Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52008AE1208

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Elemente für die Struktur, die Organisation und die Funktionsweise einer Plattform für eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Förderung europäischer Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen

OJ C 27, 3.2.2009, p. 95–98 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/95


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Elemente für die Struktur, die Organisation und die Funktionsweise einer Plattform für eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Förderung europäischer Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen“

(2009/C 27/21)

In einem Schreiben vom 24. Juli 2007 ersuchten die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgendem Thema:

„Elemente für die Struktur, die Organisation und die Funktionsweise einer Plattform für eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Förderung europäischer Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr PARIZA CASTAÑOS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 136 gegen 4 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Einführung

1.1

Im Namen der Europäischen Kommission ersuchten Vizepräsidentin Margot Wallström und Vizepräsident Franco Frattini den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema „Elemente für die Struktur, die Organisation und die Funktionsweise einer Plattform für eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Förderung europäischer Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen“.

1.2

In den letzten Jahren hat der EWSA verschiedene Stellungnahmen (1) erarbeitet, damit die Integration zu einem wesentlichen Aspekt der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik wird, und zusammen mit der Kommission, dem Parlament und dem Rat aktiv zur Förderung dieser Politik beigetragen.

1.3

Der EWSA regte an, die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung der Stellungnahmen einzubinden, da sie in seinen Augen zentrale Akteure der Integrationspolitik sind. Bereits 2002 luden der EWSA und die Europäische Kommission die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten zu einer wichtigen Konferenz ein (2), die einem gemeinsamen Konzept für eine europäische Integrationspolitik erste Impulse verlieh. In den Schlussfolgerungen wurden die Erarbeitung eines gemeinschaftlichen Integrationsprogramms und die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Ziele vorgeschlagen.

2.   Europäischer Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen

2.1

In seiner Stellungnahme zum Thema „Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“ vom 21. März 2002 (3) unterstrich der EWSA die Notwendigkeit, innerhalb eines EU-Rahmenprogramms klare und wirksame Integrationsmaßnahmen auszuarbeiten. Auch wenn die Konzeption eines gemeinsamen Rahmens für die Integration von Einwanderern nicht ganz unproblematisch war, wird die Europäische Union (EU) nach Verabschiedung des Vertrags von Lissabon über die besten politischen und rechtlichen Instrumente verfügen, die für seine Umsetzung erforderlich sind.

2.2

Im Haager Programm (4) zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU heißt es, dass die Integration von Drittstaatsangehörigen eine der zentralen politischen Strategien zur Stärkung der Freiheit der EU im Zeitraum 2005-2009 ist (5).

2.3

Der Europäische Rat hat auf die Notwendigkeit verwiesen, die Koordinierung zwischen den Integrationspolitiken der Mitgliedstaaten und den EU-Initiativen zu fördern, und zwar im Zuge der gemeinsamen Grundprinzipien (GGP), die einen gemeinsamen Rahmen für die Integration von Einwanderern darstellen und vom Rat Justiz und Inneres am 19. November 2004 angenommen wurden (6). Dies hat auch die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre“ (7) bekräftigt, in der auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, aufbauend auf den vom Europäischen Rat angenommenen gemeinsamen Grundprinzipien einen europäischen Rahmen für die Integration zu schaffen, der die Achtung der Werte und Grundrechte der EU gewährleistet und die Nichtdiskriminierung fördert.

2.4

Die GGP bieten einen kohärenten Ansatz für das europäische Konzept der Integration von Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage des Ziels „staatsbürgerliche Eingliederung“; dieses beruht — wie vom EWSA vorgeschlagen (8)„auf der schrittweisen Gleichstellung der Einwanderer mit den übrigen Bürgern (unter Beachtung der Grundsätze der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung), sowohl was ihre Rechte und Pflichten als auch ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung betrifft“. Die GGP sind zweiseitig ausgerichtet, da Integration die Anpassung und gegenseitige Verantwortung zwischen den Zuwanderern und der Bevölkerung des Aufnahmelandes beinhaltet.

