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Document 52007PC0361

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II {SEK(2007) 870} {SEK(2007) 871}

/* KOM/2007/0361 endg. - COD 2007/0143 */

No longer in force, Date of end of validity: 25/11/2009

52007PC0361

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - SOLVABILITÄT II {SEK(2007) 870} {SEK(2007) 871} /* KOM/2007/0361 endg. - COD 2007/0143 */


DE

Brüssel, den 10.7.2007

KOM(2007) 361 endgültig

2007/0143 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit

SOLVABILITÄT II

(von der Kommission vorgelegt)

{SEK(2007) 870}

{SEK(2007) 871}

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der (Rück)Versicherung wird eine behördliche Aufsicht allgemein als notwendig erachtet. Die Versicherer bieten nicht nur Schutz bei künftigen Ereignissen, die einen Verlust zur Folge haben können, sondern führen auch die Ersparnisse von Privathaushalten den Finanzmärkten und der Wirtschaft zu.

Versicherer und Rückversicherer müssen bestimmte Solvabilitätsanforderungen erfüllen, damit sichergestellt ist, dass sie ihre Zusagen gegenüber den Versicherungsnehmern einhalten können. Die derzeitigen Solvabilitätsvorschriften sind veraltet. Sie sind nicht risikoorientiert, lassen den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum für nationale Regelungen, räumen der Gruppenaufsicht keinen ausreichenden Platz ein und wurden mittlerweile von der Branche sowie internationalen und branchenübergreifenden Entwicklungen überholt. Aus diesem Grund ist eine neue Solvabilitätsregelung – Solvabilität II - erforderlich, die den jüngsten Entwicklungen bei der Beaufsichtigung, der Versicherungsmathematik und dem Risikomangement voll und ganz Rechnung trägt und künftige Aktualisierungen ermöglicht.

Solvabilität II ist einer der wichtigsten Bestandteile des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (1995-2005). Durch Solvabilität I wurde der Mindestgarantiefonds im Jahr 2002 angehoben, doch handelte es sich dabei nur um eine Behelfsmaßnahme, die den Schutz der Versicherungsnehmer erhöhen sollte, während ein grundlegenderes Reformprojekt gestartet wurde. Das Ergebnis dieses Reformprozesses ist Solvabilität II, das eine umfassendere Überarbeitung in Bezug auf die finanzielle Lage der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zum Ziel hat.

Nach der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung und Vereinfachung wurde die Überarbeitung der derzeitigen Solvabilitätsregelung dazu genutzt, 13 (Rück)Versicherungsrichtlinien in einem einzigen Dokument neu zu fassen, in das die neuen Solvabilitätsvorschriften aufgenommen werden.

2. Konsultation von Betroffenen und Interessengruppen

a) Konsultation von Betroffenen und Interessengruppen

Während des Projekts standen die Kommissionsdienststellen in engem Kontakt mit den interessierten Kreisen. Die Sachverständigenarbeitsgruppe „Solvabilität“ der Kommission, die sich aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt, traf seit dem Start des Projekts im Jahr 2004 drei bis fünfmal jährlich zu Gesprächen zusammen.

Der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) lieferte wichtiges technisches Fachwissen für das Projekt Solvabilität II. Er beriet die Kommission bei der Gestaltung der neuen Solvabilitätsvorschriften und führte eine Reihe von quantitativen Folgenabschätzung durch. Vor der Übermittlung an die Kommission führte der CEIOPS eine öffentliche Konsultation zum Entwurf seiner Empfehlungen durch. Er hat einen erheblichen Beitrag zu diesem Projekt geleistet und seine Beteiligung wird auch im weiteren Verlauf des Prozesses noch erforderlich sein.

Im Juni 2006 führte die GD MARKT eine öffentliche Anhörung mit 191 Teilnehmern durch. Zusätzlich veröffentlichten die Kommissionsdienststellen einen Online-Fragebogen auf „Ihre Stimme in Europa“, zu dem 147 Antworten eingingen. Die GD MARKT versandte ferner einen detaillierten Fragebogen an 58 Unternehmen in ganz Europa, gefolgt von Gesprächen mit einer Reihe dieser Unternehmen (überwiegend kleine und mittlere Unternehmen).

Eine Reihe von Organisationen wurden gebeten, die Kommission bei der Bewertung der potenziellen Auswirkungen der neuen Solvabilitätsvorschriften zu unterstützen: die Europäische Zentralbank (Stabilität des Finanzsystems), die (Rück)Versicherungsbranche (CEA/AISAM/ACME) (Versicherungsprodukte und -märkte), FIN-USE (Verbraucher) und CEIOPS (Aufsichtsbehörden). Zusätzlich dazu erstellte die GD ECFIN einen Bericht zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Solvabilität II.

b) Folgenabschätzung

Die durchgeführte Analyse und die Stellungnahmen der Interessengruppen und Betroffenen bestätigen, dass die Einführung einer neuen, auf den wirtschaftlichen Risiken basierenden Solvabilitätsregelung unter vollständiger Nutzung des Lamfalussy-Verfahrens die wirksamste und effizienteste Art ist, um die allgemeinen Ziele des Projekts Solvabilität II zu erreichen. Durch Solvabilität II soll die Integration des EU-(Rück)Versicherungsmarkts vertieft, der Schutz der Versicherungsnehmer und Begünstigten verstärkt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Versicherer und Rücksicherer erhöht und eine bessere Rechtsetzung gefördert werden.

Ein auf soliden wirtschaftlichen Bewertungsgrundsätzen basierendes System bringt die tatsächliche finanzielle Lage der Versicherungsunternehmen an den Tag und erhöht so die Transparenz und das Vertrauen in den gesamten Sektor. Durch die Einführung risikobasierter Regulierungsanforderungen wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen solidem Schutz der Versicherungsnehmer einerseits und angemessenen Kosten für die Versicherer andererseits gewährleistet.

Vor allem die Kapitalanforderungen werden das spezifische Risikoprofil jedes Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens widerspiegeln. Versicherer mit rigorosem Risikomanagment, angemessenen Risikominderungstechniken oder diversifizierten Tätigkeit werden belohnt und müssen weniger Eigenkapital vorhalten als unter der bisherigen EU-Regelung. Schlecht gemanagte Versicherer oder risikobereitere Versicherer müssen dagegen mehr Eigenkapital halten, damit sichergestellt ist, dass die Ansprüche der Versicherungsnehmer bei Fälligkeit befriedigt werden.

Im Rahmen von Solvabilität II wird dem soliden Risikomanagement und soliden internen Kontrollen viel größere Bedeutung beigemessen. Die Verantwortung für die finanzielle Solidität des Versicherers wird entschlossen an das Management zurückverwiesen und dort gehört sie auch hin. Die Versicherer erhalten mehr Freiheit – d.h. sie müssen eher soliden Grundsätzen als willkürlichen Regeln folgen. Regulierungsanforderungen und Unternehmenspraxis werden einander angeglichen und die Versicherer werden für die Einführung der ihrem Bedarf und ihrem globalen Risikoprofil am besten entsprechenden Risiko- und Kapitalmanagementsysteme belohnt. Im Gegenzug werden sie einer verstärkten aufsichtlichen Überprüfung unterworfen. Durch die neue Regelung werden auch Transparenz und Offenlegung gestärkt. Versicherer, die vorbildliche Verfahren verwenden, werden außerdem durch Anleger, Marktteilnehmer und Verbraucher belohnt.

Die Einführung eines neuen, auf den wirtschaftlichen Risiken basierenden Ansatzes kann jedoch kurzfristige Nebenwirkungen haben. So kann Solvabilität II bei einigen Versicherungen zu einem verringerten Versicherungsschutz führen, da sich die aufsichtsrechtliche Behandlung der Risiken nach deren tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten richtet (beispielsweise in langfristige Sparprodukte eingebettete traditionelle finanzielle Garantien). Auch kann die verstärkte Transparenz zu einer Verringerung der Quersubventionierung zwischen verschiedenen Versicherungszweigen (wie zwischen der Kaftfahrtversicherung und der Kranken- und Unfallversicherung) und höheren Tarifen in bestimmten Bereichen oder für bestimmte Kategorien von Versicherungsnehmern mit höherem Risiko führen. Dies ist zwar unter dem Gesichtspunkt der Schaffung eines effizienten und transparenten Versicherungssektors optimal, doch die potenziellen sozialen Auswirkungen etwaiger Änderungen im Verhalten der Versicherer müssen sorgfältig überwacht und erörtert werden, um zu gewährleisten, dass langfristig tragfähige Lösungen für nach der Einführung der neuen Solvabilitätsregelung auftretende Probleme gefunden werden. Versicherer und nationale Behörden sollten dazu angehalten werden, darüber nachzudenken, ob solche Änderungen wahrscheinlich sind und wenn ja, wie etwaige negative Folgen abgemildert werden können. Auch wenn sich Solvabilität II aller Voraussicht nach nur unwesentlich auf das Anlageverhalten der Lebensversicherer auswirken dürfte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Nichtlebensversicherer statt in Aktien verstärkt in Anleihen investieren werden. Die Aktienbestände der Nichtlebensversicherer machen jedoch nur einen kleinen Teil der Kapitalisierung von Wertpapieren in der EU-25 aus (4 %) und es wird ein reibungsloser Übergang zur neuen Anlageverteilung erwartet.

3. Legislativer Ansatz und Rechtsgrundlage

a) Legislativer Ansatz

Folgende 13 Richtlinien aus den Bereichen Lebens- und Nichtlebensversicherung, Rückversicherung, Versicherungsgruppen und Liquidation wurden anlässlich der Änderungen in Zusammenhang mit Solvabilität II in einem einzigen Text neu gefasst:

· Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession [1]

· Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [2]

· Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [3]

· Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [4]

· Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene [5]

· Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [6]

· Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung [7]

· Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG [8]

· Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) [9]

· Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen [10]

· Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen [11]

· Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [12]

· Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 [13].

Da eine vollständige Überarbeitung der bestehenden Richtlinien über eine Neufassung hinausgegangen wäre, folgt die Neufassung der Struktur der bisherigen Rückversicherungsrichtlinien. Die neuen Bestimmungen von Solvabilität II werden daher in verschiedenen Kapiteln und Titeln des Richtlinienentwurfs eingeführt und sind grau unterlegt. Eine inhaltliche Änderung der bestehenden Richtlinien, die neu gefasst wurden, fand nicht statt, abgesehen von Änderungen, die zur Einführung der neuen Solvabilitätsregelung erforderlich waren.

Bei dem Vorschlag wird das ‚Verfahren der Neufassung’ (interinstitutionelle Vereinbarung 2002/C 77/01) angewandt, das inhaltliche Änderungen bestehender Rechtsvorschriften ohne eine eigenständige Änderungsrichtlinie ermöglicht. Eine Neufassung ist weniger komplex und macht das EU-Recht leichter zugänglich und verständlich. Darüber hinaus wurden an vielen Bestimmungen der bestehenden Richtlinien redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Formulierung und Lesbarkeit der Vorschriften zu verbessern. Hinfällig gewordene Artikel und Teile von Artikeln wurden gestrichen. Alle Änderungen sind im Text deutlich kenntlich gemacht.

Die neuen Solvabilitätsvorschriften, die den vier Stufen des Lamfalussy-Konzepts folgen, beinhalten lediglich Grundsätze, die im Wege von Durchführungsbestimmungen weiter ausgeführt werden sollen. Dank dieses neuen Verfahrens kann die neue Solvabilitätsregelung mit den künftigen Markt- und technologischen Entwicklungen sowie internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechnungslegung und der (Rück)Versicherung Schritt halten.

b) Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 EG-Vertrag, die Rechtsgrundlage für den Erlass gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Gewählt wurde das Instrument der Richtlinie, da damit die gesteckten Ziele am besten erreicht werden können. Die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maß hinaus.

4. Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der derzeitigen Richtlinie wurde nicht geändert. Daher gilt der Vorschlag für alle Lebens- und Nichtlebensversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Der derzeitige Ausschluss kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit wurde auf alle in Artikel 4 definierten kleinen Versicherungsunternehmen gleich welcher Rechtsform ausgeweitet. Die Richtlinie gilt nicht für Pensionsfonds im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung [14]. Eine Überprüfung dieser Richtlinie findet im Jahr 2008 statt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission prüfen, ob und wie für Pensionsfonds geeignete Solvenzanforderungen entwickelt werden können oder sollten. Ebensowenig ändert die Richtlinie die geltende Regelung für Finanzkonglomerate. Eventuell auftretende Fragen werden im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über Finanzkonglomerate (2002/87/EG) im Jahr 2008 behandelt.

5. Erläuterung der Artikel

Die Anmerkungen beziehen sich nur auf neue oder durch die Einführung der neuen Solvabilitätsregeln geänderte Artikel.

a) Qualitative Anforderungen und Aufsicht

Die für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen („Säule II“ des Solvabilität-II-Vorhabens) geltenden qualitativen Anforderungen und Aufsichtsregeln sind in zwei Abschnitten festgelegt: Aufsichtsbehörden und allgemeine Vorschriften sowie Governance-System.

Aufsichtsbehörden und allgemeine Vorschriften – Artikel 27 bis 38

Hauptziel der Beaufsichtigung – Artikel 27

Hauptziel der Regelung und Beaufsichtigung der Rückversicherung ist der angemessene Schutz der Versicherungsnehmer. Andere Ziele wie die Stabilität des Finanzsystems sowie faire und stabile Märkte sollten ebenfalls berücksichtigt werden, das Hauptziel aber nicht unterminieren.

Allgemeine Grundsätze der Beaufsichtigung – Artikel 28

Die Beaufsichtigung hat sich auf einen prospektiven und risikoorientierten Ansatz zu gründen. Solvabilität II verfolgt daher einen auf den wirtschaftlichen Risiken basierenden Ansatz, der ein System ermöglicht, das die echten Risikoprofile der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen widerspiegelt. Das System sollte auf soliden wirtschaftlichen Grundsätzen basieren und die von den Finanzmärkten bereitgestellten Informationen optimal nutzen.

Besonders sorgfältig wurde darauf geachtet, dass die neue Solvabilitätsregelung keine zu große Belastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellt. Besondere Bedeutung wird daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beigemessen, der für alle Anforderungen dieser Richtlinie gilt, aber besonders für die Anwendung der quantitativen und qualitativen Anforderungen der Solvabilitätsregelung und der Aufsichtsvorschriften relevant ist. Er wird in den Durchführungsbestimmungen genauer dargelegt.

Transparenz und Rechenschaftspflicht – Artikel 30

Transparenz und Rechenschaftspflicht tragen zu Legitimität und Integrität der Aufsichtsbehörden und zur Glaubwürdigkeit des Aufsichtssystems bei. In diesem Artikel ist daher festgelegt, dass die Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben auf transparente und nachvollziehbare Weise durchführen. Durch Offenlegung wird die Transparenz gefördert und ein Vergleich der von den Mitgliedstaaten verfolgten Ansätze ermöglicht. Ein wichtiger Aspekt der Transparenz und Rechenschaftspflicht ist die Bereitstellung transparenter Verfahren für die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Leitungs- und Führungsorgane der Aufsichtsbehörden.

Allgemeine Aufsichtsbefugnisse – Artikel 34

Damit eine wirksame Aufsicht gewährleistet ist, müssen die Aufsichtsbehörden in vollem Umfang zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befugt sein. Daher ist in Artikel 34 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Rechts- oder Regulierungsanforderungen gemäß dieser Richtlinie einhalten, und Missstände vermieden oder beseitigt werden. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass sich die Aufsichtsbefugnisse auch auf ausgelagerte und teilweise ausgelagerte Tätigkeiten erstrecken. Alle Aufsichtsbefugnisse sind auf fristgerechte und angemessene Art und Weise wahrzunehmen.

Für eine wirksame Beaufsichtigung ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Beaufsichtigung sowohl am Standort als auch standortunabhängig erfolgt; die Aufsichtsbehörden sind daher befugt, Vor-Ort-Prüfungen in den Geschäftsräumen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens durchzuführen.

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren – Artikel 36

Die Nichteinhaltung der qualitativen und quantitativen Anforderungen kann ernste Auswirkungen auf die finanzielle Solidität des Versicherers oder Rückversicherers haben. Durch die aufsichtliche Überprüfung sollen daher Unternehmen ermittelt werden, die aufgrund finanzieller, organisatorischer oder sonstiger Merkmale ein höheres Risikoprofil aufweisen.

Im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens überprüfen und beurteilen die Aufsichtsbehörden die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren, die von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zwecks Einhaltung dieser Richtlinie festgelegt wurden, sowie die Risiken, denen die Unternehmen ausgesetzt sind oder sein könnten, und die Fähigkeit der Unternehmen, diese Risiken beurteilen zu können. Die Überprüfung umfasst ferner die Angemessenheit der Methoden und Praktiken der Unternehmen. Im Hinblick auf die Effizienz des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens müssen die Aufsichtsbehörden die erforderlichen Befugnisse besitzen, um die im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens aufgedeckten Schwächen oder Mängel zu beheben, einschließlich eines Follow-up-Prozesses zu ihren Erkenntnissen.

Außerdem ist es unbedingt erforderlich, dass die Aufsichtsbehörden über angemessene Überwachungsinstrumente verfügen, mit denen sie eine Verschlechterung der Finanzbedingungen ausmachen und dieser abhelfen können. Die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens sind für die Aufsichtsbehörden von großem Nutzen im Hinblick auf die Festlegung der Prioritäten der künftigen Arbeit, die Gewährleistung eines angemessenen Grades an Einheitlichkeit bei den Beaufsichtigungsansätzen der Aufsichtsbehörden und die Rückmeldung an das Unternehmen.

Kapitalaufschlag – Artikel 37

Ausgangspunkt für die Angemessenheit der quantitativen Anforderungen im (Rück)Versicherungssektor ist die Solvenzkapitalanforderung. Die Aufsichtsbehörden können daher im Anschluss an ein aufsichtliches Überprüfungsverfahren nur in streng festgelegten Ausnahmefällen fordern, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über mehr Kapital verfügen müssen. Die Standardformel soll zwar dem Risikoprofil der meisten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der Gemeinschaft entsprechen, doch kann es Einzelfälle geben, in denen der standardisierte Ansatz das sehr spezifische Risikoprofil eines Unternehmens nicht vollständig widerspiegelt.

Weist das als Voll- oder Teilmodell verwendete interne Modell (siehe unter Buchstabe e) schwerwiegende Mängel auf oder versagt die Governance in substanzieller Weise, müssen die Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass das betreffende Unternehmen sich nach Kräften bemüht, die Mängel, die zur Verhängung des Kapitalaufschlags im Interesse des Versichertenschutzes geführt haben, zu beheben. Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, die Fortschritte des Unternehmens bei der Behebung der Mängel mindestens einmal jährlich zu prüfen. Nur wenn das Risikoprofil eines solchen Unternehmens wesentlich abweicht und die Entwicklung eines internen Voll- oder Teilmodells ineffizient ist, kann der Kapitalaufschlag dauerhafter Natur sein.

Der für den (Rück)Versicherungssektor gewählte, im Vergleich zur Richtlinie über Kapitalanforderungen stärker harmonisierte und wirtschaftlichere Ansatz rechtfertigt den stärker harmonisierten Ansatz für Kapitalerhöhungen.

Zuständigkeit des Verwaltungs- oder Managementorgans – Artikel 40

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen müssen eher Grundsätze denn Regelungen einhalten, wodurch dem Management eine größere Verantwortung als bislang auferlegt wird.

Die Richtlinie besagt klar, dass das Verwaltungs- oder Managementorgan des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens die letztendliche Zuständigkeit für die Einhaltung dieser Richtlinie hat.

Governance-System – Artikel 41 bis 49

Governance-System und allgemeine Anforderungen – Artikel 41

Die Einheitlichkeit der Governance-Anforderungen in den Sektoren Banken, Wertpapiere und (Rück)Versicherungen ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung einer sektorenübergreifenden Konsistenz. Darauf zielen die in dieser Richtlinie festgelegten Governance-Anforderungen ab.

Strenge Governance-Anforderungen sind die erste Vorbedingung für ein effizientes Solvabilitätssystem. Einige Risiken können durch Governance-Anforderungen besser bewältigt werden als durch quantitative Anforderungen. Daher ist ein strenges Governance-System von größter Bedeutung für das adäquate Management des Versicherers und die Wirksamkeit des Beaufsichtigungssystems.

Das Governance-System umfasst die Einhaltung der Eignungsanforderungen, das Risikomanagement, die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität, die interne Kontrolle, das interne Audit, die versicherungsmathematische Funktion und die Auslagerung. In den Durchführungsbestimmungen zu den Governance-Anforderungen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genauer dargelegt.

Die Festlegung der Governance-Funktionen in der Richtlinie wird den Unternehmen bei der Entscheidung über die Durchführung des Governance-Systems helfen. Eine Funktion ist die administrative Kapazität zur Übernahme bestimmter Aufgaben. Sofern in der Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, hindert die Festlegung einer bestimmten Funktion das Unternehmen nicht daran, frei darüber zu entscheiden, wie diese Funktion in der Praxis organisiert wird. Dies sollte nicht zu unnötig belastenden Anforderungen führen, da der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens Rechnung zu tragen ist. Die Governance-Funktionen können daher vom eigenem Personal oder mit Unterstützung externer Sachverständiger ausgeführt oder innerhalb der durch die Richtlinie gesetzten Grenzen an Sachverständige ausgelagert werden. Darüber hinaus kann in kleineren und mittleren Unternehmen mehr als eine Funktion von einer Person oder einer organisatorischen Einheit ausgeführt werden.

Für ein gutes Funktionieren des Governance-Systems müssen die Unternehmen über schriftlich festgelegte Grundsätze verfügen, in denen genau festgelegt ist, wie bei der internen Kontrolle, dem internen Audit, dem Risikomanagement und gegebenenfalls der Auslagerung zu verfahren ist. Von grundlegender Bedeutung ist die aktive Einbeziehung des Verwaltungs- oder Managementorgans in das Governance-System. Daher sollten die schriftlich festgelegten Grundsätze vom Verwaltungs- oder Managementorgan gebilligt und mindestens einmal jährlich bzw. vor wesentlichen Änderungen am System, überprüft werden. Die Änderung dieser Grundsätze vor der Änderung des Systems ist notwendig, da das Unternehmen sonst bereits gegen seine internen Strategien und Prozesse verstoßen würde. Die Aufsichtsbehörden haben beim aufsichtlichen Überprüfungsverfahren die Aufgabe, das Governance-System zu überprüfen und bewerten.

Interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität – Artikel 44

Die regelmäßige Überprüfung des allgemeinen Solvabilitätsbedarfs mit Blick auf das eigene spezifische Risikoprofil sollte daher fester Bestandteil der Geschäftsstrategie eines jeden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens sein.

Die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität erfüllt zwei Aufgaben. Es handelt sich um einen internen Bewertungsprozess im Unternehmen und fließt als solcher in die strategischen Entscheidungen des Unternehmens ein. Sie ist aber auch ein Überwachungsinstrument der Aufsichtsbehörden, die über die Ergebnisse der internen Bewertung des Risikos und der Solvabilität des Unternehmens unterrichtet werden müssen.

Für die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität muss das Unternehmen kein Voll- oder Teilmodell als internes Modell entwickeln oder anwenden. Verwendet das Unternehmen jedoch bereits ein genehmigtes Voll- oder Teilmodell als internes Modell für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung, so sollte der Output des Modells für die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität verwendet werden. Die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität stellt keine dritte Solvenzkapitalanforderung dar. Sie sollte für kleine oder weniger komplexe Unternehmen nicht zu belastend sein. Die Aufsichtsbehörde überprüft die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität als Teil des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens des Unternehmens. Die Ergebnisse der durchgeführten internen Bewertung des Risikos und der Solvabilität werden der Aufsichtsbehörde als Teil der gemäß Artikel 35 für die Zwecke der Beaufsichtigung zu übermittelnden Informationen gemeldet.

Auslagerung – Artikel 38 und 48

Da die Auslagerung von Tätigkeiten immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist ein einheitlicherer Ansatz in diesem Bereich erforderlich. Um eine wirksame Beaufsichtigung ausgelagerter Tätigkeiten sicherzustellen, müssen die Aufsichtsbehörden des auslagernden Unternehmens unabhängig davon, ob der Outsourcing-Dienstleister der Aufsicht unterliegt, das Recht auf Zugang zu allen einschlägigen Daten dieses Dienstleisters sowie das Recht haben, Prüfungen in den Geschäftsräumen des Outsourcing-Dienstleisters durchzuführen. Wurde die Tätigkeit an einen Dienstleister in einem Drittland ausgelagert, so müssen die Aufsichtsbehörden des auslagernden Unternehmens unabhängig davon, ob der Outsourcing-Dienstleister der Aufsicht unterliegt, das Recht auf Zugang zu allen einschlägigen Daten dieses Dienstleisters haben. Die Auslagerung umfasst auch die Teilauslagerung.

Dies kann - vor allem, wenn der Dienstleister nicht der Aufsicht unterliegt – dadurch erreicht werden, dass dem Vertrag zischen dem auslagernden Unternehmen und dem Outsourcing-Dienstleister besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Aufsichtsbehörden müssen vor der Auslagerung wichtiger Tätigkeiten oder späterer wesentlicher Änderungen in angemessener Weise und frühzeitig unterrichtet werden.

Die Vorgaben dieser Richtlinie tragen den Arbeiten des Joint Forum Rechnung und entsprechen den aktuellen Regelungen und Gepflogenheiten im Bankensektor sowie der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (2004/39/EG) und ihrer Anwendung auf Kreditinstitute.

b) Informationen für die Beaufsichtigung und Veröffentlichung

Informationen für die Beaufsichtigung und Veröffentlichung bilden die dritte Säule von Solvabilität II.

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen – Artikel 35

Der Vorschlag erhält im Wesentlichen den derzeitigen Besitzstand, wonach den Unternehmen die allgemeine Verpflichtung auferlegt wird, alle für Aufsichtszwecke erforderlichen Informationen vorzulegen. In Einklang mit dem Lamfalussy-Verfahren werden in dem Vorschlag jedoch einige Grundprinzipien eingeführt, die in Bezug auf die Informationen für die Beaufsichtigung einzuhalten sind, und die Festlegung von Durchführungsbestimmungen gestattet, um für größere Einheitlichkeit zu sorgen.

Offenlegung – Artikel 50 bis 55

Gemäß dem Vorschlag müssen die Unternehmen jährlich einen Bericht mit wesentlichen, kurzen Informationen über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage vorlegen. Eine Ausnahme ist möglich für einzelne Kapitalaufschläge für einen Übergangszeitraum. Die Unternehmen müssen die vorgelegten Informationen gegebenenfalls (besondere Vorschriften betreffen Fälle der Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung oder der Solvenzkapitalanforderung) aktualisieren und dürfen auf freiwilliger Basis zusätzliche Informationen veröffentlichen. Die Unternehmen müssen eine Strategie für die Veröffentlichung haben und dürfen den Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage erst nach Genehmigung durch das Verwaltungs- oder Managementorgan veröffentlichen. Schließlich ermöglicht der Vorschlag im Hinblick auf größere Einheitlichkeit die Festlegung von Durchführungsbestimmungen.

c) Förderung der aufsichtlichen Konvergenz – Artikel 69

Dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen zufolge ist die Förderung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Auch wenn ein gemeinsamer regulatorischer Rahmen die Grundlage bildet, so können gleiche Wettbewerbsbedingungen doch nur durch einheitlichere Beschlussfassung und Durchsetzungspraktiken der Aufsichtsbehörden erreicht werden. Die Aufsichtskonvergenz umfasst die gemeinsame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der Praxis sowie die Verbesserung der kohärenten Beaufsichtigung und Durchsetzung des Binnenmarktes. „Peer reviews“ und Mediationsverfahren können bei der Förderung der Aufsichtskonvergenz eine wichtige Rolle spielen.

Dem CEIOPS kommt im Hinblick auf die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und die Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft eine besondere Rolle zu. Dieser Artikel besagt daher, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahme treffen müssen, um sicherzustellen, dass sich die Aufsichtsbehörden an den Tätigkeiten des CEIOPS beteiligen.

d) Quantitative Anforderungen

Die für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geltenden quantitativen Anforderungen („Säule I“ von Solvabilität II) sind in sechs Abschnitten festgehalten: Bewertung der Vermögensrechte und Verbindlichkeiten, versicherungstechnische Rückstellungen, Eigenmittel, Solvenzkapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Investitionen. Die Anforderungen unter Säule I beruhen auf einem wirtschaftlichen Gesamtbilanzansatz. Dieser Ansatz basiert auf einer integrierten Bewertung der Gesamtbilanz von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, bei der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten konstant bewertet werden. Bei diesem Ansatz wird davon ausgegangen, dass die verfügbaren finanziellen Mittel von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Finanzbedarf insgesamt, d.h. die Summe der nicht nachrangigen Verbindlichkeiten und Kapitalanforderungen, decken sollten. Als Konsequenz dieses Ansatzes müssen die anrechnungsfähigen Eigenmittel (siehe unten) höher sein als die Solvenzkapitalanforderung.

Vermögenswerte und Verbindlichkeiten – Artikel 73

In Artikel 73 werden ausgehend von der derzeitigen IFRS-Definition des beizulegenden Zeitwerts Bewertungsstandards für alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt. Durchführungsbestimmungen, in denen dargelegt wird, wie der beizulegende Zeitwert spezifischer Bilanzposten zu berechnen ist, werden entwickelt um sicherzustellen, dass diese Posten in allen Mitgliedstaaten einheitlich bewertet werden. Was die Verbindlichkeiten betrifft, so berücksichtigen die Bewertungsstandards nicht die Bonität, während sie bei den Vermögenswerten die derzeitigen Kredit- und Liquiditätsmerkmale berücksichtigen.

Technische Vorschriften – Artikel 74 bis 78

Versicherungstechnische Rückstellungen sind erforderlich, damit das Unternehmen seinen Rückversicherungsverbindlichkeiten gegenüber Versicherungsnehmern und Begünstigten nachkommen kann. Ihre Berechnung basiert auf den allgemeinen Bestimmungen nach Artikel 74:

– die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen basiert auf ihrem aktuellen Veräußerungswert. Der aktuelle Veräußerungswert gibt den Betrag wieder, den das Versicherungs- oder Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen heute erwartungsgemäß zahlen müsste, wenn es seine vertraglichen Rechte und Pflichten unverzüglich an ein anderes Unternehmen übertragen würde. Die Verwendung des aktuellen Veräußerungswerts bedeutet nicht, dass das Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen diese Verpflichtungen tatsächlich übertragen könnte, würde oder sollte;

– die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen muss marktkonform sein und unternehmensspezifische Informationen werden nur insoweit zur Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen herangezogen, als diese Informationen es den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ermöglichen, die Beschaffenheit des zugehörigen Versicherungsportfolios besser darzustellen.

In den Artikeln 75 bis 78 und 80 bis 84 wird die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen erläutert. Sie werden berechnet als die Summe aus einem „besten Schätzwert“ und einer Risikomarge, mit Ausnahme von absicherbaren Risiken aus (Rück)Versicherungsverpflichtungen (siehe unten):

– der beste Schätzwert entspricht dem erwarteten Gegenwartswert künftiger Cash-flows unter Berücksichtigung aller ein- und ausgehenden Cash-flows (inflationsbereinigt), die zur Abrechnung der Rückversicherungsverbindlichkeiten während ihrer Laufzeit, einschließlich aller Ausgaben, künftigen freiwilligen Bonuszahlungen, eingebettete Finanzgarantien und vertraglichen Optionen benötigt werden. Die Berechnung des besten Schätzwerts muss anhand solider versicherungsmathematischer Methoden und Daten von guter Qualität erfolgen und regelmäßig mit Erfahrungsdaten verglichen werden;

– die Risikomarge gewährleistet, dass der Gesamtwert der versicherungstechnischen Rückstellungen dem Betrag entspricht, den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen heute erwartungsgemäß zahlen müssten, wenn sie ihre vertraglichen Rechte und Pflichten unverzüglich an ein anderes Unternehmen übertragen würden; oder alternativ den den besten Schätzwert übersteigenden Zusatzkosten der Zurverfügungstellung von Kapital, das für die Unterlegung der Rückversicherungsverbindlichkeiten während ihrer Laufzeit erforderlich ist.

Was die absicherbaren Risiken betrifft – d.h. Risiken, die durch Erwerb oder Veräußerung von Finanzinstrumenten effektiv neutralisiert werden können – so wird der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen unmittelbar als Ganzes berechnet und unter Verwendung der Werte dieser Finanzinstrumente abgeleitet (siehe Artikel 75 Absatz 4).

Für nichtabsicherbare Risiken wird die Risikomarge unter Verwendung der sogenannten Kapitalkostenmethode berechnet (siehe Artikel 75 Absatz 5). In diesem Fall wird für alle Unternehmen der gleiche Kapitalkostensatz (d.h. ein fester Prozentsatz) verwendet, der dem Spread oberhalb des risikofreien Zinssatzes entspricht, den ein Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit BBB-Rating bei der Aufnahme anrechnungsfreier Eigenmittel zahlen müsste.

Eigenmittel – Artikel 85 bis 98

Die Eigenmittel entsprechen den verfügbaren Finanzmitteln eines Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens, die als Risikopuffer dienen und gegebenenfalls finanzielle Verluste auffangen können. Die Bestimmung der Beträge der zur Deckung der beiden Kapitalanforderungen anrechenbaren Eigenmittel basiert auf einem dreistufigen Verfahren. Jede Stufe entspricht einem Unterabschnitt: Bestimmung der Eigenmittel, Klassifizierung der Eigenmittel und Anrechnungsfähigkeit der Eigenmittel.

In einem ersten Schritt muss der Betrag der verfügbaren Eigenmittel bestimmt werden. Eigenmittel sind die Summe aus:

– Bestandteilen der Bilanz oder „Basiseigenmiteln“ (siehe Artikel 86)

– nicht in der Bilanz enthaltenen Bestandteilen oder „ergänzenden Eigenmitteln“ (siehe Artikel 87).

Die Basiseigenmittel umfassen das ökonomische Kapital (d.h. den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten, die gemäß den Abschnitten 1 und 2 bewertet werden) und die nachrangigen Verbindlichkeiten (da diese Verbindlichkeiten als Kapital dienen können, beispielsweise im Fall einer Liquidation).

Die ergänzenden Eigenmittel umfassen Verbindlichkeiten, die die Unternehmen zur Aufstockung ihrer Mittel abrufen können, beispielsweise Beitragsnachzahlungen und Kreditbriefe. Da diese ergänzenden Eigenmittel nicht unter die in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Bewertungsstandards fallen, bedarf ihre Bestimmung der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung.

In einem zweiten Schritt werden die Eigenmittelbestandteile, da sie unterschiedliche Eigenschaften haben und in unterschiedlichem Maße Verluste auffangen können, gemäß Artikel 92 in drei Klassen („Tiers“) unterteilt, je nachdem, welcher Art die Bestandteile sind und in welchem Umfang sie fünf Schlüsselkriterien entsprechen (d.h. Nachrangigkeit, Verlustausgleichsfähigkeit, Permanenz, keine festgelegte Laufzeit und kein Bedienungsaufwand).

– Die Unterteilung der Eigenmittel in Klassen erfolgt anhand quantitativer Kriterien, die in Durchführungsbestimmungen näher zu bestimmen sind (siehe Artikel 96); um diese Unterteilung zu erleichtern, wird jedoch in diesen Durchführungsbestimmungen auch eine Liste bereits eingestufter Bestandteile festgelegt.

ArtQualität | In der Bilanz (Basiseigenmittel) | Nicht in der Bilanz (Ergänzende Eigenmittel) |

Hoch | Klasse 1 | Klasse 2 |

Mittel | Klasse 2 | Klasse 3 |

Niedrig | Klasse 3 | − |

In einem dritten Schritt scheint es aufgrund der Tatsache, dass die Klassen 2 und 3 nicht unter allen Umständen einen vollständigen Verlustausgleich bieten, erforderlich, ihre Anerkennung für Aufsichtszwecke zu begrenzen. Wie in Artikel 97 niedergelegt gelten zwei Begrenzungen für die verfügbaren Eigenmittel, um die anrechnungsfähigen Beträge für Aufsichtszwecke zu bestimmen:

– in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderungen sollte der Anteil der „Tier 1”-Bestandteile an den anrechnungsfähigen Eigenmitteln bei mindestens einem Drittel und der Anteil der „Tier 3“-Bestandteile nicht über einem Drittel der gesamten anrechnungsfähigen Eigenmittel liegen;

– in Bezug auf die Mindestkapitalanforderungen sind die ergänzenden Eigenmittel nicht anrechnungsfähig und der Anteil der anrechnungsfähigen „Tier 2“-Bestandteile sollte auf die Hälfte begrenzt werden.

Solvenzkapitalanforderung – Artikel 99 bis 124

Abschnitt 4 zur Solvenzkapitalanforderung besteht aus drei Teilen: die allgemeine Darstellung der Solvenzkapitalanforderung, die Solvenzkapitalanforderungsstandardformel und die Verwendung interner Modelle für Solvabilitätszwecke.

Allgemeine Bestimmungen für die Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel oder eines internen Modells

Die Solvenzkapitalanforderung entspricht dem ökonomischen Kapital, über das ein Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens verfügen muss, um die Insolvenzwahrscheinlichkeit auf 0,5 % begrenzen zu können, d.h. die Insolvenz würde nur alle 200 Jahre eintreten (siehe Artikel 100). Die Solvenzkapitalanforderung wird unter Verwendung von Risikopotenzial-(„Value-at-Risk“)-Methoden berechnet, entweder nach einer Standardformel oder anhand eines internen Modells: alle potenziellen Verluste einschließlich einer negativen Neubewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in den kommenden 12 Monaten sind zu bewerten. Die Solvenzkapitalanforderung spiegelt das tatsächliche Risikoprofil des Unternehmens unter Berücksichtiugng aller quantifizierbaren Risiken sowie der Auswirkungen von Risikominderungstechniken wider.

Die Solvenzkapitalanforderung ist mindestens einmal jährlich zu berechnen, kontinuierlich zu überwachen und neu zu berechnen, sobald das Risikoprofil des Unternehmens erheblich von den Annahmen abweicht; Die Solvenzkapitalanforderung muss durch den entsprechenden Betrag anrechnungsfähiger Eigenmittel gedeckt sein (siehe Artikel 99).

Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung

In den Artikeln 102 bis 108 werden Ziele, Struktur und Gesamtkalibrierung der Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung erläutert. Die „modulare“ Struktur auf der Grundlage linearer Aggregation wird in Anhang IV der Richtlinie näher erläutert. In den Artikeln 13, 103 und 104 wird erläutert, wie die Risiken durch die einzelnen Module und Untermodule der Standardformel aufgefangen werden. Die detaillierten Spezifikationen dieser Module und Untermodule werden in Durchführungsbestimmungen bestimmt, da sie sich wahrscheinlich im Lauf der Zeit weiterentwickeln werden.

Mit der Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Risikosensitivität und praktischer Anwendbarkeit geschaffen werden. Sie ermöglicht die Verwendung sowohl unternehmensspezifischer Parameter, wo dies angezeigt ist (siehe Artikel 103 Absatz 7) als auch standardisierter Vereinfachungen für KMU (siehe Artikel 107).

Da die neuen Bewertungsstandards den Kredit- und Liquiditätsmerkmalen der Vermögenswerte ordnungsgemäß Rechnung tragen, die Solvenzkapitalanforderung alle quantifizierbaren Risiken auffängt und alle Anlagen dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht unterliegen, werden quantitative Anlagebeschränkungen und Kriterien für die Zulässigkeit von Vermögenswerten nicht beibehalten. Falls jedoch, wie in Anbetracht der Marktentwicklung möglich, neue Risiken auftreten, die nicht unter die Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung fallen, gibt Artikel 108 Absatz 2 der Kommission die Möglichkeit, vorübergehende Durchführungsbestimmungen zu erlassen, in denen quantitative Anlagebeschränkungen und Kriterien für die Zulässigkeit von Vermögenswerten festgelegt werden, während die Formel aktualisiert wird.

Interne Modelle

In den Artikeln 109 bis 124 werden die für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung interne Modelle in Form eines Voll- oder Teilmodells verwenden oder verwenden wollen, geltenden Anforderungen erläutert. Bevor die Aufsichtsbehörden die Verwendung eines internen Modells genehmigen, müssen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einen vom Verwaltungs- oder Managementorgan des Unternehmens (siehe Artikel 113) gebilligten Antrag einreichen (siehe Artikel 109), aus dem hervorgeht, dass sie den Verwendungstest, die statistischen Qualitätsstandards, Kalibrierungsstandards, Validierungsstandards und Dokumentationsstandards erfüllen (siehe Artikel 117 bis 122). Die Aufsichtsbehörden müssen binnen sechs Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags von seiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens über seine Genehmigung oder Ablehnung entscheiden.

Für die Verwendung interner Modelle in Form von Teilmodellen werden zusätzliche Anforderungen eingeführt, durch die verhindert werden soll, dass sich die (Rück)Versicherungsunternehmen die Rosinen herauspicken (siehe Artikel 110). Zusätzlich gibt Artikel 111 der Kommission die Möglichkeit, vorübergehende Durchführungsbestimmungen zur Anpassung der in den Artikeln 117 bis 122 festgelegten Standards zu erlassen, um dem begrenzten Anwendungsbereich des internen Modells in Form eines Teilmodells Rechnung zu tragen.

Berechnet ein Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel, so sind die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 116 befugt, das Unternehmen zur Entwicklung eines internen Modells in Form eines Voll- oder Teilmodells aufzufordern, wenn die Standardformel zur Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung das Risikoprofil des Unternehmens wiedergibt.

Mindestkapitalanforderung – Artikel 125 bis 128

Die Mindestkapitalanforderung ist das Eigenkapitalniveau, unterhalb dessen die Interessen der Versicherungsnehmer ernsthaft gefährdet wären, falls das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit fortsetzen dürfte. Bei Verstoß gegen die Mindestkapitalanforderung werden die ultimativen aufsichtlichen Maßnahmen ausgelöst und die Genehmigung entzogen (siehe Artikel 126 und 136). Die Unternehmen müssen daher anrechnungsfähige Basiseigenmittel zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung besitzen (siehe Artikel 125). Da für die ultimative aufsichtliche Maßnahme die Genehmigung durch die nationalen Gerichte erforderlich sein kann, muss die Mindestkapitalanforderung vierteljährlich nach einer einfachen und strengen Formel auf der Grundlage auditfähiger Daten berechnet werden.

Artikel 126 über die Ausgestaltung und Kalibrierung der Mindestkapitalanforderung umfasst eine kurze Liste allgemeiner Grundsätze. Bis die Ergebnisse von QIS3 vorliegen, wird ein offener Ansatz verfolgt, da noch keine abschließende Entscheidung über die Mindestkapitalanforderung getroffen wurde.

Vor allem können die folgenden beiden Ansätze getestet werden:

– die Berechnung der Mindestkapitalanforderung anhand einer vereinfachten Fassung der Standardformel (modularer Ansatz) unter Berücksichtigung der Übernahme der Lebensversicherungs-, Nichtlebensversicherungs- und Marktrisiken und bis zu einem Risikopotenzial („Value-at-Risk“) von 90% im Laufe eines Jahres kalibriert;

– die Berechnung der Mindestkapitalanforderung als Prozentsatz der Solvenzkapitalanforderung (kompakter Ansatz), auf 1/3 der Solvenzkapitalanforderung kalibriert.

Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c ermöglicht beispielsweise die Kalibrierung der auf ein Vertrauensniveau zwischen 80% (1/3 einer Solvenzkapitalanforderung auf 99,5 % „Value at Risk“ kalibriert entspricht 80 % „Value at Risk“, eine Normalverteilung voraussgesetzt) und 90 % (das Niveau, das beim getesteten modularen Ansatz verwendet wird).

Mit Blick auf einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung (siehe Artikel 128) haben Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die Anforderungen von Solvabilität I, aber nicht die Mindestkapitalanforderung erfüllen, ein Jahr Zeit, um der neuen Regelung nachzukommen.

Anlagen – Artikel 129 bis 132

Alle von Versicherungs- und Rückversicherungunternehmen gehaltenen Anlagen (d.h. die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zuzüglich Vermögenswerten zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung und freie Vermögenswerte) müssen nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht gemäß Artikel 129 angelegt, verwaltet und überwacht werden. Gemäß dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht müssen die Versicherungs- und Rückversicherungunternehmen Vermögenswerte im besten Interesse der Versicherungsnehmer anlegen, Anlagen und Verbindlichkeiten angemessen abstimmen und finanziellen Risiken wie Liquiditäts- und Konzentrationsrisiken die gebotene Aufmerksamkeit widmen.

e) Gruppenaufsicht – Artikel 219 bis 277

Einleitung

Die Art der Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversichungsgruppen ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und der Solvabilitäts-II-Regelung. Mit dem Vorschlag wird daher versucht, die Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversichungsgruppen in der EU in geeigneter Weise zu vereinheitlichen.

Die wichtigsten Verbesserungen für alle Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen

· Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde – Ermittlung und Benennung: In dem Vorschlag wird das Konzept der „für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde“ eingeführt. Für jede Gruppe wird eine einzige Behörde mit konkreten Koordinierungs- und Entscheidungsbefugnissen benannt. Die Kriterien sind an die Richtlinie über Finanzkonglomerate angelehnt, der Vorschlag führt jedoch mehr Flexibilität ein, wo dies angemessen ist.

· Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde – Rechte und Pflichten: Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ist hauptverantwortlich für alle wichtigen Aspekte der Gruppenaufsicht (Solvabilität der Gruppe, gruppeninterne Geschäfte, Risikokonzentration, Risikomanagement und interne Kontrolle). Diese Zuständigkeit muss in Zusammenarbeit und Konsultation mit örtlichen Aufsichtsbehörden ausgeübt werden. Zusätzlich müssen die beteiligten Aufsichtsbehörden für jede Gruppe die Koordinierungsmodalitäten festlegen.

· Sonstige wichtige Maßnahmen zur Gewährleistung einer effizienten Gruppenaufsicht: durch den Vorschlag werden in Einklang mit der Richtlinie über Finanzkonglomerate umfassende Vorschriften eingeführt, die alle beteiligten Aufsichtsbehörden verpflichten, Informationen automatisch (grundlegende Informationen) oder auf Anfrage (relevante Informationen) auszutauschen, einander vor wichtigen Entscheidungen zu konsultieren und Ersuchen um Überprüfung von Informationen ordnungsgemäß zu behandeln.

· Solvabilität der Gruppe – Wahl der Methode: um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass Gruppen von den Diversifizierungseffekten profitieren können, liegt die Präferenz auf der Konsolidierungsmethode.

· Solvabilität der Gruppe – internes Modell der Gruppe: der Vorschlag gestattet es einer Gruppe, die Erlaubnis zu beantragen, die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und die Einzelsolvenzkapitalanforderung verbundener Unternehmen anhand eines internen Modells zu berechnen. Das Verfahren lehnt sich stark an die Eigenkapital-Richtlinie (2006/48/EG - Artikel 129) an. Der CEIOPS kann auf Antrag des Mutterunternehmes oder einer der beteiligten Aufsichtsbehörden konsultiert werden.

· Beaufsichtigung von Teilgruppen: um die Belastung der Gruppen zu begrenzen sieht der Vorschlag im Wesentlichen vor, dass a) die Beaufsichtigung von Gruppen normalerweise nur auf höchster Ebene in der EU durchgeführt werden sollte und dass b) die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten können, die Beaufsichtigung von Gruppen auf höchster Ebene in einem Mitgliedstaat durchzuführen. In der Praxis dürfte dadurch die Zahl der Aufsichtsebenen auf höchstens drei (EU-Gruppen, nationale Teilgruppen, Einzelunternehmen) verringert werden, was mit der Eigenkapital-Richtlinie in Einklang steht.

· Durchführungsbestimmungen: um größtmögliche Einheitlichkeit der Entscheidungen und Praktiken der Aufsichtsbehörden zu gewährleisten, wird in dem Vorschlag für einige Grundprinzipien auf weitere Durchführungsbestimmungen verwiesen.

Zusätzliche Verbesserungen für Gruppen unter Nutzung der Unterstützung der Gruppe

Durch den Vorschlag wird eine innovative Regelung eingeführt, mit der das Kapitalmanagement durch Gruppen erleichtert werden soll, im Wesentlichen durch a) die Erlaubnis für Mutterunternehmen, unter bestimmten Bedingungen Erklärungen zur Unterstützung durch die Gruppe zu verwenden, um einen Teil der Solvenzkapitalanforderung seiner Tochterunternehmen zu erfüllen und b) gegebenenfalls die Einführung von Ausnahmen von einigen Artikeln zur Einzelbeaufsichtigung. Der Vorschlag ermöglicht die Festlegung von Durchführungsbestimmungen und sieht eine Überprüfung des gesamten Systems fünf Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie vor.

Allgemeine Bemerkung: Gruppenaufsicht nicht nur zusätzlich

Nach bisherigem EU-Besitzstand gilt die Gruppenaufsicht nur zusätzlich zur Einzelaufsicht (Einzelaufsicht wird für alle Unternehmen in gleicher Weise durchgeführt, unabhängig davon, ob sie Teil einer Gruppe sind, und die Gruppenaufsicht kommt lediglich zur Einzelaufsicht hinzu). Durch den Vorschlag wird diese Sichtweise grundlegend geändert: Der Gruppentext enthält zahlreiche Vorschriften, die die Durchführung der Einzelaufsicht von Unternehmen, die zu einer Gruppe gehören, unmittelbar beeinflussen werden. Um diese fundamentale Entwicklung widerzuspiegeln, wurde das Wort „zusätzlich“ überall (einschließlich des Titels) gestrichen.

6. Durchführungsbestimmungen

Durch die Richtlinie werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen. Die Fälle, in denen Durchführungsbefugnisse übertragen wurden, sind im betreffenden Artikel genau aufgeführt. Bei der Ausübung dieser Durchführungsbefugnisse wird die Kommission vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission eingesetzt wurde, unterstützt. Die von der Kommission zu erlassenden Maßnahmen werden nach Artikeln 3 und 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG im Beratungsverfahren oder im Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

Die Durchführungsbestimmungen werden dazu dienen, die in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze im Sinne stärkerer Harmonisierung und Einheitlichkeit der Beaufsichtigung genauer zu definieren. Sie werden auf der Grundlage der dem CEIOPS von der Kommission erteilten Mandateentwickelt und sind Gegenstand einer Konsultation der Interessengruppen und einer Folgenabschätzung.

2002/83/EG (angepasst)

2007/0143 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom […]

über Lebensversicherungen betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55,

auf Vorschlag der Kommission [15],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [16],

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen [17],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [18],

in Erwägung nachstehender Gründe:

neu

(1) Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [19], die Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene [20], die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung [21], die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG [22], die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) [23], die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen [24], die Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen [25], die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [26] und die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG [27] müssen erheblich geändert werden. Anlässlich neuerlicher Änderungen und um ein einziges, in sich stimmiges Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen, empfiehlt sich die Neufassung dieser Richtlinien in einem einzigen Text.

(2) Um Aufnahme und Ausübung des Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfts zu erleichtern, müssen die schwerwiegendsten Unterschiede zwischen den für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Daher sollte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Ausübung des Versicherungsgeschäfts im gesamten Binnenmarkt ermöglicht und es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft somit erleichtert, in der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtungen und belegene Risiken zu decken.

(3) Im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts sollten abgestimmte Regelungen für die Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und - mit Blick auf den Gläubigerschutz - für die Sanierungs- und Liquidationsverfahren im Falle von Versicherungsunternehmen aufgestellt werden.

(4) Es empfiehlt sich, bestimmte Unternehmen, die Versicherungsleistungen anbieten, aufgrund ihrer Größe, ihres Rechtsstatus, ihres – durch eine enge Verbindung zum öffentlichen Versicherungssystem gekennzeichneten – Wesens oder ihres spezifischen Leistungsangebots von der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung auszunehmen. Außerdem ist es wünschenswert, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen, deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstreckt und gesetzlich auf ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist.

(5) Mit der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [28], der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss [29], der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [30], der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates [31] und der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [32] werden allgemeine Regelungen für die Bereiche Rechnungslegung, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Finanzinstrumente und Kreditinstitute aufgestellt und einschlägige Begriffe definiert. Es empfiehlt sich, dass einige dieser Definitionen auch für die Zwecke dieser Richtlinie gelten.

(6) Für die Aufnahme des Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfts sollte eine vorherige Zulassung erforderlich sein. Folglich muss festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen und nach welchem Verfahren diese Zulassung gewährt beziehungsweise verwehrt werden kann.

(7) Da diese Richtlinie ein wichtiges Instrument zur Vollendung des Binnenmarkts darstellt, sollte es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, gestattet werden, ihr Geschäft ganz oder teilweise durch die Gründung von Zweigniederlassungen oder die Erbringung von Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft auszuüben. Daher empfiehlt es sich, insoweit eine Harmonisierung vorzunehmen, als diese notwendig ist, um zu einer gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen und Aufsichtssystemen und somit zu einer einheitlichen Zulassung zu gelangen, die gemeinschaftsweit gültig ist und die Beaufsichtigung eines Unternehmens durch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.

(8) Die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) [33] enthält Regelungen für die Benennung von Schadenregulierungsbeauftragten. Diese Regelungen sollten auch für die Zwecke dieser Richtlinie gelten.

(9) Rückversicherungsunternehmen sollten ihren Geschäftszweck auf das Rückversicherungsgeschäft und damit verbundene Geschäfte beschränken. Diese Vorschrift sollte ein Rückversicherungsunternehmen nicht daran hindern, Tätigkeiten wie statistische oder versicherungsmathematische Beratung, Risikoanalyse oder Untersuchungen für Kunden durchzuführen. Ihr Geschäft kann auch die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten der Finanzbranche im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [34] beinhalten. Nicht verbundene Bank- und Finanztätigkeiten dürfen nicht ausgeübt werden.

(10) Der Schutz der Versicherungsnehmer setzt voraus, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wirksamen Solvabilitätsvorschriften unterliegen. Das gegenwärtige System wird den Marktentwicklungen nicht mehr gerecht. Daher muss ein neuer regulatorischer Rahmen eingeführt werden.

(11) Entsprechend den jüngsten Entwicklungen beim Risikomanagement im Rahmen der International Association of Insurance Supervisors, des International Accounting Standards Board und der International Actuarial Association sowie den jüngsten Entwicklungen in anderen Finanzbranchen sollte ein risikobasierter Ansatz gewählt werden, der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Anreize für die richtige Messung und Handhabung von Risiken bietet. Die Harmonisierung sollte verstärkt werden, indem gezielte Regelungen für die Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten, einschließlich versicherungstechnischer Rückstellungen, aufgestellt werden.

(12) Die neue Solvabilitätsregelung sollte kleine und mittlere Versicherungsunternehmen nicht allzu sehr belasten.

(13) Vorrangiges Ziel der Regulierung und Beaufsichtigung des Versicherungs- und Rückversicherungsgewerbes ist ein angemessener Schutz der Versicherungsnehmer. Finanzstabilität sowie faire und stabile Märkte sind weitere Ziele der Versicherungs- und Rückversicherungsregulierung und –aufsicht, denen ebenfalls Rechnung zu tragen ist, die jedoch das vorrangige Ziel nicht beeinträchtigen dürfen.

(14) Den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sollten daher alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, damit sie die geordnete Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gewährleisten können. Um die Wirksamkeit der Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden unabhängig von der Bedeutung des betroffenen Unternehmens für die Finanzstabilität des Marktes stets in angemessenem Verhältnis zur Art und Komplexität der inhärenten Risiken des Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfts stehen.

(15) Die Aufsichtsbehörden sollten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen alle Auskünfte verlangen können, die sie für die Beaufsichtigung benötigen.

(16) Für die Überwachung der finanziellen Gesundheit der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständig sein. Sie sollten zu diesem Zweck regelmäßig Prüfungen und Bewertungen durchführen.

(17) Ausgangspunkt für die Adäquanz der quantitativen Anforderungen in der Versicherungsbranche ist die Solvenzkapitalanforderung. Die Aufsichtsbehörden sollten daher nur in eng definierten Ausnahmefällen im Anschluss an eine aufsichtliche Überprüfung einen Aufschlag auf die Kapitalanforderung verlangen. Die Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung soll das Risikoprofil der meisten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen widerspiegeln. Es mag jedoch Fälle geben, in denen das Standardkonzept dem sehr spezifischen Risikoprofil eines Unternehmens nicht gerecht wird. Ist eine derartige Abweichung des Risikoprofils eines Unternehmens substanziell und die Entwicklung eines partiellen oder umfassenden internen Modells nicht zielführend, kann dauerhaft ein Aufschlag auf die Kapitalanforderung verlangt werden. Weist das umfassende oder partielle interne Modell substanzielle Schwächen auf oder versagt die Governance in substanzieller Weise, sollten die Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass das betroffene Unternehmen alle erdenklichen Anstrengungen unternimmt, um die Schwächen, die zur Auferlegung des Kapitalaufschlags geführt haben, zu beheben.

(18) Manche Risiken werden möglicherweise nicht durch die in der Solvenzkapitalanforderung zum Ausdruck kommenden quantitativen Anforderungen, sondern nur durch Governance-Anforderungen hinreichend angesprochen. Eine wirkungsvolle Governance ist daher sowohl für das adäquate Management eines Versicherungsunternehmens als auch für das Regulierungssystem unerlässlich.

(19) Die regelmäßige Überprüfung des allgemeinen Solvabilitätsbedarfs mit Blick auf das eigene Risikoprofil sollte daher fester Bestandteil der Geschäftsstrategie eines jeden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens sein. Die Ergebnisse der einzelnen Überprüfungen sollten der Aufsichtsbehörde im Rahmen der für Aufsichtszwecke zu übermittelnden Informationen gemeldet werden.

(20) Um eine wirksame Beaufsichtigung ausgelagerter Tätigkeiten sicherzustellen, müssen die Aufsichtsbehörden des auslagernden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens unabhängig davon, ob der Outsourcing-Dienstleister der Aufsicht unterliegt, Zugang zu allen einschlägigen Daten dieses Dienstleisters sowie das Recht haben, Prüfungen vor Ort durchzuführen. Um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Bedingungen für eine Auslagerung weiterhin erfüllt werden, sollten die Aufsichtsbehörden im Voraus über die Auslagerung wichtiger Tätigkeiten unterrichtet werden. Diese Vorgaben tragen den Arbeiten des Joint Forum Rechnung und entsprechen den aktuellen Regelungen und Gepflogenheiten im Bankensektor sowie der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und ihrer Anwendung auf Kreditinstitute.

(21) Um Transparenz zu gewährleisten, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mindestens einmal jährlich wesentliche Informationen über ihre Solvabilitäts- und Finanzlage offenlegen. Die Offenlegung weiterer Informationen sollte den Unternehmen freigestellt sein.

(22) Es sollte ein Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und den Behörden oder Einrichtungen vorgesehen werden, die aufgrund ihrer Funktion zur Stabilisierung des Finanzsystems beitragen. Folglich muss geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Informationsaustausch möglich sein sollte. Wenn Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Aufsichtsbehörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese die Möglichkeit erhalten, ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Auflagen abhängig zu machen.

(23) Die Aufsichtkonvergenz ist nicht nur bei den Aufsichtsinstrumenten, sondern auch bei den Aufsichtspraktiken voranzutreiben. Der durch den Beschluss 2004/6/EG [35] der Kommission eingesetzte Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sollte hierbei eine wichtige Rolle spielen und regelmäßig über die erzielten Fortschritte berichten.

(24) Um den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten und Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die Aufsichtsbehörden und die nationalen Statistikbehörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

(25) Um die Aufsicht über Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie den Schutz der Versicherungsnehmer zu stärken, sollten Abschlussprüfer im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [36] verpflichtet sein, Sachverhalte mit voraussichtlich schwerwiegenden Auswirkungen auf die Finanzlage oder die Verwaltungsstruktur eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens umgehend zu melden.

(26) Versicherungsunternehmen, die sowohl im Bereich der Lebens- als auch der Nichtlebensversicherung tätig sind, sollten diese Geschäftsbereiche zum Schutz der Interessen der Lebensversicherungsnehmer getrennt führen. Insbesondere sollten für diese Unternehmen dieselben Kapitalanforderungen gelten wie für gleichwertige Versicherungsgruppen, die aus einem Lebensversicherungs- und einem Nichtlebensversicherungsunternehmen bestehen, um der erhöhten Übertragbarkeit des Kapitals bei Mehrsparten-Versicherungsunternehmen Rechnung zu tragen.

(27) Bei der Bewertung der Finanzlage von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten solide wirtschaftliche Grundsätze angewandt und die von den Finanzmärkten ausgehenden Informationen sowie allgemein verfügbare Daten über versicherungstechnische Risiken optimal genutzt werden.

(28) Die aufsichtlichen Bewertungsstandards sollten weitestmöglich mit den internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechnungslegung im Einklang stehen, um den bürokratischen Aufwand für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Grenzen zu halten.

(29) Entsprechend diesem Ansatz sollten die Kapitalanforderungen durch bilanzielle oder außerbilanzielle Eigenmittel gedeckt werden. Da nicht alle Finanzmittel im Falle einer Liquidation und unter Zugrundelegung der Unternehmensfortführungsprämisse einen vollständigen Verlustausgleich bieten, sollten die Eigenmittelbestandteile nach Qualitätskriterien aufgeschlüsselt und der auf die Kapitalanforderungen anrechenbare Eigenmittelbetrag entsprechend begrenzt werden. Die für die Eigenmittelbestandteile geltenden Limits sollten nur für die Bestimmung der Solvabilitätssituation von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gelten und die Handlungsfreiheit dieser Unternehmen beim internen Kapitalmanagement nicht weiter einschränken.

(30) Damit Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Verpflichtungen gegenüber Versicherungsnehmern und Begünstigten nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten diesen Unternehmen die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen vorschreiben. Die Berechnung dieser versicherungstechnischen Rückstellungen sollte gemeinschaftsweit harmonisiert werden, um die Vergleichbarkeit und Transparenz zu verbessern.

(31) Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen sollte mit der Bewertung von Forderungen und sonstigen Verbindlichkeiten im Einklang stehen, marktkonform sein und den internationalen Entwicklungen im Rechnungslegungs- und Aufsichtswesen entsprechen.

(32) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen sollte die Beschaffenheit des zugehörigen Versicherungsportfolios widerspiegeln. Unternehmensspezifische Informationen sollten folglich nur insofern in ihre Berechnung eingehen, als diese Informationen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in die Lage versetzen, die Beschaffenheit ihres Versicherungsportfolios besser abzubilden.

(33) Für eine wirtschaftliche Bewertung der Versicherungs- bzw. Rückversicherungsverbindlichkeiten muss der erwartete Barwert von Versicherungsverbindlichkeiten auf der Basis aktueller und glaubwürdiger Informationen sowie realistischer Annahmen unter Berücksichtigung von finanziellen Garantien und Versicherungs- oder Rückversicherungskontrakten berechnet werden. Die Anwendung zielführender harmonisierter versicherungsmathematischer Methoden sollte zur Pflicht gemacht werden.

(34) Um der besonderen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen, sollten vereinfachte Ansätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen vorgesehen werden.

(35) Die Aufsichtsregelung sollte eine risikosensible Anforderung umfassen, die auf einer prospektiven Berechnung beruht, um ein angemessenes und zeitiges Eingreifen der Aufsichtsbehörden sicherzustellen, (Solvenzkapitalanforderung) sowie auf einer Sicherheitsschwelle, unter die die Finanzmittel nicht absinken dürfen (Mindestkapitalanforderung). Beide Kapitalanforderungen sollten gemeinschaftsweit harmonisiert werden, um einen einheitlichen Schutz der Versicherungsnehmer zu erreichen.

(36) Die Solvenzkapitalanforderung sollte anrechnungsfähige Eigenmittel in einer Höhe widerspiegeln, die den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit gibt, signifikante Verluste auszugleichen, und den Versicherungsnehmern und Begünstigten hinreichende Gewähr dafür bietet, dass Zahlungen bei Fälligkeit geleistet werden.

(37) Um ein gutes Risikomanagement zu fördern und die gesetzlichen Kapitalanforderungen mit den Branchengepflogenheiten in Einklang zu bringen, sollte die Solvenzkapitalanforderung bei dem ökonomischen Kapital angesetzt werden, das Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen halten müssen, um sicherzustellen, dass es höchstens alle 200 Jahre zur Insolvenz kommen kann. Dieses ökonomische Kapital sollte auf der Grundlage des tatsächlichen Risikoprofils dieser Unternehmen berechnet werden, wobei die Auswirkungen etwaiger Risikominderungstechniken und Diversifizierungseffekte zu berücksichtigen sind.

(38) Für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung sollte eine Standardformel festgelegt werden, nach der alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihr ökonomisches Kapital bewerten können. Die Standardformel sollte modular aufgebaut sein, das heißt, in einem ersten Schritt sollten die Risiken in den einzelnen Risikokategorien ermittelt und in einem zweiten Schritt zusammengerechnet werden. Kann das tatsächliche Risikoprofil des Versicherungsunternehmens durch Verwendung unternehmensspezifischer Parameter besser abgebildet werden, sollte dies gestattet werden, sofern diese Parameter nach einer Standardmethode ermittelt werden.

(39) Um der besonderen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen, sollten vereinfachte Ansätze für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel vorgesehen werden.

(40) Entsprechend dem risikoorientierten Ansatz der Solvenzkapitalanforderung sollte es unter bestimmten Umständen möglich sein, anstelle der Standardformel partielle oder umfassende interne Modelle zur Berechnung dieser Anforderung zu verwenden. Damit Versicherungsnehmer und Begünstigte gleichwertigen Schutz erhalten, sollten solche internen Modelle der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung nach harmonisierten Verfahren und Standards bedürfen.

(41) Der neue risikobasierte Ansatz stellt die Idee der quantitativen Anlagebeschränkungen und die Kriterien für die Zulässigkeit von Vermögenswerten grundsätzlich nicht in Frage. Gleichwohl sollte es möglich sein, Anlagebeschränkungen und Kriterien hinsichtlich der Anrechnungsfähigkeit von Vermögenswerten einzuführen, um Risiken zu erfassen, die durch ein Untermodul der Standardformel nicht hinreichend erfasst werden.

(42) Wenn die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel unter die Mindestkapitalanforderung absinken, sollte die Zulassung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen widerrufen werden, falls sie nicht in der Lage sind, die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel innerhalb kurzer Zeit wieder auf die Höhe der Mindestkapitalanforderung aufzustocken.

(43) Die Mindestkapitalanforderung muss nach einer einfachen Formel anhand von überprüfbaren Daten berechnet werden.

(44) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten über Vermögenswerte von hinreichender Qualität verfügen, um ihren Finanzbedarf insgesamt decken zu können. Anlagen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten stets nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht verwaltet werden.

(45) Die Mitgliedstaaten sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht vorschreiben, ihr Vermögen in bestimmte Anlagewerte zu investieren, da derartige Vorschriften mit der in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehenen Liberalisierung des Kapitalverkehrs unvereinbar wären.

(46) Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in irgendeiner Form die Verpfändung von Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens bedecken, vorzuschreiben, wenn der Versicherer durch ein nach dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder durch ein Unternehmen aus einem Drittland mit einer gleichwertigen Aufsichtsregelung versichert wird, müssen untersagt werden.

(47) In Anbetracht der wachsenden Mobilität der europäischen Bürger wird die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zunehmend grenzübergreifend angeboten. Um zu gewährleisten, dass das Grüne-Karte-System und die Vereinbarungen zwischen den nationalen Büros der Kraftfahrzeugversicherer weiterhin ordnungsgemäß funktionieren, sollten die Mitgliedstaaten von Versicherungsunternehmen, die auf ihrem Gebiet im Rahmen der Dienstleistungserbringung Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen anbieten, verlangen können, dass sie sich dem nationalen Versicherungsbüro und dem in diesem Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds anschließen und sich an deren Finanzierung beteiligen. Der Mitgliedstaat der Dienstleistung sollte von Unternehmen, die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen anbieten, verlangen, dass sie in seinem Gebiet einen Vertreter benennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und das betreffende Unternehmen vertritt.

(48) In einem Binnenmarkt liegt es im Interesse der Versicherungsnehmer, dass sie zu einer möglichst breiten Palette der in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte Zugang erhalten. Der Mitgliedstaat der Verpflichtung bzw. der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, sollte daher sicherstellen, dass alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Gebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats geschützt wird.

(49) Für den Fall, dass sich ein Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung bzw. in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nicht an die geltenden Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, sollten Sanktionen vorgesehen werden.

(50) In einem Versicherungsbinnenmarkt steht den Verbrauchern eine größere und vielfältigere Auswahl an Verträgen zur Verfügung. Wenn ihnen diese Vielfalt und der verschärfte Wettbewerb in vollem Umfang zugute kommen sollen, müssen sie vor Vertragsabschluss und während der gesamten Vertragslaufzeit alle erforderlichen Informationen erhalten, um entscheiden zu können, welcher Vertrag ihren Bedürfnissen am besten entspricht.

(51) Ein Versicherungsunternehmen, das Beistandsverträge anbietet, sollte über die nötigen Mittel verfügen, um die Naturalleistungen, die es anbietet, innerhalb einer angemessenen Zeit erbringen zu können. Für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung und der absoluten Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für ein solches Unternehmen sollten besondere Bestimmungen festegelegt werden.

(52) Die effektive Ausübung des Geschäfts der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene für Tätigkeiten, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs von der internationalen Mitversicherung abgedeckt werden können, sollte durch ein Mindestmaß an Harmonisierung erleichtert werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sollte das führende Versicherungsunternehmen Schäden feststellen und die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen festlegen. Außerdem sollte im Bereich der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene eine gezielte Zusammenarbeit sowohl zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten als auch zwischen diesen Behörden und der Kommission vorgesehen werden.

(53) Im Interesse des Versichertenschutzes sollten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung harmonisiert werden. Interessenkollisionen, die insbesondere entstehen können, wenn das Versicherungsunternehmen eine andere Person versichert oder einen Rechtsschutzversicherten gleichzeitig anderweitig versichert hat, sollten weitestmöglich ausgeschaltet werden oder zu beheben sein. Ein angemessener Schutz der Versicherungsnehmer kann zu diesem Zweck auf mehrerlei Weise erreicht werden. Unabhängig davon, welches Mittel gewählt wird, sollten die Interessen der Rechtsschutzversicherten durch gleichwertige Bestimmungen geschützt werden.

(54) Streitigkeiten zwischen Rechtsschutzversicherern und Versicherten sollten so fair und rasch wie möglich beigelegt werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Mitgliedstaaten ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren mit vergleichbaren Garantien vorsehen.

(55) In einigen Mitgliedstaaten tritt die private oder freiwillige Krankenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch die Sozialversicherungssysteme gebotenen Schutzes im Krankheitsfall. Die besondere Art dieser Krankenversicherung unterscheidet sie von anderen Zweigen der Schadensversicherung und der Lebensversicherung insofern, als sicherzustellen ist, dass die Versicherungsnehmer unabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eine private oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruch nehmen können. Angesichts der besonderen Art und der sozialen Auswirkungen von Krankenversicherungsverträgen sollten die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, im Falle der privaten oder freiwilligen Krankenversicherung eine systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen verlangen können, um nachzuprüfen, ob die betreffenden Verträge ganz oder teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozialversicherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung sollte aber keine Vorbedingung für den Vertrieb des Produkts sein.

(56) Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere Rechtsvorschriften erlassen. Aus Gründen des Allgemeininteresses sollten solche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten werden können, sofern sie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht unzulässigerweise einschränken; allerdings sollten diese Rechtsvorschriften in gleicher Weise angewandt werden. Diese Rechtsvorschriften können entsprechend den Bedingungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sein. Der angestrebte Schutz des Allgemeininteresses kann auch dadurch erreicht werden, dass den Unternehmen, die private oder freiwillige Krankenversicherungen anbieten, vorgeschrieben wird, Standardverträge, die denselben Schutz wie das gesetzliche Sozialversicherungssystem vorsehen, zu einem Beitragssatz anzubieten, der einen vorgeschriebenen Höchstsatz nicht übersteigt, und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen. Es kann auch vorgeschrieben werden, dass die private oder freiwillige Krankenversicherung in versicherungstechnischer Hinsicht ähnlich zu betreiben ist wie die Lebensversicherung.

(57) Die Aufnahmemitgliedstaaten sollten von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Gebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung der in ihrem innerstaatlichen Recht eigens für diese Pflichtversicherung vorgesehenen Vorschriften verlangen können. Hiervon ausgenommen werden sollten allerdings die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen sollten.

