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Document 52006AR0396

Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen Migrantinnen in der Europäischen Union

OJ C 305, 15.12.2007, p. 48–52 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

15.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/48


Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Migrantinnen in der Europäischen Union“

(2007/C 305/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

betont, dass die optimale Integration von Migrantinnen und Migranten auch im Hinblick auf ihre Rolle als Erziehende ein Schlüsselelement darstellt, das — berücksichtigt man die Rolle der Frau bei der gesellschaftlichen Entwicklung — auch für die wirksame Integration der zweiten und dritten Generation von Bürgern ausländischer Herkunft unabdingbar ist;

unterstreicht, dass die Integration die beiderseitige Achtung der Pflichten und der Grundrechte voraussetzt, die Bestandteil des europäischen Rechtsbesitzstands sind;

betont die ausschlaggebende Rolle, die den öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene in diesem Bereich zukommt, sowie deren Fähigkeit, gemeinsam mit lokalen Gemeinschaften, Migrantinnen- und Freiwilligenorganisationen die Dienstleistungen vor Ort zu vernetzen;

zeigt sich besorgt über die hohen Schulversagens- und -abbruchquoten junger Mädchen ausländischer Herkunft, die bei der Ausbildungs- und Berufswahl benachteiligt sind und manchmal durch ihre Familien sowie durch kulturelle Vorurteile oder schwierige finanzielle Verhältnisse eingeschränkt werden; hält es für die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem für Mädchen (wie auch für Jungen) aus eingewanderten Familien für wesentlich, dass die Eltern mit dem Bildungssystem vertraut gemacht und dadurch befähigt werden, gut informierte Entscheidungen für die Bildungswege ihrer Kinder, vor allem Töchter zu treffen, die deren individuelle Potenziale und Wünsche jenseits von Geschlechterstereotypen berücksichtigen, und erachtet Maßnahmen der Sensibilisierung und Einbeziehung aller Beteiligten im Sinne der Förderung echter Chancengleichheit für erforderlich.

Berichterstatterin

:

Frau MASINI (IT/SPE), Präsidentin der Provinz Reggio Emilia

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt das Ersuchen der Kommission um die Erarbeitung einer Prospektivstellungnahme, auch im Hinblick auf das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) und das für 2008 geplante Europäische Jahr des Dialogs der Kulturen;

2.

bekräftigt die Notwendigkeit, eine strukturierte europäische Zuwanderungspolitik zu entwickeln, die zwischen den Staaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abgestimmte Instrumente und kohärente Maßnahmen in Bezug auf die legale Zuwanderung vorsieht, mit dem Ziel der Erleichterung der Integration von Zuwanderern, die die Gesetze des Aufnahmelandes achten, sowie einer intensiveren Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und damit zusammenhängender Verstöße;

3.

erinnert daran, dass in der Kommissionsmitteilung „Eine gemeinsame Integrationsagenda“ anerkannt wurde, dass der Genderaspekt sowie die Situation von jugendlichen Migranten und Kindern bei jeder Maßnahme berücksichtigt werden müssen;

4.

betont, dass die optimale Integration von Migrantinnen und Migranten auch im Hinblick auf ihre Rolle als Erziehende ein Schlüsselelement darstellt, das — berücksichtigt man die Rolle der Frau bei der gesellschaftlichen Entwicklung — auch für die wirksame Integration der zweiten und dritten Generation von Bürgern ausländischer Herkunft unabdingbar ist;

5.

erinnert daran, dass er in seiner Stellungnahme „Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung“ die Sorgen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Problemen hervorgehoben hat. So gilt es, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen oder geographischen Herkunft oder aus anderen, in Art. 13 EGV genannten Gründen diskriminiert werden können;

6.

