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Document 52006DC0514

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

/* KOM/2006/0514 endg. */

In force

52006DC0514

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz /* KOM/2006/0514 endg. */


DE

Brüssel, den 21.9.2006

KOM(2006) 514 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997

über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

VORWORT

Mit dieser Mitteilung sollen der Rat, das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz in den Mitgliedstaaten unterrichtet werden.

Die Mitteilung enthält außerdem als Anhang II einen Fragebogen zum Zwecke der Durchführung einer öffentlichen Konsultation. Näheres über die damit verfolgten Ziele und über die Vorgehensweise für die Beantwortung der Fragen ist dem Anhang zu entnehmen.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997

über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

(Text von Bedeutung für den EWR)

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT (...)2

1. Einleitung (...)4

2. Kernbestimmungen der Richtlinie (...)5

3. Definitionen – Artikel 2 (...)6

4. Geltungsbereich – Ausnahmen gemäss Artikel 3 (...)7

5. Anforderungen in Bezug auf vorherige Unterrichtung – Artikel 4 (...)9

6. Schriftliche Bestätigung der Informationen – Artikel 5 (...)10

7. Widerrufsrecht – Artikel 6 (...)11

8. Vertragserfüllung – Artikel 7 (...)13

9. Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken – Artikel 10 (...)14

10. Schlussfolgerungen (...)14

ANHANG I (...)15

ANHANG II (...)17

ANHANG III (...)21

ANHANG IV (...)22

1. Einleitung

Die Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [1] (im Folgenden kurz „Richtlinie“ genannt) ist von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden (siehe Anhang I). Mit der vorliegenden Mitteilung (im Folgenden kurz „Bericht“ genannt) erstattet die Kommission, wie in Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie [2] vorgesehen, Bericht über die Anwendung der Richtlinie. Dass die Kommission dieser Verpflichtung aus Artikel 15 Absatz 4 verspätet nachkommt, erklärt sich zunächst durch die verspätete Überführung der Richtlinie in das einzelstaatliche Recht verschiedener Mitgliedstaaten der EU der 15. Aufgrund dieser Verzögerung beschloss die Kommission, mit der Erstellung des Berichts bis zum Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten zu warten, um dann einen Bericht vorlegen zu können, der die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerspiegeln sollte.

Dem Bericht liegt (als Anhang II) ein Fragebogen bei. Damit sollen die interessierten Kreise zu bestimmen Aspekten im Zusammenhang mit der Richtlinie konsultiert werden. Insbesondere möchte die Kommission prüfen, inwiefern nationale Disparitäten bei der Umsetzung – die bedingt sind durch die Regelungsoptionen, wie sie die Richtlinie vorsieht, und durch die Inanspruchnahme der Mindestklausel gemäß Artikel 14, die besagt, dass die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen erlassen oder aufrecht erhalten können, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicher zu stellen, solange diese Maßnahmen mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren sind – sich auf den Binnenmarkt und das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel ausgewirkt haben.

Der Kommission erscheint es nicht angemessen, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen, solange die „Diagnosephase“ im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz („Acquis“) nicht abgeschlossen ist. (siehe Anhang III). Mit dieser Überprüfung sollen nämlich etwaige Regelungslücken beim Verbraucherschutz – speziell angesichts der neuen Absatzmethoden und Vertriebstechniken wie z. B. Internethandel und M-Commerce, aber auch Widersprüche zwischen den einzelnen Verbraucherschutzrichtlinien, die Gegenstand der Überprüfung sind, ausgemacht werden. Ausgehend von den Erkenntnissen, die aus der mit Hilfe des Fragebogens durchzuführenden Konsultation gewonnen werden sollen, und den Ergebnissen der derzeit laufenden Überprüfung der verbraucherrelevanten Richtlinien wird die Kommission sich entsprechend der Zielsetzung einer besseren Rechtsetzung, wie sie die Kommission im Sinne einer Vereinfachung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen verfolgt [3], mit der Frage befassen, inwiefern Bedarf für weitere Rechtsetzungsinitiativen auf dem Gebiet des Fernverkaufs besteht.

Bei der Befassung mit der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hat die Kommission vielfach auf Übersetzungen zurückgreifen müssen, so dass die in diesem Bericht dargelegten nationalen Umsetzungsprobleme mitunter zum Teil auf Übersetzungsschwierigkeiten zurückzuführen sein könnten.

2. Kernbestimmungen der Richtlinie

Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Verbraucher, die Waren oder Dienstleistungen im Fernkauf, also ohne physische Präsenz des Lieferers, erwerben, nicht gegenüber Verbrauchern benachteiligt werden, die eine Transaktion in Anwesenheit der Parteien tätigen.

Die Richtlinie gilt sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen. Allerdings schränkt Artikel 3 den Geltungsbereich der Richtlinie dahingehend ein, dass bestimmte Arten von Verträgen ganz oder teilweise aus der Richtlinie ausgeklammert sind. Begründet sind diese Ausnahmen durch die Beschaffenheit der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen. Ausgeklammert sind z. B. Finanzdienstleistungen aufgrund ihrer komplexen Beschaffenheit und der Größenordnung der anfallenden Transaktionswerte; stattdessen fallen Finanzdienstleistungen unter die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen [4], die demnächst ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden wird [5]. Deshalb sind Finanzdienstleistungen in dem vorliegenden Bericht nicht erfasst. Bei der Überprüfung der Richtlinie 2002/65/EG sollen jedoch die einschlägigen Ergebnisse der Überprüfung dieser Richtlinie (z. B. vorliegende Erkenntnisse betreffend den „dauerhaften Datenträger“) mitberücksichtigt werden.

Artikel 4 der Richtlinie zählt die Informationen auf, die dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags im Fernabsatz erteilt werden müssen. Dabei handelt es sich um genau die Auskünfte, die der Verbraucher im Falle eines Kaufs in Anwesenheit des Verkäufers erhalten würde, nämlich Angaben über die wichtigsten Merkmale der Ware oder Dienstleistung und ihren Preis einschließlich aller Steuern. Die Richtlinie legt darüber hinaus zwingend fest, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt diese Informationen erteilt werden müssen.

Zum Schutz des Verbrauchers nach Abschluss eines Vertrags bestimmt Artikel 5, dass dem Verbraucher in jedem Fall eine Anschrift genannt werden muss, bei der er etwaige Beanstandungen vorbringen kann. Dieser Anforderung ist innerhalb einer vorgegebenen Frist „in Schriftform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger“ Genüge zu leisten. Außerdem sind gemäß Artikel 5 Absatz 1 die vor Abschluss eines Vertrags zu erteilenden Informationen, ebenso wie die besonderen Informationen, die für die Zeit nach Abschluss des Vertrags von Belang sind – etwa Angaben über Kundendienst und Garantiebedingungen –, größtenteils schriftlich zu bestätigen.

