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Document 52004PC0273

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG {SEC(2004)443}

/* KOM/2004/0273 endg. - COD 2004/0097 */

52004PC0273

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG {SEC(2004)443} /* KOM/2004/0273 endg. - COD 2004/0097 */


Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG {SEC(2004)443}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN [1]

[1] Eine eingehendere Darstellung der in diesem Kapitel behandelten Fragen ist in der Erweiterten Folgenabschätzung betreffend den Vorschlag für eine Rückversicherungsrichtlinie auf folgender Kommissionswebseite abrufbar: http://europa.eu.int/comm/internal_market/ insurance/reinsurance_en.htm.

Ein integrierter Finanzmarkt verringert die Kapitalkosten für kleine und mittlere Unternehmen und trägt so entscheidend zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei. Auch für die Verbraucher und anderen Marktteilnehmer bringt ein integrierter, angemessen regulierter und aufsichtsrechtlich solider Markt erhebliche Vorteile mit sich, indem er einen erhöhten Schutz vor Institutsausfällen bietet. Der Finanzbinnenmarkt soll mit Hilfe des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden, in dem für Anfang 2004 der Vorschlag für eine Richtlinie über die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen angekündigt wird.

Die Rückversicherung ist ein strukturierter Risikotransfer zwischen einem Versicherungs- und einem Rückversicherungsunternehmen und erfuellt die folgenden Funktionen für eine Versicherungsgesellschaft: Minderung der versicherungstechnischen Risiken, dauerhafte Verlagerung dieser technischen Risiken an den Rückversicherer, Stärkung der Homogenität des Versicherungsbestandes, Minderung der Unbeständigkeit der versicherungstechnischen Ergebnisse, Ersatz für Kapital/Eigenmittel, Bereitstellung von Mitteln für Finanzierungszwecke und Erbringung von Dienstleistungen.

Die Rückversicherung steht zwar in einem offenkundigen Zusammenhang mit der Direktversicherung, weist jedoch einige besonders hervorzuhebende Merkmale auf. Es besteht keine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen dem Rückversicherer und dem ursprünglich Versicherten, auch haben die Versicherungsnehmer zur Deckung ihrer Forderungen in der Regel keine vorrangigen Ansprüche auf die Vermögenswerte des Rückversicherers. Außerdem ist die Rückversicherung eine Geschäftstätigkeit zwischen Berufsparteien. Das Rückversicherungsgeschäft ist mehr international ausgerichtet, vielfältiger in seiner räumlichen Verteilung und der Kombinationen von Versicherungen als das Direktversicherungsgeschäft.

Der Rückversicherungssektor spielt eine wirtschaftlich bedeutende Rolle, indem er die Großhandelsdeckung für die von dem Versicherungsunternehmen für seine Kunden übernommenen Risiken bereitstellt. Während die durchschnittliche Zessionshöhe in der EU eher niedrig ist (rd. 10 % aller Versicherungsprämien sind rückversichert), ist sie in bestimmten Bereichen relativ hoch (18 % der Schadenversicherungsprämien sind rückversichert gegenüber durchschnittlich 3 % der Lebensversicherungsprämien). Neben der Versicherung der Versicherungsunternehmen sind Rückversicherer auch wichtige Finanzvermittler und institutionelle Anleger, deren Finanzvermögen 1 % des weltweiten Wertpapiermarktes im Jahr 2001 ausmachte [2]. Somit ist die Stabilität des Rückversicherungssektors nicht nur unerlässlich für die Stabilität des Versicherungssektors insgesamt, sie hat auch große Auswirkungen auf das Finanzsystem als Ganzes.

[2] Quelle: "Rückversicherung - ein systemisches Risiko?" - in Sigma 5/2003, Swiss Re.

Die jüngsten Beispiele von Rückversicherern, die unter finanziellen Druck geraten sind, haben die Aufmerksamkeit auf die Höhe und Beschaffenheit der innerhalb dieses Sektors übernommenen Risiken gelenkt. Zusätzlich zu den von Erstversicherern übernommenen Risiken stehen den Rückversicherern zwei weitere Risiken gegenüber. Erstens sind sie in der Regel größeren Schwankungen bei ihren Finanzergebnissen ausgesetzt, da sie den Primärmarkt vor Großrisiken wie z.B. Katastrophen schützen. Deshalb müssen sie eine relativ hohe Kapitalisierungsquote aufrechterhalten. Zweitens geraten sie in die Lage, Not leidende Tochtergesellschaften zu unterstützen, da sie häufig das Spitzenunternehmen ihrer Gruppe sind. Abgesehen von diesen zusätzlichen Risiken agieren die Rückversicherer auf dem Weltmarkt, wo ihre Tätigkeiten häufig keiner Versicherungsaufsicht unterliegen oder die Aufsicht weniger streng ist als bei den Erstversicherern. Außerdem gibt es keinen weltweiten Rahmen für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen. Dieser Sachverhalt hat Bedenken hinsichtlich potenzieller Risiken im Rückversicherungssektor aufgeworfen. Andererseits können sich die Rückversicherer in einem größeren Maße als die Direktversicherer ihre beträchtliche räumliche und sektorielle Diversifizierung zu Nutze machen.

Die Rückversicherung ist ein in hohem Maße international ausgerichteter Wirtschaftszweig, auf dem eine begrenzte Anzahl großer Unternehmen tätig ist. Im Jahr 2002 betrug der gesamte Prämienbestand der 40 größten Rückversicherungsgruppen 138 601 200 000 USD, wovon 58 544 000 000 USD auf Rückversicherer in der EU entfielen [3]. In der EU nehmen die deutschen Rückversicherer Münchner Rück, Hannover Re und Allianz Re eine beherrschende Stellung ein. Lloyd's ist im Vereinigten Königreich der größte Rückversicherer, SCOR und Axa Re sind in Frankreich die beiden größten Rückversicherungsunternehmen.

[3] Standard & Poor's, Global Reinsurance Highlights, Ausgabe 2003, London/New York 2003.

1) Erfordernis eines europäischen Rechtsrahmens für die Rückversicherungsaufsicht

Es bestehen gegenwärtig in der EU keine harmonisierten Regeln für die Rückversicherungsaufsicht. Dieser Mangel hat zu erheblichen Abweichungen beim Aufsichtsniveau der Rückversicherungsunternehmen in der EU geführt. Die unterschiedlichen nationalen Regeln haben zu Unsicherheiten für die Direktversicherungsunternehmen (und ihre Versicherten), Handelsschranken im Binnenmarkt, Verwaltungslasten und -kosten sowie einer Schwächung der Stellung der EU bei internationalen Handelsverhandlungen geführt:

Unsicherheiten für Direktversicherungsunternehmen (und ihre Versicherten): Die unterschiedlichen Aufsichtssysteme in der EU haben die Schwierigkeiten der Direktversicherungsunternehmen bei der vorsorglichen und kosteneffizienten Wahl ihrer Rückversicherer vermehrt. Die Auswahl der Rückversicherer ist von entscheidender Bedeutung und kann ihre Fähigkeit berühren, die Forderungen ihrer Versicherten zu erfuellen.

Handelsschranken: In den Systemen einiger EU-Mitgliedstaaten müssen die Vermögenswerte der Rückversicherer besichert (hinterlegt) werden, um die Rückstellungen für nicht abgewickelte Schadenfälle zu bedecken. Dies erschwert eine optimale Portfolioverwaltung und führt zu höheren Betriebskosten für die Rückversicherungsunternehmen. Dadurch könnte sich auch der Preis erhöhen, den das Rückversicherungsunternehmen für die Übernahme der Risiken vom Direktversicherer verlangt. Rückversicherungsunternehmen könnten sich auch von Märkten fern halten, wo die Stellung von Sicherheiten verlangt wird, wodurch die Verfügbarkeit des Rückversicherungsschutzes eingeschränkt werden könnte.

Verwaltungslast: In der EU wurden vom Europäischen Versicherungsausschuss CEA und der OECD Verwaltungshemmnisse für grenzüberschreitende Rückversicherungsleistungen ausgemacht. Die fehlende gegenseitige Anerkennung zwischen den EU-Aufsichtsbehörden bedeutet in einigen Fällen, dass die Rückversicherungsunternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Aufsichtsregeln unterliegen. Dies kann für die Unternehmen zu umfangreichen Parallelarbeiten und erhöhten Verwaltungsbelastungen führen. Beispiele für belastende Verwaltungsmaßnahmen sind die vielfachen Eignungsüberprüfungen des Spitzenmanagements von Unternehmensgruppen, das Erfordernis einer doppelten Bestätigung der Abschlüsse durch die Buchprüfer sowie die Anforderung, dass Tochtergesellschaften ihre Abschlüsse gemäß den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des jeweiligen Landes für die gesamte Gruppe erstellen.

Internationale Handelsverhandlungen: Es wurde vorgebracht, dass durch das Fehlen eines harmonisierten EU-Systems internationale Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung erschwert werden. Wenn entsprechende Vereinbarungen fehlen, stehen die europäischen Rückversicherer vor hohen Hürden beim Eintritt in Auslandsmärkte, wie z.B. dem Erfordernis, Sicherheiten entsprechend dem Wert ihrer Verpflichtungen in dem Auslandsmarkt zu hinterlegen, wo das Unternehmen geschäftlich tätig werden möchte.

Wenn auf EU-Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden, entsteht das Risiko, dass der Binnenmarkt für Rückversicherungsleistungen weiterhin nur eingeschränkt funktioniert, was die Rückversicherungswirtschaft der EU schädigen würde. Auch die Verhandlungen mit Vertretern dritter Märkte über Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung könnten dadurch erheblich erschwert werden.

Der Rückversicherungsaufsicht wurde in den vergangenen Jahren weltweit große Aufmerksamkeit geschenkt. Sowohl auf den G7-Zusammenkünften als auch vom internationalen Währungsfonds wurde die Sorge geäußert, dass durch das Fehlen von Rückversicherungsaufsichtsregeln die Stabilität des internationalen Finanzsystems geschwächt werden könnte. Auch anlässlich der jüngsten Überprüfungen des Finanzsektor-Evaluierungsprogramms in den Mitgliedstaaten hat der IWF erneut das Erfordernis von gesetzgeberischen Maßnahmen in diesem Bereich hervorgehoben. Auch das Finanzstabilitätsforum hat wiederholt Bedenken bezüglich der Transparenz des Rückversicherungsmarktes geäußert und deshalb eine Task Force eingesetzt, um sich mit dieser Frage zu befassen. Die OECD widmet sich ebenfalls dem Rückversicherungsbereich insbesondere in Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Aufsichtsbehörden über die Rückversicherungsunternehmen. Die Arbeiten des internationalen Verbandes der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) im Bereich der Rückversicherung verlaufen eng abgestimmt mit dem beschleunigten Vorgehen der EU. Es wurden bereits eine Reihe von Grundsätzen für Mindestanforderungen und eine Norm für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen angenommen.

2) Der Ansatz der Richtlinie

Am Anfang der Arbeiten an der Rückversicherungsaufsicht haben die Kommissionsdienststellen drei Grundsätze für ein zukünftiges Rückversicherungsaufsichtssystem der EU festgelegt:

- Das System sollte eine solide und umsichtige Regelung im Interesse der Versicherten ermöglichen. Starke und gut beaufsichtigte Rückversicherungsunternehmen tragen zur Festigung des Binnenmarktes und Stabilität des internationalen Finanzwesens bei.

- Das System soll auf der umfassenden Abstimmung zwischen den Gesetzesvorschriften der Mitgliedstaaten und gegenseitigen Anerkennung der Beaufsichtigung in dem Mitgliedstaat, wo die Rückversicherungsunternehmen zugelassen sind, aufbauen. Wenn ein Rückversicherungsunternehmen in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist, sollte es automatisch Rückversicherungsgeschäfte in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit führen können. Es sollten dann keine zusätzlichen Beaufsichtigungen oder Überprüfungen des Unternehmens durch die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats vorgenommen werden. Dieser Ansatz hat seine langjährige Eignung im Direktversicherungsbereich erwiesen, wo er mit den Dritten Versicherungsrichtlinien eingeführt wurde. [4]

[4] Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und Richtlinie 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S.1), diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2002/83/EG ersetzt (ABl. L 19 vom 19.12.2002, S. 1).

- Mit der Einführung eines harmonisierten Systems für die Rückversicherungsaufsicht sollte die Beseitigung der Systeme mit Besicherung von Vermögenswerten zur Deckung von Rückstellungen für nicht geregelte Schadenfälle einhergehen.

Nach umfangreichen Konsultationen hat die Kommission beschlossen, einen Vorschlag für eine Richtlinie mit folgenden Merkmalen vorzulegen:

- ein auf Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung beruhender Aufsichtsansatz

- Beschleunigtes Vorgehen für eine überwiegend auf den gegenwärtigen Regeln für die Direktversicherungsaufsicht aufbauende Richtlinie

- Pflichtzulassungssystem

- Anforderungen für eine Solvabilitätsspanne gemäß denjenigen für die Direktversicherung, jedoch mit der Möglichkeit, diese Spanne um bis zu 50 % durch Komitologiebeschluss für die Schadenrückversicherung zu erhöhen, wenn dies objektiv zu rechtfertigen ist.

Der Beaufsichtigungsansatz der EU sollte auf harmonisierten Rechtsvorschriften beruhen, die eine gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Die Kommission ist der Überzeugung, dass die Beaufsichtigung des Versicherungs- und Rückversicherungssektors im öffentlichen Interesse liegt und einer öffentlichen Regulierung bedarf. Andere Systeme wie z.B. auf freiwilliger Offenlegung beruhende Ansätze würden nicht das ausreichende Maß an Vertrauen in das Aufsichtssystem herstellen. Das Fehlen konkreter Sanktionen könnte diese auf freiwilligen Offenlegungen beruhenden Systeme weniger effizient machen, wenn potenzielle Probleme bei Rückversicherungsunternehmen anzugehen sind.

Nach Auffassung der Kommission besteht das Erfordernis für ein zügiges Vorgehen, um auf kurze bis mittlere Sicht zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Ausgangspunkt dieser "beschleunigten" Lösungsfindung wären die bestehenden Regeln für die Beaufsichtigung der Direktversicherer und die Unternehmenspraxis gegebenenfalls mit Anpassungen. Das langfristige Direktversicherungsprojekt "Solvabilität II" wird auch den Rückversicherungsbereich berühren, und diese Arbeit könnte in erheblichem Umfang auf die Ergebnisse eines beschleunigten Verfahrens zurückgreifen.

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass die Rückversicherungsunternehmen - ebenso wie die Direktversicherungsunternehmen - zugelassen sein müssen, um ihre Tätigkeit ausüben zu können. Die Leistungsfähigkeit eines Zulassungssystems hat sich durch seine weit verbreitete Verwendung im Finanzsektor erwiesen. Dieses System erteilt den Aufsichtsbehörden ein eindeutiges Mandat einschließlich der Befugnis, ungeeignete Unternehmen aus dem Rückversicherungsmarkt zu nehmen. Ein Zulassungssystem gewährleistet außerdem die Gleichbehandlung sämtlicher Rückversicherungseinheiten in der EU, was nicht der Fall wäre, wenn die so genannte ,Passlösung", bei der die Unternehmen selbst wählen können, ob sie sich um einen Pass bewerben, gewählt worden wäre. Außerdem wird dieses System die Verantwortung der Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats stärken, da es sie zur allein zuständigen Behörde für die Beaufsichtigung des Rückversicherungsunternehmens in der Gemeinschaft macht. Ein solches System erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Versicherung und Rückversicherung sind miteinander verbundene Tätigkeiten, weshalb die Solvabilitätsanforderungen ähnlich sein sollten. Der Richtlinienvorschlag enthält deshalb Solvabilitätsanforderungen für die Lebensrückversicherung, die denjenigen der Lebensversicherung entsprechen. Bei der Schadenrückversicherung ist der Ausgangspunkt, dass ähnliche Regeln gelten sollten. Hier sieht der Richtlinienvorschlag jedoch die Möglichkeit vor, mit einem Komitologiebeschluss die Solvabilitätsanforderung zu erhöhen. Die Kommission sieht die Option dieser ,Klassenstärkung" für bestimmte Gruppen oder Arten von Rückversicherungen (bis zu 50 %) in den Verträgen als wesentlichen Bestandteil der vorgeschlagenen Richtlinie. Sie wird ein wichtiges Werkzeug für die Feinabstimmung der Solvabilitätsanforderungen sein, das den Gegebenheiten des Rückversicherungsgeschäftes besser angepasst ist. Auf die Option Komitologie wird jedoch erst nach einer eingehenden Auswertung und umfassenden Konsultierung der Interessierten zurückgegriffen werden. Um gleiche Bedingungen zwischen Rückversicherungs- und Versicherungsunternehmen zu schaffen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben, sieht der Vorschlag spätere Anpassungen an der Schadenversicherungsrichtlinie 73/239/EWG und der Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG vor. Demnach sollen Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten durch Übernahmen ausüben, den Bestimmungen der Rückversicherungsrichtlinie für die geforderte Solvabilitätsspanne unterliegen, wenn der Umfang ihrer Rückversicherungstätigkeiten einen erheblichen Teil ihres Gesamtgeschäfts ausmacht (Artikel 57 Absatz 5 und 59 Absatz 8). Diese Vorschriften gelten erst, nachdem die Kommission eine Entscheidung zur Anpassung der geforderten Solvabilitätsspanne für Schadenrückversicherungstätigkeiten erlassen hat.

2. Konsultierung der Betroffenen und Interessierten, Folgenabschätzung

a) Konsultierung der Betroffenen und Interessierten

Die Betroffenen wurden regelmäßig im Verlaufe des Vorhabens konsultiert und haben einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet. Zu Anfang des Projekts fand eine umfangreiche Anhörung mit mehr als 100 Teilnehmern statt, woraufhin alle Teilnehmer (und Interessierten) auf eine Liste gesetzt wurden, um sämtliche im Zuge des Projektes erstellen Dokumente und Mitteilungen zu erhalten, und darauf aufmerksam gemacht, dass in die Rückversicherungswebseite der Kommission neue Unterlagen eingestellt wurden. Außerdem wurde eine Studie über die Rückversicherungsaufsicht veröffentlicht [5].

[5] http://europa.eu.int/comm/internal_market/ insurance/studies/reins-sup_en.htm.

Das Projekt wurde von den Interessierten aus einer Vielzahl von Sektoren und Berufszweigen verfolgt. Es wurden folgende Sektoren konsultiert: Versicherungen (Privatversicherer, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften usw.), Versicherungsverbände (nationale und EU-Ebene), Versicherungsvermittler (Makler usw.), Rechnungsprüferverbände, Vereinigungen von Versicherungsmathematikern, Industrie allgemein (UNICE), Analysten, Risiko-/Eigenkapitalverwalter, KMU-Organisationen (BEUC), Beraterfirmen, Banken, Anwaltskanzleien und Einstufungsagenturen.

Die Kommission konnte auf den umfangreichen Beitrag von Betroffenen und Interessierten zurückgreifen, insbesondere was die sehr schwierigen technischen Fragen dieses Projekts betraf. Die eingegangenen Bemerkungen betrafen sowohl Grundsatz- wie auch Einzelfragen.

Bemerkungen zu den Zielen des Rückversicherungsprojekts

In den Beiträgen wurden grundsätzlich alle drei Hauptziele des Projektes befürwortet. Einige Mitgliedstaaten haben angemerkt, dass die wesentliche Koordinierung der Rechtsvorschriften für Inländer und die gegenseitige Anerkennung zusätzliche Überprüfungen oder Anforderungen des Aufnahmemitgliedstaats verhindern würde. Vor allem Mitgliedstaaten, die auf die Hinterlegung von Sicherheiten zurückgreifen, haben Einwände gegen die Beseitigung von Systemen vorgebracht, bei denen Vermögenswerte besichert werden, um Rückstellungen für noch ausstehende Versicherungsfälle zu bedecken. Alle übrigen Betroffenen haben jedoch das von den Kommissionsdienststellen formulierte Ziel einmütig unterstützt. Einige Mitgliedstaaten haben sich zu den Unterschieden bei den Sicherheiten in den Sektoren Lebens- und Schadenversicherung geäußert.

Bemerkungen zu den wichtigen Grundsatzfragen

Ansatz eines Aufsichtsrahmens für die Rückversicherung

In den meisten Beiträgen wurde ein Beaufsichtigungsansatz befürwortet. Einige Unternehmen haben zwar freiwillige Lösungen bevorzugt, eine größere Anzahl von Unternehmen und Verbänden hat jedoch betont, dass nur eine Beaufsichtigungslösung dem Rückversicherungsgeschäft in der EU ein zusätzliches Qualitätssiegel verleihen würde. Der Status Quo als Alternative wurde von keinem der wichtigsten Betroffenen befürwortet.

Die Mitgliedstaaten haben sich ebenso wie der Versicherungsausschuss für ein beschleunigtes Vorgehen ausgesprochen. Auch andere Beteiligte haben ein beschleunigtes Verfahren auf der Grundlage der bestehenden Aufsichtsregeln für die Direktversicherung befürwortet. Technische Spezialisten wie Versicherungsmathematiker und Buchprüfer haben jedoch betont, dass der knappe Zeitansatz (2004) die Anzahl der möglichen Lösungen einschränken würde, wodurch die Einführung bestimmter Methoden bis zum Abschluss des Projekts Solvabilität II hinausgeschoben würde.

Solvabilitätsanforderungen für die Schadenrückversicherung: Von Seiten der Betroffenen gab es eine Vielzahl lebhafter Reaktionen zur Höhe der Solvabilitätsanforderungen. Es kam zu zahlreichen Zusammenkünften mit den Interessierten, insbesondere der Versicherungswirtschaft, den captiven Rückversicherern, Risikoverwaltern, Versicherungsmathematikern, Beratern und Buchprüfern. Grundsätzlich haben die Vertreter der Industrie und die Versicherungsberater die Auffassung vertreten, dass die Rückversicherung eng mit der Direktversicherung verbunden sei, weshalb die gleichen Solvabilitätsanforderungen gelten müssten. Einige Vertreter der Versicherungsaufsicht haben jedoch geltend gemacht, dass die Rückversicherung unbeständiger und schwieriger zu überwachen sei, weshalb eine geringfügig höhere Anforderung angemessen wäre. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der Solvabilitätsanforderungen in dem Richtlinienvorschlag diese unterschiedlichen Auffassungen berücksichtigt (Artikel 37 und 40).

Solvabilitätsanforderungen für die Lebensrückversicherung: Auch diese Frage wurde sowohl hinsichtlich der Anforderungen als auch der Berechnungsmethoden umfangreich erörtert. Die Kommissionsdienststellen haben verschiedene Lösungen in ihre Konsultierung einbezogen. Bei der Auswertung der Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die bessere Lösung darin besteht, den gleichen Ansatz wie bei der Direktversicherung zu wählen (Verwendung der Regeln für die direkte Lebensversicherung auch für die Lebensrückversicherung, der Regeln für die Schadendirektversicherung auch für die Schadenrückversicherung), (Artikel 38-40).

Bemerkungen zu einzelnen Rechtsfragen

Im Jahr 2003 wurden auch verschiedene Konsultierungen zu einzelnen Rechtsfragen durchgeführt. Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden die Bemerkungen berücksichtigt, die von den Interessierten und insbesondere der Versicherungswirtschaft und den Versicherungsmathematikern gemacht wurden. Einige besonders detaillierte Ausführungen waren ein sehr nützlicher Beitrag für die Arbeit der Kommissionsdienststellen.

b) Folgenabschätzung

Es wurde eine eingehende Folgenabschätzung vorgenommen, um herauszufinden, ob auf EU-Ebene Handlungsbedarf besteht und, wenn ja, welches Vorgehen erforderlich wäre.

Die Folgenabschätzung hat gezeigt, dass allgemeine Übereinstimmung zu dem Erfordernis für ein Vorgehen in diesem Bereich besteht, wenn die in Abschnitt 1 dieser Begründung erwähnten Ziele erreicht werden sollen.