2.5

In ihrer Mitteilung vom 1. September 2005 zum Thema „Eine gemeinsame Integrationsagenda — Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union“ (9) schlug die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen vor, mit denen die GGP auf nationaler und EU-Ebene in der Praxis durchschlagender umgesetzt werden können. Die Kommission hat ferner erkannt, dass alle Interessengruppen eingebunden werden müssen, wenn die Integration gelingen und ein umfassender und kohärenter Ansatz innerhalb der EU in die Praxis umgesetzt werden soll.

2.6

Daher schlug sie in Zusammenarbeit mit dem Netz von nationalen Kontaktstellen — neben anderen Initiativen — die Einrichtung einer Website, die Erstellung von Handbüchern, Jahresberichten über Migration und Integration sowie die Einrichtung eines Europäischen Integrationsforums vor.

2.7

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2007 heißt es: „Der Europäische Rat begrüßt ferner die Bemühungen, die unternommen wurden, um die kontinuierliche und vertiefte Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Integration und des interkulturellen Dialogs zu verbessern. Der Europäische Rat begrüßt insbesondere die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2007 zur Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union durch Förderung von Einheit in der Vielfalt. Er hebt hervor, dass es weiterer Initiativen bedarf, um den Erfahrungsaustausch über die Integrationspolitik(en) der Mitgliedstaaten zu erleichtern“  (10).

2.8

Der EWSA befürwortet einen ganzheitlichen Ansatz, wie dieser unlängst vom Europäischen Rat formuliert wurde, da die Integration und der interkulturelle Dialog grundlegende Elemente der EU-Einwanderungspolitik sein müssen.

2.9

In den Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres vom 12./13. Juni 2007 (11)wurde anerkannt, dass zwischen Einwanderung und Integration eine komplementäre Verknüpfung besteht. Entsprechend den Empfehlungen, die auf dem informellen Treffen der für Integrationsfragen zuständigen Minister am 10./11. Mai 2007 in Potsdam ausgesprochen wurden, an dem auch der EWSA teilnahm, hob der Rat die Notwendigkeit hervor, auf politischer Ebene zu prüfen, welche Möglichkeiten für weitere Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Integrationsrahmens und der Integrationspolitik der Mitgliedstaaten bestehen.

2.10

Den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern kommt bei der Gewährleistung von Kohärenz und Effizienz der sozialen Integration von Einwanderern, der Festlegung von Maßnahmen und ihrer Bewertung in der EU eine Schlüsselrolle zu. In seiner Stellungnahme zum Thema „Die Einwanderung in die EU und die Integrationspolitik: Die Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Organisationen der Zivilgesellschaft“ vom 13. September 2006 (12) erachtete der EWSA die aktive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern als ein wesentliches Element für die Förderung europäischer Integrationsmaßnahmen. So verwies der EWSA insbesondere auf die wichtigen Aufgaben und die Rolle, die die Sozialpartner, Menschenrechtsorganisationen, Migrantenorganisationen, Kultur- und Sportvereine, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen, Bildungsverbände, Schulen und Hochschulen, Medien und andere Akteure bei der Integration auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene spielen, und machte darauf aufmerksam, dass ihre Entwicklung, Stärkung und Anerkennung auf europäischer Ebene im Zuge der Erneuerung des EU-Rahmens für die Integration von Einwanderern gefördert werden muss.

2.11

Die Umsetzung von Maßnahmen und Programmen zur Aufnahme und Integration von Einwanderern muss unter weitgehender Beteiligung und direkter Einbindung der sozialen Organisationen und der Migrantenverbände erfolgen. Dies wurde auch im Dritten Jahresbericht über Migration und Integration bestätigt, den die Europäische Kommission am 11. September 2007 veröffentlichte (13). In diesem Bericht wird auf die geplante Veranstaltung eines Europäischen Integrationsforums Bezug genommen, auf dem im Bereich der Integration auf EU-Ebene tätige Akteure Erfahrungen austauschen und Empfehlungen ausarbeiten würden (14).

2.12

Andererseits würden die Förderung von Integrationsmaßnahmen und der Erfahrungsaustausch erheblich von der Verabschiedung eines soliden und ehrgeizigen Finanzrahmens profitieren. So erleichtert der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (15) im Rahmen des Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme 2007-2013“ die Konzeption einzelstaatlicher Maßnahmen im Rahmen der GGP und die Neuauflage einer EU-Politik zur Integration von Einwanderern.

