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Document 52004XC0219(03)

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

OJ C 43, 19.2.2004, p. 14–15 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52004XC0219(03)

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

Amtsblatt Nr. C 043 vom 19/02/2004 S. 0014 - 0015


Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

(2004/C 43/11)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von den Gemeinschaftsherstellern DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.

Beantragt wird eine Untersuchung, die sich auf die Dumpingaspekte im Falle von Jindal Polyester Limited beschränkt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei der derzeit geltenden Maßnahme gegenüber Jindal Polyester Limited handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates(3) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die von den Antragstellern vorgelegten Anscheinsbeweise dafür, dass sich im Falle von Jindal Polyester Limited die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Die Antragsteller behaupten, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware von Jindal Polyester Limited nicht länger ausreichen, um die durch das Dumping verursachte Schädigung zu beseitigen. Die Behauptung, das Dumping habe zugenommen, stützt sich auf einen Vergleich der Inlandspreise und des rechnerisch ermittelten Normalwertes von Jindal Polyester Limited mit den Preisen für die betroffene Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aus diesem Vergleich ergebe sich gegenüber der vorausgegangenen Untersuchung, die zum geltenden Antidumpingzoll führte, eine erheblich höhere Dumpingspanne.

5. Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Unternehmen Jindal Polyester Limited und den indischen Behörden Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Die Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt wurden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(4) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79, 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden aus diesem Grunde gemäß Artikel 18 die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Es handelt sich um ein vertrauliches Dokument im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und im Sinne des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).

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