Bei den verschiedenen erwogenen Grundsatzalternativen zur Erreichung dieser Ziele wurden drei Hauptoptionen erwogen:

1. Status quo, d.h. keine Änderung an der gegenwärtigen Situation

2. Marktmechanismen/freiwillige Offenlegung von Rückversicherungsinformationen und alternativ eine Empfehlung betreffend die indirekte Beaufsichtigungspraxis

3. aufsichtsrechtliche Lösungen

Wie bereits in Abschnitt 2 erwähnt, sind die Mehrzahl der Mitgliedstaaten und Industrieorganisationen der Auffassung, dass in diesem Bereich der Bedarf für ein aufsichtsrechtliches Vorgehen besteht. Die Option 1 wurde in keiner der Stellungnahmen befürwortet. Zur Option 2 wurde bemerkt, dass sie kein ausreichendes Vertrauen in das Beaufsichtigungssystem schaffen würde. Das Fehlen konkreter Sanktionen in diesem auf der Offenlegung beruhenden Ansatz könnte das System weniger leistungsfähig beim Angehen potenzieller Probleme in Rückversicherungsunternehmen machen.

Bei der Option 3 (aufsichtsrechtlicher Ansatz) wurden zwei Alternativen erwogen:

1. Ein freiwilliges Passsystem für beitretende Unternehmen

2.- Ein Pflichtzulassungssystem.

Nach umfangreicher Konsultierung der Mitgliedstaaten, der Versicherungswirtschaft und der sonstigen Interessierten hat die Kommission beschlossen, ein Zulassungssystem vorzuschlagen. Ein Zulassungssystem steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei der Herstellung des Binnenmarktes im Finanzsektor allgemein und im Versicherungswesen im Besonderen (Einmalzulassung und Überwachung aufsichtsrechtlicher Fragen im Herkunftsmitgliedstaat). Dieses System hat seit seiner Einführung durch die dritten Versicherungsrichtlinien im Jahr 1994 seine Wirksamkeit erwiesen. Es gewährleistet die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen und damit die Stabilität der Versicherungsmärkte, da es nicht nur die Unternehmen mit europäischer Ausrichtung, sondern sämtliche in der Gemeinschaft tätigen Rückversicherungsunternehmen einbezieht. Ein Zulassungssystem würde außerdem die Abstimmung bei der Behandlung der Rückversicherungsunternehmen zwischen den Mitgliedstaaten verstärken und wäre am besten geeignet, das Ziel der Errichtung eines echten Binnenmarktes für Rückversicherungen zu verwirklichen. Schließlich stuende die Einführung einer auf der Beaufsichtigung sämtlicher Rückversicherungsunternehmen durch die zuständigen öffentlichen Behörden beruhenden Regelung auch im Einklang mit den Orientierungspunkten des gegenwärtig von der IAIS durchgeführten Rückversicherungsaufsichtsprojekts, der sämtliche Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission angehören.

Die erweiterte Folgenabschätzung wurde auch in Bezug auf die quantitativen Solvabilitätsanforderungen für Rückversicherungsunternehmen erstellt. Dabei wurden zwei mögliche Grundansätze erörtert:

1. Alternativen, wenn die Solvabilitätsanforderungen für Rückversicherungsunternehmen den für Direktversicherungsunternehmen verlangten nahe kommen und

2. Alternativen, wenn die Solvabilitätsanforderungen für Rückversicherungsunternehmen höher als die für Direktversicherungsunternehmen verlangten sind.

Die Kommission hat sich schließlich für eine Regelung entschieden, die auf den Solvabilitätsanforderungen in den bestehenden Versicherungsrichtlinien aufbaut. Um jedoch die Besonderheiten einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder bestimmter Geschäftssparten in der Schadenrückversicherung zu berücksichtigen, sieht der Vorschlag die Möglichkeit vor, die geforderte Solvabilitätsspanne für andere Klassen als Haftungsrisiken um bis zu 50 % zu erhöhen. Diese Erhöhung wäre durch die Kommission in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse nach Konsultierung des Versicherungsausschusses vorzunehmen.

3. Rechtsgrundlage des Vorschlags

Der Vorschlag stützt sich auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55 EGV, der Rechtsgrundlage für den Erlass gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Dienstleistungssektor. Das gewählte Instrument ist die Richtlinie, die sich am geeignetsten erwiesen hat, um die verfolgten Ziele zu verwirklichen. Außerdem hat sich die Europäische Union bei der Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungswesen auf den Erlass von auf diesen Vertragsbestimmungen beruhenden Richtlinien gestützt. Schließlich gehen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht weiter, als zur Verwirklichung der verfolgten Ziele erforderlich ist.

4. Bemerkungen zu den Artikeln

Es wird eine mit den bestehenden Rechtsvorschriften für Versicherungen übereinstimmende Aufsichtsregelung für die Rückversicherung vorgeschlagen aufbauend auf dem in den bestehenden Versicherungsrichtlinien verfolgten Ansatz. Einige Bestimmungen der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und 2002/83/EG, die in dieser Richtlinie wiedergegeben sind, sind umfangreich; dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Bedingungen für die Zulassung eines Rückversicherungsunternehmens, qualifizierte Beteiligungen, Berufsgeheimnis und Solvabilitätsspanne. Derartig komplexe Vorschriften könnten in ihrer Darstellung nicht mit den bestehenden Leitlinien für die Abfassung von EU-Rechtstexten in Einklang stehen. Für die Auslegung ist es nicht erforderlich, dass sich ein einziger Artikel auf den gesamten Aspekt der in einer Rechtsakte niedergelegten Regeln erstreckt. Deshalb sind die Bestimmungen dieses Vorschlags in Artikel untergliedert, die gegebenenfalls in Titel, Kapitel und Abschnitte unterteilt sind, um das Verstehen und die Klarheit dieser Vorschriften zu fördern.

Artikel 1: Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie

Die Richtlinie setzt einen Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung von Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft. Wie bereits erwähnt gibt es gegenwärtig keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Rückversicherungsaufsicht. Deshalb unterliegen Unternehmen, die ausschließlich Rückversicherungsgeschäfte betreiben (Berufsrückversicherer) keinen besonderen Gemeinschaftsvorschriften.

Die Richtlinie soll eine Lücke in der gemeinschaftlichen Regelung der Versicherungsaufsicht schließen. Sie soll für die Rückversicherung eine Aufsichtsregelung einführen, die auf den gleichen Grundsätzen wie für die Direktversicherung beruht, nämlich der Einmalzulassung und der Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden im Herkunftsmitgliedstaat.

Diese Richtlinie ist auf Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft anwendbar, die nur Rückversicherungstätigkeiten ausüben (Berufsrückversicherer). Sie ist nicht auf Versicherungsunternehmen anwendbar, die bereits den Richtlinien über die Lebensversicherung und Schadenversicherung unterliegen [6], da deren Rückversicherungstätigkeit auf dem Wege der Übernahme von diesen Richtlinien erfasst wird. Auch sind Versicherungsunternehmen und Einrichtungen, die von den genannten Richtlinien nicht erfasst werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne (Artikel 35-39) können auf Versicherungsunternehmen anwendbar sein, die den Lebens- und Schadenversicherungsrichtlinien unterliegen, wenn sie Rückversicherungstätigkeiten übernehmen (siehe Artikel 57 Absatz 5 und 59 Absatz 8).

[6] Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3), Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1) und Richtlinie 2002/83/EG (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).

Um die besondere Lage zu berücksichtigen, die entstehen könnte, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht möglich ist, auf dem Markt Rückversicherungsschutz zu erlangen, gilt die Richtlinie nicht für die Bereitstellung von Rückversicherungsdeckung durch einen Mitgliedstaat, der aus Gründen des öffentlichen Interesses als Rückversicherer der letzten Instanz tätig wird. Diese Klausel befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht von der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für Wettbewerb und staatliche Beihilfen. Ein Beispiel hierfür ist die Lage des Luftfahrtversicherungssektors nach den Angriffen des 11. September 2001, als der Rückversicherungsmarkt nicht in der Lage war, Rückversicherungsdeckung für einige Risiken bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten wurden dadurch veranlasst, den Rückversicherungsschutz zu übernehmen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden vor ihrer Genehmigung auf das Gemeinschaftsrecht und insbesondere seine Vorschriften für staatliche Beihilfen hin überprüft.

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Artikel 1 enthält Begriffsbestimmungen für die wesentlichen in dem Richtlinienvorschlag verwendeten Begriffe, um ihre Bedeutung klarzustellen und damit zu einem besseren Verständnis beizutragen. Die meisten dieser Begriffe wurden bereits in anderen für die Versicherungswirtschaft geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakten verwendet, wie z.B. den Richtlinien 2002/83/EG über die Lebensversicherung, 73/239/EWG und 92/49/EWG über die Schadenversicherung sowie 98/78/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in Finanzkonglomeraten.

Darin werden ,captive Rückversicherer" als Unternehmen definiert, die sich im Besitz von einer oder mehreren Industrie- und Handelsgruppen oder einer Finanzierungsgesellschaft befinden und die keine Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder -gruppen sind. Ihr Zweck besteht darin, allein die Risiken des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe, der sie angehören oder von denen sie ein Teil sind, rückzuversichern. Diese Definition ist erforderlich, da der Vorschlag eine Sonderregelung für diese Unternehmen in Bezug auf den gemäß Artikel 24 vorgeschriebenen Mindestgarantiefonds zur Ausübung der Rückversicherungstätigkeit vorsieht.

Artikel 3-14: Bestimmungen über die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung

Der Richtlinienvorschlag folgt dem Ansatz der bestehenden Versicherungsrichtlinien auch für die Aufnahme der Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft. Er übernimmt die Grundsätze der Einmalzulassung und der Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen im Herkunftsmitgliedstaat. Dies ist möglich angesichts der Abstimmung bei den wesentlichen Aspekten der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen, die eine gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und der Beaufsichtigungssysteme der Mitgliedstaaten ermöglicht.

Ein Rückversicherungsunternehmen muss somit die vorherige amtliche Zulassung erlangen, die von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaates erteilt wird. Der Vorschlag setzt die Mindestvoraussetzungen fest, die erforderlich sind, um die amtliche Zulassung zu erlangen. Das Rückversicherungsunternehmen muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen, einen Betriebsplan vorlegen, der wesentliche Auskünfte über seinen Geschäftsplan gibt, und es muss im Besitz des Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 sein. Die Richtlinie verlangt auch, dass das Rückversicherungsunternehmen tatsächlich von Personen geführt wird, die eine angemessene technische Eignung oder Erfahrung vorweisen können. Das Unternehmen muss seine Tätigkeiten auf das Rückversicherungsgeschäft und damit verbundene Tätigkeiten beschränken. Zu den verbundenen Tätigkeiten zählen z.B. die Erstellung von Statistiken, versicherungsmathematische Beratung, Risikoanalyse oder für Kunden vorgenommene Forschung. Hierzu zählen auch die Funktion einer Holdinggesellschaft und Finanzsektortätigkeiten gemäß Artikel 2.8 der Richtlinie 2002/87/EG. Die letzteren Tätigkeiten unterliegen ohnehin den Bestimmungen über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Versicherungsgruppen sowie Finanzkonglomeraten gemäß den Richtlinien 98/78/EG und 2002/87/EG (Artikel 5-11).

Außerdem müssen zur Erteilung der Zulassung den zuständigen Behörden die Namen der Gesellschafter oder der Aktionäre mit einer Mehrheitsbeteiligung an dem Rückversicherungsunternehmen mitgeteilt werden. Dadurch sollen diese in die Lage versetzt werden, die Eignung des Aktionärs zu bewerten, um ein solide und umsichtige Führung des Rückversicherungsunternehmens zu gewährleisten. Die Zulassung wird nicht erteilt, wenn die zuständigen Behörden vom Vorliegen dieser Qualifikationen nicht überzeugt sind. Außerdem wird sie verweigert, wenn die zuständigen Behörden durch enge Bindungen zwischen dem Unternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen daran gehindert werden, ihre Aufsichtsfunktion wirksam wahrzunehmen. Mit diesen Anforderungen soll gewährleistet werden, dass eine solide Unternehmensführung vorhanden ist und die Beaufsichtigung des Unternehmens wirksam ist. Sonstige auf Erwägungen der Industrie- oder Wirtschaftspolitik des betreffenden Landes oder auf Markterfordernissen gestützte Ziele sind von diesen Bestimmungen nicht gedeckt und sind bei einem Antrag auf Zulassung zu untersagen, da sie im Widerspruch zu den Grundsätzen des EG-Vertrages stuenden (Artikel 7, 9, 10 und 12).

Der Antrag auf Zulassung ist binnen sechs Monaten von seiner Vorlage durch das Versicherungsunternehmen an zu prüfen. Die Weigerung, eine Zulassung zu erteilen und auch deren Entzug ist eingehend zu begründen. Dem Rückversicherungsunternehmen muss das Recht eingeräumt werden, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen (Artikel 13).

Die erteilte Zulassung ist für die gesamte Gemeinschaft gültig. Sie erlaubt es dem Unternehmen, in der gesamten Gemeinschaft Rückversicherungsgeschäfte gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ohne weitere Förmlichkeiten auszuüben (Artikel 4).

Artikel 15-31: Voraussetzungen für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit - Grundsätze und Methoden der Beaufsichtigung

Ein Beaufsichtigungssystem, bei dem die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die alleinige innerhalb der gesamten Gemeinschaft gültige Zulassung erteilt, erfordert Aufsichtsbefugnisse für diese Behörde, um die vollständige Einhaltung der Voraussetzungen für die Ausübung der Geschäftstätigkeiten des Rückversicherungsunternehmens auf dem Wege der Niederlassung oder in Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 15 dieses Vorschlags sind allein die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständig für die finanzielle Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Tätigkeiten über Tochtergesellschaften oder in Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit.

Wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaates für die Beaufsichtigung sämtlicher finanzieller Aspekte des Rückversicherungsunternehmens darf die zuständige Behörde einem Rückversicherungsunternehmen aufgrund von Erwägungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der finanziellen Solidität dieses Rückversicherungs-/ oder Versicherungsunternehmens nicht untersagen, einen Retrozessionsvertrag mit einem von dieser Richtlinie erfassten Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft [7] zu schließen. Eine solche indirekte Beaufsichtigung dieser Unternehmen würde zu einer Überschneidung mit den Aufsichtsbefugnissen der für dieses Unternehmen zuständigen Behörde führen und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Frage stellen, der dem mit diesem Richtlinienvorschlag gesetzten Rechtsrahmen zugrunde liegt.

[7] Oder einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft, das gemäß den Richtlinien über die Schadenversicherung oder Lebensversicherung zugelassen ist (Richtlinie 73/239/EWG und 2002/83/EG).

Das Rückversicherungsunternehmen muss solide Unternehmensführungs- und Buchhaltungsverfahren sowie angemessene interne Kontrollmechanismen vorweisen können, um eine ordnungsgemäße und finanziell solide Ausübung seiner Geschäftstätigkeiten zu gewährleisten. Der Herkunftsmitgliedstaat hat durch entsprechende Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Anforderung erfuellt werden kann.

Gemäß Artikel 16 sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats befugt, Überprüfungen der Zweigniederlassungen eines Rückversicherungsunternehmens in anderen Mitgliedstaaten an Ort und Stelle vorzunehmen. Der Artikel enthält Vorschriften für die Durchführung dieser Nachprüfungen. Diese Vorschriften entsprechen denjenigen in den Schaden- und Lebensversicherungsrichtlinien [8].

[8] Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 16, geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 11 und Richtlinie 2002/83/EG, Artikel 11.

Um die Wirksamkeit der Beaufsichtigung zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden über entsprechende Befugnisse verfügen, um eingehende Untersuchungen bei den Rückversicherungsunternehmen vorzunehmen, die Vorlage von Unterlagen anzuordnen oder Maßnahmen wie z.B. Sanktionen gegenüber den Rückversicherungsunternehmen bzw. ihren Direktoren oder Geschäftsführern zu ergreifen (Artikel 17).

Die Artikel 19-23 enthalten Vorschriften für die Beaufsichtigung von qualifizierten Beteiligungen an einem Rückversicherungsunternehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass den zuständigen Behörden die Eigentümerstruktur des Unternehmens bekannt ist. Diese Vorschrift ist die Entsprechung der Beaufsichtigung der qualifizierten Aktionäre im Zeitpunkt der Erwägung des Antrags auf Zulassung gemäß Artikel 12. Es handelt sich hierbei um die gleiche Regelung wie in den Sektoren Versicherung [9] und Finanzdienstleistungen.

[9] Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 15 und Richtllinie 2002/83/EG, Artikel 15.

Die Artikel 24-30 schreiben die Vertraulichkeit der von den zuständigen Behörden erlangten Informationen vor. Alle Personen, die für die zuständigen Behörden arbeiten oder gearbeitet haben einschließlich Buchprüfer und Sachverständige, sind an die Verpflichtung zum Berufsgeheimnis gebunden. Die Vertraulichkeit der Informationen hindert die zuständigen Behörden jedoch nicht daran, Angaben zur Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen auszutauschen, um deren angemessene Überwachung zu gewährleisten. Auch die ausgetauschten Informationen unterliegen den Vertraulichkeitsvorschriften und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der erteilenden Behörden weitergegeben werden.

Die Artikel 28-30 legen fest, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Informationen an andere Behörden und Einrichtungen als Rückversicherungs-Aufsichtsbehörden weitergegeben werden dürfen. Die Regelung entspricht derjenigen für Versicherungsunternehmen [10].

[10] Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 16 und Richtlinie 2002/83/EG, Artikel 16.

Artikel 31 schreibt vor, dass die Buchprüfer umgehend jegliche Tatsache oder Entscheidung betreffend die Unternehmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats melden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rückversicherungsgeschäfts berühren und die sie in Ausübung ihrer Aufgaben in dem Rückversicherungsunternehmen oder in einem Unternehmen, das mit diesem enge Verbindungen unterhält, entdecken. Die Richtlinie folgt der Regelung, die bereits für Versicherungsunternehmen gilt [11].

[11] Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 16a) hinzugefügt durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7) und Richtlinie 2002/83/EG, Artikel 17.

Artikel 32-34: Regeln für versicherungstechnische Rückstellungen

Technische Rückstellungen sind ein grundlegender Bestandteil des Versicherungswesens. Sie müssen das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in die Lage versetzen, die Verpflichtungen aus ihren Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen zu erfuellen. Aus diesem Grund ist die Anforderung, dass ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen angemessene technische Rückstellungen bildet, ein Grundprinzip für deren Beaufsichtigung. In einem System der einzigen Zulassung durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ist es Sache dieser Behörden, von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, angemessene technische Rückstellungen für das gesamte Geschäft des Unternehmens zu bilden einschließlich der gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit in der Gemeinschaft ausgeübten Tätigkeiten. Außerdem muss die Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Einhaltung dieser Anforderung überprüfen und dafür über die angemessenen Mittel verfügen.

Artikel 32 schreibt den Grundsatz der Kontrolle im Herkunftsmitgliedstaat bei der Definition und der Berechnung der technischen Rückstellungen von Rückversicherungsunternehmen vor. Der Betrag dieser Rückstellungen ist gemäß den Regeln der Richtlinie 91/674/EWG über die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Versicherungsunternehmen zu ermitteln [12]. Der Vorschlag sieht auch vor, dass bei Lebensrückversicherungstätigkeiten der Herkunftsmitgliedstaat auch eingehendere Regeln für die Berechnung der technischen Rückstellungen gemäß den Grundsätzen in Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG über die Lebensversicherung festlegen kann. In diesem Artikel sind die versicherungsmathematischen Grundsätze festgelegt, die bei der Festsetzung der technischen Rückstellungen für Lebensversicherungstätigkeiten zu befolgen sind.

[12] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S.7.

Der Herkunftsmitgliedstaat hat von den Rückversicherungsunternehmen in seinem Land zu verlangen, dass sie eine Schwankungsreserve für Kreditrückversicherungstätigkeiten bilden (Artikel 33). Der Betrag dieser Reserve ist gemäß den Regeln der Richtlinie 73/239/EWG und dabei insbesondere Anhang 1 zu berechnen, in dem vier als gleichwertig angesehene Methoden angeführt sind. Der Herkunftsmitgliedstaat kann Rückversicherungsunternehmen, bei denen die Kreditrückversicherung keinen wichtigen Anteil an ihrer Tätigkeit ausmacht, von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsreserve entbinden.

Der Herkunftsmitgliedstaat kann von den Rückversicherungsunternehmen in seinem Land verlangen, dass sie Schwankungsreserven für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung gemäß Regeln bilden, die von diesem Mitgliedstaat festgelegt werden. Dies steht im Einklang mit den bestehenden Versicherungsvorschriften insbesondere der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 91/674/EWG über den Jahresabschluss von Versicherungsunternehmen.

Die Einführung einer Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen, für die bisher keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften bestehen, hat die Beseitigung der geforderten Besicherung von Vermögenswerten zur Folge, die der Bedeckung nicht verdienter Prämien und der Rückstellungen für ausstehende Versicherungsfälle eines Rückversicherungsunternehmens dienen, das bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen rückversichert ist, oder einem Versicherungsunternehmen, das gemäß den Richtlinien 73/239/EWG (Schadenversicherung) oder 2002/83/EG (Lebensversicherung) zugelassen ist. Einem Mitgliedstaat steht es jedoch frei, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung dieser technischen Rückstellungen für die Rückversicherungsunternehmen in seinem Land zu verlangen, wenn diese bei Rückversicherungsunternehmen außerhalb der Gemeinschaft rückversichert sind, da letztere nicht der Aufsichtsregelung der Einmalzulassung und der gegenseitigen Anerkennung gemäß dieser Richtlinie unterliegen.

Artikel 34 sieht einen qualitativen Ansatz für die Anlageregeln vor. Dieser Ansatz ist angesichts der Besonderheiten des Rückversicherungsgeschäfts besser geeignet als die eher quantitative Methode, die im Bereich der Direktversicherung Anwendung findet. Demnach sind bei den Aktiva die Art des von dem Rückversicherungsunternehmen geführten Geschäfts, der Betrag und die Dauer der erwarteten Schadenszahlungen zu berücksichtigen, um die Angemessenheit, Liquidität, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen zu gewährleisten. Bei der Schadenversicherung ist die Kongruenzanforderung an den Geschäftspraktiken und der Komplexität bei der Ermittlung der Dauer der Haftpflichtbarbewegungen auszurichten. Bei den Anlagen ist auf Mischung und angemessene Streuung zu achten, um eine Reaktion auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen.

Artikel 35-41: Solvabilitätsspanne der Rückversicherungsunternehmen

Die Solvabilitätsspanne ist ein wichtiger Bestandteil der Beaufsichtigung. Die Solvabilitätsanforderungen dieses Vorschlags für Rückversicherungsunternehmen beruhen auf den bestehenden Regeln für Versicherungsunternehmen. Wie bereits erwähnt sind die Versicherung und die Rückversicherung verwandte Tätigkeiten, weshalb auch die Solvabilitätsanforderungen ähnlich sein sollten.

Für das Schadenrückversicherungsgeschäft gelten die Anforderungen der Richtlinie 73/239/EWG über die Schadenversicherung (Artikel 37). Angesichts der besonderen Merkmale einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder Geschäftszweigen sieht der Vorschlag jedoch die Möglichkeit vor, die Solvabilitätsspanne zu erhöhen. Bereits die Schadenversicherungsrichtlinie sieht eine Erhöhung von 50 % für Haftpflichtversicherungen vor, die ein besonders unbeständiges Risikoprofil aufweisen. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Solvabilitätsspanne für bestimmte andere Geschäftsarten oder -zweige als die Haftpflichtversicherung um bis zu 50 % vor. Die Anpassung der Spanne ist von der Kommission nach Konsultierung des Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr vom Vertrag verliehenen Durchführungsbefugnisse vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind im Anschluss an das in Artikel 1999/648/EG vorgesehene Aufsichtsverfahren zu treffen (Artikel 55). Auf die Erhöhung der Solvabilitätsspanne wird erst nach eingehender Untersuchung und umfangreicher Konsultierung der Interessierten zurückgegriffen.

Um gleiche Bedingungen für Rückversicherungsunternehmen und Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen zu schaffen, sieht der Vorschlag anschließende Anpassungen in der Schadenversicherungsrichtlinie 73/239/EWG und der Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG vor. Demnach sollen Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten auf dem Wege der Übernahme ausüben, in Bezug auf die Solvabilitätsspanne den Bestimmungen der Rückversicherungsrichtlinie unterliegen, wenn der Umfang ihrer Rückversicherungstätigkeiten einen spürbaren Anteil an ihrem Gesamtgeschäft ausmacht (Artikel 57 Absatz 5 und 59 Absatz 8). Diese Bestimmungen werden anwendbar, wenn die Entscheidung zur Anpassung der verlangten Solvabilitätsspanne für Schadenrückversicherungstätigkeiten von der Kommission erlassen worden ist (Artikel 43).