verweist erneut auf die Notwendigkeit, einen wirksamen rechtlichen Schutz gegen Diskriminierungen zu gewährleisten, künftige Maßnahmen als Ergänzung des gegenwärtigen Rechtsrahmen zu erwägen, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für alle in der Politik der Union zu verankern, die Innovation und bewährte Praktiken zu fördern, die Sensibilisierung von Stakeholdern und aufnehmender Bevölkerung sowie die Zusammenarbeit mit ihnen zu verbessern und die Diskriminierung und die soziale Ausgrenzung vieler benachteiligter ethnischer Minderheiten zu bekämpfen;

7.

betont erneut, dass die Integration ein zweiseitiger Prozess ist, an dem sowohl die aufnehmende Gemeinschaft als auch die Migrantinnen selbst beteiligt sind, sei es individuell oder als Angehörige einer Volksgemeinschaft, und dass eine Sensibilisierung bei beiden, den Migranten und der aufnehmenden Bevölkerung, ansetzen muss;

8.

unterstreicht, dass die Integration die beiderseitige Achtung der Pflichten und der Grundrechte voraussetzt, die Bestandteil des europäischen Rechtsbesitzstands sind und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der UN-Menschenrechtserklärung anerkannt werden;

9.

nimmt zur Kenntnis, dass in Bezug auf Migrantinnen Konflikte zwischen bestimmten Arten von individuellen Rechten und dem Recht auf kulturelle und religiöse Identität entstehen können; bekräftigt, dass das Recht auf kulturelle und religiöse Identität schützenswert ist, vorausgesetzt, die Verhaltensweisen, die Ausdruck dieser Identität sind, verletzen keine unabdingbaren Grundrechte und gehen auf freie und bewusste Entscheidungen der Frauen zurück und werden nicht durch die Familie oder die Gesellschaft, der diese angehören oder aus der sie stammen, aufgezwungen;

10.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Migrantinnen umfassende Erfahrungen mit Strategien in den Bereichen Aufnahme, Mediation, Arbeitsmarktzugang und Sozialschutz sowie mit der Bekämpfung unterschiedlicher Formen von Ausbeutung und Gewalt gesammelt haben, die bei der Erarbeitung neuer europäischer Strategien und Programme nützlich sein können und die Einbeziehung von Migrantinnen-Vereinen und anderen Vertreterinnen der betroffenen EinwanderInnengruppen in einem permanenten Dialog mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die Vertretung dieser Gruppen in der Verwaltung dringend notwendig sind, um erfolgreiche Strategien und Programme entwickeln zu können;

11.

fordert deshalb im Einklang mit dem Europäischen Parlament die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dazu auf, diese Bemühungen sowohl finanziell als auch personell durch einen Austausch von Informationen und guten Praktiken zu unterstützen;

12.

begrüßt ausdrücklich die Genehmigung des Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme sowie insbesondere den vorgesehenen Fonds für die Integration, bei dem der Genderaspekt sowie die optimale Integration von Frauen aller Altersgruppen, jugendlichen Migranten und Kindern aus Migrantenfamilien berücksichtigt werden müssen;

13.

bekräftigt seine in der Stellungnahme zum „Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung“ zum Ausdruck gebrachte Forderung, bei der Verwaltung des Europäischen Integrationsfonds den spezifischen Erfordernissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen und diese aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen über die nationalen Programme und die operationellen Programme zu beteiligen;

14.

stellt den ausschlaggebenden Beitrag der Organisationen der Migrantinnen und der NRO heraus;

15.

unterstreicht, dass zur Förderung der Rechte von Migrantinnen mit den Herkunftsländern durchgeführte Maßnahmen wichtig sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und deren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführten Maßnahmen zu unterstützen, um geeignete Indikationen festzulegen;

16.

verweist auf die große Bedeutung eines geschlechtssensiblen Sprachgebrauchs;

Statistischer Rahmen

17.

hebt hervor, dass es keine genauen Statistiken über die Immigration — insbesondere über die illegale Einwanderung und über jedwede Form irregulärer Beschäftigungsverhältnisse — in der Europäischen Union gibt;

18.

