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Document 52004AE0849

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — Freizügigkeit guter Konzepte (KOM(2003) 840 endg.)

OJ C 241, 28.9.2004, p. 24–26 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/24


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — „Freizügigkeit guter Konzepte“

(KOM(2003) 840 endg.)

(2004/C 241/09)

Die Kommission beschloss am 5. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — „Freizügigkeit guter Konzepte“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr SHARMA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 185 Stimmen gegen 1 bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Inhalt der Kommissionsmitteilung

1.1

Die Mitteilung verfolgt zwei Ziele: Sie gibt einen Überblick über einige der ersten Ergebnisse von EQUAL und weist auf erfolgversprechende Lösungen hin, die bereits jetzt zur Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt beitragen können („Freizügigkeit guter Konzepte“). Sie steckt außerdem den Rahmen für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL ab, indem sie die Grundsätze für diese Initiative und deren Struktur bestätigt sowie in die administrativen Fragen des Programms einführt.

1.2

Im jetzigen Anfangsstadium sind die Partnerschaften der deutlichste Beleg für den Erfolg von EQUAL. Bei EQUAL hat die Partnerschaft das Ziel, Akteure zusammenzuführen, die in einer Entwicklungspartnerschaft zusammenarbeiten, um so einen integrierten Ansatz für vielschichtige Probleme zu entwickeln.

1.3

Bei der Ausgestaltung von EQUAL sind wesentliche Merkmale guter Steuerungsmodelle berücksichtigt worden, da politische Querschnittsthemen aufgegriffen werden und über institutionelle Grenzen hinweg agiert wird.

1.4

EQUAL folgt einem thematischen Ansatz, und nach einer entsprechenden Konsultierung haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die EQUAL-Themen unverändert für die zweite Runde zu übernehmen.

1.5

In der zweiten Runde berücksichtigt EQUAL erstmals die EU-Erweiterung. Daher wird in dem Maße, wie die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Roma und den Opfern des Menschenhandels zunehmen werden, für die Unterstützung dieser Gruppen auf alle Themenfelder zurückzugreifen sein.

1.6

Die Initiative EQUAL bietet den neuen Mitgliedstaaten eine gute Gelegenheit, mit den derzeitigen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren für die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern zu ermitteln.

1.7

Auch wenn die Arbeiten noch in Gang sind und noch keine gesicherten Ergebnisse vorliegen, kann doch bereits festgehalten werden, dass die erste EQUAL-Runde, die im Jahr 2001 anlief, erfolgversprechende Lösungen für die Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten hervorgebracht hat. Das betrifft u. a. folgende Aspekte: Menschen mit Behinderungen bzw. besonderer sexueller Ausrichtung, Forderung nach längerer Erwerbstätigkeit, Existenzgründungen durch Arbeitslose oder Nichterwerbspersonen, Beitrag der Zuwanderer zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, Förderung der Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Bausteine für Strategien im Bereich des lebenslangen Lernens, Beseitigung der geschlechterspezifischen Segregation in Bereichen und Berufen, Aufteilung von Betreuungspflichten und häuslichen Pflichten, soziale Verantwortung der Unternehmen, Wiedereingliederung zur Bekämpfung von Ausgrenzung sowie Sozialwirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität.

1.8

Auch wenn der thematische Ansatz bestehen bleibt, wird die Initiative EQUAL doch in der zweiten Runde die sich abzeichnenden Herausforderungen angehen, wie z. B. im Rahmen der Folgen der Erweiterung die Frage der Diskriminierung der Roma und das Problem der Opfer von Menschenhandel.

1.9

Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Hauptmerkmal von EQUAL. Sie funktioniert gut und besteht bereits auf mehreren Ebenen: auf Ebene der Entwicklungspartnerschaft und auf Ebene der thematischen Netze.

1.10

Die Einbeziehung neuer Konzepte und Ansätze in alle Bereiche von Politik und Praxis („Mainstreaming“) ist eine Herausforderung. Damit aber sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch überall in der Union mittels der Initiative EQUAL eine größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, müssen die Ergebnisse analysiert und mit anderen beispielhaften Ergebnissen verglichen („Benchmarking“) und verbreitet werden.

