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Document 52003PC0510

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem

/* KOM/2003/0510 endg. - COD 2003/0198 */

52003PC0510

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem /* KOM/2003/0510 endg. - COD 2003/0198 */


Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die schrittweise Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als neues Ziel der Union verankert. Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist in diesem Raum in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet.

Im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung sieht Artikel 61 Buchstabe e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vor, dass der Rat zum schrittweisen Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlässt, die durch die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität in der Union nach dem Vertrag über die Europäische Union auf ein hohes Maß an Sicherheit abzielen.

Artikel 29 EUV, der Titel VI ("Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen") einleitet, bestimmt unter anderem, dass die Union unbeschadet der Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft das Ziel verfolgt, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.

Gemäß Artikel 47 EUV lässt der Vertrag über die Europäische Union die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die nachfolgenden Verträge und Akte zu ihrer Änderung oder Ergänzung unberührt.

Vor dem Hintergrund der in Titel V EGV vorgesehenen gemeinsamen Verkehrspolitik und insbesondere im Interesse eines gut funktionierenden Binnenmarktes sowie zur Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel mit gestohlenen Fahrzeugen arbeiten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines effizienten Informationsaustauschs, gegebenenfalls unter Verwendung elektronischer Verbundsysteme, eng zusammen.

Am 15. und 16. Oktober 1999 vereinbarte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere eine Reihe politischer Leitlinien und Prioritäten zur zügigen Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Unter anderem betonte er, dass "die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit in Bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität in den Mitgliedstaaten bestmöglich genutzt werden" sollte. [1]

[1] Ziffer 43 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes.

Gemäß Artikel 100 von Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "das Schengener Übereinkommen" genannt), das nach einem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, können Behörden Daten über gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge in das Schengener Informationssystem (im Folgenden als "SIS" bezeichnet) eingeben. Gemäß Artikel 101 des Schengener Übereinkommens erhalten auf die im SIS gespeicherten Daten ausschließlich Stellen Zugriff, die für Grenzkontrollen oder sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland zuständig sind. Zugriff auf bestimmte Daten erhalten außerdem die Behörden, die für die Sichtvermerkserteilung, die Prüfung von Sichtvermerksanträgen, die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die Handhabung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung des Übereinkommens zuständig sind.

Auf Initiative des französischen Vorsitzes wurde 1999 geprüft, welche neuen Funktionen nach Ansicht der SIS-Nutzer im Hinblick auf eine bessere Verwirklichung der Ziele des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeführt werden sollten. Unter anderem waren die Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Kfz-Zulassungsstellen Zugang zum SIS erhalten müssen, insbesondere zu den SIS-Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge und Anhänger, Blankodokumente und ausgestellte Identitätspapiere (Pässe, Identitätskarten, Führerscheine), damit sie überprüfen können, ob es sich bei den ihnen zwecks Zulassung vorgeführten Fahrzeugen nicht um gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge handelt und ob die Personen, die eine Zulassungsbescheinigung beantragen, zu diesem Zweck nicht Identitäts- oder Zulassungsdokumente verwenden, die gestohlen oder unterschlagen wurden oder sonst abhanden gekommen sind.

Damit soll zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik nach Titel V EGV beigetragen werden. Die Zuständigkeit für die Vorlage eines Legislativvorschlags in diesem Bereich liegt ausschließlich bei der Kommission. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Vorschlag von den Initiativen, die der spanische Vorsitz 2002 eingebracht hat. Diese zielten ebenfalls auf eine Änderung der relevanten Artikel des Schengener Übereinkommens ab, stützten sich allerdings auf Titel IV EGV und Titel VI EUV, denen zufolge die Mitgliedstaaten Legislativvorschläge unterbreiten dürfen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses 2002/JI ... des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [2], die im Mai 2002 vorgelegt wurde und nun kurz vor der Verabschiedung durch den Rat steht. Durch Artikel 1 Absatz 4 dieser Initiative wird Artikel 100 Absatz 3 des Schengener Übereinkommens geändert und um weitere Datenkategorien ergänzt. Der relevante Teil der Initiative lautet in der entsprechend den Erörterungen im Rat geänderten Fassung:

[2] ABl. C 160 vom 4.7.2002, S. 7.