Da ein Verbraucher, der im Fernabsatz Waren oder Dienstleistungen erwirbt, nicht immer genau abwägen kann, ob der getätigte Kauf einem effektiven Bedarf entspricht, räumt die Richtlinie dem Verbraucher ein Widerrufsrecht vor, das innerhalb von 7 Tagen ausgeübt werden kann. Nimmt der Verbraucher dieses Recht in Anspruch, so braucht er seine Entscheidung nicht zu begründen. Es dürfen ihm keine Vertragsstrafen auferlegt werden, und bereits geleistete Zahlungen sind ihm unverzüglich zu erstatten. Dem Verbraucher auferlegt werden können einzig und allein die Kosten für die Rücksendung der Waren. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 gilt dieses Recht auf Widerruf nicht für bestimmten Waren und Dienstleistungen aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit (z. B. verderbliche Waren).

Die Richtlinie schützt den Verbraucher auch vor ungebührlich langen Ausführungsfristen bei der Vertragserfüllung. So muss gemäß Artikel 7 ein im Fernabsatz erteilter Auftrag binnen 30 Tagen nach dem Tag ausgeführt werden, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher dem Lieferer seine Bestellung übermittelt hat. Beim Erlass der Richtlinie wurde es in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, eine gesetzliche Regelung betreffend Ersatzleistung für den Fall vorzusehen, dass die eigentlich bestellten Waren oder Dienstleistungen nicht verfügbar sind bzw. nicht bereitgestellt werden können. Wo von dieser Ermessensbefugnis kein Gebrauch gemacht wurde oder ein Lieferer dem Verbraucher keine Ersatzleistung bieten kann, hat der Verbraucher Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen binnen 30 Tagen.

Artikel 10 schreibt vor, dass die Verwendung von Telefax-Geräten oder Voice-Mail-Systemen von Seiten des Lieferers der vorherigen Einwilligung des Verbrauchers bedarf. Andere Fernkommunikationstechniken dürfen verwendet werden, wenn der Verbraucher dies nicht offenkundig abgelehnt hat.

Aus dem vorliegenden Bericht ausgeklammert ist der Artikel 9 über unbestellte Waren oder Dienstleistungen, da die diesbezüglichen Bestimmungen durch den Artikel 15 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken [6] ersetzt und dabei voll harmonisiert werden sollen. Im Rahmen dieses Berichts nicht erörtert wird auch der Artikel 8 über Zahlungen per Bezahlkarte – dies aufgrund der derzeitigen Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über Zahlungsdienste [7], demzufolge Artikel 8 ersatzlos gestrichen werden soll. Die Bestimmungen betreffend Rechtsbehelfe (Artikel 11) sollen im allgemeineren Kontext der Überprüfung des „Acquis“ und der laufenden Arbeiten der Kommission in Sachen Rechtsbehelfe behandelt werden.

3. Definitionen – Artikel 2

Artikel 2 enthält wichtige Begriffsbestimmungen, die in der Richtlinie durchgängig verwendet werden. Die Definitionen für „Verbraucher“ und „Lieferer“ sind nicht spezifisch für die Rechtsvorschriften zum Fernabsatz und werden im größeren Zusammenhang der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz behandelt werden.

Die Definition für „Vertragsabschluss im Fernabsatz“ in Artikel 2 Absatz 1 hat keine besonderen Probleme aufgeworfen. Generell haben die Mitgliedstaaten diesen Passus wörtlich aus der Richtlinie übernommen. Auch wenn der Kommission keine speziellen Beschwerden im Zusammenhang mit dem begrifflichen Konzept des „organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ zugegangen sind, dürfte nach ihrer Einschätzung dem Verbraucher möglicherweise überhaupt nicht bekannt sein, dass die Richtlinie nicht für Vertragsabschlüsse gilt, bei denen der Lieferer auf Ad-hoc-Basis nach dem Distanzprinzip Handel betreibt. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Lettland und die Slowakei, haben dieses Konzept nicht in ihre nationalen Umsetzungsbestimmungen übernommen – vielleicht, um dieses mögliche Problem zu umgehen.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass die bisherige Definition für „Fernkommunikationstechnik“ hinreichend flexibel ist, um darunter auch neuartige Fernkommunikationstechniken wie sie z. B. im M-Commerce (Geschäftsverkehr per SMS) eingesetzt werden, zu erfassen. Dennoch bedarf die Umsetzung des Konzepts in einigen Mitgliedstaaten der Klärung. So hat beispielsweise die Tschechische Republik offensichtlich „Briefpost“ als Fernkommunikationsmedium ausgeklammert.

Die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Polen, Schweden, Österreich, die Slowakei und Slowenien haben der Kommission ihre Umsetzungsbestimmungen zum begrifflichen Konzept des „Betreibers einer Kommunikationstechnik“ nicht übermittelt, während die entsprechende Umsetzung in Spanien, Litauen, Malta und den Niederlanden noch klärungsbedürftig ist.

Weitere Fragen im Zusammenhang mit den Definitionen werden im Verlauf dieses Berichts an der thematisch entsprechenden Stelle erörtert.

4. Geltungsbereich – Ausnahmen gemäss Artikel 3

Artikel 3 grenzt den Geltungsbereich der Richtlinie in so weit ein, als bestimmte Arten von im Fernabsatz geschlossenen Verträge ganz oder teilweise aus der Richtlinie ausgeklammert sind. Für die Kommission ergibt sich die Notwendigkeit, festzustellen, ob die Ausnahmen nach wie vor angebracht sind oder ob sie überarbeitet, ausgeweitet oder aufgehoben werden sollten. In diesem Bericht sollen deshalb verschiedene damit zusammenhängende Probleme, auf die die Kommission gestoßen ist, näher beleuchtet werden.

Diese Ausnahmen sind von den Mitgliedstaaten unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt worden. So haben die Niederlande, wie es scheint, den Bau von Immobilien, nicht aber deren Verkauf, ausgenommen.

Die Kommission ist auf eine Vielzahl von Fragen gestoßen, die der Klärung bedürfen. So hat beispielsweise Belgien der Kommission die nationalen Umsetzungsbestimmungen zu den Ausnahmen gemäß Artikel 3 – abgesehen von Finanzdienstleistungen – bislang nicht mitgeteilt. Der Kommission ist aber bekannt, dass diese Ausnahmen zumindest partiell in die belgischen Rechtsvorschriften eingeflossen sind.

Zusätzlich zu den Ausnahmen gemäß Artikel 3 der Richtlinie sehen Spanien und Luxemburg in ihren nationalen Rechtsvorschriften über Fernabsatzverträge generelle Ausnahmen für Verträge vor, die auf elektronischem Wege geschlossen werden, obwohl die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [8] ausdrücklich besagt, dass die Richtlinie davon unberührt bleibt.

Die Zusammenhänge zwischen der Timesharing-Richtlinie [9] und der Fernabsatz-Richtlinie wie auch die Bedeutung des Begriffs „Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien“ bedürfen u. U. der Klärung. Mehrere Mitgliedstaaten, u. a. Ungarn, Dänemark, Slowenien und das Vereinigte Königreich, haben – im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten – Timesharing-Verträge ganz oder teilweise ausdrücklich aus dem Geltungsbereich ihrer Umsetzungsbestimmungen zu den in der Fernabsatz-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen ausdrücklich ausgeklammert.

