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Document 52007DC0512

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Dritter Jahresbericht über Migration und Integration

/* KOM/2007/0512 endg. */

In force

52007DC0512

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Dritter Jahresbericht über Migration und Integration /* KOM/2007/0512 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.9.2007

KOM(2007) 512 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Dritter Jahresbericht über Migration und Integration

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. BEVÖLKERUNGSANTEIL DER ZUWANDERER IN DER EU

3. ENTWICKLUNG EINER GEMEINSAMEN ZUWANDERUNGSPOLITIK UND EU-RAHMEN FÜR DIE INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

4. TENDENZEN IN DER INTEGRATIONSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Anhang (zur Information): Zusammenfassender Bericht über die Integrationspolitik in der EU-27

1. EINLEITUNG

In den Jahresberichten[1] über Migration und Integration werden die auf nationaler und auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung und Integration von Drittstaatsangehörigen analysiert und die politischen Entwicklungen im Überblick beleuchtet, wodurch ein Beitrag zur Bewertung und Stärkung der Integrationsmaßnahmen geleistet wird.

Im letzten Jahr hat sich die Integrationsdebatte sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Staaten weiter intensiviert. Immer mehr Mitgliedstaaten verfolgen eine neue Integrationspolitik und passen Strategien an, die auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen.

Der vorliegende Dritte Jahresbericht beinhaltet die Entwicklungen bis Juni 2007[2]. Der Anhang „Zusammenfassender Bericht über die Integrationspolitiken in der EU-27“, der in Zusammenarbeit mit den Nationalen Kontaktstellen für Integration (NCP)[3] erarbeitet wurde, umfasst das Jahr 2005 und die erste Jahreshälfte 2006.

2. BEVÖLKERUNGSANTEIL DER ZUWANDERER IN DER EU

Im Januar 2006 lebten etwa 18,5 Millionen Drittstaatsangehörige in der EU, das heißt 3,8 % der Gesamtbevölkerung von fast 493 Millionen[4]. Die Zuwanderung ist nach wie vor der Hauptfaktor des demographischen Wachstums in der EU, und die meisten Mitgliedstaaten[5] verzeichnen eine positive Nettozuwanderung. Die Nettozuwanderung, die sich in den 1990er Jahren in den meisten Staaten großenteils zwischen 0,5 and 1 Million pro Jahr bewegte, ist seit 2002 auf eine Größenordnung zwischen 1,5 and 2 Millionen angestiegen.

Die Typologie der Zuwanderung unterscheidet sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich. Während in einigen Ländern wie Österreich, Frankreich oder Schweden die Familienzusammenführung eine bedeutende Rolle spielt, hatten andere Mitgliedstaaten wie Irland, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich einen hohen Prozentsatz an arbeitsbedingter Zuwanderung zu verzeichnen[6]. In Spanien wurden wichtige Regulierungsmaßnahmen verabschiedet, wohingegen sich Frankreich, Deutschland und die Niederlande für eine beschränkte Regulierung für spezifische Zuwanderergruppen entschieden.

Die zahlenmäßig größten Gruppen von Drittstaatsangehörigen in der EU kommen aus der Türkei (2,3 Millionen), Marokko (1,7 Millionen), Albanien (0,8 Millionen) und Algerien (0,6 Millionen). Die Zahl der im Ausland geborenen Staatsangehörigen ist in einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Schweden, Niederlande und Vereinigtes Königreich jedoch höher als die Zahl der Drittstaatsangehörigen, da viele Zuwanderer die Staatsangehörigkeit des Gastlandes erwarben.

3. ENTWICKLUNG EINER GEMEINSAMEN ZUWANDERUNGSPOLITIK UND EU-RAHMEN FÜR DIE INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

Die Integration von Drittstaatsangehörigen ist ein Prozess der gegenseitigen Annäherung seitens der Gesellschaft der Gastländer und der Zuwanderer sowie ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht, die Vorteile der Zuwanderung voll zu nutzen. Wie in der Mitteilung „Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts“[7] betont wurde, muss die Verbindung zwischen den Politiken und Integrationsstrategien zur legalen Migration kontinuierlich verstärkt werden.

Die Konsolidierung des Rechtsrahmens für die Einreise und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen ist für die Entwicklung eines kohärenten Integrationskonzepts der EU von entscheidender Bedeutung. Es gibt bereits gesetzgeberische Instrumente für Familienzusammenführung, langfristig Aufenthaltsberechtigte und die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, die internationalen Schutz benötigen[8]. Abhängig vom gesetzgeberischen Instrument werden Rechte wie der Zugang zur Beschäftigung und zur allgemeinen/beruflichen Bildung und Gleichbehandlung[9] anerkannt. Dieser Rechtsrahmen wird durch die EU-Rechtsvorschriften zur Antidiskriminierung unterstützt[10].

Wie im strategischen Plan zur legalen Zuwanderung[11] angekündigt, wird die Kommission Vorschläge für eine allgemeine Rahmenrichtlinie, in der die Grundrechte von zugewanderten Arbeitnehmern in der EU festgelegt werden, und für eine Richtlinie betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von hochqualifizierten Zuwanderern unterbreiten[12].

Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, benötigen speziell auf sie zugeschnittene Integrationsmaßnahmen, die ihre spezifische Situation berücksichtigen. Dieser Aspekt wird Teil der Debatte sein, die durch das Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem[13] angestoßen wurde.

3.1 EU-Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen

2004 verabschiedete der Europäische Rat das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht[14]. Es unterstrich die Notwendigkeit einer größeren Koordinierung der einzelstaatlichen Integrationspolitiken und der EU-Aktivitäten auf der Grundlage gemeinsamer Grundprinzipien.

Der Rat verabschiedete die Gemeinsamen Grundprinzipien (GGP) für eine Zuwanderungsintegrationspolitik in der EU [15], und im September 2005 unterbreitete die Kommission eine Gemeinsame Integrationsagenda, die einen Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU[16] darstellt. Eckpunkte dieses Rahmens sind Vorschläge für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der GGP in die Praxis, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene[17]. Außerdem beinhaltet die Gemeinsame Agenda unterstützende EU-Mechanismen zur Erleichterung dieses Prozesses, indem durch Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren ein eigenes europäisches Konzept entwickelt wird.

In den Ratsbeschlüssen zur Gemeinsamen Agenda wurde deren Grundorientierung unterstützt und betont, dass das gemeinsame Konzept für Integrationspolitiken und -maßnahmen weiter ausgebaut werden müsse[18].

An dem Netzwerk Nationaler Kontaktstellen beteiligen sich inzwischen alle Mitgliedstaaten aktiv. Es hat sich zu einem wirksamen Mechanismus für den Informationsaustausch und die Festlegung von Schwerpunktbereichen entwickelt, und es spielt eine wichtige Rolle bei dem Bemühen zu gewährleisten, dass die Anstrengungen auf nationaler und auf EU-Ebene einander ergänzen.

