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Document 52007AR0177

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Das künftige gemeinsame europäische Asylsystem

OJ C 172, 5.7.2008, p. 24–28 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/24


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Das künftige gemeinsame europäische Asylsystem“

(2008/C 172/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Erste die EU-Rechtsvorschriften für das gemeinsame europäische Asylsystem umsetzen werden und hebt hervor, dass die Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch ein gemeinsames Asylverfahren, das die solidarische und verantwortliche Beteiligung jedes Mitgliedstaats vorsieht, erleichtert wird;

empfiehlt, bei Bedarf auf nationaler Ebene einen Konzertierungsmechanismus zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Institutionen einzuführen, um so ein integriertes Mehrebenensystem zur Steuerung dieses Phänomens verwirklichen;

legt den Erlass einer europäischen Verordnung nahe, die folgende Aspekte zwischen den Mitgliedstaaten regelt: gegenseitige Anerkennung des zuerkannten Schutzes, die Verfahren für die Übertragung und einen einheitlichen Rechtsstatus für Flüchtlinge und für Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben;

vertritt die Auffassung, dass die inhaltliche Erweiterung der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen, die eine Form internationalen Schutzes genießen, nicht nur integrativer Bestandteil des gemeinschaftlichen Harmonisierungsprozesses im Asylbereich ist, sondern auch eine grundlegende Maßnahme zur Beseitigung eventueller Gefahren von Diskriminierung;

empfiehlt, gemeinsame Leitlinien festzulegen, um unter umfassender Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften Maßnahmen durchzuführen, die den Zugang von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu Sozial- und Gesundheitsdiensten sowie zu Wohnraum erleichtern; gleichzeitig sind Maßnahmen zur Entwicklung von Programmen für die soziale Teilhabe vor Ort vorzusehen; empfiehlt weiterhin, sichere und punktuelle Regeln für die Anerkennung von Studienabschlüssen, die berufliche Umschulung und die Zertifizierung von Qualifikationen festzulegen und Gelder für die Förderung des arbeitsmarktrelevanten und unternehmerischen Potenzials von Flüchtlingen vorzusehen;

erachtet es im Sinne einer erfolgreichen Integration der Flüchtlinge für erforderlich, dass sie sich als Teil des Geschehens in ihren Vierteln, Städten, Staaten und in der Europäischen Union, in der sie wohnen, empfinden. Die Teilhabe am politischen Geschehen vor Ort, angefangen beim aktiven und passiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, hat nicht nur einen symbolischen, sondern auch einen sehr hohen praktischen Wert;

empfiehlt die Planung von Finanzierungsmöglichkeiten und Ausschreibungen zur Stärkung der Kompetenzen der nationalen und lokalen Akteure, unter besonderer Berücksichtigung des psycho-sozialen Bereichs, der Legalisierung und der Bewältigung von Situationen besonderer Schutzwürdigkeit.

Berichterstatter

:

Savino Antonio SANTARELLA (IT/UEN-EA), Bürgermeister von Candela

Referenzdokumente

Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem

KOM(2007) 301 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus

KOM(2007) 298 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

1.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Erste die EU-Rechtsvorschriften für das gemeinsame europäische Asylsystem umsetzen werden. Auf ihrem Gebiet treffen jeden Tag bunt gemischte Migrantenströme, darunter auch Asylbewerber, ein, denen sie häufig medizinische Hilfe und psychologischen Beistand leisten müssen, weil diese körperliche und seelische Misshandlung und Folter erlitten haben. Für diese Dienstleistungen, die nicht zum gewöhnlichen Tagesgeschäft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Dienststellen gehören, bedürfen sie einer außerordentlichen Unterstützung, damit sie ihrer Aufgabe fachlich wie strukturell gewachsen sein können;

2.

hebt hervor, dass die Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch ein gemeinsames Asylverfahren, das die solidarische und verantwortliche Beteiligung jedes Mitgliedstaats vorsieht, erleichtert wird. Heutzutage obliegt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in bestimmten Ländern eine unverhältnismäßig hohe Verantwortung, u.a. weil ein gemeinsames Asylsystem fehlt;

3.