Da Online-Auktionen sich seit Verabschiedung der Fernabsatz-Richtlinie zunehmender Beliebtheit erfreuen, hat die Zahl diesbezüglicher Verbraucherbeschwerden entsprechend merklich zugenommen. Während Websites wie die von eBay ursprünglich für Transaktionen von Waren aus zweiter Hand zwischen Verbrauchern (C2C-Geschäfte) vorgesehen waren, werden sie heute zunehmend für Transaktionen mit neuen Gütern zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C-Geschäfte) genutzt. Der Kommission sind aus der nationalen Rechtsprechung Fälle zu der Frage bekannt, ob Websites wie eBay nicht letztendlich Auktionshäusern gleichzustellen wären und damit aus der Richtlinie herausgenommen werden müssten. Die Überprüfung der nationalen Umsetzungsbestimmungen hat wiederholt bestätigt, dass sich eine eingehendere Befassung mit dem Begriff „Auktion“ in den nationalen Rechtsvorschriften aufdrängt. In Frankreich beispielsweise beschränkt sich die Ausnahme auf „öffentliche“ Versteigerungen; in Dänemark wiederum gilt die Ausnahme für Auktionen, die „in einer Weise organisiert sind, dass (in der Regel) ein Großteil der Bieter“ am Ort der Auktion anwesend ist. Im Übrigen scheinen verschiedene Mitgliedstaaten die Ausnahme nur teilweise in nationales Recht umgesetzt zu haben (In Estland beispielsweise gilt die Ausnahme im Zusammenhang mit Auktionen nur insoweit, als dabei nicht von einem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden kann).

Einige Mitgliedstaaten (z. B. Slowenien, die Tschechische Republik und Griechenland) scheinen die partiellen Ausnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 auf sämtliche Bestimmungen der Richtlinie ausgeweitet zu haben. Unklar sind die gesetzlichen Vorschriften in weiteren Mitgliedstaaten (z. B. Lettland, Finnland, Litauen, Niederlande, Slowenien, Dänemark, Griechenland, Polen und Ungarn). So könnte beispielsweise die Ausnahme, unter die „Händler von Lebensmitteln und Getränke im Rahmen regelmäßiger Fahrten“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster Spiegelstrich u. U. Auslegungsschwierigkeiten bereitet haben. In der Kommissionsübersetzung des finnischen Fernabsatzgesetzes ist die Rede von einem „System zur regelmäßigen Belieferung“, was eine extensivere Auslegung wäre. Die entsprechenden ungarischen Umsetzungsbestimmungen wiederum gelten für Güter, mit denen der Verbraucher täglich beliefert wird. Angesichts der neuen Entwicklungen am Markt und der zunehmend beliebteren Form des Einkaufens von Lebensmitteln über das Internet bedarf diese Ausnahme ggf. einer Überprüfung. Im Zusammenhang mit den genannten Ausnahmen ist im Übrigen von der Mindestklausel Gebrauch gemacht worden. So etwa gelten in Polen die entsprechenden Umsetzungsbestimmungen nicht für Getränke oder Waren des täglichen Bedarfs.

Möglicherweise hat auch die Ausnahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich Auslegungsprobleme in bestimmten Mitgliedstaaten aufgeworfen. Lettland, Litauen und Polen etwa haben die Ausnahme dahingehend ausgeweitet, dass darunter auch Verträge fallen, bei denen der Zeitpunkt der Ausführung erst nach Abschluss des Vertrags festgelegt wird. Im Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtssache easyCar [10] hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, dass eine Autovermietung eine „Beförderung“ im Sinne der Richtlinie darstellt, gleichzeitig aber auch klargestellt, dass die Richtlinie im Gegensatz zur Auffassung der Kommission und bestimmter Mitgliedstaaten [11] verschiedene andere im Fernabsatz geschlossene Verträge nicht erfasse. Unklar ist möglicherweise auch der Begriff „Dienstleistungen im Bereich Freizeitgestaltung“. Dies erklärt vielleicht, weshalb das dem Lieferer eingeräumte Recht, Artikel 7 Absatz 2 bei Dienstleistungen im Bereich Freizeit unter bestimmten Umständen nicht anzuwenden, nur von Zypern, Irland, Polen und dem Vereinigten Königreich in nationales Recht übernommen wurde. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Ausnahmeregelung zur Anwendung gelangt, ist die ungenaue Formulierung „besondere Umstände“ geeignet, sowohl bei Verbrauchern als auch bei Gewerbebetreibenden eine gewisse Rechtsunsicherheit zu erzeugen.

5. Anforderungen in Bezug auf vorherige Unterrichtung – Artikel 4

Die Anforderungen in Bezug auf vorherige Unterrichtung gemäß Artikel 4 der Richtlinie geben Anlass zu einer Reihe wichtiger Fragen der Auslegung.

Obgleich Artikel 4 Absatz 1 bei der Umsetzung in nationales Recht von einer Vielzahl von Mitgliedstaaten wörtlich übernommen wurde, haben dennoch die meisten von ihnen von der Mindestklausel Gebrauch gemacht, um den Verbraucherschutz auf nationaler Ebene zu verbessern. Die Überprüfung der Umsetzung hat wiederholt bestätigt, dass einige Anforderungen in verschiedenen Mitgliedstaaten nur „schwach“ umgesetzt worden sind. Der vorliegende Bericht soll deshalb jene Anforderungen in den Vordergrund stellen, die aufgrund etwaiger Auslegungsprobleme im Zusammenhang mit der Richtlinie mangelhaft in nationales Recht umgesetzt worden sind.

Der Zeitpunkt und die Modalitäten der vorherigen Unterrichtung müssen ggf. nochmals überprüft werden, damit sichergestellt werden kann, dass der Verbraucher bei seiner Entscheidung, ein vertragliches Schuldverhältnis einzugehen, angemessen unterrichtet ist. Die Formulierungen „rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags“ in Artikel 4 Absatz 1 und „klar und verständlich auf jedweder der verwendeten Fernkommunikationstechnik angepassten Weise“ in Artikel 4 Absatz 2 haben zu divergierenden Auslegungen geführt. So etwa müssen in Polen offensichtlich vorab Informationen erteilt werden, bevor eine Fernkommunikationstechnik genutzt wird.

Die vorherige Unterrichtung über den Preis der Ware oder Dienstleistung, wie in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehen, ist ein treffendes Beispiel dafür, dass Informationen ausschlaggebend dafür sein können, ob ein Verbraucher in eine Transaktion einwilligt. In mehreren Mitgliedstaaten, u. a. Belgien und Schweden, werden in den nationalen Umsetzungsbestimmungen die anfallenden Steuern als solche nicht ausdrücklich erwähnt. Gemeinsam mit diesen Mitgliedstaaten wird die Kommission klären, ob nach deren nationalem Recht bei Preisangaben Steuern grundsätzlich mit enthalten sind. Ebenso wird die Kommission der Frage nachgehen, ob im Lichte von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in der Richtlinie weitere Kategorien von Kosten zu Lasten des Verbrauchers, z. B. Buchungs- und/oder Bearbeitungsgebühren, ausdrücklich aufgeführt werden sollen.