"(3) Es werden folgende Kategorien von leicht identifizierbaren Sachen einbezogen:

a. gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge;

b. gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Außenbordmotoren und Container;

c. [...];

d. gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene amtliche Blankodokumente;

e. gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgestellte Identitätsdokumente wie z. B. Pässe, Identitätskarten, Führerscheine, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;

f. gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen;

g. [...];

Wird die spanische Initiative vor der hier vorgeschlagenen Verordnung angenommen, muss Artikel 1 dahingehend geändert werden, dass der Zugriff auf Daten über die Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen möglich ist, die in dem durch die spanische Initiative abgeänderten Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe f dann vorgesehen sind. Artikel 1 im derzeitigen Wortlaut bezieht sich auf den derzeitigen Artikel 100 Absatz 3 Buchstaben a, b, d und e.

Wird jedoch der Beschluss des Rates nach der hier vorgeschlagenen Verordnung angenommen, muss Artikel 102a Absatz 1 des Schengener Übereinkommens, der mit Artikel 1 der hier vorgeschlagenen Verordnung eingefügt wird, dahingehend geändert werden, dass der Zugriff auf Daten über Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen möglich ist.

2. Bereits getroffene Maßnahmen

2.1 Richtlinie 1999/37/EG des Rates

Gemäß der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge [3] stellen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einer Zulassung bedürfen, eine Zulassungsbescheinigung aus (Artikel 3). Diese Zulassungsbescheinigungen werden von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt (Artikel 4).

[3] ABl L 138 vom 1.6.1999, Seite 57

Artikel 9 der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die Rechtslage hinsichtlich eines Fahrzeugs austauschen können.

Artikel 9 lautet: "Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie können bilateral oder multilateral Informationen austauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen."

Die Richtlinie sieht keine Konsultationsverpflichtung vor; sie ermöglicht den Zulassungsstellen lediglich den Zugriff auf Informationen über gestohlene Fahrzeuge sowie bilateral oder multilateral tätig zu werden. Das SIS oder die SIS-Daten werden nicht im Einzelnen erwähnt.

2.2 Das Schengener Übereinkommen

Im Schengener Übereinkommen ist festgelegt, welche Behörden zu welchem Zweck Zugang zum SIS haben und welche Maßnahmen sie treffen müssen, wenn sie fündig geworden sind.

Relevant sind die folgenden Artikel des Schengener Übereinkommens: Artikel 92 Absatz 1 bestimmt, zu welchem Zweck die einzelstaatlichen Behörden Zugang zu den SIS-Ausschreibungen haben, nämlich zur Durchführung von Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen oder - in Bezug auf die Kategorie der zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen (Artikel 96) - zur Erteilung von Sichtvermerken und Aufenthaltstiteln sowie zur Handhabung des Ausländerrechts.

Gemäß Artikel 100 Absatz 1 werden Daten über gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge und Dokumente zum Zwecke der Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren in das SIS aufgenommen.

In Artikel 101 Absätze 1 und 2 sind die Behörden aufgeführt, die berechtigt sind, auf die SIS-Daten zuzugreifen und sie unmittelbar abzurufen.

Gemäß Artikel 102 Absatz 4 dürfen die Daten nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden. Er enthält jedoch eine Ausnahmebestimmung für die sich aus Artikel 101 Absatz 2 ergebenden Zwecke in Bezug auf die nach Artikel 96 gespeicherten Daten.

3. Ziele und Anwendungsbereich

3.1 Allgemeines Ziel

Dieser Vorschlag zielt auf eine Änderung des Schengener Übereinkommens zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und somit des Funktionierens des Binnenmarktes. Konkret soll dies erfolgen, indem die Kfz-Zulassungsstellen der Mitgliedstaaten Zugriff auf bestimmte Kategorien im SIS erfasster Daten erhalten.