(58) Für Zweckgesellschaften, die Risiken von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen übernehmen, selbst jedoch kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sind, sollten geeignete Regelungen vorgesehen werden. Von Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sollten als Beträge betrachtet werden, die im Rahmen von Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträgen abgezogen werden dürfen.

(59) Aufgrund der besonderen Art des Finanzrückversicherungsgeschäfts sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Finanzrückversicherungsverträge abschließen oder Finanzrückversicherungsgeschäfte betreiben, die Risiken aus diesen Verträgen oder Geschäften richtig identifizieren, bewerten und kontrollieren können.

(60) Um den internationalen Aspekten der Rückversicherung Rechnung zu tragen, sollte der Abschluss internationaler Vereinbarungen mit Drittländern ermöglicht werden, in denen festgelegt wird, mit welchen Mitteln Rückversicherungsunternehmen, die im Staatsgebiet einer Vertragspartei tätig sind, überwacht werden sollen. Außerdem sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, um auf Gemeinschaftsebene die Gleichwertigkeit der Aufsicht gegenüber Drittländern feststellen zu können und so die Liberalisierung des Rückversicherungsgeschäfts in Drittländern im Wege der Niederlassung oder der grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern.

(61) Maßnahmen zur Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollten den Behörden, die ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beaufsichtigen, eine fundiertere Beurteilung dessen finanzieller Situation ermöglichen.

(62) Bei einer derartigen Gruppenaufsicht sollten Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Versicherungsholdinggesellschaften soweit erforderlich berücksichtigt werden. Diese Richtlinie sollte jedoch in keiner Weise eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten beinhalten, diese Unternehmen auf individueller Basis zu beaufsichtigen.

(63) Während die Einzelaufsicht über Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wesentlicher Grundsatz der Versicherungsaufsicht ist und bleibt, muss doch geregelt werden, welche Unternehmen unter die Aufsicht auf Gruppenebene fallen.

(64) Die Gruppenaufsicht sollte in jedem Fall auf der Ebene des letzten Beteiligungsunternehmens stattfinden, das seinen Sitz in der Gemeinschaft unterhält. Die Mitgliedstaaten sollten ihren Aufsichtsbehörden allerdings gestatten können, die Gruppenaufsicht auf einer begrenzten Anzahl von niedrigeren Ebenen anzuwenden, wenn sie dies als notwendig erachten.

(65) Bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die einer Gruppe angehören, muss die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet werden.

(66) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die einer Gruppe angehören, sollten die Genehmigung eines internen Modells für die Solvabilitätsberechnung sowohl auf der Ebene der Gruppe und auch des einzelnen Unternehmens beantragen können.

(67) Es muss dafür gesorgt werden, dass die Eigenmittel innerhalb der Gruppe angemessen verteilt und bei Bedarf zum Schutz von Versicherungsnehmern und Begünstigten verfügbar sind. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollten zu diesem Zweck über ausreichende Eigenmittel verfügen, um ihre Solvenzkapitalanforderung zu decken, es sei denn, der Schutz der Versicherungsnehmer und Begünstigten kann anderweitig wirksam erreicht werden. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollten daher unter genau definierten Umständen die Möglichkeit erhalten, ihre Solvenzkapitalanforderung mit vom Mutterunternehmen deklarierter Unterstützung der Gruppe zu decken. Um den Bedarf an einer etwaigen künftigen Überarbeitung der Regelungen für die Unterstützung innerhalb der Gruppe abzuschätzen und eine solche Überarbeitung gegebenenfalls vorzubereiten, sollte die Kommission über die einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten und Praktiken der Aufsichtsbehörden Bericht erstatten.

(68) Die Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder eines Drittlandsversicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmens ist, kann von den finanziellen Mitteln der Versicherungsgruppe, der es angehört, und von deren Verteilung innerhalb der Versicherungsgruppe abhängen. Die zuständigen Behörden sollten daher die Möglichkeit erhalten, eine Beaufsichtigung der Gruppe durchzuführen und auf der Ebene des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Solvabilität des Unternehmens unzureichend ist oder unzureichend zu werden droht.

(69) Risikokonzentration und gruppeninterne Geschäfte können die Finanzlage von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beeinflussen. Die Aufsichtsbehörden sollten daher die Möglichkeit haben, bestimmte Arten von Risikokonzentration und gruppeninternen Geschäften einer allgemeinen Aufsicht zu unterwerfen und auf der Ebene des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder unzureichend zu werden droht.

(70) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollten über geeignete Governance-Strukturen verfügen, die der aufsichtlichen Überprüfung unterliegen sollten.

(71) Bei Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen, die der Gruppenaufsicht unterliegen, sollte von den beteiligten Aufsichtsbehörden stets eine Behörde als die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde benannt werden. Die Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde sollten auch angemessene Koordinierungs- und Entscheidungsbefugnisse beinhalten. Die an der Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ein und derselben Gruppe beteiligten Behörden sollten Koordinierungsvereinbarungen treffen.

(72) Die Aufsichtsbehörden sollten Zugang zu allen für die Gruppenaufsicht maßgeblichen Informationen haben. Zwischen den für die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zuständigen Behörden sowie zwischen diesen Behörden und den für Unternehmen in anderen Finanzbereichen zuständigen Aufsichtsbehörden sollte eine Zusammenarbeit eingerichtet werden.

(73) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zu einer Gruppe mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft gehören, sollten einer gleichwertigen und angemessenen Gruppenaufsicht unterliegen. Folglich muss dafür gesorgt werden, dass die Regelungen transparent sind und mit Drittlandsbehörden Informationen über alle maßgeblichen Sachverhalte ausgetauscht werden.

(74) Da die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren nicht harmonisiert sind, empfiehlt es sich im Rahmen des Binnenmarkts, die gegenseitige Anerkennung von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsvorschriften für Versicherungsunternehmen sowie die nötige Zusammenarbeit sicherzustellen, wobei den Geboten der Einheit, der Universalität, der Abstimmung und der Publizität dieser Maßnahmen sowie der Gleichbehandlung und des Schutzes der Versicherungsgläubiger Rechnung zu tragen ist.

(75) Es sollte sichergestellt werden, dass Sanierungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats beschlossen werden, um die finanzielle Gesundheit eines Versicherungsunternehmens zu erhalten oder wiederherzustellen und eine Liquidation nach Möglichkeit abzuwenden, in der gesamten Gemeinschaft uneingeschränkt wirksam werden. Die Wirkung derartiger Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren gegenüber Drittländern sollte indes unberührt bleiben.

(76) Es ist eine Unterscheidung zwischen den für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden der Versicherungsunternehmen zu treffen.

(77) Im Einklang mit den geltenden Grundsätzen der Insolvenzverfahren sollte die für Insolvenzzwecke geltende Definition des Begriffs „Zweigniederlassung“ berücksichtigen, dass nur das Versicherungsunternehmen Rechtspersönlichkeit hat. Die Frage, wie im Falle der Liquidation des Versicherungsunternehmens das Vermögen und die Verbindlichkeiten unabhängiger Personen zu behandeln sind, die dauerhaft befugt sind, als Bevollmächtigter des Versicherungsunternehmens zu handeln, sollte allerdings nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats entschieden werden.

(78) Es sollte geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen Liquidationsverfahren, die nicht infolge der Insolvenz eröffnet werden, in denen jedoch Versicherungsforderungen Anspruch auf bevorrechtigte Befriedigung haben, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Forderungen von Arbeitnehmern eines Versicherungsunternehmens aufgrund eines Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsverhältnisses sollten auf ein nationales Lohnsicherungssystem übergehen können. Solche übergegangenen Forderungen sollten nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats (lex concursus) behandelt werden.

(79) Sanierungsmaßnahmen schließen die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht aus. Ein Liquidationsverfahren sollte daher auch ohne bzw. nach dem Beschluss von Sanierungsmaßnahmen eröffnet und durch einen Vergleich oder durch ähnliche Maßnahmen, einschließlich Sanierungsmaßnahmen, abgeschlossen werden können.

(80) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sollten als Einzige befugt sein, über Verfahren zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens zu entscheiden. Die Entscheidungen sollten in der gesamten Gemeinschaft wirksam werden und von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Entscheidungen sollten gemäß den Verfahren des Herkunftsmitgliedstaats und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Auch bekannte, in der Gemeinschaft ansässige Gläubiger sollten unterrichtet werden und das Recht haben, Forderungen anzumelden und zu erläutern.

(81) Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens sollten in das Liquidationsverfahren einbezogen werden.

(82) Alle Voraussetzungen für die Eröffnung, Durchführung und Beendigung eines Liquidationsverfahrens sollten durch das Recht des Herkunftsmitgliedstaats geregelt werden.

(83) Um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats und die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens unterrichtet werden.

(84) Es ist äußerst wichtig, dass Forderungen, die Versicherten, Versicherungsnehmern, Begünstigten und geschädigten Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, aufgrund von Versicherungsgeschäften zustehen, im Liquidationsverfahren geschützt sind, wobei sich dieser Schutz allerdings nicht auf Forderungen erstrecken sollte, die nicht aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen oder sonstigen Versicherungsgeschäften bestehen, sondern aufgrund der zivilrechtlichen Haftung, die ein Bevollmächtigter im Zuge der Vertragsverhandlungen ausgelöst hat, ohne nach dem für den Versicherungsvertrag oder das sonstige Versicherungsgeschäft maßgebenden Recht aufgrund des betreffenden Vertrags oder Geschäfts dafür selbst einstehen zu müssen. Um dies zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten zwischen gleichwertigen Methoden zur Gewährleistung der besonderen Behandlung von Versicherungsgläubigern auswählen können, wobei keine dieser Methoden einen Mitgliedstaat daran hindern darf, einen Rangunterschied zwischen verschiedenen Kategorien von Versicherungsforderungen vorzusehen. Außerdem sollte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Versicherungsgläubiger und dem Schutz anderer gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats bevorrechtigter Gläubiger sichergestellt werden.

(85) Die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens sollte den Widerruf der Zulassung des Versicherungsunternehmens zur Geschäftstätigkeit zur Folge haben, sofern die Zulassung nicht bereits zuvor widerrufen wurde.

(86) Gläubiger sollten das Recht haben, in einem Liquidationsverfahren ihre Forderungen anzumelden oder schriftlich zu erläutern. Forderungen von Gläubigern, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat ansässig sind, sollten ohne Unterschied nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz genauso behandelt werden wie gleichwertige Forderungen von Gläubigern im Herkunftsmitgliedstaat.

(87) Um in den anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat Vertrauensschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss geregelt werden, welches Recht für die Auswirkungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger gilt.

(88) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [37] erlassen werden. Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge sowie Maßnahmen zu erlassen, mit denen namentlich die Aufsichtsbefugnisse und die zu treffenden Maßnahmen spezifiziert und detailliertere Anforderungen etwa für die Governance-Strukturen, die Offenlegungspflichten, die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Kapitalanforderungen, die Anlagevorschriften und die Gruppenaufsicht festgelegt werden. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie oder eine Ergänzung der Richtlinie durch neue nicht wesentliche Bestimmungen zum Gegenstand haben, müssen sie nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG im Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

(89) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(90) Die Bestimmungen der Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Beseitigung der Beschränkungen bei der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Rückversicherung und der Retrozession [38], der Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [39], der Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [40] und der Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [41] sind hinfällig geworden und sollten daher aufgehoben werden.

(91) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(92) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen –

2002/83/EG (angepasst)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG

KAPITEL I

- GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Abschnitt 1 – Gegenstand und Anwendungsbereich

2002/83/EG Art. 2 (neu)

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie betrifft legt Vorschriften für Folgendes fest:

(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeit Tätigkeiten der Direktversicherung Nichtlebensversicherung in der Gemeinschaft durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, soweit es geht um: sowie der Rückversicherung;

(2) der zusätzlichen Beaufsichtigung im Falle von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen;

(3) der Sanierung und Liquidation von Nichtlebensversicherungsunternehmen.

84/641/EWG Art. 1 und 2002/83/EG Art. 2 (angepasst)

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, findet Anwendung auf Lebens- und Nichtlebensversicherungsunternehmen einschließlich der in Absatz 2 bezeichneten Beistandstätigkeit, durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen.

2005/68/EG Art. 1 (angepasst)

1. Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Sie findet auch Anwendung auf Rückversicherungstätigkeit durch Rückversicherungsunternehmen, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen. , mit Ausnahme von Titel IV.

84/641/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

(2) Zum Zwecke von Absatz 1 erster Unterabsatz umfasst die Nichtlebensversicherung Ddie BeistandstTätigkeit , die in der betrifft die Beistandsleistung zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten., besteht. Sie besteht darin, dass aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsvertrags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet.

Die materielle Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen. Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Personals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden.

Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise auf Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahme fallen nicht unter die Beistandsleistungen.

3. Die Einteilung der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten nach Zweigen ist im Anhang aufgeführt.

2002/83/EG (angepasst)

neu

(3) In Bezug auf die Lebensversicherung findet die Richtlinie auf Folgendes Anwendung:

a) 1. folgende Versicherungen Lebensversicherungstätigkeiten , falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:

ai) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die die Versicherung auf den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, die gemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung umfasst;

bii) die Rentenversicherung;

ciii) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich der Berufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und oder Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;

div) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene so genannte "permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung) , die derzeit nicht widerrufen werden kann ;

b) 2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privatversicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden Behörden unterliegen:

ai) Tontinengeschäfte Geschäfte , die die Bildung von Gemeinschaften umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträge gemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögen entweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger der Verstorbenen zu verteilen ("Tontinengeschäfte") ;

bii) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein versicherungsmathematisches Verfahren zugrunde liegt, wobei gegen im Voraus festgesetzte einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflichtungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genau festgelegt sind;

ciii) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds von Gruppen, die auch die d. h. Geschäfte, die für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagen umfassen , und insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reserven der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung der Erwerbstätigkeit erbringen;

div) unter Buchstabe (ciii) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einer Minimalverzinsung verbunden sind;

ev) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des Buches IV Titel 4 Kapitel 1 des französischen "Code des assurances" (Versicherungsordnung) durchgeführt werden;

3. c) die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn insofern sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Lebensversicherungsunternehmen Versicherungsunternehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.

73/239/EWG Art. 2 Absatz 1 Buchstabe d und 2002/83/EG Art. 3 Abs. 4 (angepasst)

neu

Abschnitt 2 – Ausnahmen vom anwendungsbereich

Unterabschnitt 1 - Allgemeines

Artikel 3

Gesetzliche Systeme

vorbehaltlich der Anwendung Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 3 Buchstabe c findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die unter ein gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versicherungen.

neu

Artikel 4

Ausnahme vom Anwendungsbereich aufgrund des Volumens

(1) Unbeschadet Artikel 5 bis 10 findet diese Richtlinie nicht auf Versicherungsunternehmen Anwendung, deren jährliches Prämieneinkommen 5 Mio. EUR nicht übersteigt.

(2) Wird der in Absatz 1 genannte Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten, findet diese Richtlinie ab dem vierten Jahr Anwendung.

73/239/EWG Art. 2 (angepasst)

Unterabschnitt 2 – Nichtlebensversicherung

Artikel 5

Geschäfte

Für Nichtlebensversicherungen betrifft Ddiese Richtlinie nicht

1. die folgenden Versicherungen:

a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, die gemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung;

b) die Rentenversicherung;

c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich der Berufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;

d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene so genannte "permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung);

2. Ddie folgenden Geschäfte svorgänge:

(a 1.) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;

(b 2.) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festgesetzt wird;

(c3.) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist;

87/343/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

(d4.) bis zu einer späteren Koordinierung die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie, oder wenn der Staat der Versicherer ist.

84/641/EWG Art. 2 (angepasst)

neu

Artikel 6

Beistandsleistungen

(1) Diese Richtlinie findet nicht auf die Beistandsleistungen Anwendung, die die sämtlichen folgenden Bedingungen erfüllen:

a) die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende Leistungen beschränkt, die wird anläßlich eines Unfalls oder einer Panne mit einem Kraftfahrzeug erbracht,, sofern sich der Unfall oder die Panne die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben; , an einem Kraftfahrzeug erbracht werden:

b) die Leistungspflicht ist auf folgende Leistungen beschränkt:

i) Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehrzahl der Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;

ii) Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignetsten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werden kann, sowie etwaige Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zum nächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderen Mitteln fortsetzen können;

iii) wenn der Mitgliedstaat des Gewährleistenden es vorsieht, Beförderung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats, ;

c) außer wenn die Beistandsleistungen werden nicht durch ein dieser Richtlinie unterliegendes Unternehmen erbracht werden.

(2) In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen Buchstaben i) und ii) von Absatz 1 Buchstabe b), bezeichneten Fällen gilt die Voraussetzung, dass sich der Unfall oder die Panne innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben muss, nicht, a) wenn der der Anspruchsberechtigte ein Mitglied des Gewährleistenden Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hin ohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung des betroffenen Landes auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsvereinbarung erfolgt;, b) wenn diese Beistandsleistung oder im Falle von in Irland und im des Vereinigten Königreichs in denen diese Beistandsleistungen von ein und derselben Einrichtung erbracht wird werden und diese in diesen beiden Staaten tätig ist.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Leistungen, die In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können in Buchstabe iii von Absatz 1 Buchstabe b genannt werden, wenn sich der Unfall oder die Panne innerhalb Irlands oder Nordirlands ereignet hat und das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeuginsassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichem Bestimmungsort in einem dieser beiden Gebiete innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich, innerhalb Nordirlands befördert werden,. wenn sich der Unfall oder die Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebiete ereignet hat.

(4) Ferner betrifft die vorliegende Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf nicht die Beistandsleistungen, die vom Automobilclub des Großherzogtums Luxemburg erbracht werden, wenn sich anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug außerhalb des Großherzogtums Luxemburg ereignet haben erbracht werden und die Beistandsleistung in der Überführung des von dem diesem Unfall oder der dieser Panne außerhalb des Großherzogtums Luxemburg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen zu deren Wohnorten bestehen,. wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums Luxemburg erbracht werden.

Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs die unter der vorliegenden Nummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig zugelassen sind. In diesem Fall gilt diese Richtlinie für diese Leistungen.

2002/13/EG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die die Gesamtheit der folgenden Bedingungen erfüllen:

Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweigs aus.

Diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus Naturalleistungen, und

der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich der Beistandsleistungen zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigt nicht 200.000 EUR.

Artikel 7

Versicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit

1. Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die die Gesamtheit der folgenden Bedingungen erfüllen:

(a) Ihre Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen.

(b) Ihre Tätigkeit deckt weder die Haftpflichtversicherungsrisiken — es sei denn, dass diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen — noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken ab.

(c) Ihre jährlichen Beitragseinnahmen übersteigen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten nicht den Betrag von 5 Mio. EUR, und und

(d) ihre Beitragseinnahmen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten stammen mindestens zur Hälfte von Personen, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.

73/239/EWG Art. 3 (angepasst)

2. Sie Diese Richtlinie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine Versicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit, die das Nichtlebensversicherungsgeschäft betreiben und die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art Versicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungsverträge rückversichertn oder hinsichtlich der Erfüllung der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des zedierenden akzeptierenden Unternehmens tritt treten. In diesem Fall ist jedoch das übernehmende akzeptierende Versicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterworfen.

73/239/EWG Art. 4 (angepasst)

Artikel 8

Institute

Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht die folgenden Institute, die das Nichtlebensversicherungsgeschäft betreiben:

84/641/EWG Art. 4 (angepasst)

(f1) In Dänemark, Falcks Redningskorps A/S, København Danmark ;

73/239/EWG Art. 4 (angepasst)

(a2) in Deutschland

die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:

1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe,

2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München,

3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München,

4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig,

5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg,

6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt,

7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel,

8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen,

9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold,

10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden,

11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg,

12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich,

13. Feuersozietät Berlin, Berlin,

14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart.

Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor, wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; ebensowenig liegt eine Änderung des branchenmäßigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt.

die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen:

1.a) Postbeamtenkrankenkasse,

2. b) Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;

(b)In Frankreich

die folgenden staatlichen Einrichtungen:

1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes,

2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or,

3. Caisse départementale des incendiés de la Marne,

4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse,

5. Caisse départementale des incendiés de la Somme,

6. Caisse départementale grêle du Gers,

7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;

(c3) in Irland, der Voluntary Health Insurance Board;

Beitrittsakte Spaniens und Portugals Art. 26 u. Anh. I, S. 156 (angepasst)

neu

(g4) in Spanien

die folgenden staatlichen Einrichtungen:

1. Comisaría de Seguro Obligatorio de Viajeros,

2. die Consorcio de Compensación de Seguros,

3. Fondo Nacional de Garantía de Riesgos de la Circulación.

73/239/EWG Art. 4

(d5) in Italien

die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportass).

(e) im Vereinigten Königreich die Crown Agents;

2002/83/EWG Art. 3 (angepasst)

neu

Unterabschnitt 3 - Lebensversicherung

Artikel 9

Geschäfte und ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften

Sofern die Lebensversicherungsunternehmen betroffen sind, findet Ddiese Richtlinie betrifft nicht auf die folgenden Geschäfte und Tätigkeiten Anwendung :

1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c) die im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweige;

(1) 2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;

(2) 3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 2 genannten Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht, den unselbstständig oder selbstständig tätigen Arbeitskräften eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die sich aus diesen Geschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig und zu jeder Zeit durch mathematische Rückstellungen gedeckt sind;

(3) 8. die Tätigkeiten von Rentenversicherungsunternehmen nach dem Gesetz über die Rentenversicherung für Arbeitnehmer (TEL) und sonstigen finnischen Rechtsvorschriften, sofern

a) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem Recht bereits zu getrennter Rechnungsführung und Verwaltung für ihre Rententätigkeit verpflichtet sind, von dem Zeitpunkt des Beitritts an ab dem 1. Januar 1995 getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübung dieser Tätigkeit schaffen;

b) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen von Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten, gemäß den finnischen Rechtsvorschriften, die in Artikel 2 genannten Tätigkeiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben: ,und zwar als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunternehmens oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oder mittels durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen, oder Beteiligung daran.

c) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zur Genehmigung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennung der TEL-Tätigkeiten von den normalen Versicherungstätigkeiten der finnischen Versicherungsunternehmen mit dem Ziel der Erfuellung aller Anforderungen dieser Richtlinie aufgeführt sind.

Artikel 10

Einrichtungen, Unternehmen und Institute

Sofern die Lebensversicherung betroffen ist, gilt diese Richtlinie nicht für die folgenden Einrichtungen, Unternehmen und Institute:

(1) Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei einem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sachwerten erbracht werden;

6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedingungen erfüllen:

- die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern, die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sind,; und

- das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten übersteigt in drei aufeinander folgenden Jahren nicht den Betrag von 5 Mio. EUR; Wird dieser Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten, so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.

Die Bestimmungen dieser Nummer hindern jedoch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinie eine Lizenz zu beantragen oder zu behalten;

(2) 7. in Deutschland den „Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen“, sofern nicht seine durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird. ;

2005/68/EWG Art. 1 (angepasst)

Unterabschnitt 4 – Rückversicherung

Artikel 11

Rückversicherung

2. In Bezug auf die Rückversicherung Die Richtlinie gilt diese Richtlinie nicht für

a) Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG gelten;

b) die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;

c) die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;

d) die von der Regierung eines Mitgliedstaats aus Gründen des erheblichen öffentlichen Interesses in ihrer Eigenschaft als Rückversicherer letzter Instanz ausgeübte oder vollständig garantierte Rückversicherung, einschließlich der Fälle, in denen diese Funktion aufgrund einer Marktsituation erforderlich ist, in der ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist.

2005/68/EG Art. 62 (angepasst)

Artikel 12

Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

(1) Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Rückversicherungsverträge bis zum 10. Dezember 2007 eingestellt haben und ausschließlich ihr Portfolio mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, unterliegen nicht dieser Richtlinie.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen anderen Mitgliedstaaten.

98/78/EG Art. 1 und 2001/17/EG Art. 2 (angepasst)

Abschnitt 3 - Begriffsbestimmungen

Artikel 13

Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff: gelten die folgenden Begriffsbestimmungen :

A(1) Versicherungsunternehmen“ bezeichnet ein direktes Lebensversicherungs- oder Nichtlebensversicherungsunternehmen ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 14 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat;

98/78/EG Art. 1 Buchst. b (angepasst)

(b(2) Rückversicherungsunternehmen in einem Drittland Versicherungsunternehmen eines Drittlands“ bezeichnet ein Versicherungsunternehmen Unternehmen, das gemäß Artikel 14 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz Gesellschaftssitz in der Gemeinschaft hätte;

2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c und Art.59 Abs 2 Buchstabe a (angepasst)

(c(3) Rückversicherungsunternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung die eine behördliche Zulassung zur Ausführung von Rückversicherungstätigkeiten besitzt;

2005/68/EG Art. 59 Abs. 2 Buchst. b (angepasst)

(l(4) Rückversicherungsunternehmen in einem Drittland Drittland-Rückversicherungsunternehmen bezeichnet ein Unternehmen Rückversicherungsunternehmen , das gemäß Artikel 14 3 der Richtlinie 2005/68/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn es seinen Sitz Gesellschaftssitz in der Gemeinschaft hätte;

2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 (angepasst)

(a5) «Rückversicherung» bezeichnet eine der beiden folgenden Tätigkeiten:

a) die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden.;

b) Iim Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern bezeichnet Rückversicherung auch die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;

e) "Niederlassung" den Sitz oder die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens, unter Beachtung von Buchstabe d;

92/49/EWG Art. 1 Buchst. c (angepasst)

(c6) Herkunftsmitgliedstaat: bezeichnet den folgenden Mitgliedstaat

a) im Falle der Nichtlebensversicherung dern Mitgliedstaat, in welchem sich der Gesellschaftssitz Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt;

2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. e (angepasst)

eb) Herkunftsmitgliedstaat: im Falle der Lebensversicherung dern Mitgliedstaat, in welchem sich der Gesellschaftssitz Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das die Verpflichtung eingeht;

2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. f) (angepasst)

fc) «Herkunftsmitgliedstaat: im Falle der Rückversicherung den Mitgliedstaat, in dem sich der Gesellschaftssitz Sitz des Rückversicherungsunternehmens befindet;

92/49/EWG Art. 1 1 Buchst.d und e (angepasst)

d)Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt;

c)Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist, wenn es von einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung aus einem anderen Mitgliedstaat gedeckt wird;

2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 (angepasst)

g) "Mitgliedstaat der Zweigniederlassung" den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens befindet;

(h7) "Aufnahmemitgliedstaat" bezeichnet den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt, in dem ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung unterhält oder Dienstleistungen erbringt;

2005/68/EG Art. 59 . Abs. 2 Buchst. a (angepasst)

(k8) zuständige Aufsichtsbehörden Behörden“ bezeichnen diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungs-unternehmen oder Rückversicherungsunternehmen innehaben;

2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens.

Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln;

2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 (angepasst)

(d9) Zweigniederlassung bezeichnet eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens oder eines Rückversicherungsunternehmens, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt ;

92/49/EWG Art. 1 (angepasst)

b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3 der Richtlinie 88/357/EWG;

2001/17/EG Art. 2 (angepasst)

b) "Zweigniederlassung" ist jede ständige Präsenz eines Versicherungsunternehmens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand hat.

88/357/EWG Art. 2 (angepasst)

neu

a) Erste Richtlinie:

die Richtlinie 73/239/EWG,

b) "Unternehmen":

– für die Anwendung der Titel I und II:

jedes Unternehmen, das eine behördliche Zulassung nach Artikel 6 oder nach Artikel 23 der Ersten Richtlinie erhalten hat;

– für die Anwendung der Titel III und V:

jedes Unternehmen, das eine behördliche Zulassung nach Artikel 6 der genannten Richtlinie erhalten hat;

c)"Niederlassung":

der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3;

(d10) "Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist bezeichnet ab dem Datum des Abschlusses des Nichtlebensversicherungsvertrags den jeweils nachfolgend genannten Mitgliedstaat :

a) bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den darin befindlichen Sachen, sofern diese durch die gleiche Versicherungspolice gedeckt ist, dern Mitgliedstaat, in dem die Gegenstände belegen sind,;

b) bei der Versicherung von zugelassenen Fahrzeugen aller Art dern Zulassungsmitgliedstaat,;

c) bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken, ungeachtet des betreffenden Zweigs dern Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer den Vertrag geschlossen hat,;

d) in allen nicht ausdrücklich unter Buchstabe a, b oder c genannten Fällen, dern Mitgliedstaat where in dem Folgendes belegen ist:

i) der gewöhnliche Aufenthaltsort ders Versicherungsnehmers,; seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

ii) wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;

(e) Mitgliedstaat der Niederlassung:

der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, welches das Risiko deckt;

(f) Mitgliedstaat der Dienstleistung:

der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, das von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen gedeckt wird.

2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

neu

c) Niederlassung: der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens;

d) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 2 genannten Formen von Versicherungen oder Geschäften konkret zum Ausdruck kommt;

f) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche die Verpflichtung eingeht;

(g11) Mitgliedstaat der Verpflichtung: bezeichnet ab dem Datum des Abschlusses des Lebensversicherungsvertrags dern Mitgliedstaat, in dem Folgendes belegen ist:

a) der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen der gewöhnlichen Aufenthalt hat des Versicherungsnehmers;

b) wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;

h) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eingegangen wird;

98/78/EG Art. 1 Buchst. d (angepasst)

(d12) "Mutterunternehmen“ bezeichnet ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates [42] sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;

98/78/EG Art. 1 Buchst. e (angepasst)

(e13) "Tocherunternehmen“ bezeichnet ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG einschließlich seiner eigenen Tochterunternehmen sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt; Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;

95/26/EG Art. 2 Abs. 1 und 2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. r (angepasst)

(r14) "enge Verbindungen": bezeichnet eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch Kontrolle oder

i) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen oder oder

ii) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

Als enge Verbindung zwischen eine Situation, in der zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind;

92/49/EWG Art. 1 Buchst.f, 2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. i und 2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. i (angepasst)

(i15) "Kontrolle": bezeichnet das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehen dargelegt , oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;

2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. n Unterbuchst. i (angepasst)

n) "enge Verbindungen" eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch

(i16) Beteiligung, d. h. bezeichnet das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen,; oder

ii) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;

92/49/EWG Art. 1 Buchst. g, 2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. j und 2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. j (angepasst)

(j17) "qualifizierte Beteiligung" bezeichnet das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des dieses Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;

92/49/EWG Art. 1 Buchst. g(angepasst)

Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie der anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG [43] bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;

2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. m (angepasst)

(m18) "geregelter Markt" bezeichnet einen der nachfolgend genannten Märkte :

a) Iim Falle eines Marktes, der in einem Mitgliedstaat belegen ist, ein geregelter Markt gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 13 4 Absatz 1 Ziffer 14 der Richtlinie 93/22/EWG, und 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [44];

b) im Falle eines Marktes, der in einem Drittland belegen ist, ein Finanzmarkt, der die folgenden Bedingungen erfüllt:

i) er wird von dem Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens anerkannt which und er erfüllt vergleichbaren Anforderungen,. die den unter der Richtlinie 2004/39/EG genannten vergleichbar sind;

ii) Ddie Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muss ist mit der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden Herkunftsmitgliedstaats Mitgliedstaats gehandelt werden;

76/580/EWG Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 (angepasst)

(a) Rechnungseinheit: die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS [45] der Kommission definierte europäische Rechnungseinheit (ERE). Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen;

73/239/EWG Art. 5 Buchst. b

(b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind;

90/618/EWG Art. 1 (angepasst)

a) Fahrzeug : ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG;

(b19) " nationales Büro: bezeichnet ein nationales Versicherungsbüro gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates [46];

(c20) " nationaler Garantiefonds: bezeichnet die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates genannte Stelle [47];

2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. q (neu)

(q) Risikokapital: bezeichnet das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich der mathematischen Rückstellungen des Hauptrisikos;

2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 (angepasst)

(o21) "Unternehmen der Finanzbranche " bezeichnet eine der folgenden Körperschaften:

ia) ein Kreditinstitut, Finanzinstitut oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten im Sinne des Artikels 14 Nummern Ziffer 5 und 21 der Richtlinie 2000/12/EG [48] 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [49];

iib) ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne von Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG Artikel 219 Absatz 1 Buchstabe e;

iiic) eine Wertpapierfirma oder ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG ;

(ivd) eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [50];

2005/68/EG Art. 59 Abs. 2 Buchst. b (angepasst)

"l) ‚Drittlands-Rückversicherungsunternehmen` ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn es seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte;".

2005/68/EG Art. 2 . Abs. 1 Buchst. p (angepasst)

p(22) "Zweckgesellschaft" bezeichnet ein rechtsfähiges oder nicht rechtsfähiges Unternehmen, das kein bestehendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist und Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, wobei es die Schadensrisiken vollständig über die Emission von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert, bei dem die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder des Finanzierungsmechanismus den Rückversicherungsverpflichtungen der Gesellschaft des Unternehmens nachgeordnet sind;

2005/68/EG Art. 2 . Abs. 1 Buchst. b

(b) b) "firmeneigenes Rückversicherungsunternehmen" ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einem Unternehmen der Finanzbranche, das weder ein Versicherungs- noch ein Rückversicherungsunternehmen ist, noch einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für die die Richtlinie 98/78/EG gilt, ist oder einem nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gehört und das ausschließlich Risiken des Unternehmens oder der Unternehmen, dem bzw. denen es gehört, oder Risiken eines oder mehrerer der Unternehmen der Gruppe, der es angehört, rückversichert;

neu

(23) Auslagerung ("Outsourcing") bezeichnet eine Vereinbarung jeglicher Form, die zwischen einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und einem Dienstleister getroffen wird, bei es sich um ein beaufsichtigtes oder nichtbeaufsichtigtes Unternehmen handelt. Dieser Vereinbarung zufolge übernimmt der Dienstleister direkt oder durch weitere Auslagerung ein Verfahren, eine Dienstleistung oder eine Tätigkeit, die ansonsten vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen selbst erbracht werden würde.

(24) Versicherungsrisiko bezeichnet das Ausfallrisiko oder das Risiko negativer Wertveränderungen der Versicherungsverbindlichkeiten, das sich aus einer unangemessenen Preisfestlegung und nicht angemessenen Rückstellungsprognosen ergibt;

(25) Marktrisiko bezeichnet das Ausfallrisiko oder das Risiko negativer Veränderungen der Finanzlage, das sich direkt oder indirekt aus Schwankungen in der Höhe und in der Volatilität der Marktpreise für die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Finanzinstrumente ergibt;

(26) Kreditrisiko bezeichnet das Ausfallrisiko oder das Risiko negativer Veränderungen der Finanzlage, das sich aus Fluktuationen bei der Bonität von Wertpapieremittenten, Gegenparteien und anderen Schuldnern ergibt, gegenüber denen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Forderungen haben, und das in Form von Gegenparteiausfallrisiken, Spread-Risiken oder Marktrisikokonzentrationen auftritt.

(27) Operationelles Risiko bezeichnet das Ausfallrisiko, das sich aus unangemessenen oder fehl geschlagenen internen Prozessen oder aus mitarbeiter- und systembedingten oder aber externen Vorfällen ergibt;

(28) Liquiditätsrisiko bezeichnet das Risiko, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht in der Lage sind, Anlagen und andere Vermögenswerte zu realisieren, um ihren finanziellen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen.

(29) Konzentrationsrisiko bezeichnet sämtliche mit Risiken behafteten Engagements mit einem Ausfallpotenzial, das umfangreich genug ist, um die Solvabilität oder die Finanzlage der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu gefährden.

(30) Risikominderungstechniken bezeichnen sämtliche Techniken, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in die Lage versetzen, einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Risiken auf eine andere Partei zu übertragen;

(31) Diversifizierungseffekte bezeichnen eine Reduzierung der risikobehafteten Engagements von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und –gruppen, die die Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit betreffen und sich aus der Tatsache ergeben, dass der negative Effekt eines Risikos durch den günstigeren eines anderen Risikos aufgefangen werden kann, wobei diese Risiken nicht voll korreliert sein müssen;

(32) Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose bezeichnet eine mathematische Funktion, die einer erschöpfenden Reihe von einander ausschließenden Ereignissen eine Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens zuweist;

(33) Risikomaßstab bezeichnet eine mathematische Funktion, die einer bestimmten Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose einen monetären Betrag zuweist und mit der Höhe des risikobehafteten Engagements monoton steigt, das der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose zu Grunde liegt;

2005/68/EG Art. 2

2. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gilt auch die Versicherung von Risiken einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG [51] fällt, durch ein Rückversicherungsunternehmen — sofern nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats der Einrichtung zulässig — als Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe d wird die dauerhafte Präsenz eines Rückversicherungsunternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln.

Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe j, im Rahmen der Artikel 12 sowie 19 bis 23 und in Bezug auf die anderen in den Artikeln 19 bis 23 genannten Beteiligungsebenen sind die Stimmrechte gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG [52] zu berücksichtigen.

Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe l ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das oberstes Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.

Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe n

- ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;

gilt auch eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, als enge Verbindung zwischen diesen Personen..

2002/83/EG Art. 1 Abs. 2 und 2005/68/EG Art. 2

2. So oft in dieser Richtlinie auf den Euro Bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in den jeweiligen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.

2002/83/EG (angepasst)

DIE AUFNAHME DESR LEBENSVERSICHERUNGSGESCHÄFTESTÄTIGKEIT

Artikel 14

Grundsatz der Zulassung

92/49/EWG Art. 4 (angepasst)

(1) Die Aufnahme der Direkt Nichtlebensversicherungstätigkeit Versicherungstätigkeit bzw. einer von dieser Richlinie abgedeckten Rückversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.

(2) Diese Die in Absatz 1 genannte Zulassung muss bei den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats durch folgende Unternehmen beantragt werden von:

a) Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz Sitz im StaatsHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen,

b) Versicherungsunternehmen Unternehmen, die die eine Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen möchten, für die sie bislang noch keine Zulassung erhalten haben .;

neu

c) Rückversicherungsunternehmen, die die Zulassung gemäß Absatz 1 erhalten haben und ihre Tätigkeit auf andere als die bereits zugelassenen Rückversicherungstätigkeiten ausdehnen möchten.

2002/13/EG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

neu

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels Artikel 4 hindert hindern jedoch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ein Versicherungsunternehmen nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinie eine Lizenz Zulassung zu beantragen oder zu behalten.

2002/83/EWG Art. 5 (angepasst)

Artikel 15

Umfang der Zulassung

(1) Die Zulassung gemäß Artikel 14 gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem Versicherungsunternehmen den Versicherungs- und den Rückversicherungsunternehmen , dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der denn die Zulassung deckt sowohl die Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der als auch die Dienstleistungsfreiheit ab .

(2) Vorbehaltlich Artikel 14 wird die Die Zulassung wird für jeden in Buchstabe A von Anhang I oder in Anhang II näher definierten Nichtlebensversicherungszweig Zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, dass der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt.

73/239/EWG Anhang Buchst. A (angepasst)

Außer in den unter Buchstabe C Artikel 16 Absatz 1 aufgeführten Fällen kann ein zu einem Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen werden.

2002/83/EG Art. 5 Abs. 2 (angepasst)

Jeder Mitgliedstaat kanndDie Zulassung kann auch für mehrere Versicherungszweige erteilen erteilt werden , sofern das nationale Recht einem Mitgliedstaat die gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet.

92/49/EWG Art. 5 Abs. 2 (angepasst)

Jedoch

(a)(3) Sofern die Nichtlebensversicherung betroffen ist, kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen , die in Buchstabe B von Anhang I aufgelistet sind ;.

umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Versicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

2002/83/EG Art. 5 Abs. 2 (angepasst)

Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden können die für einen Versicherungszweig beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 7 23 genannten Tätigkeitsplan aufgeführten Tätigkeiten beschränken begrenzen .

84/641/EWG Art. 2 (angepasst)

(4) Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs gemäß Artikel 6 die unter der vorliegenden Nummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den im in Anhang I unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig unbeschadet Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind. In diesem Fall gilt diese Richtlinie für diese Leistungen.

2005/68/EWG Art. 4 (angepasst)

2(5) °Sofern die Rückversicherung betroffen ist, wird die Die Zulassung wird entsprechend dem Antrag des Antragstellers für Tätigkeiten für die Tätigkeit der Nichtlebensrückversicherung, die Tätigkeit der Lebensrückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung Rückversicherungsstätigkeit erteilt.

Sie Die Anwendung wird in Anbetracht des gemäß den Artikeln 6 Buchstabe b und 11 18 Absatz 1 vorzulegenden Tätigkeitsplans und im Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Mitgliedstaats geprüft, bei dem die Zulassung beantragt wird.

73/239/EWG Anhang Buchst. C (angepasst)

Artikel 16

°Zusätzliche Risiken

(1) Ein Versicherungsunternehmen Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen wie in Anhang I dargelegt gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird eine Zulassung erhalten hat , kann auch die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für diese Risiken erforderlich ist eine Zulassung erhalten zu müssen , sofern diese Risiken sämtliche nachfolgend genannten Bedingungen erfüllen:

a) °sie stehen im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko; stehen,

b) °sie betreffen den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, ; und

c) °sie werden durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.

87/344/EWG Art. 9 (angepasst)

(2) However °Abweichend von Absatz 1 können die Die in den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe A von Anhang I zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden.

Jedoch Dennoch kann das dem Zweig 17 die in Zweig 17 dargelegte (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen des ersten von Absatzes 1 erfüllt sind und einer der nachfolgenden Aspekte zutrifft:

a) und das Hauptrisiko betrifft nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.;

b) Ddie RechtsschutzvVersicherung betrifft kann auch als zusätzliches Risiko unter den Bedingungen des ersten Absatzes angesehen werden, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht Risiken , die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.

2005/68/EWG Art. 5 (angepasst)

Artikel 17

Form des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein die RückversicherungsuUnternehmen, die ihre das seine Zulassung gemäß Artikel 14 beantragen beantragt, eine der in Anhang IIII aufgeführten Formen annehmen annimmt.

(2) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfte unter den gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen.

2002/83/EWG Art. 64 (angepasst)

(3) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, die die Ausweitung der in Anhang III genannten Formen betrifft.

neu

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen werden.

2005/68/EWG Art. 6 (angepasst)

Artikel 18

Bedingungen für die Zulassung

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die RückversicherungsunternehmenUnternehmen, die ihre Zulassung beantragen,

92/49/EWG Art. 6 (angepasst)

ba) °sofern Versicherungsunternehmen betroffen sind, ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluss jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen;

2005/68/EWG Art. 6 (angepasst)

ab) °sofern Rückversicherungsunternehmen betroffen sind, ihren UnternehmensGesellschaftszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte beschränken; diese Vorschrift kann sich auf die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten des Finanzsektors im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 2002/87/EG erstrecken;

2002/83/EG Art. 6 Abs. 1 (angepasst)

neu

c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 723 vorlegen;

d) über die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel verfügen, um die absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung abzudecken, über den Mindestbetrag für den Garantiefonds die nach Buchstabe d von Artikel 29 126 Absatz 1 (2) zu verfügen erfüllen ist .

neu

e) Nachweise erbringen, dass sie in der Lage sein werden, die anrechnungsfähigen Eigenmittel zu halten, um die Solvenzkapitalanforderung gemäß Artikel 99 ff. zu erfüllen;

f) Nachweise erbringen, dass sie in der Lage sein werden, die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel zu halten, um die Mindestkapitalanforderung gemäß Artikel 126 ff. zu erfüllen;

2002/83/EG Art. 6 Abs. 1, 92/49/EWG Art. 6 Buchst. e und 2005/68/EG Art. 6 Buchst. d (angepasst)

neu

g) Informationen über die Struktur des Governance-Systems erbringen, auf das in Kapitel IV Abschnitt 2 Bezug genommen wird wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung besitzen;

2000/26/EG Art. 8 Buchst. a (angepasst)

fh) °sofern Nichtlebensversicherungen betroffen sind, Name und Anschrift sämtlicher Schadenregulierungsbeauftragten mitteilen, der die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [53] in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wirdwerden, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des von Anhangs I— mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers — fallen.

92/49/EWG Art. 6 (angepasst)

neu

(2) Beantragt ein Versicherungsunternehmen Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfasst, so muss es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 23 vorlegen.

Es muss außerdem zudem nachweisen, dass es über die Solvabilitätsspanne anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung nach Artikel 16 99 Absatz 1 und Artikel 125 verfügt. sowie, falls für diese anderen Versicherungszweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestbetrag für den Garantiefonds als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.

neu

(3) Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels muss ein Versicherungsunternehmen, das das Lebensversicherungsgeschäft betreibt und eine Zulassung für die Ausdehnung seiner Geschäftstätigkeit auf die Risiken beantragt, die in den Zweigen 1 oder 2 in Buchstabe A von Anhang I im Sinne von Artikel 71 genannt werden, nachweisen:

a) dass es über die anrechnungsfähigen Eigenmittel verfügt, um die absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für Lebensversicherungsunternehmen und die absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für Nichtlebensversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe d abzudecken;

b) dass es sich verpflichtet, die in Artikel 72 Absatz 3 genannten finanziellen Mindestverpflichtungen abzudecken.

(4) Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels muss ein Versicherungsunternehmen, das das Nichtlebensversicherungsgeschäft für die in Anhang I Buchstabe A Zweig 1 oder 2 genannten Risiken betreibt und eine Zulassung für die Ausdehnung seiner Geschäftstätigkeit auf die Lebensversicherungsrisiken beantragt, die in Artikel 71 genannt werden, nachweisen,

a) dass es über die anrechnungsfähigen Eigenmittel verfügt, um die absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für Lebensversicherungsunternehmen und die absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für Nichtlebensversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe d abzudecken;

b) dass es sich verpflichtet, die in Artikel 72 Absatz 3 genannten finanziellen Mindestverpflichtungen abzudecken.

2005/68/EWG Art. 7 (angepasst)

Artikel 19

Enge Verbindungen

1. Bestehen zwischen dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden die Zulassung nur, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.

2. Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden lehnen die Zulassung ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Versicherungs- oder das Rückversicherungsunternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung dieser Vorschriften behindert werden.

3. Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihnen die angeforderten Angaben fortlaufend übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen nach im Sinne des ersten Absatzes1 erfüllt werden.

2005/68/EG Art. 8 (angepasst)

Artikel 20

Gesellschaftssitz des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Versicherungs- oder die Rückversicherungsunternehmen ihren Hauptverwaltung Gesellschaftssitz in demselben Mitgliedstaat haben wie ihren eingetragenen Sitz.

2005/68/EG Art. 9

Artikel 21

Versicherungsbedingungen und Tarife

2002/83/EG Art. 6 Abs. 5 (angepasst)

5(1) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen fordern keine eine vorherige Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der insbesondere für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern oder im Verkehr mit Zedenten oder Retrozedenten zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.

Ungeachtet Unterabsatz 1 Für Lebensversicherungen und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungsmathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen fordern,. ohne dass dies Diese Anforderung stellt keine für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Zulassung eines Lebensversicherungsunternehmens dar. Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.

92/49/EWG Art. 6 (angepasst)

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen werden die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.

(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß d Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18 von Buchstabe A des in Anhangs I beantragt oder erhalten haben, der Aufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Materialmittel einschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams und der Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesem VersicherungszZweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.

3(4) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Die Mitgliedstaaten können Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oder beibehalten, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.

2005/68/EG Art. 10 (angepasst)

Artikel 22

Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes

Die Mitgliedstaaten können werden nicht vorschreiben, dass der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse des Marktes geprüft wird.

2005/68/EC Art. 11 (angepasst)

neu

Artikel 23

Tätigkeitsplan

(1) Der in Artikel 6 Buchstabe b 18 Absatz 1 Buchstabe c genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

a) der Art der Risiken oder Verpflichtungen , die das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu übernehmen gedenkt;

b) der Art der Rückversicherungsverträge, die das Rückversicherungsunternehmen mit Zedenten zu schließen gedenkt;

c) den Grundzügen ihrer Rückversicherung und Retrozession;

d) den Basiseigenmittelbestandteilen, die die absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderungen darstellen der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;

92/49/EWG Art. 7 (angepasst)

de) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Versicherungsunternehmen Unternehmen für die versprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckenden Risiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A des in Anhangs I eingestuft sind.

2005/68/EWG Art. 11 (angepasst)

neu

(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 dargelegten Anforderungen muss Dder Tätigkeitsplan muss außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu:

a) den voraussichtlichen Verwaltungskosten, insbesondere den laufenden Gemeinkosten und Provisionen, ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung;

b) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;

ca) der voraussichtlichen Liquiditätslage;

b) den Schätzungen der künftigen Solvenzkapitalanforderung im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 1, die auf der Grundlage der in Buchstabe a genannten vorrausichtlichen Liquiditätslage vorzunehmen sind, sowie zur Berechnungsmethode zur Ableitung dieser Schätzwerte;

c) den Schätzungen der Mindestkapitalanforderung im Sinne von Artikel 125 und Artikel 126, die auf der Grundlage der in Buchstabe a genannten vorrausichtlichen Liquiditätslage vorzunehmen sind, sowie zur Berechnungsmethode zur Ableitung dieser Schätzwerte;

d) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Mindesteigenkapitalannforderung und der Solvenzkapitalanforderung Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.

92/49/EWG Art. 7 (angepasst)

und e) außerdem für Nichtlebensversicherungen und Rückversicherungen auch folgende Angaben zu: während der ersten drei Geschäftsjahre

ei) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufenden Gemeinkosten und den Aufwendungen für Provisionen;

fii) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;

2002/83/EG Art. 7 (angepasst)

f) in addition, für Lebensversicherungen auch Angaben zu während der ersten drei Geschäftsjahre e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft im Einzelnen hervorgehen;.

f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;

g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.

2005/68/EG Art. 12 (angepasst)

Artikel 24

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

(1) Die zuständigenBehörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungs- oder der Rückversicherungstätigkeit erst, nachdem ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.

Die Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.

2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. j (angepasst)

(2) Bei der Anwendung dieser Definition von Absatz 1 im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 92 10 der Richtlinie 2001/34/EG 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen [54] bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt.

°73/239/EWG Art. 12, 2002/83/EG Art. 9 und 2005/68/EG Art. 13 (angepasst)

Artikel 25

Verweigerung der Zulassung

Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muss dem betroffenen betreffenden Unternehmen mitgeteilt werden.

°73/239/EWG Art. 12, 2002/83/EG Art. 9 und 2005/68/EG Art. 13 (angepasst)

Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung für den Fall der Verweigerung einer Zulassung vor.

°73/239/EWG Art. 12, 2002/83/EG Art. 9 und 2005/68/EG Art. 13 (angepasst)

Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, dass die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.

2005/68/EG Art. 60 Abs. 2 (angepasst)

Artikel 26

Vorherige Konsultation der zuständigenBehörden Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten

(1) Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden eines anderen betroffenen betreffenden Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem LebensversicherungsuUnternehmen die Zulassung erteilt wird, das bei dem es sich um eines der folgenden Unternehmen handeln muss :

2005/68/EG Art. 14, Art. 57 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 2 (angepasst)

a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist; ; oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, ; oder

c) ein Unternehmen, das von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.

2005/68/EG Art. 60 Abs. 2 (angepasst)

(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige verantwortlichen Behörden eines betroffenen betreffenden Mitgliedstaats wird werden konsultiert, bevor einem Lebensv Versicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das bei dem es sich um eines der folgenden Unternehmen handeln muss :

2005/68/EG Art. 14, Art. 57 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 2 (angepasst)

a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, ; oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, ; oder

c) ein Unternehmen, das von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.

2002/87/EG Art. 22 Abs. 1 und 2005/68/EG Art. 14 und Art. 60 Abs. 2

neu

(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und die Eignungsanforderungen sämtlicher Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder Schlüsselfunktionen inne haben, überprüfen, die an der Geschäftsleitung den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen beteiligt sind. .

Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und der Eignungsanforderungen sämtlicher Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder Schlüsselfunktionen inne haben, und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.

2002/83/EG (angepasst)

TITEL KAPITEL III GRUNDSÄTZE UND METHODEN DER FINANZAUFSICHT Aufsichtsbehörden und allgemeine Vorschriften

neu

Artikel 27

Hauptziel der Beaufsichtigung

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Aufsichtsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand gegeben werden, um das Hauptziel der Beaufsichtigung, und zwar den Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen, zu bewerkstelligen.

Artikel 28

Allgemeine Grundsätze der Beaufsichtigung

(1) Die Beaufsichtigung hat sich auf einen prospektiven und risikoorientierten Ansatz zu gründen. Sie umfasst die kontinuierliche Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Versicherungs bzw. des Rückversicherungsgeschäfts sowie der Einhaltung der Aufsichtsvorschriften durch die Versicherungs- und die Rückversicherungsunternehmen.

(2) Die Beaufsichtigung hat sowohl am Standort als auch standortunabhängig zu erfolgen.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Vorschriften dieser Richtlinie auf eine Art und Weise angewandt werden, die der Wesensart, der Komplexität und dem Umfang der Risiken angemessen ist, die mit der Tätigkeit des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens einher gehen.

2005/68/EG Art. 15 (angepasst) und 2002/83/EG Art. 10 (angepasst)

neu

Artikel 29

Zuständige Behörden Aufsichtsbehörden und Gegenstand Anwendungsbereich der Aufsicht

(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es sie über Zweigniederlassungen und im freien Dienstleistungsverkehr ausübten, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats Gründe für die Annahme, dass durch die Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das Rückversicherungsunternehmen die in dieser Richtlinie genannten Aufsichtsregeln einhält.

(2) Die Finanzaufsicht nach Absatz 1 umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Rückversicherungsunternehmens des Versicherungs- und des Rückversicherungsunternehmens die Überprüfung seiner Solvabilität, der die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der anrechnungsfähigen Eigenmittel der sie bedeckenden Vermögenswerte gemäß den in dem HerkunftsmMitgliedstaat aufgrund der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften befolgten Regelungen oder Praktiken.

92/49/EWG Art. 9 (angepasst)

In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen das betreffende Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 18 von Buchstabe A des in Anhangs I eingestuften Risiken zu decken berechtigt sind ist, erstreckt sich die Aufsicht auch auf die technischen Mittel, über die dieses Versicherungsunternehmen Unternehmen verfügen verfügt, um die Beistandsleistungen, zu denen sie es sich verpflichtet haben hat, zu erbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats deren Überprüfung vorsehen.

3. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.

2002/83/EG Art. 10 Abs. 1 (angepasst)

1(3) Haben die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung , in dem das Risiko belegen ist, Gründe für die Annahme, dass durch die Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens - oder Rückversicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des genannten Unternehmens darüber.

Die letztgenannten Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob das Unternehmen die in dieser Richtlinie genannten Vorsichtsregeln einhält.

neu

Artikel 30

Transparenz und Rechenschaftspflicht

(1) Die Aufsichtsbehörden führen ihre Aufgaben auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise unter entsprechender Beachtung des Schutzes vertraulicher Informationen durch.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Offenlegung der folgenden Informationen:

a) Texte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeiner Leitlinien auf dem Gebiet der Versicherungsregulierung;

b) allgemeine Kriterien und Methoden des in Artikel 36 genannten aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens

c) aggregierte statistische Daten zu Schlüsselaspekten der Anwendung des Aufsichtsrahmens;

d) die Art und Weise der Ausübung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume;

e) die Ziele der Beaufsichtigung und ihre Hauptfunktionen und –tätigkeiten.

Die im ersten Unterabsatz offen zu legenden Angaben müssen ausreichend sein, um einen Vergleich der von den Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewählten Aufsichtsansätze zu ermöglichen.

Die Angaben müssen in einem üblichen Format erfolgen und sind regelmäßig zu aktualisieren. Sie müssen unter einer einzigen elektronischen Adresse in jedem Mitgliedstaat abrufbar sein.

(3) Die Mitgliedstaaten können für transparente Verfahren sorgen, wenn es um die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Leitungs- und Managementorgane ihrer Aufsichtsbehörden geht.

(4) Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 2, in denen die wichtigsten Kriterien spezifiziert werden, denen zufolge die aggregierten statischen Daten offen zu legen sind, sowie das Format, die Struktur, das Inhaltsverzeichnis sowie der Termin der Veröffentlichung der Angaben zu nennen sind.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen werden.

2005/68/EG Art. 60 Abs. 3 (angepasst)

neu

Artikel 31

Verbot einer Weigerung von Rückversicherungsverträgen und Retrozessionsverträgen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat des eines Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenen der mit einem Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie Artikel 14 zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt abgeschlossen wurde , nicht aus Gründen ablehnen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität des dieses Rückversicherungs- oder dieses Versicherungsunternehmens beziehen.

2005/68/EWG Art. 15 (angepasst)

3(2) Der Herkunftsmitgliedstaat des Rückversicherungsunternehmens weist keinen Retrozessionsvertrag, der von einem Rückversicherungsunternehmen mit einem anderen Rückversicherungsunternehmen geschlossen wurde, das gemäß dieser Richtlinie zugelassen ist, oder einem gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG oder einem gemäß Artikel 14 zugelassenen Versicherungsunternehmen geschlossen wurde , aus Gründen zurück, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität dieses Versicherungs- oder dieses Rückversicherungsunternehmens beziehen.

4. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schreiben vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt..

2005/68/EWG Art. 16 (angepasst)

Artikel 32

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, dass für den Fall, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats Mitgliedstaats der Zweigniederlassung — selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfungen der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können.

Die Behörden des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung diesen Prüfungen beteiligen.

2002/83/EG Art. 13 (angepasst)

Artikel 33

Interne Rechnungslegung: Aufsichtsbefugnisse

84/641/EWG Art. 11 (angepasst)

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Unternehmen mit Gesellschaftssitz Sitz in ihrem Staatsgebiet Hoheitsgebiet , jährlich in einem Jahresabschluss über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage, ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhang I unter Buchstabe A Nummer Zweig 18 bezeichneten Risiken angeht, über die sonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, zu berichten, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten eine solche Kontrolle vorsehen.

87/343/EWG Art. 1 Abs. 7 (angepasst)

1(2) In Bezug auf die Kreditversicherung müssen die Unternehmen Unternehmen muss das Nichtlebensversicherungsunternehmen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als auch die technischen Reserven versicherungstechnischen Rücklagen im Zusammenhang mit dieser Tägigkeit ausgewiesen werden.

2005/68/EG Art. 17 (angepasst)

2(3) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungs- und den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz , deren Gesellschaftssitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet belegen ist , dass sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen.

Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.

2002/83/EG Art. 13 (angepasst)

neu

Artikel 34

Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

neu

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, präventive und korrigierende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Versicherungs- und die Rückversicherungsunternehmen die gemäß der Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einhalten.

(2) Die Aufsichtsbehörden sind befugt, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich gegebenenfalls administrativer und finanzieller Art, in Bezug auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Mitglieder ihres Verwaltungs- oder Managementorgans bzw. in Bezug auf die dieses Organ kontrollierenden Personen zu ergreifen.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, alle Informationen einzuholen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 35 erforderlich sind.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, zusätzlich zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gegebenfalls im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens quantitative Instrumente zur Bewertung der Fähigkeit der Versicherungs- oder der Rückversicherungsunternehmen zu entwickeln, möglichen Vorfällen oder künftigen Änderungen der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen, die sich ungünstig auf ihre generelle Bonität auswirken könnten. Die Aufsichtsbehörden schreiben vor, dass die Unternehmen derlei Tests durchführen.

2002/83/EG Art. 13 (angepasst)

(5) Die Aufsichtsbehörden sind befugt, durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen der Versicherungs- und der Rückversicherungsunternehmen des Unternehmens; durchzuführen.

neu

(6) Die Aufsichtsbefugnisse sind auf fristgerechte und angemessene Art und Weise wahzunehmen.

(7) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Befugnisse in Bezug auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beziehen sich auch auf ausgelagerte Tätigkeiten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

2002/83/EG Art. 13 (angepasst)

(8)(c) Die Anwendung dieser in Absatz 1 bis 5 und 7 genannten Maßnahmen, sind wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte durchzusetzen .

2002/83/EG Art. 13 (angepasst)

3. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet — einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.

Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Möglichkeit geben,

(a) sich eingehend über die Lage des Versicherungsunternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere

- durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungsunterlagen,

- durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Versicherungsunternehmens;

(b) gegenüber dem Versicherungsunternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Versicherungsunternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsplan — sofern er weiter verbindlich ist — in Einklang bleibt und dass Missstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;

neu

Artikel 35

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor, den Aufsichtsbehörden diejenigen Informationen zu übermitteln, die für die Zwecke der Beaufsichtigung erforderlich sind. Diese Angaben umfassen zumindest die Informationen, die bei der Ausführung des in Artikel 36 genannten Prozesses für Folgendes notwendig sind:

a) Bewertung des von den Unternehmen angewandten Governance-Systems, der von ihnen ausgeführten Geschäftstätigkeit, der für Solvabilitätszwecke zu Grunde gelegten Bewertungsprinzipien, der tatsächlichen Risiken und der Risikomanagementsysteme sowie ihrer Kapitalstruktur, ihres Kapitalbedarfs und ihres Kapitalmanagements;

b) Ableitung angemessener Entscheidungen infolge der Ausübung ihrer Aufsichtsrechte und –pflichten.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden mit den folgenden Befugnissen ausgestattet sind:

a) Bestimmung der Wesensart, des Anwendungsbereichs und des Formats der in Absatz 1 genannten Informationen, die sie von den Versicherungs- und den Rückversicherungsunternehmen zu folgenden Zeitpunkten anfordern:

i) zu vorher festgelegten Terminen;

ii) bei Eintreten vorher festgelegter Geschäftsvorfälle;

iii) bei Nachforschungen hinsichtlich der Lage eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens;

b) zwecks Einholung von Informationen über von Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträgen oder Verträgen mit Dritten;

c) zur Einholung von Informationen seitens externer Experten wie z.B. Abschlussprüfer und Versicherungsmathematiker.

(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 erwähnten Informationen umfassen folgende Bestandteile:

a) qualitative oder quantitative Elemente oder eine entsprechende Kombination daraus;

b) historische, aktuelle oder prospektive Elemente oder eine entsprechende Kombination daraus;

c) Daten seitens interner oder externer Quellen oder eine entsprechende Kombination daraus.

(4) Die in Absatz 1 und Absatz 2 erwähnten Informationen erfüllen die folgenden Grundsätze:

a) sie müssen der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens Rechnung tragen;

b) sie müssen zugänglich, in allen wesentlichen Aspekten vollständig, vergleichbar und über einen längeren Zeitraum hinweg konsistent sein;

c) sie müssen relevant, verlässlich und verständlich sein.

(5) Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor, über zweckmäßige Systeme und Strukturen zu verfügen, um die Anforderungen von Absatz 1 bis 4 zu erfüllen, sowie über eine schriftlich festgelegte Politik, die vom Verwaltungs- oder Managementorgan des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gutgeheißen wurde, um die kontinuierliche Relevanz der übermittelten Informationen zu gewährleisten.

(6) Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen, in denen die in Absatz 1 bis 5 genannten Informationen spezifiziert werden, um die Konvergenz der Berichterstattung der Aufsichtsbehörden in angemessenem Maße zu gewährleisten.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

2002/83/EG Art. 13 und 2005/68/EG Art. 17 Abs. 4 (angepasst)

Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.

neu

Artikel 36

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren, die von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zwecks Einhaltung der gemäß der Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wurden, überprüfen und beurteilen.

Diese Überprüfung und Beurteilung umfasst die Bewertung der qualitativen Anforderungen hinsichtlich des Governance-Systems, die Bewertung der Risiken, denen die betreffenden Unternehmen ausgesetzt sind oder sein könnten, und die Bewertung der Fähigkeit dieser Unternehmen, diese Risiken unter Berücksichtigung des jeweiligen Geschäftsumfelds beurteilen zu können.

(2) Die Aufsichtsbehörden überprüfen und beurteilen insbesondere die Einhaltung folgender Anforderungen:

a) des Governance-Systems im Sinne von Kapitel IV Abschnitt 2;

b) der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 2;

c) der Eigenkapitalanforderungen im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 und 5;

d) der Anlagevorschriften im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 6;

e) der Qualität und der Quantität der Eigenmittel im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 3;

f) je nachdem, ob das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein Voll- oder ein Teilmodell als internes Modell benutzt, laufende Einhaltung der Vorschriften für ein vollständiges oder teilweises internes Modell im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3.

(3) Die Aufsichtsbehörden verfügen über angemessene Überwachungsinstrumente, mit denen sie eine Verschlechterung der Finanzbedingungen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ausmachen sowie überwachen können, wie dieser Verschlechterung abgeholfen wird.

(4) Die Aufsichtsbehörden bewerten die Angemessenheit der Methoden und Praktiken der Versicherungs- und –Rückversicherungsunternehmen, die dazu dienen, mögliche Ereignisse oder künftige Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen auszumachen, die sich ungünstig auf die generelle Bonität des jeweiligen Unternehmens auswirken könnten.

Die Aufsichtsbehörden bewerten die Fähigkeit der Unternehmen, diesen möglichen Ereignissen oder künftigen Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen trotzen zu können.

(5) Die Aufsichtsbehörden müssen die erforderlichen Befugnisse haben, um die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auffordern zu können, die im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens aufgedeckten Schwächen oder Mängel zu beheben.

(6) Die Überprüfung und Beurteilung sind regelmäßig durchzuführen.

Die Aufsichtsbehörden legen die Mindesthäufigkeit und den Anwendungsbereich der in Absatz 1, 2 und 4 genannten Überprüfungen, Beurteilungen und Bewertungen unter Berücksichtigung der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens fest.

Artikel 37

Kapitalaufschlag

(1) Im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens können die Aufsichtsbehörden in Ausnahmefällen mittels eines mit Gründen versehenen Beschlusses einen Kapitalaufschlag für ein Versicherungs- oder ein Rückversicherungsunternehmen vorsehen. Diese Möglichkeit gilt jedoch nur für die folgenden Fälle:

a) die Aufsichtsbehörde gelangt zu dem Schluss, dass das Risikoprofil des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die der Solvenzkapitalanforderung zu Grunde liegen, die gemäß Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 unter Verwendung der Standardformel berechnet wurde, und dass sich das Ersuchen gemäß Artikel 116 als ineffizient heraus gestellt hat, oder dass im Sinne dieses Artikels gerade ein Voll- oder ein Teilmodell als internes Modell entwickelt wird;

b) die Aufsichtsbehörde gelangt zu dem Schluss, dass das Risikoprofil des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die der Solvenzkapitalanforderung zu Grunde liegen, die gemäß dem als Voll- oder Teilmodell verwendeten internen Modell im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 berechnet wurde, weil bestimmte quantifizierbare Risiken nur unzureichend erfasst wurden und die Anpassung des Modells zwecks einer besseren Wiedergabe des bestimmten Risikoprofils innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fehl geschlagen ist;

c) die Aufsichtsbehörde gelangt zu dem Schluss, dass das Governance-System eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den in Kapitel IV Abschnitt 2 festgelegten Standards abweicht, und dass diese Abweichungen es daran hindern, die eingegangenen oder möglicherweise noch zu einzugehenden Risiken angemessen zu bewerten und zu handhaben, und dass die Anwendung anderer Maßnahmen als solche die Mängel nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ausreichend beseitigen dürfte.

(2) In den unter Buchstabe a und b von Absatz 1 dieses Artikels genannten Fällen wird ein Kapitalaufschlag auf eine Art und Weise berechnet, der zufolge das Unternehmen Artikel 100 Absatz 3 genügt.

(3) In den unter Buchstabe b und c von Absatz 1 genannten Fällen sorgt die Aufsichtsbehörde dafür, dass das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen alle Anstrengungen unternimmt, um die Mängel, die zum Kapitalaufschlag geführt haben, zu beheben.

(4) Der in Absatz 1 genannte Kapitalaufschlag wird von der Aufsichtsbehörde mindestens einmal jährlich überprüft und aufgehoben, sobald das Unternehmen die ihm zu Grunde liegenden Mängel beseitigt hat.

Der Kapitalaufschlag kann nur dann einen permanenten Charakter haben, wenn die in Buchstabe a von Absatz 1 genannten Bedingungen auch weiterhin Anwendung finden, weil das Risikoprofil des betreffenden Unternehmens auch weiterhin erheblich von den Annahmen abweicht, die der Solvenzkapitalanforderung zu Grunde liegen, die gemäß Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 berechnet wurde.

(5) Die Solvenzkapitalanforderung, einschließlich des gemäß Buchstabe a und b von Absatz 1 vorgeschriebenen Kapitalaufschlags ersetzt die inadäquate Solvenzkapitalanforderung .

Die Solvenzkapitalanforderung, einschließlich des Kapitalaufschlags ersetzt auf jeden Fall die inadäquate Solvenzkapitalanforderung für die Zwecke der Feststellung der Nichteinhaltung der in Artikel 135 genannten Solvenzkapitalanforderung .

(6) Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen, in denen die weiteren Umstände spezifiziert werden, unter denen ein Kapitalaufschlag vorgeschrieben werden kann und wie er zu berechnen ist.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Artikel 38

Beaufsichtigung ausgelagerter Tätigkeiten

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die eine Tätigkeit gemäß Artikel 48 auslagern, Folgendes vorsehen:

a) der Dienstleister muss mit den Aufsichtsbehörden des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf die ausgelagerte Tätigkeit zusammen arbeiten;

b) die Versicherungs-und Rückversicherungsunternehmen, ihre Abschlussprüfer und die einschlägigen Aufsichtsbehörden müssen einen effektiven Zugang zu den Daten in Bezug auf die ausgelagerten Tätigkeiten sowie zu den Geschäftsräumen des Dienstleisters haben, sofern diese innerhalb der Gemeinschaft belegen sind. Auch müssen die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, diese Zugangsrechte auszuüben.

(2) Der Mitgliedstaat, in dem der Dienstleister belegen ist, gestattet den Aufsichtsbehörden des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, selbst oder durch zu diesem Zweck bestellte Personen, örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Dienstleisters vorzunehmen, nachdem er zuvor die eigenen zuständigen Behörden informiert hat. Im Falle eines nicht beaufsichtigten Unternehmens ist die zuständige Behörde die Aufsichtsbehörde.

Die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens können derlei örtliche Prüfungen an die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats delegieren, in dem der Dienstleister belegen ist.

2002/83/EWG Art. 14 (angepasst)

neu

Artikel 39

Übertragung von Vertragsbestand

(1) Jeder Die Mitgliedstaaten gestattetn nach Maßgabe des nationalen Rechts den Versicherungsunternehmen - und Rückversicherungsunternehmen , die in seinem ihrem Hoheitsgebiet ihren Gesellschaftssitz Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen,. ,

Eine solche Übertragung kann nur genehmigt werden, sofern die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es das übernehmenende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne erforderlichen anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Bedeckung der Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 99 Absatz 1 verfügt.

(2) Im Falle von Versicherungsunternehmen finden Absatz 3 bis 6 Anwendung.

2(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossener Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muss der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung , in dem die Zweigniederlassung belegen ist, konsultiert werden.

3(4) In den Fällen der Absätze 1 und 23 genehmigen die Aufsichtsbehörden Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dem übertragenden Versicherungsunternehmen die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden Behörden der Mitgliedstaaten , in denen das Risiko belegen ist, oder des Mitgliedstaats der Verpflichtung.

4(5) Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Konsultationsanfrage Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit.

wWenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.

5(6) Die nach diesem Artikel Absatz 1 bis 5 genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat , in dem das Risiko belegen ist, oder in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt gemacht.

Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.

92/49/EWG Art. 12 und 2002/83/EG Art. 14 (angepasst)

Diese Bestimmung Der erste und der zweite Unterabsatz berührten nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.

TITEL KAPITEL IV – BEDINGUNGEN FÜR DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DES LEBENSVERSICHERUNGSGESCHÄFTES

neu

Abschnitt 1 – Zuständigkeit des Verwaltungs- oder Managementorgans

neu

Artikel 40

Zuständigkeit des Verwaltungs- oder Managementorgans

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Verwaltungs- oder Managementorgan des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens die letztendliche Zuständigkeit für die Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch das betreffende Unternehmen hat.

neu

ABSCHNITT 2 – GOVERNANCE-SYSTEM

Artikel 41

Allgemeine Governance-Anforderungen

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben allen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor, über ein wirksames Governance-System zu verfügen, das ein solides und vorsichtiges Management der Geschäftstätigkeit gewährleistet.

Dieses System umfasst zumindest eine angemessene transparente Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und zweckmäßigen Aufteilung der Zuständigkeiten und ein wirksames System zur Gewährleistung der Übermittlung von Informationen. Außerdem schreibt es die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 42 bis 48 vor.

Das Governance-System unterliegt einer regelmäßigen internen Kontrolle.

(2) Das Governance-System ist der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens angemessen.