Die Kommission ist sich auch der Probleme im Zusammenhang mit der Transparenz und der Handhabung der Gebühren bei Premium Rate Services bewusst. Die Kommission beabsichtigt zu überprüfen, ob die Bestimmungen der Richtlinie, soweit sie Premium Rate Services betreffen, strenger gefasst werden sollten, z. B. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g betreffend die vorherige Unterrichtung über die Kosten für den Einsatz einer Fernkommunikationstechnik, sofern nicht nach dem Grundtarif berechnet.

Die meisten Mitgliedstaaten (z. B. Österreich, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Malta, Slowakei und Slowenien) haben von der Mindestklausel Gebrauch gemacht, um zwingend festzuschreiben, dass eine Anschrift, bei der Beschwerden eingereicht werden können, angegeben werden muss, und in vielen Mitgliedstaaten hat man sich darauf festgelegt, dass zu den Vorabinformationen auch die Angabe darüber gehört, ob im betreffenden Fall ein Widerrufsrecht geltend gemacht werden kann (z. B. Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Slowenien und Spanien).

Von der Mindestklausel ist auch sonst vielfach Gebrauch gemacht worden. So ist z. B. in Italien der Verbraucher berechtigt, zu verlangen, dass in den Fällen, in denen eine Kommunikationstechnik zur persönlichen Unterrichtung benutzt wird, die Vorabinformationen in italienischer Sprache erteilt werden muss, und in Estland und Spanien sind zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die vorherige Unterrichtung im Falle von Ersatzleistung festgelegt worden.

Viele Mitgliedstaaten haben das Kriterium der Lauterkeit gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht ausdrücklich in ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie übernommen bzw. verweisen darin nicht ausdrücklich auf den Schutz bestimmter Kategorien von Verbrauchern, z. B. Minderjährigen. Diese Bestimmungen werden im Verlaufe der weiteren Überprüfung eingehender untersucht werden.

6. Schriftliche Bestätigung der Informationen – Artikel 5

Artikel 5 sieht vor, dass bestimmte Informationen, darunter der größte Teil der in Artikel 4 aufgeführten Informationen, der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Deshalb ist Artikel 5 in Verbund mit Artikel 4 zu sehen. Mit verschiedenen Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Ungarn, Lettland, Litauen und Polen) näher zu erörtern bleibt die Frage der Frist für die schriftliche Bestätigung der Informationen.

Ferner ist für bestimmte Mitgliedstaaten, die es zum Teil unterlassen haben, überhaupt eine schriftliche Bestätigung aller Informationen oder nur eines Teils der Informationen vorzuschreiben, Näheres über die schriftliche Bestätigung der Informationen in Erfahrung zu bringen (in der Tschechischen Republik z. B. bedarf nur die Information über die Identität und die Anschrift des Lieferers der schriftlichen Bestätigung).

Außerdem hat die Mindestklausel dazu geführt, dass die nationalen Anforderungen, etwa in Bezug auf Sprache (Zypern, Griechenland und Spanien) oder sonstige Informationen, die schriftlich zu übermitteln sind, von einander abweichen. Insbesondere das Erfordernis der schriftlichen Bestätigung der Information über das Widerrufsrecht hat zu einer Vielzahl nationaler Zusatzregelungen geführt. So hat Zypern ein „Standard-Vertragskündigungsformular“ vorgeschrieben, das dem Verbraucher zusammen mit der schriftlichen Bestätigung übermittelt werden muss. In Spanien muss der Lieferer dem Verbraucher mit der schriftlichen Bestätigung ein Vertragskündigungs-/Annullierungs-Dokument übermitteln. Belgien ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat die Verwendung vorformulierter Standardklauseln zwingend vorgeschrieben und die diesbezüglichen Rechtsfolgen im Falle der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen gesetzlich geregelt.

Von verschiedenen Mitgliedstaaten und Interessenvertretern ist auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, den Begriff des „dauerhaften Datenträgers“ in Artikel 5 Absatz 1 vor dem Hintergrund der Richtlinie 2002/65/EG und in Anbetracht der neuen Technologien zu klären. Italien ist etwaigen Auslegungsproblemen dadurch zuvor gekommen, dass es von vornherein strengere Regeln festgelegt hat: Die schriftliche Bestätigung darf nur mit Hilfe eines anderen dauerhaften Datenträgers erfolgen, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich möchte. Litauen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen haben sich dafür entschieden, den „dauerhaften Datenträger“ nicht zu erwähnen.

7. Widerrufsrecht – Artikel 6

Das Widerrufsrecht, wie es in vier verschiedenen Verbraucherschutzrichtlinien vorgesehen ist, u. a. in Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie, wird vielfach als Paradebeispiel für die Zusammenhanglosigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (da z. B. die Bedenkzeit von einer Richtlinie zur anderen unterschiedlich ist) [12] und für nationale Disparitäten als Folge der Inanspruchnahme der Mindestklausel zitiert. Für den Bereich Fernabsatz beträgt die Frist, innerhalb der ein Verbraucher einen Vertrag widerrufen kann, laut der Richtlinie sieben Werktage. Diese Bestimmung haben die Mitgliedstaaten auf die unterschiedlichste Weise in ihre nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt, wobei die gängigste Widerrufsfrist sieben Arbeitstage oder 14 Kalendertage beträgt (siehe Anhang IV).

Die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1, der die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist festlegt, hat kaum Anlass zu Problemen gegeben. In Frankreich ist die Widerrufsfrist in „jours francs” bemessen; was diese Angabe genau beinhaltet, ist noch mit den französischen Behörden zu klären. Grundsätzlichere Probleme bereitet der Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist. Demzufolge wird der „Eingang“ bestellter Waren mitunter von einzelnen Mitgliedstaten unterschiedlich ausgelegt. Die Frage, wann eine Ware effektiv eingeht, ist gelegentlich aufgeworfen worden (Wird beispielsweise einem Verbraucher in seiner Abwesenheit ein Paket zugestellt, gilt dann der Tag, an dem der Postbote die Unzustellbarkeitsbenachrichtigung im Postkasten des Empfängers hinterlässt, oder der Tag, an dem der Empfänger das Paket im Postamt abholt, als Tag des Eingangs beim Verbraucher?). Diese Frage soll im allgemeineren Kontext der derzeitigen Überprüfung des gemeinschaftlichen Verbraucherrechts erörtert werden. Weiter stellt die Kommission sich die Frage, ob das Thema der „sukzessiven Lieferungen“ im Rahmen dieser Überprüfung nochmals aufgegriffen werden soll. In Deutschland, Estland, Lettland und Schweden besagen die nationalen Rechtsvorschriften, dass die Widerrufsfrist mit dem Tag der ersten Teillieferung von Waren beginnt. Laut Erwägungsgrund 10 scheint diese Auslegung zulässig zu sein. Nach Auffassung der Kommission sollte der Verbraucher im Falle eines Auftrags über unterschiedliche Produkte das Recht haben, nach der Lieferung der einzelnen bestellten Produkte eine Widerrufsfrist in Anspruch zu nehmen. Dies sollte freilich nicht im Falle einer gestaffelten Ausführung eines Auftrags über ein und dasselbe Produkt der Fall sein. Eine über das Internet aufgegebene Bestellung über mehrere Bücher (z. B. einen Roman und eine Biografie), die nicht zusammen geliefert werden können, weil eines der georderten Bücher nicht vorrätig ist, dürfte nicht in der gleichen Weise behandelt werden wie ein Auftrag über die Lieferung einer kompletten Enzyklopädie, deren einzelne Bände nach und nach an den Besteller ausgeliefert werden.