2.13

Die Festlegung einer gemeinsamen EU-Politik für die Integration von Einwanderern ist auch in dem am 18. Oktober 2007 in Lissabon verabschiedeten Vertrag von Lissabon offiziell als ein für die Union zentraler Politikbereich anerkannt worden. Die Europäische Union wird kraft des neuen Titels V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstmals mit einer Rechtsgrundlage ausgestattet (Artikel 63a Absatz 4, neuer Artikel 79 Absatz 4), um gemeinsame Legislativmaßnahmen zur Förderung und Unterstützung des Handels der Mitgliedstaaten im Bereich der Integration von Drittstaatsangehörigen zu entwickeln (16).

3.   Vorschlag des EWSA zur Einsetzung des Europäischen Integrationsforums

3.1

Nach Ansicht des EWSA muss die Kohärenz der politischen Maßnahmen der EU verbessert werden, sobald verschiedene Instrumente — die gemeinsame Integrationsagenda, der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, die Nationalen Kontaktstellen für die Integration, das Integrationshandbuch, der Jahresbericht über Migration und Integration, die Integrationswebsite usw. — erst einmal operationell geworden sind. Der EWSA hält es für zweckmäßig, die Diskussion über die Methode der offenen Koordinierung erneut zu eröffnen. Die Europäische Kommission muss dem Rat die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Integration vorschlagen, die der Rat vor einigen Jahren abgelehnt hat.

3.2

Zur Steigerung der Kohärenz dieser Politik und ihrer Instrumente muss eine Plattform für die Beteiligung der Zivilgesellschaft eingerichtet werden. Daher ist der EWSA erfreut und fühlt sich geehrt, dass die Europäische Kommission ihn um Erarbeitung dieser Sondierungsstellungnahme ersucht.

3.3

Mit Blick auf weitere, bereits bestehende Plattformen (für andere Politikbereiche der EU) und die einzelstaatlichen Erfahrungen schlägt der EWSA vor, die europäische Plattform als Europäisches Integrationsforum (European Integration Forum) zu bezeichnen, wie sie auch von der Kommission genannt wird (17).

3.4

Nach Ansicht des EWSA sollte das Forum schrittweise eingerichtet werden. Die erste Sitzung sollte im Herbst 2008 stattfinden, um den Arbeitsplan aufzustellen und die Struktur des Forums zu vervollständigen.

3.5   Aufgaben des Europäischen Integrationsforums

3.5.1

Der EWSA hat in einer Reihe von Stellungnahmen (18) darauf hingewiesen, dass ein umfassendes Integrationskonzept erforderlich ist und daher alle Akteure einbezogen werden müssen, vor allem die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft.

3.5.2

In der Kommissionsmitteilung über das gemeinsame Integrationsprogramm (19) heißt es, Hauptaufgaben des Forums wären vornehmlich „Konsultation, Erfahrungsaustausch und Ausarbeitung von Empfehlungen, die auf der Integrations-Website veröffentlicht würden“.

3.5.3

Der EWSA stimmt dem zu und ist der Ansicht, dass dieser Auftrag durch die Erstellung von Berichten über die Integrationspolitik wahrgenommen werden könnte, die auch Leitlinien umfassen können.

3.5.4

Kommission, Parlament und Rat könnten das Forum zu europäischen Integrationsmaßnahmen konsultieren.

3.5.5

Das Forum könnte Initiativberichte für die EU-Institutionen ausarbeiten, um die Integration von Drittstaatsangehörigen zu verbessern.

3.5.6

Der Austausch von Sachkenntnis und bewährten Verfahren sollte eine wichtige Aufgabe des Forums sein, die es in Zusammenarbeit mit dem Netz der Nationalen Kontaktstellen wahrnimmt.

3.5.7

Das Forum könnte an den Konferenzen des Integrationshandbuchs und den Sitzungen der Nationalen Kontaktstellen mitwirken.