Die Handbücher zur Integration für Entscheidungsträger und Praktiker [19], die in Zusammenarbeit mit den Nationalen Kontaktstellen unter Mitwirkung regionaler/lokaler Behörden und nichtstaatlicher Akteure erstellt wurden, sind ein unentbehrliches Instrument für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren. Die erste Ausgabe (2004) befasste sich mit Einführungskursen für neue Zuwanderer und anerkannte Flüchtlinge, der Beteiligung der Bürger und Integrationsindikatoren. Die zweite Ausgabe (2007) konzentriert sich auf andere in den Gemeinsamen Grundprinzipien entwickelte Schlüsselthemen: Einbeziehung der Integration in die allgemeine Politik und die entsprechende Infrastruktur, Prüfung der für die Umsetzung erfolgreicher Integrationsstrategien in allen Politikfeldern genutzten Mechanismen, Wohnen in einem städtischen Umfeld und wirtschaftliche Integration sowie Darstellung der in diesen Bereichen gemachten Erfahrungen. Eine dritte Ausgabe ist für 2009 geplant.

Wie im Haager Programm gefordert, entwickelt die Kommission derzeit eine allgemein zugängliche Website , um die Förderung des strukturellen Erfahrungs- und Informationsaustauschs zum Thema Integration zu unterstützen. Sie wird 2008 verfügbar sein.

Ein umfassendes Konzept, das Interessengruppen auf allen Ebenen einbezieht, ist für die Entwicklung einer wirksamen Integrationspolitik von entscheidender Bedeutung, wie im Haager Programm festgestellt wird. Die Anbahnung der transnationalen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen staatlichen Stellen, privaten Unternehmen, der Zivilgesellschaft und Migrationsverbänden durch die Konferenz "Integrating Cities" in Rotterdam im Oktober 2006 war ein entscheidender Schritt[20]. Ein Europäisches Integrationsforum , in dem im Bereich der Integration auf EU-Ebene tätige Akteure zusammenkommen, ist ebenfalls vorgesehen. EU-Dachorganisationen, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten vertreten sind, werden Expertise austauschen und Empfehlungen ausarbeiten, die auf der Integrationswebsite veröffentlicht werden sollen.

In Fortsetzung der politischen Debatte, die auf der ersten Ministerkonferenz zum Thema Integration in Groningen im Jahr 2004 angestoßen wurde, fand im Mai 2007 in Potsdam ein Informelles Treffen der für Integration verantwortlichen EU-Minister statt. Als Folgemaßnahme wurden im Juni 2007 Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union durch Förderung von Einheit in der Vielfalt verabschiedet.

3.2 Einbeziehung der Integration in alle Politikbereiche

Auf der Grundlage des durch die Gemeinsamen Grundsätze gestützten Integrationsrahmens der EU und der Anregungen für konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene, die in der Gemeinsamen Agenda unterbreitet wurden, entwickelte die Kommission ein kohärenteres Integrationskonzept. Die Einbeziehung der Integration wird zu einem wesentlichen Bestandteil der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen in einer Vielzahl von EU-Politiken.

Um die Einbeziehung des Themas Zuwanderung einschließlich der Integrationsziele in Initiativen der Kommission zu erleichtern, wurde eine Taskforce von Kommissionsmitgliedern zum Thema Migration eingerichtet, die alle damit zusammenhängenden Politikbereiche zusammenführt[21].

Beschäftigung ist ein Schlüsselelement des Integrationsprozesses, und die wirksame Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt stellt einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele für Arbeitsplätze und Wachstum dar. Im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie werden die Mitgliedstaaten in den Integrierten Leitlinien aufgefordert, der Eingliederung von Zuwanderern in die EU-Arbeitsmärkte Beachtung zu schenken[22]. Die Kommission beobachtet die Auswirkungen nationaler Reformprogramme anhand jährlicher gemeinsamer Beschäftigungsberichte und bestärkt die Mitgliedstaaten darin, die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu einer spezifischeren Dimension der Beschäftigungspolitik zu machen[23]. Es wurde eine hochrangige Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt eingesetzt, die die Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt analysieren und sich über bewährte Verfahren austauschen soll.

Zuwanderer stellen ein wichtiges Reservoir potenzieller Unternehmer in Europa dar. Ihre Unternehmen wirken sich erheblich auf das Wirtschaftswachstum in der EU aus. Es wurde ein Netzwerk von Unternehmern ethnischer Minderheiten gegründet, das Informationen zur Überwindung der Schwierigkeiten bei der Neugründung von Unternehmen austauschen soll. Es wird Studie über bewährte Verfahren in diesem Bereich veröffentlicht werden, und für das Frühjahr 2008 ist eine Konferenz geplant[24].

Die Bedeutung der kulturellen Dimension der Integration wird immer stärker erkannt, und der interkulturelle Dialog , darunter auch der Dialog zwischen und innerhalb der Glaubensgemeinschaften, wurde zu einem wesentlichen Element der Förderung der erfolgreichen Integration und der Bekämpfung von Rassismus und Extremismus. Das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 wird einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Aktivitäten in diesem Bereich leisten.

Die Förderung der Grundrechte, der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit spielt im Zusammenhang mit der Integration eine Schlüsselrolle. Eine dienststellenübergreifende Gruppe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit koordiniert die Maßnahmen innerhalb der Kommission, und die Agentur für Grundrechte stellt in diesem Bereich ihr Fachwissen zur Verfügung[25]. Die Anstrengungen zur Überwindung der strukturellen Hindernisse, denen sich Zuwanderer gegenübersehen, werden im Rahmen des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007“ verstärkt, indem eine breite Debatte über die Vorteile der Vielfalt angestoßen wird[26]. Da Frauen die Mehrheit der zugewanderten Bevölkerung in der EU[27] ausmachen, finden ihre besonderen Bedürfnisse zunehmende Beachtung in Mechanismen zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive wie dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010[28] .

Die Kommission verstärkte die Integrationsdimension in der Politik für soziale Eingliederung und Sozialschutz im Rahmen der gemeinsamen EU-Ziele, welche die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Nationalen Berichte über Strategien für Sozialschutz und Soziale Eingliederung in nationale/regionale Politik umsetzen. Die Überwachung dieser Maßnahmen trägt zur Förderung der Bemühungen um die Verstärkung von Integrationsmaßnahmen bei, mit denen verbleibende Lücken zwischen Zuwanderern und Bürgern gefüllt werden sollen[29]. Innerhalb der Kommission koordiniert eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für Stadtentwicklung die städtische Dimension der Gemeinschaftspolitik[30], und andere städtische Initiativen (wie das europäische Netzwerk Städte für lokale Integrationspolitik CLIP, das von der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen koordiniert wird) sind auf den Weg gebracht worden, um bewährte Verfahren zu einer breiten Palette von integrationsbezogenen Themen auszutauschen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Bedürfnissen schwacher Gruppen, um die Ungleichheit im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für öffentliche Gesundheit (2003-2008)[31] zu verringern.