Für die Lebensrückversicherung ist die geforderte Solvabilitätsspanne gemäß den Regeln der Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG zu berechnen (Artikel 38).

Übt ein Rückversicherungsunternehmen gleichzeitig Lebens- und Schadenrückversicherungstätigkeiten aus, hat die geforderte Solvabilitätsspanne den Gesamtbetrag der geforderten Spannen für Schaden- und Lebensrückversicherungstätigkeiten zu decken (Artikel 39).

Die verfügbare Solvabilitätsspanne ist durch die in Artikel 30 aufgeführten Vermögenswerte zu unterlegen. Zulässig sind diejenigen Vermögenswerte, die bereits in den Schaden- und Lebensversicherungsrichtlinien die Solvabilitätsspanne unterlegen können.

Artikel 40 bezieht sich auf den für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten erforderlichen Mindestgarantiefonds. Der Mindestgarantiefonds ist das erforderliche Mindestkapital, das ein Rückversicherungsunternehmen beständig vorweisen muss, um das Rückversicherungsgeschäft mit angemessener finanzieller Solidität führen zu können. Der Vorschlag legt fest, dass der Garantiefonds nicht weniger als 3 Mio. EUR betragen darf. Bei captiven Rückversicherungsunternehmen darf der Herkunftsmitgliedstaat diesen Fonds jedoch auf 1 Mio. EUR festsetzen. Diese Bestimmung soll die besondere Tatsache berücksichtigen, dass es sich bei kaptiven Rückversicherungsunternehmen in der Regel um mittlere/kleine Unternehmen handelt, deren Tätigkeit auf die Deckung von Risiken von Unternehmen beschränkt ist, denen der kaptive Rückversicherer gehört.

Artikel 42-44: Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten - Entzug der Zulassung

Die zuständigen Behörden sollen angemessene Befugnisse haben, um Maßnahmen gegen ein Rückversicherungsunternehmen ergreifen zu können, dessen finanzielle Lage sich verschlechtert, das keine ausreichenden technischen Rückstellungen gebildet hat oder dessen Solvabilitätsspanne die erforderliche Höhe nicht erreicht. In diesen Fällen muss die zuständige Behörde befugt sein, einen Finanzplan, einen Wiederherstellungsplan oder einen Finanzsanierungsplan zu verlangen oder die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens zu untersagen.

Ebenso ist vorzusehen, dass die Zulassung unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Nichterfuellung der Zulassungsbedingungen, schweres Versagen, die Bedingungen und Vorschriften zur Geschäftsausübung zu erfuellen usw.) zurückgezogen werden kann.

Die in diesem Vorschlag enthaltenen Regeln sind die gleichen wie die für die Versicherungsunternehmen geltenden Regeln.

Artikel 45-46: Gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ausgeübte Rückversicherungstätigkeiten

In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Rückversicherungsunternehmen können Rückversicherungstätigkeiten in der gesamten Gemeinschaft in Wahrnehmung entweder der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit ausüben (Artikel 4 Absatz 1).

Artikel 45 enthält Bestimmungen für den Fall, dass ein Rückversicherungsunternehmen in Wahrnehmung der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit die im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften nicht befolgt. Die vorgeschlagene Regelung, die auf die entsprechenden Bestimmungen in den Versicherungsrichtlinien zurückgreift, legt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat zugrunde.

Artikel 46 legt den Grundsatz der Gleichbehandlung für alle rückversicherten Gläubiger im Falle der Liquidation eines Rückversicherungsunternehmens ungeachtet der Art und Weise fest, wie die Rückversicherungsverträge eingegangen wurden, d.h. gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit. Der Artikel führt jedoch keine Abstimmung bei den Regeln der Mitgliedstaaten für die Liquidation ein. Eine solche Abstimmung wurde mit der Richtlinie 2001/17/EG (Versicherungsliquidationsrichtlinie) für Versicherungsunternehmen eingeführt [13]. Es könnte sich in einem späteren Stadium als erforderlich erweisen, die Versicherungsliquidationsrichtlinie nach einer genauen Überprüfung zu ändern, um die Rückversicherungsunternehmen darin einzubeziehen.

[13] ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.

Artikel 47-50: Rückversicherungsunternehmen aus dritten Ländern

Rückversicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittland, die Rückversicherungsgeschäfte in einem Mitgliedstaat tätigen, sollen nicht günstiger behandelt werden als die Rückversicherungsunternehmen mit Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat (Artikel 47).

Artikel 48 sieht die Möglichkeit vor, mit dritten Ländern Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen zu schließen. Damit soll insbesondere ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der EU und dritten Ländern in Bezug auf Versicherungsunternehmen und die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregeln und -praktiken für die Rückversicherung zwischen der EU und dritten Ländern ermöglicht werden. Diese Bestimmung ist von besonderer Bedeutung, um Aufsichtsschranken für die Rückversicherung zu beseitigen, die Rückversicherungsunternehmen am Eintritt in dritte Länder hindern.

Artikel 51-54:Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte - Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

Ein Rückversicherungsunternehmen, das vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie befugt oder zugelassen war, Rückversicherungstätigkeiten gemäß den Bestimmungen seines Herkunftsmitgliedstaats auszuüben, kann diese Tätigkeiten fortsetzen, ohne eine Zulassung zu beantragen. Das Unternehmen unterliegt jedoch den Vorschriften dieser Richtlinie, insbesondere den Anforderungen an seine finanzielle Solidität (technische Rückstellungen, Solvabilitätsspanne, Garantiefonds), seine berufliche Eignung, das Ansehen seiner leitenden Angestellten und die Eignung der Hauptaktionäre. Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, eine Übergangsfrist von zwei Jahren einzuräumen, um zu vermeiden, dass bestehende Rückversicherungsunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn sie sich bemühen, diese Anforderungen zu erfuellen (Artikel 51).

Die Richtlinie gilt jedoch nicht für Rückversicherungsunternehmen, die zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung keine neuen Rückversicherungsverträge unterzeichnet hatten und ausschließlich ihren vorhandenen Bestand im Hinblick auf die Einstellung ihrer Tätigkeit verwalten. Da für diese Unternehmen die Regel der Einmalzulassung gemäß dieser Richtlinie nicht gilt, haben die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Transparenz und Rechtssicherheit eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen zu erstellen und sie allen Mitgliedstaaten mitzuteilen (Artikel 52).

Schließlich verleiht Artikel 53 den Rückversicherungsunternehmen das Recht, Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einzulegen, die in dessen Anwendung von den zuständigen Behörden bei der Anwendung ihrer in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften getroffen wurde.

Artikel 55-56: Durchführungsbefugnisse der Kommission zur Vornahme technischer Anpassungen an der Richtlinie

Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, technische Anpassungen an einzelnen Bestimmungen der Richtlinie vorzunehmen. Die Richtlinie verleiht der Kommission Durchführungsbefugnisse für die in Artikel 56 aufgeführten Bestimmungen. Der mit der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzte Versicherungsausschuss unterstützt die Kommission bei der Ausübung dieser Befugnisse. Die Kommission ergreift die entsprechenden Maßnahmen gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/648/EG, worin die Verfahren für die Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt sind.

Die Durchführungsbefugnisse werden insbesondere angewandt, um die geforderte Solvabilitätsspanne für Arten oder Verträge oder Tätigkeiten in anderen Versicherungszweigen als der Haftpflichtversicherung zu erhöhen (Artikel 37(3) und (4)).

Artikel 57-60: Technische Anpassungen an den Schaden-, Lebens- und Versicherungsgruppenrichtlinien

Die Einführung gemeinschaftlicher Aufsichtsrahmenbestimmungen für die Rückversicherung hat Auswirkungen auf die bestehenden Versicherungsrichtlinien (Schaden-, Lebens- und Versicherungsgruppen) [14]. Da dieser Vorschlag nach seiner Annahme den Gesetzesrahmen für den Versicherungssektor vervollständigen wird, ist er zu berücksichtigen, um einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen zu gewährleisten. Deshalb müssen die bestehenden Versicherungsrichtlinien angepasst werden. Dies trifft z.B. auf die indirekte Beaufsichtigung eines Rückversicherungsunternehmens zu, die von der zuständigen Behörde des Versicherungsunternehmens vorgenommen wird, das einen Rückversicherungsvertrag mit einem dieser Richtlinie unterliegenden Rückversicherer der Gemeinschaft geschlossen hat [15]. Die zuständige Behörde des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag nicht aufgrund von Erwägungen ablehnen, die unmittelbar mit dessen finanzieller Solidität in Zusammenhang stehen.

[14] Schadenversicherung: Richtlinie 73/239/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG Lebensversicherung: Richtlinie 2002/83/EWG; Versicherugnsgruppen: Richtlinie 98/78/EWG (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1).

[15] Oder ein gemäß der Schaden- oder Lebensversicherungsrichtlinien (73/239/EWG und 2002/83/EG) zugelassenes Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft.

Der Vorschlag sieht auch das Wegfallen der Anforderung vor, dass Vermögenswerte zur Bedeckung nicht verdienter Prämien und Rückstellungen für noch ausstehende Fälle eines Versicherungsunternehmens besichert werden müssen, das bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß den Richtlinien 73/239/EWG (Schadenversicherung) oder 2002/83/EG (Lebensversicherung) zugelassenen Versicherungsunternehmen rückversichert ist.

Diese Anpassungen dienen auch dem Zweck, Direktversicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten übernehmen, den Solvabilitätsanforderungen zu unterstellen, die für Rückversicherungsunternehmen festgelegt sind, und um gleiche Ausgangsbedingungen zwischen den verschiedenen Unternehmen zu schaffen, die Rückversicherungsverträge übernehmen.

Auch die Versicherungsgruppenrichtlinie 98/78/EG wird angepasst, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Rückversicherungsunternehmen der EU einer Beaufsichtigung unterstellt werden [16]. Eine anschließende Anpassung der Richtlinie 2002/87/EG über Finanzkonglomerate [17] wird ebenfalls erforderlich sein.

[16] ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.

[17] ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

Außerdem mag es erforderlich werden, die Richtlinien 2001/17/EG anzupassen, um in ihren Geltungsbereich Rückversicherungsunternehmen einzubeziehen, die gegenwärtig nicht der Richtlinie über die Versicherungsliquidation unterliegen. Es sind weitere Arbeiten erforderlich, um die Fragen zu ermitteln, die für die entsprechenden Anpassungen behandelt werden müssen.

2004/0097 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55,

auf Vorschlag der Kommission [18],

[18] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [19],

[19] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [20],

[20] ABl. C , , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EGV [21],

[21] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [22], der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG [23] und die Richtlinie 2002/83/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [24] wurden die Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung in der Gemeinschaft festgelegt.

[22] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S.3.

[23] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

[24] ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.

(2) Diese Richtlinien legen den Rechtsrahmen für die Ausübung des Versicherungsgeschäfts durch Versicherungsunternehmen im Binnenmarkt unter dem Gesichtspunkt sowohl des Niederlassungsrechts als auch der Dienstlassungsfreiheit, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei Versicherungsunternehmen in ihrem eigenen Land, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

(3) Die mit den erwähnten Richtlinien für Direktversicherungsunternehmen eingeführte Regelung gilt sowohl für deren Direktversicherungstätigkeiten als auch durch Übernahme eingegangene Rückversicherungstätigkeiten. Rückversicherungstätigkeiten von Rückversicherungsunternehmen unterliegen jedoch weder dieser Regelung, noch einer anderen Regelung des Gemeinschaftsrechts.

(4) Die Rückversicherung ist eine bedeutende Finanztätigkeit, die es den Direktversicherern durch eine weltweit breitere Streuung der Risiken erlaubt, ihre Kapazität für das Versicherungsgeschäft und die Gewährleistung von Versicherungsschutz zu erhöhen, sowie ihre Kapitalkosten zu senken; außerdem sind die Rückversicherungsunternehmen für die finanzielle Stabilität von grundlegender Bedeutung, da sie wegen ihrer Rolle als bedeutende Finanzvermittler und institutionelle Anleger ein wesentlicher Faktor zur Gewährleistung der finanziellen Solidität und Stabilität der Direktversicherungsmärkte und des Finanzsystems insgesamt ist.

(5) Mit der Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Beseitigung der Beschränkungen bei der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Rückversicherung und der Retrozession [25] wurden die Beschränkungen beim Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Nationalität oder des Wohnsitzes des Rückversicherers beseitigt. Es wurden jedoch nicht die Beschränkungen aufgehoben, die durch Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften für die Rückversicherungsaufsicht entstehen. Dadurch kam es zu erheblichen Unterschieden im Ausmaß der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen in der Gemeinschaft, die Schranken bei der Ausübung des Rückversicherungsgeschäfts errichtet haben. Hierzu zählt die Verpflichtung für Rückversicherungsunternehmen, Vermögenswerte zu besichern, um ihren Teil der versicherungstechnischen Rückstellungen des Direktversicherungsunternehmens zu unterlegen, die Befolgung unterschiedlicher Aufsichtsregeln durch die Rückversicherungsunternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben oder die indirekte Beaufsichtigung von Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens durch die für die Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden.

[25] ABl. 56 vom 4.4.1964, S.878.

(6) Gemäß dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ist die Rückversicherung ein Sektor, der auf Gemeinschaftsebene einer Regelung bedarf, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vervollständigen. Außerdem wurde in den großen Finanzgremien wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) das Fehlen harmonisierter Regeln für die Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene als eine große Lücke im Aufsichtsrahmen für Finanzdienstleistungen bezeichnet, die gefuellt werden sollte.

(7) Mit dieser Richtlinie soll ein Aufsichtsrahmen für die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft gelegt werden. Sie ist Bestandteil der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, mit denen im Versicherungsbereich der Binnenmarkt verwirklicht werden soll.

(8) Diese Richtlinie steht in Einklang mit den wichtigen auf internationaler Ebene vor allem durch den Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) geführten Arbeiten.

(9) Diese Richtlinie folgt dem Ansatz in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Direktversicherung einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen innerhalb der gesamten Gemeinschaft gültigen Zulassung und die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.

(10) Voraussetzung für die Aufnahme und Ausübung der Rückversicherungstätigkeit ist demnach die Erteilung einer einzigen Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, sein Rückversicherungsgeschäft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit überall in der Gemeinschaft auszuüben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf von einem Rückversicherungsunternehmen, das in ihm tätig werden möchte und bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist, keine erneute Zulassung verlangen. Auch dürfen bei einem bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Rückversicherungsunternehmen keine zusätzliche Beaufsichtigung oder zusätzliche Überprüfungen seiner finanziellen Solidität durch die zuständigen Behörden des Versicherungsunternehmens vorgenommen werden, das bei diesem rückversichert ist. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten von einem in der Gemeinschaft zugelassenen Rückversicherungsunternehmen nicht verlangen können, Vermögenswerte zu hinterlegen, um seinen Teil der versicherungstechnischen Rückstellungen des Zedenten zu bedecken. Die Bedingungen für die Erteilung oder den Entzug einer Zulassung sind festzulegen. Die zuständigen Behörden dürfen kein Rückversicherungsunternehmen zulassen oder dessen Zulassung fortbestehen lassen, das die Voraussetzungen dieser Richtlinie nicht erfuellt.

(11) Diese Richtlinie ist auf Rückversicherungsunternehmen anwendbar, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in der Direktversicherung nicht tätig sind; sie ist auch auf so genannte ,captive" Rückversicherungsunternehmen anwendbar, die von Industrie-, Handels- oder Finanzunternehmen, die von der Richtlinie 98/78/EWG [26] des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen nicht erfasst werden, gegründet wurden oder ihnen gehören, und deren Zweck darin besteht, Rückversicherungsschutz ausschließlich für die Risiken der Unternehmen, denen sie gehören, bereitzustellen.

[26] ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

(12) Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für Versicherungsunternehmen, die bereits von den Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG erfasst werden. Um die finanzielle Solidität von Versicherungsunternehmen zu gewährleisten, die auch Rückversicherungstätigkeiten ausüben, und um sicherzustellen, dass die besonderen Merkmale dieser Tätigkeiten bei den Kapitalanforderungen an diese Versicherungsunternehmen angemessen berücksichtigt werden, sollen die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Solvabilitätsspanne von Rückversicherungsunternehmen auch für die Rückversicherungstätigkeiten dieser Versicherungsunternehmen gelten, wenn der Umfang dieser Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrem Gesamtgeschäft ausmacht.

(13) Diese Richtlinie soll die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden klarstellen. Diese Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Rückversicherungsunternehmen sind zuständig für die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Solvabilität, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte.

(14) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats müssen über die erforderlichen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeiten des Rückversicherungsunternehmens in der gesamten Gemeinschaft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Sie müssen vorbeugende Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen auferlegen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die Vorschriften der Rückversicherungsaufsicht zu verhindern.

(15) Es ist ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden oder Einrichtungen vorzusehen, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muss der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. Deshalb muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist: Wenn vorgesehen wird, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen. Zur Gewährleistung einer angemessenen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden sieht diese Richtlinie Regeln vor, damit die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Drittländern schließen können, sofern das Berufsgeheimnis bei diesem Informationsaustausch angemessen geschützt ist.

(16) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen ist vorzuschreiben, dass ein(e) Rechnungsprüfer(in) die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er/sie bei der Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgabe gemäß dieser Richtlinie Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Rückversicherungsunternehmens oder dessen Betriebsführung oder Rechnungslegung ernsthaft beeinträchtigen könnten. In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Verpflichtung in allen Fällen besteht, wo solche Tatsachen von einem(r) Rechnungsprüfer(in) in Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Rückversicherungsunternehmen unterhält. Durch die Verpflichtung, dass die Rechnungsprüfer(innen) den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Rückersicherungsunternehmen melden, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem Nichtrückversicherungsunternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen, noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe wahrzunehmen haben.

(17) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung dieser Richtlinie auf bestehende Rückversicherungsunternehmen festzulegen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zugelassen oder berechtigt waren, Rückversicherungstätigkeiten gemäß den Vorschriften der Mitgliedstaaten auszuüben.

(18) Damit ein Rückversicherungsunternehmen seine Verpflichtungen erfuellen kann, sollte der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass die Rückversicherungsunternehmen angemessene versicherungstechnische Rückstellungen bilden. Der Betrag dieser Rückstellungen ist gemäß der Richtlinie 91/674/EWG vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen [27] festzulegen. In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten sollte der Herkunftsmitgliedstaat eingehendere Regeln gemäß der Richtlinie 2002/83/EG festlegen können.

[27] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7, geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

(19) Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, hat eine Schwankungsreserve zu bilden, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Reserve ist gemäß einer der als gleichwertig anerkannten Methoden zu berechnen, die in der Richtlinie 73/239/EEC festgelegt sind. Außerdem erlaubt es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsreserven für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung nach seinen eigenen Regeln bilden.

(20) Das Rückversicherungsunternehmen soll Vermögenswerte vorweisen, um versicherungstechnische Rückstellungen zu unterlegen, bei denen die Art des von ihm geführten Geschäfts und insbesondere die Art, der Umfang und die Dauer der erwarteten Schadenszahlungen berücksichtigt werden, um die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen zu gewährleisten. Das Unternehmen hat auch die Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen zu gewährleisten, um in der Lage zu sein, auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere die Entwicklungen in den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf folgenschwere Katastrophenfälle angemessen reagieren zu können.

(21) Es ist erforderlich, dass die Rückversicherungsunternehmen neben ihren versicherungstechnischen Rückstellungen über eine als Solvabilitätsspanne bezeichnete zusätzliche Reserve verfügen, die durch freie Vermögenswerte und, mit Zustimmung der zuständigen Behörde, durch implizite Vermögenswerte bedeckt ist und die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitspolster dienen soll. Diese Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil der Beaufsichtigung. Bis zur Überarbeitung der für die Solvabilitätsspanne bestehenden Regeln, die von der Kommission im Rahmen des so genannten ,Projekts Solvabilität II" durchgeführt wird, gelten für die Festlegung der für Rückversicherungsunternehmen erforderlichen Solvabilitätsspanne die für den Bereich der Direktversicherung anwendbaren Regeln.

(22) Um die besonderen Merkmale einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder Geschäftszweigen zu berücksichtigen, sind Anpassungen bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne vorzusehen; diese Anpassungen sind von der Kommission nach Konsultierung des mit der Richtlinie 91/675/EWG des Rates [28] eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vorzunehmen. Hierbei ist auf das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [29] vorgesehene Regelungsverfahren zurückzugreifen.

[28] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.

[29] ABl. 1 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(23) Das Verzeichnis der Vermögenswerte, mit denen die verfügbare Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie unterlegt werden kann, entspricht demjenigen in den Richtlinien 73/239/EWG und 2002/84/EG.

(24) Die Rückversicherungsunternehmen sollen auch über einen Garantiefonds verfügen, um zu gewährleisten, dass sie bei ihrer Errichtung angemessene Ressourcen aufweisen und dass die Solvabilitätsspanne im weiteren Geschäftsverlauf in jedem Fall eine Mindestsicherheit bietet. Um den besonderen Merkmalen der captiven Rückversicherungsunternehmen Rechnung zu tragen, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten den geforderten Mindestgarantiefonds für diese Unternehmen auf einen niedrigeren Betrag festsetzen können.

(25) Einige Bestimmungen dieser Richtlinie legen Mindestnormen fest. Es steht dem Herkunftsmitgliedstaat frei, für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Rückversicherungsunternehmen strengere Regeln insbesondere bei den Anforderungen an die Solvabilitätsspanne festzulegen.

(26) Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens so entwickelt, dass es ihm schwer fallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfuellen. In besonderen Situationen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis haben, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnis haben sie den Rückversicherungsunternehmen gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für ihre Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen. So lange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.

(27) Es ist eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, um zu gewährleisten, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das seine Tätigkeiten gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ausübt, die geltenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat einhält.

(28) Es ist vorzusehen, dass gegen die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung Rechtsmittel eingelegt werden können.

(29) Es ist wichtig vorzusehen, dass Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keiner Behandlung unterliegen dürfen, die zu einer Begünstigung gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat führen würde.

(30) Um die internationale Dimension der Rückversicherung zu berücksichtigen, ist vorzusehen, dass internationale Vereinbarungen mit einem dritten Land getroffen werden können, um die Mittel der Beaufsichtigung von Rückversicherungseinheiten festzulegen, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei ausüben.

(31) Es ist ein flexibles Verfahren vorzusehen, um auf Gemeinschaftsebene die aufsichtsrechtliche Gegenseitigkeit mit Drittländern ermitteln zu können. Dadurch soll die Liberalisierung der Rückversicherungstätigkeiten in dritten Ländern auf dem Wege der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen verbessert werden. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit dritten Ländern vor.

(32) Die Kommission sollte deshalb die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, mit denen die wesentlichen Bestandteile dieser Richtlinie jedoch nicht geändert werden dürfen. Diese Durchführungsmaßnahmen sollen die Kommission in die Lage versetzen, die zukünftige Entwicklung des Rückversicherungswesens zu berücksichtigen. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß der Entscheidung 1999/468/EG zu erlassen.

(33) Der bestehende Gemeinschaftsrahmen für den Versicherungssektor ist anzupassen, um die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen zu berücksichtigen und einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen für den gesamten Versicherungssektor zu gewährleisten. Insbesondere sind die bestehenden Vorschriften anzupassen, die eine ,indirekte Beaufsichtigung" der Rückversicherungsunternehmen durch die für die Beaufsichtigung von Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden ermöglichen. Außerdem sind die bestehenden Vorschriften aufzuheben, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellung eines Versicherungsunternehmens zu verlangen, wenn der Versicherer bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen rückversichert ist. Schließlich ist vorzusehen, dass die Solvabilitätsspanne, die von Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen verlangt wird, den Solvabilitätsregeln für Rückversicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterliegt, wenn diese Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen. Die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 2002/83/EWG sind entsprechend zu ändern.

(34) Die Richtlinie 98/78/EG ist zu ändern, um zu gewährleisten, dass Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe ebenso wie Versicherungsunternehmen, die gegenwärtig Teil einer Versicherungsgruppe sind, einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.

(35) Da das Ziel und das vorgeschlagene Vorgehen, nämlich die Einführung eines Rechtsrahmens für die Aufnahme und Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten, von den Mitgliedstaaten nicht im gewünschten Maße verwirklicht und wegen des Umfangs und der Auswirkungen dieses Vorgehens besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann, kann die Gemeinschaft Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 EGV ergreifen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dieses Artikels geht diese Richtlinie nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Da diese Richtlinie Mindestnormen festlegt, können die Mitgliedstaaten strengere Regeln einführen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I - ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

1. Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Rückversicherungstätigkeit durch Rückversicherungsunternehmen, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind bzw. beabsichtigen sich dort niederzulassen.