Dadurch können sie besser überprüfen, ob es sich bei den ihnen zwecks Zulassung vorgeführten Fahrzeugen nicht um gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge handelt und ob die Personen, die eine Zulassungsbescheinigung beantragen, zu diesem Zweck nicht Identitäts- oder Zulassungsdokumente verwenden, die gestohlen oder unterschlagen wurden oder sonst abhanden gekommen sind oder - künftig - für ungültig erklärt worden sind. Dies trägt zu einem gut funktionierenden Binnenmarkt bei und ermöglicht eine wirksamere Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel mit gestohlenen Fahrzeugen.

3.2. Einzelziele

Mit diesem Vorschlag werden folgende Einzelziele verfolgt:

Erstens trägt der Vorschlag zur Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik bei, indem den Mitgliedstaaten ein zusätzliches operationelles Instrument zur Verfügung gestellt wird, damit sie sich gegenseitig bei der Wiederzulassung von Fahrzeugen behilflich sein können, wodurch die Anerkennung in einem Mitgliedstaat ausgestellter Kfz-Zulassungs bescheinigungen in den anderen Mitgliedstaaten erleichtert wird. Wenn die Möglichkeiten zur Aufdeckung von Betrug und illegalem Handel mit Fahrzeugen verstärkt werden, können sich die Mitgliedstaaten eher darauf verlassen, dass die ausgehändigten Bescheinigungen Fahrzeuge betreffen, die legal ge- oder verkauft wurden und dass die betreffenden Personen im Besitz einer ordnungsgemäßen Eigentumsurkunde sind.

Gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge bezeichnet der Ausdruck "Zulassung" die "behördliche Genehmigung für den Betrieb eines Fahrzeugs im Straßenverkehr einschließlich der Identifizierung des Fahrzeugs und der Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer".

Die Kfz-Zulassungsstellen haben somit eine administrative Aufgabe und verfolgen mit der Abfrage der einschlägigen SIS-Datenkategorien keine strafrechtlichen Ziele. Unabhängig davon kann jedoch eine Kfz-Zulassungsstelle, die feststellt, dass ein ihr im Verlauf des Verwaltungsverfahrens vorgeführtes Fahrzeug oder vorgelegtes Dokument im SIS erfasst ist, eine Polizeibehörde über diese Feststellung unterrichten, ohne selbst strafrechtlich tätig zu werden.

Zweitens stellt dieser Vorschlag eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Ratsbeschlusses 1999/436/EG [4] dar. Wie eine Reihe anderer Initiativen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt es sich dabei um einen konkreten Beitrag zur Erweiterung der SIS-Funktionen. Das SIS gewinnt dadurch als Instrument für die Kriminalitätsbekämpfung an Bedeutung und wird zu einem Pfeiler des Raums des freien Personen verkehrs. Es wird den Mitgliedstaaten die Arbeiten zum schrittweisen Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erleichtern.

[4] Beschluss des Rates 1999/436/EG vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17-30.

Drittens wird der Vorschlag zur Verwirklichung der vom Europäischen Rat von Tampere formulierten Ziele beitragen, insbesondere des Ziels, das in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes in Kapitel IX ("Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts bekämpfung") von Abschnitt C ("Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung") unter Ziffer 43 erwähnt wird: "Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sollte bei der Ermittlungsarbeit in Bezug auf grenzüber schreitende Kriminalität in den Mitgliedstaaten bestmöglich genutzt werden."

3.3 Anwendungsbereich

In diesem Verordnungsvorschlag wird unterschieden zwischen dem unmittelbaren SIS-Zugang öffentlicher Kfz-Zulassungsstellen und dem mittelbaren Zugang privater Kfz-Zulassungsstellen, die in einigen Mitgliedstaaten mit der Zulassung und Wiederzulassung von Fahrzeugen betraut sind. In der Richtlinie 1999/37/EG wird nicht zwischen öffentlichen und privaten Kfz-Zulassungsstellen unterschieden.