verweist auf die Tatsache, dass auch Asylberechtigte mangels entsprechender Aufnahme- und Integrationsprojekte und eines sichereren Arbeitsplatzes in Ausbeutungs- und Kriminalitätsnetze geraten können, und so ggf. die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Durch die Möglichkeit, während des Asylverfahrens gegen Entgelt zu arbeiten, kann das Risiko und die Bereitschaft verringert werden, in Ausbeutungs- und Kriminalitätsnetze zu geraten;

4.

empfiehlt, in jedem Mitgliedstaat ein Netzwerk lokaler Gebietskörperschaften zu errichten, das Maßnahmen zur Förderungen des sozialen Zusammenhalts gewährleistet, um im Rahmen lokaler Projekte, die von den Gebietskörperschaften selbst durchgeführt werden, zielgerichtet Flüchtlinge zu integrieren. In den Ländern, in denen dieses Dienstleistungsnetz bereits erprobt wurde, konnte durch die Arbeit der Territorialen Kommissionen die Dauer der Asylantragsprüfung verkürzt werden, und es konnten auch die Lebensbedingungen der Antragsteller verbessert werden, da ihre Integration in die lokale Gemeinschaft des Aufnahmelandes gefördert wurde — mit erheblichen Vorteilen in puncto Sicherheit und Lebensqualität;

5.

empfiehlt daher, dass sich die verschiedenen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ressourcen sinnvoll ergänzen und entsprechend in dieses Dienstleistungsnetz jedes Mitgliedstaates zur Bewältigung der Integrationsprobleme von Asylbewerbern und Flüchtlingen fließen;

6.

empfiehlt, bei Bedarf auf nationaler Ebene einen Konzertierungsmechanismus zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Institutionen einzuführen, um so ein integriertes Mehrebenensystem zur Steuerung dieses Phänomens verwirklichen;

7.

empfiehlt, dass die Teilnahme an diesem Netzwerk freiwillig ist und Partnerschaften errichtet werden, damit die Entscheidungen und Verantwortlichkeiten von den einzelnen institutionellen, öffentlichen und privaten Akteuren auf lokaler Ebene mitgetragen werden. Auf diese Weise können die Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen geplant und die auf den Gebieten vorhandenen Potenziale ausgebaut werden. Diese Partnerschaften können zum Ausbau von Kenntnissen und in der Folge zur bewussten Einbindung von Akteuren führen, die bislang nicht im Asylbereich tätig waren oder in diesem Bereich nur zögerlich Verantwortung übernommen haben;

8.

bekräftigt, dass ein derartiges Netzwerksystem dazu führen kann, dass Institutionen, Unternehmen, Gewerkschaften, Dienstleistungsverbände, berufsbildende Schulen, Hochschulen und selbstverständlich lokale Gebietskörperschaften und Regionen ihre Rolle in diesem System finden, sodass das Phänomen in seiner Gesamtheit für die Gesellschaft sichtbar wird und jeder Akteur seine eigene Rolle wahrnehmen kann und ganz selbstverständlich zur Abfederung oder Beseitigung etwaiger Spannungen beiträgt;

Rechtsinstrumente

Bearbeitung von Asylanträgen

9.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union bei der Anwendung des Verfahrens zur Anerkennung des internationalen Schutzstatus zwei unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden muss, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen:

den effektiven Schutz der Asylbewerber;

die Kontrolle der Außengrenzen.

10.

schlägt vor, die Verfahren für die Identifizierung, den Zugang zum Unionsgebiet und den Zugang zum Asylverfahren auf EU-Ebene abzustimmen;

11.

fordert die Planung und Erprobung gemeinsamer Verfahren für die Identifizierung von Migranten, die innerhalb gesicherter Fristen, im Rahmen präziser Maßnahmen und unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte sowie der Würde des Menschen angewandt werden können;

12.

hält es für wesentlich, für die Verfahren zur Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gemeinsame Instrumente auszumachen, die eine einheitliche Bewertung in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten können und die operative Anwendung der in den Gemeinschaftsrichtlinien (insbesondere Richtlinie 2005/85/EG) vorgesehenen Bestimmungen ermöglichen;

13.

schlägt außerdem vor, regelmäßige Möglichkeiten zur Ausbildung, Weiterbildung und Kontrolle sowie zur Begegnung und zum Austausch zwischen den Behörden vorzusehen, die mit der Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz befasst sind;

14.

