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Document 52005XG0812(01)

Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union

OJ C 198, 12.8.2005, p. 1–22 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

12.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/1


Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union

(2005/C 198/01)

1.   ALLGEMEINE VORHABEN

Der Rat und die Kommission beabsichtigen, diesen Aktionsplan im Laufe der nächsten fünf Jahre zu einem Bezugsrahmen für ihre Arbeiten auszugestalten, wobei von Folgendem ausgegangen wird:

Er ist durch den dem Rat/Europäischen Rat zur Billigung vorgelegten Drogenaktionsplan (Dok. 8652/1/05 REV 1 + COR 1), den vom Europäischen Rat am 17./18. Juni 2004 angenommenen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung (Dok. 10586/04) und die Strategie für die externen Aspekte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die dem Europäischen Rat im Dezember 2005 vorgelegt werden soll, zu ergänzen.

Er muss eine gewisse Flexibilität bewahren, damit er beispielsweise aktuellen Erfordernissen so gut wie möglich Rechnung tragen kann.

Er wird Ende 2006 aktualisiert, damit der Europäische Rat die gesetzgeberischen und operativen Prioritäten der Union für den Bereich Justiz und Inneres festlegen kann.

Er enthält die Liste der gesetzgeberischen (in Kursivschrift) und der nicht gesetzgeberischen Maßnahmen, die nach Auffassung des Rates und der Kommission für die konkrete Ausgestaltung der Leitlinien des Haager Programms erforderlich sind. Mit der Annahme dieser Liste wird weder der Tragweite noch dem Inhalt dieser Vorschläge für Maßnahmen vorgegriffen, über die unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags verhandelt werden wird. Sofern nichts anderes angegeben ist, geht aus dem Plan hervor, zu welchem Zeitpunkt erwartet wird, dass die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine Initiative ergreift.

Er wird unter strikter Einhaltung der in den Verträgen vorgesehenen Rechtsgrundlagen sowie der Grundsätze der Solidarität, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durchgeführt.

Er strebt eine größere Kohärenz zwischen den Rechtsinstrumenten an.

Er lässt das Initiativrecht der Kommission in den Angelegenheiten nach Titel IV EGV und das Initiativrecht der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Angelegenheiten nach Titel VI EUV unberührt.

Er trägt den Debatten, die im Europäischen Parlament im Hinblick auf die Vorlage der Mitteilung der Kommission (Dok. 8922/05) und im Anschluss daran stattgefunden haben, gebührend Rechnung und lässt dessen Vorrechte unberührt.

1.1.   BEWERTUNG

Einführung eines Systems für die objektive, unparteiische Bewertung der Umsetzung von EU-Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Mitteilung und Vorschlag zur Einführung eines Bewertungsmechanismus gemäß Artikel III — 260 des Verfassungsvertrags (2006)

1.2.   ACHTUNG UND AKTIVE FÖRDERUNG DER GRUNDRECHTE

Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ innerhalb der neuen Finanziellen Vorausschau (2005)

a)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ (2005)

b)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Bekämpfung von Gewalt (Daphne) sowie Drogenprävention und -aufklärung“ (2005)

Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Aufnahme informeller Gespräche 2005)

c)

Vorschlag zur Ausweitung des Mandats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Richtung auf eine Agentur für Grundrechte (Vorschlag 2005)

Förderung und Schutz der Rechte von Frauen und Kindern

d)

Programm Daphne II: Arbeitsprogramm 2006 (2005)

e)

Studie über präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2006)

f)

Mitteilung zum Schutz der Rechte des Kindes (2005)

Schutz personenbezogener Daten

g)

Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Arbeitsprogramm für die bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie (2005)

h)

Mitteilung über PETs (Technologien zur Erhöhung des Datenschutzes) (2005)

i)

Vorschlag für einen Rechtsakt zum Schutz personenbezogener Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (siehe Nummer 3.1 Buchstabe c).

1.3.   EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

a)

Vorschlag betreffend die Mittel, mit denen der Europäische Gerichtshof in die Lage versetzt werden soll, Vorabentscheidungsersuchen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bearbeiten (2006)

1.4.   EUROPÄISCHE DROGENSTRATEGIE

EU-Drogenaktionsplan 2005 — 2008 (2005) und 2009 — 2012 (2009)

a)

Kontinuierliche Bewertung des EU-Drogenaktionsplans 2005 — 2008 (jährlich)

b)

Grünbuch über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Formulierung einer Drogenpolitik (2006)

c)

Bericht über die Umsetzung und Funktionsweise des Rahmenbeschlusses über den Drogenhandel (2007)

d)

Fortschrittsbericht und Folgenabschätzung zum EU-Drogenaktionsplan 2005 — 2008 (2008)

e)

Mitteilung zum EU-Drogenaktionsplan 2009 — 2012 (2009)

1.5.   AUßENBEZIEHUNGEN

Strategie zu allen externen Aspekten der Unionspolitik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht auf der Grundlage der im Haager Programm entwickelten Maßnahmen (2005)