Allgemeine und berufliche Bildung sind Instrumente, um die Erfolgsbilanz zu verbessern, und eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Zuwanderer aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. Die Integration wird durch Bildungsinitiativen wie das Programm Allgemeine und berufliche Bildung 2010 gefördert[32]. Da die schulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund im Allgemeinen schlechter sind als die anderer Schüler[33], wird die Kommission sich in einer künftigen Mitteilung mit den Ursachen befassen und Maßnahmen aufzeigen, mit denen diesen bildungspolitischen Herausforderungen begegnet werden kann. Bei der Integration handelt es sich um einen spontanen Prozess, insbesondere für Kinder . Die Lösung der Integrationsprobleme in einem sehr frühen Stadium ist ein Schlüsselkonzept für den Erfolg, und die EU-Kinderrechtsstrategie[34] berücksichtigt das Potenzial dieser Gruppe. Außerdem trägt der strukturierte Dialog auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der Jugend politik als Folgemaßnahme des Europäischen Pakts für die Jugend[35] dazu bei, sich mit den spezifischen Bedürfnissen dieser Zielgruppe auseinanderzusetzen, wobei im Jahr 2007 der Schwerpunkt auf der sozialen und beruflichen Eingliederung junger Menschen und im Jahr 2008 auf dem interkulturellen Dialog liegt.

3.3 Finanzinstrumente der EU

Die EU unterstützt die Integrationspolitik der Mitgliedstaaten mit einer Reihe von Finanzinstrumenten. Seit 2003 kofinanziert die Kommission transnationale Integrationsprojekte, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, regionalen/lokalen Behörden und anderen Akteuren im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen von INTI [36] gefördert wird.

Als Teil des Rahmenprogramms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" für den Zeitraum 2007-2013 wird der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen zur Bewältigung der Integrationsprobleme beitragen, mit denen Europa konfrontiert ist. Mit dieser neuen Form der Solidarität sollen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten gefördert werden, den Zuwanderern dabei zu helfen, die Aufenthaltsbedingungen zu erfüllen und ihre Eingliederung zu erleichtern. Sie hilft den Mitgliedstaaten auch dabei, sich über bewährte Methoden auszutauschen und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu verstärken[37].

Der Europäische Flüchtlingsfonds unterstützt spezielle Integrationsmaßnahmen für Menschen, die zu seiner Zielgruppe zählen wie Flüchtlinge und Begünstigte des subsidiären Schutzes, deren Aufenthalt in der EU auf Dauer angelegt und stabil ist. Aus dem Rahmenprogramm Solidarität und Steuerung der Migrationsströme wird der neue Europäische Flüchtlingsfonds, der 2008 die Arbeit aufnimmt, weiterhin diese gezielten Projekte finanzieren[38].

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bot die Gemeinschaftsinitiative EQUAL eine Fülle innovativer bewährter Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt[39]. Eine verstärkte Teilhabe der Zuwanderer an der Beschäftigung und damit die Stärkung ihrer sozialen Eingliederung ist eine besondere Priorität des neuen ESF für den Zeitraum 2007-2013[40]. Darüber hinaus wird die Verwirklichung der Grundsätze zur Verhinderung der Diskriminierung und Förderung der Geschlechtergleichheit im Rahmen des neuen Programms PROGRESS 2007-2013 ebenfalls unterstützt.

Regionalpolitische Instrumente befassen sich ebenfalls mit der Migration und Integration, vor allem in städtischen Gebieten. Insbesondere bei der Gemeinschaftsinitiative URBAN II lag ein nachhaltiger Schwerpunkt auf der sozialen Eingliederung in benachteiligten städtischen Gebieten[41], und das Programm URBACT für den Erfahrungsaustausch über Fragen der städtischen Entwicklung berücksichtigt konkrete Probleme im Zusammenhang mit der Vielfalt, denen sich europäische Städte gegenübersehen. Dieses Konzept wird mit dem Programm URBACT II 2007-2013[42] fortgeführt.

4. TENDENZEN IN DER INTEGRATIONSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN [43]

Die Integration von Drittstaatsangehörigen war Thema einer Debatte, die sich auf Diskriminierungsmerkmale und die kulturelle und religiöse Vielfalt konzentrierte. In einigen Fällen wirkten sich dramatische Ereignisse entscheidend auf die öffentliche Wahrnehmung der Zuwanderung aus. Viele Mitgliedstaaten legten neue Prioritäten fest und überprüften ihre Politik. Die meisten Konzepte der Integrationspolitik der Mitgliedstaaten stützen sich auf die Gemeinsamen Grundprinzipien und spiegeln sich in unterschiedlichem Ausmaß in ihren Integrationsstrategien wider.

GGP 1 – In den Mitgliedstaaten wird eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung der Integration als wechselseitiger Prozess ergriffen. Eine sinnvolle Umsetzung dieses Prinzips in die Praxis ist jedoch eine langfristige Herausforderung, die weiterer Anstrengungen bedarf. In den einzelstaatlichen Strategien gibt es immer noch zu wenige strukturelle Initiativen, die darauf ausgerichtet sind, die Fähigkeit der Aufnahmebevölkerung zur Anpassung an die Vielfalt zu stärken.

GGP 2 – Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gelten als wichtige Elemente der neuen Politik. Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, mit denen in Programmen zur Orientierung der Bürger Wissen über die Grundwerte vermittelt werden soll.

GGP 3 – Die Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die nationale Integrationspolitik dar. Es werden immer mehr Maßnahmen zur Stärkung dieses Aspekts durchgeführt; dazu zählen auch die Verhinderung der Arbeitslosigkeit durch allgemeine und berufliche Bildung, leistungsfähigere Systeme zur Anerkennung der Qualifikationen, die Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die Förderung der Beschäftigung zugewanderter Frauen.

GGP 4 – Die meisten Mitgliedstaaten halten Grundkenntnisse der Sprache des Gastlandes für ein wesentliches Element der Integration. Viele Länder konzentrieren ihre Integrationsstrategien auf Einführungsprogramme, darunter (manchmal obligatorische) Sprach- und Orientierungskurse für Neuankömmlinge. Immer mehr Mitgliedstaaten gestalten die Kurse flexibler, um konkreten Bedürfnissen zu entsprechen. Nur einige Mitgliedstaaten bewerten diese Aktivitäten eingehend.