empfiehlt, ein europäisches Programm für die gemeinsame Aus- und Weiterbildung der Grenzschutzeinheiten oder der Grenzpolizei vorzusehen;

15.

empfiehlt, an den Grenzübergängen (in den Flughäfen und an den See- und Landgrenzen) und Einreisezonen die Einrichtung von Unterstützungs- und Orientierungsdiensten für Drittstaatenangehörige vorzusehen, die internationalen Schutz beantragen;

Aufnahmebedingungen für Asylbewerber

16.

möchte in puncto Gewahrsamsnahme von Asylsuchenden betonen, dass diese Personen nicht lediglich zu Zwecken der Prüfung ihres Antrags in Gewahrsam genommen werden dürfen. Eventuelle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit dürfen nur auf die Dauer der Identifizierungsverfahren begrenzt sein, die Gegenstand weiterer Harmonisierungsanstrengungen sein müssen;

17.

fordert, dass die Europäische Union eine Charta annimmt, die auf die Personen eingeht, die internationalen Schutz beantragen und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden;

18.

ist der Auffassung, dass die Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union in erster Linie auf die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten und die jeweils vorherrschende Einstellung gegenüber Asylbewerbern zurückzuführen ist;

19.

erachtet es deshalb für notwendig, eine Studie über die Aufnahmepraxis der letzten Jahre in allen Mitgliedstaaten zu erstellen, vor allem in Bezug auf den Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und die soziale Integration;

20.

möchte dieser Stellungnahme einen Anhang beifügen, in dem die in diesen Bereichen realisierten vorbildlichen Verfahren in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas gesammelt werden;

21.

empfiehlt, im Zusammenhang mit den von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingerichteten Diensten den Begriff der „materiellen Unterstützung“ nicht mehr zu verwenden und ein „integriertes Aufnahmekonzept“ anzuwenden (das personenbezogene Unterstützungs- und Orientierungsdienste und Wege zur sozioökonomischen Eingliederung umfasst);

Gewährung von Schutz

22.

weist darauf hin, dass der Begriff des internationalen Schutzes immer noch stark an die strikte Definition des Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 der Genfer Konvention gebunden ist. Gleichwohl hat sich der internationale Kontext seit 1951 stark verändert, und damit auch das Profil der Schutzsuchenden, die in zunehmendem Maße nicht vor individueller Verfolgung, sondern vor allgemeiner Gewalt und bewaffneten Auseinandersetzungen in ihrem Herkunftsland flüchten, aber auch die Umwelt- und Lebensbedingungen spielen eine größer werdende Rolle;

23.

stellt fest, dass vor diesem Hintergrund die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG voll und ganz vertretbar sind, in denen der subsidiäre Schutzstatus beschrieben und vereinheitlicht wird. Dieser ist den Personen zuzuerkennen, die nicht unter die Definition des Begriffs „Flüchtlinge“ im Sinne der Genfer Konvention fallen. Dieser Schutz versteht sich als Ergänzung zum Flüchtlingsstatus und ist diesem weder unter- noch nachgeordnet oder von zweitrangiger Bedeutung;

24.

begrüßt deshalb das Bemühen der Europäischen Kommission, die Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz zu skizzieren und damit die Bestimmungen der Genfer Konvention zu ergänzen und zu erweitern;

25.

betont, dass sich bei dieser Lesart der Gemeinschaftsbestimmungen für die Zukunft zwei Formen des internationalen Schutzes ableiten lassen (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz), um die Zielgruppe der Schutzempfänger zu erweitern;

26.

fordert, dass beide Formen des internationalen Schutzes, die von einem Mitgliedstaat gewährt werden, automatisch von allen anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden;

27.

empfiehlt, die Möglichkeit einer Übertragung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, ihren Aufenthaltsort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen; dadurch wird die Freizügigkeit innerhalb des Unionsgebiets gewährleistet (und gleichzeitig unmittelbar kontrolliert und überwacht);

28.

hält es für erforderlich, dass die Europäische Union über (rechtliche und operative) Instrumente verfügt, die ein Eingreifen in den Fällen ermöglichen, in denen eine Abschiebung aus dem Unionsgebiet nicht möglich ist;

Querschnittsthemen

Angemessene Reaktion auf Situationen besonderer Schutzwürdigkeit

29.