Diese Unterscheidung wird vorgenommen, weil nur die in Artikel 101 des Schengener Übereinkommens aufgeführten öffentlichen Stellen Zugriff auf SIS-Daten haben. Private Stellen haben keinen Zugang zum SIS. Dies ist auch nicht erforderlich, da die privaten Kfz-Zulassungsstellen ihre Aufgaben gemäß der Richtlinie 1999/37/EG aufgrund des mittelbaren Datenzugriffs über die in Artikel 101 genannten Stellen erfuellen können.

Der Vorschlag lässt ausdrücklich die innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten unberührt, denen zufolge die oben erwähnten öffentlichen oder privaten Stellen die Polizei- oder Justizbehörden über Tatsachen oder Umstände informieren müssen, von denen sie im Zusammenhang mit der Zulassung eines Fahrzeugs Kenntnis erlangt haben und die auf eine strafbare Handlung schließen lassen. Dabei bleibt es dem nationalen Gesetzgeber überlassen zu regeln, wie sich die Kfz-Zulassungsstellen zu verhalten haben, wenn sie auf Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht stoßen.

4. Rechtsgrundlage

4.1 Wahl der Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage des Vorschlags bildet Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe d EGV. Nach diesem Artikel wird der Rat zur Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EGV und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen "alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften" erlassen. Der Zugang der Kfz-Zulassungsstellen zum SIS ist als eine solche zweckdienliche Vorschrift zur weiteren Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik anzusehen, vor allem da er den betreffenden Behörden ermöglicht, vor der Zulassung eines Fahrzeugs die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen.

Dieselbe Rechtsgrundlage wurde für die Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge gewählt. Artikel 9 dieser Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Durchführung der Richtlinie unterstützen und, beispielsweise über elektronische Verbundsysteme, Informationen austauschen können.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union unterliegen Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands den einschlägigen Bestimmungen der Verträge, und zwar nach Absatz 2 desselben Artikels auch dann, wenn der Rat die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls genannten Maßnahmen nicht beschlossen hat. Dies ist derzeit der Fall bei den Artikeln 92 bis 119 des Schengener Übereinkommens. Die Wahl von Artikel 71 EGV als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag bedeutet, dass sich der Zugang der Kfz-Zulassungsstellen zum SIS auf die erste Säule stützt.

4.2 Wahl des Rechtsinstruments

Insbesondere aus den nachstehenden Gründen ist die Verordnung das geeignete Rechtsinstrument für diese Maßnahme.

Erstens zielt der Vorschlag nicht auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ab, was den Erlass einer Richtlinie rechtfertigen würde, sondern auf die einheitliche Festlegung grundlegender Regeln für ein gemeinsames Informationssystem. In diesem besonderen Fall betreffen diese Regeln die Stellen, die Zugriff auf die Daten haben, sowie die Art und Weise des Zugriffs (unmittelbar/mittelbar) und den damit verbundenen Zweck. Die Mitgliedstaaten sollten keinen Ermessensspielraum hinsichtlich dieser grundlegenden Fragen haben.

Zweitens ergibt sich aufgrund des Gegenstands des Vorschlags, nämlich des unmittelbaren oder mittelbaren Zugangs zum SIS und der Abfrage einschlägiger Daten durch bestimmte Stellen, kein Ermessensspielraum für die Mitgliedstaaten. Der Handlungsspielraum, über den sie nach Artikel 92 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens verfügen, wird nicht eingeschränkt, da die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sein werden, den im Schengener Übereinkommen genannten Stellen Zugang zum nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N.SIS) zu gewähren.

Schließlich wurden Änderungen auf der Grundlage von Artikel 66 EGV in Form einer Verordnung vorgelegt. Im Interesse der rechtlichen Kohärenz sollte auch im vorliegenden Fall eine Verordnung erlassen werden.