Mitteilung zu allen externen Aspekten der Unionspolitik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Mitte 2005 — Beitrag zur Strategie)

2.   STÄRKUNG DER FREIHEIT

2.1.   UNIONSBÜRGERSCHAFT

a)

Berichte über die Anwendung der Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht von Ruhegehaltsempfängern, Studenten und Nichterwerbspersonen sowie der

b)

Richtlinie 93/109/EG über das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter Einschluss der neuen Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2005/2006)

c)

Vorschlag zur Erleichterung des diplomatischen und konsularischen Schutzes (2006)

d)

Vorschlag über die Ausgestaltung eines Initiativrechts für EU-Bürger (2007)

e)

Prüfung möglicher Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung der Rechte, die sich aus den Vertragsbestimmungen zur Unionsbürgerschaft ergeben (Artikel 22 EGV) (2008)

Gewährleistung der Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen unter ähnlichen Bedingungen wie sie für die Bürger eines Mitgliedstaats gelten, die sich in ihrem eigenen Land frei bewegen und ihren Wohnsitz wechseln

f)

Kontrolle der Umsetzung, Einhaltung und korrekten Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt (2006)

g)

Bericht über die Anwendung der Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt und die Lage der Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten (2006)

h)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2008)

2.2.   ASYL, EINWANDERUNG UND AUßENGRENZEN

Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ innerhalb der neuen Finanziellen Vorausschau (2005)

Gemeinsame Analyse sämtlicher Aspekte des Migrationsphänomens (Verbesserung der Erhebung, der Bereitstellung, des Austauschs und der effizienten Nutzung aktueller Informationen und Daten)

a)

Jährliche Berichte zu Migrations- und Asylstatistiken (im Gange)

b)

Annahme einer EU-Rahmenregelung zur Erhebung von Migrations- und Asylstatistiken (2005)

c)

Grünbuch über die Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes (2005), gegebenenfalls gefolgt von einem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Migration (2006)

d)

Vorschlag für ein System der gegenseitigen Information zu Einwanderungsfragen (2005)

2.3.   GEMEINSAME EUROPÄISCHE ASYLREGELUNG

a)

Annahme der Asylverfahrensrichtlinie (2005)

b)

Abschluss der so genannten „Parallelabkommen“ mit Dänemark zu „Dublin II“ und „Eurodac“ (2005)

Evaluierung der Rechtsinstrumente der ersten Phase

c)

Kontrolle der Umsetzung und Durchführung von Instrumenten der ersten Phase (2005, im Gange)

Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung, Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für Personen, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde — zweite Phase

d)

Vorschlag zur Einführung einer Daueraufenthaltsberechtigung für Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben (2005)

e)

Instrumente und Maßnahmen der zweiten Phase — Vorlage an den Rat und das Europäische Parlament (Annahme bis Ende 2010)

Studien zu den Konsequenzen, der Zweckmäßigkeit und der Realisierbarkeit der gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen

f)

Studie zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb der EU (2006)

g)

Studie in enger Abstimmung mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU (2006)

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Verbindung mit der gemeinsamen europäischen Asylregelung nach Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens

h)

Schaffung von Strukturen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Asylbehörden der Mitgliedstaaten (Mitteilung — 2005)

i)

Errichtung einer europäischen Unterstützungsagentur für alle Formen der Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Asylsystems nach Evaluierung

Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) 2005 — 2013 zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und bei der Aufnahme bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen

j)

Abschlussbericht zum Europäischen Flüchtlingsfonds (2005)

k)

Vorschlag zur Änderung der Entscheidung über den Europäischen Flüchtlingsfonds im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen (2005)

l)

Genehmigung der nationalen Mehrjahresprogramme im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (2005, 2008 und 2011)

2.4.   LEGALE EINWANDERUNG EINSCHLIEßLICH ZULASSUNGSVERFAHREN

Entwicklung einer Politik der legalen Einwanderung

a)

Bewertung und Überwachung der Umsetzung und Durchführung der Richtlinien zur legalen Einwanderung — erste Phase (ab 2005)

b)

Diskussion des Grünbuchs über Wirtschaftsmigration (2005)

c)

Vorlage eines Aktionsprogramms für die legale Einwanderung und für Zulassungsverfahren auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse zum Grünbuch über Wirtschaftsmigration (2005)

2.5.   INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

Schaffung eines kohärenten europäischen Integrationsrahmens

a)

Mitteilung über einen europäischen Integrationsrahmen (2005)

Förderung des strukturellen Erfahrungs- und Informationsaustausches zu Fragen der Integration  (1)

b)

Verwaltung der vorbereitenden Maßnahmen (INTI) (2005 — 2006)

c)

Jährliche Berichte über Zuwanderung und Integration (2005, im Gange)

d)

Handbuch zu Fragen der Integration (zweite Auflage 2006, im Gange)

e)

Einrichtung einer Internetseite (2006)

