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Document 52002DC0430

Bericht der Kommission Bericht der Europäischen Kommission über die anwendung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates zur koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher vorschriften betreffend satellitenrundfunk und kabelweiterverbreitung

/* KOM/2002/0430 endg. */

In force

52002DC0430

Bericht der Kommission bericht der Europäischen Kommission über die anwendung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates zur koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher vorschriften betreffend satellitenrundfunk und kabelweiterverbreitung /* KOM/2002/0430 endg. */


BERICHT DER KOMMISSION BERICHT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 93/83/EWG DES RATES ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND SATELLITENRUNDFUNK UND KABELWEITERVERBREITUNG

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Umsetzung der Richtlinie in die einzelstaatlichen Rechtssysteme

2.1. Umsetzungsfristen

2.2. Merkmale der Umsetzung

2.2.1. Vorschriften betreffend den Satellitenrundfunk

2.2.2. Vorschriften betreffend die Kabelweiterverbreitung

3. Konkrete Anwendung der Richtlinie

3.1. Erinnerung an bestimmte Grundsätze

3.1.1. Der Ausleuchtbereich als Kriterium für die Verwertung der mit dem Satellitenrundfunk verbundenen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte

3.1.2. Besonderheit der mit der Kabelweiterverbreitung verbundenen Vertragsbeziehungen

3.1.3. Strengerer Rahmen für das Vermittlungsverfahren

3.2. Überlegungen im Hinblick auf die Verbesserung bestimmter Mechanismen

3.2.1. Erleichterung der Verhandlungen über die Kabelweiterverbreitung

3.2.2. Einführung einer einheitlichen Anlaufstelle im Rahmen der Kabelweiterverbreitung

3.2.3. Rationalisierung der Verwertung der Rechte in Verbindung mit der Anbringung von Gemeinschaftsantennen

4. Zukunft der Richtlinie im neuen Medienkontext

4.1. Diversifizierung der nationalen Sendeverfahren

4.2. Diversifizierung der Verfahren der grenzüberschreitenden Weiterverbreitung

5. Schlussfolgerungen

1. Einleitung

Die Verwirklichung des Binnenmarkts sowie die technologischen Entwicklungen, die die grenzüberschreitende Ausstrahlung von Fernsehsendungen ermöglichen, führten zur Erarbeitung des Konzepts eines europäischen audiovisuellen Raums, das in der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [1], geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (die so genannte Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen") [2], Gestalt annahm.

[1] ABl. L 298/23 vom 17.10.1989.

[2] ABl. L 202/60 vom 30.7.1997.

Diese Richtlinie schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für den freien Verkehr von Fernsehdienstleistungen in der Europäischen Union, um die Entwicklung eines Europäischen Marktes zu fördern (Grundsatz der Empfangs- und Weiterverbreitungsfreiheit von Fernsehprogrammen). Hierzu koordiniert sie auf Gemeinschaftsebene bestimmte Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in Bereichen, wie z. B. der Festlegung des gegenüber den Sendeunternehmen anzuwendenden Rechts, der Förderung der Verbreitung und Produktion europäischer Werke, dem Zugang zu Ereignissen von erheblicher Bedeutung, der Fernsehwerbung, dem Sponsoring, dem Teleshopping, dem Schutz der Minderjährigen und der öffentlichen Ordnung und dem Recht auf Gegendarstellung.

Trotz dieser Richtlinie waren die grenzüberschreitende Ausstrahlung von Fernsehprogrammen über Satellit und ihre Kabelweiterverbreitung aus anderen Mitgliedstaaten stets durch eine gewisse Rechtsunsicherheit behindert, die in den unterschiedlichen einzelstaatlichen Urheberrechtsvorschriften gründete. Dieser rechtliche Rahmen musste im Hinblick auf das Urheberrecht ergänzt werden.