(3) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen über eine schriftlich festgelegte Politik, die zumindest das Risikomanagement, die interne Kontrolle, das interne Audit und gegebenenfalls die Auslagerung betrifft. Sie stellen die Umsetzung dieser Politik sicher.

Die schriftlich festgelegte Politik wird zumindest einmal jährlich überpüft. Sie unterliegt der schriftlichen Zustimmung durch das Verwaltungs-oder Managementorgan und ist bei wesentlichen Änderungen im jeweiligen System oder Geschäftsbereich anzupassen.

(4) Die Aufsichtsbehörden verfügen über angemessene Mittel, Methoden und Befugnisse, um das Governance-System des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens zu prüfen und potenzielle Risiken zu bewerten, die von diesen Unternehmen ausgemacht werden und die ihre finanzielle Solidität gefährden könnten.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet sind, um eine Verbesserung und einen Ausbau des Governance-Systems zu fordern, so dass die Anforderungen von Artikel 42 bis 48 eingehalten werden.

Artikel 42

Eignungsanforderungen für Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben inne haben

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sorgen dafür, dass alle Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben inne haben, jederzeit den folgenden Anforderungen genügen:

(a) ihre Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen reichen aus, um ein solides und vorsichtiges Management zu gewährleisten ("fit");

(b) sie verfügen über das höchste Ansehen und die höchste Integrität ("proper").

(2) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen melden der Aufsichtsbehörde alle Änderungen in der Identität der Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben inne haben, und übermitteln ihnen sämtliche Informationen, die diese zur Bewertung der Eignung der neu bestellten Personen im Hinblick auf die Unternehmensführung haben.

(3) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen melden ihrer Aufsichtsbehörde jeglichen Fall, in dem eine der in Absatz 1 und 2 genannte Person ersetzt wurde, weil sie die in Buchstabe b von Absatz 1 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt.

Artikel 43

Risikomanagement

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen über ein wirksames Risikomanagementsystem, das die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren umfasst, die erforderlich sind, um die eingegangenen oder potenziellen Risiken kontinuierlich auf Einzelbasis und aggregierter Basis sowie ihre Interdependenzen zu überwachen, zu handhaben und zu melden.

Das Risikomanagementsystem muss gut in die Organisationsstruktur des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens integriert sein.

Auch muss es Notfallpläne umfassen.

(2) Das Risikomanagementsystem deckt die Risiken ab, die in die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung im Sinne von Artikel 100 Absatz 4 einzubeziehen sind, sowie die Risiken, die bei dieser Berechnung nicht vollständig erfasst werden.

Abgedeckt werden zumindest die folgenden Bereiche:

a) Risikoübernahme und Rücklagenbildung;

b) Aktiv-Passiv-Management;

c) Anlagen, insbesondere in Derivate und ähnliche Verpflichtungen;

d) Liquiditäts- und Konzentrationsrisikomanagement;

e) Rückversicherung und andere Risikominderungstechniken.

Die schriftlich festgelegte Politik zum Risikomanagement im Sinne von Artikel 41 Absatz 3 muss Strategien umfassen, die sich auf die Buchstaben a bis e des zweiten Unterabsatzes dieses Absatzes beziehen.

(3) In Bezug auf das Anlagerisiko müssen Versicherung und Rückversicherungsunternehmen nachweisen, dass sie Kapitel VI Abschnitt 6 genügen.

(4) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen schaffen eine Abteilung/ Funktion "Risikomanagement", die so strukturiert sein muss, dass sie die Umsetzung des Risikomanagementsystems erleichtert.

(5) Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die im Sinne von Artikel 109 und Artikel 110 ein Voll- oder ein Teilmodell als internes Modell benutzen, muss die Risikomanagementfunktion auch die folgenden zusätzlichen Aufgaben abdecken:

a) Konzeption und Umsetzung des internen Modells;

b) Austesten und Validierung des internen Modells;

c) Dokumentierung des internen Modells und etwaiger späterer Änderungen;

d) Unterrichtung des Verwaltungs- oder Managementorgans über die Leistung des internen Modells unter Anregung von Verbesserungen für verbesserungsbedürftige Bereiche und aktueller Unterrichtung dieses Organs über die Anstrengungen, die zur Verbesserung vorher ausgemachter Schwachstellen unternommen wurden;

e) Analyse der Leistung des internen Modells und Erstellung zusammenfassender Berichte.

Artikel 44

Interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität

(1) Als Teil seines Risikomanagementsystems führt jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seine interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität durch.

Diese Bewertung muss zumindest Folgendes umfassen:

a) den globalen Solvabilitätsbedarf unter Berücksichtigung des spezifischen Risikoprofils, der genehmigten Risikotoleranzschwellen und der Geschäftsstrategie des Unternehmens;

b) die kontinuierliche Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 und 5 und der Anforderungen der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 3;

c) den Umfang, in dem das Risikoprofil des betreffenden Unternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die der Solvenzkapitalanforderung im Sinne von Artikel 100 Absatz 3 zu Grunde liegen und gemäß der Standardformel im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 oder gemäß dem internen Modell in der Form eines Voll- oder Teilmodells im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 berechnet wurden.

(2) Für die Zwecke von Buchstabe a in Absatz 1 muss das betreffende Unternehmen über Verfahren verfügen, die es ihm gestatten, die kurz- und langfristig eingegangenen Risiken angemessen zu erfassen und zu bewerten und auch mögliche Ereignisse oder künftige Änderungen der Wirtschaftslage zu berücksichtigen, die sich ungünstig auf seine generelle Bonität auswirken könnten. Das Unternehmen muss die Methoden nachweisen, die es zur Bestimmung seines globalen Solvabilitätsbedarfs zu Grunde legt.

(3) In den in Buchstabe c von Absatz 1 genannten Fällen, bei denen ein internes Modell verwendet wird, hat die Bewertung zusammen mit der Rekalibrierung zu erfolgen, die die Ergebnisse des internen Modells an den Risikomaßstab und die Kalibrierung der Solvenzkapitalanforderung anpasst.

(4) Die interne Bewertung des Risikos und der Solvabilität hat ein integraler Bestandteil der Geschäftsstrategie zu sein und muss kontinuierlich in die strategischen Entscheidungen des Unternehmens einfließen.

(5) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nehmen die in Absatz 1 genannte Bewertung regelmäßig sowie unverzüglich nach dem Eintreten einer wesentlichen Änderung in ihrem Risikoprofil vor.

(6) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen informieren die Aufsichtsbehörden im Rahmen der gemäß Artikel 35 zu übermittelnden Angaben über das Ergebnis jeder internen Bewertung des Risikos und der Solvabilität.

Artikel 45

Interne Kontrolle

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen über ein wirksames internes Kontrollsystem.

Dieses System umfasst zumindest Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, einen internen Kontrollrahmen, angemessene Meldevereinbarungen auf allen Unternehmensebenen und eine Funktion der Überwachung der ständigen Einhaltung der Anforderungen ("Compliance").

(2) Zur letztgenannten Funktion zählt auch die Beratung des Verwaltungs- oder Managementorgans betreffend die Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie umfasst ebenfalls eine Bewertung der möglichen Auswirkung von Änderungen des Rechtsumfelds auf die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens sowie die Identifizierung und Bewertung des Risikos der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben („Compliance“).

Artikel 46

Internes Audit

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen über eine wirksame und ständige Funktion auf dem Gebiet des internen Audits.

(2) Im Rahmen des internen Audits wird die Konformität der Tätigkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf all seine internen Strategien, Prozesse und Meldeverfahren geprüft.

Beim internen Audit wird auch bewertet, ob das interne Kontrollsystem des Unternehmens für seine Tätigkeit weiterhin ausreichend und angemessen ist.

(3) Das interne Audit muss objektiv und von anderen operativen Tätigkeiten unabhängig sein.

(4) Alle etwaigen Erkenntnisse und Empfehlungen des internen Audits werden dem Verwaltungs- oder Managementorgan mitgeteilt, das die Konformität mit den internen Audit-Ergebnissen und -empfehlungen gewährleistet.

Artikel 47

Versicherungsmathematische Funktion

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen über eine wirksame Funktion auf dem Gebiet der Versicherungsmathematik, die mit den folgenden Aufgaben betraut ist:

a) Koordinierung der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen;

b) Gewährleistung der Angemessenheit der verwendeten Methoden und Basismodelle sowie der bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen gemachten Annahmen;

c) Bewertung der Hinlänglichkeit und der Qualität der Daten, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu Grunde gelegt werden;

d) Vergleich der bestmöglichen Schätzdaten mit den Erfahrungswerten;

e) Unterrichtung des Verwaltungs- oder Managementorgans über die Verlässlichkeit und Angemessenheit der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen;

f) Überwachung der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in den in Artikel 80 genannten Fällen;

g) Formulierung einer Stellungnahme zur allgemeinen Versicherungspolitik;

h) Formulierung einer Stellungnahme zur Angemessenheit der Rückversicherungsvereinbarungen;

i) Beitrag zur wirksamen Umsetzung des in Artikel 43 genannten Risikomanagementsystems, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Risikomodellen, die der Berechnung der Kapitalanforderungen im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 und 5 und der in Artikel 44 genannten Bewertung zu Grunde liegen.

(2) Die versicherungsmathematische Funktion wird von Personen mit ausreichenden Kenntnissen der Versicherungs- und der Finanzmathematik wahrgenommen, die gegebenenfalls ihre einschlägigen Erfahrungen und ihren entsprechenden Sachverstand in Bezug auf anwendbare Berufsnormen und sonstige Standards unter Beweis stellen können.

Artikel 48

Auslagerung

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für den Fall, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen kritische oder wesentliche operative Tätigkeiten oder eine jegliche Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeit auslagern, die Unternehmen voll für die Erfüllung all ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie verantwortlich bleiben.

(2) Die Auslagerung wichtiger operativer Tätigkeiten darf nicht derart durchgeführt werden, dass folgender Fall eintritt:

a) wesentliche Beeinträchtigung der Qualität des Governance-Systems des betreffenden Unternehmens;

b) ungebührliche Steigerung des operationellen Risikos;

c) Beeinträchtigung der Fähigkeit der Aufsichtsbehörden, die Einhaltung der Verpflichtungen des Unternehmens durch dieses zu überwachen;

d) Unterminierung der kontinuierlichen und zufrieden stellenden Dienstleistung für die Versicherungsnehmer.

(3) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen werden die Aufsichtsbehörden fristgerecht über die Auslagerung wichtiger Tätigkeiten sowie über alle entsprechenden wichtigen Entwicklungen in Bezug auf diese Tätigkeiten informieren.

Artikel 49

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission wird zur Spezifizierung der nachfolgend genannten Kriterien Durchführungsmaßnahmen erlassen:

(1) die Bestandteile der in Artikel 41, 43, 45 und 46 genannten Systeme und insbesondere die Bereiche, die unter das Aktiv-Passiv-Management und die Anlagepolitik im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen fallen;

(2) die in Artikel 43, 45, 46 und 47 genannten Funktionen;

(3) die Anforderungen im Sinne von Artikel 42 und die damit verbundenen Funktionen;

(4) die Bedingungen, unter denen eine Auslagerung erfolgen kann;

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Abschnitt 3 – Veröffentlichung

Artikel 50

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Inhalt

(1) Unter Berücksichtigung der in Artikel 35 Absatz 3 und 4 genannten Grundsätze schreiben die Mitgliedstaaten den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die jährliche Veröffentlichung eines Berichts über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage vor.

Dieser Bericht hat die folgenden Angaben zu enthalten, die entweder vollständig oder durch Verweis auf gleichwertige Informationen beizubringen sind, die im Rahmen anderer Rechts- oder Regulierungsanforderungen veröffentlicht wurden:

a) Beschreibung der Geschäftstätigkeit und der Leistungen des Unternehmens;

b) Beschreibung des Governance-Systems und eine Bewertung seiner Angemessenheit für das Risikoprofil des Unternehmens;

c) Beschreibung, die für jede Risikokategorie gesondert vorzunehmen ist, der Risikoexponierung, der Risikokonzentration, der Risikominderung und der Risikosensitivität;

d) Beschreibung, die für die Vermögenswerte, die versicherungstechnischen Rückstellungen und sonstige Verbindlichkeiten gesondert vorzunehmen ist, der für ihre Bewertung verwendeten Grundlagen und Methoden zusammen mit einer Erläuterung der Hauptunterschiede in Bezug auf die Grundlagen und Methoden, die für ihre Bewertung im Jahresabschluss heran gezogen werden;

e) Beschreibung des Kapitalmanagements unter Angabe zumindest folgender Bestandteile:

i) Struktur und Betrag der Eigenmittel und ihrer Qualität;

(ii) Betrag der Mindestkapitalanforderung und der Solvenzkapitalanforderung ;

iii) Informationen für das richtige Verständnis der Hauptunterschiede zwischen der Standardformel und jedem vom Unternehmen für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung verwendeten internen Modell;

iv) Betrag für die Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung oder einer wesentlichen Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung während des Berichtzeitraums, auch wenn zwischenzeitlich gelöst, mit Erläuterung ihres Ursprungs und ihrer Konsequenzen sowie etwaig ergriffener Abhilfemaßnahmen.

(2) Die in Buchstabe e Unterbuchstabe i von Absatz 1 vorgenommene Beschreibung hat eine Analyse aller wichtigen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahresberichtszeitraum sowie eine Erläuterung aller wichtigen Unterschiede in Bezug auf den Wert dieser Elemente im Jahresabschluss und eine kurze Beschreibung der Kapitalübertragbarkeit zu enthalten.

Die Veröffentlichung der Solvenzkapitalanforderung im Sinne von Buchstabe e Unterbuchstabe ii in Absatz 1 muss den Betrag gesondert ausweisen, der gemäß Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 und 3 berechnet wird, sowie jeglichen gemäß Artikel 37 vorgeschriebenen Kapitalaufschlag zusammen mit einer kurzen Information zu seiner Rechtfertigung durch die betreffende Aufsichtsbehörde.

Unbeschadet etwaiger sonstiger im Rahmen anderer Rechts- oder Regulierungsvorschriften zu erfolgenden Veröffentlichungen können die Mitgliedstaaten indes vorsehen, dass der Kapitalaufschlag während eines Übergangszeitraums, der fünf Jahr nach dem in Artikel 318 genannten Termin nicht überschreiten darf, nicht gesondert veröffentlicht werden muss.

Die Veröffentlichung der Solvenzkapitalanforderung kann gegebenenfalls unter dem Hinweis erfolgen, dass ihr endgültiger Betrag nach wie der aufsichtlichen Bewertung unterliegt.

Artikel 51

Informationen für den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und von ihm vorzulegende Berichte

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Aufsichtsbehörden die jährliche Übermittlung der folgenden Angaben an den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vor:

a) durchschnittlicher Kapitalaufschlag je Unternehmen und Streuung der von der Aufsichtsbehörde während des Vorjahres vorgeschriebenen Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung und gesondert ausgewiesen nach:

i) allen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zusammen;

ii) Lebensversicherungsunternehmen;

iii) Nichtlebensversicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen;

b) für jede Veröffentlichung im Sinne von Buchstabe a den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach Buchstabe a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 vorgeschrieben wurden.

(2) Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlicht jährlich die folgenden Angaben:

a) die Gesamtstreuung der Kapitalaufschläge in der gesamten Gemeinschaft, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung und ausgewiesen nach:

i) allen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zusammen;

ii) Lebensversicherungsunternehmen;

iii) Nichtlebensversicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen;

b) für jede Veröffentlichung im Sinne von Buchstabe a den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach Buchstabe a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 vorgeschrieben wurden.

Darüber hinaus veröffentlicht der Ausschuss jährlich die folgenden Informationen:

a) die Streuung der Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in jedem Mitgliedstaat;

b) für jede Veröffentlichung im Sinne von Buchstabe a den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach Buchstabe a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 vorgeschrieben wurden.

(3) Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung übermittelt der Kommission die in Absatz 2 genannten Informationen zusammen mit einem Bericht, in dem der Grad der aufsichtlichen Konvergenz bei der Verwendung der Kapitalaufschläge durch die Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten dargelegt wird.

Artikel 52

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Anwendbare Grundsätze

(1) Die Aufsichtsbehörden können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gestatten, in den folgenden Fällen keine Informationen zu veröffentlichen:

a) wenn die Wettbewerber des Unternehmens durch eine Veröffentlichung derartiger Informationen einen bedeutenden unanrechnungsfähigen Vorteil erlangen;

b) wenn gegenüber den Versicherungsnehmern oder aufgrund einer Beziehung zu anderen Gegenparteien eine Verpflichtung des Unternehmen zur Geheimhaltung oder Vertraulichkeit besteht.

(2) Stimmen die Aufsichtsbehörden der Nichtveröffentlichung von Informationen zu, so haben die Unternehmen dies in ihrem Bericht über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage unter Angabe von Gründen anzugeben.

(3) Die Aufsichtsbehörden können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gestatten, Veröffentlichungen zu verwenden oder sich darauf zu beziehen, die im Rahmen anderer Rechts- oder Regulierungsanforderungen erstellt wurden, sofern diese Veröffentlichungen mit den unter Artikel 50 in Bezug auf ihre Wesensart und ihren Anwendungsbereich genannten Informationen gleichwertig sind.

(4) Absatz 1 und 2 finden auf die unter Buchstabe e in Artikel 50 Absatz 1 genannten Informationen keine Anwendung.

Artikel 53

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Aktualisierungen und zusätzliche freiwillige Informationen

(1) Bei Eintreten einer jeden wichtigen Entwicklung, die die Bedeutung der gemäß Artikel 50 und 52 veröffentlichten Informationen erheblich verändert, legen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zweckmäßige Angaben zu ihrer Wesensart und ihren Auswirkungen vor.

Für die Zwecke des ersten Unterabsatzes werden zumindest die folgenden Umstände als wichtige Entwicklungen angesehen:

a) falls eine Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung festgestellt wird und die Aufsichtsbehörden die Auffassung vertreten, dass das Unternehmen entweder keinen tragfähigen Sanierungsplan vorlegen oder binnen eines Monats keinen derartigen Plan erhalten kann;

b) falls eine wesentliche Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung festgestellt wird und die Aufsichtsbehörden binnen zwei Monaten keinen Sanierungsplan erhalten, den sie als tragfähig ansehen.

In den unter Buchstabe a des zweiten Unterabsatzes genannten Fällen fordern die Aufsichtsbehörden das betreffende Unternehmen auf, unverzüglich den Betrag der Nichteinhaltung zusammen mit einer Erläuterung ihres Ursprungs und ihrer Folgen und etwaiger Abhilfemaßnahmen zu veröffentlichen. Falls trotz eines ursprünglich als tragfähig angesehenen Sanierungsplans die Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung binnen zwei Monaten nach ihrer Feststellung nicht beseitigt wurde, wird sie am Ende dieses Zeitraums zusammen mit einer Erläuterung ihres Ursprungs und ihrer Folgen und etwaiger Abhilfemaßnahmen veröffentlicht.

In den unter Buchstabe b des zweiten Unterabsatzes genannten Fällen fordern die Aufsichtsbehörden das betreffende Unternehmen auf, unverzüglich den Betrag der Nichteinhaltung zusammen mit einer Erläuterung ihres Ursprungs und ihrer Folgen und etwaiger Abhilfemaßnahmen zu veröffentlichen. Falls trotz eines ursprünglich als tragfähig angesehenen Sanierungsplans die wesentliche Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung vier Monate nach ihrer Feststellung nicht beseitigt wurde, wird sie am Ende dieses Zeitraums zusammen mit einer Erläuterung ihres Ursprungs und ihrer Folgen und etwaiger Abhilfemaßnahmen veröffentlicht.

(2) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können auf freiwilliger Basis alle mit ihrer Solvabilität und ihrer Finanzlage in Verbindung stehenden Informationen und Erläuterungen veröffentlichen, deren Veröffentlichung nicht bereits gemäß Artikel 50 und 52 sowie in Absatz 1 dieses Artikels gefordert wurde.

Artikel 54

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Strategie und Annahme

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor, über Systeme und Strukturen zu verfügen, die die in Artikel 50, 52 und 53 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllen, sowie über eine schriftlich festgelegte Politik, die die kontinuierliche Angemessenheit der gemäß Artikel 50, 52 und 53 veröffentlichten Informationen gewährleistet.

(2) Der Bericht über Solvabilität und Finanzlage ist vom Verwaltungs- oder Managementorgan des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu genehmigen und darf erst nach dieser Genehmigung veröffentlicht werden.

Artikel 55

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen, um die zu veröffentlichenden Informationen weiter zu spezifizieren und die Art und Weise, wie dies zu erfolgen hat.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

2002/83/EWG Art. 15 (angepasst)

Abschnitt 2 4- Qualifizierte Beteiligungen

Artikel 56

Erwerb von Beteiligungen

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungs - oder Rückversicherungsunternehmen unternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, dies zuvor die den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet meldet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt.

Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart erhöhen will, dass die Schwellen von 20 v.H. %., 33 v. H.% oder 50 v. H. % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder dass das Versicherungs - oder Rückversicherungsunternehmen unternehmen ihr Tochterunternehmen wird.

Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 vorgesehenen Unterrichtung Meldung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungs - oder des Rückversicherungsunternehmens unternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die betreffende Absicht verwirklicht werden muss.

2005/68/EG Art. 20 (angepasst)

Artikel 57

Erwerb durch ein Finanzinstitut

Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Artikel 19 56 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen eine Beteiligung halten will, durch diesen Erwerb zu seinem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 14 26 sein.

2005/68/EG Art. 21 (angepasst)

Artikel 58

Veräußerungen

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Personen, die beabsichtigten, ihre an einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, dies zuvor die zuständigen Behörden den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet meldet und den geplanten Umfang der geplanten Veräußerung ihrer Beteiligung mitteilten.

Diese Personen hat haben die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so verringern will wollen, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 33 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Versicherungs- oder das Rückversicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.

2005/68/EG Art. 22 (angepasst)

Artikel 59

Unterrichtung der zuständigenBehörde Aufsichtsbehörde durch das Versicherungs- und das Rückversicherungsunternehmen

Die Versicherungs- und die Rückversicherungsunternehmen unterrichten, sobald sie hiervon Kenntnis erhalten, die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Aufgabe Veräußerung von Beteiligungen an ihrem Kapital, wenn dadurch die in Artikel 19 56 oder bzw. 21 58 genannten Schwellen über- bzw. unterschritten würden.

2002/83/EG, 92/49/EWG Art. 15 und 2005/68/EG Art. 22 (angepasst)

Ferner unterrichten sie die Aufsichtsbehörden Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren den Umfang dieser Beteiligungen , wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.

2005/68/EC Art. 23 (angepasst)

Artikel 60

Qualifizierte Beteiligungen:, Befugnisse der zuständigen Behärde Aufsichtsbehörde

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens, an dem eine qualifizierte Beteiligung erworben oder diese erhöht werden soll, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls die in Artikel 19 56 genannten Personen einen Einfluss ausüben, der sich zum Nachteil einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens auswirken könnte. Diese Maßnahmen können z. B. aus Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder der Aussetzung des Stimmrechts aufgrund der Aktien oder Anteile der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter bestehen.

Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihrer Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung der Meldepflicht gemäß Artikel 19 56 nicht nachkommen.

Sollte eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden erworben werden, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen zu verhängenden Sanktionen Folgendes vor: , dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.

(1) das Ruhenlassen der entsprechenden Stimmrechte; dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen

(2) oder dass die Erklärung der Stimmrechtsausübung für ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.

2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. j (angepasst)

Artikel 61

Stimmrechte

Bei der Anwendung diesers Definition Abschnitts im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;.

2005/68/EG Art. 24 (angepasst)

neu

ABSCHNITT 3 5 - Berufsgeheimnis und Informationsaustausch sowie Förderung der aufsichtlichen Konvergenz

2005/68/EG Art. 24 (angepasst)

Artikel 62

Verpflichtung

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden tätig sind oder waren, sowie die von den diesen zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Gemäß dieser Verpflichtung und uUnbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind.

2.Wenn für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivil- oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.

2005/68/EG Art. 25 (angepasst)

Artikel 63

Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten

Artikel 24 62 steht einem Informationsaustausch der zuständigen B schließt den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den für die Rückversicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen nicht aus . Die Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 24 62.

2005/68/EG Art. 26 (angepasst)

Artikel 64

Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern

Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition in Artikel 28 66 Absätze 1 und 2 nur treffen, wenn der Schutz der mitgeteilten mitzuteilenden Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Abschnitt. Dieser Informationsaustausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten dieser Behörden oder Stellen dienen.

2002/83/EG, 2000/64/EG Art. 2 und 2005/68/EG Art. 26 (angepasst)

Wenn die Informationen,die ein Mitgliedstaat einem Drittland mitzuteilen hat, aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden , die diese Informationen mitgeteilt haben, dieses Mitgliedstaats und dann nur für die Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

2005/68/EG Art. 27 (angepasst)

neu

Artikel 65

Nutzung der vertraulichen Informationen

Die zuständige Behörde Aufsichtsbehörden , die gemäß den Artikeln 24 62 und oder 25 63 vertrauliche Informationen erhält erhalten, darf dürfen diese bei der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:

(a1) zur Prüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Mindestkapitalanforderung; der Solvenzkapitalanforderung und des Governance-Systems der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle;

(b2) zur Verhängung von Sanktionen,;

(c3) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden , ; oder

(d4) im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder besonderer Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Direkt- und Rückversicherung erlassener Richtlinien eingeleitet werden.

2005/68/EG Art. 28 (angepasst)

Artikel 66

Informationsaustausch mit anderen Behörden

(1) Artikel 24 62 und 27 65 stehen Folgendem nicht entgegen:

a) einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats zwischen mehreren Aufsichtsbehörden in ein und demselben Mitgliedstaat in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben;

b) noch einem zwischenstaatlichen dem Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und einer sonstigen Stelle, die ebenfalls in demselben Mitgliedstaat belegen ist:

ai) den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,;

bii) den Stellen, die mit der Liquidation oder und dem Konkurs von Versicherungs-und unternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und

ciii) den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,;

c) in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben oder bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Sicherungseinrichtungen Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Der unter Buchstabe b genannte Informationsaustausch kann auch zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden.

Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24. 62.

2005/68/EG Art. 28 (angepasst)

(2) Ungeachtet der Artikel 24 62 bis 65 27 können hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden und den folgenden Stellen zuzulassen :

a) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder und dem Konkurs von Versicherungs- oder Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden,; oder

b) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstitute betraut sind,; oder

c) den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- Versicherungsunternehmen oder der Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen anwenden , verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) die ausgetauschten Informationen müssen zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;

b) die hierbei erlangten Informationen müssen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 2462 unterliegen;

c) Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem dem ersten und dem zweiten Unterabsatz Absatz erhalten dürfen.

(3) Ungeachtet der Artikel 24 62 bis 27 65 können hindern die die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht gesetzlich zuständigen Behörden oder Organen zu zulassen.

2002/83/EG Art. 16 Abs. 5, 92/49/EWG Art. 16 Abs. 5 Buchst. b und 2005/68/EG Art. 28 Abs. 3 (angepasst)

neu

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen anwenden , verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) die Informationen müssen zur Erfüllung der Aufgabe für die Aufdeckungen und Untersuchungen nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;

b) die hierbei erlangten Informationen müssen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 2462 unterliegen ;

c) Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Untersuchung von Verstößen besonders befähigte entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten dargelegten Bedingungen auf die betreffenden Personen erweitert werden.

Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 Buchstabe c teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden , die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welche deren genaue Aufgabe ist.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen der Behörden, Personen oder Stellen mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäß Absatz 3 erhalten dürfen.

2002/83/EG Art. 16 Abs. 7 (angepasst)

Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes.

2005/68/EG Art. 60 . Abs. 5 Buchst. b

8. Die Absätze 1 bis 7 hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an

(a) Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,

(b) gegebenenfalls andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln;

sie hindern diese staatlichen Behörden oder Stellen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.

2005/68/EG Art. 30 (angepasst)

Artikel 67

Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten können ungeachtet der Artikel 24 62 und 27 65 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden zu gestatten, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren.

Die Weitergabe ist jedoch nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Versicherungsaufsicht erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund des von Artikels 25 63 und des Artikels 28 66 Absatz 1 oder im Wege der in Artikel 16 32 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, in den im vorliegenden Artikel genannten Fällen nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der zuständigen Behörde Aufsichtsbehörde , die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.

2005/68/EG Art. 29 (angepasst)

Artikel 68

Weitergabe von Informationen an Zentralbanken und Währungsbehörden

Unbeschadet dieses Abschnitts Die Regeln dieses Abschnitts hindern die zuständigen kann eine Aufsichtsbehörde Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen an folgende Stellen übermittteln: nicht daran, an Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde und gegebenenfalls an andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln.

(1) Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,; und

(2) gegebenenfalls an andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln.

Sie hindern dDiese Behörden oder Stellen auch nicht daran, können den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden die Informationen mitzuteilen, die sie für die Zwecke des Artikels 27 65 benötigen. Die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß diesem Abschnitt.

neu

Artikel 69

Aufsichtliche Konvergenz

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die Aufsichtsbehörden an den Tätigkeiten des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Beschlusses der Kommission 2004/6/EG [55] Artikel 2 Absatz 2 beteiligen.

2005/68/EG Art. 31 (angepasst)

Abschnitt 4 6– Pflichten der Abschlussprüfer

Artikel 70

Pflichten des Wirtschaftsprüfers der Abschlussprüfer

(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede gemäß im Sinne der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [56] zugelassene Personen, die bei einem Versicherungs- oder einem Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates [57], in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates [58] beschriebenen Aufgaben genannte gesetzliche Abschlussprüfung vornehmen oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllten, die Verpflichtung hatben, den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen betreffend dieses Unternehmen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erlangt hatben und die Folgendes betreffen:

a) eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen, die die Zulassungsbedingungen regeln oder insbesondere auf die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- oder und Rückversicherungsunternehmen Anwendung finden; oder

b) die Beeinträchtigung der Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens beeinträchtigen; oder

c) die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte. nach sich ziehen können;

neu

d) die Nichteinhaltung der der Solvenzkapitalanforderung ;

e) die Nichteinhaltung der der Mindestkapitalanforderung;

2005/68/EG Art. 31 (angepasst)

Diese Person Die im ersten Unterabsatz genannten Personen sind ist auch gleichermaßen zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet, von denen sie in Wahrnehmung einer Aufgabe gemäß Unterabsatz 1 bei einem Unternehmen Kenntnis erhältalten, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu dem Versicherungs- oder dem Rückversicherungsunternehmen hat, bei dem sie die genannte diese Aufgabe wahrnimmt wahrnehmen.

95/26/EG Art. 5 (angepasst)

(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.

2002/83/EG Art. 18 (angepasst)

KAPITEL V - GLEICHZEITIGES BETREIBEN VON LEBENS- UND NICHTLEBENSVERSICHERUNG

Artikel 71

Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung Nichtlebensversicherung

(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen gleichzeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund der Richtlinie 73/239/EWG zugelassen werden. Die Versicherungsunternehmen dürfen die Lebensversicherung und die Nichtlebensversicherung nicht gleichzeitig betreiben.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Folgendes vorsehen: , dass

a) - dDie aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen , die für die Ausübung der Lebensversicherungstätigkeit zugelassen wurden, können nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch in Bezug auf die Nichtlebensversicherungstätigkeiten für die unter die Nummern Versicherungszweig 1 und 2 des von Buchstabe A des Anhangs I der genannten Richtlinie aufgeführten Risiken eine Zulassung erhalten können;

b) - Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG nur für die unter den Nummern Versicherungszweig 1 und 2 des von Buchstabe A des Anhangs I der genannten Richtlinie aufgeführten Risiken zugelassen sind, können eine Zulassung aufgrund der vorliegenden Richtlinie für die Ausübung der Lebensversicherungstätigkeit erhalten können.

Für jede Tätigkeit ist jedoch gemäß Artikel 72 eine getrennte Verwaltung einzurichten.

4(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Absatz 2 genannten Versicherungsunternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereichs den Rechnungslegungsvorschriften für die Lebensversicherungsunternehmen aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen unterliegen. Ferner können die Mitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der Liquidationsvorschriften vorsehen, dass in diesem Bereich die für die Lebensversicherungstätigkeiten geltenden Vorschriften auch für die Tätigkeiten gelten, die diese in Absatz 2 genannten Unternehmen in Bezug auf die Risiken unter den Nummern Versicherungszweigen 1 und 2 von Buchstabe A des Anhangs I des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG ausüben.

5(4) Ist ein Nichtlebensversicherungsunternehmen Unternehmen, das die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Lebensversicherungsunternehmen Versicherungsunternehmen verbunden, das die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausübt, so achten die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der Herkunftsmitgliedstaaten Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, dass das Rechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegenseitige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen beeinflussen könnten.

3(5) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz 2 genannten Unternehmen, die die am jeweils nachfolgend genannten Stichtag die unter diese Richtlinie fallenden Lebens- und Nichtlebensversicherungstätigkeiten gleichzeitig ausübten, können diese Tätigkeiten auch weiterhin zugleich ausüben, sofern sie gemäß Artikel 72 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten :

a) am 1. Januar 1981 in Griechenland,

b) am 1. Januar 1986 in Spanien und Portugal,;

2004/66/EG Art. 1 u. Anhang

c) am 1. Januar 1995 in Österreich, Finnland und Schweden,;

2006/101/EG Art. 1 u. Anhang Punkt 3 Buchst. b (angepasst)

d) am 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei und Slowenien ,

2006/101/EG Art. 1 u. Anhang Punkt 3 Buchst.c (angepasst)

e) am 1 Januar 2007 in Spanien und Portugal,; and

2002/83/EG (angepasst)

f) am 15. März 1979 in allen anderen Fällen,.

zugelassen waren und die unter die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten zugleich ausübten, diese Tätigkeiten auch weiterhin zugleich ausüben, sofern sie gemäß Artikel 19 der vorliegenden Richtlinie für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.

6. Jeder Der Herkunftsmitgliedstaat Mitgliedstaat kann den Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb von ihm festgelegter Fristen die gleichzeitige Ausübung der Lebens- und der Nichtlebensversicherungstätigkeiten Tätigkeiten, die diese Unternehmen zu den in Absatz 3 im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkten ausübten, zu beenden.

7. Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat im Licht der künftigen Harmonisierung der Liquidationsvorschriften und auf jeden Fall spätestens am 31. Dezember 1999 überprüft.

2002/83/EG Art. 19 (angepasst)

Artikel 72

Getrennte Verwaltung von Lebens- und Schadenversicherung Nichtlebensversicherung

(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 18 Absatz 3 71 ist so einzurichten, dass die unter diese Richtlinie und die unter die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten die Lebensversicherungstätigkeiten getrennt sind, damit von den Nichtlebensversicherungstätigkeiten getrennt sind.

- d Die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten der Nichtlebensversicherten dürfen nicht geschädigt werden und insbesondere müssen die Gewinne aus der Lebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, als ob das Versicherungsunternehmen ausschließlich die Lebensversicherung betreiben würde.

neu

(2) Unbeschadet der Artikel 99 und 125 müssen die in Artikel 71 Absatz 2 und Absatz 5 genannten Versicherungsunternehmen die beiden folgenden Anforderungen berechnen:

a) eine fiktive Lebensversicherungs-Mindestkapitalanforderung in Bezug auf ihre Lebensversicherungs-oder Rückversicherungstätigkeit, und zwar dergestalt, als ob das betreffende Unternehmen lediglich diese Tätigkeit ausübt, und auf der Grundlage der in Absatz 6 dieses Artikels genannten getrennten Buchungen;

b) eine fiktive Nichtlebensversicherungs-Mindestkapitalanforderung in Bezug auf ihre Nichtlebensversicherungs-oder Rückversicherungstätigkeit, und zwar dergestalt, als ob das betreffende Unternehmen lediglich diese Tätigkeit ausübt, und auf der Grundlage der in Absatz 6 dieses Artikels genannten getrennten Buchungen;

(3) Die in Artikel 71 Absatz 2 und Absatz 5 genannten Versicherungsunternehmen unterlegen zumindest die folgenden Posten durch einen gleichwertigen Betrag an anrechnungsfähigen Basiseigemittelbestandteilen:

a) die fiktive Lebensversicherungs-Mindestkapitalanforderung in Bezug auf ihre Lebensversicherungstätigkeit;

b) die fiktive Nichtlebensversicherungs-Mindestkapitalanforderung in Bezug auf ihre Nichtlebensversicherungstätigkeit.

2002/83/EG Art. 19 (angepasst)

neu

dDie im ersten Unterabsatz genannten finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabilitätsspannen, die in Bezug auf eine der Tätigkeiten entweder nach dieser Richtlinie oder nach der Richtlinie 73/239/EWG bestehen, die in Bezug auf eine Lebensversicherungstätigkeit und eine Nichtlebensversicherungstätigkeit bestehen, dürfen nicht von der anderen Tätigkeit getragen werden.

(4) Sobald jedoch die in Absatz 3 genannten finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmen vorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde Aufsichtsbehörde hiervon zur Bedeckung der in Artikel 99 genannten Solvenzkapitalanforderung die noch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabilitätsspanne der anrechnungsfähigen Eigenmittel für die eine oder andere Tätigkeit verwenden.

(5) Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse der beiden sowohl der Lebens- als auch der Nichtlebensversicherungstätigkeiten Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen dieses von Absatzes 1 dieses Artikels.

5(6) (a) Die Buchungen werden so vorgenommen, dass die Quellen der Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten „Leben“ und „Schaden“ jeweils Lebens- und die Nichtlebensversicherungstätigkeit gesondert ersichtlich sind. Zu diesem Zweck werden s Sämtliche Einnahmen, (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückversicherer, Kapitalerträge), und Ausgaben, (insbesondere Versicherungsleistungen, Zuführung zu den versicherungstechnischen Rückstellungen, Rückversicherungsprämien, und Betriebsausgaben für die Versicherungsgeschäfte) werden jeweils nach ihrem Ursprung gegliedert. Die den beiden Tätigkeiten gemeinsamen Beträge werden nach einem Verteilungsschlüssel buchungsmäßig umgelegt, der der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf.

b) Die Versicherungsunternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht zu erstellen, in der die Bestandteile der anrechnungsfähigen Basiseigenmittel zur Bedeckung jeder der in Absatz 2 genannten fiktiven Mindestkapitalanforderung die den einzelnen Solvabilitätsspannen nach Artikel 27 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG entsprechen, gesondert aufzuführen klar gemäß Artikel 97 Absatz 5 aufgeführt sind.

3(7) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen des Betrags der anrechnungsfähigen Basiseigenmittelbestandteile in Bezug auf eine dieser Tätigkeiten im Hinblick auf die Bedeckung der im ersten Unterabsatz von Absatz 3 genannten finanziellen Mindestverpflichtungen wenden die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden unabhängig davon, welche Ergebnisse bei der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, auf die defizitäre Tätigkeit die durch die entsprechende diese Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an.

Abweichend vom zweiten Unterabsatz von Absatz von Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich 3 können diese Maßnahmen die Genehmigung zur Übertragung expliziter anrechnungsfähiger Basiseigenmittelbestandteile von einer Tätigkeit auf die andere umfassen.

neu

KAPITEL VI –VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEWERTUNG DER Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, DER VERSICHERUNGSTECHNISCHEN RÜCKSTELLUNGEN, DER EIGENMITTEL, DER SOLVENZKAPITALANFORDERUNG , DER MINDESTKAPITALANFORDERUNG UND DER ANLAGEVORSCHRIFTEN

Abschnitt 1 – Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Artikel 73

Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass – sofern nicht anderweitig festgelegt – die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wie folgt bewerten:

a) die Vermögenswerte werden mit dem Betrag bewertet, zu dem sie zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern getauscht werden können;

b) die Verbindlichkeiten werden mit dem Betrag bewertet, zu dem sie zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern übertragen oder abgerechnet werden können;

Bei der Bewertung der Verbindlichkeiten wird keine Berichtigung zwecks Berücksichtigung der Bonität des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens vorgenommen.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen, um die Methoden und Annahmen festzulegen, die bei der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlickeiten gemäß Absatz 1 zu verwenden sind.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Abschnitt 2- Vorschriften für Versicherungstechnische Rückstellungen

Artikel 74

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen versicherungstechnische Rückstellungen für ihre sämtlichen Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern und den Anspruchsberechtigten von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen bilden.

(2) Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen basiert auf ihrem aktuellen Veräußerungswert.

(3) Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen erfolgt unter Berücksichtigung der von den Finanzmärkten gelieferten Informationen sowie allgemein verfügbarer Daten über technische Versicherungs- und Rückversicherungsrisiken und hat mit diesen konsistent zu sein (Marktkonsistenz).

(4) Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen auf vorsichtige, verläßliche und objektive Art und Weise berechnet werden.

Artikel 75

Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen

(1) Der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen hat der Summe aus einem "besten Schätzwert"und einer Risikomarge wie in Absatz 2 und 3 erläutert zu entsprechen.

(2) Der beste Schätzwert entspricht dem wahrscheinlichkeitsgewichteten Durchschnitt künftiger Cashflows unter Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes (erwarteter Gegenwartswert künftiger Cashflows) und unter Verwendung der relevanten risikofreien Zinskurve.

Die Berechnung des besten Schätzwerts hat auf der Grundlage aktueller und glaubwürdiger Informationen sowie realistischer Annahmen zu erfolgen und stützt sich auf angemessene versicherungsmathematische Methoden und statistische Techniken.

Bei der bei der Berechnung des besten Schätzwerts verwendeten Cashflow-Projektion werden alle ein- und ausgehenden Cashflows berücksichtigt, die zur Abrechnung der Versicherungs- und Rückversicherungsverbindlichkeiten während ihrer Laufzeit benötigt werden.

Der beste Schätzwert wird brutto berechnet, d.h. ohne Abzug der von Rückversicherungsverträgen und Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge. Diese Beträge werden gemäß Artikel 79 gesondert berechnet.

(3) Die Risikomarge hat dergestalt zu sein, dass die sichergestellt wird, dass der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen dem Betrag entspricht, den die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen fordern würden, um die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen übernehmen und erfüllen zu können.

(4) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nehmen eine getrennte Bewertung des besten Schätzwerts und der Risikomarge vor.

Können künftige Cashflows in Verbindung mit Versicherungs- oder Rückversicherungsverbindlichkeiten jedoch anhand von Finanzinstrumenten nachgebildet werden, für die ein Marktwert direkt zu ermitteln ist, so wird der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen auf der Grundlage des Marktwerts dieser Finanzinstrumente bestimmt. In diesem Fall sind gesonderte Berechnungen des besten Schätzwerts und der Risikomarge nicht erforderlich.

(5) Nehmen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine gesonderte Bewertung des besten Schätzwerts und der Risikomarge vor, wird die Risikomarge unter Bestimmung der Kosten der Zurverfügungstellung eines Betrags an anrechnungsfähigen Eigenmitteln berechnet, der der Solvenzkapitalanforderung zu entsprechen hat, die für die Bedeckung der Versicherungs- und Rückversicherungsverbindlichkeiten während ihrer Laufzeit erforderlich ist.

Der Satz, der für die Bestimmung der Kosten der Zurverfügungstellung des Betrags an anrechnungsfähigen Eigenmitteln verwendet wird (Kapitalkosten-Satz), hat für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gleich zu sein.

Der zu Grunde gelegte Kapitalkosten-Satz hat dem über dem einschlägigen risikofreien Zinssatz liegenden zusätzlichen Satz zu entsprechen, den ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das einen - wie in Abschnitt 3 erläutert - Betrag an anrechnungsfähigen Eigenmitteln hält, der der Solvenzkapitalanforderung entspricht, tragen müsste, um diese Mittel halten zu können.

Artikel 76

Sonstige bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigende Aspekte

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berücksichtigen über Artikel 75 hinaus bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen folgende Aspekte:

(1) sämtliche bei der Bedienung der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen anfallende Aufwendungen;

(2) die Inflation, einschließlich der Inflation der Aufwendungen und der Versicherungsansprüche;

(3) sämtliche Zahlungen an Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte, einschließlich künftiger freiwilliger Bonuszahlungen, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vornehmen dürften, ob sie nun vertraglich garantiert sind oder nicht und sofern diese Zahlungen nicht unter Artikel 89 fallen.

Artikel 77

Bewertung von Finanzgarantien und vertraglichen Optionen, die Gegenstand der Versicherungs-

- und Rückversicherungsverträge sind

Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen berücksichtigen die Versicherungs -und Rückversicherungsunternehmen den Wert der Finanzgarantien und sonstiger vertraglicher Optionen, die Gegenstand der Versicherungs- und Rückversicherungsverträge sind.

Alle Annahmen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Versicherungsnehmer ihre Vertragsoptionen, einschließlich Storno- und Rückkaufsrechte, ausüben werden, sind als realistisch anzusehen und haben sich auf aktuelle und glaubwürdige Informationen zu stützen. Die Annahmen tragen entweder explizit oder implizit der Auswirkung Rechnung, die künftige Veränderungen der Finanz- und Nichtfinanzbedingungen auf die Ausübung dieser Optionen zeitigen könnten.

Artikel 78

Segmentierung

Bei der Berechnung ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen segmentieren die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen in homogene Risikogruppen, die zumindest nach Geschäftsbereichen getrennt sind.

Artikel 79

Eintreibbare Forderungen aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

Die Berechnung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen von eintreibbaren Beträgen aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften hat den Artikeln 74 bis 78 zu genügen.

Bei der Berechnung der Beträge, die aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften beitreibbar sind, berücksichtigen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die zeitliche Differenz zwischen den Beitreibungen und den direkten Zahlungen.

Das Ergebnis dieser Berechnung ist anzupassen, um den aufgrund des Ausfalls der Gegenpartei erwarteten Verlusten Rechnung zu tragen. Diese Anpassung gründet sich auf eine Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Gegenpartei und dem sich daraus ergebenden durchschnittlichen Verlust (Verlust bei Ausfall).

Artikel 80

Qualität der Daten und Anwendung einer Einzelfallanalyse bei den versicherungstechnischen Rückstellungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über interne Prozesse und Verfahren verfügen, um die Angemessenheit, die Vollständigkeit und die Exaktheit der bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Daten zu gewährleisten.

Verfügen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nur über ungenügende Daten von angemessener Qualität, um eine verläßliche versicherungsmathematische Methode auf eine Untergruppe ihrer Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen oder auf beitreibbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften anzuwenden, so kann eine Einzelfallanalyse für die Berechnung des besten Schätzwerts gewählt werden.

Artikel 81

Vergleich vor dem Hintergrund von Erfahrungsdaten

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen über Prozesse und Verfahren, mit denen sicher gestellt wird, dass die besten Schätzwerte und die Annahmen, die der Berechnung der besten Schätzwerte zu Grunde liegen, regelmäßig mit Erfahrungsdaten verglichen werden.

Zeigt der Vergleich eine systematische Abweichung zwischen den Erfahrungsdaten und den Berechnungen des besten Schätzwerts von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, hat das betreffende Unternehmen entsprechende Anpassungen der verwendeten versicherungsmathematischen Methoden oder Annahmen vorzunehmen.

Artikel 82

Angemessenheit der Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen

Auf Anfrage der Aufsichtsbehörden haben die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Angemessenheit der Höhe ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen sowie die Anwendbarkeit und die Relevanz der verwendeten Methoden sowie die Adäquatheit der angewandten statistischen Basisdaten nachzuweisen.

Artikel 83

Anhebung der versicherungstechnischen Rückstellungen

In dem Maße, in dem die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht den Artikeln 74 bis 81 genügt, können die Aufsichtsbehörden von den Versicherungs-und Rückversicherungsunternehmen eine Anhebung des Betrags der versicherungstechnischen Rückstellungen fordern, so dass sie der in den genannten Artikeln vorgesehenen Höhe entsprechen.

Artikel 84

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission wird Durchführungsmaßnahmen zur Spezifizierung der nachfolgend genannten Punkte erlassen:

a) versicherungsmathematische Methoden und statistische Techniken zur Berechnung des in Artikel 75 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts;

b) relevante risikofreie Zinskurve, die zur Berechnung des in Artikel 75 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts verwendet wird;

c) Umstände, unter denen die versicherungstechnischen Rückstellungen als ein Ganzes oder als eine Summe aus einem besten Schätzwert und einer Risikomarge zu berechnen sind, sowie die Methoden, die im Falle der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen als ein Ganzes zu Grunde zu legen sind;

d) die bei der Berechnung der Risikomarge zu verwendenden Methoden und Annahmen, einschließlich der Bestimmung des Betrags der anrechnungsfähigen Eigenmittel, die zur Bedeckung der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen sowie für die Kalibrierung des Kapitalkosten-Satzes erforderlich sind;

e) die Geschäftsbereiche, auf deren Grundlage die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen zwecks Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu segmentieren sind;

f) die Standards, die in Bezug auf die Gewährleistung der Angemessenheit, der Vollständigkeit und der Exaktheit der bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Daten einzuhalten sind, und die Situationen, in denen es zweckmäßig wäre, eine Einzelfallanalyse für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu Grunde zu legen;

g) die Methoden, die bei der Berechnung der Gegenparteiausfallberichtigung im Sinne von Artikel 79 anzuwenden sind, wobei diese Berichtigung die aufgrund des Ausfalls der Gegenpartei erwarteten Verluste auffangen soll;

h) gegebenenfalls vereinfachte Methoden und Techniken zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, um zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe a genannten versicherungsmathematischen Methoden und statistischen Techniken der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Risiken angemessen sind, die die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu tragen haben.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Abschnitt 3 - Eigenmittel

Unterabschnitt 1 – Bestimmung der Eigenmittel

Artikel 85

Eigenmittel

Die Eigenmittel umfassen die Summe aus Basiseigenmitteln im Sinne von Artikel 86 und ergänzenden Eigenmitteln im Sinne von Artikel 87.

Artikel 86

Basiseigenmittel

Die Basiseigenmittel setzen sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen:

(1) dem Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten, der gemäß Artikel 73 und Abschnitt 2 bewertet wird;

(2) den nachrangigen Verbindlichkeiten.

Vom Überschussbetrag im Sinne von Absatz 1 wird der Betrag der direkt vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehaltenen eigenen Aktien abgezogen.

Artikel 87

Ergänzende Eigenmittel

(1) Die ergänzenden Eigenmittel setzen sich aus Bestandteilen zusammen, die nicht zu den Basiseigenmitteln zählen, und sie können zum Auffang von Verlusten heran gezogen werden.

Die ergänzenden Eigenmittel können die folgenden Bestandteile umfassen, sofern diese nicht zu den Basiseigenmitteln zählen:

a) Teil des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des nicht eingezahlten Gründungsstocks, der im Sinne von Artikel 90 nicht aufgerufen wurde;

b) Kreditbriefe;

c) alle sonstigen Verpflichtungen, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erhalten haben.

Im Falle von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit oder diesen ähnlichen Vereinen mit variablen Beitragseinnahmen können die ergänzenden Eigenmittel auch künftige Forderungen umfassen, die dieser Verein gegenüber seinen Mitgliedern hat, indem er innerhalb des betreffenden Geschäftsjahres zu Beitragsnachzahlungen aufruft.

(2) Sobald ein Bestandteil der ergänzenden Eigenmittel eingezahlt oder aufgerufen wurde, ist er als Vermögenswert zu behandeln und ist nicht länger Bestandteil der ergänzenden Eigenmittel.

Artikel 88

Aufsichtliche Genehmigung der ergänzenden Eigenmittel

(1) Die Beträge der ergänzenden Eigenmittelbestandteile, die bei der Bestimmung der Eigenmittel zu berücksichtigen sind, bedürfen der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung.

(2) Für jeden einzelnen ergänzenden Eigenmittelbestandteil gründen die Aufsichtsbehörden ihre Bewertung auf folgende Kriterien:

a) die Stellung der betreffenden Gegenparteien in Bezug auf ihre Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft;

b) die Beitreibbarkeit der Mittel unter Berücksichtigung der Rechtsform des Bestandteils und etwaiger sonstiger Bedingungen, die den erfolgreichen Aufruf dieses Bestandteils verhindern;

c) etwaige Informationen über das Ergebnis vergangener Aufrufe, die die Versicherungs-oder Rückversicherungsunternehmen für derartige ergänzende Eigenmittel lanciert haben.

(3) Der Betrag jedes ergänzenden Eigenmittelbestandteils hat seinem Nennwert zu entsprechen, es sei denn, eine der folgenden Bedingungen ist erfüllt:

a) der Bestandteil hat keinen Nennwert oder hat einen maximalen Nennwert;

b) der Nennwert spiegelt nicht die Verlustaufnahmefähigkeit des Bestandteils wider.

In diesen Fällen hat sich der Betrag des für die Bestimmung der ergänzenden Eigenmittel zu berücksichtigenden Bestandteils auf vorsichtige und realistische Annahmen zu gründen.

(4) Die Aufsichtsbehörden genehmigen entweder das eine oder das andere Kriterium:

a) einen monetären Betrag für jeden ergänzenden Eigenmittelbestandteil;

b) eine Methode zur Bestimmung des Betrags eines jeden ergänzenden Eigenmittelbestandteils; in diesem Fall wird die aufsichtliche Genehmigung des gemäß dieser Methode bestimmten Betrags für einen spezifischen Zeitraum erteilt.

Artikel 89

Verfügbare Rücklagen für Beitragsrückerstattung

Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen werden realisierte Gewinne, die im Jahresabschluss als verfügbare Rücklagen für Beitragsrückerstattung ausgewiesen werden, in dem Maße nicht als Versicherungs- und Rückversicherungsverbindlichkeiten betrachtet, wie diese verfügbaren Rücklagen für Beitragsrückerstattung zur Abdeckung eventuell entstehender Verluste verwendet werden können und in dem Maße, wie diese Mittel nicht an die Versicherungsnehmer und die Anspruchsberechtigten ausgeschüttet wurden.

Artikel 90

Nicht eingezahltes Grundkapital oder nicht eingezahlter Gründungsstock

Sobald nicht eingezahltes Grundkapital oder ein Teil des nicht eingezahlten Gründungsstocks aufgerufen werden, werden sie als Vermögenswerte behandelt.

Insofern als nicht eingezahltes Grundkapital oder ein Teil des nicht eingezahlten Gründungsstocks nicht aufgerufen werden, werden sie als eine Verpflichtung behandelt und fallen unter Artikel 87.

Artikel 91

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die Kommission wird Durchführungsmaßnahmen zur Spezifizierung der nachfolgend genannten Punkte erlassen:

a) Kriterien für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 88;

b) Behandlung der Beteiligungen im Sinne von Artikel 219 Absatz 2 Unterabsatz 3 an Finanz- und Kreditinstituten im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel;

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

(2) Beteiligungen an Finanz- und Kreditinstituten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b umfassen die folgenden Beteiligungen:

a) Beteiligungen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen an:

i) Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2006/48/EG,

ii) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG ;

b) nachrangige Forderungen und Instrumente, auf die in Artikel 63 und Artikel 64 Absatz 3 der Richtlinie 2006/48/EG Bezug genommen wird und die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber den in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Unternehmen besitzen, an denen sie wiederum eine Beteiligung halten.

Unterabschnitt 2 – Klassifizierung der Eigenmittel

Artikel 92

Zur Einstufung der Eigenmittel in Klassen ("Tiers") verwendete Merkmale

Die Eigenmittel werden auf der Grundlage der folgenden Merkmale in drei Klassen ("Tiers") unterteilt:

(1) im Falle der Liquidation wird die Rückzahlung der Bestandteile an ihre Inhaber solange verweigert, bis alle anderen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber den Versicherungsnehmern und den Anspruchsberechtigten von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen erfüllt worden sind (Nachrangigkeit);

(2) der Gesamtbetrag des Bestandteils und nicht nur ein Teil davon kann Verluste im Falle einer Liquidation auffangen (Verlustausgleichsfähigkeit);

(3) der Bestandteil ist auf Anfrage verfügbar oder abrufbar, um Verluste permanent und im Falle der Liquidation aufzufangen (Permanenz);

(4) der Bestandteil ist nicht befristet oder hat eine Laufzeit, die ausreichend ist, um die Laufzeit der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen des Unternehmens abzudecken (keine festgelegte Laufzeit);

(5) der Bestandteil ist frei von obligatorischen festen Kosten und Anforderungen sowie Anreizen zur Rückzahlung des Nominalbetrages und sonstigen Belastungen (keine obligatorischen finanziellen Kosten).

Artikel 93

Hauptkriterien für die Klassifizierung nach Klassen ("Tiers")

(1) Die Basiseigenmittelbestandteile werden in "Tier 1" eingestuft, wenn sie die in Artikel 92 Absatz 1, 2 und 3 genannten Merkmale aufweisen und in einem sehr großen Maße die in Absatz 4 und 5 dieses Artikels genannten Merkmale.

(2) Die Basiseigenmittelbestandteile werden in "Tier 2" eingestuft, wenn sie die in Artikel 92 Absatz 1 und 2 genannten Merkmale aufweisen und in einem sehr großen Maße die in Absatz 4 und 5 dieses Artikels genannten Merkmale.

Die ergänzenden Eigenmittelbestandteile werden in "Tier 2" eingestuft, wenn sie die in Artikel 92 Absatz 1, 2 und 3 genannten Merkmale aufweisen und in einem sehr großen Maße die in Absatz 4 und 5 dieses Artikels genannten Merkmale.

(3) Alle sonstigen Basiseigenmittelbestandteile und ergänzenden Eigenmittelbestandteile, die nicht unter Absatz 1 und 2 fallen, werden in "Tier 3" eingestuft.

Artikel 94

Klassifizierung der Eigenmittel nach Klassen ("Tiers")

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versicherungs-und Rückversicherungsunternehmen ihre Eigenmittelbestandteile auf der Grundlage der in Artikel 93 genannten Kriterien einstufen.

Zu diesem Zweck nehmen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegebenenfalls auf die in Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe c genannte Eigemittelliste Bezug.

Ist ein Eigenmittelbestandteil nicht Gegenstand dieser Liste, so wird er von den Versicherungs-und Rückversicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 bewertet und klassifiziert. Diese Bewertung ist von der Aufsichtsbehörde gutzuheißen.

Artikel 95

Klassifizierung der für Versicherungen spezifischen Eigenmittelbestandteile

Unbeschadet Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe c gelten für die Zwecke dieser Richtlinie die folgenden Klassifizierungen:

(1) die verfügbaren Rücklagen für Beitragsrückerstattung, die unter Artikel 89 fallen, werden in "Tier 1" eingestuft;

(2) Kreditbriefe und Garantien, die von gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassenen Kreditinstituten bereit gestellt und von einem unabhängigen Treuhänder als Treuhand für die Versicherungsgläubiger gehalten werden, werden in "Tier 2" eingestuft;

(3) alle künftigen Versicherungsansprüche, die von Schutz- und Schadenversicherungsvereinen gegenüber ihren Mitgliedern mittels der Aufforderung zur Beitragsnachzahlung innerhalb des Geschäftsjahres geltend gemacht werden können, werden in "Tier 2" eingestuft.

Artikel 96

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die Kommission wird Durchführungsmaßnahmen zur Spezifizierung der nachfolgend genannten Punkte erlassen:

a) falls es erforderlich ist, die globale Qualität der Eigenmittel und eine sektorübergreifende Konsistenz zu gewährleisten, die Unterteilung der "Tiers" in Unterklassen;

b) die Kriterien, die für die Einstufung der Eigenmittelbestandteile in die in Buchstabe a genannten Unterklassen auf der Grundlage der in Artikel 92 dargelegten Merkmale erforderlich sind;

c) eine Liste der Eigenmittelbestandteile, die die in Artikel 93 und Buchstabe b dieses Absatzes genannten Kriterien erfüllen dürften, und die für jeden Eigenmittelbestandteil eine genaue Beschreibung der Merkmale enthält, die die Grundlage seiner Einstufung waren;

d) die von den Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung der Bewertung und der Klassifizierung der Eigenmittelbestandteile, die nicht Gegenstand der in Buchstabe c genannten Liste sind, zu verwendenden Methoden.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

(2) Die Kommission wird in Anbetracht der Marktentwicklungen die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Liste regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren.

Unterabschnitt 3 – Anrechnungsfähigkeit der Eigenmittel

Artikel 97

Anrechnungsfähigkeit und Begrenzungen für "Tier 1", "Tier 2" und "Tier 3"

(1) In Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung unterliegen die Beträge der Bestandteile von "Tier 2" und "Tier 3" den folgenden Begrenzungen:

a) um zu gewährleisten, dass der Anteil der "Tier 1"-Bestandteile an den anrechnungsfähigen Eigenmitteln über einem Drittel der gesamten anrechnungsfähigen Eigenmittel liegt, wird der anrechnungsfähige Betrag von "Tier 2" zusammen mit dem anrechnungsfähigen Betrag von "Tier 3" auf das Doppelte des Gesamtbetrags der "Tier 1"-Bestandteile begrenzt;

b) um zu gewährleisten, dass der Anteil der "Tier 3"-Bestandteile an den anrechnungsfähigen Eigenmitteln weniger als ein Drittel der gesamten anrechnungsfähigen Eigenmittel ausmacht, wird der anrechnungsfähige Betrag von "Tier 3" auf die Hälfte des Gesamtbetrags der "Tier 1"-Bestandteile und des anrechnungsfähigen Betrags der "Tier 2"-Bestandteile begrenzt.

(2) In Bezug auf die Mindestkapitalanforderung und um sicher zu stellen, dass der Anteil der "Tier 1"-Bestandteile an den anrechnungsfähigen Basiseigenmitteln über der Hälfte der gesamten anrechnungsfähigen Basiseigenmittel liegt, wird der Betrag der Basiseigenmittelbestandteile, der zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung anrechnungsfähig und in "Tier 2" eingestuft ist, auf den Gesamtbetrag der "Tier 1"-Bestandteile begrenzt.

(3) Wurden gemäß Artikel 96 Absatz 1 Unterklassen ("sub-tiers") eingeführt, gelten für den Betrag der in diese Unterklassen eingestuften Eigenmittelbestandteile spezifische Begrenzungen.

(4) Der anrechnungsfähige Betrag der Eigenmittel, die der Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung gemäß Artikel 99 dienen, hat der Summe aus dem Betrag von "Tier 1", dem anrechnungsfähigen Betrag von "Tier 2" und dem anrechnungsfähigen Betrag von "Tier 3" zu entsprechen.

(5) Der anrechnungsfähige Betrag der Basiseigenmittel, die der Bedeckung der Mindestkapitalanforderung gemäß Artikel 125 dienen, hat der Summe aus dem Betrag von "Tier 1" und dem anrechnungsfähigen Betrag der Basiseigenmittelbestandteile von "Tier 2" zu entsprechen.

Artikel 98

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission wird Durchführungsmaßnahmen erlassen, in denen die spezifischen Begrenzungen für die Unterklassen ("sub-tiers") für die Fälle festgelegt werden, in denen Unterklassen eingeführt wurden.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Abschnitt 4 – Solvenzkapitalanforderung

Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen für die Solvenzkapitalanforderung unter Verwendung der Standardformel oder eines internen Modells

Artikel 99

Allgemeine Bestimmungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen anrechnungsfähige Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung besitzen.

Die Solvenzkapitalanforderung wird entweder gemäß der in Unterabschnitt 2 erläuterten Standardformel oder unter Verwendung eines in Unterabschnitt 3 erläuterten internen Modells berechnet.

Artikel 100

Berechnung der Solvenzkapitalanforderung

(1) Die Solvenzkapitalanforderung wird gemäß Absatz 2 bis 5 berechnet.

(2) Die Solvenzkapitalanforderung wird aufgrund der Annahme berechnet, dass das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit nach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung betreibt.

(3) Die Solvenzkapitalanforderung wird kalibiert, so dass sicher gestellt wird, dass alle quantifizierbaren Risiken, denen ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ausgesetzt ist, berücksichtigt werden. In Bezug auf die laufende Geschäftstätigkeit deckt sie auch unerwartete Verluste ab.

Sie entspricht dem Risikopotenzial ("Value-at-Risk") der Basiseigenmittel eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens vorbehaltlich eines Vertrauensniveaus von 99,5% im Laufe eines Jahres.

(4) Die Solvenzkapitalanforderung bedeckt zumindest die folgenden Risiken:

a) Nichtlebensversicherungsrisiko;

b) Lebensversicherungsrisiko;

c) Krankenversicherungsrisiko;

d) Marktrisiko;

e) Kreditrisiko;

f) operationelles Risiko.

Das in Buchstabe f des ersten Unterabsatzes genannte operationelle Risiko umfasst auch die Rechtsrisiken, schließt aber Risiken, die sich aus strategischen Entscheidungen ergeben, wie Reputationsrisiken, aus.

(5) Bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung berücksichtigen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Auswirkung der Risikominderungstechniken, sofern das Kreditrisiko und andere Risiken, die sich aus der Verwendung derartiger Techniken ergeben, in der Solvenzkapitalanforderung angemessen widergespiegelt sind.

Artikel 101

Häufigkeit der Berechnung

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berechnen die Solvenzkapitalanforderung zumindest einmal jährlich und melden den Aufsichtsbehörden das Ergebnis der Berechnung.

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sorgen dafür, dass sie anrechnungsfähige Eigenmittel halten, die die zuletzt gemeldete Solvenzkapitalanforderung bedecken.

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen überwachen kontinuierlich den Betrag der anrechnungsfähigen Eigenmittel und die Solvenzkapitalanforderung.

Weicht das Risikoprofil eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den Annahmen ab, die die Basis der zuletzt gemeldeten Solvenzkapitalanforderung darstellen, so hat das betreffende Unternehmen die Solvenzkapitalanforderung unverzüglich neu zu berechnen und sie den Aufsichtsbehörden zu melden.

(2) Gibt es Hinweise darauf, die vermuten lassen, dass sich das Risikoprofil des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens seit der Meldung der letzten Solvenzkapitalanforderung erheblich verändert hat, können die Aufsichtsbehörden von dem betreffenden Unternehmen die Neuberechnung der Solvenzkapitalanforderung fordern.

Unterabschnitt 2 - Solvenzkapitalanforderung – Standardformel

Artikel 102

Struktur der Standardformel

Die Solvenzkapitalanforderung ist die Summe folgender Bestandteile:

a) die Basissolvenzkapitalanforderung gemäß Artikel 103;

b) die Kapitalanforderung für das operationelle Risiko gemäß Artikel 105;

c) die Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern gemäß Artikel 106.

Für die Zwecke der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen, mittels deren die Standardformel gemäß den Grundsätzen von Artikel 103 bis 107 definiert wird.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Artikel 103

Aufbau der Basissolvenzkapitalanforderung

(1) Die Basissolvenzkapitalanforderung umfasst einzelne Risikomodule, die gemäß Anhang IV Punkt 1 aggregiert werden,.

Sie umfasst zumindest die folgenden Risikomodule:

a) Nichtlebensversicherungsrisiko;

b) Lebensversicherungsrisiko;

c) Krankenversicherungsrisiko;

d) Marktrisiko;

e) Gegenparteiausfallrisiko.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a, b und c werden Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfte dem Versicherungsrisikomodul zugewiesen, das der technischen Wesensart der Basisrisiken am Besten Rechnung trägt.

(3) Die Korrelationskoeffizienten für die Aggregation der in Absatz 1 genannten Risikomodule sowie die Kalibrierung der Kapitalanforderungen für jedes Risikomodul führen zu einer globalen Solvenzkapitalanforderung, die den in Artikel 100 genannten Prinzipien genügt.

(4) Jedes der in Absatz 1 genannten Risikomodule wird unter Verwendung einer Risikopotenzial ("Value-at-Risk")-Maßnahme mit einem Vertrauensniveau von 99,5% im Laufe eines Jahres kalibriert.

Gegebenenfalls sind Diversifizierungseffekte beim Aufbau jedes Risikomoduls zu berücksichtigen.

(5) Der Aufbau und die Spezifikationen für die Risikomodule werden für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowohl im Hinblick auf die Basissolvenzkapitalanforderung als auch im Hinblick auf vereinfachte Berechnungen im Sinne von Artikel 107 gleich sein.

(6) Im Hinblick auf Risiken, die von Katastrophen herrühren, können gegebenenfalls geografische Spezifikationen für die Berechnung der Lebensversicherungs-, Nichtlebensversicherungs- und Sonderkrankenversicherungsmodule verwendet werden.

(7) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei der Berechnung der Lebensversicherungs-, Nichtlebensversicherungs- und Sonderkrankenversicherungsmodule im Rahmen des Aufbaus der Standardformel eine Untergruppe von Parametern durch Parameter ersetzen, die für das betreffende Unternehmen spezifisch sind.

Derartige Parameter werden auf der Grundlage der internen Daten des betreffenden Unternehmens oder auf der Grundlage von Daten kalibriert, die direkt für die Geschäfte dieses Unternehmens, das standardisierte Methoden verwendet, relevant sind.

Bei der Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung überprüfen die Aufsichtsbehörden die Vollständigkeit, die Exaktheit und die Angemessenheit, der verwendeten Daten.

Artikel 104

Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung

(1) Die Basissolvenzkapitalanforderung wird gemäß Absatz 2 bis 6 berechnet.

(2) Das Nichtlebensversicherungsrisikomodul trägt dem Risko Rechnung, das sich aus dem Abschluss von Nichtlebensversicherungsverträgen ergibt, und zwar in Anbetracht der bei der Ausübung der Tätigkeit abgedeckten Risiken und zu Grunde gelegten Verfahren.

Dabei berücksichtigt es die Ungewissheit der Ergebnisse der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Hinblick auf die bestehenden Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen.

Im Sinne von Anhang IV Punkt 2 wird es als eine Kombination der Kapitalanforderungen für zumindest die nachfolgend genannten Untermodule berechnet:

a) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Fluktuationen in Bezug auf das Eintreten, die Häufigkeit und die Schwere der versicherten Ereignisse und in Bezug auf das Eintreten und den Betrag der Schadenregulierungen (Nichtlebensversicherungsprämie und –rücklagenrisiko) ergeben;

b) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus einer starken Ungewissheit in Bezug auf die Preisfestlegung und nicht angemessene Rückstellungsprognosen für extreme oder außergewöhnliche Ereignisse (Nichtlebenskatastrophenrisiko) ergeben;

(3) Das Lebensversicherungsrisikomodul trägt dem Risiko Rechnung, das sich aus dem Abschluss von Lebensversicherungsverträgen ergibt, und zwar in Anbetracht der bei der Ausübung der Tätigkeit abgedeckten Risiken und zu Grunde gelegten Verfahren.

Im Sinne von Anhang IV Punkt 3 wird es als eine Kombination der Kapitalanforderungen für zumindest die nachfolgend genannten Untermodule berechnet:

a) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Veränderungen in der Höhe, im Trend oder bei der Volatilität der Sterblichkeitsraten ergeben, wobei der Anstieg der Sterblichkeitsrate zu einem Anstieg des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten führt (Sterberisko);

b) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Veränderungen in der Höhe, im Trend oder bei der Volatilität der Sterblichkeitsraten ergeben, wobei der Rückgang der Sterblichkeitsrate zu einem Anstieg des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten führt (Langlebigkeitsrisiko);

c) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Veränderungen in der Höhe, im Trend oder bei der Volatilität der Invaliditäts-, Krankheits- und Sterblichkeitsraten (Invaliditäts-/ Morbiditätsrisiko) ergeben;

d) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Veränderungen in der Höhe, im Trend oder bei der Volatilität der bei der Bedienung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen angefallenen Kosten (Lebensversicherungskostenrisiko) ergeben;

e) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Veränderungen in der Höhe, im Trend oder bei der Volatilität der Revisionsraten für Rentenversicherungen ergeben, die wiederum eine Folge von Änderungen im Rechtsumfeld oder in der gesundheitlichen Verfassung des Versicherten sind (Revisionsrisiko);

f) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Veränderungen in der Höhe oder bei der Volatilität der Verfalls-, Beendigungs- und Rückkaufsrechtsraten von Versicherungspolicen (Verfallrisiko) ergeben;

g) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus einer starken Ungewissheit in Bezug auf die Preisfestlegung und nicht angemessene Rückstellungsprognosen für extreme oder außergewöhnliche Ereignisse (Lebensversicherungskatastrophenrisiko) ergeben;

(4) Auch wenn die Krankenversicherung auf einer der Lebensversicherung wie in Artikel 213 ausgeführt vergleichbaren technischen Basis betrieben wird, muss das Sonderkrankenversicherungsmodul dem Risiko Rechnung tragen, das sich aus dem Abschluss von Krankenversicherungsverträgen ergibt, und zwar in Anbetracht der bei der Ausübung der Tätigkeit abgedeckten Risiken und zu Grunde gelegten Verfahren.