2.6.   BEKÄMPFUNG DER ILLEGALEN EINWANDERUNG

a)

Beitrag zur Organisation von Verbindungsnetzen für Einwanderungsfragen in entsprechenden Drittländern (2005, im Gange)

b)

Jährlicher Bericht über die gemeinsame Politik im Bereich der illegalen Einwanderung (2005, im Gange)

c)

Annahme einer Entscheidung der Kommission zur Einrichtung eines sicheren Internet-gestützten Informationsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ICONET) (2005)

d)

Vorschlag für den Abschluss und die Unterzeichnung des Europarat-Übereinkommens über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (CAHTEH) (2005)

e)

Verwirklichung — durch die Mitgliedstaaten — der Ziele der Verringerung der Schattenwirtschaft im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie

f)

Vorlage eines Kommissionsberichts, gegebenenfalls mit Instrumenten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Formulierung einer wirksamen Rückführungs- und Repatriierungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Standards, einer engeren Zusammenarbeit und gegenseitiger technischer Unterstützung

g)

Vorschlag zu Rückkehrverfahren (2005)

h)

Einleitung vorbereitender Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Organisation der Rückkehr (2005)

i)

Ernennung eines Sonderbeauftragten der Kommission für eine gemeinsame Rückübernahmepolitik (2005)

j)

Abschluss von Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft und Verwaltung bestehender Abkommen (zu gegebener Zeit)

2.7.   ASYL UND EINWANDERUNG — EXTERNE DIMENSION

Kooperation mit Drittländern in Einwanderungs- und Asylangelegenheiten

a)

Mitteilung zu Migration und Entwicklung (2005)

b)

Überarbeitete Fassung des Arbeitsdokuments 2006 für das Programm Aeneas 2004 — 2006 (2005) (2)

c)

Abschließende Aufnahme der Migrationsproblematik in die Länder- oder Regionalstrategiepapiere für alle relevanten Drittländer (2005)

d)

Schlussfolgerungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um weitere Todesfälle infolge der versuchten illegalen Einreise in die EU, insbesondere im Mittelmeerraum, zu verhindern (2005)

Ausarbeitung regionaler Schutzprogramme der EU

e)

Aktionsplan für ein regionales Schutzprogramm und ein Wiederansiedlungsprogramm der EU (2005)

f)

Einleitung von Pilotschutzprogrammen (2005)

Engere Zusammenarbeit mit Transitländern, um diese Länder in die Lage zu versetzen, besser mit der Migrationsproblematik fertig zu werden und Flüchtlingen angemessenen Schutz zu bieten

g)

Bericht über Fortschritte und Ergebnisse im Bereich Asyl und Einwanderung im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (2005)

2.8.   GRENZSCHUTZ, BIOMETRISCHE DATEN, INFORMATIONSSYSTEME UND VISAPOLITIK

Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen

a)

Vorschlag für Rechtakte zum SIS II (2005)

b)

Beginn der Evaluierung der Umsetzung der nicht mit dem SIS II zusammenhängenden Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten (2006)

c)

Evaluierung der Umsetzung der SIS-II-Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten (nach Inbetriebnahme des SIS II — 2007)

d)

Annahme einer Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu den neuen und zwischen den neuen Mitgliedstaaten, wenn alle Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt sind und das Schengener Informationssystem (SIS II) seinen Betrieb aufgenommen hat (2007)

e)

Vorschlag zur Ergänzung des derzeitigen Schengener Evaluierungsmechanismus durch einen Überwachungsmechanismus (2007)

Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems für die Außengrenzen

f)

Vorschlag über die Einrichtung, die Befugnisse und die Finanzierung nationaler Expertenteams zur technischen und operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen im Rahmen der Grenzschutzagentur (2007)

g)

„Handbuch für Grenzschutzbeamte“ (nach Annahme des Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen)

h)

Bericht zur Evaluierung der Grenzschutzagentur mit einer Überprüfung der Aufgaben der Agentur und einer Prüfung, ob der Agentur andere Tätigkeiten im Bereich des Grenzschutzes übertragen werden sollten (einschließlich der Bewertung der nationalen Expertenteams und der Durchführbarkeit eines Systems mit europäischen Grenzschutzbeamten) (2007)

Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands

i)

Annahme eines Ratsbeschlusses über die Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands durch Irland (2006)

j)

Annahme eines Ratsbeschlusses über die Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (SIS) durch das Vereinigte Königreich (2005)

Kohärentes Vorgehen und harmonisierte Lösungen für biometrische Identifikatoren und Daten in der EU

k)

Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend die Normen und Verfahren zur Erhebung biometrischer Daten einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung dieser Daten unter Angabe der Ausnahmen von dieser Pflicht (2005)

l)

Vorbereitungen für die Ausarbeitung von Mindestnormen für nationale Personalausweise (ab 2005)

m)

Vorbereitungen für die Ausarbeitung von Mindestnormen für Personalausweise bestimmter Berufsgruppen, sofern erforderlich (ab 2005)

n)