2. Diese Richtlinie ist nicht anwendbar auf:

a) Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG gelten;

b) die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;

c) die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;

d) die von der Regierung eines Mitgliedstaats aus Erwägungen des öffentlichen Interesses in ihrer Eigenschaft als letzte Rückversicherungsinstanz ausgeübte Rückversicherungstätigkeit, wenn die Umstände diese Funktion aufgrund einer Marktsituation erforderlich machen, bei der es objektiv unmöglich ist, kommerziellen Versicherungsschutz zu erlangen

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

a) Rückversicherung die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen, einem anderen Rückversicherungsunternehmen oder einer Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fällt [30], abgegeben werden.

[30] ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.

b) Rückversicherungsunternehmen ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 die behördliche Zulassung erhalten hat;

c) Zweigniederlassung eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens;

d) Niederlassung den Sitz, die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens, unter Beachtung von Punkt c);

e) Herkunftsmitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Rückversicherungsunternehmens befindet;

f) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens befindet;

g) Aufnahmemitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem ein Rückversicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung unterhält oder Dienstleistungen erbringt;

h) Kontrolle das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG [31] oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

[31] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

i) qualifizierte Beteiligung das direkte oder indirekte Halten von 10 v.H. oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;

j) Mutterunternehmen ein Mutterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;

k) Tochterunternehmen ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;

l) zuständige Behörden die einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Rückversicherungsunternehmen innehaben;

m) enge Verbindungen eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch

(i) Beteiligung, sei es direkt oder über die Kontrolle von mindestens 20 v.H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder

(ii) Kontrolle in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;

n) Captives Rückversicherungsunternehmen ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einer Finanzierungsgesellschaft, die keine Versicherungs- oder Rückversicherungsgesellschaft ist oder einem Rückversicherungsunternehmen oder einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, auf die die Richtlinie 98/78/EWG anwendbar ist, oder einem oder mehreren Unternehmen Finanzunternehmen gehört und dessen Zweck darin besteht, ausschließlich Risiken des Unternehmens oder Unternehmen, denen es gehört, oder einem Unternehmen oder Unternehmen der Gruppe, der das captive Rückversicherungsunternehmen angehört, rückzuversichern.

2. Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c) wird die dauerhafte Präsenz eines Unternehmens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats wie eine Agentur oder Zweigniederlassung behandelt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmens wie eine Agentur zu handeln.

Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe i), im Rahmen der Artikel 7 und 14 und in Bezug auf die anderen in Artikel 14 erwähnten Beteiligungsebenen sind die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG [32] genannten Stimmrechte zu berücksichtigen.

[32] ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 66.

Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe k) ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das das oberste Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.

Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe m) ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe m) ist ein Sachverhalt, bei dem zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch eine Kontrollbeziehung dauerhaft mit ein und derselben Person verbunden sind, auch als eine enge Verbindung zwischen diesen Personen anzusehen.

3. Wenn in dieser Richtlinie auf den Euro Bezug genommen wird, gilt ab dem 31. Dezember eines jeden Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangehenden Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in den jeweiligen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.

TITEL II - AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG - ZULASSUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS

Artikel 3 - Grundsatz der Zulassung

Die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.

Diese Zulassung muss bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von:

(a) Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufnehmen,

(b) Rückversicherungsunternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten haben und ihre Tätigkeit auf andere als die bereits zugelassenen Rückversicherungszweige erweitern möchten.

Artikel 4 - Umfang der Zulassung

1. Die Zulassung gemäß Artikel 3 gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt es den Rückversicherungsunternehmen, gemäß dem Niederlassungsrecht oder der Dienstleistungsfreiheit dort ihre Tätigkeiten auszuüben.

2. Die Zulassung wird entsprechend dem Antrag des Antragstellers für Tätigkeiten der Sachrückversicherung, der Lebensrückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung erteilt.

Sie wird in Anbetracht des gemäß der Artikel 6 Buchstabe b) und 11 vorzulegenden Tätigkeitsplans und im Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Mitgliedstaats geprüft, bei dem die Zulassung beantragt wird.

Artikel 5 - Zulassungsvoraussetzungen

1. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen, eine der in Anhang I aufgeführten Formen annehmen.

Das Rückversicherungsunternehmen kann ferner die in der Verordnung (EG) 2157/2001 [33] niedergelegte Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (EA) annahmen.

[33] ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

2. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Rückversicherungsgeschäfte unter den gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen.

Artikel 6 - Bedingungen

Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,

a) ihren Gesellschaftszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und verbundene Geschäfte beschränkt; diese Vorschrift kann sich auf die Funktion einer Finanzierungsgesellschaft und Tätigkeiten des Finanzsektors im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 2002/87/EG [34] erstrecken;

[34] ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

b) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 11 verlegen;

c) über den in Artikel 40 Absatz 2 festgelegten Mindestgarantiefonds verfügen;

d) von Personen mit gutem Leumund und der notwendigen fachlichen Eignung oder Berufserfahrung geleitet werden.

Artikel 7 - Enge Verbindungen

1. Bestehen zwischen dem Rückversicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, sofern diese Verbindungen sie nicht an der wirksamen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe hindern.

Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, zu dem das Rückversicherungsunternehmen enge Verbindungen unterhält, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung an der Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe gehindert werden.

2. Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihnen die angeforderten Angaben fortlaufend übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfuellt werden.

Artikel 8 - Sitz des Rückversicherungsunternehmens

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben wie ihren Sitz.

Artikel 9 - Versicherungsbedingungen und Tarife

1. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beizubehalten oder einzuführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Beaufsichtigung erforderlichen Dokumente vorschreiben.

2. Die Mitgliedstaaten schreiben nicht die vorherige Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der Vordrucke und sonstigen Unterlagen vor, die das Rückversicherungsunternehmen im Verkehr mit Zedenten und Retrozedenten zu verwenden beabsichtigt.

Artikel 10 - -Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes

Die Mitgliedstaaten können nicht vorschreiben, dass der Zulassungsantrag gemäß den wirtschaftlichen Erfordernissen des Marktes geprüft wird.

Artikel 11 - Tätigkeitsplan

1. Der in Artikel 6 Buchstabe b) genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

(a) der Art der Risiken, die das Rückversicherungsunternehmen zu übernehmen gedenkt;

(b) der Art der Rückversicherungsverträge, die das Rückversicherungsunternehmen mit Zedenten zu schließen gedenkt;

(c) den Grundzügen ihrer Retrozessionspolitik;

(d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;

(e) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln.

2. Der Tätigkeitsplan muss außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu:

(a) den voraussichtlichen Verwaltungskosten, insbesondere den laufenden Gemeinkosten und Provisionen, ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung;

(b) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;

(c) eine Bilanzprognose;

(d) den finanziellen Mitteln, die zur Bedeckung der Rückversicherungsverbindlichkeiten und der Solvabilitätsspanne bestimmt sind.

Artikel 12 - Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung erst, nachdem ihnen die Namen und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.

Die Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.

Artikel 13 - Verweigerung der Zulassung

Eine Entscheidung zur Ablehnung der Zulassung ist hinreichend zu begründen und muss dem betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.

Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit des Rechtsbehelfs gemäß Artikel 53 gegen die ablehnende Entscheidung vor.

Ein Rechtsbehelf ist auch für den Fall vorzusehen, dass die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.

Artikel 14 - Vorherige Konsultierung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

(1) Die zuständigen Behörden eines anderen beteiligten Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens kontrolliert.

(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines beteiligten Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.

(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.

TITEL III - BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG

KAPITEL 1 - GRUNDSÄTZE UND METHODEN DER FINANZAUFSICHT

ABSCHNITT 1 - ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND ALLGEMEINE REGELN

Artikel 15 - Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht

1. Die Finanzaufsicht über ein Rückversicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im freien Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die begründete Annahme haben, dass die Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigen könnten, setzen sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens hiervon in Kenntnis. Diese Behörde ermittelt, ob das Rückversicherungsunternehmen die mit dieser Richtlinie eingeführten Aufsichtsregeln befolgt.

2. Die Finanzaufsicht nach Absatz 1 umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Rückversicherungsunternehmens die Überprüfung seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der sie unterlegenden Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften befolgten Regelungen oder Praktiken.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat des Rückversicherungsunternehmens weist keinen Retrozessionsvertrag zurück, der von einem Rückversicherungsunternehmen mit einem anderen Rückversicherungsunternehmen geschlossen wurde, das gemäß dieser Richtlinie zugelassen ist, oder einem gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenen Versicherungsunternehmen, aus Gründen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beziehen.

4. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schreiben vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie angemessene interne Kontrollverfahren vorweist.

Artikel 16 - Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, dass für den Fall, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen

Artikel 17 - Rechnungslegung, aufsichtsrechtliche und statistische Informationen: Aufsichtsbefugnisse

1. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre Finanzlage und ihre Solvabilität zu berichten.

2. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, dass sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.

3. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet - einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten - erforderlich sind.

Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben:

(a) sich eingehend über die Lage des Rückversicherungsunternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, u.a. durch die Einholung von Auskünften oder die Anforderung von Unterlagen über sein Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft, und durch Nachprüfungen in den Geschäftsräumen des Rückversicherungsunternehmens;

(b) gegenüber dem Rückversicherungsunternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass dessen Geschäftsbetrieb mit den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats in Einklang bleibt;

(c) die Anwendung dieser Maßnahmen auch zwangsweise - gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte - durchzusetzen.

Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.

Artikel 18 - Übertragung von Vertragsbestand

Jeder Mitgliedstaat gestattet entsprechend seinem Recht den Rückversicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es auch nach Einbeziehung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne vorweist.

Abschnitt 2 - Qualifizierte Beteiligungen

Artikel 19 -Erwerb von Beteiligungen

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu erwerben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung angibt. Diese Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so erhöhen will, dass der Anteil ihrer Stimmrechte oder ihres Kapitals 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. erreichen oder überschreiten würde oder dass das Rückversicherungsunternehmen zum Tochterunternehmen würde.

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von drei Monaten von der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung an Widerspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die Behörden keinen Widerspruch, so können sie eine Hoechstfrist für die Verwirklichung des Vorhabens festsetzen.

Artikel 20 - Erwerb durch ein Finanzinstitut

Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu seinem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, muss der Prüfung des Erwerbs eine Konsultation gemäß Artikel 14 vorausgehen.

Artikel 21 - Veräußerungen

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung zu veräußern, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Umfang der geplanten Veräußerung mitteilt.

Diese Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so verringern will, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 v. H., 33 v. H oder 50 v. H. unterschreiten würde oder das Rückversicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.

Artikel 22 - Unterrichtung der zuständigen Behörde durch das Rückversicherungsunternehmen

Die Rückversicherungsunternehmen unterrichten, sobald sie hiervon Kenntnis erhalten, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Veräußerung Beteiligungen an ihrem Kapital, wenn dadurch die in Artikel 19 oder 21 genannten Schwellen über- bzw. unterschritten würden.

Ferner nennen sie den Behörden mindestens einmal jährlich die Namen der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er z.B. aus der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter oder der Einhaltung der Regelungen für börsennotierte Gesellschaften hervorgeht.

Artikel 23 - Qualifizierte Beteiligungen: Befugnisse der zuständigen Behörde

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls die in Artikel 19 genannten Personen einen Einfluss ausüben, der sich zum Nachteil einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Rückversicherungsunternehmens auswirken könnte. Diese Maßnahmen können z.B. aus Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder der Aussetzung des Stimmrechts aufgrund der Aktien oder Anteile der Aktionäre oder Gesellschafter bestehen.

Ähnliche Maßnahmen sind gegenüber natürlichen oder juristischen Personen vorzusehen, die ihrer Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 19 nicht nachkommen. Sollte eine Beteiligung trotz Widerspruchs der zuständigen Behörden erworben werden, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder dass die Stimmrechtswahrnehmung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.

Abschnitt 3 - Berufsgeheimnis und Informationsaustausch

Artikel 24 - Verpflichtung

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, ebenso wie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis verpflichtet sind.

Gemäß dieser Verpflichtung dürfen vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur in zusammengefasster oder allgemeiner Form an eine Person oder Behörde weitergegeben werden, wobei die einzelnen Rückversicherungsunternehmen nicht erkennbar sein dürfen; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.

2. Wenn für ein Rückversicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Rückversicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden.

Artikel 25 - Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Artikel 24 steht einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den für die Rückversicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 24.

Artikel 26 - Kooperationsvereinbarungen mit dritten Ländern

Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition in Artikel 28 Absätze 1 und 2 nur treffen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muss der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.

Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für die Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Artikel 27 - Nutzung der vertraulichen Informationen

Die zuständige Behörde, die gemäß der Artikel 24 und 25 vertrauliche Informationen erhält, darf diese bei der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:

(a) Prüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen für die Tätigkeit der Rückversicherung und bessere Überwachung der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der betrieblichen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen,

(b) Verhängung von Sanktionen,

(c) Anfechtung von Entscheidungen der zuständigen Behörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder

(d) Einleitung von Gerichtsverfahren gemäß Artikel 53 oder den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie oder anderer betreffend Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien.

Artikel 28 - Informationsaustausch mit anderen Behörden

1. Die Artikel 24-27 stehen einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats nicht entgegen, oder zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und

a) den für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute und anderen Finanzinstitute sowie den für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte zuständigen Behörden,

b) den an der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren beteiligten Stellen und

c) den mit der Abschlussprüfung der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten betrauten Personen

bei der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen oder der Weitergabe an Stellen, die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betraut sind und die übermittelten Informationen zur Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24.

2. Ungeachtet der Artikel 24-27 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und:

a) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Einrichtungen obliegt, die an der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren beteiligt sind oder

b) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der Abschlussprüfung der Rechnungslegung von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind oder

c) den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die diese gesetzlich beaufsichtigen sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Einrichtungen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen, dass zumindest folgende Bedingungen erfuellt werden:

a) Die ausgetauschten Informationen müssen zur Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;

b) die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24;

c) Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden Behörden und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Einrichtungen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

3. Ungeachtet der Artikel 24-27 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht gesetzlich zuständigen Behörden oder Organen zulassen

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, schreiben vor, dass zumindest folgende Bedingungen erfuellt werden:

a) Die Informationen müssen zur Erfuellung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;

b) die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24;

c) Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden Behörden und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Untersuchung von Verstößen besonders befähigte und zu diesem Zweck beauftragte Personen hinzuziehen, die keiner Behörde angehören, so kann der in Unterabsatz 1 vorgesehene Austausch von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen um die betreffenden Personen erweitert werden.

Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 letzter Gedankenstrich übermitteln die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, die Namen und Zuständigkeiten der Personen, an die die betreffenden Informationen weitergegeben werden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Einrichtungen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

Artikel 29 - Weitergabe von Informationen an Zentralbanken und Währungsbehörden

Dieser Abschnitt hindert die zuständigen Behörden nicht daran, an Zentralbanken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben einer Währungsbehörde und gegebenenfalls an andere staatliche Einrichtungen, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln. Er hindert diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die sie für die Zwecke des Artikels 27 benötigen.

Die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß diesem Abschnitt.

Artikel 30 - Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten können ungeachtet der Artikel 24 und 27 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden gestatten, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren.

Die Weitergabe ist jedoch nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Versicherungsaufsicht erforderlich ist.

Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund der Artikel 25 und 28 Absatz 1 oder im Wege der in Artikel 16 genannten Nachprüfungen vor Ort erlangen, in den in diesem Absatz bezeichneten Fällen nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Nachprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.

Abschnitt 4 - Pflichten des Wirtschaftsprüfers

Artikel 31 - Pflichten des Wirtschaftsprüfers

1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [35] zugelassene Person, die bei einem Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates [36], in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates [37] beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfuellt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich jegliche Tatsachen oder Entscheidungen betreffend dieses Unternehmen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erlangt hat und die:

[35] ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

[36] ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

[37] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

a) eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen, welche die Zulassungsbedingungen oder die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen regeln oder

b) die Fortsetzung der Tätigkeit des Rückversicherungsunternehmens beeinträchtigen oder

c) zur Weigerung führen, die Abschlusse zu genehmigen oder Vorbehalte nach sich ziehen.

Diese Person ist auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet, von denen sie in Wahrnehmung einer Aufgabe gemäß Buchstabe a) bei einem Unternehmen Kenntnis erhält, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu dem Rückversicherungsunternehmen hat, bei dem sie die genannte Aufgabe wahrnimmt.

2) Die Weitergabe von in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen durch die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen an die zuständigen Behörden ist keine Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Weitergabe von Informationen auferlegten Beschränkung und bedingt keinerlei Haftbarkeit dieser Personen.

Kapitel 2 - Versicherungstechnische Rückstellungen

Artikel 32 - Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

1. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamten Tätigkeiten bildet.

Der Betrag dieser Rückstellungen wird nach den Vorschriften der Richtlinie 91/674/EWG festgelegt. Gegebenenfalls kann der Herkunftsmitgliedstaat genauere Vorschriften gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG festlegen.

2. Ist der Rückversicherer ein gemäß dieser Richtlinie zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.

3. Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung von versicherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückversicherer, die nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind, oder gegen Versicherungsunternehmen, die nicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassen sind, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.

Artikel 33 - Schwankungsreserven

1. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt von den Rückversicherungsunternehmen, die Risiken versichern, die zu dem unter Buchstabe A Nummer 14 des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweig gehören, die Bildung einer Schwankungsreserve für den Ausgleich von technischen Verlusten oder einer überdurchschnittlich hohen Schadensquote, die innerhalb eines Geschäftsjahres in diesem Versicherungszweig entstehen.

2. Die Schwankungsreserve wird bei der Kreditrückversicherung gemäß den Vorschriften berechnet, die der Herkunftsmitgliedstaat gemäß einer der vier unter Buchstabe D des Anhangs I der Richtlinie 73/329/EWG dargelegten, als gleichwertig angesehenen Methoden festlegt.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat kann Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet von der Verpflichtung zur Bildung von Schwankungsreserven für die Rückversicherung von Kreditversicherungsgeschäften befreien, wenn die für die Rückversicherung dieser Geschäfte eingezahlten Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der insgesamt bei ihnen eingezahlten Prämien oder Beiträge und weniger als 2 500 000 EUR ausmachen.

4. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedem Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, dass es Schwankungsreserven für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung bildet. Die Schwankungsreserven werden nach den von dem Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln errechnet.

Artikel 34 - Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen Rechnung zu tragen, so dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind und das Unternehmen für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt, die es ihm ermöglichen, auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen zu reagieren.

Kapitel 3 - Solvabilitätsspanne und Garantiefonds

Abschnitt 1 - Verfügbare Solvabilitätsspanne

Artikel 35 - Allgemeine Regeln

Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, jederzeit über eine gemessen am Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu verfügen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Artikel 36 - Bestandteile

1. Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Rückversicherungsunternehmens ausgenommen die immateriellen Werte; dazu gehören:

(a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Rückversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen müssen:

(i) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe fällt, und im Falle der Auflösung des Unternehmens alle übrigen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;

(ii) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind, wenn die unter Ziffer i) genannten Zahlungen aus anderen Gründen als der Beendigung einer Mitgliedschaft erfolgen, wobei die zuständigen Behörden innerhalb dieses Zeitraums die Zahlung untersagen können;

(iii) die Bestimmungen der Satzung dürfen nur geändert werden, sofern die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i) und ii) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;

(b) die gesetzlichen und freien Rücklagen,

(c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden.

2. Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Rückversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.

Bei Rückversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen in der Schadenversicherung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 91/674/EWG Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird die verfügbare Solvabilitätsspanne um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie sie im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen sind, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt. Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 dieses Anhangs vorzunehmen. Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 des genannten Anhangs ist keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Renten vorzunehmen.

Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne werden zusätzlich folgende Kapitalbestandteile abgezogen:

(a) Beteiligungen des Rückversicherungsunternehmens an:

i) Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder des Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG,

ii) Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 3 dieser Richtlinie oder Rückversicherungsunternehmen eines Nichtmitgliedstaaates im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l) der Richtlinie 98/78/EG,

iii) Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG,

iv) Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG,

v) Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG [38] und des Artikels 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG [39] des Rates;

[38] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

[39] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.

(b) die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a) genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:

i) Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 4,

ii) Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG,

iii) nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne der Artikel 35 und 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.

Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um die Sanierung und Rettung dieses Unternehmens finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) absehen.

Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 4 unter den Buchstaben a) und b) genannten Kapitalbestandteile, die ein Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde das Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen bei den in den Konsolidierungskreis einzubeziehenden Unternehmen für angemessen hält. Von der gewählten Methode darf nicht abgewichen werden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EG oder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und Forderungstitel nach Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) in Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht abziehen müssen, wenn die betreffenden Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.

Für den Abzug der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff 'Beteiligung' eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) der Richtlinie 98/78/EG.

3. Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf Folgendes umfassen:

(a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit bindende Vereinbarungen vorliegen, wonach im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Rückversicherungsunternehmens die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller übrigen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden.

Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem die folgenden Bedingungen erfuellen:

(i) es dürfen nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt werden;

(ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne bei Ende der Laufzeit erhalten bleibt oder auf das geforderte Niveau gebracht wird, es sei denn, der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, ist zumindest während der fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen auf Antrag des emittierenden Rückversicherungsunternehmens genehmigen, sofern seine verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;

(iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen, oder für ihre vorzeitige Rückzahlung ist die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden vorgeschrieben. Im letzteren Fall hat das Rückversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgesehenen Rückzahlungszeitpunkt zu unterrichten, wobei es die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Rückversicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau zu fallen droht;

iv) die Darlehensvereinbarung darf nur im Falle der Liquidation des Rückversicherungsunternehmens eine Bestimmung enthalten, wonach die Verbindlichkeit in bestimmten Fällen vor den vereinbarten Zeitpunkten rückzahlbar wird;

(v) die Darlehensvereinbarung darf nur geändert werden, wenn die zuständigen Behörden keine Einwände geltend gemacht haben.

(b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:

(i) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;

(ii) der Emissionsvertrag muss dem Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;

(iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Rückversicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;

(iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, dem Rückversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht wird;

(v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.

4. Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auf begründeten Antrag des Unternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats auch Folgendes umfassen:

(a) die Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne;

(b) die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden und dürfen nicht mehr als 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne decken; die zuständigen nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;

(c) die stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit diese keinen Ausnahmecharakter haben

5. In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auf begründeten Antrag des Unternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats auch Folgendes umfassen:

(a) bis zum 31. Dezember 2009 einen Wert in Höhe von 50 % der zukünftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der zukünftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der die durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge wiedergibt. Dieser Faktor darf höchstens 6 betragen. Der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Geschäftsjahren mit den in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.

Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:

(i) wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der die Wahrscheinlichkeit des Entstehens dieser künftigen Gewinne belegt und

(ii) der Teil der zukünftigen Gewinne, der den stillen Nettoreserven unter Absatz 5 Buchstabe c) entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;

(b) den Unterschiedsbetrag zwischen der ungezillmerten oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Satz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Satz gezillmert wurde. Dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit "Leben" und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; der Unterschiedsbetrag wird gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;

6. Änderungen der Absätze 1 bis 5 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 55 Absatz 2 vorgenommen.

Abschnitt 2 - Geforderte Solvabilitätsspanne

Artikel 37 - Für die Schadenrückversicherung geforderte Solvabilitätsspanne

1. Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.

Soweit es sich jedoch um Rückversicherungsunternehmen handelt, die im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken übernehmen, sind für die Berechnung der mittleren Schadensbelastung die letzten sieben Geschäftsjahre als Bezugszeitraum zugrundezulegen.

2. Vorbehaltlich des Artikels 40 muss die Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Ergebnisse entsprechen.

3. Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder der verdienten Bruttoprämien oder -beiträge.

Die Prämien oder Beiträge für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.

Die Prämien oder Beiträge für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 um bis zu 50 % erhöht werden, um den besonderen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen. Die Beitragseinnahmen einschließlich der Nebeneinnahmen im Rückversicherunsgeschäft des letzten Geschäftsjahres werden zusammengerechnet.

Hiervon wird der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien oder Beiträge sowie der Gesamtbetrag der auf die zusammengerechneten Beitragseinnahmen entfallenden Steuern und Gebühren abgezogen.

Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 50 Mio. EUR reicht und die zweite Stufe den darüberliegenden Betrag umfasst; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 18 v. H. bzw. 16 v. H. angewandt und zusammengerechnet..

Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Rückversicherungsunternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden können bei der Zuweisung der Prämien oder Beiträge statistische Methoden angewandt werden.

4. Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.

Erstattungsleistungen, Rückstellungen und aus Rückgriffen erzielte Einnahmen für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 bis zu 50 % erhöht werden, um den besonderen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge gerecht zu werden.

Die im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlten Erstattungsbeträge werden ohne Abzug der von den Retrozessionaren getragenen Schäden zusammengerechnet.

Dieser Summe wird der Betrag der am Ende des letzten Geschäftsjahrs gebildeten Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle hinzugerechnet.

Davon abgezogen wird der Betrag der im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume aus Rückgriffen erzielten Einnahmen.

Von der somit verbleibenden Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres ermittelt wurde, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht. Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, ermittelt wurde

Ein Drittel bzw. ein Siebtel - je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrags wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 35 Mio. EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 26 v. H. bzw. 23. v. H. angewandt und zusammengerechnet.

Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Unternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden können für die Zuteilung der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und Rückgriffe statistische Methoden angewandt werden.

5. Ist die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Solvabilitätsspanne niedriger als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres, so muss sie wenigstens dem Betrag der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs multipliziert mit dem Quotienten aus dem jeweiligen Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende und zu Beginn des letzten Geschäftsjahres entsprechen. In die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Retrozession nicht einbezogen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher sein als 1.

6. Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 6 und Absatz 4 Unterabsatz 6 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für die Rückversicherung von Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn

(a) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;

(b) eine Alterungsrückstellung gebildet wird;

(c) ein Sicherheitszuschlag erhoben wird, um eine angemessene Sicherheitsmarge zu bilden;

(d) das Versicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;

(e) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.

Artikel 38 - Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten

1. Vorbehaltlich Artikel 40 bestimmt sich die geforderte Mindestsolvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten nach den Rückversicherungszweigen gemäß den Absätzen 2 bis 7.

2. Bei den Lebensversicherungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 2002/83/EG außer fondsgebundenen Versicherungen und den Geschäften nach Artikel 2 Absatz 3 muss die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse sein:

(a) erstes Ergebnis:

Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Rückstellungen aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit den Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf nicht niedriger als 85 v. H. sein;

(b) zweites Ergebnis:

Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 v. H. des von dem Rückversicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital ergibt, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen ohne Abzug der Retrozessionen verbleibt; dieser Quotient darf nicht niedriger als 50 v. H. sein.

Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Hoechstlaufzeit von drei Jahren beläuft sich dieser Prozentsatz auf 0,1 v. H., bei Rückversicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren auf 0,15 v. H.

3. Bei der Rückversicherung von Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2002/83/EG muss die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der nach Artikel 37 für Rückversicherungsunternehmen vorgesehenen geforderten Solvabilitätsspanne sein.

4. Bei der Rückversicherung von unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 2002/83/EG muss die geforderte Solvabilitätsspanne folgendem Betrag entsprechen:

(a) 4 v. H. der nach Absatz 2 Buchstabe a) berechneten mathematischen Rückstellungen zusätzlich

(b) der geforderten Solvabilitätsspanne für Rückversicherungsunternehmen nach Artikel 37. Die Bestimmung in Artikel 37 Absatz 6 Buchstabe b), wonach eine Alterungsrückstellung zu bilden ist, kann durch die Anforderung ersetzt werden, dass das Geschäft auf Gruppenbasis geführt wird.

5. Bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/83/EG muss die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 v. H. der versicherungstechnischen Rückstellungen entsprechen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) dieses Artikels zu berechnen ist.

6. Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/83/EG muss die Spanne gleich 1 % des Vermögens der Gemeinschaften sein.

7. Bei den fondsgebundenen Rückversicherungszweigen von Versicherungsgeschäften nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 2002/83/EG und den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) dieser Richtlinie genannten Geschäften muss sie folgenden Beträgen entsprechen:

(a) sofern das Rückversicherungsunternehmen ein Anlagenrisiko trägt, einen Betrag von 4 v. H. der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) zu berechnen ist;

(b) sofern das Rückversicherungsunternehmen kein Anlagenrisiko trägt, die vorgesehene Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einen Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) berechnet wird;

(c) sofern das Rückversicherungsunternehmen kein Anlagenrisiko trägt, die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten jedoch für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgesetzt wird, einen Betrag von 25 v. H. der Nettoverwaltungskosten des letzten Geschäftsjahres für dieses Geschäft;

(d) sofern das Rückversicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einen Betrag von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach Absatz 2 Buchstabe b) dieses Artikels zu berechnen ist.

Artikel 39 - Geforderte Solvabilitätsspanne für ein Rückversicherungsunternehmen, das gleichzeitig Schaden- und Lebensrückversicherung betreibt

1. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das sowohl Schaden- als auch Lebensrückversicherungsgeschäfte tätigt eine verfügbare Solvabilitätsspanne vorweist, um die Gesamtsumme der geforderten Solvabilitätsspannen sowohl für die Schaden- als auch die Lebensrückversicherungstätigkeiten zu decken, die nach den Artikeln 37 bzw. 38 zu berechnen sind.

2. Erreicht die verfügbare Solvabilitätsspanne nicht die in Absatz 1 geforderte Höhe, wenden die zuständigen Behörden die in den Artikeln 42 und 43 vorgesehenen Maßnahmen an.

Abschnitt 3 - Garantiefonds

Artikel 40 - Betrag des Garantiefonds

1. Ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne gemäß den Artikeln 37 bis 39 bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 36 Absätze 1 bis 3 und - mit Einwilligung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats - Absatz 4 Buchstabe c) aufgeführten Bestandteilen.

2. Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.

Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass der Mindestgarantiefonds bei captiven Rückversicherungsunternehmen mindestens 1 Mio. EUR betragen muss.

Artikel 41 - Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

1. Die in Artikel 40 Absatz 2 in Euro genannten Beträge werden ab [Zeitpunkt in Artikel 61 Absatz 1 festgelegt] jährlich überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.

Diese Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100.000 EUR aufgerundet wird.

Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleiben die Beträge unverändert.

2. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepassten Beträge.

Kapitel 4 - Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder in regelwidriger Lage

Artikel 42 - Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten

1. Kommt ein Rückversicherungsunternehmen den Bestimmungen des Artikels 32 nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über seine Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von ihrer Absicht unterrichtet hat.

2. Von einem Rückversicherungsunternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in den Artikeln 37 bis 39 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Sanierungsplan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen; diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen.

3. Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 40 festgelegten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Rückversicherungsunternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.

4. Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.

Artikel 43 - Finanzieller Sanierungsplan

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von Rückversicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan verlangen.

2. Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest folgende Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten:

(a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere der laufenden Gemeinkosten und Provisionen;

(b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;

(c) eine Bilanzprognose;

(d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;

(e) zur Rückversicherungspolitik insgesamt.

3. Wenn sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens verschlechtert und die Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen gefährdet ist, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Rückversicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfuellen. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.

4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, insbesondere wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.

5. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Retrozession einzuschränken, wenn:

(a) sich die Art oder die Qualität der Retrozessionsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;

(b) es keinen oder einen nur unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen der Retrozessionsverträge gibt.

6. Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungsplan für ein Rückversicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 18 aus, solange sie der Auffassung sind, dass die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind.

Artikel 44 - Entzug der Zulassung

1. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die einem Rückversicherungsunternehmen erteilte Zulassung entziehen, wenn dieses:

(a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, der Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;

(b) die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt;

(c) sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 42 vorsieht;

(d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach geltendem Recht obliegen.

Bei Entzug oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass das Rückversicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet neue Rechtsgeschäfte gemäß der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit tätigt.

2. Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen mitzuteilen.

TITEL IV - NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Artikel 45 - Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen

1. Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Rückversicherungsunternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen. Gleichzeitig teilen sie den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Erkenntnisse mit.

Verletzt das Rückversicherungsunternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen - weiterhin die in dem Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Rückversicherungsunternehmen daran zu hindern, weitere Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträge in seinem Hoheitsgebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderliche Zustellung von Rechtsdokumenten an die Versicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet möglich ist.

2) Nach Absatz 1 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen bekannt zu geben.

Artikel 46 - Liquidation

Bei der Liquidation eines Rückversicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, auf die gleiche Weise zu erfuellen wie die sich aus den anderen Rückversicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen.

TITEL V - RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT UND RÜCKVERSICHERUNGSTÄTIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT

Artikel 47 - Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten

Die Mitgliedstaaten dürfen Agenturen oder Zweigniederlassungen von Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben und die Tätigkeit der Rückversicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen oder ausüben, keine Bedingungen einräumen, die sie gegenüber Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat besser stellen würden.

Artikel 48 - Abkommen mit Drittländern

1. Die Kommission kann dem Rat Vorschläge für die Aushandlung von Vereinbarungen mit dritten Ländern über die Mittel der Beaufsichtigung unterbreiten von:

a) Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben,

b) Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ausüben.

2. In den Vereinbarungen nach Absatz 1 ist unter Bedingungen einer gleichwertigen Beaufsichtigung der tatsächliche Marktzugang für Rückversicherungsunternehmen auf dem Gebiet jeder Vertragspartei anzustreben und die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregeln und Praktiken der Rückversicherung vorzusehen. Darin ist ferner anzustreben, dass:

a) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Tätigkeiten auf dem Gebiet dieser Drittländer ausüben, erforderlich sind;

b) die zuständigen Behörden der Drittländer die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in Drittländern, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft ausüben, erforderlich sind.

3. Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird die Kommission unter Mitwirkung des Versicherungsausschusses das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Verhandlungen und die sich daraus ergebende Lage prüfen.

TITEL VI - TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERSTEHT - ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH DAS MUTTERUNTERNEHMEN

Artikel 49 - Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission:

(a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes untersteht.

(b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen wird.

Die Kommission unterrichtet hierüber den Versicherungsausschuss.

Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterstehen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen hat.

Artikel 50 - Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Rückversicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.

2. Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß Absatz 3 bei ihrer Niederlassung, dem Erwerb von Beteiligungen an Rückversicherungsunternehmen von Drittländern, der Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung durch die niedergelassenen Unternehmen sowie der grenzüberschreitenden Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten von der Gemeinschaft nach Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge oder Empfehlungen bei.

3. Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland den Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft keinen effektiven Marktzugang gestattet, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft einen verbesserten Marktzugang zu erreichen.

4. Die gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen haben mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus internationalen Vereinbarungen insbesondere innerhalb der Welthandelsorganisation übereinzustimmen.

TITEL VII

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 51 - Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte

1. Rückversicherungsunternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen und die Zulassung oder Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erhalten haben, gelten gemäß Artikel 3 als zugelassen.

Sie sind allerdings verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Tätigkeit der Rückversicherung und die Anforderungen gemäß Artikel 6 Buchstaben a), c), d), der Artikel 7, 8 und 12 sowie der Artikel 32 bis 41 ab dem in Artikel 61 genannten Durchführungsdatum einzuhalten.

2. Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Rückversicherungsunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die die Bestimmungen der Artikel 6 Buchstabe a), 7, 8 und der Artikel 32 bis 40 nicht erfuellen, eine Frist von (zwei Jahren) nach dem in Artikel 61 genannten Datum gewähren, um diesen Vorschriften nachzukommen.

Artikel 52 - Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

1. Rückversicherungsunternehmen, die (Zeitpunkt der Durchführung dieser Richtlinie gemäß Artikel 61 Absatz 1) keine neuen Rückversicherungsverträge mehr eingehen und ausschließlich ihren Vertragsbestand mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, unterliegen nicht dieser Richtlinie.

2. Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen Mitgliedstaaten.

Artikel 53 - Rechtsbehelf

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass gegen Entscheidungen, die bezüglich eines Rückversicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

Artikel 54 - Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

1. Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Rückversicherungsaufsicht in der Gemeinschaft und die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.

2. Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die sich bei der Durchführung dieser Richtlinie ergeben können.

Artikel 55 - Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 56 - Durchführungsmaßnahmen

Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 55 Absatz 2 erlassen:

a) Erweiterung der in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenen Rechtsformen,

b) Klarstellung der in Artikel 36 aufgezählten Bestandteile der Solvabilitätsspanne, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen,

c) Erhöhung auf bis zu 50 % der Kriterien, die für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 betreffend andere als die in Punkt A im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten Versicherungszweige für besondere Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragsarten herangezogen werden, um den besonderen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen.

d) Änderung des in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehenen Garantiefonds, um die Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen,

e) Klarstellung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2, um zu gewährleisten, dass diese Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird.

TITLE VIII - ÄNDERUNG BESTEHENDER RICHTLINIEN

Artikel 57 - Änderungen der Richtlinie 73/239/EWG

Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 12 Buchstabe a) Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"1. Die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Schadenversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens kontrolliert.

2. Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines beteiligten Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.

(2) In Artikel 13 Absatz 2 wird ein dritter Unterabsatz eingefügt:

"Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 200/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates** zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die direkt mit der finanziellen Lage des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens zusammenhängen.".

* ABl. L...

** ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1"

(3) Artikel 15 Absatz 3 wird ersetzt durch:

"3. Die Mitgliedstaaten werden kein System zur Bedeckung von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen für noch nicht verdiente Prämien und noch nicht abgewickelte Schäden durch die Besicherung von Vermögenswerten beibehalten oder einführen, wenn es sich bei dem Rückversicherer um ein gemäß der Richtlinie 200/.../EG [Rückversicherungsrichtlinie] zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder um ein Versicherungsunternehmen handelt, das gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassen ist.

Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 200/../EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.

(4) Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz wird ersetzt durch:

"Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch durch folgende Bestandteile verringert:

(a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an

- Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 dieser Richtlinie, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 1 Absatz b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*,

- Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie] oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 98/78/EG,

- Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG,

- Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates**,

- Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates*** und Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates****.

* ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1

** ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1

*** ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27

**** ABl. L 141 vom 11.6.1993, S.1"

(5) Der folgende Artikel 17 b wird eingefügt:

"Artikel 17b

1. Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c) der Richtlinie 200/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] eine Erhöhung der für die Berechnung der nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie vorgesehenen geforderten Solvabilitätsspanne, wenden die Mitgliedstaaten auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 dieser Richtlinie in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:

a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % ihrer Gesamtprämieneinnahmen;

b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 500 000 EUR und

c) die sich aus ihren Rückversicherungstätigkeiten ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % ihrer gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

2. Ein Rückversicherungsunternehmen, auf das Absatz 1 anwendbar ist, bildet für seine gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie].

* ABl. L....."

Artikel 58 - Änderungen der Richtlinie 92/49/EWG

Die Richtlinie 92/49/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) wird ersetzt durch:

"1a Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma, um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu halten beabsichtigt, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder seiner Kontrolle unterliegen, muss im Rahmen der Prüfung des Erwerbs die vorherige Konsultation gemäß Artikel 12 Buchstabe a) der Richtlinie 73/239/EWG erfolgen."

2. Artikel 16 Absätze 4, 5 und 5 a) wird ersetzt durch:

"4. Die zuständige Behörde, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:

- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Tätigkeit der Versicherung und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle,

- zur Verhängung von Sanktionen

- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder

- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden ".

5. Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht entgegen, und

- mit den im öffentlichen Auftrag mit der Aufsicht der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,

- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und

- mit den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,

in Wahrnehmung der ihnen übertragenen aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Weitergabe von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1."

"5a. Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und:

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die an der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren beteiligt sind, oder

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, oder

- den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungs- oder Aufsichtsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.

- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.

- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen."

Artikel 59 - Änderungen der Richtlinie 2002/83/EG

Die Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe s) eingefügt:

(s) "Rückversicherungsunternehmen" ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe 2 der Richtlinie 200/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie]

* ABl. L..."

(2) Ein neuer Artikel 9 Buchstabe a) wird eingefügt:

"Artikel 9a)

Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

1. Die zuständigen Behörden des anderen beteiligten Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens kontrolliert.

2. Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines beteiligten Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.

3. Die in Absatz 1 und 2 genannten zuständigen Behörden konsultieren sich gegenseitig insbesondere, wenn es um die Prüfung der Eignung der Aktionäre und die Prüfung von Ansehen und Erfahrung von Personen geht, die in der Verwaltung einer anderen Einheit derselben Gruppe tätig sind. Die zuständigen Behörden übermitteln einander alle Informationen über die Eignung der Aktionäre und Ansehen und Erfahrung der Personen, die für die anderen zuständigen Behörden von Bedeutung sind, die mit der Erteilung einer Zulassung und der fortlaufenden Bewertung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit befasst sind."

(3) In Artikel 10 Absatz 2 wird ein neuer Unterabsatz eingefügt:

"Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 200/../EG (Rückversicherungsrichtlinie) zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die direkt mit der finanziellen Lage des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens zusammenhängen."

(4) In Artikel 15 wird der folgende Absatz 1 a) eingefügt:

"1a. Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma, um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu halten beabsichtigt, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder seiner Kontrolle unterliegen, muss im Rahmen der Prüfung des Erwerbs die vorherige Konsultation gemäß Artikel 9 Buchstabe a) erfolgen."

(5) Artikel 16 wird wie folgt geändert:

(a) die Absätze 4, 5 und 6 werden ersetzt durch:

"4. Die zuständigen Behörden, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:

- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Tätigkeit der Versicherung und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder

- zur Verhängung von Sanktionen, oder

- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, oder

- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 67 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.

5. Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und

- mit den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,

- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und

- mit den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,

in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Weitergabe von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1."

6. Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und:

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, oder

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, oder

- den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungs- oder Aufsichtsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt,

- die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1,

- wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen."

(b) Absatz 8 wird ersetzt durch:

"8. Die Absätze 1 bis 7 hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an

- Zentralbanken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,

- gegebenenfalls an andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,

zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln und dass diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel ".

(6) Artikel 20 Absatz 4 wird ersetzt durch:

"4. Die Mitgliedstaaten werden kein gemäß der Richtlinie 200/.../EG zugelassenes System zur Bedeckung von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen für noch nicht verdiente Prämien und noch nicht abgewickelte Schäden durch die Besicherung von Vermögenswerten beibehalten oder einführen, wenn es sich bei dem Rückversicherer um ein gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie [Rückversicherungsrichtlinie] zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsunternehmen handelt.

Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 200/../EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest."

(7) In Artikel 27 Absatz 2 werden ein folgender zweiter, dritter, vierter, fünfter, sechster und siebter Unterabsatz eingefügt:

"Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch um folgende Bestandteile verringert:

(a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an:

- Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie, Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*,

- Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 200./../EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l) der Richtlinie 98/78/EG,

- Rückversicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG,

- Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG,

- Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/6/EWG und von Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates**;

(b) jeden der folgenden Titel, die das Versicherungsunternehmen an den in Buchstabe a) genannten Einheiten hält, an denen es beteiligt ist:

- die in Absatz 3 genannten Instrumente,

- die in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Instrumente und

- die in Artikel 35 und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG genannten nachrangigen Forderungen und Instrumente.

Werden Aktien an einem anderen Kreditinstitut, einer Wertpapierfirma, einem Finanzinstitut, einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder einer Versicherungsholdinggesellschaft zeitweise für die Zwecke einer finanziellen Unterstützungsmaßnahme gehalten, die der Reorganisation und der Rettung dieser Einheit dient, kann die zuständige Behörde von den in den Buchstaben a) und b) des dritten Unterabsatzes genannten Bestimmungen über den Abzug absehen.

Als Alternative zum Abzug der in den Buchstaben a) und b) des dritten Unterabsatzes genannten Titel, die das Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen erlauben, die Methoden 1, 2 oder 3 im Anhang I zur Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*** entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Buchführungskonsolidierung) wird nur angewandt, wenn die zuständige Behörde vom Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrolle bei den Einheiten überzeugt ist, die in den Bereich der Konsolidierung einzubeziehen sind. Von der gewählten Methode darf nicht abgewichen werden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie, die der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 98/78/EG oder der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 2002/87/EG unterliegenden Versicherungsunternehmen die in den Buchstaben a) und b) des dritten Unterabsatzes aufgeführten Titel nicht abziehen müssen, die sie an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften halten, die in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogen sind.

Für die Zwecke des Abzugs der in diesem Absatz genannten Beteiligungen bedeutet Beteiligung eine Beteiligung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe g) der Richtlinie 98/78/EG.

* ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.

** ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

*** ABl. L 141 vom 11.2.2003, S. 1".

(8) Es wird folgender Artikel 28 a eingefügt:

"Artikel 28a

Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben

Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c) der Richtlinie 200/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] die für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 verwendeten Beträge zu erhöhen, wenden die Herkunftsmitgliedstaaten die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 200/../EG [Rückversicherungsrichtlinie] auf Versicherungsunternehmen in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:

a) die eingenommenen Prämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen;

b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 500 000 EUR;

c) die sich aus den Rückversicherungstätigkeiten ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % der gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen".

Artikel 60 - Änderungen der Richtlinie 98/78/EG

Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert

(1) Der Titel wird wie folgt verändert:

"Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe."

(2) Artikel 1 wird wie folgt geändert:

(a) Die Buchstaben c), i), j) und k) werden wie folgt ersetzt:

"(c) Rückversicherungsunternehmen bedeutet ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 200/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] behördlich zugelassen ist;

(i) ,Versicherungs-Holdinggesellschaft' ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Drittlands-Versicherungsunternehmens sind, und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen ist, bei dem es sich nicht um eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates handelt**;

(j) ,gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;

(k) ,zuständige Behörden' diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen innehaben.

* ABl. L ...

** ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1."

b) Folgende Nr. (1) wird eingefügt:

,(l) ,Drittlands-Rückversicherungsunternehmen' ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 200./.../EG [Rückversicherungsrichtlinie] eine Zulassung benötigen würde, wenn es seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte;"

(3) Die Artikel 2, 3 und 4 werden durch Folgendes ersetzt:

,Artikel 2

Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung

der Versicherungsunternehmen und der Rückversicherungsunternehmen

1. Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* und 200./.../EG [Rückversicherungsrichtlinie], die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen vor, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Drittlands-Versicherungsunternehmens oder -Rückversicherungsunternehmens sind.

2. Jedes Versicherungsunternehmen oder jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6, 8 und 10.

3. Jedes Versicherungsunternehmen und jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6 und 8.

Artikel 3

Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung

1. Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungsunternehmen und das -Rückversicherungsunternehmens, die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.

2. Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden die nachfolgenden in den Artikeln 5, 6, 8, 9 und 10 genannten Unternehmen berücksichtigt:

- verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

- Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

- verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.

3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nr. 2.5 und Anhang II Nr. 4 werden hiervon nicht berührt.

Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen:

- wenn das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist;

- wenn die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend ist.

Artikel 4

Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden

1. Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 3 der Richtlinie 200./.../EG [Rückersicherungsrichtlinie] erteilt worden ist.

2. Haben Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.

3. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.

* ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1."

(4) In Artikel 5 wird Absatz 1 wie folgt ersetzt:

,1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden fordern, dass in allen Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind."

(5) Die Artikel 6, 7 und 8 werden wie folgt ersetzt:

,Artikel 6

Zugang zu Informationen

1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen wenden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.

2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei:

- dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,

- dem Rückversicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,

- Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,

- Tochterunternehmen dieses Rückversicherungsunternehmens,

- Mutterunternehmen des Versicherungsunternehmens,

- Mutterunternehmen des Rückversicherungsunternehmens,

- Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens,

- Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Rückversicherungsunternehmens.

3. Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein verbundenes Rückversicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmens des Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.

Die zuständigen Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, kann sich - falls sie dies wünscht - an der Nachprüfung beteiligen, wenn sie diese nicht selbst durchführt.

Artikel 7

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

1. Falls Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.

2. Ist ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfuellung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.

3. Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 16 der Richtlinie 2002/83/EG und den Artikeln 24 bis 30 der Richtlinie 200/../EG [Rückversicherungsrichtlinie].

Artikel 8

Gruppeninterne Transaktion

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine generelle Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen

(a) einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und

(i) einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

(ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

(iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

(b) einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die ein Beteiligung hält an

(i) dem Versicherungsunternehmen, dem Rückversicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,

(ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,

(iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.

Diese Transaktionen betreffen insbesondere

- Darlehen,

- Garantien und außerbilanzliche Geschäfte,

- zulässige Solvabilitätselemente,

- Kapitalanlagen,

- Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäfte,

- Kostenteilungsvereinbarungen.