GGP 5 – Eine umfassende Integrationspolitik umfasst die allgemeine und berufliche Bildung als Grundelement des Integrationsprozesses. Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf gezielte Sprachkurse und –betreuung zur Erleichterung der Eingliederung in der Schule. Viele Initiativen fördern die Achtung der Vielfalt im Bildungsumfeld und die Unterstützung der Lehrer. Kinder und Jugendliche mit einem Migrationshintergrund stehen jedoch vor konkreten Problemen, die intensiver in Angriff genommen werden sollten.

GGP 6 – Obwohl eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten die Kapazität von Dienstleistern für den Austausch mit Zuwanderern ausbaut, widmen sie diesem Thema unterschiedliche Aufmerksamkeit. In einigen Mitgliedstaaten werden Initiativen betreffend den gleichen Zugang zu öffentlichen Institutionen auf den Weg gebracht, darunter Antidiskriminierungs- und Informationsmaßnahmen. Erst allmählich werden Maßnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren und zur Einbeziehung von Unternehmen in Integrationsdebatten konzipiert.

GGP 7 – Die Bedeutung des Austausches im täglichen Leben und die entscheidende Rolle lokaler Aktivitäten wird von den meisten Mitgliedstaaten hervorgehoben, obwohl sich derartige Aktivitäten in sehr unterschiedlichem Maße in den Integrationsstrategien niederschlagen. Es gibt immer noch nur begrenzt Maßnahmen zur Förderung von Initiativen für den Austausch zwischen den Zuwanderern und der Gastgesellschaft, wozu auch die Einrichtung gemeinsamer Foren gehört.

GGP 8 – Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewährleisten die Achtung aller Religionen und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus religiösen Gründen. Zwar wird die Bedeutung des Dialogs zwischen und innerhalb der Glaubensgemeinschaften als Element umfassenderer interkultureller Initiativen im Allgemeinen anerkannt, doch sind Maßnahmen zur Verstärkung dieses Aspekts oft Ad-hoc-Reaktionen auf aktuelle Ereignisse. In einigen Mitgliedstaaten wird dieser Dialog allmählich stärker strukturiert gefördert.

GGP 9 – Die Beteiligung der Zuwanderer am demokratischen Prozess gilt zunehmend als wesentlicher Aspekt einer erfolgreichen Integration. In immer mehr Fällen sind Vertreter von Migranten an der Ausarbeitung/Umsetzung der Integrationspolitik beteiligt. Insbesondere nimmt das Interesse an einer aktiven Bürgerschaft und an Einbürgerungsverfahren als Elemente zur Stärkung der Möglichkeiten einer Beteiligung im Gastland zu. Eine eher begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten räumt Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ein.

GGP 10 – Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Fähigkeit zur Einbindung der Integration in alle relevanten Politikbereiche verbessert und zugleich gezielte Maßnahmen konzipiert. Ein effektiver Informationsaustausch, die Abstimmung mit allen Ebenen der Regierung und Akteuren sowie die gebührende Berücksichtigung der Einbeziehung der Geschlechterperspektive und der spezifischen Bedürfnisse von Jugendlichen und Kindern mit Migrationshintergrund stellen nach wie vor große Probleme dar.

GGP 11 – Die Mitgliedstaaten erkennen immer mehr, dass die Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von integrationsbezogenen Informationen, darunter nach Geschlecht aufgegliederte Statistiken, systematischer verbessert werden muss. Detailliertere Daten tragen dazu bei, Verwirrung zu vermeiden und den Beitrag der Zuwanderer zur Weiterentwicklung der Aufnahmegesellschaft sichtbarer zu machen. Es sind weitere Fortschritte notwendig, um die Integrationspolitiken und -programme zu beobachten und zu bewerten sowie spezifische Indikatoren festzulegen.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Ratsschlussfolgerungen vom Juni 2007 stellen einen neuen Schritt bei der Ausrichtung der Integrationsagenda der EU dar. Sie heben hervor, dass Integrationskonzepte in Betracht gezogen werden müssen, die die Gesellschaft als Ganzes einbinden, und weisen darauf hin, dass der interkulturelle Dialog ein wichtiges Instrument zur Förderung der Integration ist.

Zur Weiterentwicklung des EU-Rahmens auf der Grundlage der Gemeinsamen Grundprinzipien und der Gemeinsamen Agenda wird die Kommission neue Initiativen unterbreiten. Die Nationalen Kontaktstellen werden hierbei eine wesentliche Rolle spielen.

Die Kommission wird mehrere Konzepte der Partizipation und Bürgerschaft sowie deren Einfluss auf den Integrationsprozess prüfen. Diskussionsforen unter Beteiligung der Interessengruppen und Vertreter der Zuwanderer sollen auf allen Ebenen gefördert werden.

Die Kommission wird sich auch mit dem Mehrwert gemeinsamer europäischer Module für die Integration von Migranten auf der Grundlage bewährter Verfahren befassen, um Leitlinien zu verschiedenen Aspekten des Integrationsprozesses (Einführungskurse, Förderung der Beteiligung von Zuwanderern und anderen Bürgern am lokalen Leben, etc.) zu entwickeln.

Der Einfluss der Medien auf die Lenkung der öffentlichen Debatte ist allgemein anerkannt, denn sie können dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen , Missverständnisse auszuräumen und die immer vielfältiger werdenden Gesellschaften in eine sinnvolle Debatte einzubeziehen. Auf der Grundlage einer vor kurzem erstellten Studie[44] wird die Kommission prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass der potentielle Beitrag der Zuwanderer zur gesellschaftlichen Entwicklung, zu Wirtschaftswachstum und kultureller Vielfalt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt und weithin anerkannt wird.

Die Kommission wird ebenfalls untersuchen, wie Integrationsprozesse aktiver zur Verhinderung sozialer Entfremdung und Diskriminierung von Zuwanderern beitragen können, indem sie sich insbesondere auf die Jugend und die Steuerung der Vielfalt konzentrieren, um Extremfälle der Ablehnung seitens der Aufnahmegesellschaft zu vermeiden.

Vonnöten sind Maßstäbe in Bezug auf verschiedene Integrationsaspekte, um die Politik wirksam gestalten und die Leistung durch Orientierung an den höchsten Standards verbessern zu können. Die Kommission wird prüfen, wie die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und Indizes weiter gefördert werden kann, die von den Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Integrationsprogramme und der Festlegung von Vorgaben für eine Vergleichsanalyse genutzt werden können.

