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Document 52005XC0119(03)

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

OJ C 13, 19.1.2005, p. 12–14 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/12


Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2005/C 13/06)

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2004) 404

 

2.6.2004

Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 75 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

KOM(2004) 493

 

14.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Sozialfonds

KOM(2004) 494

 

14.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Errichtung des Kohäsionsfonds

KOM(2004) 495

 

14.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

KOM(2004) 496

 

14.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

KOM(2004) 515

 

20.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einrichtung eines freiwilligen FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft

KOM(2004) 532

 

30.7.2004

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten

KOM(2004) 554

 

12.8.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2004) 672

 

15.10.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Gemeinschaft zu zwei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa: Regelung Nr. 94 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und Regelung Nr. 95 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall

KOM(2004) 736

1

29.10.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2004) 736

2

29.10.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2004) 737

 

29.10.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind

KOM(2004) 771

 

3.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

KOM(2004) 776

 

6.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2004) 779

 

8.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht

KOM(2004) 783

 

8.12.2004

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der Nordsee

KOM(2004) 797

 

10.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Hering in der Ostsee

KOM(2004) 805

 

14.12.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 29. Juli 2004

KOM(2004) 810

 

16.12.2004

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Auswirkungen des Beitritts der Tschechischen Republik und der Republik Polen auf die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

KOM(2004) 812

 

17.12.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

KOM(2004) 814

 

20.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 zur Ermöglichung des Einsatzes der Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung

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