hält es für wesentlich, dass bei der Datenerhebung fakultative Bereiche des Genderaspekts berücksichtigt und Indikatoren in Bezug auf die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen erarbeitet werden;

19.

verweist auf die Möglichkeiten der Analyse der Daten, die auf lokaler und regionaler Ebene erhobenen wurden und für die Durchführung dezentralisierter politischer Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer wirksamen Handhabung des Migrationsphänomens unabdingbar sind;

Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen

20.

stellt fest, dass Migrantinnen beim Zugang zu den Sozial- und Gesundheitsdiensten oftmals das erste Mal mit der Welt der öffentlichen Dienstleistungen und den Regeln der aufnehmenden Gesellschaft in Berührung kommen, und hält im Hinblick auf die Beseitigung der „Gesundheitsunterschiede“ eine Bekämpfung der de facto bestehenden Diskriminierungen für unerlässlich;

21.

unterstreicht, dass alle Migrantinnen und Migranten Zugang zu Gesundheitsuntersuchungen und Präventionsmaßnahmen der entsprechenden Dienste haben müssen; unterstreicht überdies die Notwendigkeit der Erarbeitung und Finanzierung geeigneter Sozial- und Gesundheitsprogramme, mit deren Hilfe auf der Grundlage objektiver Untersuchungen der spezifischen Gesundheitsprobleme die Krankheiten der Migrantinnen behandelt werden können;

22.

unterstreicht, dass es notwendig ist, geeignete Gesundheitsinformations- und Aufklärungsmaßnahmen, die an Bürger mit Migrationshintergrund, insbesondere an Frauen, gerichtet sind, zu intensivieren, und hält es für erforderlich, Formen der Beratung einzuführen, bei denen die individuellen und kulturellen Besonderheiten eine stärkere Berücksichtigung finden. Zu erwägen wären in diesem Zusammenhang Instrumente wie die sprachliche und kulturelle Vermittlung und der Dialog — sowohl mit Einzelpersonen und Gruppen als auch mit Verbänden. Diese Achtung der kulturellen Vielfalt muss auf dem grundlegenden Recht der Frau auf Gesundheit und auf Selbstbestimmung (insbesondere im gesundheitlichen und sexuellen Bereich) basieren;

23.

unterstützt deshalb die Durchführung von Maßnahmen zur Information, Prävention, Unterstützung und Sensibilisierung, um alle diskriminierenden und/oder demütigenden Praktiken und Traditionen zu bekämpfen und um in den verschiedenen Mitgliedstaaten und auf lokaler und regionaler Ebene wirksame und qualitativ hochwertige Instrumente zur Prävention und Förderung umzusetzen, die als Brücke/Dialog fungieren und einen bereichs- und kulturübergreifenden Charakter haben (z.B. sprachlich-kulturelle Mediation, Geburtsvorbereitungskurse, Initiativen zur sozialen Mitwirkung von Migrantinnen, kulturübergreifende Beratungen etc.);

24.

betont die ausschlaggebende Rolle, die den öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene (z.B. Familienberatung) in diesem Bereich zukommt, sowie deren Fähigkeit, gemeinsam mit lokalen Gemeinschaften und den Migrantinnen- und Freiwilligenorganisationen die Dienstleistungen vor Ort zu vernetzen;

25.

hält es für wichtig, gute Praktiken im sozialen und gesundheitlichen Bereich verstärkt zu verbreiten und ein echtes europäisches Register der herausragenden Politiken und bewährten Maßnahmen in diesem Bereich zu erstellen;

Bildung, Jugendpolitik und Kultur

26.

unterstreicht, dass die jungen Generationen für die Aussicht auf europäische Integration ausschlaggebend sind, auch mit Blick auf die wesentliche Vermittlerfunktion zwischen der Wachstumsgesellschaft und der Herkunftsfamilie;

27.