Im Sinne von Anhang IV Punkt 4 wird es als eine Kombination der Kapitalanforderungen für zumindest die nachfolgend genannten Untermodule berechnet:

a) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Veränderungen in der Höhe, im Trend oder bei der Volatilität der bei der Bedienung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen angefallenen Kosten (Krankenversicherungskostenrisiko) ergeben;

b) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus Fluktuationen in Bezug auf das Eintreten, die Häufigkeit und die Schwere der versicherten Ereignisse und in Bezug auf das Eintreten und den Betrag der Schadenregulierungen zum Zeitpunkt der Bildung der Rückstellungen (Krankenversicherungsprämie und –rücklagenrisiko) ergeben;

c) Verlustrisiko oder eine sonstige negative Veränderung des Werts der Versicherungsverbindlichkeiten, die sich aus einer starken Ungewissheit in Bezug auf die Preisfestlegung und nicht angemessene Rückstellungsprognosen im Hinblick auf den Ausbruch größerer Epidemien sowie die ungewöhnliche Häufung der unter diesen Umständen auftretenden Risiken (Epidemierisiko) ergeben;

(5) Das Marktrisikomodul hat dem Risiko Rechnung zu tragen, das sich aus der Höhe oder der Volatilität der Marktpreise von Finanzinstrumenten ergibt, die den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens beeinflussen. Es hat die strukturelle Inkongruenz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten insbesondere im Hinblick auf deren Laufzeit angemessen widerzuspiegeln.

Im Sinne von Anhang IV Punkt 5 wird es als eine Kombination der Kapitalanforderungen für zumindest die nachfolgend genannten Untermodule berechnet:

a) die Sensitivität der Werte von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Finanzinstrumenten in Bezug auf Veränderungen in der Zinskurve oder in Bezug auf die Volatilität der Zinssätze (Zinsrisiko);

b) die Sensitivität der Werte von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Finanzinstrumenten in Bezug auf Veränderungen in der Höhe oder bei der Volatilität der Marktpreise von Aktien (Aktienrisiko);

c) die Sensitivität der Werte von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Finanzinstrumenten in Bezug auf Veränderungen in der Höhe oder bei der Volatilität der Marktpreise von Immobilien (Immobilienrisiko);

d) die Sensitivität der Werte von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Finanzinstrumenten in Bezug auf Veränderungen in der Höhe oder in der Volatilität der Kredit-Spreads für die risikofreie Zinskurve (Spread-Risiko);

e) die Sensitivität der Werte von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Finanzinstrumenten in Bezug auf Veränderungen in der Höhe oder bei der Volatilität der Wechselkurse (Wechselkursrisiko);

f) zusätzliche Risiken für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die entweder durch eine mangelnde Diversifikation des Portfolios oder durch eine hohe Exponierung gegenüber dem Ausfallrisiko eines einzelnen Wertpapieremittenten oder einer Gruppe verbundener Emittenten bedingt sind (Marktrisikokonzentrationen).

(6) Das Gegenparteiausfallrisikomodul trägt möglichen Verlusten Rechnung, die sich aus einem unerwarteten Ausfall oder der Verschlechterung der Bonität von Gegenparteien und Schuldnern von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen während der nächsten zwölf Monate ergeben. Das Gegenparteiausfallrisikomodul deckt risikomindernde Verträge wie Rückversicherungsvereinbarungen, Verbriefungen und Derivate sowie Forderungen gegenüber Vermittlern und alle sonstigen Kreditrisiken ab, die vom Untermodul für das Spread-Risiko nicht abgedeckt werden.

Das Gegenparteiausfallrisikomodul berücksichtigt für jede Gegenpartei die Gesamtgegenparteirisikoexponierung des jeweiligen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf diese Gegenpartei, und zwar unabhängig von der Rechtsform der vertraglichen Verpflichtungen dieses Unternehmens.

Artikel 105

Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

(1) Die Kapitalanforderung für das operationelle Risiko trägt den operationellen Risiken in dem Maße Rechnung, wie sie nicht bereits in den in Artikel 103 genannten Risikomodulen berücksichtigt wurden. Diese Anforderung wird gemäß Artikel 100 Absatz 3 kalibriert werden.

(2) In Bezug auf Lebensversicherungsverträge, bei denen das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird, hat die Berechnung der Kapitalanforderung für das operationelle Risiko dem Betrag der jährlich in Bezug auf diese Versicherungsverpflichtungen angefallenen Kosten Rechnung zu tragen.

(3) In Bezug auf Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte, die nicht Gegenstand von Absatz 2 sind, hat die Berechnung der Kapitalanforderung für das operationelle Risiko dem Volumen dieser Geschäfte im Sinne der verdienten Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen Rechnung zu tragen, die für diese Versicherungsverpflichtungen gehalten werden. In diesem Falle darf die Kapitalanforderung für die operationellen Risiken 30% der Basissolvenzkapitalanforderung für diese Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte nicht übersteigen.

Artikel 106

Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern

Die in Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c genannte Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern trägt dem potenziellen Ausgleich für unerwartete Verluste mittels einer gleichzeitigen Minderung der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern Rechnung.

Diese Anpassung berücksichtigt den risikomindernden Effekt, den künftige frei verfügbare Gewinne aus Lebensversicherungsverträgen erzeugen, und zwar in dem Maße, wie Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nachweisen können, dass eine Reduzierung dieser Gewinne zur Bedeckung etwaiger unerwarteter Verluste bei ihrer Entstehung verwendet werden können. Der durch künftige frei verfügbare Gewinne erzeugte risikomindernde Effekt darf nicht höher sein als die Summe aus versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern, die mit diesen künftigen frei verfügbaren Gewinnen in Verbindung stehen.

Für die Zwecke des zweiten Absatzes wird der Wert der künftigen frei verfügbaren Gewinne unter ungünstigen Umständen mit dem Wert der Gewinne gemäß den Basisannahmen für die Berechnung des besten Schätzwerts verglichen.

Artikel 107

Vereinfachungen in der Standardformel

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können eine vereinfachte Berechnung für ein spezifisches Untermodul oder Risikomodul verwenden, wenn die Wesensart, der Umfang und die Komplexität der Risiken dies rechtfertigen und es unangemessen wäre, von allen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Anwendung einer Standardberechnung zu fordern.

Diese Anforderung ist gemäß Artikel 100 Absatz 3 zu kalibrieren.

Artikel 108

Durchführungsmaßnahmen

(1) Um sicher zu stellen, dass alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Solvenzkapitalanforderung auf der Grundlage der Standardformel berechnen, gleich behandelt werden, bzw. um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen, die Folgendes festlegen:

a) sämtliche Untermodule, die die Risiken besser bedecken, die unter die in Artikel 103 genannten jeweiligen Risikomodule fallen und sämtliche späteren Aktualisierungen;

b) die Methoden, Annahmen und Standardparameter, die bei der Berechnung jedes Risikomoduls oder Untermoduls der Basissolvenzkapitalanforderung im Sinne von Artikel 103 und Artikel 104 berechnet werden;

c) die Korrelationsparameter;

d) sofern Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Risikominderungstechniken verwenden, die Methoden und Annahmen, die für die Bewertung der Veränderungen im Risikoprofil des betreffenden Unternehmens und für die Anpassung der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung zu verwenden sind;

e) die qualitativen Kriterien, die die in Buchstabe d genannten Risikominderungstechniken erfüllen müssen, um zu gewährleisten, dass das Risiko tatsächlich auf einen Dritten übertragen wurde;

f) die Methoden und Parameter, die für die Bewertung der Kapitalanforderung für das operationelle Risiko gemäß Artikel 105 zu verwenden sind;

g) die Methoden, die für die Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen gemäß Artikel 106 zu verwenden sind;

h) die Untergruppe der Standardparameter in den Lebensversicherungs-, Nichtlebensversicherungs- und Sonderkrankenversicherungsmodulen, die durch unternehmensspezifische Parameter gemäß Artikel 103 Absatz 7 ersetzt werden können;

i) die standardisierten Methoden, die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zwecks Berechnung der in Buchstabe h genannten unternehmensspezifischen Parameter zu verwenden sind, sowie sämtliche Kriterien, die in Bezug auf die Vollständigkeit, die Exaktheit und die Angemessenheit, der verwendeten Daten vor der Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung zu erfüllen sind;

j) die vereinfachten Berechnungen, die für spezifische Untermodule und Risikomodule zulässig sind, sowie die Kriterien, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einhalten müssen, um zur Verwendung jeder dieser Vereinfachungen gemäß Artikel 107 berechtigt zu sein.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

(2) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, mit denen die quantitativen Begrenzungen und die Kriterien für die Anrechnungsfähigkeit von Vermögenswerten festgelegt werden, um die Risiken zu bedecken, die von einem Untermodul nicht angemessen bedeckt werden. Derartige Durchführungsmaßnahmen finden auf Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen Anwendung. Ausgenommen sind Vermögenswerte, die in Bezug auf Lebensversicherungsverträge gehalten werden, bei denen die Versicherungsnehmer das Anlagerisiko tragen.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Unterabschnitt 3 - Solvenzkapitalanforderung –Interne Modelle in Form von Voll- oder Teilmodellen

Artikel 109

Allgemeine Bestimmungen für die Genehmigung von internen Modellen in Form von Voll-oder Teilmodellen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung unter Verwendung eines von den Aufsichtsbehörden genehmigten internen Modells in Form eines Voll- oder eines Teilmodells berechnen können.

(2) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können interne Modelle in Form von Teilmodellen für die Berechnung eines oder mehrerer der nachfolgend genannten Faktoren berechnen:

a) ein oder mehrere Risikomodule oder Untermodule der Basissolvenzkapitalanforderung gemäß Artikel 103 und Artikel 104;

b) die Kapitalanforderung für das operationelle Risiko gemäß Artikel 105;

c) die Anpassung gemäß Artikel 106.

Darüber hinaus kann die Teilmodell-Methode auf die gesamte Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder aber lediglich auf einen oder mehrere Hauptgeschäftsbereiche angewandt werden.

(3) In dem Antrag auf Genehmigung übermitteln die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zumindest die Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das interne Modell den Anforderungen von Artikel 117 bis Artikel 122 genügt.

Bezieht sich der Antrag auf Genehmigung auf ein internes Modell in Form eines Teilmodells, so müssen die Anforderungen in Artikel 117 bis Artikel 122 angepaßt werden, um dem begrenzten Anwendungsbereich des Modells Rechnung zu tragen.

(4) Die Aufsichtsbehörden entscheiden binnen sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags über seine Genehmigung.

(5) Die Aufsichtsbehörden genehmigen den Antrag nur dann, wenn sie sich vergewissert haben, dass die Systeme der betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen für die Risikoüberwachung und das Risikomanagement angemessen sind und dass das interne Modell insbesondere die in Absatz 3 genannten Anforderungen erfüllt.

(6) Jede Entscheidung der Aufsichtsbehörden, die die Ablehnung des Antrags auf Verwendung eines internen Modells betrifft, ist mit den entsprechenden Gründen zu versehen.

(7) Während der beiden Jahre nach Erhalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörden, ein internes Modell verwenden zu dürfen, übermitteln die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den Aufsichtsbehörden eine Schätzung der Solvenzkapitalanforderung, die gemäß der in Unterabschnitt 2 erläuterten Standardformel zu berechnen ist.

Artikel 110

Besondere Bestimmungen für die Genehmigung interner Modelle in Form von Teilmodellen

(1) Im Falle eines internen Modells in Form eines Teilmodells wird die aufsichtliche Genehmigung nur dann erteilt, wenn das Modell den Anforderungen von Artikel 109 genügt und die folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt:

a) das Unternehmen rechtfertigt den Grund für den begrenzten Anwendungsbereich des Modells in angemessener Weise;

b) die sich daraus ergebende Solvenzkapitalanforderung trägt dem Risikoprofil des Unternehmens besser Rechnung und erfüllt insbesondere die in Unterabschnitt 1 erwähnten Grundsätze;

c) ihre Konzeption ist mit den Grundsätzen von Unterabschnitt 1 konsistent, so dass das interne Modell in Form eines Teilmodells vollständig in die Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung integriert werden kann.

(2) Bei der Bewertung eines Antrags auf Verwendung eines internen Modells in Form eines Teilmodells, das nur bestimmte Untermodule eines spezifischen Risikomoduls oder einige Geschäftsbereiche eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf ein spezifisches Risikomodul oder aber Teile von beiden abdeckt, können die Aufsichtsbehörden von den betreffenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Vorlage eines realistischen Übergangsplans im Hinblick auf die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Modells verlangen.

Im Übergangsplan ist die Art und Weise darzulegen, in der die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Modells auf weitere Untermodule oder Geschäftsbereiche planen, um zu gewährleisten, dass die Unternehmen den überwiegenden Teil ihrer Versicherungsgeschäfte in Bezug auf dieses spezifische Risikomodul abdecken.

Artikel 111

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission wird Durchführungsmaßnahmen zur Spezifizierung der nachfolgend genannten Punkte erlassen:

(1) Verfahren, das für die Genehmigung eines internen Modells einzuhalten ist;

(2) Anpassungen, die an den Standards in Artikel 117 bis Artikel 122 vorzunehmen sind, um dem begrenzten Anwendungsbereich des internen Modells in Form eines Teilmodells Rechnung zu tragen.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Artikel 112

Strategie hinsichtlich der Änderung der internen Modelle in Form von Voll- oder Teilmodellen

Als Teil des Erstgenehmigungsprozesses für ihr internes Modell einigen sich die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit den Aufsichtsbehörden auf eine Strategie zur Änderung des Modells. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können ihr internes Modell sodann im Rahmen dieser Strategie ändern.

Die Änderungsstrategie umfasst eine Spezifizierung der kleinen und größeren Änderungen des internen Modells.

Größere Änderungen des internen Modells sowie Änderungen in der Strategie unterliegen stets der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung im Sinne von Artikel 109.

Kleinere Änderungen des internen Modells bedürfen nicht der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung, sofern sie gemäß der festgelegten Strategie erfolgen.

Artikel 113

Zuständigkeit der Verwaltungs-und Managementorgane

Die Verwaltungs- oder Managementorgane der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen befürworten den Antrag an die Aufsichtsbehörden zwecks Genehmigung des internen Modells im Sinne von Artikel 109 sowie den Antrag auf Genehmigung eventueller später erfolgender Änderungen des Modells.

Das Verwaltungs- oder Managementorgan ist für die Einführung von Systemen zuständig, die gewährleisten, dass das interne Modell ordnungsgemäß und kontinuierlich funktioniert.

Artikel 114

Rückkehr zur Standardformel

Nach Erhalt der Genehmigung gemäß Artikel 109 kehren die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel im Sinne von Unterabschnitt 2 zurück, es sei denn unter hinreichend gerechtfertigten Umständen und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden.

Artikel 115

Nichteinhaltung des internen Modells

(1) Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach dem Erhalt der aufsichtlichen Genehmigung zwecks Verwendung eines internen Modells nicht mehr den Anforderungen von Artikel 117 bis Artikel 122 genügen, legen sie den Aufsichtsbehörden entweder einen Plan zur Wiederherstellung der Konformität innerhalb eines vernünftigen Zeitraums oder den Nachweis vor, dass sich die Nichteinhaltung der Anforderungen nur unwesentlich auswirkt.

(2) Für den Fall, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den in Absatz 1 genannten Plan nicht umsetzen, können die Aufsichtsbehörden von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Rückkehr zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel von Unterabschnitt 2 verlangen.

Artikel 116

Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die die Basis der Solvenzkapitalanforderung bilden

Für den Fall, dass es nicht zweckmäßig ist, die Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel von Unterabschnitt 2 zu berechnen, weil das Risikoprofil der betreffenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wesentlich von den Annahmen abweicht, die die Basis der Solvenzkapitalanforderung bilden, können die Aufsichtsbehörden mittels einer mit Gründen versehenen Entscheidung die betreffenden Unternehmen auffordern, ein internes Modell zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung oder der relevanten Risikomodule dieser Anforderung zu verwenden.

Artikel 117

Verwendungstest

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben nachzuweisen, dass das interne Modell in großem Maße verwendet wird und bei Folgendem eine wichtige Rolle spielt:

(1) ihrem Governance-System, auf das insbesondere in Artikel 41 bis 49 verwiesen wird;

a) ihrem Risikomanagementsystem im Sinne von Artikel 43 und ihren Entscheidungsprozessen;

b) ihren Prozessen, wenn es um die Bewertung und die Allokation von Wirtschaftskapital und Solvenzkapital geht, einschließlich der Bewertung gemäß Artikel 44.

Darüber hinaus haben die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nachzuweisen, dass die Häufigkeit der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung unter Verwendung ihres internen Modells mit der Häufigkeit konsistent ist, mit der sie ihr internes Modell für die anderen im ersten Absatz genannten Zwecke nutzen.

Das Verwaltungs-oder Managementorgan ist für die Gewährleistung der kontinuierlichen Zweckmäßigkeit der Konzeption und der Funktionsweise des internen Modells sowie für die Tatsache verantwortlich, dass das interne Modell auch weiterhin das Risikoprofil der betreffenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in angemessenem Maße widerspiegelt.

Artikel 118

Statistische Qualitätsnormen

(1) Das interne Modell und insbesondere die Berechnung der ihm zu Grunde liegenden Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose hat den Kriterien von Absatz 2 bis 9 zu genügen.

(2) Die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose verwendeten Methoden haben sich auf angemessene versicherungsmathematische und statistische Techniken zu stützen und mit den Methoden konsistent zu sein, die für die Berechnung der versicherungsmathematischen Rückstellungen verwendet werden.

Die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose verwendeten Methoden gründen sich auf aktuelle und glaubwürdige Informationen sowie auf realistische Annahmen.

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen müssen in der Lage sein, die ihrem internen Modell zu Grunde liegenden Annahmen gegenüber den Aufsichtsbehörden zu rechtfertigen.

(3) Die für das interne Modell verwendeten Daten müssen exakt, vollständig und angemessen sein.

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen aktualisieren die für die Berechnung der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose verwendeten Datenreihen mindestens einmal jährlich.

(4) Für die Berechnung der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose wird keine bestimmte Berechnungsmethode vorgeschrieben.

Ungeachtet der gewählten Berechnungsmethode muss die Fähigkeit des internen Modells zur Risikoeinstufung so ausreichend sein, dass sichergestellt wird, dass das interne Modell in großem Maße verwendet wird und im Governance-System, im Risikomanagementsystem, in den Entscheidungsprozessen und bei der Kapitalallokation der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 117 eine wichtige Rolle spielt:

Das interne Modell deckt alle wesentlichen Risiken ab, denen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ausgesetzt sind. Die internen Modelle in Form eines Vollmodells decken zumindest die in Artikel 100 Absatz 4 genannten Risiken ab.

(5) In Bezug auf die Diversifizierungseffekte können die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in ihren internen Modellen Abhängigkeiten innerhalb der Risikokategorien sowie zwischen den Risikokategorien Rechnung tragen, sofern sich die Aufsichtsbehörden vergewissert haben, dass das System für die Messung der Diversifizierungseffekte angemessen ist.

(6) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können den Effekt der Risikominderungstechniken in ihrem internen Modell voll berücksichtigen, sofern das Kreditrisiko und andere sich aus der Anwendung der Risikominderungstechniken ergebenden Risiken im internen Modell angemessen widergespiegelt sind.

(7) Die Versicherungs- und Rückversicherunngsunternehmen haben in ihrem internen Modell die besonderen Risiken exakt zu bewerten, die sich aus Finanzgarantien und sonstigen vertraglichen Optionen ergeben, sofern sie von wesentlicher Bedeutung sind. Darüber hinaus haben sie diejenigen Risiken zu bewerten, die sich aus Optionen der Versicherungsnehmer und vertraglichen Optionen für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ergeben. Für diesen Zweck tragen sie der Auswirkung Rechnung, die künftige Veränderungen der Finanz- und Nichtfinanzbedingungen auf die Ausübung dieser Optionen zeitigen könnten.

(8) In ihrem internen Modell können die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen künftigen Maßnahmen des Managements Rechnung tragen, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie unter spezifischen Bedingungen ergriffen werden.

In dem im ersten Absatz genannnten Fall berücksichtigt das betreffende Unternehmen die Zeit, die für die Umsetzung derartiger Maßnahmen erforderlich ist.

(9) In ihrem internen Modell tragen die Versicherungs-und Rückversicherungsunternehmen auch allen Zahlungen an die Versicherungsnehmer und die Anspruchsberechtigten Rechnung, die sie vorzunehmen gedenken, und zwar unabhängig davon, ob diese Zahlungen vertraglich garantiert sind oder nicht.

Artikel 119

Kalibrierungsstandards

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können sich im Hinblick auf die Schaffung interner Modelle auf einen anderen Zeitraum beziehen oder eine andere als die in Artikel 100 Absatz 3 genannte Risikomaßnahme verwenden, sofern die Unternehmen die Ergebnisse des internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung auf eine Art und Weise verwenden können, die den Versicherungsnehmern und den Anspruchsberechtigten ein Schutzniveau gewährt, das dem in Artikel 100 genannten gleichwertig ist.

(2) Sofern in der Praxis möglich, leiten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung direkt von der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose ab, die vom internen Modell dieser Unternehmen erstellt wurde, indem sie das Risikopotenzial ("Value-at-Risk") gemäß Artikel 100 Absatz 3 zu Grunde legen.

(3) Können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung nicht direkt von der vom internen Modell erstellten Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose ableiten, können die Aufsichtsbehörden Annäherungen für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung zulassen, sofern diese Unternehmen den Aufsichtsbehörden nachweisen können, dass den Versicherungsnehmern das gleiche Schutzniveau wie das in Artikel 100 genannte gewährt wird.

(4) Die Aufsichtsbehörden können den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, ihr internes Modell auf einschlägige Benchmark-Vertragsbestände anzuwenden und dabei von Annahmen auszugehen, die sich eher auf externe als auf interne Daten stützen, um die Kalibrierung des internen Modells zu überprüfen und zu kontrollieren, ob seine Spezifizierung der allgemein anerkannten Marktpraxis entspricht.

Artikel 120

Zuweisung von Gewinnen und Verlusten

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen überprüfen mindestens einmal jährlich die Ursachen und Quellen von Gewinnen und Verlusten jedes größeren Geschäftsbereichs.

Dabei zeigen sie auf, wie die im internen Modell gewählte Risikokategorisierung die Ursachen und Quellen der Gewinne und Verluste erklärt. Die Risikokategorisierung und die Zuweisung von Gewinnen und Verlusten haben dem Risikoprofil der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Rechnung zu tragen.

Artikel 121

Validierungsstandards

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen über einen regelmäßigen Modellvalidierungszyklus, der die Erfolgskontrolle des internen Modells, die Überprüfung der kontinuierlichen Zweckmäßigkeit seiner Spezifizierung und einen Test der Ergebnisse des Modells gegenüber Erfahrungswerten umfasst.

Der Modellvalidierungsprozess umfasst einen wirksamen statistischen Prozess für die Validierung des internen Modells, der die Versicherungs- und Rückverversicherungsunternehmen in die Lage versetzt, gegenüber ihren Aufsichtsbehörden die Zweckmäßigkeit der sich daraus ergebenden Kapitalanforderungen nachzuweisen.

Die angewandten statistischen Methoden haben nicht nur die Zweckmäßigkeit der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose im Vergleich zu Verlusterfahrungen, sondern auch alle neuen Daten und einschlägigen Informationen zu testen.

Der Modellvalidierungsprozess umfasst eine Analyse der Stabilität des internen Modells und insbesondere einen Test der Sensitivität der Ergebnisse des internen Modells in Bezug auf Veränderungen der wichtigsten Basisannahmen. Auch enthält er eine Bewertung der Exaktheit, der Vollständigkeit und der Angemessenheit der für das interne Modell verwendeten Daten.

Artikel 122

Dokumentationsstandards

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben die Konzeption und die operationellen Einzelheiten ihres internen Modells zu dokumentieren.

Aus diesen Unterlagen muss die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 117 bis Artikel 121 hervorgehen.

Die Unterlagen enthalten eine detaillierte Erläuterung der Theorie, der Annahmen sowie der mathematischen und empirisichen Basis, auf die sich das interne Modell stützt.

Auch werden in diesen Unterlagen alle Fälle aufgezeigt, in denen das interne Modell nicht wirksam funktioniert.

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen dokumentieren alle größeren Veränderungen an ihrem internen Modell gemäß Artikel 112.

Artikel 123

Externe Modelle und Daten

Die Verwendung eines Modells oder Daten von Dritten kann nicht als Rechtfertigung für eine Ausnahme von einer jedweden Anforderung für das interne Modell im Sinne von Artikel 117 bis Artikel 122 heran gezogen werden.

Artikel 124

Durchführungsmaßnahmen

Zwecks Gewährleistung eines harmonisierten Ansatzes bei der Verwendung von internen Modellen in der gesamten Gemeinschaft und zur Verbesserung der Bewertung des Risikoprofils und des Managements der Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 117 bis Artikel 123.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Abschnitt 5 – Mindestkapitalanforderung

Artikel 125

Allgemeine Bestimmungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen anrechnungsfähige Basiseigenmittel zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung besitzen.

Artikel 126

Berechnung der Mindestkapitalanforderung

(1) Die Mindestkapitalanforderung wird gemäß folgender Grundsätze berechnet:

a) sie wird auf klare und einfache Art und Weise berechnet, so dass gewährleistet ist, dass die Berechnung einem Audit unterzogen werden kann;

b) die Mindestkapitalanforderung hat einem Betrag von anrechnungsfähigen Basiseigenmitteln zu entsprechen, unter dem die Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten bei einer zugelassenen Fortführung der Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einem unannehmbaren Risikoniveau ausgesetzt sind;

c) das Niveau der Mindestkapitalanforderung ist gemäß dem Risikopotenzial ("Value-at-Risk") der Basiseigenmittel eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens vorbehaltlich eines Vertrauensniveaus von 80% bis 90% im Laufe eines Jahres zu kalibrieren;

d) es hat ein absolute Untergrenze von 1 000 000 EUR für Nichtlebens- und Rückversicherungsunternehmen und 2 000000 EUR für Lebensversicherungsunternehmen.

(2) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berechnen die Mindestkapitalanforderung zumindest vierteljährlich und melden den Aufsichtsbehörden die Berechnungsergebnisse.

Artikel 127

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission wird Durchführungsmaßnahmen zur Spezifizierung der Berechnung der Mindestkapitalanforderung gemäß Artikel 125 und 126 erlassen:

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

Artikel 128

Übergangsbestimmungen für die Einhaltung der Mindestkapitalanforderung;

Abweichend von Artikel 136 verfügen die Versicherungs-und Rückversicherungsunternehmen, die die erforderliche Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG, Artikel 16 a der Richtlinie 73/239/EG bzw. gemäß Artikel 37, 38 oder 39 der Richtlinie 2005/68/EG am in Artikel 318 genannten Stichtag erfüllen, aber nicht ausreichende anrechnungsfähige Basiseigenmittel zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung halten, über ein Jahr ab dem in Artikel 318 genannten Stichtag, um Artikel 125 nachzukommen.

Kommt das betreffende Unternehmen Artikel 125 innerhalb des im ersten Absatz genannten Zeitraums nicht nach, so wird dem Unternehmen die Zulassung vorbehaltlich der gemäß der nationalen Rechtsvorschriften anwendbaren Verfahren entzogen.

Abschnitt 6 - Anlagen

Artikel 129

Konservatives Anlagenprinzip

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre gesamten Vermögenswerte gemäß dem in den Absätzen 2, 3 und 4 erläuterten konservativen Anlageprinzip anlegen.

(2) In Bezug auf das gesamte Vermögensportfolio dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen lediglich in Vermögenswerte und Instrumente investieren, deren Risiken das betreffende Unternehmen angemessen überwachen, handhaben und kontrollieren kann.

Sämtliche Vermögenswerte, insbesondere aber diejenigen, die die Mindestkapitalanforderung und die Solvenzkapitalanforderung bedecken, sind auf eine Art und Weise anzulegen, die die Sicherheit, die Qualität, die Liquidität und die Rentabilität des gesamten Portfolios gewährleistet.

Vermögenswerte, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gehalten werden, sind ebenfalls auf eine Art und Weise anzulegen, die der Wesensart und der Laufzeit der Versicherungs- und Rückverbindlichkeiten angemessen ist. Diese Vermögenswerte sind im besten Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten anzulegen.

Im Falle eines Interessenkonflikts sorgen die Versicherungsunternehmen oder das für die Verwaltung seines Vermögensportfolios zuständige Unternehmen dafür, dass die Anlage im besten Interesse der Versicherungsnehmer und der Anspruchsberechtigten erfolgt.

(3) Unbeschadet Absatz 2 finden hinsichtlich der Vermögenswerte, die für Lebensversicherungsverträge gehalten werden, bei denen das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird, Unterabsatz zwei, drei und vier dieses Absatzes Anwendung.

Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an den Wert von Anteilen an einem OGAW im Sinne der Definition der Richtlinie 85/611/EWG oder an den Wert von Vermögenswerten gebunden, die in einem von den Versicherungsunternehmen gehaltenen und in der Regel in Anteile aufgeteilten internen Fonds enthalten sind, so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Leistungen so weit wie möglich durch die betreffenden Anteile oder, sofern keine Anteile gebildet wurden, durch die betreffenden Vermögenswerte bedeckt werden.

Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an einen Aktienindex oder an einen anderen als den in Unterabsatz 2 genannten Bezugswert gebunden, so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Leistungen so weit wie möglich entweder durch die Anteile, die den Bezugswert darstellen sollen, oder, sofern keine Anteile gebildet wurden, durch Vermögenswerte mit angemessener Sicherheit und Realisierbarkeit bedeckt werden, die so genau wie möglich denjenigen Werten entsprechen, auf denen der besondere Bezugswert beruht.

Schließen die in Unterabsatz 2 und 3 genannten Leistungen eine Garantie für ein Anlageergebnis oder eine sonstige garantierte Leistung ein, so findet Absatz 4 auf die zur Bedeckung der entsprechenden zusätzlichen versicherungstechnischen Rückstellungen gehaltenen Vermögenswerte Anwendung.

(4) Unbeschadet Absatz 2 finden in Bezug auf andere Vermögenswerte als die unter Absatz 3 fallenden der zweite bis fünfte Unterabsatz dieses Absatzes Anwendung.

Die Verwendung derivativer Finanzinstrumente ist zulässig, sofern sie zur Verringerung von Risiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen.

Anlagen in Vermögenswerte, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt zugelassen sind, sind auf einem vorsichtigen Niveau zu halten.

Die Anlagen sind in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert, einem Emittenten oder von einer bestimmten Unternehmensgruppe oder geografische oder übermäßige Risikoballungen im Portfolio insgesamt vermieden werden.

Anlagen in Vermögenswerte ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen die Versicherungsunternehmen nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.

Artikel 130

Anlagefreiheit

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in bestimmte Vermögenswertkategorien verpflichten.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, in denen eine vorherige Genehmigung oder systematische Mitteilung der Anlageentscheidungen eines Versicherungsunternehmens bzw.seiner Anlageverwalter verlangt wird.

Artikel 131

Belegenheit der Vermögenswerte und Verbot der Verpfändung von Vermögenswerten

(1) In Bezug auf in der Gemeinschaft belegene Versicherungsrisiken sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gehaltenen Vermögenswerte hinsichtlich dieser Risiken in der Gemeinschaft belegen sind. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, dass diese Vermögenswerte in bestimmten Mitgliedstaaten belegen sein müssen.

2002/83/EG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

Die Anforderung betreffend die Belegenheit we"Belegenheit der Vermögenswerte": bezeichnet das Vorhandensein von beweglicher oder nichtbeglicher von Vermögenswerten im Sinne des ersten Absatzes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Vermögenswerte und ohne dass für die nichtbeweglichen Vermögenswerte restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden, vorzuschreiben. Vermögenswerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind.

2005/68/EG Art. 32 Abs. 2 (angepasst)

(2) Ist der Rückversicherer rückversichernde Unternehmen ein gemäß dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, sehen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die versicherungstechnischen Rückstellungen davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.

neu

Artikel 132

Durchführungsmaßnahmen

Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsmaßnahmen zur Spezifizierung der nachfolgend genannten Punkte:

a) die Identifikation, die Messung und die Kontrolle von Risiken, die aus Anlagen entstehen in Bezug auf Artikel 129 Absatz 2 Unterabsatz 1 erlassen;

b) die Identifikation, die Messung und die Kontrolle von Risiken, die aus Anlagen in derivative Instrumente und in Vermögenswerte entstehen, die in Artikel 129 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannt werden.

Diese Durchführungsmaßnahmen, mit denen nicht-wesentliche Bestandteile dieser Richtlinie geändert werden sollen, indem sie ergänzt werden, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle im Sinne von Artikel 313 Absatz 3 erlassen.

KAPITEL 2

VERSICHERUNGSTECHNISCHE RÜCKSTELLUNGEN UND IHRE BEDECKUNG

92/49/EWG Art. 17

Artikel 15

1. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.

Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriften festgelegt.

2005/68/EG Art. 57 Abs. 3

2. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 15a dieser Richtlinie durch kongruente Vermögenswerte im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. In Bezug auf Risiken in der Gemeinschaft müssen diese Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, dass ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.

3. Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, so sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.

Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.

2002/83/EG

KAPITEL 2

VERSICHERUNGSTECHNISCHE RÜCKSTELLUNGEN UND IHRE BEDECKUNG

Artikel 20

Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

1. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, dass jedes Versicherungsunternehmen ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen, einschließlich mathematischer Rückstellungen, für seine gesamten Tätigkeiten bildet.

2002/83/EG

Der Betrag dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach folgenden Grundsätzen festgelegt:

A.

i) Die versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung sind nach einem ausreichend vorsichtigen prospektiven versicherungsmathematischen Verfahren zu berechnen, das allen künftigen Verpflichtungen entsprechend den für jede bestehende Police festgelegten Bedingungen Rechnung trägt, insbesondere

– garantierten Leistungen, einschließlich garantierter Rückkaufswerte;

– Überschussanteilen, auf die die Versicherten gemeinsam oder einzeln bereits Anspruch haben, unabhängig von der Bezeichnung dieser Überschussanteile — unverfallbar, deklariert oder zugewiesen;

– Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den Bedingungen des Vertrages zur Verfügung stehen;

– Kosten, einschließlich Provisionen;

abzüglich der zukünftig fälligen Prämien.

ii) Die Verwendung einer retrospektiven Methode ist zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass die daraus resultierenden versicherungstechnischen Rückstellungen nicht geringer sind als diejenigen, die sich aufgrund einer ausreichend vorsichtigen prospektiven Berechnung ergeben würden, oder wenn eine prospektive Methode nicht auf den betreffenden Vertragstyp angewandt werden kann.

iii) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewertung, die auf einem "besten Schätzwert" beruht; sie beinhaltet vielmehr eine angemessene Marge für eine nachteilige Abweichung von den relevanten Faktoren.

iv) Der Grundsatz der Vorsicht gilt nicht nur für die Methode zur Bewertung der technischen Rückstellungen an sich, sondern auch für die Methode zur Bewertung der zur Deckung dieser Rückstellungen herangezogenen Aktiva.

v) Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen für jeden Vertrag getrennt berechnet werden. Es ist zulässig, angemessene Näherungswerte oder Verallgemeinerungen zu verwenden, sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie in etwa zu denselben Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen. Der Grundsatz der Einzelberechnung steht der Bildung zusätzlicher Rückstellungen für allgemeine Risiken, die nicht individualisiert werden, in keiner Weise entgegen.

vi) Wird der Rückkaufwert eines Vertrages garantiert, so müssen die mathematischen Rückstellungen für diesen Vertrag jederzeit mindestens dem zu dem betreffenden Zeitpunkt garantierten Rückkaufwert entsprechen.

B. Der verwendete Zinssatz muss vorsichtig angesetzt werden. Er wird nach den Vorschriften der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entsprechend den folgenden Grundsätzen festgesetzt:

a) Für alle Verträge setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Versicherungsunternehmens einen oder mehrere Hoechstzinssätze fest, wobei Folgendes gilt:

i) Enthalten die Verträge eine Zinsgarantie, so setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen einzigen Hoechstzinssatz fest. Er kann je nach der Währung, auf die der Vertrag lautet, variieren, darf jedoch höchstens 60 v. H. des Zinssatzes der Anleihen des Staates betragen, auf dessen Währung der Vertrag lautet.

Beschließt der Mitgliedstaat, gemäß Unterabsatz 1 Satz 2 einen Hoechstzinssatz für Verträge, die auf eine Währung eines Mitgliedstaats lauten, festzusetzen, so konsultiert er vorher die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Währung der Vertrag lautet.

ii) Wird das Vermögen des Versicherungsunternehmens jedoch nicht zum Anschaffungswert angesetzt, so kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass ein oder mehrere Hoechstzinssätze berechnet werden können, indem ausgegangen wird von dem Ertrag der zum betreffenden Zeitpunkt im Bestand befindlichen Vermögenswerte abzüglich einer Sicherheitsmarge und indem insbesondere bei Verträgen mit laufenden Prämien darüber hinaus der Barwert der Erträge künftiger Vermögenswerte berücksichtigt wird. Die Sicherheitsmarge und der oder die Hoechstzinssätze zur Berechnung des Barwerts der Erträge künftiger Vermögenswerte werden von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats festgelegt.

b) Die Festsetzung eines Hoechstzinssatzes bedeutet nicht, dass es immer angebracht ist, dass das Versicherungsunternehmen einen maximalen Zinssatz verwendet.

c) Der Herkunftsmitgliedstaat kann beschließen, Buchstabe a) nicht auf folgende Arten von Verträgen anzuwenden:

– fondsgebundene Verträge,

– Verträge mit Einmalprämien bis zu einer Laufzeit von acht Jahren,

– Verträge ohne Gewinnbeteiligung und Rentenverträge ohne Rückkaufwert.

In den in Unterabsatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Fällen können bei Verwendung eines vorsichtig gewählten Zinssatzes die Vertragswährung und die entsprechenden im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie - wenn die Vermögenswerte des Unternehmens zum Zeitwert angesetzt werden - der erwartete Ertrag der künftigen Vermögenswerte berücksichtigt werden.

Der verwendete Zinssatz muss auf jeden Fall um einen angemessenen Wert niedriger sein als die gemäß den Rechnungslegungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats berechneten Erträge der Vermögenswerte.

d) Der Mitgliedstaat schreibt vor, dass das Versicherungsunternehmen eine Rückstellung für gegenüber den Versicherten eingegangene Zinssatzverpflichtungen bildet, sofern die derzeitigen oder zu erwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmens für die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.

e) Die nach Buchstabe a) festgelegten Hoechstzinssätze werden der Kommission sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, mitgeteilt.

C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz der Kosten müssen bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen vorsichtig gewählt werden. Sie müssen den Staat der Verpflichtung, den Policentyp und die erwarteten Verwaltungskosten und Provisionen berücksichtigen.

D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung kann die Methode zur Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen zukünftige Überschussanteile aller Art explizit oder implizit in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über die zukünftige Entwicklung und mit der aktuellen Gewinnverteilungsmethode vereinbar ist.

E. Zukünftige Kosten können implizit berücksichtigt werden, z. B. durch den Ansatz von künftigen Prämien unter Ausschluss der Verwaltungskostenzuschläge. Jedoch darf insgesamt, implizit oder explizit, der angesetzte Betrag nicht geringer sein als ein vorsichtiger Schätzwert der maßgeblichen zukünftigen Kosten.

F. Die Berechnungsmethode der versicherungstechnischen Rückstellungen darf nicht von Jahr zu Jahr Variationen unterworfen sein, die sich aufgrund willkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagen ergeben, und muss die Beteiligung am Gewinn in angemessener Weise über die Laufzeit jeder Police berücksichtigen.

2. Das Versicherungsunternehmen muss die zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen für Überschussanteile verwendeten Grundlagen und Methoden, der Öffentlichkeit zugänglich machen.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 26 zu decken. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit in der Gemeinschaft sind diese Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft zu belegen. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, dass ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.

2005/68/EG Art. 60 Abs. 6

4. Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß der vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenes Versicherungsunternehmen, so sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.

2005/68/EG Art. 60 Abs. 6

Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.

92/49/EWG Art. 18

Artikel 15a

1. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern, die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind (im folgenden ‚Kreditversicherung‘ genannt) eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.

2. Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.

3. Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.

4. Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Versicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 v. H. der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämie oder Beiträge und weniger als 2500000 Ecu betragen.

2002/83/EG

Artikel 22

Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahin gehend Rechnung zu tragen, dass die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen gewährleistet sind und das Unternehmen für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.

92/49/EWG Art. 20

Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahingehend Rechnung zu tragen, daß die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen des Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.

2002/83/EG

Artikel 23

Kategorien von zulässigen Vermögenswerten

1. Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunternehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zu bedecken:

2005/68/EG Art. 58 Abs. 3 Buchst. a

1. Der Herkunftsmitgliedstaat kann den Versicherungsunternehmen vorschreiben, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten bedeckt werden dürfen:

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 21

A. Kapitalanlagen

a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere;

b) Darlehen;

c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;

d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;

e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte.

B. Forderungen

2005/68/EG Art. 58 Abs. 3 Buchst. b und Art. 60 Abs. 7 Buchst. a

"f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG;".

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 21

g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft;

2002/83/EG

h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;

92/49/EWG Art. 21

h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;

i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rückgriffsforderungen;

2002/83/EG

i) Vorauszahlung auf Policen;

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 21

j) Steuererstattungen;

k) Forderungen gegenüber Garantiefonds.

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 21

C. Übrige

l) Andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;

m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen zur Entgegennahme von Einlagen berechtigten Institut;

n) abgegrenzte Abschlusskosten;

o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgrenzungsposten;

2002/83/EG

p) Erbbau- und Nießbrauchrechte.

2. Bei der „Lloyd's“ genannten Vereinigung von Einzelversicherern umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien und Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [59] bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder von Mitgliedern handelt.

92/49/EWG

Bei der „Lloyd's“ genannten Vereinigung von Einzelversicherern umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien und Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG [60] bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder von Mitgliedern handelt.

2005/68/EG Art. 58 Abs. 3 Buchst. c und Art. 60 Abs. 7 Buchst. b

3. Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Absatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte.

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 21

Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß die folgenden Grundsätze beachtet werden:

i) Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen werden abzüglich der Schulden, die beim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind, bewertet.

ii) Die Bewertung aller Forderungen muss nach dem Grundsatz der Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbesondere werden andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht erfolgt.

2002/83/EG

iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen, örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche Personen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers, aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oder Versicherungsunternehmen oder anderer Sicherheiten.

92/49/EWG Art. 21

iii)Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen, örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche Personen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers, aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oder Versicherungsunternehmen oder andere Sicherheiten.

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 21

iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und Swaps in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herangezogen werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragen bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung des Wertpapierbestands erlauben. Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz der Vorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrunde liegenden Vermögenswerte berücksichtigt werden.

2002/83/EG

v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen nicht mit einem höheren Wert für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden als demjenigen, der ihnen für den Fall einer kurzfristigen Veräußerung zukommt, es sei denn, es handelt sich um Anteilspapiere von Kreditinstituten, von Lebensversicherungsunternehmen - in dem von Artikel 6 zugelassenen Rahmen - und von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wertpapierfirmen.

92/49/EWG Art. 21

v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur so weit zugelassen werden, wie sie kurzfristig veräußert werden können.

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 21

vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechenbaren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassen werden.

2002/83/EG

vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muss nach dem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und dem Rückversicherungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst weniger als drei Monate zurückliegt.

92/49/EWG Art. 21

vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muss nach dem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst weniger als drei Monate zurückliegt.

2002/83/EG

viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso behandeln.

92/49/EWG Art. 21

viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso behandeln.

ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.

2002/83/EG

ix) Abgegrenzte Abschlusskosten werden zur Bedeckung der mathematischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.

4. Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 22 andere Kategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.

92/49/EWG Art. 21

2. Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andere Kategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.

2002/83/EG

Artikel 24

Bestimmungen für die Streuung von Kapitalanlagen

1. Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaat von jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als

2005/68/EG Art. 58,4 Abs. 6

1. In Bezug auf die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Schwankungsrückstellungen schreibt der Herkunftsmitgliedstaat vor, dass ein Versicherungsunternehmen höchstens anlegen darf:

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 22

a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken oder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eine einzige Kapitalanlage zu betrachten sind;

b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehensnehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sich dabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichen Stelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer internationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöht werden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehen oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen, in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;

2002/83/EG

c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 6 zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. des genannten Betrages nicht übersteigen darf; die Obergrenzen können auf Beschluss der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von Fall zu Fall auf 8 v. H. bzw. 2 v. H. angehoben werden;

92/49/EWG Art. 22

c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. des genannten Betrags nicht übersteigen darf;

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 22

d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen als Kassenbestand;

e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schuldverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden.

(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, dass Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig sind. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen. Insbesondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, dass folgende Grundsätze beachtet werden:

i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen, daß keine übermäßige Abhängigkeit von einer bestimmten Kategorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapitalanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.

ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des Ausstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.

2002/83/EG

iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.

92/49/EWG Art. 22

iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.

2002/83/EG

iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso behandeln.

92/49/EWG Art. 22

iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso behandeln.

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 22

v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedekkenden Vermögenswerte, mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt werden, ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.

vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditinstitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunftsmitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und Grundsätze dieses Artikels die zugrunde liegenden Vermögenswerte, die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen. Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichen Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeit darin besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garantierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehen zu gewähren.

(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände festgelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten Folgendes einschränkender:

2002/83/EG

– Die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei denen dies der Fall ist;

92/49/EWG Art. 22

– die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei denen dies der Fall ist;

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 22

– die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne derselben Richtlinie koordinierten OGAW;

– die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;

2002/83/EG

– Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld- und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG oder die von internationalen Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten, deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.

92/49/EWG Art. 22

– Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld- und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG [61] oder die von internationalen Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten, deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 22

(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmte Anleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabers der Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der Begebung der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährleisten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.

92/49/EWG Art. 1

(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.

92/49/EWG Art. 22

(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.

(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.

2002/83/EG

(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbehaltlich des Artikels 22 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.

KAPITEL 3

SOLVABILITÄTSSPANNE UND GARANTIEFONDS

Artikel 27

Verfügbare Solvabilitätsspanne

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

2002/13/EG Art. 1.2

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Schadenversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne zu bilden, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

2002/83/EG

(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Versicherungsunternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte; dazu gehören

2002/13/EG Art. 1.2

(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Schadenversicherungsunternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte; dazu gehören:

a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:

2002/83/EG

dazu gehören a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfuellen:

2002/83/EG und 2002/13/EG Art. 1(2)

i) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;

ii) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i) genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;

iii) die einschlägigen Bestimmungen der Satzung dürfen nur geändert werden, wenn die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i und ii genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;

2002/83/EG

b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;

2005/68/EG Art. 57 Nummer 4 Buchstabe a

b) die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung eingestuft werden;

2002/83/EG und 2002/13/EG Art. 1 Absatz 2

c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden;

2002/83/EG

d) in dem Maß, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zulässt, die in der Bilanz erscheinenden Gewinnrücklagen, sofern diese zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer noch keine Deklarierung erfolgt ist.

Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Versicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 2

Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Schadenversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.

Die verfügbare Solvabilitätsspanne von Schadenversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen [62] Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt. Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 vorzunehmen. Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 braucht keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Renten vorgenommen zu werden.

2005/68/EG Art. 60 Nummer 8

Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch durch folgende Bestandteile verringert:

a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an:

– Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie, Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen [63],

– Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 98/78/EG,

– Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,

– Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [64],

– Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [65] und von Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [66];

b) jeden der folgenden Titel, die das Versicherungsunternehmen an den in Buchstabe a genannten Unternehmen hält, an denen es beteiligt ist:

– die in Absatz 3 genannten Instrumente,

– Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG,

– nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 35 und des Artikels 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.

Werden vorübergehend Aktien eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungsholdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von den in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Bestimmungen über den Abzug absehen.

Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Titel, die das Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen erlauben, die Methoden 1, 2 oder 3 im Anhang I zur Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [67] entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie, die der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 98/78/EG oder der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 2002/87/EG unterliegenden Versicherungsunternehmen die in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b aufgeführten Titel nicht abziehen müssen, die sie an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften halten, die in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogen sind. Für die Zwecke des Abzugs der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) der Richtlinie 98/78/EG.

2005/68/EG Art. 57 Nummer 4 Buchstabe b

Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch durch folgende Bestandteile verringert:

a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an

– Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 dieser Richtlinie, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

– Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 98/78/EG,

– Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,

– Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

– Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates und Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates,

2002/87/EG Art. 22 Nummer 2

b) die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Versicherungsunternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a) genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:

– - Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 3,

– Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 79/267/EWG,

– nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 35 und des Artikels 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.

Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) absehen.

Alternativ zum Abzug der in Unterabsatz 4 unter den Buchstaben a) und b) genannten Kapitalbestandteile, die ein Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [68] genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EG oder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und Forderungstitel im Sinne von Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) in Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn die betroffenen Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.

Für die Zwecke des Abzugs der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) der Richtlinie 98/78/EG.

2002/83/EG

(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:

a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.

Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllen:

i) es dürfen nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt werden;

ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;

iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare Solvabilitätsspanne und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;

iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;

v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;

b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:

i) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;

ii) der Emissionsvertrag muss dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;

iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;

iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss;

v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 2

(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:

a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Schadenversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.

Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllen:

i) es dürfen nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt werden;

ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Schadenversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Schadenversicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt.

iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Schadenversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare Solvabilitätsspanne und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Schadenversicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht.

iv) Die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Schadenversicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.

v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;

b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:

i) Sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden.

ii) Der Emissionsvertrag muss dem Rückversicherungsunternehmen Schadenversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben.

iii) Die Forderungen des Darlehensgebers an das Schadenversicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein.

iv) In den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Schadenversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss.

v) Es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.

(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:

a) aus der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne;

b) aus den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne decken; die zuständigen nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;

c) den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit die stillen Nettoreserven keinen Ausnahmecharakter haben.

(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 2 der Richtlinie 91/675/EWG des Rates [69] festgelegten Verfahren vorgenommen.

2002/83/EG

(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:

a) bis zum 31. Dezember 2009 einem Wert in Höhe von 50 % der künftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht. Dieser Faktor darf höchstens 6 betragen. Der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 2 Nummer 1 aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.

Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:

i) wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser künftigen Gewinne belegt und

ii) insofern der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Nettoreserven unter Buchstabe c) entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;

b) dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde. Dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit „Leben“ und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;

c) den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakter haben;

d) der Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne.

(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 2 vorgenommen.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 3

Artikel 16a

(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadenbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.

Soweit es sich jedoch um Schadenversicherungsunternehmen handelt, welche im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 muss die geforderte Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Indizes entsprechen.

(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder verdienten Bruttoprämien.

Die Beiträge für die im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.

Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.

Zu dieser Summe werden die im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge addiert.

Hiervon abgezogen wird der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die zusammengerechneten Beitragseinnahmen entfallen. Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt:

in eine erste Stufe, die bis 50 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 50 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % angewandt und die Ergebnisse addiert.

2005/68/EG Art. 57 Nummer 5 Buchstabe a

Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein. Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 3

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Beiträge zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen.

(4) Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.

Alle Erstattungsleistungen, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zulasten der Rückversicherer und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet.

Zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; ferner kommt der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist.

Davon abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen.

Abgezogen wird ferner der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen. Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, abgezogen.

Ein Drittel bzw. ein Siebtel — je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum — des sich hiernach ergebenden Betrags wird in zwei Stufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 35 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 35 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % angewandt und die Ergebnisse addiert.

2005/68/EG Art. 57 Nummer 5 Buchstabe b

Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein. Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 3

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen. Bei den im Anhang Buchstabe A genannten Risiken des Versicherungszweigs 18 entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadenindexes eingeht, den Kosten, die dem Schadenversicherungsunternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werden nach den internen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats errechnet.

(5) Wenn die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete geforderte Solvabilitätsspanne niedriger ist als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahrs, so entspricht sie mindestens der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs, die mit dem Quotienten aus dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende des letzten Geschäftsjahrs und dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des letzten Geschäftsjahrs multipliziert wird. Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Rückversicherung außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher als 1 sein.

(6) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 6 und Absatz 4 Unterabsatz 6 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn

a) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;

b) eine Alterungsrückstellung gebildet wird;

c) ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;

d) das Versicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;

e) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.

2002/83/EG

Artikel 28

Geforderte Solvabilitätsspanne

(1) Vorbehaltlich des Artikels 29 bestimmt sich die geforderte Solvabilitätsspanne für die betriebenen Versicherungszweige gemäß den Absätzen 2 bis 7.

(2) Bei den Versicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a) und b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäften nach Artikel 2 Nummer 3 ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse:

2005/68/EG Art. 60 Nummer 9 Buchstabe a

a) Erstes Ergebnis:

Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 % sein. Auf mit entsprechendem Nachweis versehenen Antrag des Versicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.

2005/68/EG Art. 60 Nummer 9 Buchstabe b

b) Zweites Ergebnis:

Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 v. H. des vom Versicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Versicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.

2002/83/EG

Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der Betrag 0,1 %; bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 %.

(3) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c) ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der nach Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG geforderten Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen, wobei Artikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet.

(4) Bei den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d) genannten unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen („permanent health insurance“) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne

a) einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird, zuzüglich

b) der für Schadenversicherungsunternehmen geforderten Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG, wobei Artikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet. Die in Artikel 16a in Absatz 6 Buchstabe b) jener Richtlinie enthaltene Bedingung im Zusammenhang mit der Bildung einer Alterungsrückstellung kann jedoch durch die Bedingung ersetzt werden, dass das Versicherungsgeschäft auf Gruppenbasis betrieben wird.

(5) Bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird.

(6) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne 1 % des Vermögens der Gemeinschaften.

(7) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Geschäften entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der Summe aus folgenden Beträgen:

a) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Anlagerisiko trägt, einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;

b) sofern das Unternehmen zwar kein Anlagerisiko trägt, aber die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;

c) sofern das Unternehmen kein Anlagerisiko trägt und die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 25 % der entsprechenden, diesen Verträgen zurechenbaren Netto-Verwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr;

d) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einem Betrag von 0,3 % des Risikokapitals, der nach Absatz 2 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels berechnet wird.

2005/68/EG Art. 60 Nummer 10

Artikel 28a

Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben

(1) Jeder Mitgliedstaat wendet auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 2005/68/EG in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % ihrer Gesamtprämieneinnahmen;

b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50000000 EUR;

c) die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % ihrer gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/68/EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Lebensversicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Lebensversicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden. In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 22 bis 26 keine Anwendung auf Lebensversicherungsunternehmen.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.

2002/83/EG

Artikel 29

Garantiefonds

(1) Ein Drittel der gemäß Artikel 28 geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 27 Absatz 2, Absatz 3 und — unter Einwilligung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat — Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 4

(1) Ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 16a bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 16 Absatz 2, Absatz 3 und — unter Einwilligung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat — Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.

2002/83/EG

(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 4

(2) Der Garantiefonds muss mindestens 2 Mio. EUR betragen. Wenn jedoch die Risiken oder ein Teil der Risiken gedeckt werden, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 10 bis 15 gehören, muss er 3 Mio. EUR betragen.

Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen.

2002/83/EG

Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften um ein Viertel vorsehen.

2005/68/EG Art. 57 Nummer 6

Artikel 17b

(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, die Rückversicherungstätigkeiten betreiben, vor, für ihre gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/68/EG zu bilden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen des Unternehmens;

b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50000000 EUR;

c) die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft des Unternehmens ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % seiner gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/68/EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Versicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden. In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 20 bis 22 der Richtlinie 92/49/EWG [70] sowie Anhang I der Richtlinie 88/357/EWG keine Anwendung auf Versicherungsunternehmen.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.

(3) Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c der Richtlinie 2005/68/EG eine Erhöhung der bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie zugrunde gelegten Beträge, wendet jeder Mitgliedstaat auf Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels die Artikel 35 bis 39 jener Richtlinie in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an.

2002/83/EG

Artikel 30

Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

(1) Der in Artikel 29 Absatz 2 in Euro festgesetzte Betrag wird jährlich, beginnend am 20. September 2003, überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 5

(1) Die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie in Artikel 17 Absatz 2 in Euro festgesetzten Beträge werden jährlich, beginnend ab dem 20. September 2003 überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.

2002/83/EG

Der Betrag wird automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem 20. März 2002 und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 5

Die Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.

2002/83/EG

Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.

2002/13/EG Art. 1 Nummer 5

Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.

(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepassten Beträge.

2002/83/EG

(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und den nach Absatz 1 angepassten Betrag.

2002/83/EG

Artikel 31

Vermögenswerte, die nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen dienen

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 20 dienen.

92/49/EWG Art. 26

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.

2002/83/EG

(2) Vorbehaltlich des Artikels 20 Absatz 3, des Artikels 37 Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.

92/49/EWG Art. 26

(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.

(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.

2002/83/EG

(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Versicherungsunternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.

2002/83/EG (angepasst)

Kapitel 5 VII - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN ODER EINER REGELWIDRIGEN LAGE

2002/83/EG Art. 37 (angepasst)

Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten

neu

Artikel 133

Feststellung und Mitteilung einer Verschlechterung der finanziellen Lage durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen müssen über Verfahren zur Feststellung einer Verschlechterung ihrer finanziellen Lage und zur Mitteilung an die Aufsichtsbehörden verfügen.

2002/83/EG Art. 37 (angepasst)

neu

Artikel 134

Unzureichende Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen

Kommt ein Versicherungsunternehmen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Bestimmungen des Artikels 20 von Kapitel VI Abschnitt 2 nicht nach, so könnenkann die zuständige Behörde Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten der Verpflichtung Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats von ihrer Absicht unterrichtet habenhat. Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats bezeichnen die Vermögenswerte, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.

neu

Artikel 135

Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung

(1) Stellen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen fest, dass die Solvenzkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist oder die Gefahr besteht, dass dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate eintritt, so unterrichten sie unverzüglich die Aufsichtsbehörde darüber.

(2) Innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung legt das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde einen realistischen Sanierungsplan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse zur Genehmigung vor.

(3) Die Aufsichtsbehörde verlangt vom betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen angemessene Maßnahmen, um innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung die anrechnungsfähigen Eigenmittel entsprechend aufzustocken oder das Risikoprofil so zu senken, dass die Solvenzkapitalanforderung wieder bedeckt ist.

Die Aufsichtsbehörde kann diese Frist gegebenenfalls um drei Monate verlängern.

2005/68/EG Art. 42 (angepasst)

neu

(2) Von einem Rückversicherungsunternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in den Artikeln 37 bis 39 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Sanierungsplan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

(4) Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde Aufsichtsbehörde , wenn sie der Auffassung ist, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens betreffenden Versicherungsunternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens betreffenden Versicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Versicherungsunternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt.; auf ihren Antrag treffen diese Behörden Diese treffen auf Antrag der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die gleichen Maßnahmen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats bezeichnet die Vermögenswerte, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.

(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 40 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Rückversicherungsunternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

neu

Artikel 136

Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

(1) Stellen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen fest, dass die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist oder die Gefahr besteht, dass dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate eintritt, so unterrichten sie unverzüglich die Aufsichtsbehörde darüber.

(2) Innerhalb eines Monats nach Feststellung der Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung legt das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einen von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden kurzfristigen, realistischen Finanzierungsplan vor, um innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel mindestens auf Höhe der Mindestkapitalanforderung aufzustocken oder das Risikoprofil so zu senken, dass die Mindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist.

2002/83/EG Art. 37 (angepasst)

neu

(3) Außerdem kann sie Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Versicherungsunternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt.; auf ihren Antrag treffen diese Behörden Diese treffen auf Antrag der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die gleichen Maßnahmen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats bezeichnet die Vermögenswerte, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.

2002/83/EG Art. 37 (angepasst)

neu

Artikel 137

Verbot der freien Verfügung über die Vermögenswerte innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats

(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft Die Mitgliedstaaten treffen in den in den Artikeln 134, 135, 136 und 249 Absatz 1 den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem ihrem Hoheitsgebiet Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahmen sein sollen.

2002/83/EG Art. 37 (angepasst)

Artikel 138

Aufsichtsbefugnisse im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Lage

2002/83/EG Art. 37

(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.

neu

Unbeschadet der Artikel 135 und 136 sind die Aufsichtsbehörden im Falle einer fortgesetzten Verschlechterung der Solvabilität eines Unternehmens zu allen Maßnahmen befugt, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Interessen der Versicherungsnehmer gewahrt bleiben und die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden.

Die einschlägigen Maßnahmen richten sich nach Umfang und Dauer der Verschlechterung der Solvabilität des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.

2002/83/EG Art. 38 und 2005/68/EC Art. 43

neu

Artikel 139

Sanierungsplan und Finanzierungsplan

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern.

Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:

neu

(1) Der in Artikel 135 Absatz 2 genannte Sanierungsplan und der in Artikel 136 Absatz 2 genannte Finanzierungsplan umfassen zumindest folgende Angaben bzw. Nachweise:

2002/83/EG Art. 38, 2002/13/ EG Art. 1 Nummer 7 und 2005/68/EG Art. 43

a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen;

2002/83/EG Art. 38

b) eine genaue Aufstellung der die geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;

2002/83/EG Art. 38, 2002/13/ EG Art. 1 Nummer 7 und 2005/68/EG Art. 43

neu

c) eine Bilanzprognose;

d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die versicherungstechnischen Rückstellungen, Versicherungsverbindlichkeiten und die Solvenzkapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;

2002/83/EG Art. 38, 2002/13/EG Art. 1 Nummer 7, 2005/68/EG Art. 43 Absatz 2 Buchstabe e

e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.

2005/68/EG Art. 60 Absatz 11

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 28 errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn

a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;

b) es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.

2002/83/EG Art. 38 und 2005/68/EG Art. 43

(2) Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, weil sich die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfüllen. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.

2002/83/EG Art. 38, 2002/13/EG Art. 1 Nummer 7 und 2005/68/EG Art. 43 (angepasst)

neu

(3)(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittelposten Bestandteile abzuwerten, insbesondere wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.

2002/83/EG Art. 38

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 28 bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn

2002/83/EG Art. 38 und 2005/68/EG Art. 57 Nummer 7

a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;

2005/68/EG Art. 57 Absatz 7

b) es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.

2005/68/EG Art. 43 (angepasst)

neu

6(3) Haben die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden einen in Artikel 135 Absatz 2 genannten Sanierungsplan oder einen in Artikel 136 Absatz 2 genannten Finanzierungsplan finanziellen Sanierungsplan für ein Rückversicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 1839 aus, solange sie der Auffassung sind, dass die Rechte der Versicherungsnehmer oder die vertraglichen die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen des Rückversicherungsunternehmens im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind.

neu

Artikel 140

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, in denen sie weitere Einzelheiten hinsichtlich des in Artikel 135 Absatz 2 genannten Sanierungsplans und des in Artikel 136 Absatz 2 genannten Finanzierungsplans festlegt.

Diese Maßnahmen zur Ergänzung und Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 133 Absatz 3 angenommen.

73/239/EWG

Artikel 21

(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.

Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen.

(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber rechtswirksam.

2002/83/EG Art. 39 (angepasst)

neu

Artikel 141

Entzug der Zulassung

(1) Die zuständige Behörde Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats entzieht kann die einem Versicherungsunternehmen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erteilte Zulassung entziehen, wenn dieses,

2002/83/EG Art. 39, 92/49/EWG Art. 14 und 2005/68/EG Art. 44

a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;

b) die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt;

neu

c) die Mindestkapitalanforderung nicht bedeckt und die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass der vorgelegte Finanzierungsplan offensichtlich unzureichend ist, oder es dem betreffenden Unternehmen nicht gelingt, innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung den vereinbarten Plan zu erfüllen;

2002/83/EG Art. 39

c) sich als außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 37 vorsieht;

2002/83/EG Art. 39, 92/49/EWG Art. 14 und 2005/68/EG Art. 44

d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.

92/49/EWG Art. 14 (angepasst)

(2) Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass das betroffene Unternehmen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.

Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Artikel 13720 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2.

2(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bekanntzugeben.

2002/83/EG Art. 40 (angepasst)

TITEL IV KAPITEL VIII - FREIE NIEDERLASSUNG UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Abschnitt – Niederlassung von Versicherungsunternehmen

Artikel 142

Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Versicherungsunternehmen, die eine Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchten, teilt dies der zuständigen Behörde Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mitteilen mit.

88/357/EWG Art. 3 (angepasst)

Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der Ersten Richtlinie sowie der vorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln.

92/49/EWG Art. 32

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung Folgendes anzugeben hat:

2002/83/EG Art. 40 und 92/49/EWG Art. 32

neu

a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigniederlassung errichten möchte;

b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere zumindest die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;

2002/83/EG Art. 40 (angepasst)

dc) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der einer Person, die mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen oder im Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen Dritten gegenüber zu verpflichten und – auch bei den Behörden und vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats – zu vertreten (im Folgenden als „Hauptbevollmächtigter“ bezeichnet).

2002/83/EG Art. 40 und 92/49/EWG Art. 32 (angepasst)

neu

cd) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können und an die Unterlagen, einschließlich der ; dies ist auch die Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmten Mitteilungen, gerichtet werden können;

92/49/EWG Art. 32 (angepasst)

den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat Mitgliedstaat der Zweigniederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen.

(3) Falls das Versicherungsunternehmen ein Nichtlebensversicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs I eingestuften Risiken - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu decken beabsichtigt, muss es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Aufnahmemitgliedstaats Mitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden ist.

92/49/EWG Art. 32 (angepasst)

6(4) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung Mitgliedstaats, in dem sich die betreffende Zweigniederlassung befindet, die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung Mitgliedstaats, in dem sich die betreffende Zweigniederlassung befindet, ihre Aufgaben gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz den Absätzen 3 und 4 erfüllen können.

2002/83/EG Art. 40

Artikel 143

Übermittlung der Angaben

92/49/EWG Art. 32 und 2002/83/EG Art. 40 (angepasst)

neu

3(1) Sofern die zuständige Behörde Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund habent, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen des Systems der Unternehmensführung und der Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit, berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermittelnt sie die in Absatz 2 Artikel 142 Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilent dies dem betroffenen Unternehmen Versicherungsunternehmen mit.

Die zuständige Behörde Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigent ferner, dass das Versicherungsunternehmen über den die gemäß den Artikeln 16 99 und 126 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung bedeckt verfügt.

(2) Verweigerent die zuständige Behörde Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 Artikel 142 Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennent sie dem betroffenen Versicherungsunternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.

Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.

4(3) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügent die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats gegebenenfalls zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 31 bezeichneten Mitteilung, um der zuständigen Behörde Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt diese Informationen dem betreffenden Versicherungsunternehmen mit.

2002/83/EG Art. 40 und 92/49/EWG Art. 32 (angepasst)

(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung Das Versicherungsunternehmen kann ab dem Datum des Eingangs einer entsprechenden Mitteilung bei der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist die Zweigniederlassung errichten und die Tätigkeiten aufnehmen in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.

2002/83/EG Art. 41 und 92/49/EWG Art. 34 (angepasst)

Abschnitt 2 - Dienstleistungsfreiheit: Versicherungsunternehmen

Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 144

Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaates

Jedes Versicherungsunternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben.

2002/83/EG Art. 42 und 92/49/EWG Art. 35 (angepasst)

neu

Artikel 145

Dienstleistungsfreiheit: Unterrichtung durch den Herkunftsmitgliedstaat

(1) Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 41144 vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in deren dessen Hoheitsgebiet das Versicherungsunternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über

a) eine Bescheinigung, dass das Versicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 99 und 126 28 und 29 verfügt bedeckt ;

b) die Versicherungszweige, die das Versicherungsunternehmen betreiben darf;

c) die Natur Art der Risiken oder Verpflichtungen , die das Versicherungsunternehmen im Aufnahmemitgliedstaat in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken will.

Gleichzeitig benachrichtigen sie die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats hiervon das betroffene Versicherungsunternehmen über die Mitteilung .

92/49/EWG Art. 35 (angepasst)

(2) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet ein Nichtlebensversicherungsunternehmen Unternehmen unter den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - eingestufte Risiken im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, könnenkann von dem Versicherungsunternehmen folgende Angaben verlangen, dass das Unternehmen:

a) Namen und Anschrift des in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h12a Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie genannten Vertreters mitteilt;

b) eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Aufnahmemitgliedstaats Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist.

2(3) Teilen die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 vorgesehenen Frist die dort bezeichneten Angaben mit, so machen sie dem Versicherungsunternehmen innerhalb derselben Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt.

Gegen diese Ablehnung oder die Nichtäußerung muss im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden können.

3(4) Das Versicherungsunternehmen Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist.

2002/83/EG Art. 43 und 92/49/EWG Art. 36 (angepasst)

Artikel 146

Dienstleistungsfreiheit: Änderung der Art der Risiken oder Verpflichtungen

Für jede vom Versicherungsunternehmen beabsichtigte Änderung der in Artikel 41 144 bezeichneten Angaben, die das Versicherungsunternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 41 144 und 42 145 vorgesehene Verfahren einzuhalten.

90/618/EWG Art. 6 (angepasst)

Unterabschnitt 2 - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Artikel 147

Kraftfahrzeug-Pflicht-Haftpflichtversicherung

(1) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fällen, in denen ein Unternehmen über eine Niederlassung Wenn ein Nichtlebensversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat ein unter Anhang I Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs zur Richtlinie 73/239/EWG eingestuftes Risiko außer der Haftpflicht des Frachtführers, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, deckt,.

Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von dem Unternehmen, dass es Mitglied seines nationalen Versicherungsbüros und seines nationalen Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierung beteiligt.

(2) Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege des Dienstleistungsverkehrs gedeckte Risiken nur solche Zahlungen und Beiträge an das Büro oder den Fonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangt werden, die auf der gleichen Basis wie im Falle von Unternehmen berechnet werden, die im Wege einer Niederlassung in diesem Staat Die in Absatz 1 genannte finanzielle Beteiligung erfolgt nur zur Deckung von Risiken außer der Haftpflicht des Frachtführers aus Zweig 10 Anhang I Buchstabe A, die im Wege des Dienstleistungsverkehrs gedeckt werden. Die Beteiligung wird auf der gleichen Basis wie für Nichtlebensversicherungsunternehmen berechnet, die diese Risiken im Wege einer Niederlassung in diesem Staat decken.

Die Berechnung erfolgt unter Zugrundelegung des Prämieneinkommens des Versicherungsunternehmens aus diesem Versicherungszweig in dem betreffenden Mitgliedstaat im Aufnahmemitgliedstaat oder der in diesem Mitgliedstaat gedeckten Anzahl von Risiken dieses Versicherungszweigs.

(3) Diese Richtlinie steht der Verpflichtung für Der Aufnahmemitgliedstaat kann von Dienstleistungen erbringenden Versicherungsunternehmen verlangen, nicht entgegen, in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung die Vorschriften über die Deckung erhöhter Risiken einzuhalten, sofern sie für in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Nichtlebensversicherungsunternehmen Unternehmen gelten.

Artikel 148

Nichtdiskriminierung von Personen mit Ansprüchen

Der Aufnahmemitgliedstaat Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet das Unternehmen Nichtlebensversicherungsunternehmen , dafür zu sorgen, dass Personen mit Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsgebiet Hoheitsgebiet nicht deswegen in eine weniger günstige Situation geraten, weil das Unternehmen ein Risiko außer der Haftung des Frachtführers aus Zweig 10 von Anhang I Buchstabe A im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht über eine Niederlassung Zweigniederlassung in dem betreffenden Staat deckt.

Artikel 149

Vertreter

(1) Zu diesem Zweck den in Artikel 148 genannten Zwecken verlangt der Mitgliedstaat der Dienstleistung Aufnahmemitgliedstaat von dem Unternehmen Nichtlebensversicherungsunternehmen , einen in seinem Staatsgebiet Hoheitsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber geschädigten Personen zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis zur Auszahlung der den Schadensersatzansprüchen entsprechenden Beträge, und es vor den Gerichten und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in Bezug auf diese Schadensersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen.

Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Nichtlebensversicherungsunternehmen Unternehmen bei den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Staates der Dienstleistung Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich der Kontrolle des Bestehens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten.

(2) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung Aufnahmemitgliedstaat kann nicht verlangen, dass der Vertreter für das betreffende Unternehmen Nichtlebensversicherungsunternehmen andere als die in den Unterabsätzen 2 und 3 Absatz 1 genannten Tätigkeiten durchführt.

(3) Die Ernennung des Vertreters als solche bedeutet nicht die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 73/239/EWG 142 und der Vertreter stellt keine Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der vorliegenden Richtlinie dar.

2000/26/EG Art. 9 (angepasst)

(4) Hat Ddas Versicherungsunternehmen kann vorbehaltlich der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats den in keinen Vertreter ernannt, so können die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu erteilen, dass der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [71] benannten genannten Schadenregulierungsbeauftragten mit der die Aufgabe des Vertreters im Sinne von Absatz 1 betrauen dieses Absatzes übernimmt.