Schließlich wird die Kommission untersuchen, inwieweit der Jährliche Bericht über Migration und Integration neu strukturiert und zu einem aktuellen Instrument für die Vergleichsanalyse der Entwicklungen in der Integrationspolitik werden kann. Sie wird ein neues Konzept für ein umfassenderes Informations- und Überwachungsinstrument vorlegen. Darüber hinaus wird die Kommission nach wie vor die Umsetzung der einschlägigen EG-Rechtsvorschriften und ihre Auswirkung auf die Integration von Drittstaatsangehörigen überwachen.

Annex (for information)

Summary Report on Integration Policies in the EU-27

This Summary Report has been drafted on the basis of a questionnaire completed by the National Contact Points on Integration[45]. The questionnaire refers to third-country nationals who are legally residing in the Member States, both newly-arrived and long-established immigrants and refugees.

The aim of the questionnaire was to gather specific information concerning various dimensions of the integration process in the Member States for the calendar year 2005 and the first half of 2006. The Report is structured along the lines of the Common Basic Principles on integration (CBPs) and in keeping with the Common Agenda for Integration.

The CBPs and the Common Agenda are well known by those directly involved in integration policies at national level. Measures aiming at disseminating them further to a wider group of policy-makers and to civil society are undertaken. In Bulgaria and in the Slovak Republic they are discussed and presented to the broader public. They are increasingly mentioned in official declarations and political statements. Some Member States, such as Austria, the Czech Republic, Denmark and Spain, refer to the CBPs on a regular basis when dealing with immigration and integration issues. In the Czech Republic and Greece, the CBPs enriched the debate leading to the adoption of new legislation. They are also explicitly incorporated in some Member States' programmes. In the Spanish Strategic Plan on Citizenship and Integration, a full text version of the CBPs is reproduced and reference is made to the Common Agenda for Integration. In the consultations held with stakeholders about the content of the Strategic Plan, extensive information was given on integration initiatives taken at the EU level. In Ireland, the CBPs continue to inform the policy making process and all projects submitted for funding from a recently announced Immigrant Integration Fund are required to reflect the CBPs.

1. ‘Integration is a dynamic, two-way process of mutual accommodation by all immigrants and residents of Member States’

In the Czech Republic and Greece, this principle is part of, respectively, the 'Updated Concept of Immigrant Integration' and the new 'Integrated Action Plan'. In Slovenia, a 'Unit for cultural rights of minorities and for the development of cultural diversity' was established within the Ministry of Culture to support the better understanding and co-existence of different cultural identities. In Belgium, the French and Flemish Communities set up programmes for intercultural communication and awareness-raising on the rights of foreigners targeting both the host society and immigrants. In Denmark, a fund supports local projects such as the 'Copenhagen Day of Dialogue' including intercultural activities and debates. For the 'Danish Constitution Day', a competition for young people, focused on subjects of democracy and integration and widely covered by the media, is prepared. The Swedish government declared the year 2006 the Swedish Year of Multiculturalism' to promote opportunities for all to participate in cultural life and to create co-operation between various cultural traditions. In Luxembourg, the 'Neighbours’ Festival', the 'Festival of migrations, cultures and citizenship' and other multicultural initiatives are organised to promote integration. In Finland, immigrants who obtain Finnish nationality are invited to the 'Theme day of nationality' in the city of Turku. A 'Multicultural personality of the year' and a 'New resident of Turku of the year' are elected. In The Netherlands, primary and secondary schools are encouraged to organise initiatives for the promotion of civic citizenship and integration. Within the new Irish National Action Plan against Racism 'Planning for Diversity', local partnership companies support anti-discrimination and integration initiatives. In the Slovak Republic, the new 'Action Plan to Prevent All Forms of Discrimination, Racism, Xenophobia, Anti-Semitism and Other Forms of Intolerance' was adopted. Measures involving the media to promote understanding of immigration are undertaken actively in Belgium, Ireland, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Portugal, the Slovak Republic, Spain, Sweden, The Netherlands and the United Kingdom. In Latvia, the 'International Tolerance Day' was organised in collaboration with the media. In Lithuania, a new version of the 'Code of Ethics of Journalists and Publishers' was approved to shape understanding of diversity. In Portugal, many initiatives are carried out to manage cultural diversity including television and radio programmes, such as the 'Week of Cultural Diversity'. In the United Kingdom , the 'Improving Opportunity, Strengthening Society' strategy and the 'Community Cohesion Toolkit' focusing on the role of the media are among the measures launched to foster a sense of common belonging.

2. ‘Integration implies respect for the basic values of the European Union’

A number of Member States, including Belgium , Denmark , Finland , France, Germany, Luxembourg and The Netherlands refer to the basic values of the European Union in introductory programmes for newly-arrived third-country nationals. Some countries increasingly promote EU basic values through broader initiatives. In Belgium, a 'Committee of Seven Wise Men' elaborated on basic values and presented its recommendations to the Flemish government to harmonise civic integration courses. The French Community supports educational programmes targeting school teachers and students. Interdisciplinary citizenship courses will be included in the curriculum of all mandatory educational programmes. In France, the concept of integration includes a strong political and civic dimension reflecting common republican values which are discussed by the 'High Council of Integration.' In Lithuania, civic orientation and integration courses on the host society's culture and history are organised for people granted asylum. In Luxembourg, compulsory civic education courses are provided to those applying for nationality. In Bulgaria, a project 'Civic education – road to Europe' is organised targeting young people. Sweden set up initiatives to raise awareness on basic values including a new 'National Action for Human Rights', as well as a specific programme to combat violence and oppression in the name of honour. In The Netherlands, a declaration of 'Solidarity with The Netherlands', covering respect for common values, is pronounced during naturalisation ceremonies.

3. ‘Employment is a key part of the integration process and is central to the participation of immigrants, to the contributions immigrants make to the host society, and to making such contributions visible’