ist der Auffassung, dass die besondere Schutzwürdigkeit anhand des persönlichen Einzelschicksals und der individuellen Erlebnisse zu ermitteln ist; davon ausgenommen sind allerdings einige Personengruppen, die per se besonderer Aufnahme- und Schutzmaßnahmen bedürfen (z.B. unbegleitete Minderjährige, mit oder nachreisende bzw. flüchtende Frauen oder Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen) und auf deren besondere Situation im Verfahren und in der Entscheidungspraxis entsprechend Rücksicht genommen werden muss (z.B. Achtung des Rechts auf Privat- und Familienleben oder Familienzusammenführung);

30.

verweist darauf, dass insbesondere in Bezug auf Folteropfer Unterstützungs- und Rehabilitationsmaßnahmen unzureichend sein können, wenn sie

nicht durch spezifische Maßnahmen zur Gewährleistung der Aufnahme, des Schutzes und der sozioökonomischen Integration flankiert werden;

ausschließlich von besonderen Einrichtungen geleistet werden, die nicht mit den nationalen und lokalen Sozialdiensten und auch nicht mit anderen Programmen und Diensten für Asylsuchende und Flüchtlinge in Verbindung stehen;

31.

empfiehlt deshalb, bei der Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine umfassende und differenzierte Debatte zur Festlegung gemeinsamer Standards für die Identifizierung einzelner Fälle besonderer Schutzwürdigkeit vorzusehen;

32.

schlägt vor, bei den Instrumenten, die die Europäische Union zur Unterstützung der verschiedenen Akteure des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schaffen wird (wie z.B. Leitlinien, Handbücher, Aus- und Weiterbildungsprogramme usw.), auch spezifische Handlungslinien und Anhaltspunkte vorzusehen, die das Erkennen von Situationen besonderer Schutzwürdigkeit und somit ihre Bewältigung erleichtern;

33.

hält es für grundlegend, die Befugnisse der lokalen Sozialdienste auszubauen, um in Fällen besonderer Schutzwürdigkeit die Einzelperson anzuerkennen und zu betreuen; fordert die Europäische Union auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und sowohl Mittel für spezifische Programme zum Kapazitätsaufbau bereitzustellen als auch auf Aus- und Weiterbildungsprogramme der Mitgliedstaaten zu drängen;

Integration

34.

betont, dass Integration ein Vorgang ist, der in erster Linie darauf abzielt, dass Flüchtlinge einen angemessenen Grad an Selbstständigkeit erlangen. Der Integrationsprozess verläuft gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen der Eingliederung (Arbeit, Wohnung und Gesellschaft) und in verschiedenen Etappen (Ortskundigkeit, Zugang zu Dienstleistungen, Teilhabe);

35.

hält es für wesentlich, bei der Sammlung unangenehmer Erfahrungen, die Migranten der zweiten Generation im Rahmen der Integrationsmaßnahmen in verschiedenen Teilen Europas eventuell erlebt haben, die Flüchtlinge (im Einzelfall) nicht als „Fremde“ oder als „Gäste“ anzusehen und — ausgehend von der Anerkennung und der Achtung der Werte sowie des geltenden Rechts des Aufnahmelandes — keine Abwendung von der Kultur des Herkunftslandes vorzusehen;

36.

erachtet es im Sinne einer erfolgreichen Integration der Flüchtlinge für erforderlich, dass sie sich als Teil des Geschehens in ihren Vierteln, Städten, Staaten und in der Europäischen Union, in der sie wohnen, empfinden. Die Teilhabe am politischen Geschehen vor Ort, angefangen beim aktiven und passiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, hat nicht nur einen symbolischen, sondern auch einen sehr hohen praktischen Wert;

37.

ist der Auffassung, dass ein solches Zugehörigkeitsgefühl in den Schulen entwickelt wird und dass Programme für die systematische Aufnahme und Eingliederung von Schülern und Studenten mit Flüchtlingsstatus in alle Schul- und Hochschulsysteme der Mitgliedstaaten konzipiert werden können;

38.

empfiehlt:

gemeinsame Leitlinien festzulegen, um unter umfassender Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften Maßnahmen durchzuführen, die den Zugang von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu Sozial- und Gesundheitsdiensten sowie zu Wohnraum erleichtern; gleichzeitig sind Maßnahmen zur Entwicklung von Programmen für die soziale Teilhabe vor Ort vorzusehen;

sichere und punktuelle Regeln festzulegen für die Anerkennung von Studienabschlüssen, die berufliche Umschulung und die Zertifizierung von Qualifikationen;