2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen über ein angemessenes Risikomanagement und interne Kontrollmechanismen, einschließlich ordnungsgemäßer Berichterstattungs- und Rechnungslegungsverfahren, verfügen müssen, um Transaktionen nach Maßgabe von Absatz 1 zu identifizieren, zu bewerten, zu überwachen und zu kontrollieren. Die Mitgliedstaaten schreiben außerdem vor, dass die Versicherungsunternehmen und die Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigsten Transaktionen Bericht erstatten. Diese Verfahren und Mechanismen werden von den zuständigen Behörden überprüft.

Ergibt sich aus diesen Informationen, dass die Solvabilität des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.

* ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1"

(6) In Artikel 9 wird Absatz 3 durch Folgendes ersetzt:

"3. Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, dass die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens."

(7) Artikel 10 wird wie folgt geändert:

(a) Der Titel wird durch Folgendes ersetzt:

"Versicherungs-Holdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen"

(b) Die Absätze 2 und 3 werden durch Folgendes ersetzt:

"2. Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfasst die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands-Versicherungsunternehmens oder des -Rückversicherungsunternehmens nach der Methode gemäß Anhang II.

3. Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands-Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens."

(8) Artikel 10 a wird wie folgt geändert:

(a) In Absatz 1 wird Buchstabe b) durch Folgendes ersetzt:

"(b) Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2, mit Sitz in einem Drittland haben;

(c) Drittlands-Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in der Gemeinschaft haben."

(b) Absatz 2 wird durch Folgendes ersetzt:

"2. Mit den in Absatz 1 genannten Abkommen soll insbesondere zweierlei gewährleistet werden, dass:

(a) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft verfügen."

(b) die zuständigen Behörden von Drittländern alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfügen."

(9) Die Anhänge I und II werden durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.

TITEL IX - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 61 - Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ... nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich die Umsetzungsbestimmungen und in tabellarischer Form die Entsprechungen zwischen den genannten Bestimmungen und dieser Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit.

Artikel 62 - Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 63 - Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Formen von Rückversicherungsunternehmen:

- im Königreich Belgien: 'société anonyme/naamloze vennootschap', 'société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen', 'association d'assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsvereniging', 'société coopérative/coöperatieve vennootschap';

- im Königreich Dänemark: 'aktieselskaber', 'gensidige selskaber';

- in der Bundesrepublik Deutschland: 'Aktiengesellschaft', 'Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit', 'Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen';

- in der Französischen Republik: 'société anonyme', 'société d'assurance mutuelle', 'institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale', 'institution de prévoyance régie par le code rural' und 'mutuelles régies par le code de la mutualité';

- in Irland: 'incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited';

- in der Italienischen Republik: 'società per azioni';

- im Großherzogtum Luxemburg: 'société anonyme';

- im Königreich der Niederlande: 'naamloze vennootschap', 'onderlinge waarborgmaatschappij';

- im Vereinigten Königreich: 'incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited, societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts, societies registered under the Friendly Societies Acts, "the association of underwriters known as Lloyd's"';

- in der Griechischen Republik: '??????? ???????', '????????????????? ?????????????'

- im Königreich Spanien: 'sociedad anónima';

- in der Portugiesischen Republik: 'sociedade anónima', 'mútua de seguros';

- in der Republik Österreich: 'Aktiengesellschaft', 'Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit';

- in der Republik Finnland: 'keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag', 'vakuutusosake-yhtiö/försäkringsaktiebolag', 'vakuutusyhdistys/försäkrings-förening';

- im Königreich Schweden: 'försäkringsaktiebolag', 'ömsesidigt försäkringsbolag', 'understödsföreningar', 'friendly societies'.

ANHANG II

Die Anhänge I und II zu der Richtlinie 98/78/EG werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"ANHANG I

BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVABILITÄT VON VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

1. WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE UND GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN

A. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die bereinigte Solvabilität der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach einer der unter Ziffer 3 beschriebenen Methoden berechnet wird. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass die zuständigen Behörden die Anwendung einer anderen als der unter Ziffer 3 genannten Methoden als die von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählte Methode zulassen oder vorschreiben.

B. Anteilmäßige Berechnung

Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist der Anteil, den das Beteiligungsunternehmen an seinen verbundenen Unternehmen hält, zu berücksichtigen.

Der Ausdruck "Anteil" bezeichnet entweder bei Anwendung der in Ziffer 3 beschriebenen Methode 1 oder 2 den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von dem Beteiligungsunternehmen gehalten wird, oder bei Anwendung der unter Ziffer 3 beschriebenen Methode 3 die bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze.

Handelt es sich bei dem verbundenen Unternehmen um ein Tochterunternehmen, das eine unzureichende Solvabilität aufweist, so ist unabhängig von der gewählten Methode diese Solvabilitätslücke des Tochterunternehmens bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksichtigen.

Beschränkt sich die Haftung des einen Kapitalanteil haltenden Mutterunternehmens nach Auffassung der zuständigen Behörden allerdings ausschließlich und unmissverständlich auf diesen Kapitalanteil, so können eben diese Behörden zulassen, dass die unzureichende Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig berücksichtigt wird.

Bestehen zwischen einigen der einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe angehörenden Unternehmen keine kapitalmäßigen Verflechtungen, bestimmt die zuständige Behörde, welcher Anteil berücksichtigt wird.

C. Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung der Solvabilitätselemente

C.1. Allgemeine Behandlung der Solvabilitätselemente

Unabhängig von der gewählten Methode zur Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist dafür zu sorgen, dass die Verwendung der für die Berechnung der Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Elemente bei den verschiedenen in diese Berechnung einbezogenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht doppelt berücksichtigt werden.

Zu diesem Zweck werden, sofern dies nicht bereits gemäß den unter Ziffer 3 beschriebenen Methoden vorgesehen ist, bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens folgende Beträge nicht berücksichtigt:

- der Wert von Vermögensgegenständen des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in einem seiner verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenüberstehen;

- der Wert von Vermögensgegenständen eines mit dem betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenüberstehen;

- der Wert von Vermögensgegenständen eines mit dem betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in anderen mit diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenüberstehen.

C.2. Behandlung bestimmter Solvabilitätselemente

Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts C.1 dürfen

- Gewinnreserven und künftige Gewinne eines Lebensversicherungs- [oder Lebensrück]versicherungsunternehmens, das mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das die bereinigte Solvabilität berechnet, verbunden ist, sowie

- gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Teile des Kapitals eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, verbunden ist,

nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie zur Deckung der Mindestsolvabilität dieses verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen. Gezeichnetes, jedoch nicht eingezahltes Kapital, das eine potentielle Verbindlichkeit für das Beteiligungsunternehmen darstellt, ist ganz aus der Berechnung herauszunehmen.

Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile des Beteiligungsversicherungs- oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen darstellen, sind ebenfalls aus der Berechnung herauszunehmen.

Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein anderes verbundenes Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen darstellen, sind, wenn sie demselben Beteiligungsversicherungs- bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmen angehören, aus der Berechnung herauszunehmen.

C.3. Übertragbarkeit

Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass außer den in Abschnitt C.2 genannten Elementen bestimmte andere Elemente, die grundsätzlich für die Berechnung der Solvabilitätsspanne eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Frage kommen, de facto nicht zur Deckung der geforderten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, bereitgestellt werden können, so dürfen diese Elemente nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie für die Deckung der geforderten Solvabilitätsspanne des verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen.

C.4. Die Summe der in den Abschnitten C.2 und C.3 genannten Elemente darf die geforderte Solvabilitätsspanne des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens nicht überschreiten.

D. Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität werden zulässige Solvabilitätselemente, die aus der Gegenfinanzierung zwischen dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und

- einem verbundenen Unternehmen,

- einem Beteiligungsunternehmen,

- einem anderen verbundenen Unternehmen eines seiner Beteiligungsunternehmen

stammen, nicht berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt werden ferner zulässige Solvabilitätselemente eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, wenn sie aus der Gegenfinanzierung mit einem anderen verbundenen Unternehmen dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens stammen.

Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen hält oder einem anderen Unternehmen Darlehen gewährt, das seinerseits direkt oder indirekt zulässige Solvabilitätselemente des erstgenannten Unternehmens hält.

E. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Berechnung der bereinigten Solvabilität in denselben Zeitabständen vorgenommen wird wie die der Solvabilitätsspanne für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG und 200./.../EG (Rückversicherungsrichtlinie). Die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG, 200./../EG (Rückversicherungsrichtlinie) und 91/674/EWG.

2. ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMETHODEN

2.1. Verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Die bereinigte Solvabilität wird nach den grundlegenden Prinzipien und Methoden dieses Anhangs berechnet.

Die bereinigte Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mit mehr als einem verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen wird bei allen Methoden unter Einbeziehung aller verbundenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berechnet.

In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Beteiligungsunternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, welches wiederum Beteiligungsunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist) wird die bereinigte Solvabilität auf der Stufe jedes Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens, das mindestens ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen besitzt, berechnet. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die bereinigte Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu berechnen, wenn es sich bei diesem Unternehmen

- um ein verbundenes Unternehmen eines im selben Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens handelt und dieses verbundene Unternehmen in die Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens einbezogen wird, oder

- um ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen handelt und sowohl die Versicherungs-Holdinggesellschaft als auch das verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in die Berechnung miteinbezogen werden.

Die Mitgliedstaaten können auch von einer Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens absehen, wenn es sich um ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat handelt, sofern sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats die Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung zu übertragen.

In allen Fällen kann die Befreiung nur gewährt werden, wenn die zulässigen Solvabilitätselemente der in die Berechnung einbezogenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nach Überzeugung der zuständigen Behörden zwischen den betroffenen Unternehmen angemessen aufgeteilt sind.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Solvabilität eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, mit dem Wert in die Berechnung einbezogen wird, den die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats ermittelt haben.

2.2. Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaft

Hält ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Versicherungs-Holdinggesellschaft eine Beteiligung an einem (verbundenen) Versicherungsunternehmen, einem verbundenen Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands, so wird die Lage dieser zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Versicherungsunternehmens mit berücksichtigt. Die betreffende Versicherungs-Holdinggesellschaft wird - ausschließlich für die Zwecke dieser entsprechend den grundlegenden Prinzipien und Methoden dieses Anhangs vorzunehmenden Berechnung - wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, für das eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt und für das in Bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen von Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 27 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 36 der Richtlinie 200./../EG gelten.

2.3. Verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Drittländern

Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das an einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands beteiligt ist, wird dieses Unternehmen ausschließlich für die Zwecke der Berechnung wie ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, wobei die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs Anwendung finden.

Unterliegt das verbundene Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer bestimmten Anforderung an die Solvabilität, die mit der geforderten Mindestsolvabilitätsspanne gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG oder 200./../EG (Rückversicherungsrichtlinie) unter Berücksichtigung der zur Deckung dieser Anforderung zulässigen Solvabilitätselemente mindestens vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Bezug auf dieses Unternehmen die von dem betreffenden Drittland vorgesehene Anforderung an die Solvabilität und die nach den Vorschriften dieses Drittlands zur Erfuellung dieser Anforderung zulässigen Solvabilitätselemente bei der Berechnung berücksichtigt werden.

2.4. Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierhäuser und Finanzinstitute

Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das an einem Kreditinstitut, einem Wertpapierhaus oder einem Finanzinstitut beteiligt ist, gelten mutatis mutandis die in Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG, in Artikel 27 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 der Richtlinie 200./../EG niedergelegten Bestimmungen über den Abzug solcher Beteiligungen sowie die Vorschriften, die den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit einräumen, andere Methoden zu verwenden und derartige Beteiligungen nicht in Abzug zu bringen.

2.5. Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

Wenn die für die Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens notwendigen Informationen in Bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland den zuständigen Behörden - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmen von den für die Berechung der bereinigten Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Elementen abgezogen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden.

3. BERECHNUNGSMETHODEN

Methode 1: Abzugs- und Aggregationsmethode

Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen

i) der Summe aus

a) den für die Berechnung der Solvabilitätsspanne des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens in Frage kommenden Elementen und

b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens an den Elementen, die in die Berechnung der Solvabilitätsspanne des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einfließen dürfen,

und

ii) der Summe aus

a) dem Buchwert des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmen und

b) der Mindestanforderung an die Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens und

c) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Mindestsolvabilität des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.

Wenn die Beteiligung an dem verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ganz oder teilweise indirekt gehalten wird, so wird der Wert dieser indirekt gehaltenen Beteiligung unter Berücksichtigung der Abfolge der jeweiligen Beteiligungen in den unter Ziffer ii) Buchstabe a) genannten Betrag einbezogen; in diesem Fall ist in den Betrag unter Ziffer i) Buchstabe b) und Ziffer ii) Buchstabe c) der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an den zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einzubeziehen.

Methode 2: Abzugsmethode

Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen

i) der Summe der zulässigen Solvabilitätselemente des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens

und

ii) der Summe aus

a) der geforderten Mindestsolvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens bzw. Beteiligungsrückversicherungsunternehmens und

b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der geforderten Mindestsolvabilität des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.

Zur Bewertung der zulässigen Solvabilitätselemente werden die Beteiligungen im Sinne dieser Richtlinie nach der Equity-Methode bewertet, die in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG wahlweise vorgesehen ist.

Methode 3: Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses

Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens wird auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechnet. Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen

den auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechneten zulässigen Solvabilitätselementen und entweder

a) der Summe aus der geforderten Mindestsolvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens oder Beteiligungsrückversicherungsunternehmens und dem jeweiligen Anteil an der geforderten Mindestsolvabilität der verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, entsprechend den bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätzen der Beteiligung, oder

b) der auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten Anforderung an die Solvabilität.

Die Berechnung der zulässigen Solvabilitätselemente und der Solvabilitätsanforderungen auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses erfolgt anhand der Bestimmungen der Richtlinie 73/239/EWG, 2002/83/EG, 200./../EG (Rückversicherungsrichtlinie) und 91/674/EWG.

ANHANG II

ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, DIE TOCHTERUNTERNEHMEN EINER VERSICHERUNGS-HOLDINGGESELLSCHAFT ODER EINES VERSICHERUNGS- ODER RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS EINES DRITTLANDS SIND

1. Im Fall mehrerer Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands sind und ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die in diesem Anhang beschriebene Methode in einheitlicher Weise angewandt wird.

Die zuständigen Behörden führen die zusätzliche Beaufsichtigung in den gleichen Zeitabständen durch, wie sie in den Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG und 200./../EG für die Berechnung der Solvabilitätsspanne von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen vorgesehen sind.

2. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Berechnung gemäß diesem Anhang vorzunehmen, wenn

- das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein verbundenes Unternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist und in die für dieses andere Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird,

- das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und ein anderes bzw. mehrere andere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die im selben Mitgliedstaat zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft oder dasselbe Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in die für eines dieser anderen Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird,

- das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und ein anderes bzw. mehrere andere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft oder dasselbe Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 geschlossen wurde, der zufolge die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß diesem Anhang durch die Aufsichtsbehörden eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt wird.

In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise Versicherungs-Holdinggesellschaften oder Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands, die sich ihrerseits im Besitz einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands befinden) können sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken, die Berechnungen gemäß diesem Anhang auf der Stufe des obersten Mutterunternehmens des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das eine Versicherungs-Holdinggesellschaft bzw. ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands ist, vorzunehmen.

3. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass auf der Stufe der Versicherungs-Holdinggesellschaft bzw. des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands Berechnungen analog zu den in Anhang I beschriebenen vorgenommen werden.

Analog heißt in diesem Fall, dass auf der Ebene der Versicherungs-Holdinggesellschaft bzw. des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands die grundlegenden Prinzipien und Methoden des Anhangs I angewandt werden.

Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, für das

- eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt, wenn es sich um eine Versicherungs-Holdinggesellschaft handelt,

- eine Solvabilitätsanforderung gilt, die gemäß den in Anhang I Nummer 2.4 Buchstabe A genannten Prinzipien festgelegt wird, wenn es sich um ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands handelt,

und für das in Bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 27 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 der Richtlinie 200./../EG (Rückversicherungsrichtlinie) gelten.

4. Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

Wenn die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung notwendigen Informationen in Bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland den zuständigen Behörden - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen von den Solvabilitätselementen abgezogen, die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung herangezogen werden dürfen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden."

COMMISSION STAFF WORKING PAPER

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on reinsurance and amending Council Directives 73/239/EEC, 92/49/EEC and Directives 98/78/EC and 2002/83/EC

Extended Impact Assessment

{COM(2004) 273 final}

The structure of this document

This extended impact assessment consists of the following parts:

1. A general introduction to reinsurance, insurance/reinsurance markets and reinsurance supervision

2. Problems affecting the EU reinsurance market

3. Stakeholders for a reinsurance supervision directive

4. The main objectives for the reinsurance supervision project

5. Main policy decisions to reach the objectives

6. Expected impacts from the different options identified

7. How to monitor and evaluate the results and impacts of the proposal after implementation?

8. Results from stakeholder consultations

9. Justification for the Commission proposal

1. Introduction to reinsurance, insurance/reinsurance markets and reinsurance supervision

Introduction to reinsurance

Reinsurance is a structured risk transfer between an insurance undertaking (often called the "cedant") and a reinsurer. Reinsurance fulfils the following functions for an insurance undertaking [40]:

[40] See also an Issues Paper prepared by IAIS Working Group on Reinsurance, "Reinsurance and reinsurers: relevant issues for establishing general supervisory principles standards and practices", Amsterdam 2000, p. 20 ff. Website: http://www.iaisweb.org/ .

Reduction of technical risks

Permanent transfer of technical risks to the reinsurer

Increase of homogeneity of insurance portfolio

Reduction of volatility of technical results

Substitute for capital/own funds

Supply of funds for financing purposes

Supply of service provision

In spite of its obvious connection to direct insurance business, there are some characteristics of reinsurance that may be important to highlight:

There is no direct contractual relationship between the reinsurer and the original insured, and the policyholders have normally no priority to the assets of the reinsurer to cover their claims.

Reinsurance is a business activity between professional parties.

Reinsurers largely depend on information from the direct insurers to establish claims reserves. There are furthermore significant delays in receiving claims information.

Reinsurance business has higher degrees of diversity in respect of geography and combinations of insured lines than direct insurance business.

Reinsurers have significant catastrophe exposure, and special retrocession and pooling techniques to cope with those.

The role of the insurance and reinsurance sectors in the economy

The insurance sector plays a primary role in the economy by allowing businesses and households to buy protection from the risk of adverse events. By facilitating a wider distribution of risk, the insurance sector facilitates investment and consumption thereby contributing to a higher rate and a more sustainable pattern of economic growth. The importance of the insurance sector as a provider of risk protection within the EU economy has been increasing steadily, as indicated by a rise in the penetration level (i.e. the ratio of the value of insurance premiums to GDP) from 6.76% in 1993 to 9.22% in 2000 [41]. More recently, the role of the insurance sector has expanded to include the provision of a wide range of financial services, notably vehicles for investment and saving (e.g. in relation to house purchase, retirement etc.). This broader role in channelling savings into investment has also increased, as reflected in the substantial securities holdings of insurance companies, e.g. 39% of GDP in Germany in 2000, 72% of GDP in France and 110% of GDP in the United Kingdom in 1999). [42] In consequence, the insurance sector has emerged as a major non-bank provider of financial services, often in direct competition with the depository institutions.

[41] Source: OECD.

[42] idem.

There is no experience of widespread failures in the insurance sector and, until recently, episodes of financial stress within the sector were not seen as having systemic implications. This view was based (a) on the fact that insurance companies are not deposit-taking institutions and do not perform payment and settlement functions and (b) on the assumption that insurance companies in financial difficulty would face only "slow-moving" liquidity shocks in light of their relatively long-term liabilities. In consequence, it was considered unlikely that insurers under financial strain would need to resort to rapid and large-scale asset sales to raise liquidity. However, the assessment of systemic risk associated with the insurance sector has been modified somewhat as the sector has intensified its financial market activities, building up considerable counter-party relationships with banks and becoming a major player in securities markets. While the risk is still less than that associated with the banking sector, there is increasing concern that widespread failures among insurance companies could affect the economic performance (i) directly by creating a shortage of insurance coverage causing disruption in businesses activities, (ii) indirectly via the impact on financial markets (e.g. the risk of fire sales in securities markets) and/or via links to the banking sector.

The reinsurance sector plays an equally key role in the economy by providing wholesale cover for the risks assumed by insurance companies on behalf of their clients. The transfer of risks to reinsurers reduces the fluctuations in the business performance of the primary insurers and also reduces their capital costs. While the average cession level in the EU is rather low (i.e. some 10% of all insurance premiums are reinsured), the cession level is relatively high for certain activities (i.e. 18% of non-life insurance premiums are reinsured, compared to 3% for life insurance premiums [43] on average). Reinsurers may also serve the primary insurers as an equity substitute, provide additional underwriting capacity and are often part (or even the dominant business) of financial conglomerates. Besides insuring insurers, reinsurers are also major financial intermediaries and institutional investors and reinsurers' financial assets represented 1% of the global securities market in 2001. [44] Accordingly, the stability of the reinsurance sector is not only vital to the stability of the insurance sector generally but also has important implications for the financial system as a whole.

[43] The low cession rate for life insurance is due to the fact that only the risk component of it, not the larger savings component, that is reinsured.

[44] Source: "Reinsurance - a systemic risk?"; Sigma 5/2003, Swiss Re.

Recent evidence of financial strain among reinsurers has focused the attention on the level and nature of risk assumed within the sector. Reinsurers face two risks in addition to those faced by primary insurers. First, they are exposed to greater volatility in their financial results because they protect the primary market against peak exposures. In consequence of this risk, they need to maintain relatively high levels of capitalisation. Second, they may be called upon to support ailing subsidiaries, as they are often the top trading company in a group structure. Despite these additional risks, reinsurers operate in a global market where their activities are often not subject to prudential oversight or to a lighter regime than that applying to primary insurers. Moreover, there is no global framework for reinsurance supervision. This situation has raised concern about potential risks in the reinsurance industry. One the other hand, reinsurers can benefit from significant geographical and sectoral diversification effects to a greater extent than direct companies.

Reinsurance is a highly international industry with a limited number of large companies. In 2002, the total reinsurance premium of the 40 largest reinsurance groups amounted to USD 138 601 200 000, whereof USD 58 544 000 000 stemmed from EU reinsurers [45]. In the EU, Germany has a dominant position with companies as Munich Re, Hannover Re and Allianz Re. Lloyd's is the largest UK writer of reinsurance, and SCOR together with Axa Re are the largest French reinsurers.

[45] Standard & Poor's, Global Reinsurance Highlights 2003 Edition, London/New York 2003.

Supervision of reinsurance in the EU

Direct insurance activities in the EU are regulated and supervised in accordance with directives. These have been in force for 10-25 years and have been successful in assuring harmonised establishment and supervision rules, being the absolute prerequisites for the creation of a single market in insurance.

There are currently no prudential directives dealing with reinsurance. The only directive directly dealing with reinsurance is 64/225/EEC [46] on the abolition of restrictions on freedom of establishment and freedom to provide services in respect of reinsurance and retrocession. The directive does not deal with prudential issues but merely removes restrictions and discriminations on grounds of nationality or residence. The issue of creating a single licence or a passport for reinsurers is not dealt with in this Directive.

[46] Council Directive of 25 February 1964 on the abolition of restrictions of establishment and freedom to provide services in respect of reinsurance and retrocession (64/225/EEC), O.J. S64 of 4.4.64.

Concerning the actual supervision of reinsurers, a Commission questionnaire [47] showed that all but one Member State supervise reinsurers either directly or indirectly [48]. There appears to be a movement towards direct supervision. However, direct supervision does not exclude indirect supervision and it may be difficult to draw a sharp boundary between the two.

[47] "Report: results of questionnaire on the supervision of reinsurance undertakings", European Commission, doc XV/2040/99 + annex, 1999.

[48] Directly means that any reinsurer conducting business in the Member State is required to be authorised in some way by the supervisor. Indirectly means that the supervisor only examines a reinsurer when it examines the adequacy of a reinsurance contract taken out by a primary insurer with that reinsurer. (Commission questionnaire, see footnote 6).

With regard to direct supervision, domestic reinsurers are supervised more stringently than non-domestic reinsurers. This may appear paradoxical but it also perhaps reflects the greater difficulty of supervising effectively non-domestic reinsurers. For domestic reinsurers, all Member States require the submission of annual accounts and have the power to carry out on-site inspections. Other important supervisory powers are the ability to: impose fines, examine the sufficiency of technical provisions and require managers to be fit and proper.