Mit verschiedenen Mitgliedstaaten zu erörtern bleiben auch die finanziellen Folgen eines Rücktritts von einem Vertrag und/oder die Fristenregelung für die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen (Artikel 6 Absätze 1 und 2) (offensichtlich hat z. B. die Tschechische Republik Artikel 6 Absatz 2 nicht in nationales Recht umgesetzt, und in Deutschland und Litauen wird in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen die zulässige Zeitspanne für die Erstattung von Rückzahlungen nicht genannt). Für Ungarn ist die Umsetzung dieser Bestimmung unklar; gleiches gilt für Österreich und Schweden in Bezug auf Konventionalstrafen. In Finnland muss die Rückzahlung binnen 30 Tagen nach Rücksendung der Waren erfolgen. Da die Richtlinie sich darüber ausschweigt, ob die 30-Tage-Frist mit dem Zeitpunkt der Mitteilung des Rücktritts vom Vertrag oder mit dem Tag des Eingang zurückgesandter Waren beim Lieferer beginnt, ist nicht klar, ob die genannte Auslegung der diesbezüglichen Bestimmung aus der Richtlinie zulässig ist.

In Artikel 6 Absatz 3 werden Ausnahmen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Widerrufsrechts aufgezählt. Insgesamt scheinen diese Ausnahmeregelungen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden zu sein, obgleich bestimmte Punkte noch der Klärung bedürfen (so könnte z. B. ist die Ausnahme in Artikel 6 Absatz 3 vierter Spiegelstrich in Spanien, Luxemburg, Italien und Polen u. U. extensiver sein als nach der Richtlinie zulässig). All diese Ausnahmen werden im Zusammenhang mit der Überprüfung des „Acquis“ daraufhin überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind.

Auch bei der Umsetzung von Artikel 6 ist von der Mindestklausel Gebrauch gemacht worden. Einige der Ausnahmen in Artikel 6 Absatz 3 sind in den einzelnen europäischen Ländern nicht einheitlich umgesetzt worden (in Belgien z. B. ist es nicht möglich, sich auf die Ausnahmen zu berufen, wenn ein Lieferer es unterlassen hat, bei der Bereitstellung der Vorabinformationen darauf hinzuweisen, dass der Vertrag nicht widerrufen werden kann; in Dänemark gilt die Ausnahme für Zeitungen nur unter bestimmten Umständen). Besonders deutlich treten die nationalen Disparitäten bei den Modalitäten zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu Tage: In Portugal sind die Waren binnen 30 Tagen zurück zu senden; in einigen Mitgliedstaaten ist die Form der Kündigung vorgeschrieben; verschiedene Mitgliedstaaten, u. a. das Vereinigte Königreich, Finnland und Portugal, haben Bestimmungen zur Sicherstellung einer gewissen Sorgfaltspflicht für die Zeit erlassen, in denen sich die Waren im Besitz des Verbrauchers befinden. Von den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt worden ist auch die Möglichkeit für eine Regelung der anfallenden Kosten im Falle der Rücksendung der Waren: Kosten in jedem Fall zu Lasten des Verbrauchers (z. B. Zypern), zu Lasten des Verbrauchers unter bestimmten Bedingungen (z. B. Vereinigtes Königreich, Irland und Belgien), zu Lasten des Verbrauchers, wenn der Lieferer darauf besteht (Estland, Malta) oder sogar Übernahme der Kosten durch den Lieferer, wenn die Rücksendung auf dem gewöhnlich Postweg erfolgen kann (Finnland). In Estland beläuft sich die Eigenbeteiligung des Verbrauchers an den Rücksendungskosten in allen Fällen auf maximal 10 Euro.

Die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 über die Annullierung von Kreditverträgen aufgrund der Wahrnehmung des Rechts auf Widerruf eines Vertrags sind nicht von allen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden (z. B. Slowenien); mit weiteren Mitgliedstaaten (z. B. Tschechische Republik, Zypern und Polen) müssen die Umsetzungsbestimmungen noch näher geklärt werden.

Bemerkt sei im Übrigen, dass in Belgien nach dem dortigen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen besondere Regelungen getroffen werden können. Auch wenn der Kommission keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob von dieser Möglichkeit jemals Gebrauch gemacht worden ist, dürften derartige Bestimmungen gegen die Richtlinie verstoßen.

8. Vertragserfüllung – Artikel 7

Insgesamt stellen sich bei der Umsetzung von Artikel 7 über die Vertragserfüllung Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Fristen. Es sei darauf hingewiesen, dass weder die Tschechische Republik noch Deutschland entsprechende nationale Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 mitgeteilt haben.

Hauptdiskussionspunkt im Zusammenhang mit Artikel 7 ist die in der gesamten Richtlinie und speziell in Artikel 7 uneinheitliche Terminologie: Während in Artikel 7 die Rede ist von „Tagen“, werden in Artikel 6 „Werktage“ genannt. Im Übrigen wird der Beginn der Frist für die Wahrnehmung des Widerrufsrechts in Artikel 7 Absatz 1 näher bestimmt („nach dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher seine Bestellung übermittelt hat“), während in Absatz 2 dieses Artikels überhaupt kein Zeitpunkt, an dem die Frist beginnt, genannt wird. Artikel 7 Absatz 2 in der bisherigen Fassung ist in recht unterschiedlicher Weise ausgelegt worden. Verschiedene Mitgliedstaaten haben die Fristenangabe dahingehend interpretiert, dass sie nur für Rückzahlungen gilt, andere Mitgliedstaaten dagegen dergestalt, dass die Festlegungen in Sachen Widerrufsfrist sich sowohl auf die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen bezieht als auch auf die Mitteilung, dass ein bestellter Artikel nicht verfügbar ist. Diese Fragen bedürfen der Erörterung mit Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich. Umgekehrt haben einige Mitgliedstaaten wie Finnland, Zypern, Slowenien und die Slowakei die Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf diese Fristen insgesamt oder teilweise strenger gefasst. Andere Mitgliedstaaten wiederum, z. B. Frankreich und Dänemark, schreiben eine Konventionalstrafe in Form von Verzugszinsen vor.