1.11

Die Evaluierung ist in zwei Bereiche aufgegliedert: eine Halbzeitbewertung und eine begleitende Evaluierung. Die Halbzeitbewertung erfolgt mit Hilfe der nationalen Bewertungsberichte, die der Kommission im Dezember 2003 vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage wurde die Bewertung auf europäischer Ebene ausgearbeitet. Die für die Bewertung auf EU-Ebene zuständigen Personen („Evaluatoren“) schlagen für EQUAL keine Änderungen in seiner Gesamtarchitektur vor. Sie haben jedoch auf der Grundlage der Berichte der nationalen Stellen und ihrer eigenen Untersuchungen und Analysen etliche Punkte ausgemacht, die die Wirksamkeit von EQUAL einschränken könnten, und einige Verbesserungsvorschläge zur Steigerung der Effektivität von EQUAL unterbreitet. Im Anschluss an diese Halbzeitbewertung werden die derzeitigen Mitgliedstaaten weiterhin jährliche Zwischenberichte erstellen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Die in Kapitel 3 zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Partnerschaft kann geteilt werden, denn die Anbahnung von Partnerschaften zwischen Gruppen, die vorher nicht zusammengearbeitet haben, ist von großer Bedeutung. Dies ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren von EQUAL. Die verwaltungstechnischen und flankierenden Prozesse sollten zudem so ausgelegt sein, dass der Partnerschaftsarbeit höchste Priorität zukommt.

2.2

Das Ziel von Aktion 1 (beschrieben in Kapitel 3 Ziffer 4) ist wohlbegründet. Die Vereinfachung der Verfahren zur Umsetzung der Entwicklungspartnerschaften in die Praxis dürfte dazu beitragen, dass die Dynamik erhalten bleibt und der Erfolg des Programms nicht zu stark von den Initiatoren abhängt.

2.3

Das äußerst breite Spektrum der von EQUAL einbezogenen Partner und deren aktive Teilnahme werden vermutlich der Entwicklung einer guten Prozesssteuerung zugute kommen. In den Prinzipien und im Aufbau von EQUAL sollte die Befähigung zum Handeln ein Kernaspekt guter Steuerungsmodelle sein, doch wurde die Gelegenheit zur Hervorhebung dieses Sachverhalts in Kapitel 3.1 verpasst. Bei der Weiterführung der durch EQUAL ins Leben gerufenen Netze (Kapitel 3.1 Ziffer 4) kommt es auf das Handlungsvermögen aller Beteiligten hinsichtlich der Beeinflussung der Konzepte und Praktiken anderer Akteure an. Die Diskussion über die Einbindung der unmittelbar von Diskriminierung betroffenen Personen wird begrüßt; allerdings muss auch gesagt werden, dass die Umsetzung von EQUAL auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene oft hierarchisch geprägt ist; dies kann zu einem gesteigerten Verwaltungsaufwand führen und das Verantwortungsgefühl beeinträchtigen, wenn diese Probleme nicht vorausgesehen und umgangen werden. Es wäre darauf hinzuweisen, dass insbesondere die Kontrolle der Finanzierung häufig Auswirkungen auf die Handlungskompetenz hat.

2.4

Die Diskussion über die europäische Beschäftigungsstrategie, den Prozess der sozialen Eingliederung, den Vertrag, den Europäischen Flüchtlingsfonds und weitere Politikinstrumente eröffnet Ansatzpunkte für EQUAL und bietet eine wichtige Gelegenheit, solchen Gruppen die europäische Politikgestaltung näher zu bringen, die normalerweise keinen Zugang zu ihr haben. Zusätzliche Lektüre oder Informationsquellen und Referenzen könnten diese Gruppen zum tieferen Einstieg in das Thema ermutigen. Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind Hauptfaktoren bei der Ausgrenzung; Vertrautheit mit der „Bürokratie des Wandels“ ist bei EQUAL wichtig für die Integration der Projektergebnisse in Politik und Praxis („Mainstreaming“) durch Gruppen und Einzelpersonen, die keine Erfahrung mit der Einflussnahme auf die Politik haben. Diese Leitlinien dürften für einige Gruppen den ersten Anknüpfungspunkt darstellen.