With regard to indirect supervision, domestic reinsurers are again more strictly supervised than non-domestic reinsurers. Important supervisory functions are to examine: the financial solidity of the reinsurer, the spread of reinsurance business and assessments carried out by rating agencies.

2. Problems affecting the EU reinsurance market

The need for EU harmonised reinsurance supervision

There are currently no harmonised reinsurance supervision rules in the EU. The lack of an EU regulatory framework for reinsurance has resulted in significant differences in the level of supervision of reinsurance undertakings in the EU. The different national rules have created uncertainty for direct insurance companies (and their policyholders), barriers to trade within the internal market, administrative burden and costs as well as weakening the EU position in international trade negotiations:

1. Uncertainty for direct insurance undertakings (and their policyholders): The different reinsurance supervision regimes in the EU have resulted in increased difficulties for direct insurance undertakings to choose their reinsurers in a prudent and cost-efficient way. The selection of reinsurers is of decisive importance for an insurance company, and could also affect the company's ability to pay claims towards policyholders.

2. Barriers to trade: Certain EU countries use systems where assets of the reinsurer must be pledged (collateralised) in order to cover outstanding claims provisions. This makes optimal investment management more difficult and thus results in higher operational costs for reinsurance undertakings. This could in fact increase the price the reinsurer charges for taking over risks from direct insurance companies, and this pattern has been seen in certain Member States. Reinsurance companies may also decide not to be active in markets where the posting of collaterals is required, and consequently the availability of reinsurance protection will be more restricted.

3. Administrative burden: In the EU, the CEA [49] and the OECD [50] have identified administrative impediments for cross-border reinsurance services. The lack of mutual recognition between EU supervisory authorities in reinsurance in certain cases means that reinsurance undertakings are subject to different supervisory rules in several Member States. For reinsurance companies this could lead to significant double work and increased administrative burdens. Examples of burdensome administrative measures are the multiple fit and proper checks of the group's highest management, double requirement for auditors' confirmation of balances as well as the obligation for branches to issue financial statements according to local GAAP (generally accepted accounting principles) for the whole group.

[49] See http:// www.cea.assur.org.

[50] See http://www.oecd.org/home/ .

4. International trade negotiations: It is argued that the lack of a harmonised EU system makes international mutual recognition agreements more difficult. The absence of such agreements means that European reinsurers are confronted with important barriers to entry into foreign markets, such as the requirement of posting collateral for the value of their commitments in the foreign market where the reinsurer intends to conduct business.

If no actions are taken at EU level, there is a risk that the internal market for reinsurance services would continue to work in a suboptimal way, which would harm the EU reinsurance industry. Negotiations with third markets on mutual recognition agreements could be significantly more difficult.

Underlying drivers internationally to the process

There are several underlying international drivers to this process:

G7 and the IMF have expressed concern that lack of reinsurance regulation could impede international financial stability. In fact, at recent Financial Sector Assessment Programme (FSAP) reviews in Member States, IMF has reiterated the need for legislation in this field.

The FSF (Financial Stability Forum) has repeatedly expressed concerns about the transparency of the reinsurance market and has therefore created a task force to address the issue [51].

[51] See http://www.fsforum.org/home/ home.html.

The OECD has ongoing work in the reinsurance field, particularly as concerns exchange of reinsurance company information between supervisors.

The IAIS (International Association of Insurance Supervisors) reinsurance work is closely coordinated with the EU fast-track project. A set of principles for minimum requirements for supervision of reinsurers as well as a standard on reinsurance supervision have been adopted.

Regulatory assessment - subsidiarity and proportionality

Before the formal initiation of the reinsurance supervision project, the Commission Services ordered a large study on general background issues [52]. One specific part of the study related to arguments for and against reinsurance supervision in general, and in the EU in particular.

[52] The study - prepared by the KPMG - is available at the Commission website: http://europa.eu.int/comm/internal_market/ insurance/reinsurance_en.htm.

The consultant identified the following arguments in favour of reinsurance supervision in the EU:

Harmonised reinsurance supervision would contribute to financial stability through more transparent supervision and reduced regulatory arbitrage. This fact has been highlighted by several international organisations (see above).

Streamlining of supervisory requirements that today vary substantially between Member States would reduce internationally active companies' compliance costs and reduce their administrative burden.

Through the removal of barriers to entry, harmonised reinsurance supervision will lead to a more efficient internal market for reinsurance services.

Reduced costs to market participants due to the disappearance of market barriers.

Indirect additional protection for policyholders as insurance companies would be more able to make a prudent and cost-efficient choice of reinsurers.

Improved transparency of the European reinsurance market as EU reinsurers will be subject to a harmonised supervisory framework.

A supervisory system could give a quality mark to the EU reinsurance sector and increase its competitive situation world-wide. This is particularly important as the EU is the world's largest provider of reinsurance services.

Reduction in insolvency risk for EU reinsurance companies due to the introduction of harmonised quantitative and qualitative solvency requirements.

Increased bargaining power in trade negotiations with non-EU countries. The lack of a harmonised EU reinsurance framework has been an issue in recent discussions with US regulators and the US insurance/reinsurance industry.

Cost savings for supervisors as duplication of work between control authorities in different countries can be avoided. This is important also for the insurance industry that directly or indirectly normally finances the supervisory authorities.

The consultant found the following arguments against reinsurance supervision in the EU:

Reinsurance is an activity between professional buyers and sellers. As there is normally no direct link between the reinsurer and the policyholders, the need for supervision is less than in direct insurance. In addition strong market practice has been developed over many years.

The global nature of reinsurance makes it less suitable to national supervision schemes, which could in fact become be barriers to trade. Many direct supervisory schemes tend to have a domestic focus that is less relevant to reinsurance.

The wide range of activities and business lines of a reinsurer may be difficult to capture in a supervisory system. It is a tall order for a national supervisor to be knowledgeable in such a wide field.

A more severe EU reinsurance supervision system could disadvantage EU reinsurance companies, and some may leave the EU for an off-shore location.

Reinsurance solvency requirements could increase reinsurance undertakings cost of capital. Particularly after the 9/11 terrorist attacks, the cost of capital for reinsurance undertakings has increased. The introduction of high solvency margin requirements would increase the capital costs further.

Additional cost for supervisors as well as difficulties to find experienced reinsurance staff. Already today it is difficult for supervisory authorities to find and keep experienced reinsurance staff.

Reinsurance is an insurance activity and therefore direct insurance rules should apply, and not specific reinsurance regulations. Different rules between insurance and reinsurance could make it increasingly difficult to create a level playing-field.

3. Stakeholders for a reinsurance supervision directive

During the preparation of the draft directive the following stakeholders were identified:

Reinsurance undertakings: It is evident that reinsurance companies (including reinsurance captives) are the most directly concerned by a supervision directive. They will be subjected to a new set of rules that may require some entities to change their procedures or raise more risk capital. However, the system will also give a quality mark to EU reinsurance entities which will be a distinct advantage on the international reinsurance market. The system proposed by the draft directive will provide better market access in the EU and reduce administrative barriers. The sector is very concentrated and the new reinsurance supervision rules will directly affect about 150 reinsurance undertakings and about 250 reinsurance captives in the EU.

Insurance undertakings: A reinsurance supervision regime in the EU will make it easier for direct insurance undertakings to evaluate the standing of different reinsurers. The existence of a reinsurance supervision system gives direct insurance undertakings a higher level of assurance when choosing reinsurers to participate in their outwards reinsurance programs. Supervised reinsurers will contribute to more financial stability for direct insurers, which could have an overall positive impact on the financial markets. In principle all direct insurance companies have outwards reinsurance, and this means that the reinsurance directive will have large importance for the insurance market.

Policyholders: Policyholders will benefit indirectly through their insurance companies. Supervised reinsurance will bring more stability to direct insurance companies, which will reduce the risk that policyholders will suffer financial losses or lack of insurance cover resulting from insolvencies of direct insurance companies.

Insurance supervisors: Harmonised reinsurance supervision in the EU will have marked positive impacts on the insurance supervisors. It will give increased quality to the supervision process as the home supervisor, who has the greatest knowledge of the reinsurance company, will be responsible for the analysis. The directive will also reduce double work between different supervisors and facilitate change of information between supervisors. The directive will provide supervisors with a clearer legal framework for their ongoing work as well as for sanctions and other types of interventions.

4. The main objectives for the reinsurance supervision project

Having considered the current problems affecting the EU reinsurance market (part 2 above) and after wide-ranging consultations with Member States and interested parties, the Commission Services decided to launch the work on a reinsurance supervision directive in 2001. Member States, the insurance industry and other specialists broadly supported the initiation of reinsurance supervision work at EU level.

Together with Member States, the Commission Services formulated three guiding objectives for the reinsurance supervision work:

Objective 1

- The system should establish a sound and prudent regime in the interest of policyholders. Strong and well-supervised reinsurers contribute to a stronger internal market and international financial stability.

Problem areas addressed by the formulated objective

The objective addresses problem areas 1 (uncertainty for insurance companies and their policyholders), 2 (barriers to trade), and 3 (administrative burdens) as identified in chapter 2 above.

Discussion

The first principle is straight-forward and there is general consensus between Member States as well as the insurance sector. The importance of the reinsurance sector for financial stability has been studied by the IAIS, the IMF, the Financial Stability Forum and the G7 (see chapter 2 above).

Objective 2

- The system should build on essential coordination of Member States' legislation and mutual recognition of the supervision in the Member State where the reinsurance undertaking is licensed. Once licensed a company should automatically be allowed to conduct reinsurance business all over the European Community under the freedom of establishment and the freedom to provide services. No additional supervision of or checks on the reinsurance undertaking should be performed by supervisors in host Member States. This approach has shown its suitability during many years in the direct insurance field.

Problem areas addressed by the formulated objective

The objective addresses problem areas 1 (uncertainty for insurance companies and their policyholders), 2 (barriers to trade), and 3 (administrative burdens) as identified in chapter 2 above. The existence of a reinsurance supervisory system based on this principle will also be beneficial for the EU position in international trade negotiations (problem area 4).

Discussion

This is a key paragraph outlining the strategic choice between:

1. Harmonisation and mutual recognition

2. Pure mutual recognition without harmonisation

Experience in the EU has shown that a certain harmonisation of supervisory practices can improve the functioning of mutual recognition. It is however important to highlight that harmonisation through Directives - contrary to unification - provides some latitude to Member States to implement EU rules in a way that best suits their national situation. Alternative 1 would furthermore seem to be more in line with international efforts. Member States, industry and the Commission have agreed on continuing the work based on alternative 1. In addition, mutual recognition and essential harmonisation of prudential rules is the approach followed by the EU in order to establish the internal market for financial services (banking, insurance, investment services). It seems therefore appropriate to follow the same approach when establishing a EU regulatory framework for reinsurance.

Objective 3

- The introduction of a harmonised system for reinsurance supervision should lead to the abolition of systems with pledging of assets to cover outstanding claims provisions.

Problem areas addressed by the formulated objective

The objective primarily addresses problem areas 2 (barriers to trade) and 4 (the EU position in international trade negotiations) as identified in chapter 2 above.

Discussion

The collateralisation issue could be dealt with in two ways:

1. Abolish collateralisation requirements within the EU

2. Maintain the possibility for collateralisation

One major driving force for the reinsurance work - in the EU as well as internationally - is to reduce trade barriers and make the market more efficient. In this light, the collateralisation requirements used by some Member States and other jurisdictions could be seen as an obstacle. Other commentators argue that it is a necessary tool for prudential supervision.

Abolishing the collateralisation requirement was a key element in the CEA passport proposal, and it is widely supported by the EU insurance sector. A clear majority of Member States do not use collaterals and consider them as obstacles to an efficient internal reinsurance market. Certain Member States argue that the situation concerning collaterals is different in life and non-life reinsurance. A new reinsurance supervision regime should provide clear and forceful rules that remove the need for collateral requirements. The EU reinsurance work should clearly build on alternative 1. Indeed, in a regime founded on harmonisation of prudential rules and mutual recognition of regulatory/supervisory regimes by Member States, a requirement such as collateralisation of outstanding claims provisions is not longer necessary since the reinsurer is subject to specific supervision according to mutually agreed standards aimed at ensuring its financial position.

5. Main policy decisions to reach the objectives

In order to reach the above objectives, a number of strategic choices had to be made during the project. For these major issues the available alternatives are discussed below, followed by reasoning for the chosen solutions.

Issue 1: Overall approach

The objectives outlined in chapter 4 could be addressed in different ways:

Alternatives

1. Status quo - no changes necessary to the current situation

2. Market mechanism solution/voluntary disclosure of reinsurance related information, alternatively recommendation concerning indirect supervision practice

3. Supervisory solutions

Discussion and reasons for the Commission proposal

The Commission Services agree with most commentators that there are problems in the internal market for reinsurance that must be addressed. A status quo solution does therefore not seem applicable. Virtually no commentators have given their support for a "do-nothing" alternative.

Concerning the issue of market mechanism, voluntary approaches vs. supervisory solutions, the Services believe that a comparison with the direct insurance field is relevant and instructive. The Services believe that, as in the direct insurance field, reinsurance legislation at EU level would be necessary, as significant differences in approaches today between Member States is at the core of the problem. Insurance supervision is a public concern and requires public regulation. A voluntary, disclosure-based approach would not provide sufficient trust in the supervisory system. The lack of tangible sanctions in such a disclosure-based approach could make the system less efficient when addressing potential problems in reinsurance undertakings.

A majority of Member States and industry organisations believe that there is a need for supervisory action in the field. The Services therefore propose that such an approach is chosen for the EU reinsurance project.

The chosen alternative in the light of the objectives in chapter 4

The Services believe that only a supervisory solution could fulfil objectives 1 and 2 laid down in chapter 4. Self-regulation within the insurance industry would not suffice to meet the objectives as insurance supervision is a regulatory function in all jurisdictions world-wide. The Services also consider it difficult to address objectives 3 and 4 through voluntary measures as amendments to legislation would be needed in several Member States.

Issue 2: Fast-track solution or comprehensive, long-term project

Different models for reinsurance supervisory systems have been discussed and/or proposed by several organisations. The proposals differ particularly on the comprehensiveness of the proposed systems and on the applicable time frame. Two broad approaches can be identified:

Alternatives

1. Fast-track solution for a reinsurance supervision framework

2. Long-term comprehensive project for a reinsurance supervision framework

Discussion and reasons for the Commission proposal

A majority of Member States and industry organisations believe that there is a need for expedient action to achieve tangible results in a short to medium-term perspective. Such a "fast-track" solution would take its starting point in current direct supervision rules and business practice, when appropriate with adjustments. A long-term project, linked to Solvency II, could to a fairly large extent build on the achievements in a fast-track project, but such a project will also have to take other long-term developments into account (such as profound changes in insurance accounting or in solvency rules). Against this background, the Commission Services have proposed that the reinsurance work should be based on a "fast-track" approach.

Furthermore, developments in the reinsurance industry during last years (post September 11, impact from declining stock markets, etc.) call for a rapid introduction of a harmonised supervisory system. A number of reinsurance companies have ceased writing new business, and a number of new entrants have appeared. The level of premium has increased with over 30% between 2001 and 2002 according to Standards & Poor's [53].

[53] ibid.

The chosen alternative in the light of the objectives in chapter 4

The Services believe that both alternatives could fulfil the objectives identified in chapter 4. However, as there is a clear need for swift action, a preference is given to a fast-track solution. As stated above, a fast-track solution can be seen as a first block towards a comprehensive Solvency II solution.

Issue 3: Voluntary passport or mandatory licensing system?

Alternatives

1. A voluntary passport system for companies wanting to adhere to the system

2. Mandatory licensing system giving Community reinsurers a passport for cross-border business in the EU

Discussion and reasons for the Commission proposal

This issue has been the subject of extensive discussions with Member States and interested parties. The below discussion is based on the document MARKT/2036/01 (available on the Commission website).

In order to structure the discussion, some key aspects of the systems are highlighted in the first box below. Thereafter pros and cons with the two systems are summarised.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Pros and cons with a mandatory licensing system

The introduction of a licensing system would have the following general pros and cons. The table also indicates the stakeholders - see above chapter 3 - that are specifically concerned by the described advantages or disadvantages.

Pros // Cons

A mandatory licensing system would be the best suited to ensure a level-playing field in the EU for reinsurance services (all stakeholders). // To introduce a mandatory licensing system in a previously non-regulated sector could be perceived as being contrary to "deregulation" efforts currently à la mode (reinsurance companies).

The efficiency of a mandatory licensing system has been proven by its wide use in financial sector and insurance (all stakeholders). It gives a clear mandate to the insurance supervisor (supervisors). // Could create problems, as already active companies would have to pass a licensing or a registration procedure. It may be difficult in such a situation to request the company to cease activities if not fulfilling the criteria (reinsurance companies). Alternatively extensive transition periods may be needed.

In line with EU principles as it covers any undertaking and not only those having a European perspective. The system will ensure the financial soundness of all reinsurance undertakings (all stakeholders). // As certain companies could be removed from the market, the choice of reinsurers at different ratings could be limited. This may reduce cedants' possibilities to entity-specific risk management and optimal allocation of capital. (insurance undertakings, policyholders)

A mandatory licensing system gives supervisors means to remove unsuited companies from the reinsurance market (supervisors). // A full, mandatory licensing system could be difficult to sell to the insurance industry which could perceive it as cumbersome and expensive (reinsurance companies).

Pros and cons with a voluntary passport system

The introduction of a voluntary passport system would have the following general pros and cons. The table also indicates the stakeholders - see above chapter 3 - that are specifically concerned by the described advantages or disadvantages.

Pros // Cons

Such a system could be based on "soft law" and thereby be comparatively easy to implement, and to maintain (insurance companies, reinsurance companies, supervisors). Believed to be less administratively burdensome. Could be more suitable to a B2B sector like reinsurance. // A voluntary passport system could be perceived as provide weaker assurance than a licensing system as only some companies would be supervised (all stakeholders). Such a system would also lead to less transparency for buyers of reinsurance.

Leave companies the choice whether they would like to adhere to the system or not (reinsurance companies). // The position of the supervisor in such a system would be weaker than in mandatory licensing system. Supervisors do not have the possibility to remove unsuited companies from the reinsurance market (supervisors).

Easier to get acceptance from insurance industry (reinsurance companies). // If licensing systems for reinsurers are in place in certain countries, it would seem illogical to replace those with a voluntary passport system (supervisors).

A voluntary passport system may be easier to implement internationally (insurance companies, reinsurance companies, supervisors). // A voluntary passport system would introduce differences in treatment between direct insurers and reinsurers (all stakeholders).

Member States have expressed their support for a mandatory licensing system at several occasions. The insurance industry has reiterated their preference for a voluntary passport solution.

After wide consultation with Member States, the insurance industry and other interested parties the Commission Services decided to propose a mandatory licensing system. Such a system would fit well to the current structure of EU insurance legislation and be similar to the "single EU passport" in direct insurance. The choice is also in line with the direction of the ongoing IAIS reinsurance supervision project.

The chosen alternative in the light of the objectives in chapter 4

The Services believe that a mandatory licensing system would be more likely to fulfil the set objectives of the EU reinsurance supervision project. Such a system would cover the whole market and thereby better serve financial stability and internal market concerns (objective 1). A mandatory licensing system would furthermore lead to more coordination between Member States' treatments of all reinsurers (objective 2). Concerning the objective to abolish collateralisation requirements (objective 3), the Services consider the mandatory licensing solution more efficient as it has the support of most supervisors in the EU and internationally.

Issue 4: Quantitative solvency requirements for non-life reinsurance

As in the direct insurance field, a legal proposal in the reinsurance field will consist of qualitative and quantitative rules. Qualitative rules for example relate to the quality of the management, risk management and internal control of the reinsurance undertakings. These areas are normally very similar to direct insurance, and in principle the same rules should be used. Quantitative rules relate to issues like the solvency margin requirement, the level of the minimum guarantee fund, reinsurance reduction factor and investment rules. In these fields other solutions may be needed than in direct insurance. In simulations and consultations we have considered different designs and levels for the solvency requirements:

Possible approaches

Alternatives where the solvency requirements for reinsurance are close to those of direct non-life insurance, possibly combined with comitology powers to increase the requirements in particularly risky lines of insurance

Alternatives where the solvency requirements for reinsurance are higher than those for direct non-life insurance, for example 50% or 100% higher

Discussion

In the Insurance Committee document MARKT/2513/03, the Commission Services presented three main alternatives for the quantitative solvency requirements (available on the Commission website).

Specific alternatives for quantitative solvency requirements for non-life reinsurance

Alternative 1 ("100% alternative") consisted of solvency requirements that were close to those of direct non-life insurance (including Solvency I amendments). In such an alternative the reinsurance reduction factor would remain at 50% and amounts set aside to equalisation reserves would not be part of the available solvency margin. The minimum guarantee fund would be EUR 3m for reinsurance undertakings and EUR 1m for reinsurance captives.

Arguments in favour of a 100% alternative:

It is a solution inspired by the existing EU legislation for direct insurance and has a good track record.

Member States that today supervise reinsurance mainly use direct non-life rules.

It avoids distortions between direct insurers accepting reinsurance and pure reinsurers.

It brings a common denominator to the reinsurance and insurance rules which would facilitate subsequent adaptations following the outcome of the Solvency II project.

This solution is supported by the Member States which have the most important reinsurance sectors, i.e. the "exporters" of reinsurance (DE, IE, LU and UK).

Industry broadly supports such a solution.

Arguments against a 100% alternative:

This option is perceived as too soft by Member States that primarily "import" reinsurance and by those requiring collaterals. An adoption of this alternative could increase the difficulty to abolish the collateral requirement within the EU.

This alternative does not take the more risky nature of some reinsurance activities (long tail business, catastrophic covers etc) into account, which would require higher solvency requirements.

The model may be seen by third countries as too soft and therefore be an insufficient basis for trade negotiations. These countries could therefore be less inclined to agree to abolish collaterals for EU reinsurers.

Alternative 2 ("150% alternative") would increase the direct solvency requirements by about 50%. The reinsurance reduction factor would be increased to 75% and amounts set aside to equalisation reserves could be part of the available solvency margin. Same minimum guarantee fund requirements as for alternative 1 above.

Arguments in favour of a 150% alternative:

It reflects the more risky nature of reinsurance as it would require a higher solvency margin

It could contribute to a generally higher solvency standing of the EU reinsurance industry and thereby positively affect its international business.

It could facilitate the suppression of the collateral requirement in the EU

It could enhance the EU position in trade negotiations

It has support by most Member States that "import" reinsurance (for example EL, ES, FR, IT, FI).

Arguments against a 150% alternative:

Based on data currently available to the Commission, it has not been proven that reinsurance has a systematically higher risk level than direct insurance. However, certain lines and individual portfolios may have a higher risk level. A risk-based approach is the object of Solvency II work, and the 150% alternative in fact pre-empts the outcome of this work.

Industry has expressed its opposition to this alternative.

The higher capital cost for reinsurers could reduce the reinsurance capacity in the EU, increase the price of reinsurance and could lead to relocation of companies to non-EU jurisdictions (especially reinsurance captives).

It would create a distortion of competition between insurers and reinsurers.

Furthermore, the Services defined a third alternative (1b) that builds on alternative 1 above but includes elements of comitology for future amendments to the reinsurance regime. According to this alternative, solvency requirements could be enhanced by up to 50% for certain reinsurance business lines or types of reinsurance contracts. Until such comitology decisions have been taken, direct insurance solvency requirements should apply.

Arguments in favour of alternative 1b:

It is consistent with a "fast-track" approach.

It is broadly consistent with the Solvency I amendments implemented for direct insurance.

The model would allow better fine tuning of the solvency requirements than the direct regime, and alternatives 1 and 2 above. It could therefore be considered a "bridge" to Solvency II.

Several Member States with important reinsurance business (DE, LU, UK) are ready to consider it.

The alternative builds on involvement of supervisors in the elaboration of the new rules. This is important as the solvency regime is one of supervisors' most important tools.

Arguments against alternative 1b:

It will take a certain time before the new class enhancement rules have been adopted through comitology.

Some Member States, mainly "importers" of reinsurance and France, consider this alternative less robust than alternative 2 above, and it may therefore be more difficult to achieve the suppression of the collateral requirement within the EU.

Industry has expressed hesitation about this solution.