Auch der Absatz 3 dieses Artikels 7 ist in verschiedenen Mitgliedstaaten recht schwach umgesetzt worden. In den italienischen Bestimmungen z. B. ist von der „klaren und verständlichen Form“, in der der Verbraucher über die Möglichkeit zu unterrichten ist, dass der Lieferer ihm gleichwertige Ersatzleistung für bestellte Waren oder Dienstleistungen anbieten kann, überhaupt nicht die Rede. Estland hat dieses Problem umgangen, indem es dieses Kriterium der Information in seine nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Artikel 4 und 5 eingefügt hat. Belgien, Luxemburg, Dänemark, Deutschland und Österreich haben offensichtlich von ihrer Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht, indem sie diese Bestimmung über die Bereitstellung von Ersatzleistung von Waren oder Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 nicht in ihr nationales Recht umgesetzt haben.

9. Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken – Artikel 10

Von vielen Mitgliedstaaten sind überhaupt keine oder nur einige nationale Bestimmungen zur Umsetzung dieses Artikels mitgeteilt worden. Erklären lässt sich dies möglicherweise durch die seit der Verabschiedung der Fernabsatz-Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften, die genau diese Beschränkungen ebenfalls zum Gegenstand haben. In der Tat schreibt die Richtlinie 2002/58/EG [13] über den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation den Mitgliedstaaten vor, dafür Sorge zu tragen, dass die Verwendung von Systemen zur telefonischen Kommunikation mit Automaten oder Telefaxgeräten oder per E-Mail nur zum Zwecke des Direktverkaufs bei Abonnenten verwendet werden darf, die dazu ihre vorherige Einwilligung gegeben haben. Was andere Fernkommunikationstechniken betrifft, so steht es im Ermessen der Mitgliedstaaten, sich auf ein Opt-in-System oder ein Opt-out-System festzulegen.

10. Schlussfolgerungen

Die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten wirft eine Reihe nachweislich aufgetretener bzw. manifester Probleme auf, die zum Großteil möglicherweise auf die Abfassung der Richtlinie zurückzuführen sind. Obgleich die Richtlinie ausreichend flexibel zu sein scheint, um auch neue Technologien und Absatztechniken zu erfassen, könnte es durchaus sein, dass die Richtlinie von ihrer Anwendung in der Praxis her sich möglicherweise nicht bewährt hat. Den in der Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen, erscheint nicht immer ohne Weiteres machbar. Außerdem hat sich bei der Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie wiederholt gezeigt, dass – bedingt durch die Inanspruchnahme der Mindestklausel – die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie sich wesentlich unterscheiden. Beim derzeitigen Stand der Dinge ist noch nicht genau festzustellen, inwieweit sich diese Disparitäten auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und auf das Verbrauchervertrauen auswirken. Dies festzustellen ist Sache der Kommission, damit darüber entschieden werden kann, ob die Richtlinie zu überarbeiten wäre.

Weiter nachgegangen werden wird all diesen Fragen im Zuge der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz. Dabei wird die Kommission nicht nur das Verbraucherrecht berücksichtigen, sondern auch anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts einschließlich solcher Rechtsmaterien wie E-Commerce und Schutz personenbezogener Daten Rechnung tragen müssen.

ANHANG I

Tabellarische Aufstellung: Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie

Mitgliedstaat | Umsetzungsmaßnahmen, die der Kommission bis zum 1. April 2006 mitgeteilt wurden | Tag des Inkrafttretens |

Österreich | Bundesgesetz, mit den Bestimmungen über den Vertragsabschluss im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz eingefügt und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 sowie das Produkthaftungsgesetz geändert werden (Fernabsatz-Gesetz) BGBl. Nr. 185/1999 | 1. Juni 2000 |

Belgique/België/Belgien | Loi du 14 juillet 1991 sur les pratiques du commerce et sur l’information et la protection du consommateur, modifiée par la loi du 25 mai 1999 transposant la directive européenne concernant la protection des consommateurs en matière de contrats à distance. | 1. November 1999? |

Κypros | Ο περί της Σύναψης Καταναλωτικών Συμβάσεων εξ Αποστάσεως Νόμος του 2000 (Ν.14(Ι)/2000) | 28. März 2000 |

Česká republika | Zákon č. 367/2000 Sb., kterým se mění zákon č. 40/1964 Sb., občanský zákoník, ve znění pozdějších předpisů, a některé další zákony | 1. Januar 2001 |

Danmark | Bekendtgørelse af lov om visse forbrugeraftaler (Dørsalg mv., fjernsalg og løbende tjenesteydelser) (Forbrugeraftaleloven), som ændret ved lov nr 262 af 6. maj 1993, lov nr. 1098 af 21.december og lov nr. 442 af 31. maj 2000. | 1. Juni 2000 und 1. Juli 2000 |

Eesti | Võlaõigusseadus RT I 2004, 37, 255 | 1. Mai 2004 |

Suomi | Laki kuluttajansuojalain muuttamisesta, 15.12.2000 (Suomen säädöskokoelma 2000 N° 1072)Laki sopimattomasta menettelystä elinkeinotoiminnassa annetun lain 2 §:n muuttamisesta, 15.12.2000 (Suomen säädöskokoelma 2000 N° 1073). | 1. März 2001 |

France | Articles 5 à 15 de l’ordonnance n° 2001-741 du 23 août 2001 et Article 36 de la Loi n°2001-1062 du 15 novembre 2001 relative à la sécurité quotidienne | 25. August 2001 |

Deutschland | Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 | 30. Juni 2000 |

Ellás | Κοινή Υπουργική Απόφαση Ζ1-496/2000 περί πωλήσεων από απόσταση και συγκριτικής διαφήμισης, τροποποιητική του Ν.2251/94 για την Προστασία των Καταναλωτών | 18. Dezember 2000 |

Magyarország | 1997. évi CLV. törvény a fogyasztóvédelemről17/1999. (II. 5.) Korm. rendelet a távollévők között kötött szerződésekről | Keine Angaben |

Ireland | European Communities (Protection of Consumers in Respect of Contracts made by Means of Distance Communication) Regulations 2001 (S.I. 207 of 2001) | 15. Mai 2001 |

Italia | Decreto Legislativo 6 settembre 2005, n.206, “Codice del consumo, a norma dell’ articolo 7 della legge 29 luglio 2003, n.229”. | 23. Oktober 2005(zunächst umgesetzt in ein Dekret, das im Oktober 1999 rechtswirksam wurde) |

Latvija | Patērētāju tiesību aizsardzības likums, Grozījumi: 22.11.2001. likums Miniostru kabineta 2002.gada.28 maija noteikumi Nr 207 “Noteikumi par distances lîgumi” | Keine Angaben |

Lietuva | Lietuvos Respublikos vartotojų teisių gynimo įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. VIII – 1946 (nauja redakcija)Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2001 m. rugpjūčio 17 d. įsakymas Nr.258 „Dėl daiktų pardavimo ir paslaugų teikimo, kai sutartys sudaromos naudojant ryšio priemones, taisyklių patvirtinimo | Keine Angaben |