2002/83/EG Art. 44 (angepasst)

Abschnitt 3 – Befugnisse der Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats

Unterabschnitt 1 - Versicherung

Artikel 150

Sprache

Die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können Angaben verlangen, dass ihnen über die Tätigkeit der in diesem Mitgliedstaat Staat tätigen Versicherungsunternehmen die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen, in der oder den Amtssprachen dieses Staates verlangen gemacht werden.

92/49/EWG Art. 39 (angepasst)

Artikel 151

Vorherige Mitteilung und Genehmigung

(2)1 Der Aufnahmemitgliedstaat Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife oder im Falle von Lebensversicherungen der technischen Grundlagen, die insbesondere zur Berechnung der Tarife und der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogen werden, sowie der Formblätter und sonstigen Unterlagen Druckstücke, die das Versicherungsunternehmen Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsunternehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.

(2) Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, kann er der Aufnahmemitgliedstaat von jedem Versicherungsunternehmen Unternehmen, das in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will, nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne dass dies für das Versicherungsunternehmen Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.

(3) Der Aufnahmemitgliedstaat Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.

2002/83/EG Art. 46 (angepasst)

1 2005/1/EG Art. 8 Nummer 1

neu

Artikel 152

Versicherungsunternehmen, die nicht den rechtlichen Bedingungen entsprechen

2(1) Stellen die Aufsichtsbehörden zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Versicherungsunternehmen, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Versicherungsunternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält, so fordern sie das Versicherungsunternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen.

3(2) Trifft das Versicherungsunternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung.

Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Versicherungsunternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt.

Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Maßnahmen mit .

4(3) Verletzt das Versicherungsunternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiterhin die im Aufnahmemitgliedstaat in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften oder erweisen sich die Maßnahmen als unzureichend , so kann dieser der Aufnahmemitgliedstaat nach Unterrichtung der zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen Versicherungsunternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungsverträge in seinem Hoheitsgebiet abzuschließen.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet möglich sind.

5(4) Die Absätze 21, 32 und 43 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem Hoheitsgebiet abzuschließen.

6(5) Die Absätze 21, 32 und 43 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Verstöße in ihrem Hoheitsgebiet zu ahnden.

7(6) Wenn das Versicherungsunternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstoßen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung Zweigniederlassung verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigen Verstoß vorgesehenen innerstaatlichen Sanktionen an dieser Niederlassung Zweigniederlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.

8(7) Nach den Absätzen 32 bis 76 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Versicherungsunternehmen bekannt zu geben.

1(8) Ein Versicherungsunternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, legen den Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung auf deren Verlangen alle zur Anwendung dieses Artikels der Absätze 1 bis 7 angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein Unternehmen Versicherungsnehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.

(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Anzahl und Art der Fälle, die zu einer Ablehnung im Sinne von Artikel 143 und 145 und Maßnahmen gemäß Absatz 4 geführt haben.

1 Die Kommission unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage dieser Informationen alle zwei Jahre entsprechend über die Zahl und die Art der Fälle über die Zahl und die Art der Fälle ersetzt, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel 40 oder von Artikel 42 erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen wurden.

2002/83/EG Art. 47 (angepasst)

Artikel 153

Werbung

Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung können im Aufnahmemitgliedstaat mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten.

2002/83/EG Art. 50 (angepasst)

Artikel 154

Besteuerung von Prämien

(1) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat des Risikos bzw. dem Mitgliedstaat der Verpflichtung auf Versicherungsprämien erhoben werden,

92/49/EWG Art. 46 (angepasst)

Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d erster Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG sind Bbei der Anwendung dieses Absatzes von Unterabsatz 1 werden die beweglichen Sachen, die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, als ein in diesem Mitgliedstaat belegenes Risiko betrachtet , auch wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfasst werden.

2002/83/EG Art. 50 (angepasst)

das gilt hinsichtlich Im Falle Spaniens unterliegen Versicherungsverträge auch für die den Zuschlägen, die kraft Gesetzes an den spanischen „Consorcio de Compensación de Seguros“ zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind.

(2) Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 32175 bis 181 und 183 bis 186 anwendbare Recht nicht berührt.

(3) Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die Versicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet Risiken decken oder Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet eingehen, seine einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.

2005/68/EG Art. 47 (angepasst)

Unterabschnitt 2 - Rückversicherung

Artikel 155

Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen

(1) Stellen die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Rückversicherungsunternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen. Gleichzeitig teilen sie den Aufsichtsbehörden zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Erkenntnisse mit.

(2) Verletzt das Rückversicherungsunternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats — oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen — weiterhin die imin dem Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so können die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Rückversicherungsunternehmen daran zu hindern, weitere Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträge imn seinem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats abzuschließen.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen von Rechtsdokumenten an die Versicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet möglich sind.

2(3) Nach Absatz 1 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen bekannt zu geben.

2002/83/EG Art. 49 (angepasst)

Abschnitt 4 - Statistische Angaben

Artikel 156

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

92/49/EWG Art. 44 (angepasst)

Jedes Versicherungsunternehmen muss der zuständigen Behörde Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen - ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Versicherungszweig sowie in Bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers -, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen wie folgt mitteilen:.

a) bei Nichtlebensversicherungen pro Versicherungszweig gemäß Anhang I Buchstabe B;

b) bei Lebensversicherungen pro Versicherungszweig I bis X gemäß der Definition im Anhang II.

Iin Bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - teilt das Unternehmen der Aufsichtsbehörde zudem die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen mit .

Die zuständige Behörde Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer vertretbaren Frist die in Unterabsatz 1 genannten Angaben zusammengefasst mit.

2002/83/EG Art. 48 (angepasst)

Abschnitt 5 – Umgang mit Verträgen von Zweigniederlassungen in Liquidationsverfahren

Artikel 157

Liquidation von Versicherungsnehmen

Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu erfüllen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne dass nach der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.

2005/68/EG Art. 48 (angepasst)

Artikel 158

Liquidation von Rückversicherungsnehmen

Bei der Liquidation eines Rückversicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, auf die gleiche Weise zu erfüllen wie die sich aus den anderen Rückversicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen.

2002/83/EG Art. 51 (angepasst)

TITEL V KAPITEL IX

IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN VERSICHERUNGS- ODER RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

Abschnitt 1 – Aufnahme der Versicherungstätigkeit

Artikel 159

Grundsätze und Zulassungsvoraussetzungen und Voraussetzungen für die Zulassung

(1) Jeder Mitgliedstaat Die Mitgliedstaaten machent die Aufnahme der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 bezeichneten Tätigkeiten in ihremseinem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.

2002/83/EG Art. 51 und 73/239/EWG Art. 23

(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:

73/239/EWG Art. 23

a) es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;

2002/83/EG Art. 51 und 73/239/EWG Art. 23 (angepasst)

b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats;

73/239/EWG Art. 23 (angepasst)

c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;

d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde Aufsichtsbehörde einen Hauptbevollmächtigten;

2002/83/EG Art. 51

neu

d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevollmächtigten;

e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 12629 Absatz 12 Unterabsatz 1 Buchstabe d vorgesehenen Schwellenwerts der Mindestkapitalanforderung Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;

73/239/EG Art. 23

neu

f) es verpflichtet sich, die Solvenzkapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach Artikel 25 99 und 126 zu decken zu verfügen ;

2000/26/EG Art. 8 Buchstabe b

hg) es teilt Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mit, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 von Anhang Ides Anhangs - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers – fallen.

73/239/EWG Art. 23

gh) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11 Absätze 1 und 2 160 genügt;

neu

i) es genügt den in Kapitel IV Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen der guten Unternehmensführung.

2002/83/EG Art. 51 Absatz 1 und 73/239/EWG Art. 23 (angepasst)

(1)(3) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig Der Begriff „Zweigniederlassung“ bezeichnet für die Zwecke dieses Kapitels jede ständige Präsenz eines in Absatz 1 bezeichneten Versicherungsnehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, das in diesem Mitgliedstaat zugelassen ist und Versicherungsgeschäfte ausübt .

2002/83/EG (angepasst)

Artikel 160

Tätigkeitsplan der Zweigniederlassung

3(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe g) von Artikel 159 Absatz 2 Buchstabe h muss folgende Angaben oder Nachweise enthalten:

a) die Art der Risiken oder Verpflichtungen, die das Versicherungsunternehmen decken bzw. eingehen will;

b) die Grundzüge der Rückversicherungspolitik;

neu

c) Schätzungen hinsichtlich der künftigen Solvenzkapitalanforderung gemäß Kapitel VI Abschnitt 4 auf der Grundlage einer Bilanzprognose und Beschreibung der Methode zur Ermittlung dieser Zahlen;

d) Schätzungen hinsichtlich der künftigen Mindestkapitalanforderung gemäß Kapitel VI Abschnitt 5 auf der Grundlage einer Bilanzprognose und Beschreibung der Methode zur Ermittlung dieser Zahlen;

2002/83/EG (angepasst)

neu

ce) die Zusammensetzung der Solvabilitätsspanne und des Garantiefonds des Unternehmens gemäß Artikel 55 der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel und Basiseigenmittel des Unternehmens gemäß Artikel 55 Kapitel VI Abschnitte 4 und 5 ;

df) die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes, sowie die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel und die für die Beistandsleistung zur Verfügung stehenden Mittel, wenn die zu deckenden Risiken unter Zweig 18 von Anhang I Buchstabe A eingestuft sind ;

neu

g) Struktur des Systems der Unternehmensführung.

2002/83/EG (angepasst)

neu

und (2) Ffür die ersten drei Geschäftsjahre muss der Tätigkeitsplan er zusätzlich zu den in Absatz 1 beschriebenen Anforderungen Folgendes enthalten:

e) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;

fa) eine Bilanzprognose;

gb) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten versicherungstechnischen Rückstellungen, die Mindestkapitalanforderung und die Solvenzkapitalanforderung Solvabilitätsspanne gedeckt werden sollen;

c) bei Nichtlebensversicherungsunternehmen ferner:

i) voraussichtliche Verwaltungskosten, insbesondere den laufenden Gemeinkosten und Provisionen, ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung;

ii) die voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und die voraussichtliche Schadenbelastung;

d) bei Lebensversicherungen ferner einen Plan mit detaillierten Angaben zu den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte.

4(3) Ein Mitgliedstaat kann Mitgliedstaaten können von Lebensversicherungsunternehmen die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen fordern, ohne dass dies für das betreffende Unternehmen Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.

2002/83/EG Art. 53 (angepasst)

neu

Artikel 161

Übertragung von Vertragsbestand

(1) Jeder Mitgliedstaat Die Mitgliedstaaten gestattent nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die in seinem ihrem Hoheitsgebiet Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in Artikel 56 39 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über genügend anrechnungsfähige Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.

92/49/EWG Art. 53 (angepasst)

neu

(2) Jeder Mitgliedstaat Die Mitgliedstaaten gestattent nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die in seinem ihrem Hoheitsgebiet Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über genügend anrechnungsfähige Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.

(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet Hoheitsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, dass die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens oder gegebenenfalls des in Artikel 26 164 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, dass

a) das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über genügend anrechnungsfähige Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt,

b) das Recht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht;

c) und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.

(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken belegen sind, oder des Mitgliedstaats der Verpflichtung, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.

(5) Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit.; Wwenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.

(6) Die nach diesem Artikel den Absätzen 1 bis 5 genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, oder dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt gemacht.

Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmer oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.

2002/83/EG und 92/49/EWG Art. 53 (angepasst)

Die Unterabsätze 1 und 2 Diese Bestimmung berührent nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.

2002/83/EG Art. 54 (angepasst)

neu

Artikel 162

Versicherungstechnische Rückstellungen

Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen im Sinne des Artikels 20 zu bilden, die den in ihrem Hoheitsgebiet eingegangenen Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen Verpflichtungen entsprechen ; die Berechnung erfolgt gemäß Kapitel VI Abschnitt 2. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Kapitel VI Abschnitt 1 und die Eigenmittel gemäß Kapitel VI Abschnitt 3 zu bestimmen . Sie wachen darüber, dass die Agentur oder Zweigniederlassung diese Rückstellungen durch gleichwertige und im Sinne von Anhang II kongruente Vermögenswerte bedeckt.

Für die Berechnung dieser Rückstellungen, die Bestimmung der Anlagearten, die Bewertung der Vermögenswerte und gegebenenfalls die Bestimmung des Umfangs, in dem diese zur Bedeckung der Rückstellungen zugelassen sind, ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.

Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, dass die zur Bedeckung der Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte in seinem Hoheitsgebiet belegen sind. Artikel 20 Absatz 4 ist jedoch anzuwenden.

2002/83/EG Art. 55 (angepasst)

neu

Artikel 163

Solvabilitätsspanne und Garantiefonds Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Hoheitsgebiet gegründeten Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine bestimmte Höhe anrechenbarer Eigenmittel eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die sich aus den in Artikel 27 97 Absatz 4 aufgeführten Bestandteilen zusammensetzent.

Die Mindestsolvabilitätsspanne Solvenzkapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung bestimment sich nach Kapitel VI Abschnitte 4 und 5 Artikel 28.

Der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung wird Folgendes werden lediglich die Geschäfte der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt:.

a) bei Nichtlebensversicherungen lediglich die Tätigkeiten der betreffenden Zweigniederlassung;

b) bei Lebensversicherungen lediglich die Geschäfte der Agentur oder Zweigniederlassung.

(2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.

Der Betrag dieses Fonds muss jedoch mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.

Die Höhe der Basiseigenmittel, die zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung anrechnungsfähig sind, und die absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung werden nach Maßgabe von 97 Absatz 5 ermittelt Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach Maßgabe des Artikels 29 gebildet.

73/239/EWG Art. 25 (angepasst)

neu

(2)(3) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der Garantiefonds Die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel müssenmuss mindestens der Hälfte des sich aus der in Artikel 17 Absatz 2 126 Absatz 1 Buchstabe d ergebenden Mindestbetrags festgelegten absoluten Untergrenze entsprechen.

Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 159 Absatz 2 Buchstabe e23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag die zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung anrechnungsfähigen Basiseigenmittel angerechnet.

2002/83/EG Art. 55 (angepasst)

neu

(3)(4) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabilitätsspanne Solvenzkapitalanforderung bilden, müssen bis zur Höhe der Mindestkapitalanforderung des Garantiefonds im Tätigkeitsmitgliedstaat und der Rest in der Gemeinschaft belegen sein.

2002/83/EG Art. 56 und 84/641/EWG Art. 12

Artikel 164

Vorteile für Versicherungsunternehmen bei Zulassung in mehreren Mitgliedsstaaten

(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgender Vorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:

2002/83/EG Art. 56 (angepasst)

neu

a) Die Solvabilitätsspanne Solvenzkapitalanforderung nach Artikel 55 163 wird auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäfte aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in der Gemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.

b) Die Kaution nach Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe e) 159 Absatz 2 Buchstabe e braucht nur in einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.

c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds der Mindestkapitalanforderung bilden, sind gemäß Artikel 131 in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, belegen.

In den unter Buchstabe a Unterabsatz 1 genannten Fällen wird zum Zweck dieser Berechnung lediglich den Tätigkeiten aller Zweigniederlassungen in der Gemeinschaft Rechnung getragen.

(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungen oder Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen.

Die in Artikel 159 Absatz 2 Buchstabe e genannte Kaution ist bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen.

84/641/EWG Art. 12 (angepasst)

(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt worden ist, zustimmen.

Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen Aufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Agenturen oder Zweigniederlassungen zu übernehmen.

Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen oder Zweigniederlassungen.

(4) Die nach den Absätzen 1, 2 und 3diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von allen betroffenen Mitgliedstaaten zu entziehen.

2002/83/EG Art. 52 (angepasst)

Artikel 165

Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern Rechnungslegung, Aufsicht und statistische Angaben sowie Unternehmen in Schwierigkeiten

(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts sind dDie Artikel 13 und 37 33, 34 Absatz 5, 136 Absatz 3, 137 und 138 sind auf die unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden.

Für die Anwendung des Artikels 37 wird die zuständige Behörde, die die Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der zuständigen Behörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt.

84/641/EWG Art. 13 (angepasst)

Für die Anwendung ders Artikels 20 134, 136 und 136 wird im Falle eines Unternehmens, das die in Artikel 26 Absatz 1 164 Absätze 1, 2 und 3 genannten Vorteile genießt, die Aufsichtsbehörde Behörde, die die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Aufsichtsbehörde Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dem das Gemeinschaftsunternehmen seinen Sitz hat.

2002/83/EG Art. 52 (angepasst)

Artikel 166

Trennung zwischen Lebensversicherung und Nichtlebensversicherung

(1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) dürfen Uunter diesen Titel Abschnitt fallende Agenturen und Zweigniederlassungen dürfen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten Tätigkeiten der Lebensversicherung und der Nichtlebensversicherung nicht gleichzeitig zugleich mit den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben.

b)(2) Vorbehaltlich des Buchstabens c) können Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zu den in Artikel 18 Absatz 3 71 Absatz 5 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkten unter diesen Titel Abschnitt fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats diese beiden Tätigkeiten zugleich ausübten, dies dort auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 1972 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.

c)(3) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 18 Absatz 6 71 Absatz 5 Unterabsatz 2 die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen verpflichtet hat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die sie zu dem in Artikel 18 Absatz 3 71 Absatz 5 genannten Zeitpunkt ausübten, zu beenden, muss diese Verpflichtung auch den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausüben.

d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die unter diesen Titel Abschnitt fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zu den in 18 Absatz 3 71 Absatz 5 genannten Zeitpunkten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten der Lebensversicherung ausübten, diese dort fortsetzen können. Will das Unternehmen die in der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten der Nichtlebensversicherung in diesem Hoheitsgebiet ausüben, so darf es die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten der Lebensversicherung nur noch über ein Tochterunternehmen ausüben.

Artikel 167

Widerruf der Zulassung für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind

73/239/EWG Art. 28

Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 164 Absatz 2 genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen.

Wird der Widerruf damit begründet, dass die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel 26 164 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten ebenfalls die von ihnen erteilte Zulassung.

2002/83/EG Art. 57

Artikel 168

Abkommen mit Drittländern

73/239/EWG Art. 29 und 2002/83/EG Art. 57 (angepasst)

Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem EG-Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Titel Abschnitt vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherungsnehmer und Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

neu

Abschnitt 2 – Rückversicherung

Artikel 169

Gleichwertigkeit

(1) Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 313 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren entscheiden, ob in Drittländern angewandte Solvabilitätssysteme für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Gesellschaftssitz in diesem Drittland dem in dieser Richtlinie beschriebenen System gleichwertig sind.

Diese Entscheidungen werden in regelmäßigen Abständen überprüft.

(2) Wenn gemäß Absatz 1 festgestellt wurde, dass das Solvabilitätssystem eines Drittlands dem System dieser Richtlinie gleichwertig ist, so werden Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in diesen Drittländern haben, genauso behandelt wie Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind.

2005/68/EG Art. 32 (angepasst)

neu

Artikel 170

Verbot der Besicherung von Vermögenswerten

(2) Ist der Rückversicherer ein gemäß dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen mit Gesellschaftssitz in einem Drittland, dessen Solvabilitätssystem gemäß Artikel 169 als mit dem System dieser Richtlinie gleichwertig betrachtet wird, so , sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.

2005/68/EG Art. 49 (angepasst)

Artikel 171

Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten

Die Mitgliedstaaten dürfen auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Rückversicherungsunternehmen aus Drittländern , die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben und die Tätigkeit der Rückversicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen oder ausüben, keine Vorschriften anwenden, die sie gegenüber Rückversicherungsunternehmen mit Gesellschaftssitz Sitz in diesem Mitgliedstaat besser stellen würden.

2005/68/EG Art. 50 (angepasst)

Artikel 172

Abkommen mit Drittländern

(1) Die Kommission kann dem Rat Vorschläge für die Vereinbarungen von Abkommen mit Drittländern über die Mittel der Beaufsichtigung unterbreiten von

a) Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland eines Drittlands , die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben,

b) Rückversicherungsunternehmen aus Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ausüben.

(2) In den Vereinbarungen nach Absatz 1 ist auf der Grundlage einer gleichwertigen Beaufsichtigung der tatsächliche Marktzugang für Rückversicherungsunternehmen auf dem Gebiet jeder Vertragspartei anzustreben und die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregeln und Praktiken der Rückversicherung vorzusehen. Ferner ist anzustreben, dass

a) die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Tätigkeiten auf dem Gebiet dieser Drittländer ausüben, erforderlich sind;

b) b) die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der Drittländer die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft ausüben, erforderlich sind.

(3) Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags wird die Kommission unter Mitwirkung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Verhandlungen und die sich daraus ergebende Lage prüfen.

2002/83/EG (angepasst)

TITEL VI KAPITEL X

TOCHTERUNTERNEHMEN VON VERSICHERUNGS-UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, DIE MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGENT, UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN

Abschnitt 1 – Versicherung

2005/1/EG Artikel 8 Absatz 2 (angepasst)

Artikel 173

Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

Die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten: a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;.

Diese Meldungen umfassen auch Angaben zur Struktur der betreffenden Gruppe.

b) Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die Kommission und die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten über jeden Erwerb einer Beteiligung an einem in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen Unternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, wenn durch den dieses Versicherungsunternehmen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dadurch zu einem Tochterunternehmen des Drittlandunternehmens wird desselben wird bzw. das Mutterunternehmen die Kontrolle über das Tochterunternehmen übernimmt.

Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission und den anderen zuständigen Behörden zu machen haben.

2005/68/EG Art. 52 (angepasst)

Artikel 174

Behandlung von Rückversicherungsunternehmen Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Rückversicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.

(2) Die Kommission erstellt regelmäßig unterbreitet dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß Absatz 3 im Hinblick auf folgende Aspekte untersucht:

a) bei ihrer Niederlassung von in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in Drittländern ,;

b) den Erwerb von Beteiligungen an Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Rückversicherungsunternehmen von Drittländern,;

c) die Ausübung von Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten der Rückversicherungstätigkeit durch die niedergelassenen Unternehmen;

d) die grenzüberschreitende Ausübung von Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten Rückversicherungstätigkeiten von der Gemeinschaft aus in Drittländern.

Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge oder Empfehlungen bei.

90/618/EWG Art. 4

(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.

2002/83/EG

(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.

2005/68/EG Art. 52

(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland den Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft keinen effektiven Marktzugang gestattet, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft einen verbesserten Marktzugang zu erreichen.

2002/83/EG

(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Versicherungsunternehmen, und dass die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.

90/618/EWG Art. 4

(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung mit gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie für inländische Versicherungsunternehmen erfahren und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Behebung dieser Lage aufnehmen.

2005/1/EG Art. 4 Absatz 2

In dem im Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG [72] unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen:

2002/83/EG

In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen:

– Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und

2005/1/EG Art. 4 Absatz 2

a) Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und

b) Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen.

2002/83/EG

– Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen durch dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegende Mutterunternehmen.

2002/83/EG und 90/618/EWG Art. 4

Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.

2002/83/EG

Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.

90/618/EWG Art. 4

Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.

Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig.

2002/83/EG

Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig.

2002/83/EG und 90/618/EWG Art. 4

(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3 oder 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen Folgendes mit:

a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;

2002/83/EG

b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen des letzteren würde.

90/618/EWG Art. 4

b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen des letzteren würde.

Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.

6) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben.

2002/83/EG

Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.

2005/68/EG Art. 51

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;

b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Rückversicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen wird.

Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.

2002/83/EG

6) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben.

2005/68/EG Art. 52

4) Die gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen haben mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus internationalen Vereinbarungen insbesondere innerhalb der Welthandelsorganisation übereinzustimmen.

90/618/EWG Art. 4 (angepasst)

6) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben.

TITEL II - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERSICHERUNG UND RÜCKVERSICHERUNG

KAPITEL I - ANWENDBARES RECHT UND BEDINGUNGEN FÜR DIREKTVERSICHERUNGSVERTRÄGE

Abschnitt 1 – Anwendbares Recht

Unterabschnitt 1 – Nichtlebensversicherung

88/357/EWG Art. 7 (angepasst)

Artikel 175

Anwendbares Recht

(1) Das Recht, das auf Nichtlebensversicherungverträge die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträge über in den Mitgliedstaaten belegene Risiken anwendbar ist, wird gemäß den Absätzen 2 bis 6 wie folgt bestimmt.:

a) (2) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwaltung im Gebiet Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, so ist das auf den Versicherungsvertrag anwendbare Recht das Recht dieses Mitgliedstaats.

Jedoch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen Staates wählen.

b) (3) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwaltung nicht in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, so können die Parteien des Versicherungsvertrags wählen, ob das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, oder das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwaltung hat, auf den Vertrag anwendbar sein soll.

c) (4) Übt der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit im industriellen oder und gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit aus und deckt der Versicherungsvertrag Vertrag zwei oder mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten belegene Risiken in Verbindung mit diesen Tätigkeiten, so können die Parteien des Versicherungsvertrags das Recht eines dieser Mitgliedstaaten oder umfasst die freie Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts das Recht dieser Mitgliedstaaten und des Staates wählen , in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat.

d) (5) Räumen ungeachtet der Buchstaben b) und c) die unter diesen Buchstaben genannten Mitgliedstaaten in den in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Fällen jedoch eine größere Freiheit bei der Wahl des auf den Versicherungsvertrag Vertrag anwendbaren Rechts ein, so können die Parteien davon Gebrauch machen.

e) (6) Unbeschadet der Buchstaben a), b) und c) Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 4 können die Parteien, wenn die durch den Versicherungsvertrag Vertrag gedeckten Risiken sich auf Schadensfälle beschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem in Artikel 2 Buchstabe d) definierten Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, eintreten können, stets das Recht des ersteren Staates Mitgliedstaats wählen , in dem der Schadensfall eintritt .

92/49/EWG Art. 27 (angepasst)

Artikel 176

Großrisiken

(f) (1) In Bezug auf Großrisiken die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken können die Vertragsparteien das anwendbare Recht frei wählen.

88/357/EWG Art. 5 (angepasst)

1 90/618/EWG Art. 2

d) (2) Für die Zwecke von Absatz 1 sind „Großrisiken“ :

ia) dDie unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 von Buchstabe A des Anhangs I eingestuften Risiken,

iib) die unter den Zweigen 14 und 15 von Buchstabe A des Anhangs I eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht,

iiic) 1 die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs I eingestuften Risiken , sofern der Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien die Obergrenzen überschreitet:

1. Stufe: bis zum 31. Dezember 1992:

Bilanzsumme: 12,4 Millionen ECU

Nettoumsatz: 24 Millionen ECU

durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres: 500.

2. Stufe: ab 1. Januar 1993:

i) Bilanzsumme: 6,2 million ECU 6 200 000 EUR;

ii) Nettoumsatz: 12,8 million ECU 12.800.000 EUR;

iii) durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres: 250.

Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für die der konsolidierte Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 83/349/EWG erstellt wird, so werden die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Kriterien auf den konsolidierten Abschluss angewandt.

Jeder Mitgliedstaat kann Die Mitgliedstaaten können zu der in Unterabsatz 1 Buchstabe c unter Ziffer iii) genannten Kategorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden, „Joint ventures“ oder vorübergehenden Gruppierungen versichert werden.

88/357/EWG Art. 7 (angepasst)

Artikel 177

Zwingende Vorschriften

g) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts zumim Zeitpunkt der Rechtswahl in ein und demselben Mitgliedstaat belegen, so darf die Wahl eines Rechts in den in Artikel 175 Absatz 2 und Artikel 176 Absatz 1 unter den Buchstaben a) oder f) genannten Fällen durch die Parteien die zwingenden Bestimmungen dieses Staates, d. h. die Bestimmungen, von denen nach dem Recht dieses Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann, nicht berühren.

Artikel 178

Keine Freiheit bei der Wahl des anwendbaren Rechts

h) Die in den vorstehenden Buchstaben genannte gemäß Artikel 175, 176 und 177 erfolgte Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Vertragsklauseln oder aus den Umständen des Falls ergeben.

Ist dies nicht der Fall Ist die Rechtswahl nicht ausdrücklich oder ist keine Rechtswahl getroffen worden, so findet auf den Vertrag das Recht desjenigen nach den vorstehenden Buchstaben Artikel 175 Absätze 2, 3 und 4 in Betracht kommenden Staates Anwendung, zu dem er in der engsten Beziehung steht. Jedoch kann auf einen selbständigen Teil des Vertrages, der zu einem anderen nach den vorstehenden Buchstaben in Betracht kommenden Staate in engerer Beziehung steht, ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates anwendbar sein. Es wird vermutet davon ausgegangen, dass der Vertrag die engsten Beziehungen zu dem Mitgliedstaat aufweist, in dem das Risiko belegen ist.

Steht ein selbständiger Teil des Vertrages in engerer Beziehung zu einem Staat, der zu den nach Artikel 175 Absätze 2, 3 und 4 in Betracht kommenden Staaten gehört, aber nicht der nach Absatz 2 bestimmte Staat ist, so kann ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates anwendbar sein.

Artikel 179

Staaten mit mehreren Gebietseinheiten

i) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestimmung des auf den betreffenden Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie jede Gebietseinheit als Staat anzusehen.

Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.

Artikel 180

Zwingendes Recht des angerufenen Gerichts

(2) Dieser Die Artikel 175 und 179 berührent nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.

Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können die zwingenden Vorschriften des Rechts des angerufenen Gerichts des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, bzw. des eines Mitgliedstaats, der die Versicherungspflicht vorschreibt, angewandt werden, soweit nach dem Recht dieser Staaten diese Vorschriften ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt.

Deckt der Vertrag in mehr als einem Mitgliedstaat belegene Risiken, so wird für die Anwendung dieses Absatzes der ersten beiden Absätze davon ausgegangen, dass der Vertrag mehreren Verträgen entspricht, von denen sich jeder auf jeweils einen Mitgliedstaat bezieht.

Artikel 181

Allgemeine Bestimmungen des internationalen Privatrechts

(3) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze Artikel 175 bis 180 wenden die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts in Bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse an.

88/357/EWG Art. 8 (angepasst)

Artikel 182

Pflichtversicherung

(1) Unter den Bedingungen dieses Artikels können die Versicherungsunternehmen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Ersten Richtlinie Nichtlebensversicherungsunternehmen können unter den in den Absätzen 2 bis 5 beschriebenen Bedingungen Pflichtversicherungsverträge anbieten und abschließen.

(2) Schreibt ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vor, so genügt der Vertrag Versicherungsvertrag dieser Verpflichtung nur, wenn er den von diesem Mitgliedstaat vorgeschriebenen spezifischen Bestimmungen für diese Versicherung entspricht.

(3) Widerspricht sich im Falle einer Pflichtversicherung das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, und dasjenige des Mitgliedstaats, der die Versicherungspflicht vorschreibt, so hat das letztere Vorrang.

92/49/EWG Art. 30 Abs. 1

(4) a) Vorbehaltlich der Unterabsätze 2 und 3 des Buchstabens c) des vorliegenden Absatzes gilt Artikel 180 Absatz 3 7 Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungsvertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt, von denen mindestens einer eine Versicherungspflicht vorschreibt.

88/357/EWG Art. 8 (angepasst)

c) Ein Mitgliedstaat kann Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Artikeln 175 bis 180 7 vorschreiben, dass auf einen Pflichtversicherungsvertragden Vertrag betreffend eine Pflichtversicherung das Recht des Staates anzuwenden ist, der die Versicherungspflicht vorschreibt.

d) Wenn in einem Mitgliedstaat, der eine Versicherungspflicht vorschreibt, das Versicherungsunternehmen den Fortfall des Versicherungsschutzes den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden anzuzeigen hat, so kann das Nichtbestehen des Versicherungsschutzes einem Dritten nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Vorschriften dieses Mitgliedstaats entgegengehalten werden.

(5) a) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, für welche Risiken in seinen Rechtsvorschriften eine Versicherungspflicht vorgeschrieben ist , und macht dabei folgende Angaben:

a) welche besonderen Bestimmungen für diese Versicherung, vorgesehen sind und

b) welche Angaben die Einzelheiten zu der Bescheinigung enthalten muss, die das Versicherungsunternehmen Nichtlebensversicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer ausstellen muss, wenn dieser Staat der Mitgliedstaat einen Nachweis darüber verlangt, dass die Versicherungspflicht erfüllt ist;. Jeder auf Verlangen des Mitgliedstaats ferner eine kann unter anderem verlangen, dass diese Bescheinigung die Erklärung des Versicherungsunternehmens enthält, dass der Vertrag den für diese Versicherung geltenden besonderen Bestimmungen entspricht.

b) Die Kommission veröffentlicht die in Unterabsatz 1 unter Buchstabe a ) genannten Angaben im Amtsblatt der Europäischen UnionGemeinschaften.

(6) c) Jeder Mitgliedstaat akzeptiert als Nachweis für die Erfüllung der Versicherungspflicht eine Bescheinigung, deren Inhalt dem Buchstaben a) zweiter Gedankenstrich entspricht.Jeder Mitgliedstaat Die Mitgliedstaaten akzeptierent als Nachweis für die Erfüllung der Versicherungspflicht eine die in Absatz 5 Buchstabe b genannte Bescheinigung, deren Inhalt dem Buchstaben a) zweiter Gedankenstrich entspricht.

2002/83/EG Art. 32 (angepasst)

KAPITEL 4 Unterabschnitt 2 – Lebensversicherung

VERTRAGSRECHT UND VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN

Artikel 183

Anwendbares Recht

(1) Das Recht, das auf die Verträge über die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten Auf Lebensversicherungsverträge anwendbar ist, ist das Recht des Mitgliedstaats der Verpflichtung anwendbar .

Jedoch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen Staates wählen.

(2) Handelt es sich bei dem Hat der Versicherungsnehmer um eine natürliche Person und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehöriger er ist, so können die Parteien das Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staatsangehöriger er ist.

Artikel 184

Staaten mit mehreren Gebietseinheiten

(3) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestimmung des auf den betreffenden Verischerungsvertrag anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie jede Gebietseinheit als Staat anzusehen.

Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.

Artikel 185

Zwingendes Recht des angerufenen Gerichts

(4) Dieser Die Artikel 183 und 184 berührent nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.

Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können die zwingenden Vorschriften des Rechts des angerufenen Gerichts des Mitgliedstaats der Verpflichtung angewandt werden, soweit nach dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt.

Artikel 186

Allgemeine Bestimmungen des internationalen Privatrechts

5) Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 4 Artikel 183, 184 und 185 wenden die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträge Lebensversicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts in Bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse an.

2002/83/EG Art. 33 (angepasst)

Abschnitt 2 – Allgemeininteresse

Artikel 187

Allgemeininteresse

Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, oder der Mitgliedstaat der Verpflichtung darf den Versicherungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag mit einem gemäß Artikel 14 4 zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen, solange der Vertrag Vertragsabschluss nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, oder dem Mitgliedstaat der Verpflichtung geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.

92/49/EWG Art. 29 (angepasst)

Abschnitt 3 – Versicherungsbedingungen und Tarife

Artikel 188

Nichtlebensversicherung

(1) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine verlangen keine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.

Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, können sie die Mitgliedstaaten nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen,. ohne dass dies Diese Anforderungen dürfen für das Unternehmen eine Versicherungsnehmen keine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.

92/49/EWG Art. 30 (angepasst)

(2) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann Eein Mitgliedstaat, der den Abschluss einer Versicherung verpflichtend vorschreibt, kann von Versicherungsnehmen verlangen, der Aufsichtsbehörde fordern, dass der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen einer solchen Versicherung der Pflichtversicherungen vor derenihrer Verwendung mitzuteilenmitgeteilt werden.

92/49/EWG Art. 29 (angepasst)

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen eine Verpflichtung zur die vorherigen Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.

2002/83/EG Art. 34 (angepasst)

Artikel 189

Vertragsbestimmungen und Tarife Lebensversicherung

Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine verlangen keine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der insbesondere für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen Lebensversicherungsunternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.

Ungeachtet Unterabsatz 1 und Allerdings kann der Herkunftsmitgliedstaat mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungsmathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen fordern., ohne dass dies für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf. Diese Anforderungen dürfen für das Versicherungsunternehmen keine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen.

Spätestens bis zum 1. Juli 1999 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Bestimmungen vor.

92/49/EWG Art. 31 (angepasst)

Abschnitt 4 – Informationen für die Versicherungsnehmer

Unterabschnitt 1 – Nichtlebensversicherung

Artikel 190

Allgemeine Informationen für die Versicherungsnehmer

(1) Vor Abschluss eines Versicherungsvertrags Nichtlebensversicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer vom Nichtlebensversicherungsunternehmen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

a) auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, dass die Parteien keine Wahlfreiheit haben,

b) oder, wenn sofern zutreffend, die Tatsache, dass die Parteien das anwendbare Recht frei wählen können, und das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht.;

Das Versicherungsnehmen teilt dem Versicherungsnehmer ferner die Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der Versicherungsnehmer mit , gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, den Rechtsweg zu beschreiten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen findent nur dann Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 diesem Artikel werden von dem Mitgliedstaat erlassen, in dem das Risiko belegen ist.

92/49/EWG Art. 43 (angepasst)

Artikel 191

Zusätzliche Informationen zu Nichtlebensversicherungen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit angeboten werden

2(1) Wird eine Versicherung Nichtlebensversicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenenfalls der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen.

Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt, so muss der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen nicht die in Artikel 176 Absatz 2 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Großrisiken Risiken.

3(2) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsangebot muss, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die Anschrift des Sitzes oder gegebenenfalls der Zweigniederlassung des Nichtlebensversicherungsunternehmens Versicherungsunternehmens, das die Deckung gewährt, ersichtlich sein.

Jeder Mitgliedstaat kann Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass in den in Unterabsatz 1 genannten Dokumenten auch der Name und die Anschrift des Vertreters des Nichtlebensversicherungsunternehmens Versicherungsunternehmens im Sinne des Artikels 145 Absatz 2 Buchstabe a 12a Absatz 4 der Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterabsatz 1 genannten Dokumenten aufgeführt werden.

2002/83/EG Art. 36 (angepasst)

neu

Unterabschnitt 2 –Lebensversicherung

Artikel 192

Informationen für die Versicherungsnehmer

(1) Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder (A) vor Abschluss des Lebensversicherungsvertrags Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages zumindest folgende Informationen mitzuteilen.

2002/83/EG Anhang III (angepasst)

A. Vor Abschluss des Vertrages mitzuteilende Informationen

(2) Folgende Informationen sind über Lebensversicherungen Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder (A) vor Abschluss des Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen:.

a) 1 Firma und Rechtsform der Gesellschaft;

ab) 2 Name des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz und gegebenenfalls die Agentur oder Zweigniederlassung befindet, die die Police ausstellt;

ac) 3 Anschrift des Sitzes und gegebenenfalls der Agentur oder der Zweigniederlassung, die die Police ausstellt;

(3) Folgende Informationen sind über die Versicherungspolicen mitzuteilen:

(aa) 4 Beschreibung jeder Garantie und jeder Option;

ab) 5 Laufzeit der Police;

ac) 6 Einzelheiten der Vertragsbeendigung;

(ad) 7 Prämienzahlungsweise und Prämienzahlungsdauer;

(ae) 8 Methoden der Gewinnberechnung und Gewinnbeteiligung;

(af) 9 Angabe der Rückkaufwerte und beitragsfreien Leistungen und das Ausmaß, in dem diese Leistungen garantiert sind;

(ag) 10 Informationen über die Prämien für jede Leistung, und zwar sowohl Haupt- als auch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen als sinnvoll erweisen;

(ah) 11 für fondsgebundene Policen: Angabe der Fonds (in Rechnungseinheiten), an die die Leistungen gekoppelt sind;

(ai) 12 Angabe der Art der den fondsgebundenen Policen zugrunde liegenden Vermögenswerte;

(aj) 13 Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts;

(ak) 14 allgemeine Angaben zu der auf die Policenart anwendbaren Steuerregelung;

(al) 15 Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der Versicherungsnehmer, der Versicherten oder der Begünstigten des Vertrags, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten;

(am) 16 das für den Vertrag maßgebende Recht für den Fall, dass die Parteien keine Wahlfreiheit haben oder, wenn die Parteien das maßgebende Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht.

2002/83/EG Art. 36 (angepasst)

2(4) Der Versicherungsnehmer muss während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B aufgeführten folgender Angaben auf dem Laufenden gehalten werden:.

2002/83/EG Anhang III (angepasst)

ANHANG III

Informationen für Versicherungsnehmer

B. Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen

a) Zusätzlich zu den Aallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen,; muss der Versicherungsnehmer die folgenden Informationen während der Laufzeit des Vertrages erhalten:

Informationen über das Versicherungsunternehmen

b)1 Jede Änderung des Firmennamens des Lebensversicherungsunternehmens der Gesellschaft, ihrer Rechtsform und der Anschrift seines ihres Sitzes oder gegebenenfalls der Agentur oder Zweigniederlassung, die die Police ausgestellt hat;

Informationen über die Versicherungspolicen

bc)(2) aAlle in Absatz 3 Buchstaben d bis j genannten Angaben gemäß a.4 bis a.12 des Teils A im Fall eines Zusatzvertrages oder einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften;

bd)(3) aAlljährlich Informationen über den Stand der Gewinnbeteiligung.

(5) Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Informationen entweder (A) vor Abschluss des Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen.

Diese Informationen können jedoch in einer anderen Sprache abgefasst werden, sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht und es nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist oder sofern der Versicherungsnehmer das maßgebende Recht frei wählen kann.

2002/83/EG Art. 36 (angepasst)

(6) Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Lebensversicherungsunternehmen Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den in den Absätzen 2, 3 und 4in Anhang III genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind.

4(7). Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 6diesem Artikel und zu Anhang III werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen.

2002/83/EG Art. 35 (angepasst)

Artikel 193

Rücktrittszeitraum

(1) Jeder Mitgliedstaat Die Mitgliedstaaten schreibent vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem sieer davon in Kenntnis gesetzt werdenwird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügent, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten.

Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass er vom Vertrag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.

Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 32 anwendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist.

(2) Die Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvorschriften die Fälle können in folgenden Fällen beschließen, dass fest, in denen Absatz 1 nicht zur Anwendung gelangt:.

a) bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten,;

b) oder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Status oder wegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird, dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung von Absatz 1 absehen.

Wenn die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 beschriebene Möglichkeit in Anspruch nehmen, so legen sie dies in ihren Rechtsvorschriften die Fälle fest.

88/357/EWG Art. 4 (angepasst)

KAPITEL II – BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR NICHTLEBENSVERSICHERUNGEN

ABSCHNITT 1 – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 194

Versicherungsbedingungen

Im Sinne dieser Richtlinie und der Ersten Richtlinie umfassen Ddie allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen umfassen keine nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt werden sollen.

92/49/EWG Art. 3 (angepasst)

Artikel 195

Abschaffung von Monopolen

Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen Ddie Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen, damit sorgen dafür, dass die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmten Versicherungszweigen bestehenden Monopole, die den in ihrem Staatsgebiet Hoheitsgebiet errichteten Anstalten gewährt wurden und in Artikel 84 der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführt sind, spätestens zum 1. Juli 1994 abgeschafft werden.

92/49/EWG Art. 45 (angepasst)

Artikel 196

Beteiligung an nationalen Garantiefonds

2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, es denjenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, Aufnahmemitgliedstaaten können es Nichtlebensversicherungsunternehmen zur Auflage zu machen, unter denselben Bedingungen, wie die dort auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Unternehmen Nichtlebensversicherungsunternehmen den Fonds, die die Zahlung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer und geschädigte Dritte garantieren sollen, beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen.

78/473/EWG Art. 1 (angepasst)

Abschnitt 2 – Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene

Artikel 197

Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene

(1) Dieser Richtlinie Abschnitt gilt für die Mitversicherungsgeschäfte auf Gemeinschaftsebene, nach Artikel 2, sofern Risiken gemäß Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13 und 16 des Anhangs zur ersten Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [73], nachstehend "erste Koordinierungsrichtlinie" genannt, versichert werden.

2. Diese Richtlinie betrifft die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Risiken, bei denen aufgrund von Art und Umfang die Beteiligung mehrerer Versicherer erforderlich ist.

Etwaige Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieses Grundsatzes auftreten, werden gemäß Artikel 8 geprüft.

78/473/EWG Art. 2 (angepasst)

(1) Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene im Sinne dieser Richtlinie nur die ein oder mehrere der in Anhang I Buchstabe A unter den Klassen 3 bis 6 aufgeführten Risiken zum Gegenstand haben und die wenn folgende Bedingungen erfüllenerfüllt sind:

a) das Risiko ist ein Großrisiko im Sinne von Artikel 176 Absatz 2;

ab) das Risiko im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 wird im Rahmen eines einzigen Vertrages gegen Zahlung einer Gesamtprämie für eine einheitliche Versicherungsdauer von mehreren Versicherungsunternehmen, nachstehend "Mitversicherer" genannt, von denen einesr der führende Versicherer das führende Versicherungsunternehmen ist, als “Mitversicherern” übernommen, ohne dass zwischen diesen ein Gesamtschuldverhältnis besteht;

(bc) dieses das Risiko ist innerhalb der Gemeinschaft belegen;

cd) zur Sicherstellung der Deckung dieses Risikos Risikodeckung ist der führende Versicherer wird das führende Versicherungsunternehmen nach den Bedingungen der ersten Koordinierungsrichtlinie zugelassen; dies bedeutet, dass er wie ein Versicherer Versicherungsunternehmen behandelt, wird, der das das gesamte Risiko abdecken würde abdeckt ;

de) zumindest ein Mitversicherer ist über eine Niederlassung ( Gesellschaftssitz Hauptsitz oder Agentur oder Zweigniederlassung) in einem anderen Mitgliedstaat als dem des führenden Versicherers Versicherungsunternehmens am Vertrag beteiligt;

ef) der führende Versicherer das führende Versicherungsunternehmen nimmt die Funktion, die ihm in der Praxis der Mitversicherung zukommt, in vollem Umfang wahr und setzt insbesondere die Versicherungsbedingungen und Prämien fest.

78/473/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

(2) Dieser Abschnitt Sie gilt jedoch nicht für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene, soweit sie sich auf die unter Nummer in Anhang I Buchstabe A Klasse 13 aufgeführten Risiken im Zusammenhang mit Schäden durch Kernenergie oder Medikamente erstreckt. Die Frage des Aufschlusses der Versicherung von Schäden, die durch Medikamente entstanden sind, wird vom Rat innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie geprüft.

neu

(3) Die Artikel 144 bis 149 gelten nur für das führende Versicherungsunternehmen.

78/473/EWG Art. 2 (angepasst)

(2 4) Mitversicherungsgeschäfte, diewelche die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, oder Risiken betreffen, die in Artikel 1 nicht aufgeführt sind, unterliegen mit Ausnahme der Bestimmungen dieses Abschnitts weiterhin dem bei Inkrafttreten der den Bestimmungen dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Recht.

78/473/EWG Art. 3 (angepasst)

Artikel 198

Beteiligung an einer Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene

Das Recht von Versicherungsunternehmen auf Beteiligung an einer Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene darf bei Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und den Bestimmungen der ersten Koordinierungsrichtlinie unterliegen und genügen, wird von keinen anderen als den in diesem Abschnitt der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

78/473/EWG Art. 4 (angepasst)

neu

Artikel 199

Versicherungstechnische Rückstellungen

Die Höhe der technischen Reserven versicherungstechnischen Rückstellungen wird von den einzelnen Mitversicherern nach den Vorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen sind, ihres jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats oder mangels derartiger Vorschriften nach der in diesem Staat angewandten Praxis festgelegt.

Die Schadenreserve versicherungstechnischen Rückstellungen müssenmuss jedoch zumindest denrjenigen entsprechen, die vom führenden Versicherer nach den Vorschriften oder der Praxis des Staates seines Herkunftsmitgliedstaats festgelegt wurden, in dem dieser niedergelassen ist.

(2) Die von den einzelnen Mitversicherern gebildeten technischen Reserven werden durch kongruente Aktivwerte bedeckt.

Es können jedoch Lockerungen hinsichtlich der Kongruenzregel von denjenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, in denen die Mitversicherer niedergelassen sind, um den Erfordernissen der guten Führung der Versicherungsunternehmen Rechnung zu tragen.

Die Aktivwerte sind entweder in den Mitgliedstaaten, in denen die Mitversicherer niedergelassen sind, oder in dem Mitgliedstaat, in dem der führende Versicherer niedergelassen ist, nach Wahl des Versicherers zu belegen.

78/473/EWG Art. 5 (angepasst)

Artikel 200

Statistische Daten

Die Mitgliedstaaten Herkunftsmitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Mitversicherer über statistische Daten verfügen, aus denen der Umfang ihrer der auf Gemeinschaftsebene getätigten Mitversicherungsgeschäfte, an denen sie beteiligt sind, sowie die betreffenden Länder Mitgliedstaaten hervorgehen.

78/473/EWG Art. 7 (angepasst)

Artikel 201

Behandlung von Mitversicherungsverträgen bei Liquidationsverfahren

Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus der Beteiligung an einem Mitversicherungsvertrag genauso zu erfüllen wie die aus anderen Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen dieses Unternehmens, ohne dass hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Empfänger von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.

78/473/EWG Art. 6 (angepasst)

Artikel 202

Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden

Zur Umsetzung dieses Abschnitts liefern sich dDie Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie eng zusammen und teilen sich im Rahmen der in Titel I Kapitel IV Abschnitt 5 vorgesehenen Zusammenarbeit gegenseitig alle hierzu erforderlichen Informationen Auskünfte mit.

78/473/EWG Art. 8 (angepasst)

Artikel 203

Zusammenarbeit bei der Anwendung

Die Kommission und die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen, um etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Abschnittsder Richtlinie zu prüfen.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden insbesondere etwaige Pratiken untersucht, die aufdecken, daß entgegen der Zielsetzung dieser Richtlinie, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 2, der führende Versicherer ein Hinweis darauf sein könnten, dass das führende Versicherungsunternehmen die ihm nach der Praxis der Mitversicherung zufallende Rolle nicht übernimmt oder zur Deckung der Risiken eine Beteiligung mehrerer Versicherer offensichtlich nicht erforderlich ist.

84/641/EWG Art. 15 (angepasst)

Abschnitt 3 - Beistandsleistungen

Artikel 204

Touristischen Beistandsleistungen ähnliche Tätigkeiten

Jeder Mitgliedstaat kann Die Mitgliedstaaten können in seinem Staatsgebiet auf Beistandstätigkeiten Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die unter anderen Bedingungen als denen des Artikels 1 2 Absatz 2 in Schwierigkeiten geraten sind, die Regelung der Ersten diese Richtlinie anwenden.

Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellt er dafür diese Tätigkeiten unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs zur Ersten Richtlinie denen des in diesem Anhang I unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweigs gleich.

Absatz 1 2 berührt in keiner Weise die inim Anhang I zur Ersten Richtlinie vorgesehenen Einteilungsmöglichkeiten bei Tätigkeiten, die offensichtlich unter andere Zweige fallen.

Die Ablehnung eines Zulassungsantrags für eine Agentur oder Zweigniederlassung kann nicht allein damit begründet werden, dass die Tätigkeiten im Sinne dieses Artikels in dem Mitgliedstaat des Sitzes des Unternehmens anders eingeteilt sind.

87/344/EWG (angepasst)

Abschnitt 4 – Rechtsschutzversicherung

Artikel 1

Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung gemäß Buchstabe A Ziffer 17 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG; damit soll die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit erleichtert und eine Interessenkollision weitestmöglich ausgeschaltet werden, die insbesondere entstehen können, wenn bei demselben Versicherer ein anderer Versicherer versichert ist oder wenn der Versicherer den Rechtsschutzversicherten gleichzeitig für andere in diesem Anhang genannte Versicherungszweige versichert hat; falls eine solche Interessenkollision dennoch auftritt, soll deren Behebung ermöglicht werden.

87/344/EWG Art. 2 (angepasst)

Artikel 205

Geltungsbereich dieses Abschnitts

(1) Dieser AbschnittDiese Richtlinie gilt für die in Anhang I Buchstabe A Zweig 17 genannte Rechtsschutzversicherung,. Diese besteht darin, daß bei der ein Versicherungsunternehmen zusagt, gegen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu übernehmen und andere sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Leistungen zu erbringen, insbesondere um

a) dem Versicherten den Schaden auf außergerichtlichem Wege oder durch ein Zivil- oder Strafverfahren zu ersetzen,

b) den Versicherten in einem Zivil-, Straf-, Verwaltungs- oder anderen Verfahren oder im Fall einer gegen ihn gerichteten Forderung zu verteidigen oder zu vertreten.

(2) Keine Anwendung findet dieser AbschnittDiese Richtlinie

a) auffür die Rechtsschutzversicherung, wenn sich diese auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind,

b) auffür die Tätigkeit, die der Haftpflichtversicherer ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zur Verteidigung oder Vertretung seines Versicherten im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens ausübt, wenn diese Tätigkeit aufgrund dieser Versicherung auch in seinem im eigenen Interesse dieses Versicherungsunternehmens liegt,

c) bei entsprechendem Wunsch eines Mitgliedstaats, auffür die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherung, die von einem Versicherer des Beistandes ausgeübt wird, wenn und die die folgenden Bedingungen erfüllt:

i) diese Tätigkeit wird nicht in dem Mitgliedstaat ausgeübt, in dem sich der gewöhnliche Aufenthaltsort in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten befindet ,

ii) und die Tätigkeit ist Bestandteil eines Vertrages ist, der nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

In diesem dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Fall muss enthält der Vertrag den gesonderten Hinweis enthalten, dass die betreffende Garantie auf die im vorhergehenden Satz dort genannten Umstände begrenzt ist und zusätzlich zum Beistand gewährt wird.

87/344/EWG Art. 3 (angepasst)

Artikel 206

Gesonderte Verträge

Die Rechtsschutzgarantie muss Gegenstand eines von den anderen Versicherungszweigen gesonderten Vertrags oder eines gesonderten Kapitels einer Police mit Angabe des Inhalts der Rechtsschutzgarantie und - wenn es der Mitgliedstaat vorschreibt - der entsprechenden Prämie sein.

Artikel 207

Verwaltung der Schadensfälle

(21) Die Mitgliedstaaten Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen stellt sicher , dass die in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen Versicherungsunternehmen gemäß der von dem Mitgliedstaat vorgeschriebenen gewählten Regelung oder, sofern der Mitgliedstaat dies gestattet, nach ihrer Wahl wenigstens eines der folgenden Alternativlösungen in den Absätzen 2, 3 und 4 für die Verwaltung von Schadensfällen genannten Verfahren anwenden.

. Unabhängig davon, welche dieser Möglichkeiten gewählt wird, gelten die Interessen der Rechtsschutzversicherten im Rahmen diesesr AbschnittsRichtlinie als gleichwertig geschützt.

(a)2) Entweder muß das Unternehmen sicherstellen Die Versicherungsunternehmen stellen sicher , dass ein Mitglied des Personals, das sich mit der Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz oder der Rechtsberatung für diese Verwaltung befasst, nicht gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Unternehmen ausübt, und zwar - weder für einen anderen Zweig desselben Unternehmens, wenn es sich um ein Mehrspartenunternehmen handelt, - noch - unabhängig davon, ob es sich um ein Mehrspartenunternehmen oder ein spezialisiertes Unternehmen handelt - in einem anderen Unternehmen das in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit dem ersten Unternehmen Versicherungsunternehmen verbunden ist, und einen oder mehrere andere Versicherungszweige des Anhangs Ider Richtlinie 73/239/EWG betreibt;.

Mehrsparten-Versicherungsunternehmen stellen sicher, dass ein Mitglied des Personals, das sich mit der Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz oder der Rechtsberatung für diese Verwaltung befasst, nicht gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit für einen anderen Zweig desselben Unternehmens ausübt.

(b)3) Doder das Unternehmen muß Versicherungsunternehmen überträgt die Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertragen. Dieses Unternehmen wird in dem in Artikel 206 Absatz 1 genannten gesonderten Vertrag oder Kapitel bezeichnet.

Ist dieses rechtlich selbstständige Unternehmen mit einem Unternehmen Versicherungsunternehmen verbunden, das einen oder mehrere Versicherungszweige gemäß Anhang I Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG betreibt, dürfen die Mitglieder dieses Mitarbeiter des rechtlich selbstständigen Unternehmens, die sich mit der Bearbeitung Verwaltung der Versicherungsfälle oder der diese Bearbeitung Verwaltung betreffenden Rechtsberatung befassen, nicht gleichzeitig in dem anderen Unternehmen Versicherungsunternehmen die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit ausüben. Darüber hinaus Dkönnen die Mitgliedstaaten können die gleichen Auflagen für die Mitglieder des Vorstandes Verwaltungs- oder Leitungsorgans vorschreiben.;

(4)c) oder Ddas Unternehmen muß in dem Vertrag vorsehen, daß der Versicherte das Recht hat Versicherungsunternehmen räumt den Versicherten vertraglich das Recht ein , die Vertretung seiner ihrer Interessen, sobald er sie das Tätigwerden des Versicherers aufgrund der Police verlangen kann können , einem Rechtsanwalt seiner ihrer Wahl, oder soweit das nationale Recht dies zulässt, jeder anderen entsprechend qualifizierten Person zu übertragen.

87/344/EWG Art. 4 (angepasst)

Artikel 208

Freie Wahl des Rechtsanwalts

(1) In jedem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag ist ausdrücklich anzuerkennen vorzusehen , dass

a) wenn ein Rechtsanwalt oder eine sonstige nach dem nationalen Recht entsprechend qualifizierte Person in Anspruch genommen wird, um in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren den Versicherten zu verteidigen, zu vertreten oder seine Interessen wahrzunehmen, dem Versicherten die Wahl des Rechtsanwalts oder der sonstigen Person freisteht;

b) der Versicherte die Versicherten einen Rechtsanwalt oder, wenn er sie es vorzieht vorziehen , und soweit das nationale Recht dies zulässt, eine andere entsprechend qualifizierte Person frei wählen kann können , die seine ihre Interessen vertritt, wenn eine Interessenkollision entsteht.

(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts ist uUnter “Rechtsanwalt” ist jede Person zu verstehen, die ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der Bezeichnungen gemäß der Richtlinie 77/249/EWG [74] des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte auszuüben berechtigt ist.

87/344/EWG Art. 5 (angepasst)

Artikel 209

Ausnahme von der freien Wahl des Rechtsanwalts

(1) Jeder Mitgliedstaat kann Die Mitgliedstaaten können die Rechtsschutzversicherung von der Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 208 Absatz 1 ausnehmen, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Versicherung gilt nur für Fälle, die sich aus dem Einsatz von Straßenfahrzeugen im Gebiet Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergeben.

b) Die Versicherung ist an einen Vertrag über den Beistand gebunden, der bei einem Unfall mit oder einem Schaden an einem Straßenfahrzeug zu gewähren ist.

c) Weder der Rechtsschutzversicherer das Rechtsschutzversicherungsunternehmen noch der Beistandsversicherer decken Haftpflichtversicherungszweige.

d) Es werden Vorkehrungen getroffen, damit die Rechtsberatung und die Vertretung der Parteien in einem Streitfall durch völlig unabhängige Rechtsanwälte sichergestellt wird, wenn diese Parteien bei ein und demselben Versicherer Versicherungsunternehmen rechtsschutzversichert sind.

(2) Die Freistellung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen Eine gemäß Absatz 1 gewährte Freistellung, berührt nicht die Anwendung von Artikel 207 3 Absatz 2.

87/344/EWG Art. 6 (angepasst)

Artikel 210

Schiedsverfahren

Die Mitgliedstaaten sehen zur Regelung etwaiger Streitfälle zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem Versicherten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit unbeschadet eines durch die einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehenen Rechts auf die Einlegung von Rechtsmitteln ein Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren vorgesehen wird, das vergleichbare Garantien für die Objektivität bietet, nach dem die Haltung, die bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechtsschutzversicherer und seinem Versicherten hinsichtlich des Vorgehens zur Beilegung des Streitfalls einzunehmen ist, entschieden wird.

In dem Versicherungsvertrag wird dem Versicherten das Recht eingeräumt, ist anzugeben, dass der Versicherte das Recht hat, ein solches Verfahren in Anspruch zu nehmen.

87/344/EWG Art. 7 (angepasst)

Artikel 211

Interessenkollision

Tritt eine Interessenkollision ein oder besteht Uneinigkeit in der Frage der Regelung des Streitfalls, so muss der Rechtsschutzversicherer oder gegebenenfalls die Schadenregulierungsstelle den Versicherten hinweisen auf - seindessen Recht nach Artikel 4 208 Absatz 1 hinweisen- die Möglichkeit, das Verfahren nach Artikel 6 in Anspruch zu nehmen.

87/344/EWG Art. 8 (angepasst)

Artikel 212

Aufhebung des Kumulierungsverbots

Die Mitgliedstaaten heben alle Vorschriften auf, die die Kumulierung der Rechtsschutzversicherung mit anderen Versicherungszweigen in ihrem Gebiet Hoheitsgebiet untersagen.

92/49/EWG Art. 54 (angepasst)

Abschnitt 5 - Krankenversicherung

Artikel 213

Krankenversicherung als Alternative zur Sozialversicherung

(1) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat Mitgliedstaaten , in denendem Verträge zur Deckung dervon unter den Zweig 2 von Anhang I Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken die im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen können, können verlangen, dass

a) der Vertrag den von diesem Mitgliedstaat erlassenen spezifischen Rechtsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses in Bezug auf diesen Versicherungszweig entspricht;

b) und dass den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung Anwendung mitgeteilt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Krankenversicherung im Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art der Lebensversicherung zu betreiben ist, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) die Beiträge Prämien werden unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, maßgeblich sind, entsprechend der versicherungsmathematischen Methode berechnet werden;

b) es wird eine Alterungsrückstellung gebildet wird;

c) der Versicherer kann den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist kündigen, die von dem Mitgliedstaatfestgelegt wird, in dem das Risiko belegen ist, festgelegt wirdkann;

d) in dem Vertrag ist die Möglichkeit einer Beitragserhöhung Prämienerhöhung oder einer Senkung der Zahlungen selbst bei laufenden Verträgen vorgesehenist;

e) in dem Vertrag ist die Möglichkeit vorgesehenist, dass der die Versicherungsnehmer seinen ihren laufenden Vertrag in einen neuen Vertrag gemäß Absatz 1 umwandeln kann können , der von demselben Versicherungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter Berücksichtigung seiner ihrer erworbenen Rechte angeboten wird.

Hierbei ist insbesondere In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Fall wird der Alterungsrückstellung Rechnung zu tragen, getragen und kann eine erneute ärztliche Untersuchung kann nur bei einer Erhöhung des Versicherungsschutzes verlangt werden.

In diesem Fall veröffentlichen Ddie Behörden Aufsichtsbehörden dieses Mitgliedstaats veröffentlichen die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats.

Die Beiträge Prämien müssen entsprechend vernünftigen ausgehend von angemessenen versicherungsmathematischen Prognosen ausreichend sein, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, Hypothesen hoch genug sein, damit die Versicherungsunternehmen allen ihren Verpflichtungen unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ihrer Finanzlage nachzukommen nachkommen können . Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, dass der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats seiner Aufsichtsbehörde die technische Grundlage für die Beitragsberechnung Prämienberechnung mitgeteilt wird, bevor das Versicherungsprodukt angeboten wird.

Die Unterabsätze 3 und 4Dieser Absatz geltengilt auch für die Änderung bestehender Verträge.

92/49/EWG Art. 55 (angepasst)

Abschnitt 6 – Arbeitsunfallversicherung

Artikel 214

Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen

Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Staatsgebiet Hoheitsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherung spezifisch betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften verlangen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.

2002/83/EG Art. 12 (angepasst)

KAPITEL III – SPEZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DIE LEBENSVERSICHERUNG

Artikel 215

Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands

Die Mitgliedstaaten dürfen die Versicherungsunternehmen nicht verpflichten die Lebensversicherungsunternehmen nicht dazu , einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 2 genannten Zweigen an eine oder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften einzelstaatliches Recht bestimmte Einrichtungen abzutreten.

2002/83/EG Art. 21 (angepasst)

Artikel 216

Prämien für neue Geschäfte

Die Prämien für die neuen Geschäfte müssen — von angemessenen versicherungsmathematischen Hypothesen ausgehend — hoch genug sein, damit das Versicherungsunternehmen Lebensversicherungsunternehmen all seinen Verpflichtungen nachkommen und insbesondere angemessene versicherungstechnische Rückstellungen bilden kann.

Hierbei kann allen Aspekten der Finanzlage des Versicherungsunternehmens Lebensversicherungsunternehmens Rechnung getragen werden, ohne dass Mittel, die keine Prämien sind und nicht von Prämien stammen, systematisch und auf Dauer in einer Weise eingebracht werden, was die langfristig die Solvenz dieses des betreffenden Unternehmens langfristig gefährden könnte.

2002/83/EG

Artikel […]

An einen OGAW oder Aktienindex gebundene Verträge

(1) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an den Wert von Anteilen an einem OGAW oder an den Wert von Vermögenswerten gebunden, die in einem von dem Versicherungsunternehmen gehaltenen und in der Regel in Anteile aufgeteilten internen Fonds enthalten sind, so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Leistungen so weit wie möglich durch die betreffenden Anteile oder, sofern keine Anteile gebildet wurden, durch die betreffenden Vermögenswerte bedeckt werden.

(2) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an einen Aktienindex oder an einen anderen als den in Absatz 1 genannten Bezugswert gebunden, so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Leistungen so weit wie möglich entweder durch die Anteile, die den Bezugswert darstellen sollen, oder, sofern keine Anteile gebildet wurden, durch Vermögenswerte mit angemessener Sicherheit und Realisierbarkeit bedeckt werden, die so genau wie möglich denjenigen Werten entsprechen, auf denen der besondere Bezugswert beruht.

(3) Die Artikel 22 und 24 gelten nicht für Vermögenswerte zur Bedeckung von Verpflichtungen, die unmittelbar an Leistungen im Sinne der Absätze 1 und 2 gebunden sind. Bei Bezugnahmen auf die versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 24 sind versicherungstechnische Rückstellungen mit Ausnahme der sich auf diese Art von Verpflichtungen beziehenden Rückstellungen gemeint.

(4) Schließen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen eine Garantie für ein Anlageergebnis oder eine sonstige garantierte Leistung ein, so finden die Artikel 22, 23 und 24 auf die entsprechenden zusätzlichen versicherungstechnischen Rückstellungen Anwendung.

Artikel […]

Kongruenzvorschriften

(1) Zur Anwendung des Artikels 20 Absatz 3 und des Artikels 54 richten sich die Mitgliedstaaten bezüglich der Kongruenzvorschriften nach Anhang II.

(2) Dieser Artikel gilt nicht für die in Artikel 25 genannten Verpflichtungen.

2005/68/EG (angepasst)

neu

KAPITEL 2 IV - Spezielle Vorschriften für Versicherungstechnische Rückstellungen die Rückversicherung

Artikel 32

Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamten Tätigkeiten bildet.

Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach den Vorschriften der Richtlinie 91/674/EWG festgelegt. Gegebenenfalls kann der Herkunftsmitgliedstaat genauere Vorschriften gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG festlegen.

(2) Ist der Rückversicherer ein gemäß dieser Richtlinie zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.

(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückversicherer, die nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind, oder gegen Versicherungsunternehmen, die nicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassen sind, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.

Artikel 33

Schwankungsrückstellungen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet alle Rückversicherungsunternehmen, die Risiken versichern, die zu dem unter Buchstabe A Nummer 14 des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweig gehören, eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlusts oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadensquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.

(2) Die Schwankungsrückstellung ist bei der Kreditrückversicherung gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG zu berechnen.

(3) Der Herkunftsmitgliedstaat kann Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet von der Verpflichtung zur Bildung von Schwankungsrückstellungen für Kreditrückversicherungsgeschäfte befreien, wenn deren aus der Kreditrückversicherung zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und weniger als 2500000 EUR betragen.

(4) Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedem Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, dass es Schwankungsrückstellungen für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung bildet. Die Schwankungsrückstellungen werden nach den von dem Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln errechnet.

Artikel 34

Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass Rückversicherungsunternehmen bei der Anlage der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 33 bedecken, die nachstehenden Regeln einhalten müssen:

a) Bei den Vermögenswerten ist der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich der Natur, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung zu tragen, dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind.

b) Das Rückversicherungsunternehmen stellt durch eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sicher, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann. Das Unternehmen hat die Auswirkungen ungewöhnlicher Marktsituationen auf seine Anlagen abzuschätzen und diese zur Minderung solcher Auswirkungen entsprechend zu mischen.

c) Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt zugelassen sind, sind in jedem Fall auf einem vorsichtigen Niveau zu halten.

d) Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert ist mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts anzusetzen und hat mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Rückversicherungsunternehmen einzufließen. Das Rückversicherungsunternehmen hat ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden.

e) Die Anlagen sind in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert, Emittenten oder von einer bestimmten Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen im Portfolio insgesamt vermieden werden. Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen das Rückversicherungsunternehmen nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach Buchstabe e nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, die den Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet die Wahl bestimmter Anlageformen vorschreiben.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, in denen eine vorherige Genehmigung oder systematische Mitteilung der Anlageentscheidungen der Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ihrer Anlageverwalter verlangt wird.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat für die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet folgende quantitative Vorschriften erlassen, sofern dies unter Vorsichtsgesichtspunkten gerechtfertigt ist:

a) Höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in anderen Währungen als der der versicherungstechnischen Rückstellungen angelegt werden;

b) höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen und Anleihen, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, angelegt werden;

c) der Herkunftsmitgliedstaat kann den Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, höchstens 5 % ihrer versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens und höchsten 10 % seiner versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren von Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe anzulegen.

(5) Der Herkunftsmitgliedstaat legt darüber hinaus im Einzelnen fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gemäß diesem Artikel verwendet werden dürfen.

KAPITEL 3

Solvabilitätsspanne und Garantiefonds

Abschnitt 1

Verfügbare Solvabilitätsspanne

Artikel 35

Allgemeine Regeln

Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Artikel 36

Bestandteile

(1) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Rückversicherungsunternehmens abzüglich der immateriellen Werte; dazu gehören:

a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Rückversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfüllen:

i) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt, und im Falle der Auflösung des Unternehmens alle übrigen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;

ii) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind, und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;

iii) die einschlägigen Bestimmungen der Satzung dürfen nur geändert werden, wenn die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i und ii genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;

b) die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung eingestuft werden;

c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden.

(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Rückversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.

Bei Rückversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen in der Nichtlebensrückversicherung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 91/674/EWG Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird die verfügbare Solvabilitätsspanne um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie sie im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen sind, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt. Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 dieses Anhangs vorzunehmen. Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 des genannten Anhangs braucht keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Renten vorgenommen zu werden.

Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne nach den Unterabsätzen 1 und 2 werden zusätzlich folgende Kapitalbestandteile abgezogen:

a) Beteiligungen des Rückversicherungsunternehmens an:

i) Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG,

ii) Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 3 dieser Richtlinie oder Rückversicherungsunternehmen eines Nichtmitgliedstaates im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 98/78/EG,

iii) Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,

iv) Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

v) Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG [75] und des Artikels 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG [76];

b) die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:

i) Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 4,

ii) Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG,

iii) nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne der Artikel 35 und 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.

Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um die Sanierung und Rettung dieses Unternehmens finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 3 Buchstaben a und b absehen.

Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 3 unter den Buchstaben a und b genannten Kapitalbestandteile, die ein Rückversicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Rückversicherungsunternehmen gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass das Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EG oder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und Forderungstitel nach Unterabsatz 3 Buchstaben a und b in Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn die betreffenden Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.

Für den Abzug der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff "Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Richtlinie 98/78/EG.

(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:

a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Rückversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller übrigen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden.

Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem die folgenden Bedingungen erfüllen:

i) es dürfen nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt werden;

ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, es sei denn, der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, ist innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Rückversicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;

iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen, oder für ihre vorzeitige Rückzahlung ist ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden vorgeschrieben. Im letzteren Fall unterrichtet das Rückversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Rückversicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;

iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klausel enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Liquidation des Rückversicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Zeitpunkt rückzahlbar wird;

v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;

b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:

i) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;

ii) der Emissionsvertrag muss dem Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;

iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Rückversicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;

iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, dem Rückversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht wird;

v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.

(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:

a) der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne;

b) den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden und dürfen nicht mehr als 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne decken. Die zuständigen nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;

c) den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit die stillen Nettoreserven keinen Ausnahmecharakter haben.

(5) In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde auch aus Folgendem bestehen:

a) bis zum 31. Dezember 2009 einem Wert in Höhe von 50 % der zukünftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der zukünftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht. Dieser Faktor darf höchstens 6 betragen. Der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Geschäftsjahren mit den in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.

Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:

i) wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der belegt, dass diese künftigen Gewinne entstehen werden und

ii) der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Nettoreserven unter Absatz 4 Buchstabe c entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;

b) dem Unterschiedsbetrag zwischen der ungezillmerten oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit "Lebensrückversicherung" und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; der Unterschiedsbetrag wird gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen.

