzuführen sind, umso dringlicher und wichtiger;

überprüfen, wie die Rolle des vor Kurzem eingerichteten Europäischen Fonds für Energieeffizienz in Bezug auf die Finanzierungsquellen und die Kriterien für die Mittelgewährung gestärkt werden könnte, mit denen sowohl ökologische als auch wirtschaftliche und soziale Ziele erreicht werden sollen;

die Möglichkeit untersuchen, ihren Vorschlag für projektbezogene Anleihen im Rahmen der Europa-2020-Strategie auf Investitionsprojekte auszuweiten, die zur Umsetzung der Ziele dieses Richtlinienvorschlags beitragen;

weitere denkbare Finanzierungsmechanismen beleuchten, einschl. so genannter Systeme der Drittfinanzierung zur Sicherstellung der Vorfinanzierung, bei denen die Rückzahlung dann über die Energieeinsparungen aufgrund der Energiesanierung der betroffenen Unterkünfte erfolgt. Diesbezüglich befürwortet der Ausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission, insbesondere für die Anbringung intelligenter Zähler auf Energiedienstleistungsunternehmen (Energy Service Companies – ESCO) zurückzugreifen.

4.7   Der Ausschuss betont, dass laut dem Energieeffizienzplan 2011 öffentliche Gebäude lediglich 12 % des gesamten Gebäudebestands in der EU ausmachen. Er weist auf die Bedeutung des restlichen Gebäudebestands hin und schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten stärkere und möglicherweise bindende Maßnahmen für ihren gesamten Gebäudebestand in Erwägung ziehen sollten. Er fordert die Festsetzung einer konkreten Zielvorgabe gekoppelt an angemessene Finanzierungs-, Anreiz- und Begleitmaßnahmen. Dies ist umso wichtiger, „da der Gebäudebestand der Einzelsektor mit dem größten Energieeinsparpotenzial ist“ (siehe Erwägungsgrund 15 des Richtlinienvorschlags). „Außerdem ist der Gebäudesektor entscheidend dafür, dass das EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber 1990 zu senken, erreicht wird“. Darüber hinaus unterstreicht der Ausschuss, dass mit der Energiesanierung des Gebäudebestands in der EU:

durch geeignete Aus- und Weiterbildungsprogrammen zahlreiche Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden könnten, deren Qualität im Rahmen eines gestärkten sozialen Dialogs sichergestellt werden muss;

die Mitgliedstaaten mehr Einnahmen erhalten könnten (insbesondere aufgrund einer niedrigeren Arbeitslosenquote und höherer Steuereinahmen);

der Konjunkturaufschwung in Europa angekurbelt werden könnte;

über spezifische Maßnahmen für Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen auch soziale Ziele erreicht werden könnten, da ihre Energiekosten dank eines geringeren Energiebedarfs für Heizung und Beleuchtung gesenkt werden können.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1   Gemäß Artikel 4 müssen jährlich mindestens 3 % der gesamten Gebäudefläche, die sich im Eigentum der öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten befindet, renoviert werden. In der Berechnung werden Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 250 m2 berücksichtigt. Nach Auffassung des Ausschusses muss diese Verpflichtung auch auf die Gebäude der europäischen Institutionen Anwendung finden. Der Ausschuss steht der Mindestfläche von 250 m2 skeptisch gegenüber und wirft die Frage auf, ob damit in der Praxis nicht insbesondere die Träger von Sozialwohnungen von dieser Renovierungspflicht befreit werden, da Sozialwohnungen oftmals viel kleiner sind. Dabei muss bei der Verwirklichung der Energieeffizienzziele doch auch ein sozialer Zweck verfolgt werden, indem Anreizmaßnahmen für eine Energiesanierung der Unterkünfte benachteiligter Haushalte geschaffen werden, wodurch wiederum deren Energierechnung gesenkt werden kann.

5.1.1   Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage können die Ziele aus Artikel 4 und 6 möglicherweise nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreicht werden. Nach Meinung des Ausschusses sollte die Europäische Kommission ein solidarisches Vorgehen der EU für diejenigen Mitgliedstaaten vorsehen, die diese Ziele aus eigener Kraft nicht verwirklichen können.

5.2   Die in Artikel 6 vorgesehenen Energieeffizienzverpflichtungssysteme mögen zwar notwendig sein, werden aber Kosten zeitigen. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Auswirkungen der mit den Energieeffizienzmaßnahmen verbundenen Kosten auf die von den Endverbrauchern zu zahlende Rechnung begrenzt werden (siehe Ziffer 4.5.5 der oben genannten Stellungnahme zum Energieeffizienzplan, CESE 1180/2011). Diese Verbesserungen sollten insbesondere für einkommensschwache Haushalte kostenlos sein (siehe ebd., Ziffer 6.7.2).

5.3   Gemäß Artikel 7 Absatz 1 fordern die Mitgliedstaaten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zur Durchführung von Energieaudits auf. Daher wäre es in den Augen des Ausschusses sinnvoll, diese „kleinen und mittleren Unternehmen“ in Artikel 2 auch zu definieren.