unterstreicht die Notwendigkeit, vor allem während der ersten Zeit des Aufenthalts der Zuwanderer spezifische und geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer vollständigen Integration in das Bildungssystem des Aufnahmelandes durchzuführen (insbesondere Sprachunterricht);

28.

bekräftigt das Erfordernis, Lehrpläne zu entwickeln, die die Diversität widerspiegeln;

29.

erinnert an die bereits in seiner Stellungnahme zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung getroffenen Feststellungen hinsichtlich einer in vielen EU-Ländern hohen Schulabbrecherquote von Jugendlichen ausländischer Herkunft und an den Vorschlag, spezielle finanzielle und politische Instrumente zur Lösung dieser Probleme einzuführen; unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, darauf hinzuwirken, dass alle Jugendlichen ihre Ambitionen verwirklichen und ihr Potenzial entfalten können, und weist darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Schulleistungen und Bildungschancen von Mädchen zu legen ist; ein enger Austausch zwischen Lehrpersonen und Eltern sowie umfassende Informationen zum Bildungssystem sollen gewährleisten, dass das individuelle Potenzial der Mädchen erkannt und nach ihren Wünschen und Bedürfnissen gefördert wird;

30.

legt Nachdruck auf die besondere Situation von Migrantinnen aller Altersgruppen, insbesondere jedoch junger Mädchen ausländischer Herkunft, die manchmal hin- und hergerissen sind zwischen der von der Familie überlieferten kulturellen Identität und der Anziehungskraft neuer Identitäten, die von der Gesellschaft, in der sie aufwachsen, geboten werden, und unterstreicht, dass sie besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, da sie sich als eine der wahren Stützen des neuen Europa erweisen können;

31.

zeigt sich besorgt über die hohen Schulversagens- und -abbruchquoten junger Mädchen ausländischer Herkunft, die bei der Ausbildungs- und Berufswahl benachteiligt sind und manchmal durch ihre Familien sowie durch kulturelle Vorurteile oder schwierige finanzielle Verhältnisse eingeschränkt werden; hält es für die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem für Mädchen (wie auch für Jungen) aus eingewanderten Familien für wesentlich, dass die Eltern mit dem Bildungssystem vertraut gemacht und dadurch befähigt werden, gut informierte Entscheidungen für die Bildungswege ihrer Kinder, vor allem Töchter zu treffen, die deren individuelle Potenziale und Wünsche jenseits von Geschlechterstereotypen berücksichtigen; erachtet ferner Maßnahmen der Sensibilisierung und Einbeziehung aller Beteiligten als erforderlich, um eine echte Chancengleichheit zu fördern;

32.

unterstützt die in der Entschließung des Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen ausgesprochene Forderung, den Zugang jugendlicher Migrantinnen zum integrierten Aktionsprogramm (2007-2013) für lebenslanges Lernen zu fördern;

33.

ist der Ansicht, dass im Rahmen der Formulierung der Jugendpolitik Maßnahmen entwickelt werden müssen, die unter anderem der kulturellen Vielfalt der Jugendlichen ausländischer Herkunft und dem Genderaspekt Rechnung tragen, dass diese Jugendlichen als Vermittler zwischen den Kulturen eingesetzt werden sollten und dass die Einrichtung interkultureller Begegnungsstätten sowie die Gründung von Frauenverbänden gefördert werden sollte;

34.

unterstreicht, dass die Kommunikation, häufig über die Medien, eine entscheidende Rolle für die Zwecke der Integration von Migrantinnen spielt, und fordert, dass Medienmaßnahmen gefördert werden, die dazu dienen, entsprechende Potenziale zu nutzen, Informationslücken innerhalb der Zuwanderer- wie der Aufnahmebevölkerung zu schließen und Stereotype und Vorurteile zu überwinden;

35.

bekräftigt diesbezüglich das in seiner Stellungnahme zur Mitteilung „Eine gemeinsame Integrationsagenda“ dargelegte Interesse an Kooperationsmaßnahmen mit den Medien (durch die Förderung freiwilliger Verhaltenskodizes für Journalisten);