Daher ist die Verordnung hier das am besten geeignete Rechtsinstrument. Durch die Verordnung werden Bestimmungen des Schengener Übereinkommens und somit für die Mitgliedstaaten verbindliche Vorschriften geändert. Es soll festgelegt werden, dass alle öffentlichen Zulassungsstellen unmittelbaren Zugriff auf SIS-Daten über Fahrzeuge erhalten und dass Zulassungsstellen, bei denen es sich nicht um staatliche Stellen der Mitgliedstaaten handelt, mittelbar auf SIS-Daten zugreifen können.

4.3 Rechtsetzungstechnik

Eine Möglichkeit zur Umsetzung dieses Vorschlags wäre eine Änderung von Artikel 92 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 1, Artikel 101 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 102 Absätze 1, 4 und 5 des Schengener Übereinkommens gewesen. Da jedoch dieser Vorschlag der einzige ist, der sich auf Artikel 71 EGV stützt, wäre eine sehr komplizierte Rechtslage entstanden, wenn man sich für eine Änderung der Artikel selbst entschieden hätte. Für eine künftige Änderung von beispielsweise Artikel 101 könnten drei verschiedene Rechtsinstrumente auf der Grundlage folgender Artikel erforderlich sein: Artikel 66 EGV (erste Säule, Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen im Rahmen von Titel IV EGV), Artikel 30, 31 und 34 EUV (dritte Säule, Zusammenarbeit in Strafsachen) und Artikel 71 EGV.

Um diese komplizierte Situation zu vermeiden, wird durch den vorliegenden Vorschlag ein neuer Artikel 102a in das Schengener Übereinkommen eingefügt, der einen internen Verweis auf die anderen relevanten Artikel enthält. So werden alle Bestimmungen betreffend den Zugang der Kfz-Zulassungsstellen zum SIS in einen einzigen Artikel aufgenommen, der fester Bestandteil des Schengener Übereinkommens ist. Dies hat den Vorteil der Transparenz, denn eine künftige Änderung dieses Artikels kann und darf sich nur auf Artikel 71 EGV stützen.

5. Die Position Norwegens und Islands

In Bezug auf die Position Norwegens und Islands bestimmt Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses des Rates 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [5], dass das SIS, einschließlich der Bestimmungen über den Schutz und die Sicherheit der dazugehörigen Daten, sowie die Bestimmungen über die Funktionsweise der nationalen Stellen des SIS und der Austausch von Auskünften zwischen diesen nationalen Stellen (System SIRENE) sowie die Auswirkungen der Ausschreibungen von Personen im SIS, nach denen gefahndet wird, um sie mit dem Ziel der Auslieferung festzunehmen, einer der Bereiche des Schengen-Besitzstands ist, an denen sich diese beiden Länder beteiligen. Ungeachtet der doppelten Rechtsgrundlage wäre es undenkbar, Norwegen und Island von einem der Aspekte im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des SIS, bei dem es sich schließlich um ein einheitliches Informations- und Abfragesystem handelt, auszuschließen. Daher werden diese beiden Länder bei der Weiterentwicklung des SIS, einschließlich des Zugangs der Kfz-Zulassungsstellen zu dem System, in vollem Umfang assoziiert.

[5] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

6. Finanzielle Auswirkungen

Die Verordnung wird in allen ihren Teilen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat sowie in Norwegen und Island gelten.

Diese Staaten müssen eine Verbindung zwischen den nationalen Kfz-Zulassungsstellen und dem nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N.SIS) herstellen und die erforderlichen Filter einbauen, um den Zugriff auf andere Daten (für die öffentlichen Kfz-Zulassungsstellen) zu sperren, oder einen Link zwischen der privaten Kfz-Zulassungsstelle und der für diese als Verbindungsstelle benannten Behörde einrichten. Um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit einzuräumen, damit sie die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen können, ist zwischen der Veröffentlichung der Verordnung und deren Inkrafttreten eine Frist von sechs Monaten (180 Tage) vorgesehen.

Daher werden sich aus dieser Verordnung keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinschaft ergeben.