Gelder für die Förderung des arbeitsmarktrelevanten und/oder unternehmerischen Potenzials von Flüchtlingen vorzusehen, indem auch die Zusammenarbeit im Rahmen bereits vor Ort bestehender wirtschaftlicher Aktivitäten gefördert wird;

Durchführung — Begleitmaßnahmen

39.

empfiehlt die Entwicklung gemeinsamer und standardisierter Verfahren zur Identifizierung von Bürgern aus Drittstaaten, die um internationalen Schutz ersuchen;

40.

schlägt die Erarbeitung strukturierter Aus- und Weiterbildungsprogramme für folgende Zielgruppen vor: Grenzschutz und Polizei, NRO, für die Prüfung der Asylanträge zuständige Behörden, lokale Gesundheits- und Sozialdienste, lokale Verwaltungen und Leiter der einzelstaatlichen Institutionen;

41.

regt an, Foren zur Begegnung und zum Austausch zu schaffen: Eine „europäische Vollversammlung“ zur Asylfrage, regionale Konferenzen und der Start eines Personalaustauschprogramms, eine Art „Erasmus-Programm“ für Akteure des Asylbereichs;

42.

regt eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in bestimmten Asylfragen an;

43.

legt den Erlass einer europäischen Verordnung nahe, die folgende Aspekte zwischen den Mitgliedstaaten regelt: gegenseitige Anerkennung des zuerkannten Schutzes, die Verfahren für die Übertragung und einen einheitlichen Rechtsstatus für Flüchtlinge und für Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben;

44.

erachtet es für wesentlich, die Mechanismen zur Konsultation der verschiedenen Akteure, die für die Realisierung eines gemeinsamen Asylsystems zentrale Ansprechpartner sind (wie nationale Behörden und lokale Verwaltungen, Polizei und NRO) zu entwickeln und auszubauen;

45.

empfiehlt die Planung von Finanzierungsmöglichkeiten und Ausschreibungen zur Stärkung der Kompetenzen der nationalen und lokalen Akteure, unter besonderer Berücksichtigung des psycho-sozialen Bereichs, der Legalisierung und der Bewältigung von Situationen besonderer Schutzwürdigkeit;

Solidarität und Lastenteilung

Finanzielle Solidarität

46.

begrüßt das von der Europäischen Kommission vorgelegte generelle Programm Solidarität und Steuerung der Migrationsströme 2007-2013; mithilfe dieses Mehrjahresprogramms, das vier Teilbereiche und entsprechende Fonds vorsieht, sollen die verschiedenen Probleme des Migrationsphänomens detailliert angegangen werden; insbesondere begrüßt er die nächste Generation des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 und den Europäischen Rückkehrfonds, die vor allem den Bedürfnissen der lokalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Asylsuchende und Flüchtlinge entsprechen;

47.

ist der Auffassung, dass die Harmonisierung in puncto Verfahrensstandards, Aufnahme, Integration und sozialer Teilhabe vor Ort das primäre Mittel zur Eindämmung der Sekundärmigration von Asylbewerbern oder von Personen mit Schutzstatus innerhalb der Europäischen Union darstellt;

48.

verweist darauf, dass der wichtigste Schritt zur Erlangung dieser Harmonisierung die Schaffung eines wirkungsvollen europäischen Asylsystems ist, dem wichtigsten Instrument für die vollständig gemeinsam von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union getragene Verantwortung und die gemeinsamen Zuständigkeiten;

49.

erinnert daran, dass dieses Ziel einen großen finanziellen, humanen und zeitlichen Aufwand erfordert; hält dies jedoch für erforderlich, um zu einem Aktionsmodell zu gelangen, von dem die europäische Steuerung der Migrationsströme im Allgemeinen profitieren kann;

50.

betont, dass es für die Durchführung der oben beschriebenen Maßnahmen und zur Gewährleistung ihrer Wirkung in den einzelnen Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist, dass bei den für die europäische Asylpolitik vorgesehenen Mitteln ein auf Gemeinschaftsebene verwalteter Anteil und Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

51.