Wirtschaftliche Integration

36.

betont die Notwendigkeit, den Zugang der Migrantinnen zu Beschäftigung und Berufsausbildung zu fördern, unter anderem durch Positivmaßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Beseitigung der Hindernisse bei der Verwirklichung der Chancengleichheit;

37.

weist darauf hin, dass Migrantinnen häufig in befristeten Arbeitsverhältnissen mit geringer Qualifikation und Entlohnung oder in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind bzw. illegale Tätigkeiten ausüben; fordert deshalb die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, um diese Frage zu beleuchten und Empfehlungen auszusprechen, wie das Problem am besten bewältigt werden kann;

38.

unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen, die auf die Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Studienabschlüssen sowie Berufserfahrungen abzielen, die Migrantinnen in ihren Herkunftsländern erworben haben;

39.

bekräftigt seine Unterstützung für das Ziel der Kommission, eine allgemeine Rahmenrichtlinie über die Rechte von Drittlandstaatsangehörigen auszuarbeiten, die in einem Mitgliedstaat legal beschäftigt sind, und in diesem Kontext das Problem der Anerkennung von Diplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen anzugehen;

40.

stellt fest, dass Migrantinnen vor allem in einigen Mitgliedstaaten großenteils in den Bereichen Pflegearbeit und Hilfe im Haushalt beschäftigt sind, wodurch sich die Bedingungen im europäischen Wohlfahrtswesen wandeln, und fordert die Kommission auf, dieses Phänomen zu untersuchen und die Entwicklung spezifischer Instrumente in Betracht zu ziehen;

41.

unterstreicht mit Nachdruck, dass im Herkunftsstaat wie im Aufnahmeland die Autonomie und unternehmerische Initiative von Frauen auch auf wirtschaftlichem Gebiet durch spezifische Maßnahmen wie Mikrokredite gefördert werden müssen;

42.

begrüßt die Aufmerksamkeit, die die zweite Auflage des Handbuchs zur Integration Maßnahmen zur Unterstützung der unternehmerischen Initiative von Zuwanderern widmet, erachtet diese Art von Maßnahmen als einen wesentlichen Beitrag zur effektiven Unabhängigkeit von Frauen und fordert die Kommission auf, entsprechende Initiativen, wie die berufliche und sprachliche Ausbildung in den Herkunftsländern, zu unterstützen;

43.

betont die besonderen Probleme von zugewanderten Arbeitnehmerinnen mit Kindern und die daraus resultierende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarung von Berufs- und Familienleben, unterstreicht, dass auf regionaler und lokaler Ebene umfasssende Initiativen — u. a. gemeinsam mit Frauen- oder Freiwilligenverbänden — durchgeführt wurden, und fordert die Kommission auf, derartige Initiativen zu unterstützen;

44.

nimmt zur Kenntnis, dass die tatsächliche Wahrnehmung der Rechte von Frauen in vielen Fällen durch gravierende Schwierigkeiten in den Bereichen Transport und Mobilität beeinträchtigt wird, auch wegen kulturbedingter Einschränkungen durch ihre Herkunftsgemeinschaften, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Wege zur Unabhängigkeit beim Transport (z.B. Kurse zur Erlangung des Führerscheins) zu unterstützen;

45.

weist darauf hin, dass die Ausbeutung von Frauen durch Schwarzarbeit gefördert wird und unterstützt Maßnahmen, die auf deren Eindämmung und Bekämpfung abzielen;

46.

unterstreicht das Erfordernis, angemessene Vorkehrungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung einzuplanen und die Opfer derartiger Praktiken gerecht zu behandeln, und nimmt den jüngsten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über einheitliche Sanktionen gegen Arbeitgeber, die irregulär aufhältige Zuwanderinnen und Zuwanderer oder legal aufhältige Zuwanderinnen und Zuwanderer irregulär beschäftigen, zur Kenntnis;