The contribution of immigrants to the economic growth and development of the host society is increasingly recognised, as underlined by Greece, Italy and Spain . To facilitate the labour market integration of immigrants the Czech Republic has planned a simplification of bureaucracy and the possibility to reside legally while looking for a job. In Spain, a new system 'Catalogue of Labour Shortages in Specific Occupations' has been set up to identify shortages and to allow for a swift processing of residence and working permits. Portugal established 'Offices of Employment and Entrepreneurial Support for Immigrants' within the 'National Immigrant Support Centres', and it launched an advertising campaign 'Immigrant Portugal, Tolerant Portugal'. In Poland , a number of labour market integration measures are carried out by the Intercultural Centre for Vocational Adaptation and the Work Club of the Polish Humanitarian Organisation. In the Slovak Republic, the process of assessment of qualifications and skills and the access to vocational training has been simplified. A specific web-site has been created to advertise vacancies and provide information to employers. The Danish government concluded a political agreement 'A new change for everyone' on access to jobs and education, including new financial incentives to municipalities and obligations for local authorities to provide job offers. In Ireland, publications such as the 'Know before you go' booklet including information on finding employment for newly-arrived immigrants and the 'Employment Rights Information Booklet' are available in multiple languages. The 'Employment for Parents of Irish Born Children Programme' promotes the employment of third-country national parents of an Irish born child and the study 'An Exploration of Local Strategies for the Integration of Migrant Workers and their Families' was carried out. In France, a group of big enterprises drafted a 'Diversity Charter', which is now being signed by many other employers, to commit themselves to create an intercultural environment among their staff. The Finnish Ministry of Trade and Industry established a working group to reinforce immigrant entrepreneurship through networking, interaction, education and training, development of advisory services and information. In The Netherlands, an action plan was adopted to further develop immigrant entrepreneurship and a monitoring system against discrimination at the work place is being set up. A 'Diversity Unit' was established by the Belgian federal government to fight against discrimination at work and to promote equality. The Flemish Community organises individual labour market insertion programmes for newly-arrived third-country nationals as part of introductory programmes. In Greece, interventions in favour of unemployed immigrant women are a priority. In Sweden, the employment office for immigrants created a special team to provide support before and during the initial period in a new job. Austria promotes employment of immigrants in the public sector. In the United Kingdom, within certain industry sectors, language teachers and integration experts are available to develop schemes for labour market integration of immigrants.

4. ‘Basic knowledge of the host society’s language, history, and institutions is indispensable to integration; enabling immigrants to acquire this basic knowledge is essential to successful integration’

In most of the Member States, including Austria, the Czech Republic, Denmark, Germany, Greece , Italy , Latvia, Luxembourg, Portugal and Sweden, information material and welcome packages in various languages are available for newly-arrived third-country nationals. Introduction programmes are established in most Member States and they are compulsory in some countries, i.e. Austria, Belgium, Denmark, France, Germany, Greece and The Netherlands . In Austria, immigrants have to sign an Integration Agreement and to follow German language training in order to receive a residence permit. The City of Vienna provides special cheap courses for young and long-term immigrants. In Denmark, an examination on Danish society, history and culture has to be taken to obtain Danish citizenship and a basic civic test will also be introduced for some categories of immigrants. In the United Kingdom , the 'Life in the United Kingdom: A Journey to Citizenship' syllabus to prepare for the citizenship test was published. In Portugal, the 'Portugal Welcomes You' programme provides language and introductory citizenship courses for newly-arrived third-country nationals. In France, knowledge of the French language, values and institutions is a pre-condition to acquire a long-term residence permit. Language courses, including an examination and a certificate, are compulsory depending on the level of knowledge and they are free of charge for newly-arrived third-country nationals. They are organised in a flexible way according to different needs and child care is available during classes. In Germany, language classes are compulsory depending on the level of knowledge and integration courses provide orientation and basic knowledge of German institutions. In Lithuania , Slovenia, Romania and the United Kingdom a personal integration plan is drafted for every refugee. Italy and Spain foresee introduction courses with a focus on vocational training in their territories, as well as in the immigrants' countries of origin. The Netherlands organises compulsory pre-departure examinations on language and civic orientation for immigrants, with the exclusion of refugees and asylum seekers, to be taken in the country of origin. In Ireland, citizens' information centres are located in every town and cultural orientation programmes and information leaflets are also available. Stakeholders were involved in the organisation of language courses to provide an effective service. In Luxembourg, a pilot project for language classes in French and Luxembourgish 'Cours Inlux' has proved to be very successful and will be renewed. In Poland, a web-site was set up after consultation with refugees, in order to provide them with the most useful information and a newspaper addressing immigrants is drafted with their contribution.

5. ‘Efforts in education are critical to preparing immigrants, and particularly their descendants, to be more successful and more active participants in society’

In Austria , intercultural teaching and learning are principles of federal law, implemented by providing training and support to teachers and promoting anti-discrimination activities in all schools. In Finland, municipalities are granted an increased State subsidy to support young immigrants speaking other languages and teaching in their mother tongue is available. The general school programme includes teaching on foreign cultures. In Spain, half of the 'State Fund for Reception, Integration and Education' is used by schools to develop reception programmes for newly-arrived young immigrants and their families, to provide teaching support during an initial period and to hire intercultural mediators. Teaching exchange programmes with third countries and a movie 'Settlers' on interculturality at school are examples of initiatives undertaken. In Belgium, the French Community develops courses in the language and culture of origin of immigrants and courses promoting openness towards other cultures. In all parts of the country, reception programmes, bridging classes and language courses are organised to facilitate the introduction of newly-arrived young third-country nationals. In Bulgaria, the national programme for the development of education and training foresees specific measures targeted at children speaking another language. Data and research on performance at school are analysed. In Estonia, relevant resources are allocated to train teachers of Estonian as a second language and for bilingual education. In Romania, free courses of Romanian are available for adults and training for teachers is organised to address better the need of students. Finland and Hungary provide classes in various languages as preparatory courses for the integration of immigrant children into the general education system. Greece organises reception and tutorial classes to ease the integration into schools and other measures are set up to ease enrolment and to support families. In Luxembourg, a reception unit for young immigrants who arrive in the course of the school year was created and intercultural mediators and special staff are available to help with language difficulties. In Portugal, the 'Choices Program' aims at preventing low level of achievements and early school-leaving and the 'Between Cultures Secretariat' promotes intercultural education within the wider educational system by training of teachers. Classes of Portuguese as a second language are available in schools. In the United Kingdom , within the framework of the 'Aiming High' strategy, funding and guidance materials are provided to local authorities and school boards in order to address the needs of immigrant children and youth. In The Netherlands, schools and local authorities organise meetings at least once a year to avoid segregation and to promote integration. In Poland , training for teachers is available and a conference was organised on measures tackling language difficulties of immigrant children. A kindergarten project 'Children of the World' addresses integration challenges at an early stage with the interaction of children of different origins through arts and games. In Ireland, the 'Department of Education and Science' established a steering committee to co-ordinate responses to the educational needs of newly-arrived young immigrants and to put in place a system of language support for non-English speakers. New 'Guidelines on Intercultural Education in Primary School' are published to support teachers and school management in developing a more inclusive classroom environment. In Sweden, a specific curriculum for learning Swedish as a second language exists and the 'Higher Education Act' requires higher education institutions to promote actively recruitment of immigrants. In France, language tuition and introductory courses are available at school. Recent measures focus on the participation in preparatory courses for university studies and on the smooth transition into the labour market.