Allgemeine Verwendung biometrischer Identifikatoren im Zusammenhang mit Reisedokumenten, Visa, Aufenthaltserlaubnissen, EU-Reisepässen und Informationssystemen (ab 2006) (3)

o)

Mitteilung über größere Synergien zwischen SIS II, VIS und Eurodac (2006)

2.9.   VISAPOLITIK UND ENTWICKLUNG DES VISA-INFORMATIONSSYSTEMS (VIS)

a)

Zusammenkünfte mit Drittländern der Positivliste, um im Rahmen des demnächst zu verabschiedenden neuen Gegenseitigkeitsmechanismus Visafreiheit für die Angehörigen der Mitgliedstaaten zu erwirken (im Gange, in Verbindung mit einer Überprüfung der Visaliste)

b)

Vorschläge für notwendige Änderungen zur weiteren Verbesserung der Visapolitik und Einrichtung gemeinsamer Antragsbearbeitungsstellen für Visa (2005)

c)

Regelmäßige Überprüfung der Visaliste (Verordnung (EG) Nr. 539/2001) (regelmäßig)

d)

Vorschlag für Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie — Turin 2006 (2005)

e)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 über die Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie — Athen 2004 (2005)

f)

Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend Visagebühren (2005)

g)

Vorschläge zum Transit (2005)

h)

Empfehlung für Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf Abkommen über Visabefreiung zwischen der EG und Drittländern, in denen geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen innerhalb der Union für einen Zeitraum zwischen drei und sechs Monaten Freizügigkeit gewährt wird (2005, im Gange)

i)

Annahme eines Vorschlags zur Einführung einer Regelung für den kleinen Grenzverkehr (2005)

j)

Bericht über die Transitregelung für Kaliningrad (2005)

k)

Kaliningrad-Fazilität (4)

l)

Schengen-Fazilität für sieben Mitgliedstaaten

m)

Spezielle Empfehlungen für Direktiven für Verhandlungen mit Drittländern im Rahmen der EG-Rückübernahmepolitik über die fallweise Erleichterung der Visaverfahren — soweit möglich und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Hinblick auf den Aufbau einer echten Partnerschaft in Migrationsfragen (2005 — 2009)

n)

Vorschlag zur Revision der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (2006), insbesondere hinsichtlich der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort (2006)

o)

Technische Realisierung des VIS: angefangen bei den Funktionalitäten für die Verarbeitung von alphanumerischen Daten und Lichtbildern (2006) und Hinzufügung der Funktionalitäten für biometrische Daten (2006)

p)

Vorschlag zur Einrichtung gemeinsamer Visastellen (2007)

3.   STÄRKUNG DER SICHERHEIT

Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ innerhalb der neuen Finanziellen Vorausschau (2005)

a)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (2005)

b)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ (2005)

3.1.   INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN STRAFVERFOLGUNGS- UND JUSTIZBEHÖRDEN UNTER WAHRUNG EINES AUSGEWOGENEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DATENSCHUTZ- UND SICHERHEITSINTERESSEN

a)

Annahme eines Rechtsakts über die Zurückhaltung von im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten Daten für Zwecke der Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten (2005)

Verfügbarkeitsgrundsatz und Schutz personenbezogener Daten

b)

Vorschlag zur Einführung des Verfügbarkeitsgrundsatzes in Bezug auf strafverfolgungsrelevante Informationen (2005)

c)

Vorschlag für angemessene Schutzmaßnahmen und einen wirksamen Rechtsschutz in Bezug auf den Transfer personenbezogener Daten für Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2005)

d)

Annahme des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU (2005)

e)

Vorschlag betreffend den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zum VIS (2006)

f)

Entwicklung des Europol-Informationssystems (2006)

g)

Herstellung einer Verbindung zwischen SIS II und dem Europol-Informationssystem (2007)

h)

Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes in folgenden Bereichen:

DNA (2005)

Fingerabdrücke (2006)

ballistische Daten (2006)

Telefonnummern (2006)

Kfz-Registrierungen (2006)

Personenstandsregister (2006)

i)

Mitteilung über verstärkte Synergien zwischen SIS II, VIS und Eurodac (2006)

j)

Vorschlag für eine allgemeine EU-Architektur für forensische/polizeiliche Datenbanken (2008)

k)

Festlegung einer Strategie für einen kohärenten Ansatz bei der Entwicklung von Informationstechnologien zur Unterstützung der Sammlung, der Speicherung, der Verarbeitung, der Analyse und des Austauschs von Informationen (2005)

Austausch von PNR-Daten

l)

Vorschlag für ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung der Daten von Reisenden für die Sicherheit der Grenzen und der Luftfahrt sowie zu anderen Strafverfolgungszwecken (2005)

m)

Gemeinsame Revision des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA (2005)

n)

Abschluss der Verhandlungen über die Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada und Australien (2005) sowie erforderlichenfalls mit anderen Ländern

o)