3.5.8

Die Aktivitäten des Forums sowie die Berichte und Schlussfolgerungen würden sowohl auf der Website des EWSA als auch auf den Internetseiten der Kommission zur Integrationsthematik veröffentlicht, durch die sich die EU-Bürger und die Drittstaatsangehörigen beteiligen könnten (virtuelles Forum).

3.6   Mitglieder des Forums

3.6.1

Das Forum würde aus höchstens 100 Mitgliedern bestehen und zweimal im Jahr zusammentreten.

3.6.2

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass das Forum „eine Reihe von im Integrationsbereich auf EU-Ebene tätigen Beteiligten zusammenführen und dadurch einen Mehrwert schaffen würde. In den Blick genommen würden beispielsweise EU-Dachorganisationen mit Mitgliedern in mehreren Mitgliedstaaten“  (20). Der EWSA schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass eine der Prioritäten die Integration am Arbeitsplatz unter Bedingungen der Gleichbehandlung ist und an dem Forum daher auch die Sozialpartner teilnehmen sollten.

3.6.3

Wesentlich ist, dass das Forum mit einem europäischen Ansatz auf der Grundlage der nationalen Erfahrungen und Vorgehensweisen arbeitet. Deshalb schlägt der EWSA vor, dass an dem Forum sowohl Vertreter von auf EU-Ebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene tätigen Organisationen teilnehmen.

3.6.4

Ein Drittel der Teilnehmer des Forums werden diese im Integrationsbereich auf EU-Ebene tätigen Organisationen einschließlich der Sozialpartner vertreten.

3.6.5

Die übrigen Teilnehmer werden aus beratenden Gremien der Mitgliedstaaten kommen (zwischen einem und vier Vertretern). Somit müssen am Europäischen Forum die in den Mitgliedstaaten bestehenden Foren, Plattformen, Räte oder vergleichbare Einrichtungen teilnehmen, insbesondere dann, wenn Migrantenorganisationen beteiligt sind. In Mitgliedstaaten, die nicht über entsprechende Einrichtungen verfügen, könnten die Wirtschafts- und Sozialräte (oder vergleichbare Einrichtungen) teilnehmen.

3.6.6

Der EWSA hält es für wesentlich, die Teilnahme von Migrantenorganisationen am Europäischen Integrationsforum zu erleichtern, von denen die meisten nur auf nationaler Ebene zusammengeschlossen sind und nicht über europaweite Netze verfügen. Deshalb sollten die Foren, Plattformen, Räte oder WSR der Mitgliedstaaten die Vertreter der repräsentativsten Migrantenorganisationen ernennen.

3.7

Bei der Ernennung der Teilnehmer müssen die Organisationen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern berücksichtigen.

3.7.1

Das Forum könnte Beobachter und Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, insbesondere die spezialisierten europäischen Agenturen, Wissenschaftler und Forscher sowie die europäischen Netze lokaler Gebietskörperschaften.

3.7.2

Um eine breitere Teilnahme zu fördern, muss das Europäische Integrationsforum in einem Netz mit den Organisationen der Zivilgesellschaft (lokale, regionale, nationale und europäische Organisationen) zusammenarbeiten.

3.7.3

In Einklang mit Ziffer 3.7 wird der EWSA an den Sitzungen des Forums teilnehmen; des Weiteren könnten auch Vertreter der Kommission, des Parlaments und des Ausschusses der Regionen teilnehmen.

3.8   Verpflichtung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.8.1

Der EWSA wird sich aktiv für die Aktivitäten des Forums engagieren und zu diesem Zweck in der Fachgruppe SOC eine 15-köpfige ständige Studiengruppe „Integration“ einrichten. Das Forum würde über diese ständige Studiengruppe mit dem EWSA an der Ausarbeitung der Stellungnahmen arbeiten.

3.8.2

Die Mitglieder der ständigen Studiengruppe werden an den Vollversammlungen des Forums teilnehmen.

3.8.3

Unter Berücksichtigung der neuen Rechtsgrundlage des Vertrags von Lissabon wird der EWSA neue Stellungnahmen erarbeiten, die Vorschläge und politische Empfehlungen zur Förderung und Unterstützung des Handelns der Mitgliedstaaten im Integrationsbereich enthalten.