6. ‘Access for immigrants to institutions, as well as to public and private goods and services, on a basis equal to national citizens and in a non-discriminatory way is a critical foundation for better integration’

In Italy, access to social services for immigrants is eased by mediatory services. Legal advice, information and orientation desks are available at the local level. In Lithuania, access to public offices is facilitated by interpretation services and information in other languages. In Austria, special multi-language information desks are available for various services. The User Panel of the Danish Immigration Service is set up to bring together the Danish Immigration Service and immigrant's representatives. In Poland, training is organised for people working with refugees and a centre provides information on legislation and available services within public institutions. In Sweden, all government agencies have to adopt action plans to take into account cultural diversity in recruitment procedures and a system with de-personalised applications for jobs will be tested. In The Netherlands, an anti-discrimination project within the structures of the government is launched. In Finland, the Ministry of Labour produced a 'Handbook on equality data' containing good anti-discrimination practices. In the Czech Republic, multicultural education and improvement of language skills of public administration staff is an increasing priority. Bulgaria implements a training project to teach social assistants to work in multiethnic environments. In Romania, public services may employ interpreters and cultural mediators and train their staff to ease the access of immigrants to services. In the Slovak Republic, training for the staff of labour, social and family affairs offices is available, as well as consulting and mediatory services. In Hungary, desk officers of family support centres and social and labour offices participate in training on integration issues. In Latvia, a 'Centre of trust' is being built for third-country nationals as a contact point with the institutions. In Ireland, the newly established 'Irish Naturalisation and Immigration Service' acts as a one-stop-shop providing a single access point to services. Interpretation support, anti-racism and intercultural training is available for service providers . Government Departments and State Agencies provide information, in multiple languages, on the rights and entitlements of access to a wide range of public services. In Portugal, national and local immigrant support centres are one-stop-shops set up for the delivery of services with the involvement of socio-cultural mediators. An 'SOS Service for Immigrants' and a simultaneous translation service provide help and information in various languages with the assistance of socio-cultural mediators. Within the pilot project 'Strategic Upgrade of National Refugee Integration Services' (SUNRISE), in the United Kingdom a personal caseworker provides information and advice to facilitate access to services.

7. ‘Frequent interaction between immigrants and Member State citizens is a fundamental mechanism for integration. Shared forums, intercultural dialogue, education about immigrants and immigrant cultures, and stimulating living conditions in urban environments enhance the interactions between immigrants and Member State citizens’

Some Member States, such as Greece and Italy, stress in particular the role of cultural mediators, as well as of volunteering and third sector organisations facilitating the interaction between immigrants and the host society. In Austria, a special department for integration and diversity matters forms a point of co-operation between immigrants' organisations, non-governmental organisations and the City of Vienna. In Ireland, local community groups are funded to provide day-to-day support and to promote participation of newly-arrived third-country nationals in local community life. In Bulgaria, the 'Sports Vacation Programme' promotes tolerant inter-ethnic relations. In Estonia, an employment exchange programme between different regions of the country is developed to promote interaction. In Denmark , the participation of immigrants in volunteering organisations is promoted. In Lithuania, a web-site for various minorities' organisations is created to reach a broader public. In Luxembourg, a pilot project to organise entertainment workshops for the interaction of national citizens with immigrants has been successful and will be repeated in many towns. In The Netherlands, many projects in the context of the 'Broad Initiative for Social Cohesion' have been launched including the 'Not beside but with each other' campaign to avoid segregation. A major project to collect examples of co-operation among young people of different cultures is broadly covered by the media. In the United Kingdom , measures to engage together more closely immigrants and the host population include an action plan on intercultural dialogue, a government 'Respect Task Force' and the cohesion guidance 'Leading Cohesive Communities – a guide for leaders and chief executives'.

8. ‘The practice of diverse cultures and religions is guaranteed under the Charter of Fundamental Rights and must be safeguarded, unless practices conflict with other inviolable European rights or with national law’

Denmark set up various initiatives fostering intercultural dialogue and stressing religious diversity, including dialogue meetings between the Danish Prime Minister and the Minister for Integration and various ethnic minority organisations. Germany organised a federal level conference to launch a long-term dialogue process with representatives of Muslim communities. In Finland, a working group on intercultural and inter-religious dialogue was established within the 'Advisory Board for Ethnic Relations'. It acts as a permanent forum for discussion and exchange of information between religious communities and national authorities to increase mutual understanding. In Italy, a 'Council for Italian Islam' was set up to support the central government in gaining an insight on problems faced by Muslim communities and to establish a permanent dialogue. In Latvia, an anti-discrimination project 'Information campaign against Islamophobia' is being implemented and an on-line encyclopaedia on religious diversity and postcards on inter-religious dialogue have been prepared. In Luxembourg, a public conference is organised every year by an inter-religious group representing all major faiths. In Sweden, the Minister responsible for religious affairs holds regular meetings with representatives of different religious communities aimed at reinforcing mutual understanding and trust. In The Netherlands, training for spiritual leaders is organised by Muslims' organisations and the Ministry of Education, Culture and Science and the Ministry for Immigration and Integration.

9. ‘The participation of immigrants in the democratic process and in the formulation of integration policies and measures, especially at the local level, supports their integration’

In Belgium, the Czech Republic, Finland, Hungary , Ireland, Lithuania, Luxembourg, Portugal, the Slovak Republic, Slovenia, Spain, Sweden and soon in Greece , third-country nationals are, in principle, entitled to vote in local elections. However, legislative frameworks regulating political participation vary widely. In most of these countries, such voting rights are linked to the length of regular stay or are only recognised to specific categories of third-country nationals. In other Member States, they are only granted to citizens of third countries with which specific bilateral arrangements exist. In Luxembourg, awareness-raising campaigns will be organised to inform immigrants about their voting rights at the local level and a proposal has been presented to extend the competences of municipal advisory councils for foreigners ('Commissions communales consultatives') to favour their participation in public life. In Belgium, the Walloon and Brussels Capital governments encouraged third-country nationals to register to vote in local elections. Cities and communities with a high concentration of minorities are obliged by the Flemish government to facilitate their participation in local policies through special consultative councils and activities of the 'Forum for Ethnic Minorities'. In a growing number of countries, specific support for immigrant women organisations is provided. The Czech Republic, Denmark, Estonia, Greece, Italy, Portugal and Spain involve immigrants' representatives, as well as other civil society actors and different stakeholders, in the elaboration and/or implementation of integration policies. In Portugal , the Consultation Council for Immigration Affairs (COCAI), consisting of five immigrants communities, plays an important role in drawing immigration policies. A 'Council for Ethnic Minorities' has been established in Denmark to advise the Ministry of Integration and integration councils are active at the local level. In Spain, the 'Forum for the Integration of Immigrants', a three-tiered consultative body created by the government, involving immigrants' associations, social partners, non-governmental organisations and public administration, was renewed with enlarged composition and competences. Its consultation has become mandatory for any legal or practical initiative in the field of integration at national level. In France, the 'National Council for the Integration of Immigrant Population', including representatives of immigrants' associations, has been re-established and is regularly consulted by the Ministry in charge. In Ireland, funding is provided to immigrants' organisations to promote their participation in the democratic process. Irish partnership companies also facilitate the establishment of local level forums which enhance dialogue and interaction between relevant service providers, representatives of the community and voluntary sector and representatives of immigrants' communities. In Italy, a 'Council dealing with third-country nationals and their families' will be established at national level and 'Immigration Territorial Councils' are set up at local level. In Sweden, government funding has been made available to create a network of elected representatives from municipalities and County Councils to promote an intercultural environment. In the United Kingdom , a 'Commission on Integration and Cohesion' has been set up, involving various stakeholders, to elaborate practical steps in order to make local communities more cohesive and integrated.