Definition internationaler Leitlinien zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus beim Zugang zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

3.2.   TERRORISMUS

Weiterentwicklung eines Gesamtkonzepts für die Terrorismusbekämpfung

a)

Weitere Durchführung des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung

b)

Follow-up zum Pilotprojekt zugunsten der Opfer von Terroranschlägen (2006)

c)

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden durch die Einrichtung spezialisierter Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, die Zugang zu allen erforderlichen Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten haben, an denen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt sind (2005)

d)

Prüfung der Notwendigkeit und der Durchführbarkeit der Einrichtung eines Europäischen Strafverfolgungsnetzes (LEN) für die Terrorismusbekämpfung (2005) und erforderlichenfalls Vorschlag zu seiner Einrichtung (2006)

e)

Mitteilung über die Gewährleistung größerer Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe und Geräte zur Bombenherstellung (2005)

f)

Mitteilung der Kommission über gewaltbereite Radikalisierung und Strategie des Rates zu Fragen der Radikalisierung und Rekrutierung (2005)

g)

Vorschlag zur Verhütung des Missbrauchs karitativer Organisationen für die Terrorismusfinanzierung (2006)

h)

Mitteilung zu den Ergebnissen des Terrorismus-Begutachtungsmechanismus in den 25 Mitgliedstaaten (2006/2007)

i)

Feststellung des Bedarfs und des Umfangs von Rechtsinstrumenten, mit denen sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten Vermögenswerte bestimmter Personen im Einklang mit den besonderen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) zu Präventivzwecken einfrieren können (2007)

j)

Beitrag zu den laufenden Arbeiten zur Unterbindung der Produktion und Verbreitung chemischer, nuklearer und biologischer Waffen (2007)

k)

Entwicklung der ATLAS-Zusammenarbeit und ihres Rechtsrahmens (2006)

l)

Aufbau von Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung in Drittländern und Aufnahme entsprechender Terrorismusbekämpfungsklauseln in Abkommen zwischen der EU/EG und Drittländern

m)

Entwicklung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Verbesserung der Prävention und der Bekämpfung des Terrorismus

Überarbeitung und Anpassung des EU-Rechts parallel zu den zu erlassenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

n)

Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2005) und Bewertung (2006)

3.3.   PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT

a)

Mitteilung über die Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (2005)

Verbesserung des Kenntnisstands über die organisierte und schwere Kriminalität und konsequentere Sammlung und Auswertung von Informationen

b)

Mitteilung zu einem Aktionsplan — EU-Kriminalitätsstatistik (2005)

c)

Arbeitspapier der Kommission zu einer Strafverfolgung auf kriminaltechnischer Grundlage (2005)

d)

Empfehlungen für eine Standardmethode zur Feststellung von Schwachstellen in der Kriminalprävention (2007)

e)

Vorlage eines Berichts über die Kriminalität in Europa (2007)

f)

Europol-Bedrohungsanalyse zur organisierten Kriminalität (ab 2006)

Stärkung der Prävention im Bereich der organisierten Kriminalität

g)

Abfassung von Rechtstexten und Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen in einer Weise, dass sie weniger anfällig für kriminellen Missbrauch sind (2005)

h)

Bericht über die Ergebnisse einer Studie im Anschluss an die Entschließung des Rates von 2001 über den Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern (2005)

i)

Aktionsplan zu Partnerschaften zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Sektor zum Schutz von öffentlichen Einrichtungen und Privatunternehmen vor organisierter Kriminalität (2006)

j)

Verbesserung der Koordination und Kooperation auf EU-Ebene zwischen den auf Hightech-Kriminalität spezialisierten Fahndungsdiensten der Mitgliedstaaten und dem Privatsektor (Informationsnetz „Cyberkriminalität“) und Ausarbeitung eines europäischen Handbuchs zur Cyberkriminalität (2006)

k)

Mitteilung zu Cyberkriminalität und Cyber-Sicherheitspolitik (2006)

Korruptionsbekämpfung

l)

Prüfung des Erfordernisses eines Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst (2007)

m)

Vorschlag zur Einführung einer Meldepflicht für Beamte bestimmter Kategorien bei Bestechungsversuchen sowie einer Offenlegungspflicht im Hinblick auf Vermögenswerte und Unternehmensanteile (2009)

Stärkung des Instrumentariums im Hinblick auf die finanziellen Aspekte der organisierten Kriminalität

n)

Initiativen zur Förderung des Einsatzes finanztechnischer Ermittlungen als Strafverfolgungsmethode und zur Einführung gemeinsamer Mindeststandards für die Ausbildung (2005 — 2007)

o)

Gemeinsame Ausbildungsstandards für finanztechnische Ermittlungen (2005)

p)

Empfehlung für eine Vereinbarung über Rückmeldungen der Finanzermittlungsstellen über verdächtige Transaktionen an die Meldestellen (2006)

q)