2.5

Die Rolle der Innovation wird in EQUAL (Kapitel 5) mit Nachdruck betont und im Zusammenhang mit neuen Ansätzen der Politikdurchführung erörtert. In den Leitlinien von EQUAL zur Innovation (Kapitel 11.4 Ziffer 17) werden ferner neue Prozesse der Politikentwicklung erörtert. Auch das Potenzial der Entwicklungspartnerschaften zur Förderung von Handlungskompetenz und guter Prozesssteuerung bei der Politikentwicklung und -durchführung darf nicht außer Acht gelassen werden.

2.6

Die Stärkung der Mainstreaming-Aktivitäten unterstreicht deren Bedeutung. Die Initiierung neuer Projekte durch Multiplikatoren könnte zu mehr Innovationen führen. Allerdings ist hervorzuheben, dass die am Innovationsprozess im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft Beteiligten nicht unbedingt auch für das Mainstreaming der Ergebnisse geeignet sind.

2.7

Der Bewertungsprozess empfiehlt eine stärkere Konzentration auf die Erhaltung des Arbeitsplatzes, auf die Qualität der Beschäftigung sowie die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen. Damit die Mitwirkung an Aktivitäten (darunter lebenslanges Lernen und Karriereplanung für Arbeitnehmer in der Altersgruppe 30-50) für Beschäftige der KMU attraktiv wird, dürfte ein innovativer Umgang mit der Thematik erforderlich sein. Wichtig ist die Zusammenarbeit mit „vernetzenden“ Organisationen (beispielsweise den Gewerkschaften) und eine Einwirkung auf die Behörden, damit so viel „Papierkrieg“ wie möglich von zentraler Stelle aus erledigt werden kann.

2.8

Die Belastung der KMU und der NRO mit Verwaltungsaufwand durch EQUAL sind bereits bekannt; allerdings stehen auch die lokalen Gebietskörperschaften vor diesen Herausforderungen und in den neuen Mitgliedstaaten wurden bereits Sorgen laut, was die Verwaltung der Strukturfonds angeht. Die administrativen Probleme dürften von den lokalen Gebietskörperschaften wahrscheinlich auf die KMU- und die NGO-Partner übertragen werden und das wird diese Gruppen von der Inanspruchnahme der Maßnahmen abschrecken. Es kann davon ausgegangen werden, dass Lösungen für die Probleme der KMU allen Organisationen im System zugute kommen.

2.9

Die zeitliche Planung dieser Initiative ist günstig mit Blick auf die Entwicklung der europäischen politischen Maßnahmen und Strategien. Die Halbzeitbewertung des Lissabon-Prozesses findet im Juli 2005 statt, und dabei liegt ein Schwerpunkt auf der europäischen Beschäftigungsstrategie. Im Juli 2004 sollen Vorschläge für eine Reform der Strukturfonds unterbreitet werden, und auch der Bericht über die europäische Kohäsionspolitik wird Möglichkeiten eröffnen, die Ergebnisse von EQUAL in Politik und Praxis umzusetzen.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss heißt die der Initiative EQUAL zu Grunde liegenden Konzepte gut. Seine besonderen Bemerkungen sind daher eher technischer Art.

3.2

In der ersten EQUAL-Runde haben einige Programme beim Übergang zwischen Aktion 1 (Aufbau der Partnerschaft) und Aktion 2 (Umsetzung des Arbeitsprogramms) an Dynamik verloren. Deshalb wird die Einführung eines neuen Verfahrensschritts „Bestätigung für Aktion 2“ vorgeschlagen, der das Genehmigungsverfahren von Aktion 2 vereinfacht und sicherstellt, dass diese Ausgabe in der Übergangszeit zuschussfähig ist.

3.3

Der Brennpunkt des Übergangs von Aktion 1 zu Aktion 2 ist die Ausformulierung der Partnerschaftsvereinbarung mit ihren Zielen und dem Aktionsplan. Kontinuität ist wichtig, und im Rahmen der Partnerschaften sollte das Bewusstsein dafür gefördert werden, inwieweit durch die erworbenen Handlungskompetenzen, die Verwaltungsverfahren und die Auswahl der Mitarbeiter diese Kontinuität sichergestellt werden könnte. Die Unterstützung der Entwicklungspartnerschaft, die nicht immer gut funktioniert, durch die Verwaltungsbehörden ist ziemlich uneinheitlich. Die Mitgliedstaaten sollten voneinander lernen, welche Unterstützung zur Entwicklung einer effektiven Entwicklungspartnerschaft gebraucht wird. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten könnte sich die Kontinuität im Personalbereich als problematisch erweisen, da die neuen Möglichkeiten im Zuge der Erweiterung die Mobilität fördern.