7. Die Artikel

7.1 Artikel 1

Mit Artikel 1 wird ein neuer Artikel 102a auf der Grundlage des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe d in das Schengener Übereinkommen eingefügt. Aufgrund dieses neuen Artikels erhalten die öffentlichen Kfz-Zulassungsstellen unmittelbaren Zugang zum SIS und sind zur unmittelbaren Abfrage der SIS-Daten berechtigt, die sie benötigen, um den Status eines Fahrzeugs oder der Dokumente zu überprüfen, die eine Person ihnen zwecks Zulassung des Fahrzeugs vorlegt. Gemäß Absatz 2 dürfen Zulassungsstellen, bei denen es sich nicht um staatliche Stellen handelt, mittelbar - über eine Behörde - auf die betreffenden Daten zugreifen. Diese nichtstaatlichen Zulassungsstellen erhalten nur über die staatlichen Stellen Zugang zum SIS, die nach Artikel 101 des Schengener Übereinkommens berechtigt sind, die Daten unmittelbar abzurufen. Diese Bestimmung gewährleistet auch eine striktere Datenschutzregelung, da der Zugang über staatliche Stellen erfolgt und die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Datenschutzbestimmungen in den Fällen der Zugangsgewährung Anwendung finden.

Die Verordnung steht in Zusammenhang mit der Richtlinie 1999/37/EG über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge. Diese Richtlinie legt Tragweite und Zweck der Maßnahmen der für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen zuständigen Stellen fest, auf die der vorliegende Verordnungsvorschlag abzielt. Aufgrund der Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderliche technische Infrastruktur zu schaffen, um staatlichen Zulassungsstellen unmittelbaren Zugang zum SIS zu ermöglichen. Die Verordnung enthält keine speziellen Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden und den Kfz-Zulassungsstellen, die gemäß Absatz 3 im innerstaatlichen Recht zu regeln ist. Außerdem ergibt sich aus Absatz 3, dass die Verwendung der SIS-Daten, die für die Kfz-Zulassungsstellen im Hinblick auf die Verhinderung von illegalem Handel und Betrug zur Durchführung der Richtlinie 1999/37/EG relevant sind, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts erfolgt. Die neue Möglichkeit der SIS-Abfrage sollte nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Zulassung von Fahrzeugen führen.

7.2 Artikel 2

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten der Verordnung. Zwischen der Veröffentlichung und dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung anwendbar ist, wird eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Während dieser Frist bereiten die Mitgliedstaaten die Durchführung der Verordnung vor und treffen die einschlägigen technischen und operativen Maßnahmen, um den Kfz-Zulassungsstellen unmittelbaren oder gegebenenfalls mittelbaren Zugang zum SIS zu gewähren.

2003/0198 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe d,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C ..., ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C ..., ..., S. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C ..., ..., S. ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [9],

[9] ABl. C ..., ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 9 der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge [10] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie unterstützen und bilateral oder multilateral Informationen austauschen können, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen.

[10] ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57.

(2) Das Schengener Informationssystem (im Folgenden "SIS" genannt), das nach Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [11] (im Folgenden "das Schengener Übereinkommen von 1990" genannt) eingerichtet und gemäß einem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, verbindet die Mitgliedstaaten elektronisch und enthält unter anderem Daten über gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm.

[11] ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

(3) Gemäß Artikel 100 Absatz 1 des Schengener Übereinkommens von 1990 werden Daten in Bezug auf Sachen, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren gesucht werden, in das SIS aufgenommen.

(4) Artikel 101 Absatz 1 des Schengener Übereinkommens von 1990 bestimmt, dass Zugriff auf die im SIS gespeicherten Daten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, ausschließlich Stellen erhalten, die für Grenzkontrollen und sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland sowie deren Koordinierung zuständig sind.

(5) Gemäß Artikel 102 Absatz 4 des Schengener Übereinkommens von 1990 dürfen die Daten grundsätzlich nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden.