Empfehlung und/oder Vorschlag zur Erhöhung der Transparenz juristischer Personen, um ihre Anfälligkeit für eine OK-Infiltration zu reduzieren (2006)

r)

Unterstützung der Einrichtung von Ermittlungsstellen für Vermögenswerte aus Straftaten in den EU-Mitgliedstaaten (kontinuierlich)

s)

Prüfung der Bestimmungen für die Herausgabe beschlagnahmter oder eingezogener Vermögenswerte als Ersatz oder Wiedergutmachung zugunsten bestimmbarer Opfer von Straftaten oder karitativer Organisationen (2008)

Verbesserung des Rechts und Überarbeitung geltender Rechtsakte bei Bedarf

a)

Annahme des Rahmenbeschlusses über die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (2006)

b)

Legislativpaket zur Fälschungsbekämpfung (2005)

c)

Mitteilung zum Menschenhandel (2005)

d)

Überarbeitung und gegebenenfalls Erweiterung der geltenden Rechtsvorschriften über den Menschenhandel, z. B. zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen sowie der Koordination auf EU-Ebene und Einbeziehung von Europol (2006)

e)

Überarbeitung und erforderlichenfalls Erweiterung der geltenden Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen (2006)

f)

Überarbeitung und erforderlichenfalls strengere Fassung der geltenden Rechtsvorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten (2008)

g)

Vergleichende Studie zur Ermittlung des Bedarfs an Instrumenten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Rahmen der organisierten Kriminalität in den EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittsstaaten und Bewerberländern (2005)

h)

Auf der Grundlage der Studie Vorschlag für strafrechtliche Vorschriften im Bereich Steuerbetrug im Rahmen der organisierten Kriminalität sowie für Normen und bewährte Verfahren mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern (2007)

i)

Vorschlag zu Identitätsdiebstahl und Identitätsmanagement (2007)

j)

Prüfung der Initiative zur Betrugsbekämpfung bei öffentlichen Ausschreibungen (2006)

k)

Studien- und Forschungsarbeiten zu einer erforderlichen weiteren Rechtsangleichung, z. B. in den Bereichen illegaler Waffenhandel, Erpressung und Schutzgelderpressung (2008)

Bessere Kontrolle und Bewertung

l)

Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 6 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (2005)

m)

Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 14 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (2005)

n)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses „Bestechung im privaten Sektor“ (2005)

o)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (2005)

p)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2007)

q)

Bewertung der Anwendung des Übereinkommens Neapel II durch die Mitgliedstaaten (zollbehördliche Zusammenarbeit) einschließlich Stand der Ratifizierung (2007)

r)

Bewertung der Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der Korruptionsbekämpfung (2009)

s)

Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (2010)

3.4.   ZUSAMMENARBEIT DER POLIZEI- UND ZOLLBEHÖRDEN

a)

Umsetzung und Bewertung des Arbeitsprogramms im Bereich der zollbehördlichen Zusammenarbeit, das vom Rat (Justiz und Inneres) am 30. März 2004 im Anschluss an die Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2003 über eine Strategie für die Zusammenarbeit im Zollwesen (2004 — 2006) gebilligt wurde

b)

Mitteilung über die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit verbotenen oder beschränkt handelbaren Waren (2007)

c)

Vorschlag zum Ausbau von Europol sowie zur Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der Überprüfung der Tätigkeit von Europol (soll spätestens zum 1. Januar 2008 in Kraft treten)

Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die grenzüberschreitende operative Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung

d)

Folgemaßnahmen zu der Mitteilung und dem Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten (2005)

e)

Mitteilung und Vorschlag für eine Richtlinie zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch Einbeziehung der Transeuropäischen Verkehrsnetze in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (2005)

f)

Aktualisierung des Sirene-Handbuchs (2005)

g)

Weitere Arbeiten zu Normen im Bereich der Polizei (Polizeiethik, Kontrollprogramme) (2008)

h)

Festlegung von Qualitätsnormen für forensische Laboratorien (2008)

Systematischer Beamtenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden

i)

Annahme des Vorschlags zur Änderung des Beschlusses über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union (2005)

j)

Bewertung der EPA (2006) und gegebenenfalls weiterer Ausbau (2006)

Verbesserung der operativen Zusammenarbeit

k)

Entwicklung einer gemeinsamen Methode und Organisation kurzer gemeinsamer Zoll- und Polizeieinsätze und/oder gemeinsamer multidisziplinärer Teams (kontinuierlich)

l)

Ausarbeitung von Mindestnormen für den grenzüberschreitenden Einsatz von Ermittlungstechniken (2006)

m)

Best-Practice-Leitfaden zur Förderung und weiteren Nutzung spezieller Kooperationsformen für Zollverwaltungen auf der Grundlage des Übereinkommens Neapel II (2008)

n)

Verbesserung der europaweiten Zusammenarbeit zwischen den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen und Prüfung einer Vernetzung der betreffenden Behörden (u. a. Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Zoll) (2007)

o)