Lëtzebuerg | Loi du 16 avril 2003 concernant la protection des consommateurs en matière de contrats à distance et abrogeant l’article 7 de la loi modifiée du 25 août 1983 relative à la protection juridique du consommateur | 11. Mai 2003 |

Malta | Distance Selling Regulations (LN186/01)Consumer Affairs Act (Chapter 378) | 1. Januar 2002 |

Nederland | Wet van 21.12.2000 tot aanpassing van Boek 7 van het Burgerlijk Wetboek aan richtlijn nr. 97/7/EG van het Europees Parlement en de Raad van de Europese Unie van 20 mei 1997 betreffende de bescherming van de consument bij op afstand gesloten overeenkomsten (PbEG L 144) (21.12.2000) | 1. Februar 2001 |

Polska | Ustawa z dnia 2 marca 2000r. o ochronie niektórych praw konsumentów oraz o odpowiedzialności za szkodę wyrzadzoną przez produkt niebezpieczny | 30. Juni 2000 |

Portugal | Decreto-Lei nº 143/2001 de 26 de Abril 2000 | 25. Mai 2001 |

Slovenska republika | Zákon č. 108/2000 Z. z. o ochrane spotrebiteľa pri podomovom predaji a zásielkovom predaji | 1. April 2000 |

Slovenija | Zakon o varstvu potrošnikov - uradno prečiščeno besedilo (N 700-01/190-6/24 (ZVPot-UPB1)) | 2003 |

España | Ley 47/2002, de 19 de diciembre, de reforma de la Ley 7/1996, de 15 de enero, de Ordenación del Comercio Minorista, para la transposición al ordenamiento jurídico español de la Directiva 97/7/CE, en materia de contratos a distancia, y para la adaptación de la Ley a diversas Directivas comunitarias | 1. Januar 2003 |

Sverige | Lag (2000:274) om konsumentskydd vid distansavtal och hemforsaljningsavtal | 1. Juni 2000 |

United Kingdom | The Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 (SI 2000 No. 2334) as amended by The Consumer Protection (Distance Selling) (Amendment) Regulations 2005 (SI 2005 No. 689) | 31. Oktober 2000 |

ANHANG II

fragen für die öffentliche konsultation

Die Kommission möchte die Meinungen der Mitgliedstaaten und der Interessenvertreter zur Anwendung der Richtlinie und zu der Frage, ob die Richtlinie angesichts immer neuer Bedingungen am Markt und/oder neuer Produkte nach wie vor geeignet erscheint, einholen. Zu diesem Zweck wurde eine Liste von Fragen erstellt, zu denen die Öffentlichkeit konsultiert werden soll. Die Fragen sollten in Verbindung mit dem Bericht, dem der Fragebogen als Anhang beiliegt, behandelt werden, damit ein umfassendes Bild der Fragestellungen gezeichnet werden kann, die die Kommission bislang im Bereich Fernabsatz ausgemacht hat. Stellungnahmen zu Problemen, die in dem Bericht oder in dem Fragebogen nicht angeschnitten werden, sind ebenfalls willkommen.

Im Anschluss an die Konsultation wird die Kommission eine Zusammenfassung der eingereichten Stellungnahmen auf ihrer Website veröffentlichen. Die Reaktionen und Kommentare der Interessenvertreter werden ebenfalls auf der Website der Europäischen Kommission im Internet öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, der jeweilige Einsender lehnt dies ausdrücklich ab. Die gesamten Informationen werden in eine Faktendatenbank eingegeben, die sich derzeit im Aufbau befindet und die der Weiterführung der auf breiterer Ebene angelegten Überprüfung des gemeinschaftlichen Regelungsrahmens für die Verbraucherpolitik dient.

Im Übrigen beabsichtigt die Kommission, der Frage nachzugehen, inwiefern eine öffentliche Anhörung zur Belebung der Debatte über die in dem Bericht und im Fragebogen angeschnittenen Themen angezeigt wäre. Dabei möchte die Kommission auch die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation berücksichtigen, die zum Grünbuch über die auf breiterer Ebene angelegte Überprüfung des gemeinschaftlichen Regelungsrahmens im Verbraucherschutz in Angriff genommen werden wird. Das Grünbuch soll eine Bestandsaufnahme zum Stand der laufenden Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz werden. Ausgehend von den gewonnenen Erkenntnissen sollen in diesem Grünbuch auch mögliche Optionen für eine Reformierung des Regelungsrahmens in der Verbraucherpolitik aufgezeigt und die Meinungen der Mitgliedstaaten und Interessenvertreter über optimale Vorgehensweisen für künftige Tätigkeiten eingeholt werden. Angenommen werden soll das Grünbuch im Herbst 2006.

Interessenten, die den Fragebogen beantworten möchten, sind gebeten, der Europäischen Kommission ihre Reaktionen bis spätestens 21.11.2006 zukommen zu lassen. Nach Möglichkeit sind sämtliche Fragen zu beantworten. Die Antworten sind (unter dem Stichwort „Erste Konsultation zur Fernabsatz-Richtlinie“) einzusenden an

Europäische Kommission

Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz

Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

oder per E-Mail an SANCO-B2@ec.europa.eu.

Artikel 2 – Definitionen

1. Sind die bisherigen Definitionen für „Verbraucher“ und „Lieferer” zweckgemäß für die Regelungsbereiche der Richtlinie 97/7/EG? (Diese Frage wird auch bei der auf breiterer Ebene angelegten Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz behandelt werden.)2. Ist die bisherige Definition für „Vertragsabschluss im Fernabsatz” präzise genug? Ist speziell die Formulierung „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem“ deutlich oder sollte die Verbraucherschutzbestimmung auf jede Art von im Fernabsatz geschlossene Verträge ausgeweitet werden – unabhängig davon, ob der Lieferer üblicherweise Handelsgeschäfte nach dem Distanzprinzip tätigt?3. Ist die bisherige Definition für „Fernkommunikationstechnik“ deutlich genug?4. Ergibt sich aus der Definition für „Betreiber einer Kommunikationstechnik“ irgendein Mehrwert?5. Sind die Definitionen sonstiger in der Richtlinie verwendeter Begriffe vielleicht unklar oder gibt es im Zusammenhang mit Fernabsatz Begriffe, die definiert werden müssten? |

Artikel 3 – Ausnahmen

6. Sollen die bisherigen Ausnahmen vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen am Markt (z. B. Herunterladen von Musik und andere Dienste) und/oder neuer Absatztechniken (z. B. die Entwicklung des M-Commerce) oder aufgrund von Auslegungsschwierigkeiten überarbeitet, weitergefasst oder aufgehoben werden (in Sachen Auslegung hat z. B. der Europäische Gerichtshof in der Vorabentscheidungsfrage zur Rechtssache easyCar entschieden, dass Fahrzeugvermietung einer „Beförderungsdienstleistung“ gleichzustellen ist und damit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden müsste), und wie verhält es sich mit der Verwendung nicht näher eingegrenzter Begriffe wie z. B. „Dienstleistungen im Bereich Freizeitgestaltung“?7. Könnten durch die Festlegung einer Definition für Finanzdienstleistungen in Artikel 18 der Richtlinie 2002/65 etwaige Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten möglicherweise zunächst bei der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie hatten, ausgeräumt werden? (Dieser Aspekt wird eingehender im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 2002/65/E) behandelt werden.)8. Bereitet die Ausnahmeregelung, unter die der Bau und der Verkauf von Immobilien bzw. Rechte an Immobilien fallen, Auslegungsschwierigkeiten (z. B. Kollision mit der Timesharing-Richtlinie)? 9. Sollte die Richtlinie für Auktionen schlechthin oder für besondere Arten von Auktionen gelten? |