3.9   Struktur des Forums

3.9.1

Der EWSA schlägt eine sehr schlanke Struktur für das Forum vor:

eine/n Vorsitzende/n, der/die vom EWSA in Absprache mit der Kommission ernannt wird;

drei stellvertretende Vorsitzende, die vom Forum ernannt werden;

der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand des Forums, der mindestens viermal im Jahr zusammentritt;

ein kleines Sekretariat bestehend aus zwei Bediensteten des EWSA;

das Forum tritt im Gebäude des EWSA zusammen, wo es auch seinen Sitz hat;

die Vollverstammlung des Forums findet zwei Mal im Jahr auf Einladung des Vorsitzenden statt;

für die Erarbeitung der Berichte können kleine Studiengruppen eingesetzt werden.

3.10   Arbeitsplan des Forums

3.10.1

Die gemeinsamen Grundprinzipien bestimmten den Fahrplan für die Aktivitäten des Forums und folglich seinen Arbeitsplan.

3.10.2

Ausgearbeitet wird der Arbeitsplan vom Vorstand des Forums unter Berücksichtigung des Arbeitsplans der EU-Institutionen und der Organisationen der Zivilgesellschaft.

3.10.3

Die Ziele und Programme des Europäischen Integrationsfonds sowie die übrigen im Rahmen der europäischen Integrationspolitik vorgesehenen Instrumente können innerhalb des Forums bewertet werden.

3.11   Satzung

3.11.1

Der EWSA schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Satzung auf Vorschlag des EWSA genehmigt.

3.11.2

Der EWSA schlägt zudem vor, dass die Europäische Kommission die Teilnehmer des Forums benennt.

3.12   Finanzrahmen

3.12.1

Das Forum wird durch Mittel der EU-Institutionen finanziert.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21.3.2002 zum Thema „Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 125 vom 27.5.2002).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10./11.12.2003 zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 80 vom 30.3.2004).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13./14.9.2006 zum Thema „Die Einwanderung in die EU und die Integrationspolitik: Die Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Organisationen der Zivilgesellschaft“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 318 vom 23.12.2006).

(2)  Konferenz zum Thema „Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Integration“ am 9./10. September 2002 in Brüssel.

(3)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21.3.2002 zum Thema „Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 125 vom 27.5.2002).

(4)  Europäischer Rat, „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ (ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1).

(5)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15.12.2005 zu der der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 65 vom 17.3.2006).

(6)  Rat der Europäischen Union, 2618. Tagung des Rates Justiz und Inneres, Brüssel, 19. November 2004, 14615/04.

(7)  Mitteilung der Kommission — Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, KOM(2005) 184 endg., Brüssel, 10.5.2005.

(8)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21.3.2002 zum Thema „Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 125 vom 27.5.2002).

(9)  Mitteilung der Kommission — Eine gemeinsame Integrationsagenda — Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union, KOM(2005) 389 endg., Brüssel, 1.9.2005.

(10)  http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/94935.pdf, Ziffer 20.

(11)  Rat der Europäischen Union, 2807. Tagung des Rates Justiz und Inneres, Brüssel, 12./13. Juni 2007, 10267/07.

(12)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13./14.9.2006 zum Thema „Die Einwanderung in die EU und die Integrationspolitik: Die Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Organisationen der Zivilgesellschaft“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 318 vom 23.12.2006).

(13)  Mitteilung der Kommission — Dritter Jahresbericht über Migration und Integration, KOM(2007) 512 endg., Brüssel, 11.9.2007.

(14)  Siehe Ziffer 3.1 der Mitteilung KOM(2007) 512 endg.

(15)  http://ec.europa.eu/justice_home/funding/integration/funding_integration_en.htm (auf Englisch).

(16)  Artikel 63a Absatz 4: „Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.“

(17)  KOM(2005) 389 endg.

(18)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21.3.2002 zum Thema „Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 125 vom 27.5.2002) und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13./14.9.2006 zum Thema „Die Einwanderung in die EU und die Integrationspolitik: Die Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Organisationen der Zivilgesellschaft“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 318 vom 32.12.2006).

(19)  KOM(2005) 389 endg.

(20)  KOM(2005) 389 endg.


Top