Regelung des Verhältnisses zwischen Europol und Eurojust (spätestens bis 2008)

p)

Definition der Rolle des Sicherheitsausschusses (COSI) (spätestens zum 1. November 2006)

q)

Überprüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der IT-gestützten Zollsysteme (kontinuierlich)

r)

Durchführung der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2004 über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den westlichen Balkanstaaten

3.5.   KRISENMANAGEMENT INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION

a)

Vereinbarungen über ein integriertes EU-Krisenmanagement (Anwendung spätestens zum 1. Juli 2006)

b)

Entscheidung der Kommission zum Aufbau eines sicheren allgemeinen Frühwarnsystems (ARGUS) sowie eines Krisenzentrums der Kommission zur Koordinierung der bestehenden Warnsysteme (2005)

c)

Vorschlag zur Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN) (2005)

d)

Plan zum Schutz kritischer Infrastrukturen (2005)

3.6.   ALLGEMEINE KRIMINALPRÄVENTION

a)

Verstärkung und Professionalisierung der Kriminalprävention, u. a. durch Ausbau des Europäischen Netzes für Kriminalprävention (2005)

b)

Schaffung eines europäischen Instrumentariums zur Sammlung, zur Analyse und zum Vergleich von Informationen über Verbrechen und deren Opfer und die dabei auftretenden Tendenzen in den Mitgliedstaaten unter Verwendung nationaler Statistiken und anderer Informationsquellen als vereinbarte Indikatoren

4.   STÄRKUNG DES RECHTS

Siehe auch das Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ innerhalb der neuen Finanziellen Vorausschau (2005)

a)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen“ (2005)

b)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (2005)

4.1.   VERTRAUENSBILDENDE MAßNAHMEN

a)

Systematische, objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der EU-Politik im Rechtsbereich mit dem Ziel der gegenseitigen Vertrauensstärkung unter uneingeschränkter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz (Mitteilung — 2006)

b)

Mitteilung der Kommission zur Juristenausbildung in der EU (2005), Entwicklung auf der Grundlage des Pilotprojekts „Richteraustausch“ (2005) und der vorbereitenden Maßnahme (2006)

c)

Einrichtung eines effizienten europäischen Justizausbildungsnetzes für Zivil- und Strafsachen auf der Grundlage der bestehenden Strukturen (2007)

d)

EU-Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe und zur Einführung bewährter Praktiken (2006)

4.2.   JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

a)

Mitteilung zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen und Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten (2005)

b)

Weißbuch betreffend den Austausch von Informationen über Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der EU (2005)

c)

Vorschlag zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (2005)

d)

Vorschlag betreffend die Übermittlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und deren Aufbewahrung in diesem Mitgliedstaat (2005)

e)

Mitteilung über die Einrichtung einer Vorbestraftenkartei, in der Drittstaatsangehörige erfasst werden, die in einem EU-Mitgliedstaat verurteilt worden sind (2005), und Gesetzgebungsvorschlag (2006)

f)

Initiative zum europäischen Vollstreckungstitel und zur Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der EU (2005)

g)

Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren (2005)

h)

Mitteilung zu Rechtsverlusten (2005)

i)

Berichte über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2005 und 2006)

j)

Initiative betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder (2005)

k)

Vorschlag betreffend den Entzug der Fahrerlaubnis (2006)

l)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über das Einfrieren von Vermögenswerten oder die Sicherstellung von Beweismitteln in der EU (2006)

m)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses betreffend die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen (2007)

n)

Vorschlag betreffend die Anerkennung und Vollstreckung alternativer Sanktionen und Bewährungsstrafen (2007)

o)

Vorschlag zur Ergänzung der Europäischen Beweisanordnung (2007)

Annäherung von Vorschriften

a)

Grünbuch zu Kompetenzkonflikten und zum „Ne bis in idem“-Grundsatz (2005)

b)

Grünbuch zur Unschuldsvermutung (2005)

c)

Zweiter Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2005)

d)

Dritter Bericht über den Rahmenbeschluss vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2006)

e)

Vorschlag zu Kompetenzkonflikten und zum „Ne bis in idem“-Grundsatz (2006)

f)

Grünbuch zum Umgang mit Beweismitteln (2006)

g)

Grünbuch über Abwesenheitsurteile (2006)

h)

Vorschlag zu Mindestnormen für die Beweiserhebung im Hinblick auf die gegenseitige Zulässigkeit von Beweismitteln (2007)

i)

Vorschlag zu Abwesenheitsurteilen (2007)

j)

Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch betreffend die Annäherung strafrechtlicher Sanktionen und gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschlag (2008)

k)

Analyse der Mindestnormen für Verfahren zur Untersuchungshaft und der Routinemaßnahmen zur regelmäßigen Überprüfung der Haftgründe (2007)

Sonstige Instrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

a)

Empfehlung zu Mindestnormen für die Sammlung und den Austausch elektronischer Beweismittel (2006)

b)