5.4   Gemäß Artikel 7 Absatz 2 müssen alle Unternehmen mit Ausnahme der „kleinen und mittleren Unternehmen“ Gegenstand eines Energieaudits sein, das spätestens bis zum 30. Juni 2014 und alle drei Jahre nach dem vorangegangenen Energieaudit durchgeführt wird. Wie bereits in Ziffer 5.5.1 der der oben genannten Stellungnahme zum Energieeffizienzplan (CESE 1180/2011) betont, kann in der Industrie noch ein Einsparungspotenzial vorhanden sein, auch wenn bereits Fortschritte erzielt wurden und europäische Maßnahmen wie das Emissionshandelssystem (EU-EHS) bereits auf energieintensive Industrien ausgerichtet sind. Um das Einsparungspotenzial der Industrie so rasch wie möglich bewerten und entsprechende Maßnahmen annehmen zu können, schlägt er vor,

Energieaudits zeitnah und effizient durchzuführen;

herkömmliche und neuartige Instrumente für eine gezielte und kontinuierliche Verbesserung der Energieeffizienz sowohl in energieintensiven als auch in mittelständischen Anlagen umfassend zu unterstützen, einzusetzen und zu verbreiten;

die Audits erstrecken sich sowohl auf Managementbelange als auch auf technische Aspekte. Änderungen im Management können relativ einfach umgesetzt werden, strukturelle Änderungen (Böden, Dächer, Änderung des Nutzungszwecks des Gebäudes, schwere Baustoffe) hingegen sind teuer und zeitaufwändig, zumal für die Umsetzung der Empfehlungen des Audits eine Kosten-Nutzen-Analyse und ein Durchführungsplan erforderlich sind, um eine Ausschreibung mit exakten Parametern und einem Kostenplan vorbereiten zu können. Darüber hinaus sind oftmals Genehmigungen erforderlich, wodurch die Renovierung erheblich länger dauert. Aus diesen Gründen muss für diejenigen Fälle, in denen aufgrund der Empfehlungen des Audits umfangreiche Arbeiten erforderlich sind, die Möglichkeit einer Fristverlängerung für deren Durchführung vorgesehen werden.

5.4.1   Die Beteiligung der Arbeitnehmer ist für die Verbesserung der Energieeffizienz von entscheidender Bedeutung. Ohne ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihr Engagement kann hier nichts erreicht werden. Der Ausschuss empfiehlt daher, zu untersuchen, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen die Benchmarking-Instrumente für CO2- und weitere Schadstoffemissionen (die vom Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) in Sevilla ausgearbeiteten BVT-Merkblätter zur Unterstützung der früheren IVU-Richtlinie und der Richtlinie über Industrieemissionen aus dem Jahr 2010, die auch für das EU-EHS verwendet werden und Energieeffizienz-Referenzwerte enthalten) ebenso in der hier erörterten Richtlinie verwendet und im Rahmen eines Governance-Systems ausgearbeitet werden könnten, in das alle betroffenen Akteure einschl. Arbeitgeber, Gewerkschaften und NGO eingebunden sind. Auf diese Weise könnten Kosten und Nutzen der geplanten Energieeffizienzmaßnahmen sowie u.a. die soziale/beschäftigungspolitische Dimension, die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, Sozialanalysen und -normen, Instrumente zur Bewertung des voraussichtlichen Bedarfs an Arbeitskräften, Qualifikationen und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Instrumente und Vorschriften in den Untersuchungen und Vorschlägen berücksichtigt werden, die im Rahmen dieses Governance-Systems erstellt werden sollen.

5.5   In Artikel 8 Absatz 1 sind die Bedingungen für die Verwendung intelligenter Zähler dargelegt. Der Ausschuss erachtet diese Bedingungen als unzureichend. Er fordert, dass die Mitgliedstaaten zunächst vor dem Hintergrund ihrer eigenen Rechtsvorschriften eine eingehende Bewertung der Kosten und des Nutzens derartiger Zähler vornehmen, in der die technische Machbarkeit und die Kosteneffizienz der Installation intelligenter Zähler für den Investor (einschl. Wartungs-, Verwaltungs- und Austauschkosten) und die Risiken berücksichtigt werden sollten, die diese Zähler in Bezug auf die Grundsätze von Universalität und Verfügbarkeit der Energie für die Verbraucher und den Schutz personenbezogener Daten mit sich bringen könnten. Für Strom ist diese Bewertung Teil der wirtschaftlichen Bewertung gemäß Anhang I Ziffer 2 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009.

5.6   In Artikel 10 Absatz 1 wird die Erstellung nationaler Wärme- und Kältepläne vorgeschrieben. Diese sollten auch Wettbewerbsaspekte umfassen, um mögliche Probleme von Monopolstellungen im Fernwärmebereich anzugehen.

5.7   Der Ausschuss weist ganz konkret auf die Bedeutung der Entwicklung von Energiedienstleistungen der öffentlichen Hand oder privater Unternehmen für die Verbesserung der Energieeffizienz von Unternehmen, Gemeinschaften und Privathaushalten hin. Ihre Entwicklung sollte mit EU-Fördermitteln unterstützt werden, um sie für Privathaushalte und KMU gemäß vom Gemeinwohl bestimmten Bedingungen zugänglich zu machen.

5.8   Aus juristischer Sicht dienen die im Kommissionsvorschlag – allerdings im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit öffentlichen Einrichtungen – genannten Energieleistungsverträge dazu, in allen Bereichen systematisch eine höhere Energieeffizienz anzustreben.

5.9   In Artikel 1 betreffend den Geltungsbereich sollte eine Ausnahmeregelung für denkmalgeschützte historische Gebäude vorgesehen werden, da bei derartigen Gebäuden im Allgemeinen weitaus größere praktische und ästhetische Schwierigkeiten u.a. beim Einbau von intelligenten Zählern auftreten. Vielfach ist es den Eigentümern historischer Gebäude aufgrund der Denkmalschutzgesetze beispielsweise untersagt, neue Energiemanagementsysteme zu installieren. Es sollte Sache der Mitgliedstaaten sein, in Einzelfallentscheidungen darüber zu befinden, ob denkmalgeschützte historische Gebäude einer solchen Ausnahmeregelung bedürfen und flexiblere Lösungen zu wählen sind.

Brüssel, den 26. Oktober 2011

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Staffan NILSSON


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