(6) Änderungen der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.

Abschnitt 2

Geforderte Solvabilitätsspanne

Artikel 37

Für die Nichtlebensrückversicherung geforderte Solvabilitätsspanne

(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.

Soweit es sich jedoch um Rückversicherungsunternehmen handelt, die im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 40 muss die Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Indizes entsprechen.

(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder der verdienten Bruttoprämien oder -beiträge.

Die Prämien oder Beiträge für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.

Die Prämien oder Beiträge für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 um bis zu 50 % erhöht werden, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen. Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Prämien und Beitragseinnahmen im Rückversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich der Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.

Hiervon abgezogen werden der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien oder Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die zusammengerechneten Prämien- und Beitragseinnahmen entfallen.

Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 50000000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.

Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Rückversicherungsunternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Prämien oder Beiträge anhand statistischer Verfahren erfolgen.

(4) Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.

Erstattungsleistungen, Rückstellungen und aus Rückgriffen erzielte Einnahmen für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie um bis zu 50 % erhöht werden, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge gerecht zu werden.

Die im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlten Erstattungsleistungen werden ohne Abzug der von den Retrozessionaren getragenen Schäden zusammengerechnet.

Zu dieser Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle addiert, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs gebildet wurde.

Davon abgezogen wird der Betrag der im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume aus Rückgriffen erzielten Einnahmen.

Von der verbleibenden Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, gebildet worden ist. Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, gebildet worden ist.

Ein Drittel bzw. ein Siebtel — je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum — des sich hiernach ergebenden Betrags wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 35000000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % angewandt und die Ergebnisse addiert.

Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Unternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen anhand statistischer Verfahren erfolgen.

(5) Ist die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Solvabilitätsspanne niedriger als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres, so muss sie mindestens dem Betrag der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs multipliziert mit dem Quotienten aus dem jeweiligen Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende und zu Beginn des letzten Geschäftsjahres entsprechen. Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Retrozession außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher sein als 1.

(6) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 5 und Absatz 4 Unterabsatz 7 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für die Rückversicherung von Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn

a) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;

b) eine Alterungsrückstellung gebildet wird;

c) ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;

d) das Versicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;

e) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.

Artikel 38

Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten

(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung wird gemäß Artikel 37 berechnet.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels kann der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Rückversicherungszweigen von Versicherungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/83/EG und den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 2002/83/EG genannten Geschäfte die geforderte Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG berechnet wird.

Artikel 39

Geforderte Solvabilitätsspanne für ein Rückversicherungsunternehmen, das gleichzeitig Nichtlebens- und Lebensrückversicherung betreibt

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das sowohl Nichtlebens- als auch Lebensrückversicherungsgeschäft betreibt, eine verfügbare Solvabilitätsspanne bereitstellt, die den Gesamtbetrag der geforderten Solvabilitätsspannen sowohl für Nichtlebens- als auch für Lebensrückversicherungstätigkeiten deckt, die nach den Artikeln 37 bzw. 38 zu berechnen sind.

(2) Erreicht die verfügbare Solvabilitätsspanne nicht die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geforderte Höhe, wenden die zuständigen Behörden die in den Artikeln 42 und 43 vorgesehenen Maßnahmen an.

Abschnitt 3

Garantiefonds

Artikel 40

Betrag des Garantiefonds

(1) Ein Drittel der gemäß den Artikeln 37 bis 39 geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 36 Absätze 1 bis 3 und — mit Einwilligung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats — Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestandteilen.

(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.

Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass der Mindestgarantiefonds bei firmengebundenen Rückversicherungsunternehmen mindestens 1 Mio. EUR betragen muss.

Artikel 41

Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

(1) Die in Artikel 40 Absatz 2 in Euro genannten Beträge werden ab 10. Dezember 2007 jährlich überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.

Die Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.

Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleiben die Beträge unverändert.

(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepassten Beträge.

2005/68/EG Art. 45

Artikel 217

Finanzrückversicherung

neu

(1) Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Finanzrückversicherungsverträge schließen oder Finanzrückversicherungsgeschäfte tätigen, die aus diesen Verträgen bzw. Geschäften erwachsenden Risiken angemessen überwachen, steuern, kontrollieren und melden können.

(2) Um in Bezug auf Finanzrückversicherungsgeschäfte ein harmonisiertes Vorgehen zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsbestimmungen erlassen, in denen sie die Bestimmungen des Absatzes 1 zu Überwachung, Steuerung und Kontrolle der aus Finanzrückversicherungsgeschäften resultierenden Risiken näher ausführt.

Diese Durchführungsbestimmungen zielen darauf ab, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie u.a. durch Ergänzungen zu ändern und werden nach dem in Artikel 313 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2005/68/EG Art. 45

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme (Finanzrückversicherung) besondere Vorschriften erlassen in Bezug auf

- die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;

- zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;

- die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben;

- die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, die angemessen, verlässlich und objektiv sein müssen;

- die Anlage der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung tragen müssen, dass Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind;

- die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne und den Mindestgarantiefonds, über die das Rückversicherungsunternehmen für sein Finanzrückversicherungsgeschäft verfügen muss.

2005/68/EG Art. 2 Abs. 1 Buchstabe q (angepasst)

q) (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 ist eine Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme (Finanzrückversicherung) eine Rückversicherung, bei der das explizite Gesamtschadenrisiko, d. h. das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko, das sich aus der Übernahme sowohl eines erheblichen Versicherungsrisikos als auch des Risikos hinsichtlich der Abwicklungsdauer ergibt, die Prämiensumme über die Gesamtlaufzeit des Versicherungsvertrags um einen begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigt, wobei zumindest eines der folgenden Merkmale zusätzlich gegeben sein muss:

ia) ausdrückliche und materielle Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes;

iib) vertragliche Bestimmungen mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Vertragsparteien über die Gesamtlaufzeit des Vertrags auszugleichen, um einen gezielten Risikotransfer zu ermöglichen.

2005/68/EG Art. 45

2. Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen, unverzüglich mit.

2005/68/EG Art. 46 (angepasst)

neu

Artikel 218

Zweckgesellschaften

(1) Lässt ein Mitgliedstaat Die Mitgliedstaaten gestatten in ihrem Hoheitsgebiet die Errichtung von Zweckgesellschaften, im Sinne dieser Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet zu, so schreibt er für diese die vorherige behördliche Zulassung vor wenn diese zuvor von den Aufsichtsbehörden zugelassen wurden .

(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Zweckgesellschaft errichtet wird, legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein solches Unternehmen diese Geschäfte betreiben darf. Insbesondere erlässt er Vorschriften über

(2) Um in Bezug auf Zweckgesellschaften ein harmonisiertes Vorgehen zu gewährleisten, kann die Kommission zu Folgendem Durchführungsbestimmungen erlassen:

a) demn Umfang der Zulassung;

b) den Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;

c) den in Artikel 42 genannten Eignungsanforderungen an die den guten Leumund und die notwendige fachliche Eignung der Personen, die die Zweckgesellschaft leiten;

d) dendie Eignungsanforderungen an Gesellschafter oder Mitglieder, die eine qualifizierte Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten;

e) zuverlässigen Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessenen internen Kontrollmechanismen und dendie Anforderungen an das Risikomanagement;

f) dendie Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie dendie Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben;

g) dendie Solvabilitätsanforderungen für Zweckgesellschaften.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie u.a. durch Ergänzungen zu ändern, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2005/68/EG Art. 46

(3) Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 2 erlassen, unverzüglich mit.

98/78/EG

Artikel 1

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Versicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat;

b) "Versicherungsunternehmen eines Drittlands" ein Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft hätte;

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 2 Buchst. a (angepasst)

c) Rückversicherungsunternehmen ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung [77] die behördliche Zulassung besitzt;

98/78/EG

d) "Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG [78] sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt; (e)subsidiary undertaking means a subsidiary undertaking within the meaning of Article 1 of Directive 83/349/EEC and any undertaking over which, in the opinion of the competent authorities, a parent undertaking effectively exercises a dominant influence. All subsidiaries of subsidiary undertakings shall also be considered subsidiaries of the parent undertaking which is at the head of those undertakings;

f) "Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG [79] oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;

2002/87/EG Art. 28 Ziff. 1

g) 'Beteiligungsunternehmen' ein Mutterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;

h) 'verbundenes Unternehmen' ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 2 Buchst. a

i) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Drittlands-Versicherungsunternehmens sind, und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen ist, bei dem es sich nicht um eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [80] handelt;

j) „gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;

k) „zuständige Behörden“ diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen innehaben.

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 2 Buchst. b

l) „Drittlands-Rückversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn es seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte;

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 3

Artikel 2

Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Rückversicherungsunternehmen

(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 73/239/EWG, der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [30] und der Richtlinie 2005/68/EG [81], die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 der vorliegenden Richtlinie eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen vor, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Drittlands-Versicherungsunternehmens oder -Rückversicherungsunternehmens sind.

(2) Jedes Versicherungsunternehmen oder jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6, 8 und 10.

3. Jedes Versicherungsunternehmen und jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6 und 8.

Artikel 3

Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung

(1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.

(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden die nachfolgenden in den Artikeln 5, 6, 8, 9 und 10 genannten Unternehmen berücksichtigt:

– verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

– Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

– verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.

(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nr. 2.5 und Anhang II Nr. 4 werden hiervon nicht berührt.

Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen, wenn

– das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist;

– die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend ist.

Artikel 4

Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden

(1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EGE0030(**) oder Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG erteilt worden ist.

(2) Haben Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.

(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.

98/78/EG

Artikel 5

Verfügbarkeit und Qualität der Informationen

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 4

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden fordern, dass in allen Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.

98/78/EG

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungsunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 5

Artikel 6

Zugang zu Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen wenden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei

– dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,

– dem Rückversicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,

– Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,

– Tochterunternehmen dieses Rückversicherungsunternehmens,

– Mutterunternehmen des Versicherungsunternehmens,

– Mutterunternehmen des Rückversicherungsunternehmens,

– Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens,

– Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Rückversicherungsunternehmens.

(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein verbundenes Rückversicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.

Die zuständige Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, kann sich — falls sie dies wünscht — an der Nachprüfung beteiligen, wenn sie diese nicht selbst durchführt.

Artikel 7

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

(1) Falls Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.

(2) Ist ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [82] und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [83] direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.

(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (dritte Nichtlebensversicherungsrichtlinie) [84] und Artikel 16 der Richtlinie 2002/83/EG und den Artikeln 24 bis 30 der Richtlinie 2005/68/EG.

Artikel 8

Gruppeninterne Transaktion

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine generelle Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen

a) einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und

i) einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

b) einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an

i) dem Versicherungsunternehmen, dem Rückversicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,

ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.

Diese Transaktionen betreffen insbesondere

– Darlehen,

– Garantien und außerbilanzliche Geschäfte,

– zulässige Solvabilitätselemente,

– Kapitalanlagen,

– Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäfte,

– Kostenteilungsvereinbarungen.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen über ein angemessenes Risikomanagement und interne Kontrollmechanismen, einschließlich ordnungsgemäßer Berichterstattungs- und Rechnungslegungsverfahren, verfügen müssen, um Transaktionen nach Maßgabe von Absatz 1 zu identifizieren, zu bewerten, zu überwachen und zu kontrollieren. Die Mitgliedstaaten schreiben außerdem vor, dass die Versicherungsunternehmen und die Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigsten Transaktionen Bericht erstatten. Diese Verfahren und Mechanismen werden von den zuständigen Behörden überprüft.

Ergibt sich aus diesen Informationen, dass die Solvabilität des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.

98/78/EG

Artikel 9

Bereinigte Solvabilität

(1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fälle schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die bereinigte Solvabilität gemäß Anhang I berechnet wird.

(2) In die Berechnungen gemäß Absatz 1 werden die verbundenen Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens einbezogen.

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 6

(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, dass die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.

98/78/EG

Artikel 10

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 7 Buchst. a

Versicherungs-Holdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen

98/78/EG

(1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II.

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 7 Buchst. b

(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfasst die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands-Versicherungsunternehmens oder des -Rückversicherungsunternehmens nach der Methode gemäß Anhang II.

3. Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens.

2002/87/EG Art. 28 Ziff. 4

Artikel 10a

Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden aus Drittländern

(1) Die Kommission kann dem Rat auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative Vorschläge für die Aushandlung von Abkommen mit einem Drittland oder mehreren Drittländern unterbreiten, in denen die Einzelheiten der zusätzlichen Beaufsichtigung folgender Unternehmen geregelt werden:

a) Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2, mit Sitz in einem Drittland haben, und

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 8 Buchst. a

b) Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2, mit Sitz in einem Drittland haben;

c) Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in der Gemeinschaft haben.

2005/68/EG Art. 59 Ziff. 8 Buchst. b

(2) Mit den in Absatz 1 genannten Abkommen soll insbesondere zweierlei gewährleistet werden, dass:

a) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft verfügen;

b) die zuständigen Behörden von Drittländern alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfügen.

2005/1/EG Art. 7 Ziff. 1

(3) Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage.

2002/87/EG Art. 28 Ziff. 4

Artikel 10b

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Versicherungs-Holdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgabe verfügen müssen.

neu

TITEL III

beaufsichtigung der versicherungs- und rückversicherungsunternehmen einer gruppe

KAPITEL I – GRUPPENAUFSICHT: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANWENDUNGsbereich, UMFANG UND STUFEN

Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 219

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „beteiligtes Unternehmen“ ist ein Mutterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG beschriebene Beziehung verbunden ist.

b) „verbundenes Unternehmen“ ist ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG beschriebene Beziehung verbunden ist.

c) „Gruppe“ ist eine Gruppe von Unternehmen bestehend aus einem beteiligten Unternehmen, dessen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das beteiligte Unternehmen oder dessen Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG beschriebene Beziehung verbunden sind.

d) „für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde“ ist die gemäß Artikel 260 bestimmte, für die Gruppenaufsicht zuständige Aufsichtsbehörde.

e) „Versicherungsholdinggesellschaft“ ist ein Mutterunternehmen, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist.

f) „gemischte Versicherungsholdinggesellschaft“ ist ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlandsversicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungsholdinggesellschaft noch eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat.

(2) Für die Zwecke dieses Titels betrachten die Aufsichtsbehörden als Mutterunternehmen auch jedes Unternehmen, das nach Ansicht der Aufsichtsbehörden de facto einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt.

Als Tochterunternehmen wird auch jedes Unternehmen betrachtet, auf das ein Mutterunternehmen nach Ansicht der Aufsichtsbehörden de facto einen beherrschenden Einfluss ausübt.

Als Beteiligung wird auch das direkte oder indirekte Halten von Stimmrechten oder Kapital an einem Unternehmen betrachtet, auf das nach Ansicht der Aufsichtsbehörden de facto ein erheblicher Einfluss ausgeübt wird.

Abschnitt 2 – Anwendungsbereich und Umfang der Gruppenaufsicht

Artikel 220

Fälle, in denen die Gruppenaufsicht zur Anwendung kommt

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach Maßgabe dieses Titels die gruppenweite Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe.

Sofern in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, werden die in dieser Richtlinie für die Einzelbeaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen festgelegten Vorschriften auf diese Unternehmen auch weiterhin angewandt.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass

a) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die bei mindestens einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Drittlandsversicherungsunternehmen oder Drittlandsrückversicherungsunternehmen beteiligte Unternehmen sind, gemäß der Artikel 225 bis 271 der Gruppenaufsicht unterliegen;

b) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist, gemäß der Artikel 225 bis 271 der Gruppenaufsicht unterliegen;

c) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft oder ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen ist, gemäß der Artikel 272, 273 und 274 der Gruppenaufsicht unterliegen;

d) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungsholdinggesellschaft ist, gemäß des Artikels 276 der Gruppenaufsicht unterliegen.

(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde für den Fall, dass das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, ist, nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden beschließen, auf der Ebene dieses beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder dieser Versicherungsholdinggesellschaft von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 257, der Überwachung der gruppeninternen Geschäfte gemäß Artikel 258 oder von beidem abzusehen.

Artikel 221

Umfang der Gruppenaufsicht

(1) Eine gruppenweite Beaufsichtigung gemäß Artikel 220 bedeutet für die beteiligten Aufsichtsbehörden nicht, dass sie in Bezug auf das Drittlandsversicherungsunternehmen, das Drittlandsrückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungsholdinggesellschaft Einzelaufsichtsfunktionen übernehmen müssen; davon unberührt bleibt in Bezug auf Versicherungsunternehmen Artikel 270.

(2) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde kann im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen nicht in die Gruppenaufsicht gemäß Artikel 220 einzubeziehen, wenn

a) sich das Unternehmen in einem Drittland befindet, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse entgegenstehen; davon unberührt bleiben die Bestimmungen des Artikels 236;

b) das einzubeziehende Unternehmen im Verhältnis zu den mit der Gruppenaufsicht verfolgten Zielen nur von untergeordneter Bedeutung ist;

c) die Einbeziehung des Unternehmen im Verhältnis zu den mit der Gruppenaufsicht verfolgten Zielen ungeeignet oder irreführend wäre.

Können mehrere Unternehmen derselben Gruppe für sich genommen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b von der Gruppenaufsicht ausgeschlossen werden, so sind sie dennoch einzubeziehen, wenn sie zusammengenommen nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Fall konsultiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde - außer in dringlichen Fällen - vor einer Entscheidung die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden.

Bezieht die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen aus einem der in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Gründe nicht in die Gruppenaufsicht ein, so können die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Unternehmen befindet, das Unternehmen an der Spitze der Gruppe um alle Informationen ersuchen, die ihnen die Beaufsichtigung des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erleichtern.

Abschnitt 3 - Stufen

Artikel 222

Letztes beteiligtes Unternehmen auf Gemeinschaftsebene

(1) Ist das in Artikel 220 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft selbst verbundenes Unternehmen eines anderen beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft, so gelten die Artikel 225 bis 271 nur auf Ebene des letzten beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder der letzten Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft.

(2) Ist das in Absatz 1 genannte letzte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte letzte Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft verbundenes Unternehmen eines Unternehmens das nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, so kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden beschließen, auf Ebene dieses letzten beteiligten Unternehmens von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 257, der Überwachung der gruppeninternen Geschäfte gemäß Artikel 258 oder von beidem abzusehen.

Artikel 223

Letztes beteiligtes Unternehmen auf nationaler Ebene

(1) Hat das in Artikel 220 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft seinen bzw. ihren Sitz nicht im selben Mitgliedstaat wie das in Artikel 222 genannte letzte beteiligte Unternehmen auf Gemeinschaftsebene, so können die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten, nach Konsultation der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und diesem auf Gemeinschaftsebene letzten beteiligten Unternehmen zu entscheiden, das auf nationaler Ebene letzte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die auf nationaler Ebene letzte Versicherungsholdinggesellschaft der Gruppenaufsicht zu unterziehen.

Die Aufsichtsbehörde erläutert ihre Entscheidung in diesem Fall sowohl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde als auch dem auf Gemeinschaftsebene letzten beteiligten Unternehmen.

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 gelten die Artikel 225 bis 271 entsprechend.

(2) Bei dem letzten beteiligten Unternehmen auf nationaler Ebene kann die Aufsichtsbehörde die Gruppenaufsicht auf ein oder mehrere Abschnitte des Kapitels II beschränken.

(3) Beschließt die Aufsichtsbehörde, auf das letzte beteiligte Unternehmen auf nationaler Ebene Kapitel II Abschnitt 1 anzuwenden, so wird die Methode, die die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 227 für das in Artikel 222 genannte letzte beteiligte Unternehmen auf Gemeinschaftsebene gewählt hat, von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats als verbindlich anerkannt und angewandt.

(4) Beschließt die Aufsichtsbehörde, auf das letzte beteiligte Unternehmen auf nationaler Ebene Kapitel II Abschnitt 1 anzuwenden, und hat das in Artikel 222 genannte letzte beteiligte Unternehmen auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 238 oder Artikel 240 Absatz 5 die Erlaubnis erhalten, die Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, so wird diese Entscheidung von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

Ist die Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall der Auffassung, dass das auf Gemeinschaftsebene genehmigte interne Modell erheblich vom Risikoprofil des letzten beteiligten Unternehmens auf nationaler Ebene abweicht, so kann sie - solange dieses Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausräumt - einen Aufschlag auf die anhand eines solchen Modells berechnete Gruppensolvenzkapitalanforderung für dieses Unternehmen verlangen oder unter außergewöhnlichen Umständen, sollte ein solcher Kapitalaufschlag nicht angemessen sein, verlangen, dass dieses Unternehmen seine Gruppensolvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel berechnet.

Die Aufsichtsbehörde erläutert solche Entscheidungen sowohl dem Unternehmen als auch der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.

(5) Beschließt die Aufsichtsbehörde, auf das letzte beteiligte Unternehmen auf nationaler Ebene Kapitel II Abschnitt 1 anzuwenden, so darf dieses Unternehmen nicht nach den Artikeln 243 oder 256 die Erlaubnis beantragen, auf eines seiner Tochterunternehmen die Artikel 245 bis 250 anzuwenden.

(6) Gestatten die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden die in Absatz 1 genannte Entscheidung, so sehen sie vor, dass derartige Entscheidungen nicht getroffen oder beibehalten werden können, wenn das letzte beteiligte Unternehmen auf nationaler Ebene ein Tochterunternehmen des in Artikel 222 genannten letzten beteiligten Unternehmens auf Gemeinschaftsebene ist und Letzteres gemäß der Artikel 244 oder 256 die Erlaubnis erhalten hat, auf dieses Tochterunternehmen die Artikel 245 bis 250 anzuwenden.

(7) Die Kommission kann in Durchführungsbestimmungen festlegen, unter welchen Umständen die in Absatz 1 genannte Entscheidung getroffen werden kann.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 224

Mehrere Mitgliedstaaten umspannendes beteiligtes Unternehmen

(1) Gestatten die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden die in Artikel 223 genannte Entscheidung, so stellen sie ihnen ebenfalls frei, mit den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten, in denen sich ein verbundenes Unternehmen, das ebenfalls letztes beteiligtes Unternehmen auf nationaler Eben ist, befindet, zu vereinbaren, auf Ebene einer mehrere Mitgliedstaaten umspannenden Teilgruppe eine Gruppenaufsicht durchzuführen.

Haben die zuständigen Aufsichtsbehörden eine Vereinbarung nach Unterabsatz 1 geschlossen, findet auf Ebene eines in Artikel 223 genannten letzten beteiligten Unternehmens keine Gruppenaufsicht statt, wenn sich dieses in einem anderen Mitgliedstaat als die in Unterabsatz 1 genannte Teilgruppe befindet.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 223Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(3) Die Kommission legt in Durchführungsbestimmungen fest, unter welchen Umständen die in Absatz 1 genannte Entscheidung getroffen werden kann.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL II - FINANZLAGE

Abschnitt 1 – Solvabilität der Gruppe

Unterabschnitt 1 –Allgemeine Bestimmungen

Artikel 225

Überwachung der Solvabilität auf Gruppenebene

(1) Die Solvabilität der Gruppe wird nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels, nach Artikel 259 und nach Kapitel III überwacht.

(2) In dem in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fall verpflichten die Mitgliedstaaten die beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sicherzustellen, dass die Höhe der auf Gruppenebene verfügbaren anrechnungsfähigen Eigenmittel stets zumindest der nach den Unterabschnitten 2, 3 und 4 berechneten Solvenzkapitalanforderung entspricht.

(3) In dem in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b genannten Fall verpflichten die Mitgliedstaaten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sicherzustellen, dass die Höhe der auf Gruppenebene verfügbaren anrechnungsfähigen Eigenmittel stets zumindest der nach Unterabschnitt 5 berechneten Solvenzkapitalanforderung entspricht.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Anforderungen werden nach Maßgabe des Kapitels III von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde einer aufsichtlichen Überprüfung unterzogen. Die Bestimmungen des Artikels 133 und des Artikels 135 Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend.

Artikel 226

Häufigkeit der Berechnung

(1) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Artikel 225 Absätze 2 und 3 genannten Berechnungen mindestens einmal jährlich entweder von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder von der Versicherungsholdinggesellschaft vorgenommen werden.

Die für diese Berechnung maßgeblichen Daten und die Ergebnisse werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder für den Fall, dass an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder dem Unternehmen der Gruppe übermittelt, das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Gruppe zu diesem Zweck benannt wurde.

(2) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Versicherungsholdinggesellschaften überwachen die Solvenzanforderung der Gruppe laufend. Sollte das Risikoprofil der Gruppe erheblich von den Annahmen abweichen, die der zuletzt gemeldeten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zugrunde liegen, ist diese Anforderung umgehend neu zu berechnen und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde mitzuteilen.

Gibt es begründete Hinweise darauf, dass sich das Risikoprofil der Gruppe seit der letzten Meldung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe erheblich geändert hat, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine Neuberechnung dieser Anforderung verlangen.

Unterabschnitt 2 – Wahl der Berechnungsmethode und allgemeine Grundsätze

Artikel 227

Wahl der Methode

(1) Die Solvabilität der Gruppe, der die in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe a genannten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen angehören, wird nach den in den Artikeln 228 bis 240 festgelegten Grundsätzen und einer der dort beschriebenen Methoden berechnet.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Solvabilität der Gruppe, der die in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe a genannten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen angehören, nach der in Unterabschnitt 4 beschriebenen Methode 1 berechnet wird.

Die Mitgliedstaaten stellen es ihren Aufsichtsbehörden jedoch frei, bei einer bestimmten Gruppe, bei der sie die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sind, nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst auf diese Gruppe die in Unterabschnitt 4 beschriebene Methode 2 oder – wenn die Anwendung von Methode 1 allein nicht angemessen wäre - eine Kombination aus den Methoden 1 und 2 anzuwenden.

Artikel 228

Anteilsmäßige Berechnung

(1) Bei der Berechnung der Solvabilität auf Gruppenebene ist der Anteil, den das beteiligte Unternehmen an seinen verbundenen Unternehmen hält, zu berücksichtigen.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 bezeichnet „Anteil“ entweder

a) wenn Methode 1 verwendet wird, die bei Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze, oder

b) wenn Methode 2 verwendet wird, den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt vom beteiligten Unternehmen gehalten wird.

Handelt es sich bei dem verbundenen Unternehmen jedoch um ein Tochterunternehmen, dessen anrechnungsfähige Eigenmittel zur Bedeckung seiner Solvenzkapitalanforderung nicht ausreichen, ist diese Solvabilitätslücke des Tochterunternehmens unabhängig von der verwendeten Methode bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksichtigen.

Beschränkt sich die Haftung des einen Kapitalanteil haltenden Mutterunternehmens nach Auffassung der Aufsichtsbehörden allerdings ausschließlich auf diesen Kapitalanteil, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zulassen, dass die Solvabilitätslücke des Tochterunternehmens nur anteilig berücksichtigt wird.

(2) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde legt nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Gruppe den Anteil fest, der zu berücksichtigen ist, wenn

a) zwischen einigen der Unternehmen einer Gruppe keine Kapitalbeziehungen bestehen,

b) eine Aufsichtsbehörde bestimmt hat, dass auch das direkte oder indirekte Halten von Stimmrechten oder Kapital an einem Unternehmen als Beteiligung anzusehen ist, weil ihrer Ansicht nach de facto ein erheblicher Einfluss auf dieses Unternehmen ausgeübt wird.

Artikel 229

Ausschluss der Mehrfachbelegung anrechnungsfähiger Eigenmittel

(1) Die Mehrfachbelegung der auf die Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel, d.h. die gleichzeitige Verwendung bei mehreren, in diese Berechnung einbezogenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, ist unzulässig.

Aus diesem Grund bleiben für den Fall, dass die in Unterabschnitt 4 beschriebenen Methoden dies nicht vorsehen, bei der Berechnung der Solvabilität auf Gruppenebene folgende Beträge unberücksichtigt:

a) der Wert aller Vermögenswerte des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, mit denen Eigenmittel finanziert werden, die auf die Solvenzkapitalanforderung eines seiner verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen angerechnet werden dürfen;

b) der Wert aller Vermögenswerte eines mit dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, mit denen Eigenmittel finanziert werden, die auf die Solvenzkapitalanforderung dieses beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens angerechnet werden dürfen;

c) der Wert aller Vermögenswerte eines mit dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, mit denen Eigenmittel finanziert werden, die auf die Solvenzkapitalanforderung eines anderen mit diesem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens angerechnet werden dürfen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen folgende Bestandteile nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie auf die Solvenzkapitalanforderung des betreffenden verbundenen Unternehmens angerechnet werden dürfen.

a) Gewinnreserven und künftige Gewinne eines mit dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Lebensversicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, für das die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet wird,

b) gezeichnetes, aber nicht eingezahltes Kapital eines mit dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, für das die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet wird.

Von der Berechnung auszunehmen sind aber auf jeden Fall folgende Bestandteile:

a) gezeichnetes, aber nicht eingezahltes Kapital, das eine potenzielle Verbindlichkeit für das beteiligte Unternehmen darstellt,

b) gezeichnetes, aber nicht eingezahltes Kapital des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das eine potenzielle Verbindlichkeit für ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen darstellt,

c) gezeichnetes, aber nicht eingezahltes Kapital eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das eine potenzielle Verbindlichkeit für ein anderes mit demselben beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen darstellt.

(3) Sind die Aufsichtsbehörden der Auffassung, dass neben den in Absatz 2 genannten Bestandteilen bestimmte Eigenmittel, die auf die Solvenzkapitalanforderung eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens angerechnet werden können, zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, für das die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet wird, de facto nicht bereitgestellt werden können, so dürfen diese Eigenmittel nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung des verbundenen Unternehmens zulässig sind.

(4) Die Summe der in den Absätzen 2 und 3 genannten Eigenmittel darf die Solvenzkapitalanforderung des verbundenen Versicherung- oder Rückversicherungsunternehmens nicht übersteigen.

(5) Alle anrechnungsfähigen Eigenmittel eines mit dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, für das die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet wird, die nach Artikel 88 vorab von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen, dürfen nur in die Berechnung einbezogen werden, wenn sie von der für die Beaufsichtigung dieses verbundenen Unternehmens zuständigen Aufsichtsbehörde ordnungsgemäß zugelassen wurden.

Artikel 230

Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

(1) Bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe unberücksichtigt bleiben alle auf die Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel, die aus einer Gegenfinanzierung zwischen dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und einem der nachstehend genannten Unternehmen stammen:

a) einem verbundenen Unternehmen,

b) einem beteiligten Unternehmen,

c) einem anderen verbundenen Unternehmen eines seiner beteiligten Unternehmen.

(2) Bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe unberücksichtigt bleiben alle Eigenmittel, die für die Solvenzkapitalanforderung eines mit dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, für das die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet wird, herangezogen werden können, wenn diese Eigenmittel aus einer Gegenfinanzierung mit einem anderen verbundenen Unternehmen dieses beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens stammen.

(3) Gegenfinanzierung liegt auf jeden Fall dann vor, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen hält oder einem anderen Unternehmen Darlehen gewährt, das seinerseits direkt oder indirekt Eigenmittel hält, die auf die Solvenzkapitalanforderung des erstgenannten Unternehmens angerechnet werden können.

Artikel 231

Bewertung

Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nach Artikel 73 bewertet.

Unterabschnitt 3 – Anwendung der Berechnungsmethoden

Artikel 232

Verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

Hat das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mehr als ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wird die Solvabilität der Gruppe unter Einbeziehung all dieser verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen berechnet.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei der Berechnung der Solvabilität eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das die Solvabilität der Gruppe berechnet wird, die Solvenzkapitalanforderung dieses anderen Mitgliedstaats und die Eigenmittel, die dort zur Bedeckung dieser Anforderung herangezogen werden können, berücksichtigt wird.

Artikel 233

Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften

(1) Hält ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Versicherungsholdinggesellschaft eine Beteiligung an einem verbundenen Versicherungsunternehmen, einem verbundenen Rückversicherungsunternehmen, einem Drittlandsversicherungsunternehmen oder einem Drittlandsrückversicherungsunternehmen, so wird die Lage dieser Versicherungsholdinggesellschaft bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe mit berücksichtigt.

Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird die zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1,2 und 3 festgelegten Vorschriften gelten, und als unterläge sie in Bezug auf die auf die Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3, festgelegten Bedingungen.

(2) Hält eine zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft nachrangige Verbindlichkeiten oder andere anrechnungsfähige Eigenmittel, die nach Artikel 97 einer Beschränkung unterliegen, so werden diese bis zu der Höhe als anrechnungsfähige Eigenmittel anerkannt, die sich ergibt, wenn man die in Artikel 97 festgelegten Beschränkungen auf die auf Gruppenebene ausstehenden, insgesamt anrechnungsfähigen Eigenmittel anwendet und der Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene gegenüberstellt.

Alle anrechnungsfähigen Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft, die – würden sie von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehalten – nach Artikel 88 vorab von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssten, können nur in die Berechnung der Solvabilität der Gruppe einbezogen werden, wenn sie ordnungsgemäß von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zugelassen wurden.

Artikel 234

Verbundene Drittlandsversicherungs- und -rückversicherungsunternehmen

(1) Wird für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das an einem Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen beteiligt ist, die Solvabilität der Gruppe berechnet, wird Letzteres ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wie ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt.

Unterliegt dieses Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer Solvenzanforderung, die der in Titel I Kapitel VI festgelegten zumindest gleichwertig ist, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Bezug auf dieses Unternehmen die Solvenzkapitalanforderung dieses Drittlands und die dort auf diese Anforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel bei der Berechnung berücksichtigt werden.

(2) Die Überprüfung im Hinblick darauf, ob die Vorschriften des Drittlandes zumindest gleichwertig sind, wird von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde auf Wunsch eines beteiligten Unternehmens oder auf eigene Initiative vorgenommen.

Bevor die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde über die Gleichwertigkeit entscheidet, konsultiert sie die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

(3) Die Kommission stellt nach Konsultation des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach dem Verfahren des Artikels 313 Absatz 2 in einem Beschluss die Gleichwertigkeit der Solvabilitätsvorschriften eines Drittlands mit denen des Titels I Kapitel VI fest.

Diese Beschlüsse werden regelmäßig überprüft, um etwaigen Änderungen der in Titel I Kapitel VI festgelegten Solvabilitätsvorschriften und der Vorschriften des Drittlands Rechnung zu tragen.

(4) Stellt die Kommission in einem Beschluss nach Absatz 3 die Gleichwertigkeit der Solvabilitätsvorschriften eines Drittlands fest, findet Absatz 2 keine Anwendung.

Stellt die Kommission in einem Beschluss nach Absatz 3 fest, dass die Solvabilitätsvorschriften eines Drittlands nicht gleichwertig sind, kann die in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene Möglichkeit, die Solvenzkapitalanforderung des betreffenden Drittlands und die dort anrechnungsfähigen Eigenmittel zu berücksichtigen, nicht in Anspruch genommen werden und wird das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen des Drittlands ausschließlich nach Maßgabe des Absatzes 1 Unterabsatz 1 behandelt.

Artikel 235

Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

Wird für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das an einem Kreditinstitut, einer Wertpapierfirma oder einem Finanzinstitut beteiligt ist, die Solvabilität der Gruppe berechnet, so gestatten die Mitgliedstaaten ihren beteiligten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG festgelegten Methoden 1 oder 2 entsprechend anzuwenden. Methode 1 dieses Anhangs wird jedoch nur angewandt, wenn die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass das integrierte Management und die interne Kontrolle in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen ein zufriedenstellendes Niveau aufweisen. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten stellen es ihren Aufsichtsbehörden jedoch frei, bei einer bestimmten Gruppe, bei der sie die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sind, auf Wunsch des beteiligten Unternehmens oder von sich aus jede in Absatz 1 genannte Beteiligung von den Eigenmitteln, die auf die Solvabilität der Gruppe des beteiligten Unternehmens angerechnet werden können, abzuziehen.

Artikel 236

Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

Stehen den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Berechnung der Gruppensolvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens notwendigen Informationen über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder Drittland nicht zur Verfügung, so wird der Buchwert, den dieses Unternehmen in dem beteiligten Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen hat, von den auf die Solvabilität der Gruppe anrechnungsfähigen Eigenmitteln abgezogen.

In diesem Fall dürfen die mit dieser Beteiligung verbundenen nicht realisierten Gewinne nicht als Eigenmittel anerkannt werden, die zur Bedeckung der Gruppensolvabilität herangezogen werden können.

Unterabschnitt 4 – Berechnungsmethoden

Artikel 237

Methode 1 (Standardmethode): Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses

(1) Die Gruppensolvabilität des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens wird auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechnet.

Die Gruppensolvabilität des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen

a) den auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten, zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmitteln und

b) der auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene.

Für die Berechnung der auf die Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel und der Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene anhand des konsolidierten Abschlusses gelten die Bestimmungen des Titels I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 und des Titels I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1, 2 und 3.

(2) Die anhand des konsolidierten Abschlusses zu ermittelnde Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene (konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe) wird entweder mit Hilfe der Standardformel oder über ein genehmigtes internes Modell nach den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1 und 2 und Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1 und 3 enthaltenen allgemeinen Grundsätzen berechnet.

Die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe ist mindestens die Summe aus

a) der in Artikel 126 genannten Mindestkapitalanforderung für das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen,

b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Mindeskapitalanforderung für das verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen.

Dieses Minimum wird mit den in Artikel 97 Absatz 5 bestimmten anrechnungsfähigen Eigenmitteln bedeckt.

Wenn bestimmt wird, ob diese anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Bedeckung des Mindestbetrags der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe in Frage kommen, finden die in den Artikeln 228 bis 236 festgelegten Grundsätze entsprechend Anwendung Die Bestimmungen des Artikels 136 Absätze 1 und 2 gelten analog.

Artikel 238

Gruppeninternes Modell

(1) Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft eingereicht wurde, so entscheiden die zuständigen Aufsichtsbehörden gemeinsam darüber, ob diese Erlaubnis erteilt wird, und legen gegebenenfalls gemeinsam die Bedingungen, an die diese Erlaubnis geknüpft werden sollte, fest.

Der in Unterabsatz 1 genannte Antrag ist ausschließlich an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu richten.

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet hiervon umgehend die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden.

(2) Die zuständigen Aufsichtsbehörden bemühen sich nach Kräften, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde leitet den vollständigen Antrag umgehend an die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden weiter.

(3) Auf Antrag des beteiligten Unternehmens oder einer der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden konsultiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde kann den Ausschuss auch auf eigene Initiative konsultieren.

Wird der Ausschuss konsultiert, verlängert sich die in Absatz 2 genannte Frist um zwei Monate.

(4) Wurde der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung konsultiert, prüfen die zuständigen Aufsichtsbehörden dessen Empfehlungen vor ihrer gemeinsamen Entscheidung gebührend.

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt dem Antragsteller die in Absatz 2 genannte gemeinsame Entscheidung samt einer umfassenden Begründung, in der gegebenenfalls auch dargelegt wird, warum die Entscheidung erheblich vom Standpunkt des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung abweicht.

Diese gemeinsame Entscheidung wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(5) Wird innerhalb der in den Absätzen 2 bzw. 3 genannten Frist keine gemeinsame Entscheidung erzielt, entscheidet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst über den Antrag.

Bei ihrer Entscheidung trägt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde Folgendem gebührend Rechnung:

a) allen Standpunkten und Vorbehalten, die die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden innerhalb der einschlägigen Frist geäußert haben,

b) wurde der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung konsultiert, den Empfehlungen dieses Ausschusses.

Die Entscheidung ist mit einer umfassenden Begründung zu versehen, in der gegebenenfalls auch dargelegt wird, warum die Entscheidung erheblich vom Standpunkt des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung abweicht.

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde teilt dem Antragsteller und den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung mit.Diese Entscheidung wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(6) Ist eine der zuständigen Aufsichtsbehörden der Auffassung, dass das auf Gruppenebene genehmigte interne Modell erheblich vom Risikoprofil eines seiner Aufsicht unterliegenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens abweicht, so kann sie - solange dieses Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausgeräumt hat - diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 37 einen Aufschlag auf die anhand eines solchen internen Modells ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben.

Sollte ein solcher Kapitalaufschlag unter außergewöhnlichen Umständen nicht angemessen sein, kann die Aufsichtsbehörde von dem betreffenden Unternehmen verlangen, seine Solvenzkapitalanforderung nach der in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1 und 2 genannten Standardformel zu berechnen.

Die Aufsichtsbehörde erläutert jede nach Unterabsatz 1 und 2 getroffene Entscheidung sowohl dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als auch der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.

Artikel 239

Kapitalaufschlag für die Gruppe

Bei ihrer Entscheidung darüber, ob die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe dem Risikoprofil der Gruppe angemessen Rechnung trägt, richtet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf:

a) alle auf Gruppenebene bestehenden speziellen Risiken, die wegen ihrer schweren Quantifizierbarkeit durch die Standardformel oder das verwendete interne Modell nicht hinreichend abgedeckt würden,

b) alle von den zuständigen Aufsichtsbehörden nach Artikel 37 und Artikel 238 Absatz 6 vorgeschriebenen Aufschläge auf die Solvenzkapitalanforderung für die verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen.

Wird dem Risikoprofil der Gruppe nicht angemessen Rechnung getragen, kann ein Aufschlag auf die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe vorgeschrieben werden.

Bei der Entscheidung darüber, ob eine Abweichung von der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe vorliegt, wird anstatt der nicht adäquaten konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe plus Aufschlag zugrunde gelegt.

Artikel 240

Methode 2 (Alternativmethode): Abzugs- und Aggregationsmethode

(1) Die Gruppensolvabilität des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen

a) den aggregierten, anrechnungsfähigen Eigenmitteln der Gruppe gemäß Absatz 2,

b) dem Wert des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens im beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und der aggregierten Solvenzkapitalanforderung der Gruppe gemäß Absatz 3.

(2) Die aggregierten anrechnungsfähigen Eigenmittel der Gruppe sind die Summe aus:

a) den auf die Solvenzkapitalanforderung des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens anrechnungsfähigen Eigenmitteln,

b) dem Anteil des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens an den auf die Solvenzkapitalanforderung des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens anrechnungsfähigen Eigenmitteln.(3) Die aggregierte Solvenzkapitalanforderung der Gruppe ist die Summe aus:

a) der Solvenzkapitalanforderung des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens,

b) dem Anteil der Solvenzkapitalanforderung des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.(4) Wenn die Beteiligung an dem verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ganz oder teilweise indirekt gehalten wird, so wird der Wert dieser indirekten Beteiligung unter Berücksichtigung der Abfolge der jeweiligen Beteiligungen in den Wert, den die verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen für das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bedeuten, einbezogen und schließen die in den Absätzen 2 und 3 unter den Buchstaben b genannten Elemente die entsprechenden Anteile der Eigenmittel ein, die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung der verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bzw. der Solvenzkapitalanforderung der verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen herangezogen werden können.

(5) Wird die Erlaubnis beantragt, die Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft eingereicht wurde, so gilt Artikel 238 entsprechend.

(6) Bei ihrer Entscheidung darüber, ob die nach Absatz 3 berechnete aggregierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe dem Risikoprofil der Gruppe angemessen Rechnung trägt, richten die zuständigen Aufsichtsbehörden ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf spezielle auf Gruppenebene bestehende Risiken, die wegen ihrer schweren Quantifizierbarkeit nicht ausreichend abgedeckt würden.

Weicht das Risikoprofil der Gruppe erheblich von den Annahmen ab, die der aggregierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zugrunde liegen, kann ein Aufschlag auf die aggregierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe vorgeschrieben werden.

Bei der Entscheidung darüber, ob eine Abweichung von der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe vorliegt, wird anstatt der nicht adäquaten aggregierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe die aggregierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe plus Aufschlag zugrunde gelegt.

Artikel 241

Durchführungsbestimmungen

Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung zu gewährleisten, kann die Kommission die in den Artikeln 227 bis 236 dargelegten Grundsätze und Methoden sowie die Modalitäten der Anwendung der Artikel 237 bis 240 in Durchführungsbestimmungen genauer festlegen.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Unterabschnitt 5 – Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft sind

Artikel 242

Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft

Sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft, so stellt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sicher, dass die Solvabilität der Gruppe gemäß der Artikel 227 Absatz 2 bis 240 auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft berechnet wird.

Für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1,2 und 3 festgelegten Vorschriften gelten, und als unterläge es in Bezug auf die auf die Solvenzkapitalanforderung anrechenbaren Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.

Unterabschnitt 6 – Unterstützung der Gruppe

Artikel 243

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Bedingungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Bestimmungen der Artikel 245 bis 250 für jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gelten, das Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, wenn Letzteres dies beantragt und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) das Tochterunternehmen ist nicht Gegenstand einer Entscheidung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde gemäß Artikel 221 Absatz 2 und ist in die Gruppenaufsicht einbezogen, die die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Maßgabe dieses Titels auf Ebene des Mutterunternehmens durchführt,

b) Risikomanagement und interne Kontrollmechanismen des Mutterunternehmens schließen auch das Tochterunternehmen ein, und das Mutterunternehmen hat die zuständigen Aufsichtsbehörden von der umsichtigen Führung seines Tochterunternehmens überzeugt,

c) das Mutterunternehmen hat schriftlich in einer von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde gemäß Artikel 246 akzeptierten rechtsverbindlichen Erklärung garantiert, dass es die nach Artikel 97 Absatz 5 anrechnungsfähigen Eigenmittel bei Bedarf bis zu der aus Artikel 246 hervorgehenden Obergrenze übertragen wird,

d) das Mutterunternehmen hat beantragt, die Artikel 245 bis 250 in Anspruch nehmen zu dürfen, und diesem Antrag wurde nach dem Verfahren des Artikels 244 stattgegeben.

Artikel 244

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Entscheidung über den Antrag

(1) Wird beantragt, die Bestimmungen der Artikel 245 bis 250 in Anspruch nehmen zu dürfen, entscheiden die zuständigen Aufsichtsbehörden nach umfassender Konsultation gemeinsam darüber, ob diese Erlaubnis erteilt wird, und legen gegebenenfalls gemeinsam die Bedingungen, an die diese Erlaubnis geknüpft werden sollte, fest.

Der in Unterabsatz 1 genannte Antrag ist ausschließlich an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu richten. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet hiervon umgehend die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden.

(2) Die zuständigen Aufsichtsbehörden bemühen sich nach Kräften, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde leitet den vollständigen Antrag umgehend an die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden weiter.

Die gemeinsame Entscheidung wird mit einer umfassenden Begründung versehen und dem Antragsteller von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde übermittelt. Die oben genannte gemeinsame Entscheidung wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden in den betreffenden Mitgliedstaaten als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(3) Wenn die zuständigen Behörden nicht innerhalb von sechs Monaten zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen, entscheidet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst über den Antrag. Die Entscheidung wird mit einer umfassenden Begründung versehen und trägt den Standpunkten und Vorbehalten Rechnung, die die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden innerhalb der Sechsmonatsfrist geäußert haben. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde teilt dem Antragsteller und den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung mit. Diese Entscheidung wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

Artikel 245

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Bestimmung der Solvenzkapitalanforderung

(1) Abweichend von den Artikeln 37 und 238 wird die Solvenzkapitalanforderung für das Tochterunternehmen nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnet.

(2) Wird die Solvenzkapitalanforderung für das Tochterunternehmen anhand eines nach Artikel 238 auf Gruppenebene genehmigten internen Modells berechnet und ist die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, der Auffassung, dass das Risikoprofil dieses Unternehmens erheblich von diesem internen Modell abweicht, so kann sie - solange das Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausräumt – in den in Artikel 37 genannten Fällen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde vorschlagen, einen Aufschlag auf die anhand eines solchen Modells ermittelte Solvenzkapitalanforderung für dieses Tochterunternehmen vorzuschreiben oder - sollte ein solcher Kapitalaufschlag unter außergewöhnlichen Umständen nicht angemessen sein – zu verlangen, dass dieses Unternehmen seine Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel berechnet. Die Aufsichtsbehörde begründet solche Vorschläge sowohl gegenüber dem Tochterunternehmen als auch der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.

(3) Wird die Solvenzkapitalanforderung für das Tochterunternehmen anhand der Standardformel berechnet und ist die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, der Auffassung, dass dessen Risikoprofil erheblich von den Annahmen abweicht, die der Standardformel zugrunde liegen, so kann sie - solange das Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausräumt – in den in Artikel 37 genannten Fällen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde vorschlagen, einen Aufschlag auf die Solvenzkapitalanforderung für dieses Tochterunternehmen vorzuschreiben.

Die Aufsichtsbehörde begründet einen solchen Vorschlag sowohl gegenüber dem Tochterunternehmen als auch der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.

(4) Gehen die Meinungen der Aufsichtsbehörde und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde auseinander oder hat die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach Vorschlag der Aufsichtsbehörde noch keine Entscheidung getroffen, wird die Angelegenheit zur Konsultation an den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung weitergeleitet, der innerhalb von zwei Monaten eine Empfehlung abgibt.

Dieser Empfehlung trägt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde vor ihrer endgültigen Entscheidung gebührend Rechnung. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde teilt dem Tochterunternehmen und der Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung mit.

Hat die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach der Empfehlung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung noch keine abschließende Entscheidung getroffen, gilt der Vorschlag der Aufsichtsbehörde als angenommen.

Artikel 246

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung

(1) Abweichend von Artikel 97 Absatz 4 wird jede Differenz zwischen der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung beim Tochterunternehmen entweder durch gemäß Artikel 97 Absatz 4 anrechnungsfähige Eigenmittel oder durch Unterstützung innerhalb der Gruppe oder durch eine Kombination aus beidem bedeckt.

Für die Zwecke der Kategorisierung der Eigenmittel gemäß der Artikel 92 bis 95 werden Unterstützungsleistungen innerhalb der Gruppe als ergänzende Eigenmittel behandelt.

(2) Die Unterstützung der Gruppe erfolgt in Form einer schriftlichen rechtsverbindlichen Erklärung gegenüber der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, die eine Verpflichtung zur Übertragung der nach Artikel 97 Absatz 5 anrechnungsfähigen Eigenmittel darstellt.

(3) Vor Annahme der in Absatz 2 genannten Erklärung überzeugt sich die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde davon,

a) dass die Gruppe über genügend anrechnungsfähige Eigenmittel verfügt, um die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zu bedecken,

b) dass es weder bestehende noch absehbare erhebliche praktische oder rechtliche Hindernisse für die prompte Übertragung der in Absatz 2 genannten anrechnungsfähigen Eigenmittel gibt,

c) dass die schriftliche Erklärung zur Unterstützung der Gruppe alle Anforderungen erfüllt, die nach den für das Mutterunternehmen maßgeblichen Rechtsvorschriften gegeben sein müssen, damit sie als rechtsverbindliche Verpflichtung anerkannt wird und damit alle Rechtsmittel, die u.U. bei einem Justiz- oder Verwaltungsorgan eingereicht werden, keine aufschiebende Wirkung haben.

Artikel 247

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Überwachung der Solvenzkapitalanforderung

(1) Abweichend von Artikel 135 ist die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, nicht dafür verantwortlich, durch Maßnahmen auf Ebene des Tochterunternehmens für die Einhaltung der Solvenzkapitalanforderung dieses Unternehmens zu sorgen.

Sie überwacht aber weiterhin nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Solvenzkapitalanforderung für das Tochterunternehmen.

(2) Für den Fall, dass die Solvenzkapitalanforderung durch die Kombination aus den nach Artikel 97 Absatz 4 anrechnungsfähigen Eigenmitteln und der gemäß Artikel 246 deklarierten Unterstützung der Gruppe nicht länger zur Gänze bedeckt ist, die nach Artikel 97 Absatz 5 anrechnungsfähigen Eigenmittel aber zur Erfüllung der Mindestkapitalanforderung ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde das Mutterunternehmen auffordern, die Unterstützung der Gruppe mit Hilfe einer neuen Erklärung so weit aufzustocken, dass erneut für vollständige Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung gesorgt ist.

(3) Für den Fall, dass die Solvenzkapitalanforderung durch die Kombination aus den nach Artikel 97 Absatz 4 anrechnungsfähigen Eigenmitteln und der gemäß Artikel 246 deklarierten Unterstützung der Gruppe nicht mehr zur Gänze bedeckt ist und auch die nach Artikel 97 Absatz 5 anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Erfüllung der Mindestkapitalanforderung nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde das Mutterunternehmen auffordern, so viele nach Artikel 97 Absatz 5 anrechnungsfähigen Eigenmittel zu übertragen, wie zur erneuten Erfüllung der Mindestkapitalanforderung erforderlich ist, und die Unterstützung der Gruppe mit Hilfe einer neuen Erklärung so weit aufzustocken, dass erneut für vollständige Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung gesorgt ist.

(4) Vor Annahme jeder in den Absätzen 2 oder 3 genannten neuen Erklärung überzeugt sich die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde davon, dass die in Artikel 246 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Legt das Mutterunternehmen die geforderte neue Erklärung nicht vor oder wird die gelieferte neue Erklärung nicht akzeptiert, so treten die in den Artikeln 245 und 246 sowie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelungen außer Kraft.

Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, trägt erneut die volle Verantwortung dafür, die Solvenzkapitalanforderung für das Tochterunternehmen festzulegen und angemessene Maßnahmen zu treffen um zu gewährleisten, dass diese ausreichend durch die nach Artikel 97 Absatz 4 anrechnungsfähigen Eigenmittel bedeckt ist. Das Mutterunternehmen wird dadurch jedoch nicht der Verpflichtung enthoben, die sich aus der letzten akzeptierten Erklärung ergibt.

Artikel 248

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Liquidation

Wird das Tochterunternehmen liquidiert und bei diesem Insolvenz festgestellt, so fordert die Aufsichtsbehörde, die dieses Tochterunternehmen zugelassen hat, von sich aus oder auf Antrag einer anderen für das Liquidationsverfahren zuständigen Behörde das Mutterunternehmen in Anwendung des TITELS IV auf, bis zu der Obergrenze, die sich aus der jüngsten akzeptierten Erklärung für die Unterstützung der Gruppe ergibt, so viele anrechnungsfähige Eigenmittel auf das Tochterunternehmen zu übertragen, wie zur Erfüllung der Verpflichtungen der Versicherungsnehmer erforderlich.

Artikel 249

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Übertragung von Eigenmitteln

(1) In den in den Artikeln 247 und 248 genannten Fällen richtet die Aufsichtsbehörde ihre Aufforderung an das Mutterunternehmen und teilt dies umgehend der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde mit.

Überträgt das Mutterunternehmen nicht zügig anrechnungsfähige Eigenmittel auf das Tochterunternehmen, so sorgt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unter Ausschöpfung all ihrer – auch der in Artikel 141 genannten – Befugnisse dafür, dass die Gruppe die geforderte Übertragung so rasch wie möglich vornimmt.

(2) Unterstützung der Gruppe kann aus anrechnungsfähigen Eigenmitteln des Mutterunternehmens oder jedes anderen Tochterunternehmens gewährt werden, das ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist und über mehr Eigenmittel verfügt als zur Bedeckung seiner Mindestkapitalanforderung erforderlich. Die Aufsichtsbehörde, die dieses Tochterunternehmen zugelassen hat, lässt die Übertragung solcher überschüssigen anrechnungsfähigen Eigenmittel zu.

Würde eine solche Übertragung jedoch dazu führen, dass dieses Tochterunternehmen seine eigene Solvenzkapitalanforderung nicht mehr bedecken kann, kann diese nur vorbehaltlich einer Erklärung des Mutterunternehmens erfolgen, wonach die Gruppe das notwendige Maß an Unterstützung leisten wird und dies von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde genehmigt wurde.

(3) Vor Annahme jeder in den Absätzen 2 oder 3 genannten neuen Erklärung überzeugt sich die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde davon, dass die in Artikel 246 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Kommt es jedoch zu einer Übertragung gemäß Absatz 1, so überzeugt sich die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde davon, dass die Gruppe auch weiterhin über genügend anrechnungsfähige Eigenmittel verfügt, um die Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zu bedecken. Ist diese Anforderung nicht mehr erfüllt, trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde angemessene Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Gruppe innerhalb einer akzeptablen Frist die notwendigen Maßnahmen einleitet.

Artikel 250

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Offenlegung

Wurden Erklärungen zur Unterstützung durch die Gruppe abgegeben und in Anspruch genommen, so wird dies sowohl vom Mutterunternehmen als auch vom betreffenden Tochterunternehmen öffentlich bekanntgegeben.

Artikel 251

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

(1) Die in den Artikeln 245, 246 und 247 vorgesehenen Ausnahmeregelungen treten in folgenden Fällen außer Kraft:

a) wenn die in Artikel 243 Buchstabe a genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind,

b) wenn die in Artikel 243 Buchstabe b genannte Bedingung nicht mehr erfüllt ist und die Gruppe nicht innerhalb einer angemessenen Frist für erneute Einhaltung sorgt.

Beschließt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fall, das Tochterunternehmen nicht mehr in die Gruppenaufsicht einzubeziehen, teilt sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde umgehend mit.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b ist das Mutterunternehmen für die kontinuierliche Einhaltung der dort genannten Bedingung verantwortlich. Ist die Bedingung nicht erfüllt, teilt es dies der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der für die Beaufsichtigung des betreffenden Tochterunternehmens zuständigen Behörde umgehend mit. Das Mutterunternehmen legt einen Plan vor, um innerhalb einer angemessenen Frist für erneute Einhaltung zu sorgen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 3 überzeugt sich die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde mindestens einmal jährlich von sich aus davon, dass die in Artikel 243 Buchstabe b genannte Bedingung nach wie vor erfüllt ist. Eine solche Überprüfung nimmt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde auch auf Antrag der zuständigen Aufsichtsbehörde vor, wenn diese erhebliche Zweifel an der kontinuierlichen Erfüllung dieser Bedingung hat. Werden bei dieser Überprüfung Schwachstellen ermittelt, verpflichtet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde das Mutterunternehmen zur Vorlage eines Plans, der innerhalb einer angemessenen Frist für erneute Einhaltung sorgen soll.

Stellt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde fest, dass der in Unterabsatz 3 oder 4 genannte Plan unzureichend ist oder nicht fristgerecht umgesetzt wird, so schließt sie daraus, dass die in Artikel 243 Buchstabe b genannte Bedingung nicht mehr erfüllt ist und teilt dies umgehend der zuständigen Aufsichtsbehörde mit.

(2) Treten die in den Artikeln 245, 246 und 247 vorgesehenen Ausnahmeregelungen außer Kraft, trägt die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, erneut die volle Verantwortung dafür, die Solvenzkapitalanforderung für das Tochterunternehmen festzulegen und angemessene Maßnahmen zu treffen um zu gewährleisten, dass diese ausreichend durch die nach Artikel 97 Absatz 4 anrechnungsfähigen Eigenmittel bedeckt ist. Das Mutterunternehmen wird dadurch jedoch nicht der Verpflichtung enthoben, die sich aus der letzten gemäß den Artikeln 246, 247 und 249 akzeptierten Erklärung ergibt.

Artikel 252

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Ende der Ausnahmeregelungen für alle Tochterunternehmen

(1) Zusätzlich zu den in Artikel 251 genannten Fällen treten die in den Artikeln 245, 246 und 247 vorgesehenen Ausnahmeregelungen in folgenden Fällen außer Kraft:

a) wenn eine der in Artikel 246 Absatz 3 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt ist und nicht gemäß Absatz 2 innerhalb einer angemessenen Frist für erneute Einhaltung gesorgt wird,

b) wenn die Gruppe nicht mehr über genügend anrechnungsfähige Eigenmittel verfügt, um den in Artikel 237 Absatz 2 für die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung der Gruppe genannten Mindestbetrag zu bedecken.

(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall ist das Mutterunternehmen für die kontinuierliche Einhaltung aller Bedingungen verantwortlich. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, teilt es dies der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der für die Beaufsichtigung des betreffenden Tochterunternehmens zuständigen Behörde umgehend mit. Das Mutterunternehmen legt einen Plan vor, um innerhalb einer angemessenen Frist für erneute Einhaltung zu sorgen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 überzeugt sich die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde mindestens einmal jährlich von sich aus davon, dass die in Artikel 246 Absatz 3 genannten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind. Werden bei dieser Überprüfung Mängel ermittelt, verpflichtet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde das Mutterunternehmen zur Vorlage eines Plans, der innerhalb einer angemessenen Frist für erneute Einhaltung sorgen soll.

Stellt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde fest, dass der in Unterabsatz 1 oder 2 genannte Plan unzureichend ist oder nicht fristgerecht umgesetzt wird, so schließt sie daraus, dass die in Artikel 246 Absatz 3 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind und teilt dies umgehend den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden mit.

In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall benachrichtigt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden umgehend.

(3) Treten die in den Artikeln 245, 246 und 247 vorgesehenen Ausnahmeregelungen außer Kraft, so tragen die Aufsichtsbehörden, die ein Tochterunternehmen, für das die in den Artikeln 245 bis 250 festgelegten Bestimmungen gelten, zugelassen haben, erneut die volle Verantwortung dafür, die Solvenzkapitalanforderung für diese Tochterunternehmen festzulegen und angemessene Maßnahmen zu treffen um zu gewährleisten, dass diese ausreichend durch die nach Artikel 97 Absatz 4 anrechnungsfähigen Eigenmittel bedeckt ist. Das Mutterunternehmen wird dadurch jedoch nicht der Verpflichtung enthoben, die sich aus der letzten gemäß den Artikeln 246, 247 und 249 akzeptierten Erklärung ergibt.

(4) Hat die Gruppe erneut für genügend anrechnungsfähige Eigenmittel gesorgt, um den in Artikel 237 Absatz 2 für die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung der Gruppe genannten Mindestbetrag zu bedecken, so gelten die in den Artikeln 245, 246 und 247 vorgesehenen Ausnahmeregelungen nur, wenn das Mutterunternehmen einen neuen Antrag stellt und diesem nach dem Verfahren des Artikels 244 stattgegeben wird.

Artikel 253

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Kürzung der Unterstützung der Gruppe

(1) Werden an das Mutterunternehmen und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß der Artikel 247 oder 248 mehrere Anträge auf Übertragung anrechnungsfähiger Eigenmittel gerichtet und verfügt die Gruppe nicht über die zur Erfüllung all dieser Anträge erforderlichen anrechnungsfähigen Eigenmittel, so werden die Beträge, die sich aus den letzten akzeptierten Erklärungen ergeben, erforderlichenfalls gekürzt.

Die Kürzung wird für jedes Tochterunternehmen im Hinblick darauf berechnet, für jedes dieser Unternehmen das gleiche Verhältnis zwischen der Summe der verfügbaren Aktiva und jeder etwaigen Übertragung von der Gruppe einerseits und der Summe der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Mindestkapitalanforderung andererseits zu gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verpflichtungen, die aus den vom Mutterunternehmen geschlossenen Versicherungsverträgen erwachsen, nicht gegenüber Verpflichtungen begünstigt werden, die aus den von einem den Bestimmungen der Artikel 245 bis 250 unterliegenden Tochterunternehmen geschlossenen Verträgen resultieren.

Artikel 254

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Durchführungsbestimmungen

Um die einheitliche Anwendung der Artikel 243 bis 253 zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsbestimmungen, in denen sie Folgendes genauer ausführt:

a) die Kriterien, anhand deren bewertet wird, ob die in Artikel 243 festgelegten Bedingungen erfüllt sind,

b) die Kriterien, anhand deren geprüft wird, ob die in Artikel 246 festgelegten Anforderungen erfüllt sind,

c) die Wege, auf denen die in Artikel 250 genannten Infomfationen offenzulegen sind,

d) die Verfahren, die die Aufsichtsbehörden einhalten müssen, wenn sie gemäß der Artikel 244 bis 249 und der Artikel 251, 252 und 253 Informationen austauschen, ihre Rechte wahrnehmen bzw. ihrePflichten erfüllen.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 255

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 318 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten nach diesem Unterabschnitt erlassen, und die Praktiken, die die Aufsichtsbehörden nach diesem Unterabsatz eingeschlagen haben, vor.

Dieser Bericht befasst sich insbesondere mit der angemessenen Eigenmittelausstattung, über die ein Tochterunternehmen verfügen muss, wenn es zu einer Gruppe gehört, die die in diesem Unterabschnitt genannten Bedingungen erfüllt, der Form, die die Unterstützung der Gruppe annehmen muss, der zulässigen Höhe der Unterstützung der Gruppe und der Höhe der Eigenmittel, ab der die in den Artikeln 245, 246 und 247 vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht mehr gelten.

Artikel 256

Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft

Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft sind, gelten die Artikel 243 bis 255 entsprechend.

Abschnitt 2 – Risikokonzentration und gruppeninterne Geschäfte

Artikel 257

Überwachung der Risikokonzentration

(1) Die Risikokonzentration auf Gruppenebene wird gemäß der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, Artikel 259 und Kapitel III überwacht.

(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich jede erhebliche Risikokonzentration auf Gruppenebene zu melden.

Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Guppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde.

Die Risikokonzentrationen werden von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde einer aufsichtlichen Überprüfung unterzogen.

(3) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde bestimmt nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst, welche Risikoarten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe auf jeden Fall melden müssen.

Bei Bestimmung der oder Stellungnahme zu den Risikoarten tragen die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden der besonderen Struktur der Gruppe und der Struktur des Risikomanagements dieser Gruppe Rechnung.

Um bedeutende meldepflichtige Risikokonzentrationen ermitteln zu können, legt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Gruppe auf der Grundlage des Solvenzkapitals, der versicherungstechnischen Rückstellungen oder beidem angemessene Schwellenwerte fest.

Bei der Beaufsichtigung der Risikokonzentrationen überwacht die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde insbesondere das mögliche Risiko eines Übergreifens auf andere Teile der Gruppe, das Risiko eines Interessenkonflikts und die Höhe oder den Umfang der Risiken.

(4) Die Kommission kann in Bezug auf die Festlegung und Ermittlung einer bedeutenden Risikokonzentration und die Meldung einer solchen für die Zwecke der Absätze 2 und 3 Durchführungsbestimmungen erlassen.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 258

Überwachung gruppeninterner Geschäfte

(1) Gruppeninterne Geschäfte werden gemäß der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, Artikel 259 und Kapitel III überwacht.

(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich alle bedeutenden gruppeninternen Geschäfte der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe zu melden.

Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, außerordentlich bedeutende gruppeninterne Geschäfte so schnell wie möglich zu melden.

Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde.

Die gruppeninternen Geschäfte werden von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde einer aufsichtlichen Überprüfung unterzogen.

(3) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde bestimmt nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Gruppe, welche Art gruppeninterner Geschäfte die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe auf jeden Fall melden müssen. Artikel 257 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Kommission kann in Bezug auf die Festlegung und Ermittlung eines bedeutenden gruppeninternen Geschäfts und die Meldung eines solchen für die Zwecke der Absätze 2 und 3 Durchführungsbestimmungen erlassen.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Abschnitt 3 - risikomanagement und interne Kontrolle

Artikel 259

Überwachung des Governance-Systems

(1) Die in TITEL I Kapitel IV Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen gelten auf Gruppenebene entsprechend.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 werden Risikomanagement- und interne Kontrollsysteme sowie das Berichtswesen in allen Unternehmen, die nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstaben a und b in die Gruppenaufsicht einbezogen sind, einheitlich umgesetzt, damit Systeme und Berichtswesen auf Ebene der Gruppe kontrolliert werden können.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 umfassen die internen Kontrollmechanismen zumindest

a) angemessene Mechanismen in Bezug auf die Solvabilität der Gruppe, die es ermöglichen, alle wesentlichen Risiken zu ermitteln und zu messen und diese angemessen mit anrechnungsfähigen Eigenmitteln zu unterlegen,

b) ein ordnungsgemäßes Berichtswesen und ordnungsgemäße Rechnungslegungsverfahren zur Überwachung und Steuerung von gruppeninternen Geschäften und Risikokonzentration.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Systeme und Berichtswesen werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels III von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde einer aufsichtlichen Überprüfung unterzogen.

(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungsholdinggesellschaft, auf Gruppenebene die in Artikel 44 vorgeschriebene Bewertung vorzunehmen. Die auf Gruppenebene durchgeführte eigene Risiko- und Solvabilitätsbewertung wird nach Maßgabe des Kapitels III von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde einer aufsichtlichen Überprüfung unterzogen.

Sollte das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungsholdinggesellschaft dies beschließen und hierfür die Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde erhalten, so kann es bzw. sie die in Artikel 44 für die Gruppenebene und die Ebene des einzelnen Tochterunternehmens vorgeschriebenen Bewertungen gleichzeitig vornehmen und all diese Bewertungen in einem einzigen Dokument zusammenfassen.

Nimmt die Gruppe die in Unterabsatz 2 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch, übermittelt sie das Dokument allen zuständigen Aufsichtsbehörden gleichzeitig. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit enthebt die betreffenden Tochterunternehmen nicht ihrer Pflicht, für die Einhaltung der in Artikel 44 festgelegten Anforderungen zu sorgen.

KAPITEL III – MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER GRUPPENAUFSICHT

Artikel 260

Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde

(1) Aus den Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten wird eine Behörde ausgewählt, die für die Koordinierung und Wahrnehmung der Gruppenaufsicht zuständig ist (nachstehend „die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde“).

(2) Fallen alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe in den Zuständigkeitsbereich ein und derselben Aufsichtsbehörde, so übernimmt diese die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.

In allen anderen Fällen wird die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde vorbehaltlich des Absatzes 3 wie folgt zugeteilt:

a) steht an der Spitze der Gruppe ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, der Aufsichtsbehörde, die dieses Unternehmen zugelassen hat,

b) steht an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wird die Aufsichtsbehörde wie folgt ermittelt:

i) ist das Mutterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eine Versicherungsholdinggesellschaft, die Aufsichtsbehörde, die dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zugelassen hat,

ii) haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft ihren Sitz hat, die Aufsichtsbehörde des in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens,

iii) stehen an der Spitze der Gruppe mindestens zwei Versicherungsholdinggesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten und befindet sich in jedem dieser Staaten ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zuständige Aufsichtsbehörde,

iv) haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft ihren Sitz hat, die Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat,

v) hat die Gruppe kein Mutterunternehmen sowie in allen anderen Fällen die Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.

(3) Wäre die Anwendung der in Absatz 2 genannten Kriterien aufgrund der Struktur der Gruppe und des relativen Gewichts der Geschäfte der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in verschiedenen Ländern unangemessen, können die zuständigen Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen abweichend davon eine andere Aufsichtsbehörde zu der für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde bestimmen.

Zu diesem Zweck kann jede der zuständigen Aufsichtsbehörden die Eröffnung einer Diskussion über die Angemessenheit der in Absatz 2 genannten Kriterien beantragen. Eine solche Diskussion findet nicht mehr als einmal jährlich statt.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden bemühen sich nach Kräften, innerhalb von drei Monaten nach Beantragung einer solchen Diskussion zu einer gemeinsamen Entscheidung über die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu gelangen. Vor ihrer Entscheidung geben die zuständigen Aufsichtsbehörden der Gruppe Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Wird innerhalb von drei Monaten keine gemeinsame Entscheidung erzielt, wird die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats wahrgenommen, in dem die Gruppe den größten Teil ihres Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfts tätigt.

Wird dieses Ergebnis von den meisten anderen zuständigen Aufsichtsbehörden abgelehnt, wird die Benennung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach der automatischen Benennung zur endgültigen Entscheidung an den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung verwiesen, der innerhalb eines Monats nach der Verweisung seine Entscheidung bekanntgibt.

(5) Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterrichtet die Kommission mindestens einmal jährlich über alle größeren Schwierigkeiten bei der Anwendung der Absätze 2, 3 und 4.

(6) Ist die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in einem Mitgliedstaat auf mehrere Aufsichtsbehörden verteilt, so ergreift dieser Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 261

Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde – Koordinierungsvereinbarungen

(1) Die Rechte und Pflichten, die der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde im Rahmen der Gruppenaufsicht zugewiesen werden, umfassen:

a) Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher oder grundlegender Informationen bei der laufenden Überwachung sowie in Krisensituationen, einschließlich der Verbreitung von Informationen, die eine Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten benötigt,

b) aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung der Finanzlage der Gruppe,

c) Beurteilung der Einhaltung der in den Artikeln 225 bis 258 festgelegten Vorschriften über Solvabilität, Risikokonzentration und gruppeninterne Geschäfte durch die Gruppe,

d) Beurteilung des Governance-Systems der Gruppe gemäß Artikel 259 sowie der Frage, ob die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans des beteiligten Unternehmens die in den Artikeln 42 und 270 festgelegten Anforderungen erfüllen,

e) Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten bei der laufenden Beaufsichtigung sowie in Krisensituationen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden in Form regelmäßiger Sitzungen oder auf anderem angemessenen Wege,

f) sonstige Aufgaben, Maßnahmen und Entscheidungen, die der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde durch diese Richtlinie oder in Anwendung ihrer Bestimmungen zugewiesen werden, insbesondere die Federführung bei der Validierung etwaiger interner auf Gruppenebene einzusetzender Modelle gemäß der Artikel 238 und 240 und Federführung bei der Erteilung der Erlaubnis zur Unterstützung durch die Gruppe gemäß Artikel 244.