Vorschlag betreffend die vorsätzliche Vernichtung schriftlicher Beweismittel (2007)

c)

Vorschlag zum Schutz von Zeugen und Informanten (2007)

d)

Initiative zur Erleichterung der Verfolgung von Verkehrsdelikten (2005)

e)

Bewertung der Effizienz gerichtlicher Instanzen, die auf Rechtssachen im Bereich der organisierten Kriminalität spezialisiert sind (2009)

f)

Fortentwicklung des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen (kontinuierlich)

Eurojust

g)

Zweiter Bericht über die Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust in innerstaatliches Recht (2005)

h)

Vorschlag zu Eurojust gemäß Artikel III — 273 (Inkrafttreten spätestens zum 1. Januar 2008)

Internationale Rechtsordnung

i)

Aktive Teilnahme an den Arbeiten des Europarats und anderer internationaler Organisationen und Foren (G8, VN, OECD, OSZE, FATF) im Bereich des Strafrechts (2005 — 2009)

j)

Prüfung des Abschlusses von Auslieferungsabkommen zwischen der EU und Drittländern (2005 — 2009)

k)

Prüfung des Abschlusses von Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und Drittländern (2005 — 2009)

l)

Vorschlag für den Abschluss und die Unterzeichnung des Europarats-Übereinkommens über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Namen der EG (2005/2006)

m)

Im Zuge der geplanten Überprüfung der bestehenden Instrumente der Außenhilfe Aufnahme von Bestimmungen, die eine Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen (2006)

n)

Vorschlag zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der EG (2006)

o)

Vorschlag zum Abschluss des VN-Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit im Namen der EG (2007)

4.3.   JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen und Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Verfahren

a)

Grünbuch zum Erbrecht (2005)

b)

Grünbuch zu den Kollisionsnormen und zur internationalen gerichtlichen Zuständigkeit in Scheidungssachen (Rom III) (2005)

c)

Vorschlag zu den Kollisionsnormen im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse (Rom I) (2005)

d)

Vorschlag zu geringfügigen Forderungen (2005)

e)

Vorschläge zur Unterhaltspflicht (2005)

f)

Annahme des Vorschlags „Rom II“ zu den Kollisionsnormen im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse (2006)

g)

Annahme der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (2006)

h)

Annahme einer Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (2006)

i)

Grünbuch über die Kollisionsnormen für Güterstände einschließlich Zuständigkeit und gegenseitige Anerkennung (2006)

j)

Grünbuch/Grünbücher betreffend die effektive Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (2006 — 2007)

k)

Grünbuch über prozessuale Mindeststandards (2008)

l)

Prüfung der Möglichkeit, das Exequaturverfahren endgültig abzuschaffen (2006 — 2010), und gegebenenfalls Vorlage von Legislativvorschlägen

m)

Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (2005)

Verstärkung der Zusammenarbeit

n)

Bericht über die Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (2005), gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2006)

o)

Weitere Entwicklung des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivilsachen und der Rechtsprechungsdatenbanken zu EU-Rechtsakten (kontinuierlich)

p)

Laufende Aktualisierung und Verbesserung des Europäischen Gerichtsatlas (kontinuierlich)

q)

EU-Unterstützung für Netzwerke von Justizbehörden und -verbänden (kontinuierlich)

r)

EU-Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe und zur Einführung bewährter Praktiken (2006)

s)

Jährliche Feier anlässlich des Europäischen Tags der Ziviljustiz (kontinuierlich)

Flankierung der Durchführung der angenommenen Rechtsakte

t)

Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Beweisaufnahme, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2007)

u)

Bericht über die Anwendung der Verordnung „Brüssel I“ (2007), gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (spätestens 2009)

v)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (2009)

Gewährleistung der Kohärenz

w)

Abschließender Forschungsbericht mit Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht (2007)

x)

Annahme eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht (2009)

Internationale Rechtsordnung

a)

Vorschlag für den Abschluss eines neuen Lugano-Übereinkommens (2006)

b)

Vorschlag für den Abschluss so genannter Parallelabkommen mit Dänemark zu „Brüssel I“ und zur Zustellung von Schriftstücken (2005)

c)

Abschluss der Verhandlungen über das Gerichtsstandsübereinkommen (2005)

d)

Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (2006)

e)

Abschluss der Verhandlungen betreffend das Übereinkommen über Unterhaltspflichten (2007)

f)

Ratifizierung des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

g)

Weitere Aushandlung und Abschluss internationaler Abkommen im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen


(1)  Ergänzend hierzu werden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und des Prozesses der sozialen Eingliederung getroffen.

(2)  Ist im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau zu erwägen.

(3)  Unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der Authentifizierung, der Zertifizierung, der digitalen Signatur und der elektronischen Behördendienste.

(4)  Die Kaliningrad-Fazilität wird durch besondere Bestimmungen im Rahmen des für den Zeitraum 2007 — 2013 vorgeschlagenen Außengrenzen-Fonds ersetzt, der als Teil des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ vorgesehen ist.


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