47.

wiederholt im Einklang mit seiner Stellungnahme zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Maßnahmen einzuführen, die Überweisungen von Migranten erleichtern und ihre Verwendung für produktive Investitionen in den Herkunftsländern fördern;

Schutz vor Nötigung und Mitspracherechte

48.

stellt fest, dass einige Migrantinnen möglicherweise besonders stark Formen der Ausbeutung, der Verletzung der Grundrechte sowie der physischen und psychischen Nötigung ausgesetzt sind und teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass derartige Praktiken weder durch kulturelle oder religiöse Gründe gerechtfertigt, noch toleriert werden können;

49.

schließt sich folglich der vom Europäischen Parlament an die Mitgliedstaaten gerichteten Forderung an, jede Form von Gewalt gegenüber Frauen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den internationalen Bestimmungen und dem EU-Recht unverzüglich und wirksam anzugehen und zu bekämpfen, und erachtet eine umfassende Information über diese Vorschriften und Bestimmungen für wesentlich, damit sich Migrantinnen und Migranten dieser auch bewusst sind;

50.

fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen sowie die Bemühungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu unterstützen;

51.

weist auf das besonders verbreitete Phänomen der häuslichen Gewalt hin und ersucht die Kommission, wirksame Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen zu prüfen und sie rasch vorzulegen, damit sie Eingang in das Gemeinschaftsrecht finden können; Verbrechen im Namen der Ehre sind eine spezielle Form der Gewalt in der Familie, welche besonderer Aufmerksamkeit bedürfen;

52.

unterstreicht, dass Ehen oder eheähnliche Gemeinschaften zwischen Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ein bürgerliches Recht und eine Möglichkeit der positiven Integration zwischen unterschiedlichen Kulturen, Sensibilitäten, Religionen und Gesetzen darstellen; betont gleichzeitig, dass dem Schutz der Grundrechte von Frauen und minderjährigen Kindern eine Gegenseitigkeitsregel zugrunde liegen muss;

53.

weist darauf hin, dass Familienzusammenführungen ein immer häufigeres und positives Phänomen sind, das die für den Schutz des Rechts auf Familienleben wesentliche Verbesserung der Integrationswege ermöglicht, und pflichtet dem Europäischen Parlament darin bei, dass die Richtlinie 2003/86/EG noch nicht von allen Mitgliedstaaten zufrieden stellend angewandt wird;

54.

hebt hervor, dass Familienzusammenführungen unter Wahrung der Rechte aller Familienmitglieder erfolgen und auf einer freien Entscheidung der Frau beruhen müssen;

55.

verurteilt Zwangsehen und Vorgehensweisen, die den europäischen Rechtsvorschriften (z.B. über Genitalverstümmelung oder Polygamie) nicht entsprechen und fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Gesetze, die solche Praktiken verbieten, in vollem Umfang angewandt werden;

56.

bekräftigt im Einklang mit seiner Stellungnahme zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung die Empfehlung, vorrangig alle erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung des Menschenhandels, dem vor allem Frauen zum Opfer fallen, und zur Ausmerzung von Organisationen, die Menschenhandel oder jegliche Form der Sklaverei, auch mit Kindern und Jugendlichen, betreiben, zu treffen und zu diesem Zweck geeignete Rechtsvorschriften und spezifische Aktionsprogramme zu verabschieden sowie anzuerkennen, dass, selbst wenn einige dieser Opfer illegale Einwanderer sind, sie als Sonderfälle anzusehen sind und dass sie bei einer Abschiebung unter Umständen extremer Gewalt ausgesetzt oder gar in Lebensgefahr sein könnten, wenn sie gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren;

57.

unterstützt die in der Entschließung des Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen ausgesprochene Forderung, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften besondere Sensibilität bei der Förderung der Beteiligung von Migrantinnen am sozialen und politischen Leben zu zeigen.

Brüssel, den 11. Oktober 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE


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