(2) Zur Erleichterung der Gruppenaufsicht schließen die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden Koordinierungsvereinbarungen.

In einer solchen Vereinbarung können der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zusätzliche Aufgaben übertragen und unbeschadet etwaiger nach dieser Richtlinie erlassener Maßnahmen die Verfahren der Beschlussfassung zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 220 Absatz 3, Artikel 221 Absatz 2, Artikel 222 Absatz 2, Artikel 223, 224 und 226, Artikel 227 Absatz 2, Artikel 228 Absatz 2, Artikel 234 Absatz 2, Artikel 245, 257 und 258, Artikel 260 Absätze 3 und 4 und Artikel 263, 272 und 273 und der Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden festgelegt werden.

(3) Die Kommission erlässt für die Zwecke der Absätze 1 und 2 Durchführungsbestimmungen über die Koordinierung der Gruppenaufsicht.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 262

Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden

(1) Die für die Beaufsichtigung der einzelnen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe zuständigen Behörden und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde arbeiten eng zusammen, so auch in Fällen, in denen sich ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befindet.

Unbeschadet ihrer jeweiligen Aufgaben übermitteln sich diese Behörden unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden, gegenseitig alle grundlegenden oder zweckdienlichen Informationen, die den jeweils anderen die Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten im Rahmen dieser Richtlinie ermöglichen oder erleichtern. In diesem Zusammenhang übermitteln die zuständigen Aufsichtsbehörden und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde auf Verlangen alle zweckdienlichen und von sich aus alle wesentlichen Informationen.

Die in Unterabsatz 2 genannten Informationen sind als wesentlich zu betrachten, wenn sie die Bewertung der finanziellen Solidität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich beeinflussen könnten.

(2) Die Kommission legt in Durchführungsbestimmungen fest, welche Informationen systematisch von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu sammeln und an die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden zu verteilen bzw. von den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde weiterzuleiten sind.

Um für größere Einheitlichkeit der Informationen der Aufsichtsbehörden zu sorgen, legt die Kommission in Durchführungsbestimmungen fest, welche Informationen für die Beaufsichtigung auf Gruppenebene zweckdienlich oder grundlegend sind.

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen zielen darauf ab, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen und werden nach dem in Artikel 313 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 263

Konsultation der Aufsichtsbehörden untereinander

(1) Ist eine Entscheidung für die Aufsichtstätigkeit anderer Aufsichtsbehörden von Bedeutung, so konsultieren die zuständigen Aufsichtsbehörden einander vor dieser Entscheidung in folgenden Punkten:

a) Veränderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Leitungsstruktur von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe, die der Genehmigung oder Zulassung einer zuständigen Behörde bedürfen,

b) bedeutende Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie ein Aufschlag auf die Solvenzkapitalanforderung gemäß Artikel 37 oder jegliche Beschränkung im Hinblick darauf, für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 ein internes Modell zu verwenden.

Für die Zwecke des Buchstaben b wird stets die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde konsultiert.

Beruht eine Entscheidung auf Informationen, die von anderen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden, so konsultieren die zuständigen Aufsichtsbehörden einander auch vor dieser Entscheidung.

(2) Eine Aufsichtsbehörde kann beschließen, von einer Konsultation abzusehen, wenn Eile geboten ist oder eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung beeinträchtigen könnte. In diesem Fall setzt die Aufsichtsbehörde die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden unverzüglich von ihrer Entscheidung in Kenntnis.

Artikel 264

Auskunftsverlangen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde an andere Aufsichtsbehörden

Üben die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem ein Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Gruppenaufsicht nach Artikel 260 nicht selbst aus, so kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sie ersuchen, von dem Mutterunternehmen alle Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer in Artikel 261 festgelegten Koordinationsrechte und –pflichten zweckdienlich sind, zu verlangen und an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde weiterzuleiten.

Benötigt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die in Artikel 267 Absatz 2 genannten Informationen und wurden diese bereits einer anderen Aufsichtsbehörde erteilt, so wendet sie sich - soweit möglich - an diese Behörde, um die mehrfache Übermittlung an die verschiedenen an der Beaufsichtigung beteiligten Behörden zu vermeiden

Artikel 265

Zusammenarbeit mit den für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden

Ist ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG und/oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Rates verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames beteiligtes Unternehmen, so arbeiten die zuständigen Aufsichtsbehörden und die für die Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen zuständigen Behörden eng zusammen.

Unbeschadet ihrer jeweiligen Aufgaben übermitteln diese Behörden einander alle Informationen, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben und insbesondere der in diesem Titel festgelegten erleichtern dürften.

Artikel 266

Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit

Die Mitgliedstaaten gestatten den Informationsaustausch gemäß den Artikeln 262 bis 265 zwischen ihren Aufsichtsbehörden sowie zwischen diesen und anderen Behörden.

Die im Rahmen der Gruppenaufsicht erlangten Informationen und insbesondere der in diesem Titel vorgesehene Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden sowie zwischen diesen und anderen Behörden unterliegen den Bestimmungen des Artikels 306 über das Berufsgeheimnis und die Weitergabe vertraulicher Informationen.

Artikel 267

Zugang zu Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in die Gruppenaufsicht einbezogenen natürlichen und juristischen Personen einschließlich ihrer verbundenen und beteiligten Unternehmen alle Informationen austauschen können, die für die Gruppenaufsicht zweckdienlich sein könnten.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden Zugang zu allen für diese Aufsicht zweckdienlichen Informationen haben gleich welcher Art das betreffenden Unternehmen ist. Artikel 35 gilt entsprechend.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen nur dann ein direktes Informationsersuchen an die Unternehmen der Gruppe richten, wenn die betreffenden Informationen von dem in die Gruppenaufsicht einbezogenen Versicherungs- oder dem Rückversicherungsunternehmen angefordert und von diesem nicht innerhalb einer angemessenen Frist geliefert wurden.

Artikel 268

Überprüfung der Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Aufsichtsbehörden die in Artikel 267 genannten Informationen in ihrem Hoheitsgebiet entweder selbst oder über von ihnen zu diesem Zweck bestimmte Personen an folgenden Stellen vor Ort überprüfen können:

a) bei dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das der Gruppenaufsicht unterliegt,

b) bei verbundenen Unternehmen dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens,

c) bei Mutterunternehmen dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens,

d) bei verbundenen Unternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.

(2) Möchten die Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen die Informationen über ein einer Gruppe angehörendes beaufsichtigtes oder nicht der Aufsicht unterliegendes Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen, so ersuchen sie die Aufsichtsbehörden dieses Mitgliedstaats um die Überprüfung.

Die ersuchten Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Überprüfung entweder selbst vornehmen oder gestatten, dass sie von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird, oder ermächtigen die ersuchende Behörde, die Überprüfung selbst vorzunehmen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde wird von den getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Wenn sie die Überprüfung nicht selbst vornimmt, kann die Aufsichtsbehörde, die das Ersuchen gestellt hat, auf Wunsch daran teilnehmen.

Artikel 269

Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten beteiligte Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften, alljährlich einen Bericht über Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene zu veröffentlichen. Die Artikel 50 und 52 bis 54 gelten entsprechend.

(2) Sollte ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Versicherungsholdinggesellschaft dies beschließen und hierfür die Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde erhalten, so kann es bzw. sie einen einzigen Bericht über die Solvabilität und Finanzlage vorlegen, der Folgendes beinhaltet:

a) die Informationen auf Gruppenebene, die gemäß Absatz 1 veröffentlicht werden müssen,

b) die Informationen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe, die nach Artikel 50 und den Artikeln 52 bis 54 veröffentlicht werden müssen.

(3) Fehlen in dem in Absatz 2 genannten Bericht Informationen, die die Aufsichtsbehörde, die ein Tochterunternehmen der Gruppe zugelassen hat, vergleichbaren Unternehmen vorschreibt, und ist diese Auslassung wesentlich, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde befugt, das betreffende Tochterunternehmen zur Offenlegung der erforderlichen Zusatzinformationen zu verpflichten.

Artikel 270

Verwaltungs- oder Leitungsorgan von Versicherungsholdinggesellschaften

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die die Geschäfte einer Versicherungsholdinggesellschaft tatsächlich führen, über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen müssen.

Die Bestimmungen des Artikels 42 gelten entsprechend.

Artikel 271

Zwangsmaßnahmen

(1) Wenn die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe die in den Artikeln 225 bis 259 genannten Anforderungen nicht erfüllen, die Solvabilität trotz Erfüllung aller Anforderungen beeinträchtigt ist oder die gruppeninternen Geschäfte oder Risikokonzentrationen die Finanzlage der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gefährden, verlangen folgende Behörden von folgenden Unternehmen die Einleitung der zur baldestmöglichen Bereinigung der Situation notwendigen Maßnahmen:

a) die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde von der Versicherungsholdinggesellschaft,

b) die Aufsichtsbehörden von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft ihren Sitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit sie die notwendigen Maßnahmen einleiten können.

Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit sie die notwendigen Maßnahmen einleiten können.

Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Mitgliedstaaten fest, welche Maßnahmen ihre Aufsichtsbehörden in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften treffen können.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden einschließlich der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde koordinieren ihre Zwangsmaßnahmen, wo dies angebracht ist.

(2) Unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass gegen Versicherungsholdinggesellschaften, die gegen die zur Umsetzung dieses Titels erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, oder gegen die Personen, die diese Gesellschaften effektiv führen, Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können. Die Aufsichtsbehörden arbeiten eng zusammen, um die Wirksamkeit dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere in Fällen, in denen sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Versicherungsholdinggesellschaft nicht am Ort ihres Sitzes befindet.

(3) Die Kommission erlässt für die Koordinierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwangsmaßnahmen Durchführungsbestimmungen.

Diese Durchführungsbestimmungen, die darauf abzielen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen, werden gemäß Artikel 313 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL IV - DRITTLÄNDER

Artikel 272

Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Überprüfung der Gleichwertigkeit

(1) In dem in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall überprüfen die zuständigen Aufsichtsbehörden, ob die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat, von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands in einer Weise beaufsichtigt werden, die der in diesem Titel in Artikel 220 Absatz 2 Buchstaben a und b vorgesehenen Beaufsichtigung auf Gruppenebene gleichwertig ist.

Die Aufsichtsbehörde, die bei Anwendung der Kriterien des Artikels 260 Absatz 2 für die Gruppenaufsicht zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens oder von sich aus vor. Vor ihrer Entscheidung konsultiert diese Aufsichtsbehörde die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

(2) Die Kommission kann nach Konsultation des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach dem Verfahren des Artikels 313 Absatz 2 in einem Beschluss die Gleichwertigkeit der Gruppenaufsichtsvorschriften eines Drittlands mit den in diesem Titel festgelegten feststellen. Diese Beschlüsse werden regelmäßig überprüft, um etwaigen Änderungen an den in diesem Titel festgelegten Gruppenaufsichtsvorschriften und den Gruppenaufsichtsvorschriften des betreffenden Drittlands Rechnung zu tragen.

Hat die Kommission in Bezug auf ein Drittland einen Beschluss nach Unterabsatz 1 gefasst, so wird dieser für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Überprüfung als verbindlich anerkannt.

Artikel 273

Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Fehlende Gleichwertigkeit

(1) Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung im Sinne von Artikel 272 statt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen entweder die Artikel 225 bis 271 (ohne die Artikel 243 bis 256) entsprechend oder eine der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Methoden an.

Die in den Artikeln 225 bis 271 festgelegten allgemeinen Grundsätze und Methoden werden auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft, des Drittlandsversicherungsunternehmens oder des Drittlandsrückversicherungsunternehmens angewandt.

Ausschließlich für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Eigenmittel, die für die Solvenzkapitalanforderung herangezogen werden können, die in Titel I, Kapitel VI, Abschnitt 3, Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen sowie eine der folgenden Anforderungen gilt:

a) eine nach den Grundsätzen des Artikels 233 bestimmte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um eine Versicherungsholdinggesellschaft handelt,

b) eine nach den Grundsätzen des Artikels 234 bestimmte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen handelt.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Aufsichtsbehörden die Anwendung anderer Methoden, wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe gewährleisten. Diese Methoden müssen von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigt werden.

Die Aufsichtsbehörden können insbesondere die Gründung einer Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft verlangen und diesen Titel auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe, an deren Spitze diese Versicherungsholdinggesellschaft steht, anwenden.

Die gewählten Methoden müssen es ermöglichen, die in diesem Titel für die Gruppenaufsicht gesetzten Ziele zu erreichen, und sind den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden und der Kommission mitzuteilen.

Artikel 274

Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Stufen

Ist das in Artikel 272 genannte Mutterunternehmen selbst Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft oder eines Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmens, so nehmen die Mitgliedstaaten die in Artikel 272 vorgesehene Überprüfung nur auf der Ebene des letzten Mutterunternehmens vor, das eine Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, ein Drittlandsversicherungsunternehmen oder ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen ist.

Die Mitgliedstaaten stellen es ihren Aufsichtsbehörden jedoch frei, bei fehlender gleichwertiger Beaufsichtigung gemäß Artikel 272, auf einer niedriger angesiedelten Ebene bei einem Mutterunternehmen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eine erneute Überprüfung vorzunehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, ein Drittlandsversicherungsunternehmen oder ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen handelt.

In einem solchen Fall erläutert die in Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Aufsichtsbehörde der Gruppe ihre Entscheidung.

Artikel 273 gilt entsprechend.

Artikel 275

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden aus Drittländern

(1) Die Kommission kann dem Rat Vorschläge für die Aushandlung von Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern über die Modalitäten der Gruppenaufsicht über folgende Unternehmen vorlegen:

a) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die als beteiligte Unternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 220 mit Sitz in einem Drittland haben, und

b) Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen, die als beteiligte Unternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 220 mit Sitz in der Gemeinschaft haben.

2. Mit den in Absatz 1 genannten Abkommen soll insbesondere gewährleistet werden, dass

a) die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten alle Informationen erhalten können, die sie für die gruppenweite Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft verfügen, und

b) dass die Aufsichtsbehörden von Drittländern alle Informationen erhalten können, die sie für die gruppenweite Beaufsichtigung von Drittlandsversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in ihrem Hoheitsgebiet haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfügen.

(3) Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Verhandlungen.

KAPITEL V – GEMISCHTE VERSICHERUNGSHOLDINGGESELLSCHAFTEN

Artikel 276

Gruppeninterne Geschäfte

(1) Wenn ein oder mehrere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungsholdinggesellschaft haben, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die für die Beaufsichtigung dieser Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden die Geschäfte zwischen diesen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und der gemischten Versicherungsholdinggesellschaft einer allgemeinen Aufsicht unterziehen.

(2) Die Artikel 258, 262 bis 268 und 271 gelten entsprechend.

Artikel 277

Zusammenarbeit mit Drittländern

Für die Zusammenarbeit mit Drittländern gilt Artikel 275 entsprechend.

2001/17/EG Art. 1 (angepasst)

TITEL IV - LIQUIDATION VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

KAPITEL I - ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 278

Anwendungsbereich dieses Titels

Diese Richtlinie Dieser Titel findet Anwendung auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren bei: betreffend

1.) Versicherungsunternehmen,.

2.) Diese Richtlinie findet nach Maßgabe des Artikels 30 auch Anwendung auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren, die Gemeinschaftszweigniederlassungen eines Versicherungsunternehmens im Gebiet der Gemeinschaft bestehende Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen.

2001/17/EG Art. 2 (angepasst)

Artikel 279

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

ga) „Zuständige Behörden“ sind die Behörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind.

a) „Versicherungsunternehmen“ ist ein Unternehmen, dem eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist.

b) „Zweigniederlassung“ ist jede ständige Präsenz eines Versicherungsunternehmens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand hat tätigt .

c) „Sanierungsmaßnahmen“ sind alle Maßnahmen, die das Tätigwerden einer Behörde oder eines Gerichts der zuständigen Behörden mit dem Ziel beinhalten, die finanzielle Lage eines Versicherungsunternehmens zu sichern oder wiederherzustellen und die die bestehenden Rechte anderer Beteiligter als des Versicherungsunternehmens selbst beeinträchtigen; dazu zählen unter anderem auch Maßnahmen, die die Aussetzung der Zahlungen, die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben.

d) „Liquidationsverfahren“ sind Gesamtverfahren, bei denen das Vermögen eines Versicherungsunternehmens verwertet und der Erlös in angemessener Weise unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt wird, wozu in jedem Fall das Tätigwerden einer Behörde oder eines Gerichts eines Mitgliedstaates der zuständigen Behörden erforderlich ist; dazu zählen auch Gesamtverfahren, die durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen werden; es ist unerheblich, ob die Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden oder nicht oder ob sie freiwillig oder zwangsweise eingeleitet werden.

e) „Herkunftsmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem ein Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG zugelassen wurde.

f) “Aufnahmemitgliedstaat” ist jeder andere Mitgliedstaat als der Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein Versicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung hat.

h) “Aufsichtsbehörden” sind die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 1 Buchstabe k der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 92/96/EWG.

ie) „Verwalter“ ist jede Person oder Stelle, die von den zuständigen Behörden zur Durchführung Abwicklung von Sanierungsmaßnahmen bestellt wird.

jf) „Liquidator“ ist jede Person oder Stelle, die von den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls von den Leitungsorganen eines Versicherungsunternehmens zur Abwicklung eines Liquidationsverfahrens bestellt wird.

kg) „Versicherungsforderung“ ist jeder Betrag, den ein Versicherungsunternehmen Versicherten, Versicherungsnehmern, Begünstigten oder geschädigten Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, aufgrund eines Versicherungsvertrags oder eines in Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 79/267/EWG 2 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Geschäfts im Rahmen der Direktversicherung schuldet; hierzu gehören auch für die genannten diese Personen zurückgestellte Beträge, wenn einzelne Elemente der Forderung noch ungewiss sind.

Prämien, die ein Versicherungsunternehmen schuldet, weil ein derartiger in Unterabsatz 1 Buchstabe g genannter Vertrag oder ein derartiges in Unterabsatz 1 Buchstabe g genanntes Geschäft im Einklang mit dem für diese Verträge und Geschäfte maßgeblichen Recht vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens nicht zustande gekommen ist oder aufgehoben wurde, gelten ebenfalls als Versicherungsforderungen.

2001/17/EG Art. 30 (angepasst)

(12) Ungeachtet der Definitionen in Artikel 2 Buchstaben e, f und g und Ffür die Zwecke der Anwendung dieses Titelsdieser Richtlinie auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren, die eine in einem Mitgliedstaat bestehende Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) bezeichnet der Ausdruck „Herkunftsmitgliedstaat“ den ist der Mitgliedstaat, in dem der Zweigniederlassung die Zulassung gemäß der Artikel 23 der Richtlinie 73/239/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 79/267/EWG […] 142 bis 146 erteilt wurde. und

b) bezeichnen die Ausdrücke „Aufsichtsbehörden“ und “zuständige Behörden” sind die entsprechenden Behörden Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung zugelassen wurde.

c) „Zuständige Behörden“ sind die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung zugelassen wurde.

KAPITEL II - SANIERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 3

Anwendungsbereich

Dieser Titel findet Anwendung auf die Sanierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c.

2001/17/EG Art. 4 (angepasst)

Artikel 280

Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen - Maßgebliches Recht

(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sind als Einzige befugt, über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Versicherungsunternehmen, einschließlich seiner Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden.

(2) Die Sanierungsmaßnahmen schließen die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens durch den Herkunftsmitgliedstaat nicht aus.

(23) Die Sanierungsmaßnahmen werden gemäß den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren durchgeführt, sofern in den Artikeln 19 bis 26.296 296 bis 303 nichts anderes bestimmt ist.

(34) Nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats eingeleitete Die Sanierungsmaßnahmen sind nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats in der gesamten Gemeinschaft ohne weitere Formalität uneingeschränkt wirksam, und zwar auch gegenüber Dritten in anderen Mitgliedstaaten, selbst wenn nach den Rechtsvorschriften dieser anderen Mitgliedstaaten solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder aber ihre Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht erfüllt sind.

(45) Die Sanierungsmaßnahmen sind in der gesamten Gemeinschaft wirksam, sobald sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurden, im Herkunftsmitgliedstaat wirksam sind.

2001/17/EG Art. 5 (angepasst)

Artikel 281

Unterrichtung der Aufsichtsbehörden

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die dessen Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich - möglichst vor Einleitung der betreffenden Maßnahme, ansonsten unmittelbar danach - von ihrer Entscheidung, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, in Kenntnis.

Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von der Entscheidung, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieser Maßnahmen.

2001/17/EG Art. 6 (angepasst)

Artikel 282

Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen zur Einleitung von Sanierungsmaßnahmen

(1) Können in dem Herkunftsmitgliedstaat Rechtsbehelfe gegen eine Sanierungsmaßnahme eingelegt werden, so geben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, der Verwalter oder jede andere im Herkunftsmitgliedstaat dazu ermächtigte Person die Entscheidung betreffend eine Sanierungsmaßnahme gemäß den Bekanntmachungsverfahren des Herkunftsmitgliedstaats sowie außerdem durch raschestmögliche Veröffentlichung eines Auszugs aus dem die Sanierungsmaßnahme anordnenden Schriftstück im Amtsblatt der Europäischen UnionGemeinschaften bekannt.

Die Aufsichtsbehörden aller der anderen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 5 281 von der Entscheidung zur Einleitung einer Sanierungsmaßnahme unterrichtet worden sind, können die Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet in der Form, die sie für angezeigt halten, bekannt machen.

(2) In der Bekanntmachung nach Absatz 1 ist ferner anzugeben, welches die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ist, welches Recht gemäß Artikel 4 Absatz 2 280 Absatz 2 maßgeblich ist und welcher Verwalter gegebenenfalls bestellt wurde. Die Bekanntmachung erfolgt in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dem sie veröffentlicht wird.

(3) Die Sanierungsmaßnahmen finden unabhängig von den Bestimmungen über die Bekanntmachung in den Absätzen 1 und 2 Anwendung und sind gegenüber den Gläubigern uneingeschränkt wirksam, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder dessen Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmen.

(4) Sofern das für die Sanierungsmaßnahmen maßgebende Recht nichts anderes bestimmt, finden die Absätze 1, 2 und 3findet dieser Artikel keine Anwendung, wenn durch die Sanierungsmaßnahmen ausschließlich die Rechte von Anteilseignern, Mitgliedern oder Arbeitnehmern eines Versicherungsunternehmens in einer dieser Eigenschaften beeinträchtigt werden.

Die Art und Weise, in der die von solchen Sanierungsmaßnahmen betroffenen in Unterabsatz 1 genannten Parteien im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften dem anwendbaren Recht unterrichtet werden zu unterrichten sind , wird von den zuständigen Behörden festgelegt.

2001/17/EG Art. 7 (angepasst)

Artikel 283

Unterrichtung der bekannten Gläubiger und Recht auf Forderungsanmeldung

(1) Sehen die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats vor, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden, oder dass die Maßnahme eine Sanierungsmaßnahme den Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in diesem Staat haben, mitgeteilt werden muss, so werden von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder dem Verwalter außerdem die bekannten Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, nach den in Artikel 15 und Artikel 17 Absatz 1 292 und Artikel 294 Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten informiert.

(2) Steht den Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz im Herkunftsmitgliedstaat haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates Mitgliedstaats das Recht zu, ihre Forderungen anzumelden oder zu erläutern, so können die Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, das Recht, ihre Forderungen anzumelden oder zu erläutern, nach den in Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 293 und Artikel 294 Absatz 2 vorgesehenen Modalitäten ebenfalls das gleiche Recht in Anspruch nehmen.

2001/17/EG Art. 8 (angepasst)

TITEL KAPiTEl III - LIQUIDATIONSVERFAHREN

Artikel 284

Eröffnung eines Liquidationsverfahrens - Unterrichtung der Aufsichtsbehörden

(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sind als Einzige befugt, über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens, einschließlich seiner Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden. Diese Entscheidung kann ergehen, ohne dass bzw. nachdem Sanierungsmaßnahmen beschlossen wurden.

(2) Eine nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats ergangene Entscheidung zur Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens einschließlich seiner Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten wird im Hoheitsgebiet aller in allen anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität anerkannt und ist dort wirksam, sobald die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, wirksam wird.

(3) Die Aufsichtsbehörden zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen dessen Aufsichtsbehörden sind unverzüglich - möglichst vor der Verfahrenseröffnung, ansonsten unmittelbar danach - von der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens in Kenntnis zu setzen.

Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieses Verfahrens.

2001/17/EG Art. 9 (angepasst)

Artikel 285

Maßgebliches Recht

(1) Für die Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens, das Liquidationsverfahren und dessen Wirkungen sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgebend, soweit in den Artikeln 19 bis 26.296 296 bis 303 nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Das Recht des Herkunftsmitgliedstaats regelt insbesondere Folgendes:

a) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung von dem Versicherungsunternehmen erworbenen oder auf das Versicherungsunternehmen übertragenen Vermögenswerte zu behandeln sind,

b) die jeweiligen Befugnisse des Versicherungsunternehmens und des Liquidators,

c) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung,

d) wie sich das Liquidationsverfahren auf laufende Verträge des Versicherungsunternehmens auswirkt,

e) wie sich die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf die in Artikel 303 genannten anhängigen Rechtsstreitigkeiten gemäß Artikel 26,

f) welche Forderungen gegen das Vermögen des Versicherungsunternehmens anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstehen,

g) die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen,

h) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung der Vermögenswerte, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden,

i) die Voraussetzungen und Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich,

j) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Liquidationsverfahrens,

k) welche Partei wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat,;

l) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.

2001/17/EG Art. 10 (angepasst)

Artikel 286

Behandlung von Versicherungsforderungen

(1) Die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen gegenüber anderen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen wird von den Mitgliedstaaten nach einer der beiden oder den beiden nachstehenden Methoden dadurch sichergestellt , dass :

a) Versicherungsforderungen haben ein absolutes Vorrecht auf bei der Befriedigung von Forderungen aus den Vermögenswerten zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen Versicherungsforderungen vor allen anderen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen absoluten Vorrang genießen und/oder ;

b) Versicherungsforderungen haben ein Vorrecht auf bei der Befriedigung von Forderungen aus dem gesamten Unternehmensvermögen Versicherungsforderungen vor allen anderen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen Vorrang genießen ; hiervon ausgenommen werden können sind nur

i) Forderungen von Arbeitnehmern aufgrund eines Arbeitsvertrags bzw. eines Arbeitsverhältnisses,

ii) Steuerforderungen öffentlicher Körperschaften,

iii) Forderungen der Sozialversicherungsträger,

iv) dinglich gesicherte Forderungen in Bezug auf Vermögensgegenstände.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Auslagen des Liquidationsverfahrens im Sinne ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres innerstaatlichen Rechts ganz oder teilweise Vorrang vor den Versicherungsforderungen haben.

(3) Die Mitgliedstaaten, die sich für die Methode gemäß in Absatz 1 Buchstabe a genannte Option entschieden haben, schreiben den Versicherungsunternehmen die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines besonderen Verzeichnisses vor, das gemäß den Bestimmungen des Anhangs Artikel 287 zu führen ist.

2001/17/EG Anhang (angepasst)

Artikel 287

Besonderes Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3

(1) Jedes Versicherungsunternehmen müssen an ihrem führt an seinem Sitz ein besonderes Verzeichnis der Vermögenswerte zur Deckung der gemäß den Rechtsvorschriften nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats errechneten und angelegten versicherungstechnischen Rückstellungen führen.

(2) Betreibt das Ist ein Versicherungsunternehmen gleichzeitig Tätigkeiten in der Schadenversicherung Nichtlebensversicherung und Tätigkeiten der Lebensversicherung tätig , so hat führt es an seinem Sitz für jede dieser Tätigkeiten ein getrenntes Vermögensverzeichnis zu führen.

Gestattet es jedoch ein Mitgliedstaat Versicherungsunternehmen, Tätigkeiten der Lebensversicherung zu betreiben und zugleich die in Anhang IA Buchstabe A Nummern Zweige 1 und 2 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken zu decken, so kann er vorsehen, dass diese Versicherungsunternehmen ein einziges Vermögensverzeichnis für alle ihre Tätigkeiten führen müssen.

(3) Die Summe der eingetragenen und nach den Rechtsvorschriften dem anwendbaren Recht des Herkunftsmitgliedstaates bewerteten Vermögenswerte muss jederzeit mindestens dem darf den Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen entsprechen zu keiner Zeit unterschreiten .

(4) Ist ein eingetragener Vermögenswert mit einem dinglichen Recht zugunsten eines Gläubigers oder eines Dritten belastet, mit der Folge, dass ein Teil dieses Vermögenswerts nicht für die Erfüllung von Verpflichtungen zur Verfügung steht, so wird dieser Sachverhalt im Vermögensverzeichnis erwähnt und bleibt der nicht zur Verfügung stehende Betrag bei der in AbsatzNummer 3 genannten Summe nicht berücksichtigt unberücksichtigt .

(5) In nachstehend genannten Fällen richtet sich bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens die Behandlung eines Vermögensgegenstands nach der in Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Methode nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats, sofern für diesen Vermögensgegenstand nicht die Artikel 165, 166 oder 167 gelten:

a) Ist ein der zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeter Vermögenswert ist mit einem dinglichen Recht zugunsten eines Gläubigers oder eines Dritten belastet, ohne dass die in Absatz 4 genannten Voraussetzungen gemäß Nummer 4 erfüllt sind,

b) oder ist ein solcher Vermögenswert ist Gegenstand eines Eigentumsvorbehalts eines Gläubigers oder eines Dritten,

c) oder hat ein Gläubiger hat das Recht, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Versicherungsunternehmens aufzurechnen, so richtet sich im Falle einer Liquidation des Versicherungsunternehmens die Behandlung dieser Vermögenswerte hinsichtlich der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Methode nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats, sofern nicht Artikel 20, 21 oder 22 auf den betreffenden Vermögenswert Anwendung findet.

(6) Nach Eröffnung des Liquidationsverfahrens wird dDie Zusammensetzung der gemäß den Absätzen 1 bis 5 in das Verzeichnis eingetragenen Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Liquidationsverfahrens in dem Verzeichnis gemäß den Nummern 1 bis 5 eingetragen sind, kann nicht mehr geändert werden, und es darf werden , abgesehen von der Korrektur rein technischer Irrtümer, an den Vermögensverzeichnissen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde an den Vermögensverzeichnissen keine Änderung vorgenommen werden.

(7) Allerdings fügen die Liquidatoren den genannten diesen Vermögenswerten deren Finanzerträge, die im Zeitraum zwischen der Eröffnung des Liquidationsverfahrens und der Begleichung der Versicherungsforderungen oder gegebenenfalls bis zur Übertragung des Vermögensbestandes angefallen sind, sowie den Betrag der in Bezug auf die betreffende Tätigkeit den betreffenden Versicherungszweig während dieses Zeitraums eingezogenen Nettoprämien hinzufügen.

(87) Ist der Erlös aus der Verwertung der Vermögenswerte niedriger als ihre Bewertung in den Vermögensverzeichnissen, so müssen rechtfertigen die Liquidatoren dies gegenüber den zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats rechtfertigen.

(9) Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die vollständige Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs durch die Versicherungsunternehmen sicherzustellen.

2001/17/EG Art. 11

Artikel 288

Eintreten eines Sicherungssystems

Der Herkunftsmitgliedstaat kann vorsehen, dass Artikel 286 10 Absatz 1 nicht für Forderungen eines in diesem Mitgliedstaat errichteten Sicherungssystems gilt, das in die Rechte der Versicherungsgläubiger eingetreten ist.

2001/17/EG Art. 12 (angepasst)

Artikel 289

Deckung bevorrechtigter Forderungen durch Vermögenswerte

Abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG und Artikel 21 der Richtlinie 79/267/EWG schreiben die Mitgliedstaaten, die die Methode nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie anwenden, jedem Versicherungsunternehmen vor sich für die in Artikel 286 Absatz 1 Buchstabe b genannte Option entscheiden, verpflichten jedes Versicherungsunternehmen sicherzustellen , dass die Forderungen, die gemäß Artikel 286 10 Absatz 1 Buchstabe b Vorrang vor Versicherungsforderungen haben können und von dem Versicherungsunternehmen verbucht wurden, jederzeit und unabhängig von einem etwaigen Liquidationsverfahren durch in Artikel 21 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 21 der Richtlinie 92/96/EWG genannte Vermögenswerte gedeckt sein müssen.

2001/17/EG Art. 13 (angepasst)

Artikel 290

Widerruf der Zulassung

(1) Wird gegen ein Versicherungsunternehmen die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens beschlossen, so wird die Zulassung des Versicherungsunternehmens dieses Unternehmens gemäß dem Verfahren des Artikels 22 der Richtlinie 73/239/EWG und des Artikels 26 der Richtlinie 79/267/EWG 141 widerrufen, soweit sie nicht für die Zwecke von Absatz 2 des vorliegenden Artikels erforderlich ist und sofern die Zulassung nicht bereits zuvor widerrufen wurde.

(2) Der Widerruf der Zulassung gemäß Absatz 1 steht dem nicht entgegen, dass bestimmte Geschäfte des Versicherungsunternehmens vom Liquidator und etwaigen anderen, von den zuständigen Behörden beauftragten benannten Personen weiterbetrieben werden, soweit dies für die Zwecke der Liquidation erforderlich oder angezeigt ist.

Der Herkunftsmitgliedstaat kann vorsehen, dass diese Geschäfte mit Zustimmung und unter Aufsicht der seiner Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats weiter betrieben werden.

2001/17/EG Art. 14 (angepasst)

Artikel 291

Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen zur Eröffnung von Liquidationsverfahren

(1) Die zuständige Behörde, der Liquidator oder jede andere von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck benannte Person veranlasst die Bekanntmachung der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens entsprechend den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaates für öffentliche Bekanntmachungen sowie außerdem durch Veröffentlichung eines Auszugs aus der Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen UnionGemeinschaften.

Die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 284 8 Absatz 3 von der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens unterrichtet worden sind, können diese Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet in der Form, die sie für angezeigt halten, bekannt machen.

(2) In der in Absatz 1 genannten Bekanntmachung der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens nach Absatz 1 ist ferner anzugeben, welches die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ist, welches Recht maßgeblich ist und welcher Liquidator bestellt wurde. Die Bekanntmachung erfolgt in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dem sie veröffentlicht wird.

2001/17/EG Art. 15 (angepasst)

Artikel 292

Unterrichtung der bekannten Gläubiger

(1) Wenn ein Liquidationsverfahren eröffnet wird, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, der Liquidator oder jede andere von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck benannte Person davon unverzüglich schriftlich und einzeln jeden bekannten Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

(2) In der Unterrichtung nach Absatz 1 ist insbesondere anzugeben, welche Fristen einzuhalten sind, welche Folgen deren Versäumung hat, welche Stelle oder Behörde für die Entgegennahme der Anmeldung einer Forderung bzw. der Erläuterung einer Forderung zuständig ist und welche ob weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind.

In dieser Unterrichtung ist auch anzugeben, ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger , deren Forderungen bevorrechtigt oder dinglich gesichert sind, diese Forderungen anmelden müssen.

Im Falle von Versicherungsforderungen enthält die Unterrichtung des Weiteren Angaben zu den allgemeinen Wirkungen des Liquidationsverfahrens auf die Versicherungsverträge; insbesondere gibt sie den Zeitpunkt an, ab dem Versicherungsverträge oder -geschäfte keine Rechtswirkung mehr entfalten, und nennt die Rechte und Pflichten des Versicherten in Bezug auf den betreffenden Vertrag bzw. das betreffende Geschäft.

2001/17/EG Art. 16 (angepasst)

Artikel 293

Recht auf Forderungsanmeldung

(1) Jeder Gläubiger, einschließlich öffentlich-rechtlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, einschließlich öffentlich-rechtlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, hat das Recht, seine Forderung anzumelden oder schriftlich zu erläutern.

(2) Die Forderungen aller der in Absatz 1 genannten Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat haben, einschließlich der vorstehend genannten Stellen, werden genauso behandelt und erhalten denselben Rang wie gleichartige Forderungen, die von den Gläubigern angemeldet werden könnten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz im Herkunftsmitgliedstaat haben.

(3) Sofern das Recht des Herkunftsmitgliedstaats nicht etwas anderes zulässt, übersendet der Gläubiger der zuständigen Behörde eine Kopie der aller etwaigen Belege, und teilt Folgendes mit:

a) die Art und Höhe der Forderung ,

b) den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung, mit

c) und gibt an,ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht,

d) und welche Vermögenswerte gegebenenfalls Gegenstand seiner Sicherheit sind.

Das Versicherungsforderungen durch Artikel 10 286 eingeräumte Vorrecht braucht nicht angegeben zu werden.

2001/17/EG Art. 17 (angepasst)

Artikel 294

Sprachen und Formblatt

(1) Die Unterrichtung nach Artikel 15 292 Absatz 1 erfolgt in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats.

Hierfür ist ein Formblatt mit einem der folgenden Titel zu verwenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union zu verwenden: mit den Worten

a) „Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!”,

b) oder, wenn das Recht des Herkunftsmitgliedstaats eine Erläuterung der Forderung vorsieht, mit den Worten „Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!“ überschrieben ist.

Ist jedoch ein bekannter Gläubiger Inhaber einer Versicherungsforderung, so erfolgt die Unterrichtung nach Artikel 15 292 Absatz 1 in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz hat.

(2) Jeder Gläubiger, der seinen die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, seinen ihren Wohnsitz oder seinen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, kann seine Forderung haben, können ihre Forderungen in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses anderen Mitgliedstaates anmelden oder erläutern.

In diesem Fall muss die Anmeldung bzw. die Erläuterung jedoch die Überschrift “Anmeldung einer Forderung” bzw. “Erläuterung einer Forderung” in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats tragen.

2001/17/EG Art. 18 (angepasst)

Artikel 295

Regelmäßige Unterrichtung der Gläubiger

(1) Die Liquidatoren unterrichten die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form, insbesondere über den Fortgang der Liquidation.

(2) Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten können von den Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaates Informationen über den Verlauf des Liquidationsverfahrens verlangen.

2001/17/EG Art. 19 (angepasst)

TITEL KAPITEL IV - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR SANIERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 296

Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte

Abweichend von den Unbeschadet der Artikeln 4 280 und 9 285 gelten ist für die Wirkungen der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf die nachstehend genannten Verträge und Rechte folgende Bestimmungen Folgendes maßgeblich :

1.a) für Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist,;

2.b) für einen Vertrag Verträge , dieder zur Nutzung oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstands berechtigent, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist,;

3.c) für Rechte des Versicherungsunternehmens an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, ist das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.

2001/17/EG Art. 20 (angepasst)

Artikel 297

Dingliche Rechte Dritter

(1) Das Ddingliche Rechte eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen materiellen oder immateriellen , beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Versicherungsunternehmens - sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung -, die sich zum Zeitpunkt der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Eröffnung des Liquidationsverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befinden, werdenwird von der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung nicht berührt.

(2) Die Rechte im Sinne von Absatz 1 sind umfassen insbesondere zumindest

a) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieses Gegenstands befriedigt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek,;

b) das ausschließliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts an einer Forderung oder aufgrund einer Sicherheitsabtretung dieser Forderung,;

c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jedermann zu verlangen, der diesen gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt,;

d) das dingliche Recht, die Früchte eines Gegenstands zu ziehen.

(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, Ein Recht auf Erlangung eines dinglichens Rechts im Sinne von Absatz 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt , wenn es in einem öffentlichen Register eingetragen und gegen jedermann wirksam ist .

(4) Absatz 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 9 285 Absatz 2 Buchstabe l nicht entgegen.

2001/17/EG Art. 21 (angepasst)

Artikel 298

Eigentumsvorbehalt

(1) Die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in Bezug auf ein Versicherungsunternehmen als Käufer einer Sache lässt die Rechte des eines Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitung der Sanierungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates dem befindet, in dem die Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden bzw. das Verfahren eröffnet wird.

(2) Die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in Bezug auf ein Versicherungsunternehmen als Verkäufer einer Sache rechtfertigt, wenn deren Lieferung bereits erfolgt ist, nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitung der Sanierungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates dem befindet, in dem die Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden bzw. das Verfahren eröffnet wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 9 285 Absatz 2 Buchstabe l nicht entgegen.

2001/17/EG Art. 22

Artikel 299

Aufrechnung

(1) Das Recht eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Versicherungsunternehmens aufzurechnen, wird von der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Eröffnung des Liquidationsverfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des Versicherungsunternehmens maßgeblichen Recht zulässig ist.

(2) Absatz 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 9 285 Absatz 2 Buchstabe l nicht entgegen.

2001/17/EG Art. 23

Artikel 300

Geregelte Märkte

(1) Für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem geregelten Markt ist unbeschadet des Artikels 20 297 ausschließlich das Recht maßgeblich, das für den betreffenden Markt gilt.

(2) Absatz 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit nach Artikel 9 285 Absatz 2 Buchstabe l von Zahlungen oder Transaktionen gemäß dem für den betreffenden Markt geltenden Recht nicht entgegen.

2001/17/EG Art. 24 (angepasst)

Artikel 301

Benachteiligende Rechtshandlungen

Artikel 9 285 Absatz 2 Buchstabe l findet keine Anwendung, wenn eine Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung begünstigt wurde, nachweist, dass a) für diese Rechtshandlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist und b) diese Rechtshandlung im vorliegenden Fall in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.

2001/17/EG Art. 25 (angepasst)

Artikel 302

Schutz des Dritterwerbers

Verfügt das Versicherungsunternehmen durch eine nach der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung des Liquidationsverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über einen der nachstehend genannten Werte, so ist folgendes Recht anwendbar:

1.a) bei einemn unbeweglichen Gegenstand das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist ,

2.b) bei einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, oder das Recht des Mitgliedstaats, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird ,

3.c) bei Wertpapieren oder anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren, deren Existenz oder Übertragung die Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register oder Konto voraussetzt oder die in einer dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegenden zentralen Verwahrstelle verwahrt werden , das Recht des Mitgliedstaats, unter dessen Aufsicht das Register, das Konto oder die Verwahrstelle steht .

so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Gegenstand belegen ist oder unter dessen Aufsicht das Register, das Konto oder die Verwahrstelle steht.

2001/17/EG Art. 26

Artikel 303

Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Für die Wirkungen der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.

2001/17/EG Art. 27 (angepasst)

Artikel 304

Verwalter und Liquidatoren

(1) Die Bestellung eines Verwalters oder Liquidators wird durch eine beglaubigte Abschrift des Originals der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen.

Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Verwalter oder der Liquidator tätig werden will, Es kann eine Übersetzung in die seine Amtssprache oder eine der seiner Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Verwalter oder der Liquidator tätig werden will, verlangt werden verlangen . Eine Legalisation amtliche Beglaubigung dieser Übersetzung oder eine entsprechende andere Förmlichkeit wird nicht verlangt.

(2) Die Verwalter und Liquidatoren können im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten sämtliche Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaats zustehen.

Personen, deren Aufgabe es ist, Verwalter und Liquidatoren zu unterstützen und gegebenenfalls zu vertreten, können im Verlauf der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats bestellt werden, und zwar insbesondere in den Aufnahmemitgliedstaaten und vor allem zur leichteren Beseitigung etwaiger Schwierigkeiten, auf die die Gläubiger des Aufnahmemitgliedstaats in diesem Staat stoßen.

(3) Bei der Ausübung seiner Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats beachtent der die Verwalter oder der Liquidator Liquidatoren das Recht der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet er sie tätig werden will wollen ; dies gilt insbesondere für die Verfahren zur Verwertung von Vermögensgegenständen und zur Unterrichtung der Arbeitnehmer.

Diese Befugnisse dürfen schließen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht einschließen, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden , ein .

2001/17/EG Art. 28 (angepasst)

Artikel 305

Eintragung in öffentliche Register

(1) Auf Antrag des Verwalters, des Liquidators oder jeder anderen im Herkunftsmitgliedstaat hierzu befugten Behörde oder Person ist eine Sanierungsmaßnahme oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in das Grundbuch, das Handelsregister und alle sonstigen jedes einschlägige öffentlichen Register in den übrigen Mitgliedstaaten einzutragen.

Sieht Schreibt ein Mitgliedstaat jedoch die obligatorische eine solche Eintragung vor, hat die in Unterabsatz 1 genannte Behörde oder Person die für diese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Die Kosten der Eintragung gelten als Kosten und Auslagen des Verfahrens.

2001/17/EG Art. 29 (angepasst)

Artikel 306

Berufsgeheimnis

Alle Personen, die im Rahmen der in den Artikeln 5 281, 8 284 und 30 307 vorgesehenen Unterrichtungsverfahren Verfahren zur Entgegennahme oder Erteilung von Informationen verpflichtet sind, unterliegen nach Maßgabe der Artikel 62 bis 67 dem Berufsgeheimnis in derselben Weise, wie in Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG vorgesehen; hiervon ausgenommen sind die Gerichte, auf die die geltenden nationalen Bestimmungen Anwendung finden.

2001/17/EG Art. 30 (angepasst)

Artikel 307

Behandlung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern

(2) Hat ein Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft Zweigniederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat, so wird jede Zweigniederlassung bei der Anwendung dieses Titelsdieser Richtlinie als unabhängiges Unternehmen behandelt.

Die zuständigen Behörden und die Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich um ein abgestimmtes Vorgehen.

Die gegebenenfalls bestellten Verwalter oder Liquidatoren bemühen sich ebenfalls um eine Abstimmung ihres Vorgehens.

88/357/EWG

Artikel 6

Bei der Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 und von Artikel 24 der Ersten Richtlinie beachten die Mitgliedstaaten die Kongruenzregeln des Anhangs 1 der vorliegenden Richtlinie.

92/49/EWG

Artikel 36

Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16 vorgesehene Verfahren einzuhalten.

88/357/EWG

Artikel 26

(1) Die Risiken, für die nach Maßgabe der Richtlinie 78/473/EWG eine Deckung durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene in Frage kommt, sind in Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie definiert.

(2) Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, betreffend die in Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie definierten Risiken, sind auf den führenden Versicherer anwendbar.

2002/83/EG Art. 61 (angepasst)

neu

TITEL V - SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 308

Zuverlässigkeitsnachweis Nachweisliche Erfüllung der Eignungsanforderungen

(1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen den Nachweis, dass die in Artikel 42 genannten Anforderungen erfüllt sind einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, dass sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, dass diese Anforderungen erfüllt sind.

(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1 genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten Mitgliedstaaten , in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt werden, die der Betreffende ausländische Staatsangehörige vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat.

.

Die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung, dass kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses des betreffenden Mitgliedstaats abgegeben werden.

(3) Die in gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten genannten Urkunden und Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Behörden und Stellen an, denen die in den Absätzen 1 und 2diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.

2005/68/EG Art. 53

Artikel 309

Gerichtlicher Rechtsbehelf

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass gegen Entscheidungen, die bezüglich eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

2002/83/EG Art. 62

Artikel 310

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

2005/68/EG Art. 54 (angepasst)

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Versicherungs- und Rückversicherungsaufsicht in der Gemeinschaft und die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.

(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungs- und Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und Schwierigkeiten zu untersuchen, die sich bei der Durchführung dieser Richtlinie ergeben können.

2002/83/EG Art. 62 (angepasst)

(3) Jeder Mitgliedstaat Die Mitgliedstaaten unterrichtent die Kommission über die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über diejenigen, die entstehen, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass Versicherungstätigkeiten auf Kosten der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen in anormalem Umfang auf in angrenzenden Hoheitsgebieten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen übertragen werden.

Die Kommission und die zuständigen Behörden Aufsichtsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden.

Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat entsprechende Vorschläge.

88/357/EWG Art. 30 (angepasst)

Artikel 311

Euro

Wird in dieser Richtlinie auf den Eurodie ECU Bezug genommen, so gilt für den ab 31. Dezember jeden Jahres zu berücksichtigenden Gegenwert in der Landeswährung der Gegenwert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den der Gegenwert des Euroder ECU in allen Gemeinschaftswährungen vorliegt.

Artikel 2 der Richtlinie 76/580/EWG [85] findet nur auf die Artikel 3, 16 und 17 der Ersten Richtlinie Anwendung.

2002/83/EG Art. 68 (angepasst)

Artikel 312

Prüfung der in Euro angegebenen Beträge

(1) Die Kommission legt dem Rat vor dem 15. März 1985 einen Bericht darüber vor, wie sich die finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken.

(21) Der Rat nimmt auf Vorschlag der Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in Bezug auf die Lebensversicherung alle zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Ergebnisse einer Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorliegenden der in dieser Richtlinie in Euro ausgedrückten Beträge vor, und trägt dabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslage in der Gemeinschaft Rechnung und unterbreitet gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge .

88/357/EWG Art. 31 (angepasst)

(2) In Bezug auf die Nichtlebensversicherung legt die Auf Vorschlag der Kommission dem Europäischen Parlament und dem prüft der Rat alle fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Ergebnisse einer Prüfung der in dieser Richtlinie in Euro sämtliche in dieser Richtlinie in ECU ausgedrückten Beträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und nimmt gegebenenfalls Änderungen vor vor, trägt dabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslage der Gemeinschaft Rechnung und unterbreitet gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge .

2002/83/EG (angepasst)

Artikel 63

Berichterstattung über die Entwicklung des Marktes im freien Dienstleistungsverkehr

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, und zwar erstmals am 20. November 1995, einen Bericht über die Entwicklung des Versicherungsmarktes und der im freien Dienstleistungsverkehr getätigten Geschäfte vor.

88/357/EWG (angepasst)

Artikel 29

Die Kommission legt dem Rat regelmäßig, und zwar erstmals am 1. Juli 1993 einen Bericht über die Entwicklung des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen vor.

2005/1/EG Art. 7 Nummer 2 (angepasst)

(5) Spätestens am 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.

2002/83/EG Art. 65

Artikel 313

Ausschussverfahren

2005/1/EG Art. 8 Nummer 3 und 2005/68/EG Art. 55

(1) Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission [86] eingesetzt wurde, unterstützt.

neu

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

2002/83/EG Art. 65 und 2005/68/EG Art. 55 (angepasst)

neu

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so giltgelten Artikel 5 und 7 5a Absätze 1 bis 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

2002/83/EG (angepasst)

Artikel 64

Technische Anpassungen

Die folgenden technischen Anpassungen in der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 2 erlassen:

– Erweiterung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Rechtsformen;

– Änderungen der Liste im Anhang I oder Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;

– Klarstellung der in Artikel 27 aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;

– Änderung des in Artikel 29 Absatz 2 vorgesehenen Mindestbetrags für den Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;

– Änderung der in Artikel 23 vorgesehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsregel, die in Artikel 24 festgelegt sind, zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;

– Änderung der in Anhang II vorgesehenen Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen;

– Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, dass die vorliegende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird;

– erforderliche technische Anpassungen der Regeln für die Festsetzung der Höchstzinssätze nach Artikel 20 der Fassung der vorliegenden Richtlinie, insbesondere zur Berücksichtigung der Fortschritte der Wirtschafts- und Währungsunion.

2005/68/EG Art. 56 (angepasst)

Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

a) die Erweiterung der in Anhang I vorgesehenen Rechtsformen,

b) die Klarstellung der in Artikel 36 aufgezählten Bestandteile der Solvabilitätsspanne, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen,

c) die Erhöhung der gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne herangezogenen Prämien oder Beiträge betreffend andere als die im Anhang Punkt A der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um bis zu 50 % für besondere Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragsarten, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen,

d) die Änderung des in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehenen Garantiefonds, um die Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen,

e) die Klarstellung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2, um zu gewährleisten, dass diese Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird.

2002/83/EG Art. 60 (angepasst)

TITEL VII – ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND ANDERE BESTIMMUNGEN ÜBERGANGS– UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Abschnitt 1 - Versicherung

Artikel 314

Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen

73/239/EWG Art. 30 (angepasst)

1. Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.

(21) Ausserdem Dkönnen die Mitgliedstaaten können

a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat;

b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen Nichtlebensversicherungsunternehmen, die die Anforderungen der Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG am 31. Januar 1975 nicht erfüllten und deren , dessen jährliches Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist am 31. Juli 1978 die sechsfache Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG nicht erreichte, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchem das Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefonds erreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der in Artikel 33 310 Absatz 2 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung aufheben müssen.

(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssen sich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oder auf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, den Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen, befreit werden.

(42) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben. Die im Vereinigten Königreich durch”by Royal Charter”, oder “by private Act” oder aber “by special public Act” gegründeten Unternehmen Nichtlebensversicherungsunternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen der am 31. Juli 1973 erworbenen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.

Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypothekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über die Kontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

2002/83/EG Art. 60 (angepasst)

(1) Die im Vereinigten Königreich durch"by Royal Charter," oder "by private Act" oder "by special Public Act" gegründeten Unternehmen Lebensversicherungsunternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung der am 15. März 1979 erworbenen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.

Das Vereinigte Königreich stellt eine Liste dieser der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Unternehmen auf und übermitteltn sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

(23) Die im Vereinigten Königreich „under the Friendly Societies Acts“ registrierten Gesellschaften können die Lebensversicherungs- und Spartätigkeiten fortsetzen, die sie gemäß ihrem Gesellschaftszweck am seit dem 15. März 1979 ausgeübt haben ausüben .

73/239/EWG Art. 30 Abs. 5 (angepasst)

(54) Auf Antrag der Unternehmen Nichtlebensversicherungsunternehmen , die den Verpflichtungen des Titels I Kapitel VI Abschnitte 2, 4 und 5 der Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.

2002/83/EG Art. 66 (angepasst)

Artikel 315

Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte

(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats , in dem sich die der Zweigniederlassung befindet, vor dem 1. Juli 1994 aufgenommen haben, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in den Artikeln 40 Absätze 1 bis 5[…] 142 und 143 vorgesehenen Verfahrens gewesen wären.

Sie unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt den Artikeln 13, 20, 37, 39 und 46.

(2) Die Artikel 41 144 und 42 145 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor dem 1. Juli 1994 erworben haben.

73/239/EWG (angepasst)

Artikel 31

Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agenturen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.

Artikel 32

Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkommens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserven am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.

73/239/EWG (angepasst)

Artikel 34

(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.

2. Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.

92/49/EWG (angepasst)

Artikel 51

Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:

– Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Rechtsformen;

– Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG oder die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;

– Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;

– Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;

– Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsregelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind, zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;

– Änderung der in Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG vorgesehenen Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur Dekkung des Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen;

– Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorliegende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.

Artikel 52

(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungen dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15, 19, 20 und 22 der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden Richtlinie.

(2) Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben.

2002/83/EG Art. 71

Artikel 71

Übergangszeitraum für Artikel 3 Nummer 6 und die Artikel 27, 28, 29, 30 sowie 38

(1) Die Mitgliedstaaten können den Lebensversicherungsunternehmen, die am 20. März 2002 einen oder mehrere der unter Anhang I fallenden Versicherungszweige in ihrem Gebiet betrieben, eine Frist von fünf Jahren ab dem genannten Zeitpunkt gewähren, um den in Artikel 3 Nummer 6 und in den Artikeln 27, 28, 29, 30 sowie 38 enthaltenen Anforderungen nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten können einem in Absatz 1 genannten Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die geforderte Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 37 den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt hat.

2005/68/EG Art. 63 (angepasst)

Abschnitt 2 - Rückversicherung

Artikel 316

Übergangszeitraum für die Artikel 57 Nummer 3 und 60 Nummer 6 der Richtlinie 2005/68/EG

Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung des Artikels 57 Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie 2005/68/EG zur Änderung des Artikels 15 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und des Artikels 60 Nummer 6 derdieser Richtlinie 2005/68/EG bis zum 10. Dezember 2008 zurückstellen.

2005/68/EG Art. 61

neu

Artikel 317

Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte

(1) Rückversicherungsunternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen und die Zulassung oder Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, vor dem 10. Dezember 2005 erhalten haben, gelten als gemäß Artikel 3 14 zugelassen.

Sie sind allerdings verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Tätigkeit der Rückversicherung und die Anforderungen gemäß Artikel 6 Buchstaben a, c und d 18 Absatz 1 Buchstaben b und d bis g, derund Artikel 7, 8 und 12 19, 20 und 24 sowie Artikel32 bis 41 Titel I Kapitel VI Abschnitte 2, 3 und 4 ab dem 10. Dezember 2007 einzuhalten.

(2) Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Rückversicherungsunternehmen, die zum 10. Dezember 2005 die Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe a 18 Absatz 1 Buchstabe b, und der Artikel 7, 8[…] 19 und 20 und 32 bis 40[…] des Titels I Kapitel VI Abschnitte 2, 3 und 4 nicht erfüllen, eine Frist bis zum 10. Dezember 2008 gewähren, um diesen Vorschriften nachzukommen.

neu

KAPITEL II - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 318

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Artikeln 1, 2, 4, 6 bis 10, 13 bis 15, 17, 18, 23, 26 bis 31, 34 bis 55, 65, 66, 69, 70, 72, 73 bis 136, 138 bis 143, 145, 149, 152, 159 bis 164, 169, 170, 183, 197, 199, 204, 217 bis 277, 289, 308, 313, 318 bis 321 sowie den Anhängen III und IV bis spätestens 31. Oktober 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle über die Konkordanz zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 319

Aufhebung

(1) Die Richtlinien 73/239/EWG, 78/473/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG und 2005/68/EG in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinien mit Wirkung von dem Tag aufgehoben, der auf das in Artikel 318 Absatz 1 genannte Datum folgt.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Konkordanztabelle in Anhang VI zu lesen.

(2) Die Richtlinien 64/225/EWG, 73/240/EWG, 76/580/EWG, 84/641/EWG und 87/344/EWG in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinien mit Wirkung von dem Tag aufgehoben, der auf das in Artikel 318 Absatz 1 genannte Datum folgt.

Artikel 320

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 3, 5, 11, 12, 16, 19 bis 22, 24, 25, 32, 33, 56 bis 64, 67, 68, 71, 137, 144, 146 bis 148, 150, 151, 153 bis 158, 165 bis 168, 171 bis 182, 184 bis 196, 198, 200 bis 203, 205 bis 216, 278 bis 288, 290 bis 307, 309 bis 312 und 314 bis 317 und die Anhänge I, II, III und V sind ab dem 1. November 2012 anwendbar.

Artikel 321

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

73/239/EWG (angepasst)

ANHANG I

Versicherungszweige der Nichtlebensversicherung

A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen

1. Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)

– einmalige Leistungen;

– wiederkehrende Leistungen;

– kombinierte Leistungen;

– Personenbeförderung.

2. Krankheit:

– einmalige Leistungen;

– wiederkehrende Leistungen;

– kombinierte Leistungen.

3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)

Sämtliche Schäden an

– Kraftfahrzeugen;

– Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb.

4. Schienenfahrzeug-Kasko

Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen.

5. Luftfahrzeug-Kasko

Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen.

6. See-, Binnensee- und Flussschiffahrts-Kasko

Sämtliche Schäden an

– Flussschiffen;

– Binnenseeschiffen;

– Seeschiffen.

7. Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen Güter)

Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel.

8. Feuer und Elementarschäden

Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch:

– Feuer;

– Explosion;

– Sturm;

– andere Elementarschäden außer Sturm;

– Kernenergie;

– Bodensenkungen und Erdrutsch.

9. Sonstige Sachschäden

Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst sind.

10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt.

11. Luftfahrzeughaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt.

12. See-, Binnensee- und Flussschiffahrtshaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt.

13. Allgemeine Haftpflicht

Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 12 fallen.

14. Kredit

– allgemeine Zahlungsunfähigkeit;

– Ausfuhrkredit;

– Abzahlungsgeschäfte;

– Hypotheken;

– landwirtschaftliche Darlehen.

15. Kaution

– direkte Kaution;

– indirekte Kaution.

16. Verschiedene finanzielle Verluste

– Berufsrisiken;

– ungenügende Einkommen (allgemein);

– Schlechtwetter;

– Gewinnausfall;

– laufende Unkosten allgemeiner Art;

– unvorhergesehene Geschäftsunkosten;

– Wertverluste;

– Miet- oder Einkommensausfall;

– indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten;

– nicht kommerzielle Geldverluste;

– sonstige finanzielle Verluste.

17. Anwalts- und Gerichtskosten

Rechtsschutz.

84/641/EWG Art. 14

18. Beistand

Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

73/239/EWG (angepasst)

Außer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen werden.

B. Bezeichnung vonder Zulassungen, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt werdenwird

Umfaßt die Zulassung zugleich Zulassungen, die die nachstehend genannten Versicherungszweige umfassen, erhalten folgende Bezeichnungen:

a) die Zweige 1 und 2,: so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und Krankheit“ erteilt;

b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10,: so wird sie unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;

c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12,: so wird sie unter der Bezeichnung „See- und Transportversicherung“ erteilt;

d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11,: so wird sie unter der Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;

e) die Zweige 8 und 9,: so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und andere Sachschäden“ erteilt;

f) die Zweige 10, 11, 12 und 13,: so wird sie unter der Bezeichnung „Haftpflicht“ erteilt;

g) die Zweige 14 und 15,: so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und Kaution“ erteilt;

h) alle Zweige,: so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Bezeichnung erteilt nach Wahl der Mitgliedstaaten ; diese Bezeichnung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

C. Zusätzliche Risiken

Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne dass eine Zulassung für diese Risiken erforderlich ist, sofern diese

– - im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,

– - den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und

– - durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.

87/344/EWG Art. 9

Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden.

Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes erfüllt sind und das Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den Bedingungen des ersten Absatzes angesehen werden, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.

2002/83/EG (angepasst)

ANHANG II

Lebensversicherungszweige

I. Versicherungen Lebensversicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) mit Ausnahme der Versicherungen Lebensversicherungen nach den Anhängen II und III

II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung

III. Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i und ii Nummer 1 Buchstaben a) und b)

IV. „permanent health insurance“ permanente Krankenversicherung nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ivNummer 1 Buchstabe d)

V. Tontinengeschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iNummer 2 Buchstabe a)

VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iiNummer 2 Buchstabe b)

VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern iii und ivNummer 2 Buchstaben c) und d)

VIII. Geschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iiiNummer 2 Buchstabe e)

IX. Geschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c.Nummer 3

87/343/EWG Art. 1 Absatz 8 und Anhang

D. Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den Zweig Kreditversicherung

Methode Nr. 1

1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.

2. Der Rückstellung werden in jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zugeführt, jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten in den letzten fünf Geschäftsjahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.

Methode Nr. 2

1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweigs (im folgenden »Kreditversicherung" genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am Ende des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlustes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.

2. Die Schwankungsrückstellung beträgt 134 % der in den vorangegangenen fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzüglich der in Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen.

3. Dieser Rückstellung werden in jedem der aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Absatz 2 berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt.

4. Die Mitgliedstaaten können für die Rückstellungsbeträge und/oder die Beträge der jährlichen Zuführung, die die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festlegen.

Methode Nr. 3

1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig (im folgenden »Kreditversicherung" genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.

2. Diese Schwankungsrückstellung ist aus der Grundlage der folgenden Methode zu berechnen:

Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für eigene Rechnung.

Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadensbetrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag erreicht oder wieder erreicht.

Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquoten im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Unabhängig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in jedem Bilanzjahr zunächst 3,5 % ihres jeweiligen Soll-Betrages zuzuführen bis dieser erreicht oder wieder erreicht ist.

Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens 30 Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist.

Der Soll-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen lässt.

Methode Nr. 4

1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig (im folgenden »Kreditversicherung" genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.

2. Diese Schwankungsrückstellung ist aus der Grundlage der folgenden Methode zu berechnen:

Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für eigene Rechnung.

Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadensbetrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Höchstsoll-Betrag erreicht oder wieder erreicht hat.

Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Der Höchstsoll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrückstellung den Mindest-Sollbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Der Mindest-Sollbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens 30 Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist.

Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen lässt und dieser Sicherheitszuschlag größer ist als das Anderthalbfache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die genannten Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standardabweichung und des Sicherheitszuschlags multipliziert.

88/357/EWG Anhang 1

ANLAGE 1

KONGRUENZREGELN

Die Währung, in der die Verpflichtungen des Versicherers ausgedrückt werden, bestimmt sich nach folgenden Regeln:

1. Ist die Deckung eines Vertrages in einer bestimmten Währung ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers als in dieser Währung ausgedrückt.

2. Ist die Deckung eines Vertrages in keinerlei Währung ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers als in der Währung des Landes erfüllbar, in dem das Risiko belegen ist. Jedoch kann der Versicherer in Fällen, die eine solche Wahl rechtfertigen, die Währung wählen, in der die Prämie ausgedrückt ist.

Dies kann der Fall sein, wenn es bereits bei Vertragsabschluß wahrscheinlich ist, dass ein Schaden nicht in der Währung des Landes, in dem das Risiko belegen ist, sondern in der Währung, in der die Prämie ausgedrückt ist, geregelt wird.

3. Die Mitgliedstaaten können den Versicherer ermächtigen, in folgenden Fällen davon auszugehen, dass die Währung, in der er die Deckung zu erbringen hat, diejenige sein wird, die er erfahrungsgemäß verwendet, oder anderenfalls die Währung des Landes, in dem er sich niedergelassen hat:

– bei Verträgen zur Deckung von unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11, 12 und 13 (nur Hersteller-Haftpflicht) eingestuften Risiken und

– bei Verträgen zur Deckung von unter anderen Zweigen eingestuften Risiken, bei denen entsprechend der Art der Risiken die Deckung in einer anderen Währung als derjenigen erfolgen muss, die sich aus der Anwendung der vorgenannten Verfahren ergeben würde.

4. Wird einem Versicherer ein Schaden gemeldet und ist dieser in einer bestimmten anderen als der sich aus der Anwendung der obigen Regeln ergebenden Währung zu regeln, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers als in dieser Währung ausgedrückt, insbesondere in der Währung, in welcher der von dem Versicherer zu zahlende Schadenersatz aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer bestimmt worden ist.

5. Wird ein Schaden in einer dem Versicherer vorher bekannten Währung festgestellt, die jedoch nicht die sich aus der Anwendung der vorstehenden Regeln ergebende Währung ist, so können die Versicherer ihre Verpflichtungen als in dieser Währung ausgedrückt betrachten.

6. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen ermächtigen, ihre technischen Rückstellungen nicht durch kongruente Aktivwerte zu bedecken, wenn das Unternehmen — Sitz oder Niederlassung — bei Anwendung der obigen Regeln zwecks Einhaltung des Kongruenzgrundsatzes Aktivwerte in einer Währung halten müsste, die nicht mehr als 7 % der in anderen Währungen existierenden Aktivwerte ausmachen. Dieser Betrag darf jedoch die nachfolgenden Summen nicht überschreiten:

Jedoch

(a) wenn die technischen Rückstellungen in auf griechische Drachmen, irische Pfund oder portugiesische Escudos lautenden Vermögenswerten anzulegen sind,

– während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft, 1 Million ECU,

– während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1998 2 Millionen ECU;

(b) wenn die technischen Rückstellungen in auf belgische Franken, luxemburgische Franken oder spanische Peseten lautenden Vermögenswerten anzulegen sind, während der Zeit bis zum 31. Dezember 1996 2 Millionen ECU.

Nach dem Ablauf der Übergangszeiten gemäß den Buchstaben a) und b) gilt für diese Währungen die allgemeine Regelung, es sei denn, der Rat beschließt etwas anderes.

2002/83/EG Anhang II

3. Die Mitgliedstaaten können die Versicherungsunternehmen von der Anwendung des Kongruenzgrundsatzes freistellen, wenn die Verpflichtungen in einer anderen Währung als der eines der Mitgliedstaaten fällig sind, wenn die Investitionen in dieser Währung reglementiert sind, wenn diese Währung Transferbeschränkungen unterliegt oder wenn sie aus ähnlichen Gründen nicht für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen geeignet ist.

92/49/EWG Art. 23

8. Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongruente Vermögenswerte zur Deckung eines Betrages von höchstens 20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer bestimmten Währung halten.

2002/83/EG Anhang II

Die gesamten Vermögenswerte müssen jedoch — alle Währungen zusammengenommen — mindestens die Gesamthöhe der Verpflichtungen — alle Währungen zusammengenommen — erreichen.

92/49/EWG Art. 23

9. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass, wenn nach den vorstehenden Regeln Vermögen in auf die Währung eines Mitgliedstaats lautenden Vermögenswerten anzulegen ist, diese Verpflichtung auch dann als erfüllt gilt, wenn der Vermögenswert auf Ecu lautet.

88/357/EWG

ANHANG 2A

TECHNISCHE ERGEBNISRECHNUNG

1. Verdiente Bruttoprämien insgesamt

2. Schadenaufwand insgesamt

3. Provisionskosten

4. Technisches Bruttoergebnis.

ANHANG 2B

TECHNISCHE ERGEBNISRECHNUNG

1. Bruttoprämien des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres

2. Brutto erlittener Schaden des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (einschließlich Rückstellung nach Ablauf des Geschäftsjahres)

3. Provisionskosten

4. Technisches Bruttoergebnis.

2002/83/EG (angepasst)

ANHANG III

Informationen für Versicherungsnehmer

Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder (A) vor Abschluss des Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen. Diese Informationen können jedoch in einer anderen Sprache abgefasst werden, sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht und es nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist oder sofern der Versicherungsnehmer das maßgebende Recht frei wählen kann.

A. Vor Abschluss des Vertrages mitzuteilende Informationen

Informationen über das Versicherungsunternehmen | Informationen über die Versicherungspolicen |

(a) Firma und Rechtsform der Gesellschaft,(a)2 Name des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz und gegebenenfalls die Agentur oder Zweigniederlassung befindet, die die Police ausstellt(a)3 Anschrift des Sitzes und gegebenenfalls der Agentur oder der Zweigniederlassung, die die Police ausstellt | (a)4 Beschreibung jeder Garantie und jeder Option(a)5 Laufzeit der Police(a)6 Einzelheiten der Vertragsbeendigung,(a)7 Prämienzahlungsweise und Prämienzahlungsdauer(a)8 Methoden der Gewinnberechnung und Gewinnbeteiligung,(a)9 Angabe der Rückkaufwerte und beitragsfreien Leistungen und das Ausmaß, in dem diese Leistungen garantiert sind(a)10 Informationen über die Prämien für jede Leistung, und zwar sowohl Haupt- als auch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen als sinnvoll erweisen(a)11 für fondsgebundene Policen: Angabe der Fonds (in Rechnungseinheiten), an die die Leistungen gekoppelt sind(a)12 Angabe der Art der den fondsgebundenen Policen zugrunde liegenden Vermögenswerte(a)13 Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts(a)14 allgemeine Angaben zu der auf die Policenart anwendbaren Steuerregelung(a)15 Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der Versicherungsnehmer, der Versicherten oder der Begünstigten des Vertrags, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten(a)16 das für den Vertrag maßgebende Recht für den Fall, dass die Parteien keine Wahlfreiheit haben oder, wenn die Parteien das maßgebende Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht |

B. Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen

Zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen muss der Versicherungsnehmer die folgenden Informationen während der Laufzeit des Vertrages erhalten:

Informationen über das Versicherungsunternehmen | Informationen über die Versicherungspolicen |

(b)1 Jede Änderung des Firmennamens der Gesellschaft, ihrer Rechtsform und der Anschrift ihres Sitzes oder gegebenenfalls der Agentur oder Zweigniederlassung, die die Police ausgestellt hat | (b)2 Alle Angaben gemäß a.4 bis a.12 des Teils A im Fall eines Zusatzvertrages oder einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften(b)3 Alljährlich Informationen über den Stand der Gewinnbeteiligung |

ANHANG IV

1. Berufsgeheimnis

Die Mitgliedstaaten können bis zum 17. November 2002 Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 16 dieser Richtlinie.

2. Von dieser Richtlinie ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften

Bis zum 1. Januar 2004 betrifft diese Richtlinie nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, bei denen

– die Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern, die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sind,

– das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten in drei aufeinander folgenden Jahren nicht den Betrag von 500000 EUR übersteigt. Wird dieser Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten, so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.

3. Bis zum 1. Januar 2004 wenden die Mitgliedstaaten folgende Bestimmungen an:

A. Solvabilitätsspanne

Jeder Mitgliedstaat schreibt Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessene Solvabilitätsspanne vor.

Die Solvabilitätsspanne besteht

1. aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Versicherungsunternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte. Sie umfasst insbesondere:

– das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:

a) In der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;

b) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei derartigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;

c) es vorgesehen sein muss, dass die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;

– die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v. H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;

– die gesetzlichen und freien Rücklagen;

– den Gewinnvortrag;

– kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von 50 v.H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25 v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, sofern zumindest die folgenden Kriterien erfüllt sind:

a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.

Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllen:

b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt;

c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;

d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;

e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;

f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie gegen die Änderung keine Einwände erheben;

– Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, welche die folgenden Bedingungen erfüllen, einschließlich anderer als der im fünften Gedankenstrich erwähnten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 v. H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und dort genannten nachrangigen Darlehen:

a) Sie können nicht auf Veranlassung des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;

b) der Emissionsvertrag muss dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;

c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;

d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss;

e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt;

2. in dem Maße in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zulässt: aus den in der Bilanz erscheinenden Gewinnreserven, sofern diese zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die Überschussbeteiligung der Versicherten noch keine Deklarierung erfolgt ist;

3. auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet es seinen Sitz hat, sowie mit der Zustimmung dieser Behörde:

a) aus einem Wert in Höhe von 50 v. H. der künftigen Gewinne des Unternehmens; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht; dieser Faktor darf höchstens zehn betragen; der geschätzte Jahresgewinn ist das arithmetische Mittel der Gewinne, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 2 aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.

Die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestandteile des erzielten Gewinns werden in Zusammenarbeit mit der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Einvernehmen erzielt wird, werden diese Bestandteile nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats festgelegt.

Nachdem der Begriff des erzielten Gewinns von den zuständigen Behörden festgelegt worden ist, wird die Kommission für die Harmonisierung des genannten Begriffs Vorschläge im Rahmen einer Richtlinie vorlegen, die die Harmonisierung der Jahresabschlüsse der Versicherungsunternehmen vorsieht und die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehene Koordinierung umfasst;

b) dem Unterschiedsbetrag zwischen der ungezillmerten oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 v. H. der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit „Leben“ und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;

c) bei Einverständnis der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, in denen das Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit ausübt: aus den stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung von anderen Passiva als den mathematischen Rückstellungen ergeben, soweit diese stillen Reserven nicht Ausnahmecharakter haben.

B. Mindestsolvabilitätsspanne

Vorbehaltlich des Abschnitts C bestimmt sich die Mindestsolvabilitätsspanne für die betriebenen Versicherungszweige wie folgt:

a) Bei den Versicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a) und b) dieser Richtlinie außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäften nach Artikel 2 Nummer 3 dieser Richtlinie muss sie gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse sein:

– Erstes Ergebnis:

Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem oben genannten Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 v. H. sein.

– zweites Ergebnis:

Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 v. H. des vom Versicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein.

Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der oben genannte Satz 0,1 v. H.; bei derartigen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 v. H.

b) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c) dieser Richtlinie muss er gleich dem Ergebnis der folgenden Berechnung sein:

– Es werden die gesamten zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahrs einschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;

– hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge;

– hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen. Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt:

in eine erste Stufe, die bis 10 Mio. EUR reicht, und eine zweite Stufe für den 10 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % angewandt und die Ergebnisse addiert.

Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das betreffende Versicherungsunternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder Retrozession und seiner Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein.

Im Fall der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern sind bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne die Nettobeitragseinnahmen maßgebend; diese werden mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgestellt und von der zuständigen Behörde des Sitzmitgliedstaats bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist anhand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die gezahlten Provisionen, zu berechnen. Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den zuständigen Behörden der Länder mitgeteilt, in deren Hoheitsgebiet Lloyd's niedergelassen ist.

c) Bei den unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d) dieser Richtlinie und bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) dieser Richtlinie muss sie gleich sein einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Rückstellungen, der nach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird.

d) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a) dieser Richtlinie muss sie gleich 1 v. H. des Vermögens der Gemeinschaften sein.

e) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben c), d) und e) dieser Richtlinie genannten Geschäften muss sie sein gleich:

– einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Rückstellungen, der nach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird, soweit das Versicherungsunternehmen ein Anlagerisiko übernimmt, und einem so berechneten Betrag von 1 v. H. der Rückstellungen, soweit das Unternehmen kein Anlagerisiko trägt, die Laufzeit des Vertrages über fünf Jahre hinausgeht und die in dem Vertrag vorgesehene Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird;

– eines Betrages von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach Buchstabe a), zweites Ergebnis, Unterabsatz 1 berechnet wird, soweit das Versicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko übernimmt.

C. Garantiefonds

1. Ein Drittel der in Abschnitt B vorgesehenen Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Er setzt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Abschnitts zu mindestens 50 v. H. aus den in Abschnitt A Nummern 1 und 2 genannten Bestandteilen zusammen.

2.

2. a) Der Garantiefonds muss jedoch mindestens 800000 EUR betragen.

b) Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften auf 600000 EUR vorsehen.

c) Jeder Mitgliedstaat kann bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 zweiter Gedankenstrich Satz 2 dieser Richtlinie, sobald sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und bei Tontinengesellschaften die Bildung eines Mindestgarantiefonds in Höhe von mindestens 100000 EUR zulassen, der schrittweise durch aufeinander folgende Teilbeträge von 100000 EUR auf den unter Buchstabe b) festgelegten Betrag erhöht wird, und zwar jedes Mal wenn sich das Beitragsaufkommen um 500000 EUR erhöht.

d) Der nach den Buchstaben a), b) und c) vorgesehene Mindestgarantiefonds muss sich aus den in Abschnitt A Nummern 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Bestandteilen zusammensetzen.

3. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Geschäftsbereich im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 oder von Artikel 40 dieser Richtlinie ausdehnen möchten, können dies nur dann tun, wenn sie den Erfordernissen des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) des vorliegenden Abschnitts sofort entsprechen.

2005/68/EG (angepasst)

ANHANG I III

RECHTSFORMEN VON UNTERNEHMEN

92/49/EWG Art. 6 (angepasst)

1. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, dass die Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen, A. Nichtlebensversicherungsunternehmen:

a) eine der folgenden Formen annehmen:

(1) im Königreich Belgien: „société anonyme“ — „naamloze vennootschap”, „société en commandite par actions“ — „commanditaire vennootschap op aandelen”, „association d'assurance mutuelle“ — „onderlinge verzekeringsvereniging”, „société coopérative“ — „coöperatieve vennootschap”;

2006/101/EG Art. 1 und Anhang Nummer 1

(2) in der Republik Bulgarien: „акционерно дружество“;

Art. 20 und Anhang II, S. 335

(3) in der Tschechischen Republik: „akciová společnost“, „družstvo“;

92/49/EWG Art. 6

(4) im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige selskaber“;

(5) in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;

Art. 20 und Anhang II, S. 335

(6) in der Republik Estland: „aktsiaselts“;

92/49/EWG Art. 6

(7) in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“;

(8) in der Griechischen Republik: „ανώνυμη εταιρία“, „αλληλασφαλιστικός συνεταιρισμός“;

(9) im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“, „sociedad cooperativa“;

(10) in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie par le code rural“ und „mutuelles régies par le code de la mutualité“;

(11) in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicurazione“;

Art. 20 und Anhang II, S. 335 (angepasst)

(12) in der Republik Zypern: „Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή εταιρεία περιορισμένης ευθύνης χωρίς μετοχικό κεφάλαιο“;

(13) in der Republik Lettland: „apdrošināšanas akciju sabiedrība“, „savstarpējās apdrošināšanas kooperatīvā biedrība“;

(14) in der Republik Litauen: „akcinės bendrovės“, „uždarosios uždaroji akcinės bendrovės“;

92/49/EWG Art. 6

(15) im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „association d'assurances mutuelles“, „société coopérative“;

Art. 20 und Anhang II, S. 335

(16) in der Republik Ungarn: „biztosító részvénytársaság“, „biztosító szövetkezet“, „biztosító egyesület“, „külföldi székhelyű biztosító magyarországi fióktelepe“;

(17) in der Republik Malta: „kumpanija pubblika“, „kumpanija privata“, „fergħa“, „Korp ta' l- Assikurazzjoni Rikonnoxxut“;

92/49/EWG Art. 6

(18) im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“;

Beitrittsakte Finnlands, Österreichs und Schwedens Art. 29 und Anhang I, S. 197

(19) in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“;

Art. 20 und Anhang II, S. 335

(20) in der Republik Polen: „spółka akcyjna“, „towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych“;

92/49/EWG Art. 6

(21) in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua de seguros“;

2006/101/EG Art. 1 und Anhang Nummer 1

(22) in Rumänien: „societăţi pe acţiuni“, „societăţi mutuale“;

Art. 20 und Anhang II, S. 335

(23) in der Republik Slowenien: „delniška družba“, „družba za vzajemno zavarovanje“;

(24) in der Slowakischen Republik: „akciová spoločnost“;

Beitrittsakte Finnlands, Österreichs und Schwedens Art. 29 und Anhang I, S. 197

(25) in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö — ömsesidigt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö —försäkringsaktiebolag“, „vakuutusyhdistys — försäkringsförening“;

(26) im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga försäkringsbolag“, „understödsföreningar“;

92/49/EWG Art. 6

(27) im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registered under the Friendly Societies Acts“, „the association of underwriters known as Lloyd's“;

92/49/EWG Art. 6 (angepasst)

(28) Das Versicherungsunternehmen kann ferner alternativ zu den unter den Nummern (…) bis (…) aufgelisteten Formen jederzeit die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates [87] annehmen, wenn diese geschaffen wird.

2002/83/EG Art. 6 (angepasst)

1. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, dass die Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,

B. a) eine der folgenden Formen annehmen Lebensversicherungsunternehmen :

(1) im Königreich Belgien: „société anonyme/naamloze vennootschap“, „société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen“, „association d'assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsvereniging“, „société coopérative/coöperatieve vennootschap“;

2006/101/EG Art. 1 und Anhang Nummer 3

(2) in der Republik Bulgarien: „акционерно дружество“, „взаимозастрахователна кооперация“;

2004/66/EG Art. 1 und Anhang

(3) in der Tschechischen Republik: „akciová společnost“, „družstvo“;

2002/83/EG

(4) im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige selskaber“, „pensionskasser omfattet af lov om forsikringsvirksomhed (tværgående pensionskasser)“;

(5) in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;

2004/66/EG Art. 1 und Anhang

(6) in der Republik Estland: „aktsiaselts“;

2002/83/EG

(7) in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts“ und „societies registered under the Friendly Societies Acts“;

(8) in der Griechischen Republik: „ανώνυμη εταιρία“;

(9) im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“, „sociedad cooperativa“;

(10) in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie par le code rural“ und „mutuelles régies par le code de la mutualité“;

(11) in der Italienischen Republik: „societá per azioni“, „societá cooperativa“, „mutua di assicurazione“;

2004/66/EG Art. 1 und Anhang

(12) in der Republik Zypern: „Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση“;

(13) in der Republik Lettland: „apdrošināšanas akciju sabiedrība“, „savstarpējās apdrošināšanas kooperatīvā biedrība“;

(14) in der Republik Litauen: „akcinės bendrovės“, „uždarosios akcinės bendrovės“;

2002/83/EG

(15) im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „association d'assurances mutuelles“, „société coopérative“;

2004/66/EG Art. 1 und Anhang

(16) in der Republik Ungarn: „biztosító részvénytársaság“, „biztosító szövetkezet“, „biztosító egyesület“, „külföldi székhelyű biztosító magyarországi fióktelepe“;

(17) in der Republik Malta: „kumpanija pubblika“, „kumpanija privata“, „fergħa“, „Korp ta’ l- Assikurazzjoni Rikonnoxxut“;

2002/83/EG

(18) im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“;

2002/83/EG

(19) in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“;

2004/66/EG Art. 1 und Anhang

(20) in der Republik Polen: „spółka akcyjna“, „towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych“;

2002/83/EG

(21) in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua de seguros“;

2006/101/EG Art. 1 und Anhang Nummer 3

(22) in Rumänien: „societăţi pe acţiuni“, „societăţi mutuale“;

2004/66/EG Art. 1 und Anhang

(23) in der Republik Slowenien: „delniška družba“, „družba za vzajemno zavarovanje“;

(24) in der Slowakischen Republik: „akciová spoločnost“;

2002/83/EG (angepasst)

(25) in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö/försäkringsaktiebolag“, „vakuutusyhdistys/försäkringsförening“;

(26) im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga försäkringsbolag“, „understödsföreningar“;

(27) im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registered or incorporated under the Friendly Societies Acts“, „the association of underwriters known as Lloyd's“;.

(28) Das Versicherungsunternehmen kann ferner alternativ zu den unter den Nummern (…) bis (…) aufgelisteten Formen jederzeit die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates annehmen, wenn diese geschaffen wird.

2005/68/EG (angepasst)

ANHANG I

C. Formen von Rückversicherungsunternehmen:

(1) im Königreich Belgien: „société anonyme/naamloze vennootschap“, „société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen“, „association d'assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsvereniging“, „société coopérative/coöperatieve vennootschap“;

neu

(2) in der Republik Bulgarien: „акционерно дружество“;

2005/68/EG

(3) in der Tschechischen Republik: „akciová společnost“;

(4) im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige selskaber“;

(5) in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;

(6) in der Republik Estland: „aktsiaselts“;

(7) in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“;

(8) in der Griechischen Republik: „ανώνυμη εταιρία“, „αλληλασφαλιστικός συνεταιρισμός“;

(9) im Königreich Spanien: „sociedad anónima“;

(10) in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie par le code rural“ und „mutuelles régies par le code de la mutualité“;

(11) in der Italienischen Republik: „società per azioni“;

(12) in der Republik Zypern: „Εταιρεία Περιορισμένης Ευθύνης με μετοχές“ ή „Εταιρεία Περιορισμένης Ευθύνης με εγγύηση“;

(13) in der Republik Lettland: „akciju sabiedrība“, „sabiedrība ar ierobežotu atbildību“;

(14) in der Republik Litauen: „akcinė bendrovė“, „uždaroji akcinė bendrovė“;

(15) im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „association d'assurances mutuelles“, „société coopérative“;

(16) in der Republik Ungarn: „biztosító részvénytársaság“, „biztosító szövetkezet“, „harmadik országbeli biztosító magyarországi fióktelepe“;

(17) in der Republik Malta: „limited liability company/kumpannija tà responsabbiltà limitata“;

(18) im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“;

(19) in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“;

(20) in der Republik Polen: „spółka akcyjna“, „towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych“;

(21) in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua de seguros“;

neu

(22) in Rumänien: „societate pe actiuni“;

2005/68/EG (angepasst)

(23) in der Republik Slowenien: „delniška družba“;

(24) in der Slowakischen Republik: „akciová spoločnost“;

(25) in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö/försäkringsaktiebolag“, „vakuutusyhdistys/försäkringsförening“;

(26) im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidigt försäkringsbolag“;

(27) im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registered or incorporated under the Friendly Societies Acts“, „the association of underwriters known as Lloyd's“;.

(28) alternativ zu den unter den Buchstaben (a) bis (y) aufgelisteten Formen jederzeit die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001.

2001/17/EG

ANHANG

BESONDERES VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3

1. Versicherungsunternehmen müssen an ihrem Sitz ein besonderes Verzeichnis der Vermögenswerte zur Deckung der gemäß den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats errechneten und angelegten versicherungstechnischen Rückstellungen führen.

2. Betreibt das Versicherungsunternehmen gleichzeitig Tätigkeiten der Schadenversicherung und Tätigkeiten der Lebensversicherung, so hat es an seinem Sitz für jede dieser Tätigkeiten ein getrenntes Vermögensverzeichnis zu führen. Gestattet es jedoch ein Mitgliedstaat Versicherungsunternehmen, Tätigkeiten der Lebensversicherung zu betreiben und zugleich die in Anhang A Nummern 1 und 2 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken zu decken, so kann er vorsehen, dass diese Versicherungsunternehmen ein einziges Vermögensverzeichnis für alle ihre Tätigkeiten führen müssen.

3. Die Summe der eingetragenen und nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates bewerteten Vermögenswerte muss jederzeit mindestens dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen entsprechen.

4. Ist ein eingetragener Vermögenswert mit einem dinglichen Recht zugunsten eines Gläubigers oder eines Dritten belastet, mit der Folge, dass ein Teil dieses Vermögenswerts nicht für die Erfüllung von Verpflichtungen zur Verfügung steht, so wird dieser Sachverhalt im Vermögensverzeichnis erwähnt und der nicht zur Verfügung stehende Betrag bei der in Nummer 3 genannten Summe nicht berücksichtigt.

5. Ist ein zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeter Vermögenswert mit einem dinglichen Recht zugunsten eines Gläubigers oder eines Dritten belastet, ohne dass die Voraussetzungen gemäß Nummer 4 erfüllt sind, oder ist ein solcher Vermögenswert Gegenstand eines Eigentumsvorbehalts eines Gläubigers oder eines Dritten oder hat ein Gläubiger das Recht, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Versicherungsunternehmens aufzurechnen, so richtet sich im Falle einer Liquidation des Versicherungsunternehmens die Behandlung dieser Vermögenswerte hinsichtlich der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Methode nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats, sofern nicht Artikel 20, 21 oder 22 auf den betreffenden Vermögenswert Anwendung findet.

6. Die Zusammensetzung der Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Liquidationsverfahrens in dem Verzeichnis gemäß den Nummern 1 bis 5 eingetragen sind, kann nicht mehr geändert werden, und es darf, abgesehen von der Korrektur rein technischer Irrtümer, an den Vermögensverzeichnissen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde keine Änderung vorgenommen werden.

7. Ungeachtet der Nummer 6 müssen die Liquidatoren den genannten Vermögenswerten deren Finanzerträge, die im Zeitraum zwischen der Eröffnung des Liquidationsverfahrens und der Begleichung der Versicherungsforderungen oder gegebenenfalls bis zur Übertragung des Vermögensbestandes angefallen sind, sowie den Betrag der in Bezug auf die betreffende Tätigkeit während dieses Zeitraums eingezogenen Nettoprämien hinzufügen.

8. Ist der Erlös aus der Verwertung der Vermögenswerte niedriger als ihre Bewertung in den Vermögensverzeichnissen, so müssen die Liquidatoren dies gegenüber den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats rechtfertigen.

9. Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die vollständige Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs durch die Versicherungsunternehmen sicherzustellen.

2005/68/EG Art. 59 Nummer 9 und Anhang II (neu)

ANHANG I

BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVABILITÄT VON VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

1. WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE UND GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN

A. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die bereinigte Solvabilität der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach einer der unter Ziffer 3 beschriebenen Methoden berechnet wird. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass die zuständigen Behörden die Anwendung einer anderen als der unter Ziffer 3 genannten Methoden als die von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählte Methode zulassen oder vorschreiben.

B. Anteilmäßige Berechnung

Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist der Anteil, den das Beteiligungsunternehmen an seinen verbundenen Unternehmen hält, zu berücksichtigen.

Der Ausdruck "Anteil" bezeichnet entweder bei Anwendung der in Ziffer 3 beschriebenen Methode 1 oder 2 den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von dem Beteiligungsunternehmen gehalten wird, oder bei Anwendung der unter Ziffer 3 beschriebenen Methode 3 die bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze.

Handelt es sich bei dem verbundenen Unternehmen um ein Tochterunternehmen, das eine unzureichende Solvabilität aufweist, so ist unabhängig von der gewählten Methode diese Solvabilitätslücke des Tochterunternehmens bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksichtigen.

Beschränkt sich die Haftung des einen Kapitalanteil haltenden Mutterunternehmens nach Auffassung der zuständigen Behörden allerdings ausschließlich und unmissverständlich auf diesen Kapitalanteil, so können eben diese Behörden zulassen, dass die unzureichende Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig berücksichtigt wird.

Bestehen zwischen einigen der einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe angehörenden Unternehmen keine kapitalmäßigen Verflechtungen, bestimmt die zuständige Behörde, welcher Anteil berücksichtigt wird.

C. Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung der Solvabilitätselemente

C.1.Allgemeine Behandlung der Solvabilitätselemente

Unabhängig von der gewählten Methode zur Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist dafür zu sorgen, dass die Verwendung der für die Berechnung der Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Elemente bei den verschiedenen in diese Berechnung einbezogenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht doppelt berücksichtigt werden.

Zu diesem Zweck werden, sofern dies nicht bereits gemäß den unter Ziffer 3 beschriebenen Methoden vorgesehen ist, bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens folgende Beträge nicht berücksichtigt:

– der Wert von Vermögensgegenständen des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in einem seiner verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenüberstehen;

– der Wert von Vermögensgegenständen eines mit dem betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenüberstehen;

– der Wert von Vermögensgegenständen eines mit dem betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in anderen mit diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenüberstehen.

C.2. Behandlung bestimmter Solvabilitätselemente

Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts C.1 dürfen

– Gewinnreserven und künftige Gewinne eines Lebensversicherungs- [oder Lebensrück] versicherungsunternehmens, das mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, verbunden ist, sowie

– gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Teile des Kapitals eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, verbunden ist,

nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie zur Deckung der Mindestsolvabilität dieses verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen. Gezeichnetes, jedoch nicht eingezahltes Kapital, das eine potenzielle Verbindlichkeit für das Beteiligungsunternehmen darstellt, ist ganz aus der Berechnung herauszunehmen.

Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile des Beteiligungsversicherungs- oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens, die eine potenzielle Verbindlichkeit für ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen darstellen, sind ebenfalls aus der Berechnung herauszunehmen.

Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, die eine potenzielle Verbindlichkeit für ein anderes verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen darstellen, sind, wenn sie demselben Beteiligungsversicherungs- bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmen angehören, aus der Berechnung herauszunehmen.

C.3. Übertragbarkeit

Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass außer den in Abschnitt C.2 genannten Elementen bestimmte andere Elemente, die grundsätzlich für die Berechnung der Solvabilitätsspanne eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Frage kommen, de facto nicht zur Deckung der geforderten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, bereitgestellt werden können, so dürfen diese Elemente nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie für die Deckung der geforderten Solvabilitätsspanne des verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen.

C.4. Die Summe der in den Abschnitten C.2 und C.3 genannten Elemente darf die geforderte Solvabilitätsspanne des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens nicht überschreiten.

D. Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität werden zulässige Solvabilitätselemente, die aus der Gegenfinanzierung zwischen dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und

– einem verbundenen Unternehmen,

– einem Beteiligungsunternehmen,

– einem anderen verbundenen Unternehmen eines seiner Beteiligungsunternehm entstammen, nicht berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt werden ferner zulässige Solvabilitätselemente eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, wenn sie aus der Gegenfinanzierung mit einem anderen verbundenen Unternehmen dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens stammen.

Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen hält oder einem anderen Unternehmen Darlehen gewährt, das seinerseits direkt oder indirekt zulässige Solvabilitätselemente des erstgenannten Unternehmens hält.

E. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Berechnung der bereinigten Solvabilität in denselben Zeitabständen vorgenommen wird wie die der Solvabilitätsspanne für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG. Die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 73/239/EWG, 91/674/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG.

2. ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMETHODEN

2.1. Verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

Die bereinigte Solvabilität wird nach den grundlegenden Prinzipien und Methoden dieses Anhangs berechnet.

Die bereinigte Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mit mehr als einem verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen wird bei allen Methoden unter Einbeziehung aller verbundenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berechnet.

In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Beteiligungsunternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, welches wiederum Beteiligungsunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist) wird die bereinigte Solvabilität auf der Stufe jedes Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens, das mindestens ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen besitzt, berechnet.

Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die bereinigte Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu berechnen, wenn es sich bei diesem Unternehmen

– um ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines im selben Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens handelt und dieses verbundene Unternehmen in die Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens einbezogen wird, oder

– um ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen handelt und sowohl die Versicherungs-Holdinggesellschaft als auch das verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in die Berechnung miteinbezogen werden.

Die Mitgliedstaaten können auch von einer Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens absehen, wenn es sich um ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat handelt, sofern sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats die Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung zu übertragen.

In allen Fällen kann die Befreiung nur gewährt werden, wenn die zulässigen Solvabilitätselemente der in die Berechnung einbezogenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nach Überzeugung der zuständigen Behörden zwischen den betroffenen Unternehmen angemessen aufgeteilt sind.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Solvabilität eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, mit dem Wert in die Berechnung einbezogen wird, den die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats ermittelt haben.

2.2. Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaft

Hält ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Versicherungs-Holdinggesellschaft eine Beteiligung an einem verbundenen Versicherungsunternehmen, einem verbundenen Rückversicherungsunternehmen, oder einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands, so wird die Lage dieser zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Versicherungsunternehmens mit berücksichtigt. Die betreffende Versicherungs-Holdinggesellschaft wird — ausschließlich für die Zwecke dieser entsprechend den grundlegenden Prinzipien und Methoden dieses Anhangs vorzunehmenden Berechnung — wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, für das eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt und für das in Bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen von Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 27 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 36 der Richtlinie 2005/68/EG gelten.

2.3. Verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Drittländern

Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das an einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands beteiligt ist, wird dieses Unternehmen ausschließlich für die Zwecke der Berechnung wie ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, wobei die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs Anwendung finden.

Unterliegt das verbundene Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer bestimmten Anforderung an die Solvabilität, die mit der geforderten Mindestsolvabilitätsspanne gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG oder 2005/68/EG unter Berücksichtigung der zur Deckung dieser Anforderung zulässigen Solvabilitätselemente mindestens vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Bezug auf dieses Unternehmen die von dem betreffenden Drittland vorgesehene Anforderung an die Solvabilität und die nach den Vorschriften dieses Drittlands zur Erfüllung dieser Anforderung zulässigen Solvabilitätselemente bei der Berechnung berücksichtigt werden.

2.4. Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierhäuser und Finanzinstitute

Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das an einem Kreditinstitut, einem Wertpapierhaus oder einem Finanzinstitut beteiligt ist, gelten die in Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG, in Artikel 27 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2005/68/EG niedergelegten Bestimmungen über den Abzug solcher Beteiligungen sowie die Vorschriften, die den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit einräumen, andere Methoden zu verwenden und derartige Beteiligungen nicht in Abzug zu bringen entsprechend.

2.5. Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

Wenn die für die Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens notwendigen Informationen in Bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland den zuständigen Behörden — aus welchen Gründen auch immer — nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmen von den für die Berechung der bereinigten Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Elementen abgezogen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden.

3. BERECHNUNGSMETHODEN

Methode 1:Abzugs- und Aggregationsmethode

Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen

i) der Summe aus

a) den für die Berechnung der Solvabilitätsspanne des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens in Frage kommenden Elementen und

b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens an den Elementen, die in die Berechnung der Solvabilitätsspanne des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einfließen dürfen,

und

ii) der Summe aus

a) dem Buchwert des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmen und

b) der Mindestanforderung an die Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens und

c) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Mindestsolvabilität des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.

Wenn die Beteiligung an dem verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ganz oder teilweise indirekt gehalten wird, so wird der Wert dieser indirekt gehaltenen Beteiligung unter Berücksichtigung der Abfolge der jeweiligen Beteiligungen in den unter Ziffer ii Buchstabe a genannten Betrag einbezogen; in diesem Fall ist in den Betrag unter Ziffer i Buchstabe b und Ziffer ii Buchstabe c der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an den zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einzubeziehen.

Methode 2: Abzugsmethode

Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen

i) der Summe der zulässigen Solvabilitätselemente des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens

und

ii) der Summe aus

a) der geforderten Mindestsolvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens und

b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der geforderten Mindestsolvabilität des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.

Zur Bewertung der zulässigen Solvabilitätselemente werden die Beteiligungen im Sinne dieser Richtlinie nach der Equity-Methode bewertet, die in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 78/660/EWG wahlweise vorgesehen ist.

Methode 3: Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses

Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens wird auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechnet. Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen den auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechneten zulässigen Solvabilitätselementen und entweder

a) der Summe aus der geforderten Mindestsolvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens und dem jeweiligen Anteil an der geforderten Mindestsolvabilität der verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, entsprechend den bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätzen der Beteiligung, oder

b) der auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten Anforderung an die Solvabilität.

Die Berechnung der zulässigen Solvabilitätselemente und der Solvabilitätsanforderungen auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses erfolgt anhand der Bestimmungen der Richtlinie 73/239/EWG, 91/674/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG.

ANHANG II

ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, DIE TOCHTERUNTERNEHMEN EINER VERSICHERUNGS-HOLDINGGESELLSCHAFT ODER EINES VERSICHERUNGS- ODER RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS EINES DRITTLANDS SIND

1. Im Fall mehrerer Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands sind und ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die in diesem Anhang beschriebene Methode in einheitlicher Weise angewandt wird.

Die zuständigen Behörden führen die zusätzliche Beaufsichtigung in den gleichen Zeitabständen durch, wie sie in den Richtlinien 73/239/EWG, 91/674/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG für die Berechnung der Solvabilitätsspanne von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen vorgesehen sind.

2. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Berechnung gemäß diesem Anhang vorzunehmen, wenn

– das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein verbundenes Unternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist und in die für dieses andere Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird,

– das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und ein anderes bzw. mehrere andere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die im selben Mitgliedstaat zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft oder dasselbe Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in die für eines dieser anderen Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird,

– das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und ein anderes bzw. mehrere andere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft oder dasselbe Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 geschlossen wurde, der zufolge die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß diesem Anhang durch die Aufsichtsbehörden eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt wird.

In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise Versicherungs-Holdinggesellschaften oder Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands, die sich ihrerseits im Besitz einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands befinden) können sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken, die Berechnungen gemäß diesem Anhang auf der Stufe des obersten Mutterunternehmens des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das eine Versicherungs-Holdinggesellschaft bzw. ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands ist, vorzunehmen.

3. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass auf der Stufe der Versicherungs-Holdinggesellschaft bzw. des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands Berechnungen analog zu den in Anhang I beschriebenen vorgenommen werden.

Analog heißt in diesem Fall, dass auf der Ebene der Versicherungs-Holdinggesellschaft bzw. des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands die grundlegenden Prinzipien und Methoden des Anhangs I angewandt werden.

Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, für das

– eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt, wenn es sich um eine Versicherungs-Holdinggesellschaft handelt,

– eine Solvabilitätsanforderung gilt, die gemäß den in Anhang I Nummer 2.3 genannten Prinzipien festgelegt wird, wenn es sich um ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands handelt,

und für das in Bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 27 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2005/68/EG gelten.

4. Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

Wenn die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung notwendigen Informationen in Bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland den zuständigen Behörden — aus welchen Gründen auch immer — nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen von den Solvabilitätselementen abgezogen, die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung herangezogen werden dürfen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden.

neu

ANHANG IV

Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (SCR)

1. Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR)

Die in Artikel 103 Absatz 1 dargelegte Basissolvenzkapitalanforderung wird wie folgt ermittelt:

(...PICT...)

wobei SCRi das Risikomodul i und SCRj das Risikomodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj :

– SCRNichtleben: Risikomodul Nichtlebensversicherung;

– SCRLeben: Risikomodul Lebensversicherung;

– SCRKrankenversicherung: Risikomodul Krankenversicherung;

– SCRMarkt: Risikomodul Marktrisiken;

– SCRAusfall: Risikomodul Gegenparteiausfall.

Der Faktor Corr i,j steht für die Angaben in Zeile i und Spalte j der folgenden Korrelationsmatrix:

ji | Markt | Gegenparteiausfall | Lebensversicherung | Kranken-versicherung | Nicht-Lebensversicherung |

Markt | 1 | 0,25 | 0,25 | 0,25 | 0,25 |

Gegenparteiausfall | 0,25 | 1 | 0,25 | 0,25 | 0,5 |

Lebensversicherung | 0,25 | 0,25 | 1 | 0,25 | 0 |

Kranken-versicherung | 0,25 | 0,25 | 0,25 | 1 | 0 |

Nicht-Lebensversicherung | 0,25 | 0,5 | 0 | 0 | 1 |

2. Berechnung des Risikomoduls Nichtlebensversicherung

Das in Artikel 104 Absatz 2 genannte Risikomodul Nichtlebensversicherung errechnet sich wie folgt:

(...PICT...)

wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj :

– SCR NL-Prämien/Reserven: Nichtlebensversicherung-Untermodul Prämien und Reserven;

– SCR NL-Katastrophen: Nichtlebensversicherung-Untermodul Katastrophen.

3. Berechnung des Risikomoduls Lebensversicherung

Das in Artikel 104 Absatz 3 genannte Risikomodul Lebensversicherung errechnet sich wie folgt:

(...PICT...)

wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj :

– SCRSterblichkeit: Untermodul Sterblichkeit;

– SCRLanglebigkeit: Untermodul Langlebigkeit;

– SCRInvalidität: Untermodul Invalidität-Morbidität;

– SCRLebenserwartung: Untermodul Lebenserwartung;

– SCRRevision: Untermodul Revisionsrisiko;

– SCRStorno: Untermodul Stornorisiko;

– SCRLV-Katastrophen: Lebensversicherung-Untermodul Katastrophen;

4. Berechnung des Risikomoduls Krankenversicherung

Das in Artikel 104 Absatz 4 genannte Risikomodul Krankenversicherung errechnet sich wie folgt:

(...PICT...)

wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj :

– SCRKV-Prämien/Reserven: Krankenversicherung-Untermodul Prämien und Reserven;

– SCRGesundheitsausgaben: Untermodul Gesundheitsausgaben;

– SCREpidemien: Untermodul Epidemien;

5. Berechnung des Risikomoduls Marktrisiken

Das in Artikel 104 Absatz 5 genannte Risikomodul Marktrisiken errechnet sich wie folgt:

(...PICT...)

wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj :

– SCRZins: Untermodul Zinsänderung;

– SCRBeteiligungen : Untermodul Beteiligungen;

– SCRImmobilien: Untermodul Immobilien;

– SCRSpread: Untermodul Spreadrisiko;

– SCRKonzentration: Untermodul Konzentration;

– SCRWährung: Untermodul Währung;

92/49/EWG Artikel 44 Absatz 2 (angepasst)

ANHANG V

Gruppen von Nichtlebensversicherungszweigen für die Zwecke von Artikel 156

Die Gruppen von Versicherungszweigen sind:

1. Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2 des Anhangs I);

2. Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10 des Anhangs I; die den Zweig 10 betreffenden Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzisieren);

3. Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9 des Anhangs I);

4. See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11 und 12 des Anhangs I;

5. allgemeine Haftpflicht (Zweig 13 des Anhangs I;

6. Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15 des Anhangs I);

7. andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18 des Anhangs I.

neu

ANHANG VI

Teil A

Aufgehobene Richtlinien, einschließlich nachfolgender Änderungen (gemäß Artikel 319)

Richtlinie 64/225/EWG des Rates(ABl. L 56 vom 4.4.1964, S. 878) | |

Anhang I Punkt III(G)(1) der Beitrittsakte von 1973(ABl. L 236 vom 23.09.2003, S. 342) | |

Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates(ABl. L 228 vom 16.08.1973, S. 3) | |

Richtlinie 76/580/EWG des Rates(ABl. L 189 vom 13.07.1976, S. 13) | nur Artikel 1 |

Richtlinie 84/641/EWG des Rates(ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21) | nur Artikel 1 bis 14 |

Richtlinie 87/343/EWG des Rates(ABl. L 185 vom 04.07.1987, S. 72) | |

Richtlinie 87/344/EWG des Rates(ABl. L 185 vom 04.07.1987, S. 77) | nur Artikel 9 |

Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates(ABl. L 172 vom 04.07.1988, S. 1) | nur Artikel 9, 10 und 11 |

Richtlinie 90/618/EWG des Rates(ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 44) | nur Artikel 2, 3 und 4 |

Richtlinie 92/49/EWG des Rates(ABl. L 228 vom 11.08.1992, S. 1) | nur Artikel 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 14, 17, 18, 24, 32, 33 und 53 |

Richtlinie 95/26/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 168 vom 18.07.1995, S. 7) | nur Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und Artikel 3 Absatz 1 |

Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 181 vom 20.07.2000, S. 65) | nur Artikel 8 |

Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 77 vom 20.03.2002, S. 17) | |

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 35 vom 11.02.2003, S. 1) | nur Artikel 22 |

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 79 vom 24.03.2005, S. 9) | nur Artikel 4 |

Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 323 vom 09.12.2005, S. 1) | nur Artikel 57 |

Richtlinie 2006/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238) | nur Punkt I des Anhangs |

Richtlinie 73/240/EWG des Rates(ABl. L 228 vom 16.08.1973, S. 20) | |

Richtlinie 76/580/EWG des Rates(ABl. L 189 vom 13.07.1976, S. 13) | |

Richtlinie 78/473/EWG des Rates(ABl. L 151 vom 07.06.1978, S. 25) | |

Richtlinie 84/641/EWG des Rates(ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21) | |

Richtlinie 87/344/EWG des Rates(ABl. L 185 vom 04.07.1987, S. 77) | |

Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates(ABl. L 172 vom 04.07.1988, S. 1) | |

Richtlinie 90/618/EWG des Rates(ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 44) | nur Artikel 5 bis 10 |

Richtlinie 92/49/EWG des Rates(ABl. L 228 vom 11.08.1992, S. 1) | nur Artikel 12 Absatz 1, 19, 23, 27, 30, 34, 35, 36, 37, 39, 40, 42, 43, 44, 45 und 46 |

Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 181 vom 20.07.2000, S. 65) | nur Artikel 9 |

Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 149 vom 11.06.2005, S. 14) | nur Artikel 3 |

Richtlinie 92/49/EWG des Rates(ABl. L 228 vom 11.08.1992, S. 1) | |

Richtlinie 95/26/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 168 vom 18.07.1995, S. 7) | nur Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5 sowie Artikel 5 zweiter Gedankenstrich |

Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27) | nur Artikel 2 |

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 35 vom 11.02.2003, S. 1) | nur Artikel 24 |

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 79 vom 24.03.2005, S. 9) | nur Artikel 6 |

Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 323 vom 09.12.2005, S. 1) | nur Artikel 58 |

Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 330 vom 05.12.1998, S. 1) | |

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 35 vom 11.02.2003, S. 1) | nur Artikel 28 |

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 79 vom 24.03.2005, S. 9) | nur Artikel 7 |

Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 323 vom 09.12.2005, S. 1) | nur Artikel 59 |

Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 110 vom 20.04.2001, S. 28) | |

Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1) | |

Richtlinie 2004/66/EG des Rates(ABl. L 168 vom 01.05.2004, S. 35) | nur Punkt II des Anhangs |

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 79 vom 24.03.2005, S. 9) | nur Artikel 8 |

Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 323 vom 09.12.2005, S. 1) | nur Artikel 60 |

Richtlinie 2006/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238) | nur Punkt III des Anhangs |

Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 323 vom 09.12.2005, S. 1) | |

Teil B

Verzeichnis der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 319)

Richtlinie | Frist für die Umsetzung | Frist für die Anwendung |

64/225/EWG | 17. November 2002 | |

73/239/EWG | 31. Januar 1975 | |

73/240/EWG | 31. Dezember 1976 | |

76/580/EWG | 31. Dezember 1976 | |

78/473/EWG | 3. Dezember 1979 | 3. Juni 1980 |

84/641/EWG | 30. Juni 1987 | 1. Januar 1988 |

87/343/EWG | 1. Januar 1990 | 1. Juli 1990 |

87/344/EWG | 1. Januar 1990 | 1. Juli 1990 |

88/357/EWG | 30. Dezember 1989 | 30. Juni 1990 |

90/618/EWG | 20. Mai 1992 | 20. November 1992 |

92/49/EWG | 31. Dezember 1993 | 1. Juli 1994 |

95/26/EWG | 18. Juli 1996 | 18. Juli 1996 |

98/78/EG | 5. Juni 2000 | |

2000/26/EWG | 17. November 2002 | 17. November 2002 |

2000/64/EG | 17. November 2002 | 17. November 2002 |

2001/17/EG | 20. April 2003 | |

2002/13/EG | 20. September 2003 | |

2002/83/EG | 20. September 2003 | |

2004/66/EG | 1. Mai 2004 | |

2002/87/EG | 10. August 2004 | |

2005/1/EG | 13. Mai 2005 | |

2005/14/EG | 11. Mai 2005 | |

2005/68/EG | 10. Dezember 2007 | |

2006/101/EG | 1. Januar 2007 | |

ANHANG VII

Entsprechungstabelle

Richtlinie73/129/EEC | Richtlinie78/473/EEC | Richtlinie84/641/EEC | Richtlinie87/344/EEC | Richtlinie88/357/EEC | Richtlinie 90/618/EEC | Richtlinie92/49/EEC | Richtlinie98/78/EEC | Richtlinie2001/17/EC | Richtlinie2002/83/EC | Richtlinie2005/68/EC | Diese Richtlinie |

Artikel 1 Absatz 1 | | | | | | | | | Artikel 2 Satz 1 | Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis c | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d | | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 4 | | Artikel 3 |

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis c | | | | | | | | | | | Artikel 5Absatz 1 bis Absatz 3 |

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d | | | Artikel 1 Absatz 1 | | | | | | | | Artikel 5 Absatz 4 |

Artikel 3 Absatz 1 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 3 Absatz 2 | | | | | | | | | | | Artikel 7 |

Artikel 4 Satz 1 | | | | | | | | | | | Artikel 8 Satz 1 |

Artikel 4 Buchstabe a, Buchstabe c | | | | | | | | | | | Artikel 8 Absatz 2und Absatz 3 |

Artikel 4 Buchstabe d | | | | | | | | | | | Artikel 8 Absatz 5 |

Artikel 4 Buchstaben b und e | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 5 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 6 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 7 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 8 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 9 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 10 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 11 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 12 | | | | | | | | | Artikel 9 | Artikel 13 | Artikel 25 |

Artikel 13 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 14 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 15 | | | | | | | | | | | Artikel 74 bis 84 |

Artikel 16 | | | | | | | | | | | Artikel 85 bis 98 |

Artikel 16a | | | | | | | | | | | Artikel 99 bis 124 |

Artikel 17 Absatz 1 | | | | | | | | | | | Artikel 125 und 126 Absatz 1 Buchstaben (a) bis (c) |

Artikel 17 Absatz 2 | | | | | | | | | | | Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe (d) |

Artikel 18 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 19 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 20 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 21 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 22 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 23 Absatz 1 | | | | | | | | | | | Artikel 159 Absatz 1 |

Artikel 23 Absatz 2 | | | | | | | | | | | Artikel 159 Absatz 2 Buchstaben a bis d, Buchstaben f und h und Absatz 3 |

Artikel 24 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 25 Absatz 1 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 25 Absatz 2 | | | | | | | | | | | Artikel 163 Absatz 3 |

Artikel 25 Absatz 3 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 26 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 27 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 28 | | | | | | | | | | | Artikel 167 |

Artikel 29 | | | | | | | | | Artikel 57 | | Artikel 168 |

Artikel 30 Absätze 1 bis 4 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 30 Absatz 5 | | | | | | | | | | | Artikel 314 Absatz 4 |

Artikel 31 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 32 | | | | | | Artikel 5 Absatz 2 | | | | | Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 |

Artikel 33 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 34 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 35 | Artikel 10 | Artikel 19 Absatz 1 | Artikel 10 | Artikel 32 | Artikel 12 Unterabsatz 2 | Artikel 57 Absatz 1 | Artikel 11 Absätze 1 und 3 | Artikel 31 Absatz 1 | Artikel 69 Absätze 1 bis 4 | Artikel 64 Absatz 1 | Artikel 318 Absatz 1 |

Artikel 36 | Artikel 11 | Artikel 19 Absatz 2 | Artikel 11 | Artikel 33 | Artikel 12 Unterabsatz 1 | Artikel 57 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 4 | Artikel 31 Absatz 3 | Artikel 70 | Artikel 64 Absatz 2 | Artikel 318 Absatz 2 Artikel 318 Absatz 2 |

Artikel 37 | | | | | | | | | | | --- |

Artikel 38 | Artikel 12 | Artikel 21 | Artikel 12 | Artikel 35 | Artikel 13 | Artikel 58 | Artikel 13 | Artikel 33 | Artikel 73 | Artikel 66 | Artikel 321 |

Anhang, Teil A | | | | | | | | | | | Artikel 15Absatz 2, Unterabsatz 2 |

Anhang, Teil B | | | | | | | | | | | --- |

Anhang, Teil C | | | | | | | | | | | Artikel 16 Absatz 1 |

| Artikel 1 | | | | | | | | | | Artikel 197 Absatz 1 |

| Artikel 1 Absatz 1 | | | | | | | | | | Artikel 197 Absatz 2 |

| Artikel 1 Absatz 2 | | | | | | | | | | --- |

| Artikel 2 Absatz 1 | | | | | | | | | | Artikel 197 Absatz 1 Buchstaben a bis f |

| Artikel 2 Absatz 2 | | | | | | | | | | Artikel 197 Absatz 4 |

| Artikel 3 | | | | | | | | | | Artikel 198 |

| Artikel 4 Absatz 1 | | | | | | | | | | Artikel 199 Absatz 1 |

| Artikel 4Absatz 2 | | | | | | | | | | Artikel 199 Unterabsatz 2 |

| Artikel 5 | | | | | | | | | | Artikel 200 |

| Artikel 6 | | | | | | | | | | Artikel 202 |

| Artikel 7 | | | | | | | | | | Artikel 201 |

| Artikel 8 | | | | | | | | | | Artikel 203 |

| Artikel 9 | | | | | | | | | | --- |

| | Artikel 1 Absatz 1 | | | | | | | Artikel 2 Satz 1 | | Artikel 2 Absatz 1Unterabsatz 1 |

| | Artikel 1 Absatz 2 | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 2 |

| | Artikel 1 Absatz 3 | | | | | | | | | ---- |

| | Artikel 2 ausgenommen der letzte Unterabsatz | | | | | | | | | Artikel 6 |

| | Artikel 2 Buchstabe b, letzter Unterabsatz | | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 4 |

| | Artikel 3 | | | | | | | | | |

| | Artikel 4 | | | | | | | | | Artikel 8 Absatz 1 |

| | Artikel 5 | | | | | | | | | |

| | Artikel 6 | | | | | | | | | |

| | Artikel 7 | | | | | | | | | |

| | Artikel 8 | | | | | | | | | |

| | Artikel 9 | | | | | | | | | |

| | Artikel 10 | | | | | | | | | |

| | Artikel 11 Absatz 1 | | | | | | | | | Artikel 33 Absatz 1 |

| | Artikel 11 Absatz 2 | | | | | | | | | --- |

| | Artikel 12 Absatz 1 | | | | | | | | | Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 4 |

| | Artikel 12 Absatz 2 | | | | | | | | | Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe h |

| | Artikel 12 Absatz 3 | | | | | | | | | Artikel 164 Absatz 3 |

| | Artikel 12 Absatz 4 | | | | | | | | | Artikel 164 Absatz 4 |

| | Artikel 13 | | | | | | | | | Artikel 165 Absatz 2 Unterabsatz 2 |

| | Artikel 14 | | | | | | | | | Artikel 204 |

| | Artikel 15 | | | | | | | | | --- |

| | Artikel 16 | | | | | | | | | --- |

| | Artikel 17 | | | | | | | | | --- |

| | Artikel 18 | | | | | | | | | --- |

| | Artikel 20 | | | | | | | | | --- |

| | | Artikel 1 | | | | | | | | --- |

| | | Artikel 2 | | | | | | | | Artikel 205 |

| | | Artikel 3 Absatz 1 | | | | | | | | Artikel 206 |

| | | Artikel 3 Absatz 2 | | | | | | | | Artikel 207 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absätze 2, 3 und 4 |

| | | Artikel 3 Absatz 3 | | | | | | | | Artikel 207 Absatz 1 Unterabsatz 2 |

| | | Artikel 4 | | | | | | | | Artikel 208 |

| | | Artikel 5 | | | | | | | | Artikel 209 |

| | | Artikel 6 | | | | | | | | Artikel 210 |

| | | Artikel 7 | | | | | | | | Artikel 211 |

| | | Artikel 8 | | | | | | | | Artikel 212 |

| | | Artikel 9 | | | | | | | | Artikel 16 Absatz 2 |

| | | | Artikel 2 Buchstaben a bis c und Buchstaben e bis f | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 2 Buchstabe d | | | | | | | Artikel 13 Absatz 10 |

| | | | Artikel 3 | | | | | | | Artikel 142 Absatz 1, Unterabsatz 2 |

| | | | Artikel 4 | | | | | | | Artikel 194 |

| | | | Artikel 5 | | | | | | | Artikel 176 Absatz 2 |

| | | | Artikel 6 | | | | | | | |

| | | | Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis e | | | | | | | Artikel 175 |

| | | | Artikel 7 Buchstabe f | | | | | | | Artikel 176 Absatz 1 |

| | | | Artikel 7 Buchstabe g | | | | | | | Artikel 177 |

| | | | Artikel 7 Buchstabe h | | | | | | | Artikel 178 |

| | | | Artikel 7 Buchstabe i | | | | | | | Artikel 179 |

| | | | Artikel 7 Absatz 2 | | | | | | | Artikel 180 |

| | | | Artikel 7 Absatz 3 | | | | | | | Artikel 181 |

| | | | Artikel 8 Absätze 1 bis 3 | | | | | | | Artikel 182 Absätze 1 bis 3 |

| | | | Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a | | Artikel 30 Absatz 1 | | | | | Artikel 182 Absatz 4 Unterabsatz 1 |

| | | | Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 8Absatz 4Buchstabe c und Buchstabe d | | | | | | | Artikel 182 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 |

| | | | Artikel 8 Absatz 5 Buchstaben a und b | | | | | | | Artikel 182 Absatz 5 |

| | | | Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe c | | | | | | | Artikel 182 Absatz 6 |

| | | | Artikel 9 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 20 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 11 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 12 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 13 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 14 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 15 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 16 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 17 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 18 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 19 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 20 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 21 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 22 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 23 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 24 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 25 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 26 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 27 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 28 | | | | | | | --- |

| | | | Artikel 29 | | | | | | | |

| | | | Artikel 30 | | | | | | | Artikel 311 |

| | | | Artikel 31 | | | | | | | Artikel 312 Absatz 2 |

| | | | Artikel 34 | | | | | | | --- |

| | | | Anhang 1 | | | | | | | --- |

| | | | Anhang 2A | | | | | | | --- |

| | | | Anhang 2B | | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 1 Buchstabe a | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 1 Buchstabe b | | | | | | Artikel 13 Absatz 19 |

| | | | | Artikel 1 Buchstaben c und d | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 1 Buchstabe e | | | | | | Artikel 13 Absatz 20 |

| | | | | Artikel 2 | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 3 | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 4 | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 5 | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 6 Absätze 1 bis 3 | | | | | | Artikel 147 |

| | | | | Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 | | | | | | Artikel 148 |

| | | | | Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 2 bis 5 | | | | | | Artikel 149 |

| | | | | Artikel 7 | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 8 | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 9 | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 10 | | | | | | --- |

| | | | | Artikel 11 | | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 1 Buchstabe a | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 1 Buchstabe b | | | | | Artikel 13 Absatz 2 |

| | | | | | Artikel 1 Buchstabe c | | | | | Artikel 13 Absatz 6 |

| | | | | | Artikel 1 Buchstabe d | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 1 Buchstabe e | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 1 Buchstabe f | | | | | ---- |

| | | | | | Artikel 1 Buchstabe g | | | | | Artikel 13 Absatz 17 |

| | | | | | Artikel 1 Buchstaben h, i, j und k | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 2 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 3 | | | | | Artikel 195 |

| | | | | | Artikel 4 | | | | | Artikel 14 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | Artikel 5 Absatz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 5 Absatz 2 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a | | | | | Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 |

| | | | | | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 1 | | | | | Artikel 18 Absatz 1 |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a | | | | | Anhang IIIA |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b | | | | | Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und d | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e | | | | | Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 2 | | | | | Artikel 18 Absatz 2 |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 | | | | | Artikel 21 Absatz 4 |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 | | | | | Artikel 21 Absatz 2 |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 | | | | | Artikel 21 Absatz 2 |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 | | | | | Artikel 21 Absatz 3 |

| | | | | | Artikel 6 Absatz 4 | | | | | ---- |

| | | | | | Artikel 7 Buchstaben a bis c | | | | | ----- |

| | | | | | Artikel 7 Buchstabe d | | | | | Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e |

| | | | | | Artikel 7 Buchstabe e | | | | | Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e Buchstabe i |

| | | | | | Artikel 7 Buchstabe f | | | | | Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii |

| | | | | | Artikel 7 Buchstaben g und h | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 8 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 9 Absatz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 9 Absatz 2 | | | | | Artikel 29Absatz 2 |

| | | | | | Artikel 9 Absatz 3 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 10 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 11 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 12 Absätze 1 bis 5 und Absatz 6 Unterabsatz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2 | | | | | Artikel 39 Absatz 6 Unterabsatz 3 |

| | | | | | Artikel 13 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 14 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 15 Absatz 3 | | | | | Artikel 59 Unterabsatz 1 |

| | | | | | Artikel 15 Absatz 4 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 16 Absätze 1 bis 5 Unterabsatz 2 Satz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz | | | | | Artikel 66 Absatz 3 |

| | | | | | Artikel 17 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 18 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 19 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 20 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 21 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 22 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 23 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 24 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 25 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 26 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 27 | | | | | Artikel 176 Absatz 1 |

| | | | | | Artikel 28 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 29 Absatz 1 | Artikel 1 Buchstabe e | | | | Artikel 188 Absatz 1 |

| | | | | | Artikel 29 Absatz 2 | | | | | Artikel 188 Absatz 3 |

| | | | | | Artikel 30 Absatz 1 | | | | | Artikel 182 Absatz 4 Unterabsatz 1 |

| | | | | | Artikel 30 Absatz 2 | | | | | Artikel 188 Absatz 2 |

| | | | | | Artikel 31 | | | | | Artikel 190 |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a und b | | | | | Artikel 142 Absatz 2 Buchstaben a und b |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c | | | | | Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 1 |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d | | | | | Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d letzter Unterabsatz |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 2 letzter Unterabsatz | | | | | Artikel 142 Absatz 3 |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 | | | | | Artikel 143 Absatz 1 |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 3 | | | | | Artikel 143 Absatz 2 |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 4 | | | | | Artikel 143 Absatz 3 Unterabsatz 3 |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 5 | | | | | Artikel 143 Absatz 4 Unterabsatz 2 |

| | | | | | Artikel 32 Absatz 6 | | | | | Artikel 142 Absatz 4 |

| | | | | | Artikel 33 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 34 | | | | | Artikel 144 |

| | | | | | Artikel 35 | | | | | Artikel 195 |

| | | | | | Artikel 36 | | | | | Artikel 146 |

| | | | | | Artikel 37 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 38 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 39 | | Artikel 6 | | | Artikel 151 |

| | | | | | Artikel 40 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 41 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 42 | | Artikel 9 | | | --- |

| | | | | | Artikel 43 Absatz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 43 Absatz 2 | | | | | Artikel 191 Absatz 1 |

| | | | | | Artikel 43 Absatz 3 | | | | | Artikel 191 Absatz 2 |

| | | | | | Artikel 44 Absatz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 | | | | | Artikel 156 Unterabsätze 1 und 2 |

| | | | | | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 | | | | | Anhang V |

| | | | | | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 3 | | | | | Artikel 156 Unterabsatz 3 |

| | | | | | Artikel 45 Absatz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 45 Absatz 2 | | | | | Artikel 196 |

| | | | | | Artikel 46 Absatz 1 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 46 Absatz 2 | | | | | Artikel 154 Absatz 1 Unterabsatz 2 |

| | | | | | Artikel 47 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 48 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 49 | | | | | ---Artikel 300 |

| | | | | | Artikel 50 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 51 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 52 | | | | | --- |

| | | | | | Artikel 53 Absätze 1 bis 6 | | | | | Artikel 161 Absätze 1 bis 6 |

| | | | | | Artikel 54 Absätze 1 und 2 | | | | | Artikel 213 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | Artikel 55 | | | | | Artikel 214 |

| | | | | | Artikel 56 | | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 1 Buchstabe a | Artikel 2 Buchstabe a | | | Artikel 13 Absatz 1 |

| | | | | | | Artikel 1 Buchstabe b | | | | Artikel 13 Absatz 2 |

| | | | | | | Artikel 1 Buchstabe c | | | | Artikel 13 Absatz 3 |

| | | | | | | Artikel 1 Buchstabe d | | | | Artikel 13 Absatz 12 |

| | | | | | | Artikel 1 Buchstabe e | | | | Artikel 13 Absatz 13 |

| | | | | | | Artikel 1 Buchstaben f bis k | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 2 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 3 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 4 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 5 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 6 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 7 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 8 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 9 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 10 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 11 Absatz 2 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 11 Absatz 5 | | | | --- |

| | | | | | | Artikel 12 | Artikel 32 | | | Artikel 320 |

| | | | | | | Anhang I | | | | --- |

| | | | | | | Anhang II | | | | --- |

| | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 | | | Artikel 1 Absatz 3, Artikel 278 Absatz 1 |

| | | | | | | | Artikel 1 Absatz 2 | | | Artikel 278 Absatz 2 |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstabe b | | | Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe b |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstabe c | | | Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe c |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstabe d | | | Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe d |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstaben e und f | | | --- |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstabe g | | | Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe a |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstabe h | | | --- |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstabe i | | | Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe e |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstabe j | | | Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe f |

| | | | | | | | Artikel 2 Buchstabe k | | | Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe g |

| | | | | | | | Artikel 2 letzter Unterabsatz | | | Artikel 279 Absatz 1 letzter Unterabsatz |

| | | | | | | | Artikel 3 | | | --- |

| | | | | | | | Artikel 4 Absatz 1 | | | Artikel 280 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 4 Absätze 2 bis 4 | | | Artikel 280 Absatz 3 bis Absatz 5 |

| | | | | | | | Artikel 5 | | | Artikel 281 |

| | | | | | | | Artikel 6 Absätze 1 bis 4 | | | Artikel 282 Absätze 1 bis 4 |

| | | | | | | | Artikel 7 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 283 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 8 Absätze 1 bis 3 | | | Artikel 284 Absätze 1 bis 3 |

| | | | | | | | Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2, Buchstaben a bis l | | | Artikel 285 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis l |

| | | | | | | | Artikel 10 Absätze 1 bis 3 | | | Artikel 286 Absätze 1 bis 3 |

| | | | | | | | Artikel 11 | | | Artikel 288 |

| | | | | | | | Artikel 12 | | | Artikel 289 |

| | | | | | | | Artikel 13 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 290 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 14 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 291 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 15 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 292 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 16 Absätze 1 bis 3 | | | Artikel 293, Absatz 1 bis Absatz 3 |

| | | | | | | | Artikel 17 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 294 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 18 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 295 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 19 Satz 1 | | | Artikel 296 Satz 1 |

| | | | | | | | Artikel 19 Buchstaben a bis c | | | Artikel 296 Absätze 1 bis 3 |

| | | | | | | | Artikel 20 Absätze 1 bis 4 | | | Artikel 297 Absätze 1 bis 4 |

| | | | | | | | Artikel 21 Absätze 1 bis 3 | | | Artikel 298 Absätze 1 bis 3 |

| | | | | | | | Artikel 22 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 299 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 23 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 300, Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 24 | | | Artikel 302 |

| | | | | | | | Artikel 25 Satz 1 | | | Artikel 302 Satz 1 |

| | | | | | | | Artikel 25 Buchstaben a bis c | | | Artikel 302 Absätze 1 bis 3 |

| | | | | | | | Artikel 26 | Artikel 42 | | Artikel 303 |

| | | | | | | | Artikel 27 Absätze 1 bis 3 | | | Artikel 304 Absätze 1 bis 3 |

| | | | | | | | Artikel 28 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 305 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | Artikel 29 | | | Artikel 306 |

| | | | | | | | Artikel 30 Absatz 1 | | | Artikel 279 Absatz 2 |

| | | | | | | | Artikel 30 Absatz 2 | | | Artikel 307 |

| | | | | | | | Anhang | | | Artikel 287 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a | | Artikel 13 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b | | Artikel 13 Absatz 9 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e | | Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe b |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g | | Artikel 13 Absatz 11 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i | | Artikel 13 Absatz 15 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j | | Artikel 13 Absatz 17 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k | | Artikel 13 Absatz 12 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l | | Artikel 13 Absatz 13 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m | | Artikel 13 Absatz 18 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe n | | Artikel 13 Absatz 8 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe o | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p | | |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe q | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe r | | Artikel 13 Absatz 14 |

| | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 2 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 | | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a |

| | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 2 | | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b |

| | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 3 | | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c |

| | | | | | | | | | | |

| | | | | | | | | Artikel 3 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 1 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 2 | | Artikel 9 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 3 | | Artikel 9 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 4 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 5 | | Artikel 10 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 6 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 7 | | Artikel 10 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 3 Absatz 8 Buchstaben a, b | | Artikel 9 Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 4 | | Artikel 14 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | | Artikel 5 Absatz 1 | | Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 5 Absatz 2 | | Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 6 Absatz 1 | | Anhang IIB |

| | | | | | | | | Artikel 6 Absätze 2 bis 5 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c | --- |

| | | | | | | | | Artikel 7 Buchstaben a bis d | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 7 Buchstabe e | | Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe f |

| | | | | | | | | Artikel 7 Buchstaben f und g | | -- |

| | | | | | | | | Artikel 8 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 9 | | Artikel 25 |

| | | | | | | | | Artikel 10 Absatz 1 | | Artikel 29 Absätze 1 und 3 |

| | | | | | | | | Artikel 10 Absatz 2 | | Artikel 29 Absatz 2, Unterabsatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 11 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 12 | | Artikel 215 |

| | | | | | | | | Artikel 13 Absatz 1 | | Artikel 33 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 13 Absatz 2 | | Artikel 33 Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 | | Artikel 34 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich | | Artikel 34 Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich | | Artikel 34 Absatz 5 |

| | | | | | | | | Artikel 13 Absatz 3Unterabsatz 2 Buchstabe b | | Artikel 34 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 13 Absatz 3Unterabsatz 2 Buchstabe c | | Artikel 34 Absatz 8 |

| | | | | | | | | Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 3 | | Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b |

| | | | | | | | | Artikel 14 Absatz 1 | Artikel 15 | Artikel 39 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 14 Absätze 2 bis 5 | Artikel 16 | Artikel 39 Absätze 3 bis 6 |

| | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 1 | | Artikel 56 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 2 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 3 | | Artikel 59 |

| | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 4 | | Artikel 60 |

| | | | | | | | | Artikel 16 Absätze 1 bis 4 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 16 Absatz 5 | | Artikel 66 Absatz 3 Unterabsätze 2 bis 4 und Absatz 4 |

| | | | | | | | | Artikel 16 Absätze 6 bis 9 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 17 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 18 Absätze 1 bis 6 | | Artikel 71 Absätze 1 bis 6 |

| | | | | | | | | Artikel 18 Absatz 7 | | ---- |

| | | | | | | | | Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | | Artikel 72 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | | Artikel 72 Absatz 3 Unterabsatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 | | Artikel 72 Absatz 4 |

| | | | | | | | | Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 | | Artikel 72 Absatz 5 |

| | | | | | | | | Artikel 19 Absatz 2 | | Artikel 72 Absatz 6 |

| | | | | | | | | Artikel 19 Absatz 3 | | Artikel 72 Absatz 7 |

| | | | | | | | | Artikel 20 | | Artikel 74 bis 84 |

| | | | | | | | | Artikel 21 | | Artikel 216 |

| | | | | | | | | Artikel 22 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 23 | | -- |

| | | | | | | | | Artikel 24 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 25 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 26 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 27 | | Artikel 85 bis 98 |

| | | | | | | | | Artikel 28 | | Artikel 99 bis 124 |

| | | | | | | | | Artikel 29Absatz 1 | | --- Artikel 125, 126 Absatz 1Buchstaben (a) to (c) |

| | | | | | | | | Artikel 29 Absatz 2 | | Article 126 Absatz 1 Buchstabe (d) |

| | | | | | | | | Artikel 30 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 31 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 32 Absätze 1 und 2 | | Artikel 183 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | | Artikel 32 Absatz 3 | | Artikel 184 |

| | | | | | | | | Artikel 32 Absatz 4 | | Artikel 185 |

| | | | | | | | | Artikel 32 Absatz 5 | | Artikel 186 |

| | | | | | | | | Artikel 33 | | Artikel 187 |

| | | | | | | | | Artikel 34 Unterabsätze 1 und 2 | | Artikel 189 |

| | | | | | | | | Artikel 34 Unterabsatz 3 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 35, Absätze 1 und 2 | | Artikel 193 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | | Artikel 36 Absatz 1 | | Artrkel 192 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 36 Absatz 2 | | Artikel 192 Absatz 4 Satz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 36 Absatz 3 | | Artikel 192 Absatz 6 |

| | | | | | | | | Artikel 36 Absatz 4 | | Artikel 192 Absatz 7 |

| | | | | | | | | Artikel 37 Absatz 1 | | Artikel 134 |

| | | | | | | | | Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 1 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 | | Artikel 136 Absatz 3--- |

| | | | | | | | | Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 37 Absatz 3, Unterabsatz 2 | | Artikel 137 |

| | | | | | | | | Artikel 37 Absatz 4 | | ---- |

| | | | | | | | | Artikel 38 Absatz 1 | | Artikel 139 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 38 Absatz 2 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 38 Absatz 3 | | Artikel 139Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 38 Absätze 4 und 5 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 39 Absatz 1 | | Artikel 141Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 39 Absatz 2 | | Artikel 141Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 40 Absatz 1 | | Artikel 142 Absatz 1 Unterabsatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 40 Absatz 2 | | Artikel 142 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 40 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 | | Artikel 143 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 3 | | Artikel 143 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 40 Absatz 4 | | Artikel 143 Absatz 3 Unterabsatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 40 Absatz 5 | | Artikel 143 Absatz 3 Unterabsatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 40 Absatz 6 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 41 | | Artikel 144 |

| | | | | | | | | Artikel 42 Absatz 1 | | Artikel 145 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 42 Absatz 2 | | Artikel 145 Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 42 Absatz 3 | | Artikel 145 Absatz 4 |

| | | | | | | | | Artikel 43 | | Artikel 146 |

| | | | | | | | | Artikel 44 | | Artikel 150 |

| | | | | | | | | Artikel 45 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 1 | | Artikel 152 Absatz 8 |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 2 | | Artikel 152 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 3 | | Artikel 152 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 4 | | Artikel 152 Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 5 | | Artikel 152 Absatz 4 |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 6 | | Artikel 152 Absatz 5 |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 7 | | Artikel 152 Absatz 6 |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 8 | | Artikel 152 Absatz 7 |

| | | | | | | | | Artikel 46 Absatz 9 | | ----- |

| | | | | | | | | Artikel 47 | | Artikel 153 |

| | | | | | | | | Artikel 48 | | Artikel 157 |

| | | | | | | | | Artikel 49 | | Artikel 156 |

| | | | | | | | | Artikel 50 Absatz 1 | | Artikel 154 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 |

| | | | | | | | | Artikel 50 Absatz 2 | | Artikel 154 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 50 Absatz 3 | | Artikel 154 Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 51 Absatz 1 | | Artikel 159 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben a bis e | | Artikel 159 Absatz 2 Buchstaben a bis e |

| | | | | | | | | Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben f und g | | Artikel 159 Absatz 2 Buchstaben g und h |

| | | | | | | | | Artikel 51 Absatz 3 Buchstaben a bis d | | Artikel 160 Absatz 1 Buchstaben a bis b, Buchstaben e und f |

| | | | | | | | | Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe e | | Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe d |

| | | | | | | | | Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe f | | Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe a |

| | | | | | | | | Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe g | | Artikel 160 Absatz 2 Buchstaben b und c |

| | | | | | | | | Artikel 51 Absatz 4 | | Artikel 160Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 52 Absatz 1 | | Artikel 166 |

| | | | | | | | | Artikel 52 Absatz 2 | | Artikel 165 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 52 Absatz 3 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 53 Absätze 1 bis 6 | | Artikel 161 Absätze 1 bis 6 |

| | | | | | | | | Artikel 54 | | Artikel 162 |

| | | | | | | | | Artikel 55 Absatz 1 | | Artikel 163 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 55 Absatz 2 | | Artikel 163 Absatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 55 Absatz 3 | | Artikel 163 Absatz 4 |

| | | | | | | | | Artikel 56 Absätze 1 bis 4 | | Artikel 164 Absätze 1 bis 4 |

| | | | | | | | | Artikel 58 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 59 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 60 Absatz 1 | | Artikel 314 Absatz 2, Unterabsatz 2 |

| | | | | | | | | Artikel 60 Absatz 2 | | Artikel 314 Absatz 3 |

| | | | | | | | | Artikel 61 Absätze 1 bis 4 | | Artikel 308 Absätze 1 bis 4 |

| | | | | | | | | Artikel 62 Absätze 1 bis 3 | | Artikel 310 Absätze 2 und 3 |

| | | | | | | | | Artikel 62 Absatz 4 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 63 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 64 | | Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 65 | Artikel 55 | Artikel 313 |

| | | | | | | | | Artikel 66 Absätze 1 und 2 | | Artikel 315 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | | Artikel 67 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 68 | | Artikel 312 Absatz 1 |

| | | | | | | | | Artikel 69 | | Artikel 318 |

| | | | | | | | | Artikel 70 | | --- |

| | | | | | | | | Artikel 71 | | ---- |

| | | | | | | | | Artikel 72 | | Artikel 319 |

| | | | | | | | | Anhang I | | Anhang II |

| | | | | | | | | Anhang II | | --- |

| | | | | | | | | Anhang III | | Artikel 192 Absätze 2, 3 und 5 |

| | | | | | | | | Anhang IV | | --- |

| | | | | | | | | Anhang V | | Anhang VI |

| | | | | | | | | Anhang VI | | Anhang VII |

| | | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1Unterabsatz 2 |

| | | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis c | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d | Artikel 11 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 13 Absatz 5 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c | Artikel 13 Absatz 3 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d | Artikel 13 Absatz 9 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f | Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe c |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h | Artikel 13 Absatz 7 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i | Artikel 13 Absatz 15 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j | Artikel 13 Absatz 17 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k | ---- |

| | | | | | | | | | Artikel2 Absatz 1 Buchstabe l | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer i | Artikel 13 Absatz 16 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer ii | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o | Artikel 13 Absatz 21) |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p | Artikel 13 Absatz 22 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q | Artikel 217 Absatz 2 |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 2 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 311 |

| | | | | | | | | | Artikel 3 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 4 | Artikel 15 Absatz 5 |

| | | | | | | | | | Artikel 5 Absätze 1 und 2 | Artikel 17 Absätze 1 und 2 |

| | | | | | | | | | Artikel 6 Buchstabe a | Artikel 18 bsatz 1 Buchstabe b |

| | | | | | | | | | Artikel 6 Buchstabe b | Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c |

| | | | | | | | | | Artikel 6 Buchstaben c und d | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 7 | Artikel 19 |

| | | | | | | | | | Artikel 8 | Artikel 20 |

| | | | | | | | | | Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 21 Absatz 4 |

| | | | | | | | | | Artikel 9 Absatz 2 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 10 | Artikel 22 |

| | | | | | | | | | Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis e | Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis e |

| | | | | | | | | | Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a und b | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c | Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a |

| | | | | | | | | | Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d | Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d |

| | | | | | | | | | Artikel 12 | Artikel 24 Absatz 1 |

| | | | | | | | | | Artikel 13 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 14, Absatz 1 bis Absatz 3 | Artikel 26 Absätze 1 bis 3 |

| | | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 29 Absatz 1 |

| | | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 2 | Artikel 29 Absatz 2 |

| | | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 3 | Artikel 31 Absatz 2 |

| | | | | | | | | | Artikel 15 Absatz 4 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 16 | Artikel 32 |

| | | | | | | | | | Artikel 17 Absätze 1 und 2 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 17 Absatz 3 | Artikel 33 Absatz 3 |

| | | | | | | | | | Artikel 17 Absatz 4 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 18 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 19 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 20 | Artikel 57 |

| | | | | | | | | | Artikel 21 | Artikel 58 |

| | | | | | | | | | Artikel 22 | Artikel 59 |

| | | | | | | | | | Artikel 23 | Artikel 60 |

| | | | | | | | | | Artikel 24 | Artikel 62 |

| | | | | | | | | | Artikel 25 | Artikel 63 |

| | | | | | | | | | Artikel 26 | Artikel 64 |

| | | | | | | | | | Artikel 27 Buchstaben a bis d | Artikel 65,Absatz 1 bis Absatz 4 |

| | | | | | | | | | Artikel 28 Absatz 1 bis Absatz 3, Unterabsätze bis 4 | Artikel 66 Absatz 1 bis Absatz 3 |

| | | | | | | | | | Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 5 | Artikel 66Absatz 4 |

| | | | | | | | | | Artikel 29 | Artikel 68 |

| | | | | | | | | | Artikel 30 | Artikel 67 |

| | | | | | | | | | Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bisc |

| | | | | | | | | | Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 |

| | | | | | | | | | Artikel 31 Absatz 2 | Artikel 70 Absatz 2 |

| | | | | | | | | | Artikel 32 Absatz 1 | --- |

| | | | | | | | | | Artikel 32 Absatz 2 | Artikel 131 Absatz 2 und 170 |

| | | | | | | | | | Artikel 32 Absatz 3 | --- |

| | | | | | | | | | Art