(6) Die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Behörden oder Dienststellen sollten Zugriff auf diese Daten sowie auf die im SIS gespeicherten Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Blankodokumente oder ausgestellte Zulassungs- oder Identitätsdokumente haben, sofern sie diese Daten zur Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen.

(7) Daher müssen Vorschriften erlassen werden, die diesen Behörden und Dienststellen den Zugriff auf die betreffenden Daten erlauben und es ihnen ermöglichen, diese Daten zu Verwaltungszwecken für die ordnungsgemäße Ausstellung von Fahrzeugzulassungsbescheinigungen zu verwenden.

(8) Sofern es sich bei den in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen nicht um staatliche Stellen handelt, ist dieser Zugriff mittelbar zu gewähren, das heißt über eine der in Artikel 101 Absatz 1 des Schengener Übereinkommens von 1990 genannten Stellen, die dafür verantwortlich sind, dass den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118 des Schengener Übereinkommens von 1990 getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen wird.

(9) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [12] sowie die spezifischen Datenschutzbestimmungen des Schengener Übereinkommens von 1990, die die in der Richtlinie dargelegten Grundsätze ergänzen oder präzisieren, finden Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungs bescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Behörden oder Dienststellen.

[12] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(10) Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich den in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen Zugang zum SIS zu gewähren, um die Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen der Richtlinie 1999/37/EG zu erleichtern, lässt sich nur auf Gemeinschaftsebene erreichen, da das SIS ein gemeinsames Informationssystem ist. Durch einzelstaatliche Maßnahmen ist dieses Ziel nicht zu verwirklichen. Die Verordnung geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(11) Den Mitgliedstaaten muss ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit sie die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen praktischen Maßnahmen treffen können.

(12) Was Island und Norwegen anbelangt, so stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betreffend den Bereich dar, auf den Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses des Rates 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [13] Bezug nimmt.

[13] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(13) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel 102a wird in Titel IV des Schengener Übereinkommens von 1990 eingefügt:

"Artikel 102a

1. Ungeachtet des Artikels 92 Absatz 1, des Artikels 100 Absatz 1, des Artikels 101 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 102 Absätze 1, 4 und 5 sind die Dienststellen, die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge zuständig sind, berechtigt, auf die nachstehenden im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten zuzugreifen, um zu überprüfen, ob es sich bei den ihnen zwecks Zulassung vorgeführten Fahrzeugen nicht um gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge handelt und ob die Personen, die eine Zulassungsbescheinigung beantragen, zu diesem Zweck nicht Identitätsdokumente verwenden, die gestohlen oder unterschlagen wurden oder sonst abhanden gekommen sind:

(a) Daten betreffend Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm;

(b) Daten betreffend Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg;

(c) Daten betreffend amtliche Blankodokumente;

(d) Daten betreffend ausgestellte Identitätsdokumente.

Vorbehaltlich des Absatzes 2 erfolgt der Zugriff der betreffenden Dienststellen auf diese Daten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten.

2. Dienststellen gemäß Absatz 1, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, dürfen die in Absatz 1 aufgeführten im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten unmittelbar abrufen.

Dienststellen gemäß Absatz 1, bei denen es sich nicht um staatliche Stellen handelt, erhalten nur über eine der in Artikel 101 Absatz 1 genannten Behörden Zugriff auf die in Absatz 1 aufgeführten im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten. Diese Behörde ist berechtigt, die Daten unmittelbar abzurufen. Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Dienststelle und ihre Mitarbeiter verpflichtet sind, etwaigen Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Verwendung der ihnen von der Behörde übermittelten Daten Rechnung zu tragen.

3. Artikel 100 Absatz 2 findet keine Anwendung auf eine Abfrage gemäß den Bestimmungen dieses Artikels. Die Weiterleitung von aufgrund einer Abfrage des Schengener Informations systems zutage getretenen Informationen, die auf eine strafbare Handlung schließen lassen, durch Dienststellen gemäß Absatz 1 an die Polizei- oder Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab [sechs Monate nach dem Veröffentlichungsdatum].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

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