empfiehlt deshalb, dass die Staaten, in denen die Asylanträge steigen oder konstant bleiben, ebenso wie die Staaten an den Außengrenzen eine Mittelausstattung bekommen, die ihrem Maßnahmenaufwand entspricht. Die Errichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erfordert erhebliche Mittel, und insbesondere in den ersten fünf Jahren wird man wohl kaum die Bestimmung einhalten können, der zufolge die Gemeinschaftsmittel die einzelstaatlichen Mittel lediglich ergänzen;

52.

fordert in diesem Zusammenhang, eine solide und detaillierte Planung der europäischen Mittel durchzuführen, die Finanzierungsmöglichkeiten für operative Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Ausbildung, Personalaustausch und Beteiligung der Ansprechpartner vor Ort am europäischen Konsultationsprozess vorsieht;

53.

empfiehlt ebenfalls, angemessene Mittel zur Unterstützung der neu beigetretenen Länder und jener Mitgliedstaaten vorzusehen, die noch keine langen Erfahrungen mit der Steuerung der Migration durch zusätzliche Mittel für die Bewältigung eventueller struktureller Mängel auf nationaler Ebene haben. Unter solchen Rahmenbedingungen würden sich Rückkehr-Programme innerhalb der Europäischen Union erübrigen;

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus

54.

begrüßt nachdrücklich den Richtlinienvorschlag des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG und der Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auch auf Personen mit internationalem Schutzstatus (Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus);

55.

vertritt die Auffassung, dass die inhaltliche Erweiterung der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen, die eine Form internationalen Schutzes genießen, nicht nur integrativer Bestandteil des gemeinschaftlichen Harmonisierungsprozesses im Asylbereich ist, sondern auch eine grundlegende Maßnahme zur Beseitigung eventueller Gefahren von Diskriminierung;

56.

hält es für notwendig vorzusehen, dass Personen mit internationalem Schutzstatus eine langfristige Aufenthaltsberechtigung in dem Mitgliedstaat erwerben können, der ihnen Schutz gewährt, und auch das Aufenthaltsrecht in einem zweiten Staat wahrnehmen können;

57.

betont, dass die Gewährung einer Form des internationalen Schutzes bei der Bewertung der Konsequenzen eines eventuellen Verlustes der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten stets zu berücksichtigen ist;

58.

begrüßt folglich die Maßnahmen des Richtlinienvorschlags, in denen die umfassende Einhaltung des Prinzips der Nichtzurückweisung (das die Zwangsrepatriierung in ein Land, in dem das Leben oder die Freiheit der Person bedroht wäre, untersagt) unterstrichen und ihre vollständige und konkrete Anwendung — im Einklang mit den gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften — durchgeführt wird. Soweit jedoch weitergehende Einschränkungen bei der Ausweisung und Abschiebung vorgesehen sind, werden diese abgelehnt;

59.

ist der Auffassung, dass gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung die Behörden eines zweiten Mitgliedstaates genau darüber informiert sein müssen, wenn einem langfristigen Aufenthaltsberechtigten, der im Hoheitsgebiets ihres Staates um Aufenthalt ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden ist. Diese Bestimmung ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung durchgehenden Schutzes bei Fortbestand des internationalen Schutzbedürfnisses;

60.

hält es für unerlässlich, dass — sollten sich die für die An- und Aberkennung des internationalen Schutzstatus zuständigen Behörden von denjenigen Behörden unterscheiden, die für die Bewilligung und Aberkennung des langfristigen Aufenthaltsrechts zuständig sind — der „internationale Schutz, der dem (…) Aufenthalt zugrunde liegt“ unbedingt zu berücksichtigen ist;

61.

begrüßt die Bestimmungen, die die volle Anwendung des Aufenthaltsrechts — auch für Personen mit internationalem Schutzstatus und langfristiger Aufenthaltsberechtigung — in einem zweiten Mitgliedstaat gewährleisten;

62.

legt schlussendlich nahe, eine einheitliche gemeinschaftliche Regelung für die Gewährung des Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus (aus beruflichen oder familiären Gründen) in einem zweiten Mitgliedstaat, sowie vor allem eine gemeinschaftliche Regelung zum Übergang der Verantwortung bei Anspruch auf internationalen Schutz anzunehmen.

Brüssel, den 9. April 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


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