Artikel 4 – Vorherige Unterrichtung

10. Sind zu Artikel 4 Verbesserungen möglich (z. B. genauere Bestimmungen über die Fristen und/oder Form der Vorabinformation; Hinzufügung weiterer Erfordernisse oder Aufhebung bestimmter bisheriger Erfordernisse)?11. Werden durch die Richtlinie sämtliche Verbraucherkategorien (z. B. Minderjährige) hinreichend geschützt? Wenn nicht, wie lässt sich deren Schutz verbessern? |

Artikel 5 – Schriftliche Bestätigung

12. Lässt sich Artikel 5 besser ausgestalten, z. B. durch Einfügen einer Begriffsbestimmung für „dauerhaften Datenträger“ entsprechend der Definition in der Richtlinie 2002/65/EG oder durch Erweiterung der Auflistung der Informationen, die der schriftlichen Bestätigung bedürfen, oder Streichung bestimmter Informationen?13. Würde eine Zusammenlegung der Anforderungen in Sachen Information nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 die Regelung sowohl für die Verbraucher als auch für die Lieferer vereinfachen? |

Artikel 6 – Widerrufsrecht

14. Sollte Ihrer Meinung nach bei Fernabsatz-Verträgen die Widerrufsfrist für alle Mitgliedstaaten harmonisiert werden, und wenn ja, wie lange sollte diese Frist sein? (Die Frage einer etwaigen Harmonisierung der Dauer der Berufsfristen in den einzelnen Verbraucherschutzrichtlinien wird mit der im breiteren Rahmen angelegten Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz behandelt werden. Vielleicht möchten Sie aber hierzu Stellung nehmen.)15. Müssten die Bestimmungen über die Ausübung des Widerrufsrechts und die entsprechenden Rechtsfolgen präziser gefasst werden?16. Bedürfen angesichts der neuen Entwicklungen am Markt bzw. der neuen Technologien die bisherigen Ausnahmen in Sachen Widerrufsrecht einer Überarbeitung oder Ausweitung oder sollten sie aufgehoben werden?17. Sollten die Bestimmungen betreffend die Kosten für die Rücksendung von Waren im Bereich Fernabsatz harmonisiert werden, und wenn ja, zu wessen Lasten sollten diese Kosten gehen? (Auch dieser Frage wird im Zusammenhang mit der auf breiter Ebene angelegten Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz nachgegangen werden.) |

Artikel 7 – Vertragserfüllung

18. Gestatten die Bestimmungen in Artikel 7 eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen, d. h. ist die Regelung in Sachen Fristen und Formerfordernissen deutlich?19. Sollte die optionale Bestimmung betreffend Ersatzleistung in Artikel 7 Absatz 3 in eine zwingende Bestimmung umgewandelt werden, um damit den Verbraucherschutz durchgängig im gesamten Binnenmarkt zu verbessern? |

Artikel 10

20. Sollte Artikel 10 ausdrücklich aufgehoben werden, um auf diese Weise die Zusammenhänge zwischen Artikel 10 dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/58/EG über die personenbezogene Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation deutlich herauszustellen? |

Allgemeine Fragen

21. Inwiefern hat die Inanspruchnahme der Mindestklausel, d. h. der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrecht zu erhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicher zu stellen, sich auf den grenzüberschreitenden Handel und auf den Wettbewerb ausgewirkt, z. B. den grenzüberschreitenden Handel behindert oder die Ausübung des Niederlassungsrechts erschwert? Wenn zutreffend, bitte anhand von Beispielen verdeutlichen.22. Hat die Regelung in Sachen Fernabsatz in der bisherigen Fassung Ihnen irgendwelche sonstigen Schwierigkeiten bereitet? 23. Halten Sie andere Aspekte des Fernabsatzes für regelungsbedürftig? |

ANHANG III

Überprüfte Verbraucherschutz-Richtlinien

Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 331.12.1985, S. 31)

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59)

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29)

Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83)

Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19)

Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18. 3.1998, S. 27)

Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51)

Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12)

ANHANG IV

Dauer der Bedenkzeit in den Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat | Dauer der Bedenkzeit |

Österreich | 7 Werktage (Der Samstag wird ausdrücklich nicht mitgerechnet) |

Belgien | 7 Werktage |

Zypern | 14 Tage |

Tschechische Republik | 14 Tage |

Dänemark | 14 Tage |

Estland | 14 Tage |

Finnland | 14 Tage |

Frankreich | 7 Werktage ? (Bedeutung von „jours francs“ noch klärungsbedürftig) |

Deutschland | 2 Wochen |

Griechenland | 10 Werktage |

Ungarn | 8 Werktage |

Irland | 7 Werktage |

Italien | 10 Werktage |

Lettland | mindestens 14 Tage |

Litauen | 7 Werktage |

Luxemburg | 7 Werktage |

Malta | 15 Tage |

Niederlande | 7 Werktage |

Polen | 10 Tage |

Portugal | 14 Tage |

Slowakei | 7 Werktage |

Slowenien | 15 Tage |

Spanien | 7 Werktage nach Maßgabe des Rechts des Landes, in dem der Lieferer seinen Sitz hat |

Schweden | 14 Tage |

Vereinigtes Königreich | 7 Werktage |

[1] ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

[2] Artikel 15 Absatz 4 lautet: „Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls verbunden mit einem Änderungsvorschlag, vor.“

[3] Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union (KOM(2005) 97 endgültig) und Mitteilung der Kommission vom 25.10.2005 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2005) 535 endgültig). Die Überprüfung des Acquis im Bereich Verbraucherschutz ist Thema des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms im Anhang zu dieser Mitteilung.

[4] Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernsabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG, ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.

[5] Mitteilung der Kommission vom 6. April 2006 – Überprüfung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG und der Richtlinie 97/7/EG und 98/27/EG (KOM(2006) 161 endgültig).

[6] Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

[7] Vorgeschlagener Artikel 81 in Dok. KOM(2005) 603 endgültig.

[8] Artikel 1 Absatz 3 in Verbindung mit Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

[9] Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien, ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.

[10] Rechtssache C-336/03 easyCar (UK) Ltd gegen Office of Fair Trading, Slg. 2005, I-1947.

[11] Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich.

[12] Laut Timesharing-Richtlinie mindestens 10 Kalendertage, in der Richtlinie über Haustürgeschäfte (Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31) mindestens 7 Tage und laut Richtlinie über den Fernabsatz für Finanzdienstsleistungen 14 Kalendertage.

[13] Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

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