3.4

Die Entwicklung transnationaler Partnerschaften ist ein sehr positiver Aspekt der Initiative. Die Flexibilität der Partnerschaften sollte gefördert werden, damit sie auf die unvermeidlichen Änderungen der Programmpläne auf Grund von Innovationen reagieren und darauf aufbauen können. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist auch Flexibilität bei der Mittelverwaltung.

3.5

Zwar sind die Finanzvorschriften für alle Strukturfonds gleich, doch sollte die Rechenschaftspflicht betreffend die Verwendung von Finanzmitteln und die Durchführung von Aktivitäten so gehandhabt werden, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand nicht abschreckend und damit der Stärkung der Handlungskompetenzen entgegenwirkt.

3.6

Erfahrungsgemäß werden nur ca. 85 % der zugewiesenen Mittel ausgegeben. Nicht ausgeschöpfte Mittel sollten zurückgefordert und für weitere Mainstreaming-Aktivitäten verwendet werden. Allerdings ist dabei zu vermeiden, dass Programme, bei denen finanzielle Abweichungen oder Veränderungen aufgetreten sind, durch übertriebene bürokratische Anforderungen bei der Durchführung behindert oder durch eine vorzeitige Mittelkürzung beeinträchtigt werden.

3.7

Die Auflistung der Mainstreaming-Aktivitäten in Kapitel 9 Buchstabe a ist nicht erschöpfend, jedoch wird es als besonders dringlich erachtet, die Rolle der Unterstützung von Unternehmen neben der Betreuungsarbeit herauszuheben. Akteuren wie den Sozialpartnern (einschließlich Gewerkschaften) kommt besonders große Bedeutung zu. Auch die Erarbeitung von Vorschlägen für die Runde 2 von EQUAL wäre wichtig für die Weiterentwicklung geeigneter Ergebnisse aus der Runde 1.

3.8

Mainstreaming ist ein Konzept bzw. eine Strategie — es sollte nicht als Ziel an sich betrachtet werden. Mainstreaming schafft Mehrwert, muss jedoch durch Gleichstellungsinstrumente wie die neuen Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung oder durch konkrete Fördermaßnahmen unterstützt werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass einige Mitgliedstaaten die Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierungen immer noch nicht vollständig umgesetzt haben und erst noch Gesetze zur Einführung allgemeiner Gleichstellungsnormen verabschieden müssen.

3.9

In der Bewertung wurde festgehalten, dass der Bereich „Chancengleichheit“ offenbar wenig Anklang gefunden hat (Kapitel 10.1 Ziffer 4) und außerdem in einer begrenzten, traditionellen Weise verstanden wird (Kapitel 10.1 Ziffer 7). Die Mitgliedstaaten sollten mitteilen, wie „Chancengleichheit“ verstanden und umgesetzt wird, damit neue Programme darauf abgestimmt werden können. Beispielsweise werden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in einem Thema von einer kleinen Gruppe angesprochen; auf Ebene des gesamten Programms arbeiten jedoch die meisten Gruppen daran.

3.10

Unterschiede bei Zeitplanung/Arbeitsablauf zwischen Mitgliedstaaten (Kapitel 10.1 Ziffer 6) wirken sich nicht nur auf den Aufbau transnationaler Partnerschaften aus, wo sie in der zweiten Runde angegangen werden sollen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffen auch die Einführung von verwaltungstechnischen Verfahren und Überwachungsverfahren, die zeitliche Planung von Aktion 3 und die gesamte Projektdauer und können daher die transnationalen Abläufe beeinträchtigen.

3.11

Im Rahmen der Auswahlverfahren für Programme der Runde 2 sollten die beiden in jedem Bereich jeweils führenden Staaten Empfehlungen aussprechen, so dass die zuständigen Behörden auf ein gewisses Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zählen können.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


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