After consideration and discussions with Member States and the insurance industry, the Commission proposes to build on alternative 1b for the proposed reinsurance directive. The Commission Services are of the view that such a model would enable a better fine-tuning than for example the Solvency I solutions. It is for example likely that differentiated enhancements (i.e. somewhere in between "0%" or "50%") would be used. The solution also provides an efficient tool for reacting quickly to market developments. The specific considerations relating to the minimum guarantee fund requirement can be found in connection with the simulations in chapter 6 below.

The chosen alternative in the light of the objectives in chapter 4

The Services believe that several of the proposed solutions could in fact fulfil the objectives set in chapter 4. The quantitative requirements are only one part of the supervisory system and must be seen in the light also of other supervisory measures. As the proposed alternative 1b gives supervisors an important function in assessing the need for further capital for certain lines, it could be considered more adapted to reinsurance business than a general increase of the solvency requirement with a certain percentage. This is essential for objectives 1 and 2.

Certain commentators may argue that a higher solvency requirement for reinsurance would facilitate the abolishing of collaterals in the EU (objective 3). The Member States that currently use a collateralisation system have in fact asked for higher solvency requirements for reinsurance. Taking arguments and reactions from commentators into consideration, the Services believe that alternative 1b will be the most appropriate in addressing the objectives for the exercise, and that it will efficiently pave the way for the abolishing of the collaterals within the EU.

Issue 5: Quantitative solvency requirements for life reinsurance

For life reinsurance, certain other considerations than in non-life have to be made. Life reinsurance business is sometimes very similar to direct life business, but often it has another character as normally only risk-bearing elements (i.e. not the savings part) are reinsured. During the project two distinct solutions have been discussed for life reinsurance.

Alternatives

1. In principle use direct life rules for life reinsurance

2. Approximate through use of direct non-life rules also for life reinsurance

Both alternatives could include certain adjustments such as class enhancement.

Discussion and reasons for the Commission proposal

In initial discussions it was proposed that life reinsurance business in principle could be treated in a way similar to non-life reinsurance. This model is used in certain countries that today supervise reinsurance. One possible approach would be to use the current health rules in the non-life directive, which in principle would lead to a solvency requirement that is one third of the non-life requirement.

In discussions with Member States and the insurance industry, however some cases where highlighted where the nature of life reinsurance would be better reflected through the use of direct life rules. Member States also feared that approximation through non-life rules would lead to arbitrage between life insurance and life reinsurance. Considering the arguments, the Commission Services have decided to propose that life reinsurance should be subject to direct life rules.

The class enhancement discussion is also different for life reinsurance. There is generally perceived to be less need for enhancements in life business, and therefore Solvency I did only included such rules for non-life insurance. The Commission Services have not encountered arguments that call for class enhancement through comitology for life reinsurance. Certain commentators, particularly from the UK and Ireland, have however called for lower requirements in life reinsurance than direct life insurance due to the (perceived) lower risk level. The Commission Services however consider that due to level playing field reasons the same requirement should be applied in life insurance and life reinsurance. More detailed considerations on the risk inherent in different life products will be made in the Solvency II project.

The chosen alternative in the light of the objectives in chapter 4

The Services believe that both proposed solutions could in principle fulfil the objectives set in chapter 4. The quantitative requirements are only one part of the supervisory system and must be seen in the light also of other supervisory measures. The chosen alternative has the great advantage to ensure consistency between life insurance and life reinsurance, thereby reducing the risk of arbitrage.

6. Expected impacts from the different options identified

Introduction

In chapter 5, a number of alternative solutions to the five major issues were presented. One major function of this paper is to analyse the potential economic, social and environmental impacts on different stakeholders of the different alternatives.

In this chapter we will therefore address the impacts of the following issues from an economic and a social angle:

Issue 1: Overall approach

Issue 2: Fast-track solution or long-term, comprehensive project

Issue 3: Voluntary passport or mandatory licensing system

Issue 4: Quantitative solvency requirements for non-life reinsurance

Issue 5: Quantitative solvency requirements for life reinsurance

The reinsurance supervision project does not have any direct environmental impact.

The impact will be discussed from the perspectives of the different major stakeholders identified in chapter 3, i.e. reinsurance undertakings, insurance undertakings, policyholders and insurance supervisors.

Some of the issues involved are highly technical and for most stakeholders the impact will basically be the same for most alternatives. A qualitative analysis has been judged the most relevant for the issues. However, for issues 4 and 5 also certain quantitative simulations have been performed. The analysis is based on background studies, market material, quantitative analyses (when available) as well as material and comments from Member States and stakeholders. The Services have summarised the different impacts in order to facilitate the presentation of the results.

After the discussion on the different issues, certain general issues will be commented upon (impact over time, impact outside the EU or in accession countries).

Impacts of the alternatives for the overall approach (issue 1)

The grid outlines the main expected impacts of the proposals on the different stakeholders:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The grid clearly demonstrates that the most positive market and economic impacts (reduced administrative burden, single European licence, facilitated market access, etc.) will come from the supervisory alternative. The additional costs related to the supervisory alternative would be outweighed by the significant advantages of a single European licence system. A supervisory alternative will bring certain compliance costs for reinsurance companies. For certain reinsurance companies, capital increases may be needed. Social impacts, i.e. primarily the interests of the policyholders, would be best served by a supervisory alternative. A reinsurance supervision system is unlikely to have any material impact on the employment situation in the insurance/reinsurance sector. The analysis has not led the Services to believe that the introduction of reinsurance supervision would materially increase the premium level of policyholders.

As indicated above in chapter 5, both the status quo and the voluntary disclosure alternatives fail to meet the objectives of this exercise.

Impacts of a fast-track vs. a long-term comprehensive project (issue 2)

As outlined in the previous chapter, the differences between the alternatives mainly relates to the timing and the measures possible to introduce in a short to medium-term perspective. In a fast-track project the perceived benefits as well as certain implementation costs will come earlier. As outlined above, many elements of the two approaches are in fact similar and the fast-track approach prepares the introduction of Solvency II.

Reinsurance undertakings may argue that an alignment to the long-term Solvency II project would give them more time to implement necessary changes. An introduction of a fast-track system followed by changes due to Solvency II, could force companies to change their systems twice. On the other hand, a swift introduction of a reinsurance supervisory scheme will give advantages to EU reinsurers, and particularly this argument has been highlighted in the consultations.

For the same reasons as outlined under issue 1, insurance undertakings and their policyholders would benefit from a swift introduction of reinsurance supervision.

Insurance supervisors are obviously benefiting from a swift fast-track system as well as from the introduction of a more thorough Solvency II project. Most supervisors have clearly expressed the need for a fast-track approach, but at the same time they are committing very important resources to work related to the Solvency II project.

Impacts of a passport vs. a licensing system (issue 3)

The impacts on different stakeholders of the introduction of a passport or a licensing have been discussed in detail in chapter 5. The two grids on pros and cons with a licensing respective a passport system highlight the impact on different stakeholders.

Impacts of alternatives for the non-life solvency requirements (issue 4)

This section contains a general discussion on how the different stakeholders are affected by the choice of the solvency alternative. The aim of this section is to give a qualitative overview of some results from the more technical simulations. The second section contains summary results of the simulations performed during the reinsurance supervision project.

General discussion on the impacts of different solvency alternatives

The different solvency alternatives outlined in chapter 5 in fact represent a continuum between basically identical requirements as in direct insurance to alternatives with higher requirements, both in terms of solvency and size of the guarantee fund.

The reinsurance companies are directly concerned by the requirements under the different alternatives, and the impact on them are outlined in the sub-chapter below containing the summary results from the simulations.

As discussed above, the Services believe that all the outlined solvency alternatives would bring advantages to insurance companies and their policyholders. High requirements could be said to lead to stronger, more solvent reinsurance undertakings, which would be in the interest of direct companies. However, if the requirements are set too high, the price of reinsurance cover may increase, which would affect direct insurance companies. It is important to remember that many direct insurance companies also accept inwards reinsurance business, and may therefore be subject to some of the new reinsurance rules. This issue is analysed below in connection with the fourth simulation.

Insurance supervisors have different views on the impact of the different solvency alternatives. Some supervisors believe that higher solvency requirements are motivated from a prudential point of view, whereas others stress the importance of similar requirements between insurance and reinsurance.

Results from simulations

A number of the most important alternatives outlined above have been the subject of three simulation exercises performed between August 2002 and October 2003. The simulations performed related to the following quantitative parameters in different combinations:

Solvency margin requirements as percentages of claims and premiums

Size of the minimum guarantee fund

Size of the reinsurance reduction factor

The application of reinsurance solvency margins (and minimum guarantee fund requirements) for the inward reinsurance business of direct insurance undertakings

The parameters were combined into scenarios which were subsequently simulated using data available at national insurance supervisors. The samples used differ somewhat between the simulations. For certain computations life reinsurance business have been included in the samples, and simulations been done according to the non-life requirements. The extent of life reinsurance business is normally small in reinsurance companies.

The first set of simulations related to combinations of different solvency margin and minimum guarantee fund levels. Around 400 reinsurers from 11 Member States were included in the sample and the simulation period was 1999-2001/2002. The simulated solvency margin requirement ranged from 16% of premiums/23% of claims to 35% of premiums/50% of claims. The minimum guarantee fund sizes ranged from 3-10m EUR for reinsurers and 1-10m EUR for reinsurance captives.

The results showed that a number of smaller reinsurance undertakings would suffer due to the minimum guarantee fund requirements. Some companies showed solvency deficits because they were part of a group and only capitalised to a certain extent, although the group as such was solvent. The results showed in particular that many reinsurance captives were only capitalised to a minimum extent, and that an increase in the minimum guarantee fund requirement could directly hurt their solvency position. The Commission Services believe that the new solvency system must be robust and sufficiently prudent, but at the same time the requirements on EU reinsurers cannot be significantly higher than their international competitors. Commentators argue that high solvency requirements could hurt the captive reinsurance industry severely and there could be a risk that these companies will move to a non-EU jurisdiction if the solvency requirements are deemed to be excessive. This would in fact lead to a situation with less supervisory control. For larger companies in particular, the simulations showed the clear impact of losses in 2001 and 2002 on the available solvency margin. In conclusion, the Commission Services conclude that the results call for a solvency margin for reinsurance that is not too different from that of that of direct insurance companies, and that special considerations for captive reinsurers should be made.

The second set of simulations related to a possible increase in the reinsurance reduction factor. Today a direct insurance undertaking that reinsures a portfolio of risks can only get solvency requirement relief up to a cession of 50% regardless how large the reinsured part is. A quality supervision framework could however enable this level to be raised. A simulation to analyse the impact of an increase of the reinsurance reduction factor to 75% and 90% was therefore made. Around 1 500 direct insurance undertakings from 10 countries totalling a premium volume of about EUR 270 000m were included in a simulation for the year 2001.

The simulations showed that roughly one fifth of the companies in the sample did in fact reinsure to an extent of more than 50%, and therefore would profit from an increased reduction factor. Some market segments seem to profit more than others. This was for example the case for smaller life insurers and larger composite insurance undertakings. On a market level the relative decrease in the solvency requirement would be small (less than 5%) in both simulated alternatives.

The purpose of the third set of simulations was to test a number of combinations of solvency requirements and minimum guarantee funds from the perspective of small reinsurers and reinsurance captives. 145 pure reinsurance undertakings from 8 Member States and 275 reinsurance captives from 6 Member States were included in the simulations for the period 1999-2001. The simulated solvency margin requirements ranged from 16% of premiums/23% of claims to 35% of premiums/50% of claims. The minimum guarantee fund sizes ranged from 1-3m EUR.

When analysing the results of these simulations, it is obvious that the lowered minimum guarantee fund requirement leave smaller reinsurers in a significantly better position than in the cases studied in the first set of simulations. However the number of deficits under certain of the above hypotheses is still noteworthy, particularly for reinsurance captives. It is important to note that these companies in many cases are well capitalised in relation to the solvency requirement, but hit by the minimum guarantee fund amount.

Also for this simulation it is important to note the very significant impact that accumulated equalisation provisions/reserves have in certain Member States.

The purpose of the fourth set of simulations was to analyse the impact of using the proposed reinsurance solvency margin requirements and sizes of guarantee funds to the inwards reinsurance business of direct insurance undertakings. If the solvency requirements for reinsurance business would be different from those of direct insurance, it may be necessary for level-playing field reasons to apply such requirements also to that part of direct insurers' business that consists of inwards reinsurance. About 150 direct insurance undertakings from 10 Member States for which the inwards reinsurance business written surpassed 10 % of their total premium income or 500m EUR were included in the sample for the period 1999-2001. The simulated solvency margin requirement ranged from 16% of premiums/23% of claims to 35% of premiums/50% of claims. The minimum guarantee fund sizes ranged from 3-10m EUR.

Also in this context, it is important to see the simulations results in the light of the average figures and time period. On average the companies in the sample fulfil the different requirements more or less easily (depending on the hypotheses). When considering developments over time period 1999 to 2001, the trend has been slightly negative. In the higher hypothesis the number of negatively affected companies is elevated. The insolvency deficits affect above all small companies. The results are broadly in line with those of pure reinsurance companies.

The simulation convinced the Commission Services that - if different - reinsurance requirements should be used for reinsurance business regardless of the entity - reinsurance or insurance undertaking - that does the underwriting.

Impacts of alternatives for the life solvency requirements (issue 5)

As stated above, life reinsurance business has to a certain extent been included in the simulations under issue 4. These results consequently give a tentative indication on how the impact of a direct non-life approximation solution would impact reinsurance companies. One important outcome was that direct non-life did neither take the remaining saving element nor the different risk structure into account. In certain markets the application of non-life rules would lead to significant solvency requirements. The insurance industry suggested that a solution similar to the one used for health insurance practiced by non-life companies could be appropriate. Furthermore, the results indicated significant calculations difficulties.

The Commission Services asked Member States to perform simulations in which the life part of the reinsurance portfolio was separated and computed according to direct life insurance rules. However, in many Member States such information was not readily available. This solution was therefore studied based on material from a restricted number of Member States. The different calculation methodologies and the small sample make definite conclusions difficult. In subsequent discussions of the results with Member States, several concluded that a split solution with life rules for the life part, and non-life rules for the non-life part would be preferable.

The quantitative and qualitative analyses performed have not led the Commission Services to believe that the choice of solvency alternative for life reinsurance will have an impact on policyholders, neither as regards the level of premium nor the certainty of claims payments.

Insurance companies as well as reinsurance companies are affected by the different proposals, but the effects seem to be very linked to market conditions in different markets. Continental European reinsurers tend to accept a non-life approximation solution to a larger extent than reinsurers from the UK and Ireland. Different supervisory practices and requirements in EU Member States basically decide to what extent supervisors are affected by the alternatives. For example, a split solution is already practices in countries like the UK and would lead to less supervisory implementation costs than in countries that already today use a non-life approximation solution.

Some general comments

Impact over time

The simulations have been made for the period 1999-2001, with completions for 2002 for certain options. This has been a difficult period for the insurance sector, and the simulated figures indicate deterioration of the solvency situation during this time. The weaker results are however more related to the difficult situation on the financial markets than to reinsurance claims following the 11 September event. We have had several discussions with Member States and insurance industry on the results of the simulation taking the cyclic situation into account.

Impact outside the European Union or in accession countries

Representatives for accession countries have participated in the working group during 2003. The reinsurance sector in the future Member States is very small, and representatives have stated that they assess the impact of the proposals to be very limited. Furthermore, the major reinsurance providers in the accession countries often are subsidiaries or affiliates from reinsurance companies established in the current EU-15.

As has been the case for the direct insurance directives, a future directive may be used as inspiration for legislation in certain third countries.

As the Commission has intended the proposal to be in line with current reinsurance work at the international level it is believed that the adoption of a harmonised EU regime will positively affect the standing of recently adopted IAIS reinsurance standards. It is furthermore believed that the reinsurance directive could be a positive element in the reinsurance part of the ongoing EU-US Regulatory Dialogue.

7. How to monitor and evaluate the results and impacts of the proposal after implementation?

The proposal is expected to follow normal implementation procedures, i.e. transposition in Member States within 18-24 months. As in other insurance fields, implementation may be facilitated through cooperation between Member States ministries' and supervisory authorities.

In addition to normal monitoring by Commission Services, the Insurance Committee will follow how the directive is implemented and used. The ongoing long-term project Solvency II will also at a later stage deal with reinsurance related issues, and to that end work in this project would need to take the working of this reinsurance directive into account. As the Solvency II system will come into place in the EU within a number of years, no formal evaluation clause has been included in the proposed fast-track reinsurance directive.

8. Results from stakeholder consultations

Introduction

Stakeholders have been consulted regularly during the project, and have provided the Commission Services with very important input. In the beginning of the project, a major hearing with over 100 participants was organised, and subsequently all participants (as well as other interested parties) were included in a sending-list that received all documents produced under the project or a message stating that new documents have been posted on the website (see annex). The Commission reinsurance website is:

The project has been followed by interested parties from a broad variety of sectors and professions. The sectors consulted are basically the following: insurance (commercial companies, mutuals, cooperatives etc), insurance associations (EU level as well as nationally), insurance intermediaries (brokers etc), accounting associations, actuarial associations, industry general (UNICE), analysts, risk/captive managers, SME-organisation (BEUC), consulting firms, banks, lawyer firms, rating agencies.

The Commission Services have benefited significantly from the input given by stakeholders and interested parties, particularly as the project has involved many very difficult technical matters. The documents send out for comments dealt with policy issues as well as detailed matters. During 2002 and 2003 all policy decisions taken by the Commission Services were preceded by comments from stakeholders, in particular the insurance industry.

Comments received on the objectives of the reinsurance project (chapter 4)

The early consultations were taken into account when formulating the general approach and the objectives for the project. Commentators have generally been very supportive of all the three major objectives of the project. A few Member States have raised comments on the fact that objective 2 would prohibit additional checks or requirements by Host States. This objective has however been strongly supported by all other stakeholders, in particular the insurance industry. The Member States that currently use collateralisation have obviously expressed objections to objective 3, but all other stakeholders have unanimously supported the objective as formulated by the Commission Services. Certain Member States have commented on the difference in collaterals between the life and non-life insurance fields.

Comments received on the major policy issues (chapter 5)

Issue 1 - Overall approach: Most commentators have been in favour of a supervisory approach to reinsurance. Certain companies have argued in favour of voluntary solutions, but a greater number of companies and associations have stated that only a supervisory solution would give an additional quality mark to EU reinsurance. A status quo alternative has not been supported by any of the major stakeholders.

Issue 2 - Fast-track or comprehensive, long-term project: Most Member States have argued in favour of a fast-track approach, and this has also been the clear view of the Insurance Committee. Initially a number of Member States however supported an alignment to the long-term Solvency II project. Other stakeholders have been very supportive of a fast-track solution based on current direct supervision rules. Technical specialists (like actuaries and accountants) have however pointed out that the restricted time frame would limit the number of possible solutions, thereby postponing the introduction of certain methods until the Solvency II project is finalised.

Issue 3 - Voluntary passport or mandatory licensing system: A clear majority of Member States has expressed support for a mandatory licensing system similar to that of direct insurance. Most industry commentators, but not all, would however have preferred a voluntary passport solution, but for reasons stated above the Commission has followed Member States' advice to propose a mandatory licensing system.

Issue 4 - Quantitative solvency requirements for non-life reinsurance: The reactions from stakeholders on the level of the solvency requirements have been many and strong. The Commission Services have had a large number of meetings with interested parties, particularly from the insurance industry, the captive reinsurance industry, risk managers, actuaries, consultants and accountants. Generally industry representatives and insurance consultants have argued that reinsurance is an activity that is close to direct insurance and therefore the same solvency requirements should apply. Some insurance supervisors have however strongly taken the view that reinsurance is more volatile and difficult to supervise and consequently a slightly higher requirement would be appropriate. The Commission Services have taken account of the views of both sides in the proposed option (see chapter 9 below). Technical comments from the actuarial and accounting professions have been taken into account when elaborating the solvency requirements.

Issue 5 - Quantitative solvency requirements for life reinsurance: This issue has also been the subject of much discussion, both as regards the actual requirements as the calculation methods. The Services have in fact consulted on different solutions, but both among insurance companies and Member States divergent views remain. Continental European companies have both expressed support for a non-life approximation method, but this has been rejected by several Member States. Furthermore industry has asked for adjustments in certain of the direct insurance values to be used for reinsurance. Ireland and the UK seem to have a specific situation as they today use adjusted direct life requirements to their reinsurance companies. These are in some cases significantly lower than the direct life rules. Considering these comments, the Services have concluded that a split solution (use direct life rules for life reinsurance, direct non-life rules for non-life reinsurance) would be preferable. The Commission proposal would consequently lead to higher requirements in life reinsurance than the current ones used in the UK and Ireland.

Comments received on the draft legal text

During 2003 the Commission Services have consulted at several occasions on issues concerning the draft legal text, and new versions have been prepared following comments from interested parties, in particular the insurance industry and the actuarial profession. Some of the submissions were very detailed and provided very useful input to the work of the Commission Services. Comments often related to possibilities of simplifying the legal text, and these have to a large extent been integrated. Technical comments from industry and actuaries have been important for the elaboration of the technical parts of the directive.

9. Commission draft proposal and justification

The chosen policy options

In accordance with the considerations presented in chapters 4 and 5, the Commission has chosen to present a proposal for a directive with the following features:

An approach based on harmonisation and mutual recognition.

A fast-track approach for a directive based primarily on current direct supervision rules.

A mandatory licensing system.

A system that would abolish collateralisation requirements in the EU.

Solvency requirements in line with those of direct insurance, however with the possibility of class enhancement up to 50% through comitology for non-life reinsurance.

Particularly the issues of collateralisation and the level of the solvency requirements have been discussed by Member States and interested parties.

In the Commission Services' view, abolishing the collateralisation requirement is a key element improving the internal market for reinsurance services in the EU. It is widely supported by the EU insurance sector. A clear majority of Member States do not use collaterals and consider them as obstacles to an efficient internal reinsurance market. A new reinsurance supervision regime should provide clear and forceful rules that remove the need for collateral requirements. Furthermore, if Member States were allowed to maintain their collateral requirements vis-à-vis EU reinsurers, this would considerably weaken the EU's position in international negotiations aiming at abolishing such requirements.

Concerning the solvency requirements, the Commission Services believe that the chosen solution (direct solvency rules as the basis, complemented through comitology) would link this proposal in a logical way to the Solvency I and Solvency II exercises. This is also a logical step towards a more risk-based structure foreseen for Solvency II. The solution enables fine-tuning of the solvency requirement in reinsurance, using Solvency I techniques. The solution has the support by a number of Member States. The solvency requirement is an important supervisory tool, and it is therefore important that the supervisors advice the Commission before the presentation of a proposal for reinsurance class enhancement.

The insurance and reinsurance industries have expressed hesitation towards the use of comitology and class enhancement. The Commission Services believe that such a model would enable fine-tuning to a greater extent than for example the Solvency I solutions. It is for example likely that differentiated enhancements (not only "0%" or "50%") would be used. The solution also provides an efficient tool for reacting quickly to market developments. The Commission Services will ask CEIOPS (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) for advice on possible class enhancement, and substantive consultation with industry and specialists will be ensured. The Services see the clear role of the actuarial profession in this work.

The chosen option in the light of other solutions

As indicated in earlier chapter, technically there are both a less ambitious alternative (a disclosure model) and a more elaborated model (risk-based capital, Solvency II type solutions) for an EU reinsurance supervision approach. A more ambitious alternative going in the direction of risk-based capital requirement would not have fitted the time constraints for a fast-track project, and it would furthermore have clashed with Solvency II work. A pure disclosure model would not have fulfilled the objectives set for this exercise. Though the comitology element, some positive trade-off from a more advanced model has been included.

When discussing possible trade-off between the different solvency options, the Commission Services believe that the chosen alternative in a way could combine certain advantages of the 100% as well as of the 150% alternatives.

Available data for simulations of the alternatives

Member States have done great efforts to collect the data needed for the simulations. In some cases, information was not available and in others approximations have been made. The Services however believe that the results from the simulations give a sufficiently full picture to proceed with the presentation of a Commission proposal.

The experiences from this simulation exercise will serve as useful input for coming Solvency II simulations.

ANNEX: Consultative documents prepared during the project

See website: http://europa.eu.int/comm/internal_market/ insurance/reinsurance_en.htm

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Contact:

Ulf Linder, Telephone:(32-2) 299.22.76, ulf.linder@cec.eu.int

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