10. ‘Mainstreaming integration policies and measures in all relevant policy portfolios and levels of government and public services is an important consideration in public-policy formation and implementation’

In the Czech Republic, all relevant Ministries apply integration mainstreaming in the development of departmental policies and legislation. In the French Community of Belgium, all Ministers commit themselves to undertake concrete actions to promote cultural pluralism and mutual comprehension. In Finland, an integration advisory board was established to co-ordinate activities of various Ministries. 'The Integration Act' was amended so that measures focusing on public general services take into account the needs of immigrants. In Greece, an inter-ministerial committee, supported by a special committee involving experts, was established by the Minister of Interior, Public Administration and Decentralisation to improve the level of co-operation and co-ordination on integration. In Romania, inter-institutional co-operation is developed by co-ordination meetings organised with representatives of various governmental institutions and non-governmental organisations. Ireland established the 'Irish Naturalisation and Immigration Service' to bring together the various strands of government activity. Within these revised structures, a new 'Integration Unit' is being established to promote and co-ordinate all social and organisational measures. France strengthens efforts in terms of public services and social measures in the areas where immigrants are more present.

11. ‘Developing clear goals, indicators and evaluation mechanisms are necessary to adjust policy, evaluate progress on integration and to make the exchange of information more effective’

In Denmark, a study on integration indicators is under way and benchmarking of integration efforts at municipal level is published every year by the Minister of Refugee, Immigration and Integration Affairs to identify best practices. The Swedish 'Integration Board' monitors the situation and progress of integration policies, analysing various aspects of Swedish society and producing yearly reports to assist decision-making in this field. In Portugal, the 'Immigration Observatory' carries out research to support the development of integration policy. In Romania, comprehensive research on the situation of persons granted protection, including the analysis of many integration aspects, has been carried out. Its policy recommendations will be used for drafting future measures. Germany and Estonia selected external contractors to evaluate their integration programmes in order to inform future policy-making and enable adjustments for more effective policy outcomes. In Estonia, a public opinion survey was also carried out. In Ireland, all State funding initiatives on integration have clear performance indicators. Procedures are in place to monitor the implementation of funded projects and to inform developing integration policy. In the Czech Republic, within the 'Commission for the Integration of foreigners' one of the working groups deals also with the setting up of integration indicators.

[1] Der Erste Jahresbericht KOM(2004) 508 wurde im Juli 2004 veröffentlicht und der zweite SEK(2006) 892 im Juni 2006.

[2] Der Bericht berücksichtigt die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2007, Ratsdokument 10267/07.

[3] Die Kommission richtete das Netz der NCP als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates für Justiz und Inneres vom Oktober 2002 ein.

[4] Quelle: Eurostat. Obwohl Rumänien und Bulgarien der EU erst 2007 beitraten, gelten ihre Staatsangehörigen bei dieser Schätzung als EU-Staatsangehörige.

[5] Außer Estland, Lettland, Litauen, Polen und den Niederlanden. Eurostat, Statistik kurz gefasst, Bevölkerung und soziale Bedingungen, 1/2006

[6] International Migration Outlook, Jahresbericht 2006 OECD

[7] KOM(2006) 735

[8] Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Ein Vorschlag zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus wird angenommen, KOM(2007) 298.

[9] Eine Studie über die Konformitätskontrolle einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Asyl- und Zuwanderungsrichtlinien wird 2008 vorliegen.

[10] ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/legis/legln_de.htm

[11] KOM(2005) 669

[12] Die Kommission wird 2008 auch Vorschläge betreffend Saisonarbeiter und bezahlte Auszubildende und 2009 betreffend gesellschaftsintern versetztes Personal unterbreiten.

[13] KOM(2007) 301

[14] Ratsdokument 16054/04

[15] Ratsdokument 14615/04

[16] KOM(2005) 389

[17] Das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen begrüßten die Entwicklung des EU-Integrationsrahmens in ihrer jeweiligen Stellungnahme.

[18] Ratsdokument 14390/05

[19] ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/immigration/integration/doc_immigration_integration_de.htm

[20] Die nächste Veranstaltung wird vom Eurocities-Netzwerk im Herbst 2007 in Mailand organisiert.

[21] ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/doc/2006/pr_30_08_06_en.pdf

[22] KOM(2006) 815

[23] Ratsdokument 6706/07

[24] ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/ethnic.htm

[25] eumc.europa.eu/eumc/index.php

[26] ec.europa.eu/employment_social/eyeq/index.cfm

[27] Abteilung Bevölkerungsfragen, Trends in Total Migrant Stock: The 2005 Revision

[28] ec.europa.eu/employment_social/gender_equality/gender_mainstreaming/general_overview_de.html

[29] Gemeinsamer Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2007 ec.europa.eu/employment_social/social_inclusion/jrep_de.htm

[30] „Die städtische Dimension der Gemeinschaftspolitik (2007-2013)“, ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/guides/urban/index_de.htm

[31] ec.europa.eu/health/ph_programme/programme_de.htm

[32] ec.europa.eu/education/policies/2010/et_2010_de.html

[33] PISA 2006, OECD

[34] KOM(2006) 367

[35] KOM(2005) 206

[36] ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/inti/funding_inti_de.htm

[37] ec.europa.eu/justice_home/funding/integration/funding_integration_en.htm

[38] ec.europa.eu/justice_home/funding/refugee/funding_refugee_en.htm

[39] ec.europa.eu/employment_social/equal/index_de.cfm

[40] ec.europa.eu/employment_social/esf2000/2007-2013_de.html

[41] ec.europa.eu/regional_policy/urban2/index_de.htm

[42] urbact.eu/towards-urbact-2.html

[43] Dieser Abschnitt stützt sich auf die Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen der Kommission. Siehe den Zusammenfassenden Bericht über die Integrationspolitik in der EU-27 im Anhang.

[44] Migration und öffentliche Wahrnehmung, BEPA 2006

[45] Replies have been received from all Member States except Cyprus and Malta

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