Ein gemeinsamer audiovisueller Raum konnte nicht ohne einen wirksamen Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte gestaltet werden. Ein solcher Schutz fördert faktisch das kreative Schaffen in der Europäischen Union, indem er es ermöglicht, dass die europäische Dimension von Rundfunk und Fernsehen den Rechtsinhabern und Nutzern im vollen Umfang zugute kommt. Dieser Schutz, der gelegentlich die Form eines ausschließlichen Rechts annimmt, verhindert darüber hinaus, dass sich die Rechtsinhaber erfolgreich der Ausstrahlung und Weiterverbreitung von Programmen außerhalb der nationalen Grenzen widersetzen können und beugt so der Zersplitterung des Binnenmarkts vor.

Der Schutz der Rechtsinhaber wurde im Rahmen internationaler Übereinkommen, d. h. mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst (geändert durch die Pariser Übereinkunft) und dem Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen), geregelt. Da jedoch das Ziel dieser Übereinkommen nicht darin bestand, die aus den unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Unterzeichnerländer resultierenden Beschränkungen für die grenzüberschreitende Ausstrahlung von Sendungen aufzuheben, wurde versucht, mit der Richtlinie 1993/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 [3] zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (nachstehend ,die Richtlinie") für zwei Übertragungstechniken, die eine grenzüberschreitende Programmausstrahlung gestatten, eine größere Rechtssicherheit auf vertraglicher Grundlage zu gewährleisten, nämlich für den Satellitenrundfunk und die Kabelweiterverbreitung.

[3] ABl. L 248 vom 6.10.93.

Da die Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 in die einzelstaatlichen Rechtssysteme übernommen werden sollte, ist nun angesichts einer bestimmten Anwendungsdauer in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie eine Bewertung ihrer Auswirkungen möglich. Zu diesem Zweck wurde auf der Grundlage einer für die Kommission im Jahr 2000 durchgeführten Studie [4] und zahlreicher Kontakte während des Jahres 2001 mit Vertretern der von der Anwendung der Richtlinie betroffenen Beteiligten der vorliegende Bericht erarbeitet.

[4] Durchgeführt von AIDAA (Internationaler Verband der audiovisuellen Autoren) verfügbar unter www.europa.int/comm/internal_market

Die Entwicklung, die sich in den letzten Jahren in der Medienlandschaft und auf technologischem Gebiet vollzogen hat, bestätigt gleichzeitig die wichtige Rolle von Übertragungsmitteln wie Satellit und Kabel für die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, denn im Jahr 2000 waren schätzungsweise mehr als 50 % der Haushalte in der Europäischen Union verkabelt (30,6 % Abonnenten) und 20 % mit Satellitenanlagen für den Direktempfang oder vergleichbaren Empfangsanlagen ausgestattet. Addiert man die Zahl der Kabelprogramm-Abbonnenten zu den Haushalten, die über Antennen für den Direktempfang verfügen, so kommen etwa 50 % der Haushalte in der Europäischen Union in den Genuss des Programmangebots einer Vielzahl von Sendern [5].

[5] Statistisches Jahrbuch: Filmindustrie, Fernsehen, Video und neue Medien in Europa, Europäische audiovisuelle Informationsstelle, 2001.

Über die Analyse der rechtlichen Umsetzung in die nationalen Rechtssysteme hinaus ist die Überprüfung der konkreten Anwendung der Richtlinie somit von ausschlaggebender Bedeutung, um eventuell erforderliche neue Orientierungen für die Zukunft festzulegen. Die Zukunft dieses Instruments muss auch unter dem Blickwinkel der neuen Medienlandschaft gesehen werden, in deren Rahmen das Programmangebot einen maßgeblichen Wettbewerbsfaktor darstellen wird. Es wird mehr denn je erforderlich sein, einen wirksamen Schutz der damit verbundenen Urheberrechte zu ermöglichen, und zwar unbeschadet der einem echten audiovisuellen Binnenmarkt innewohnenden Vorteile sowohl für die in diesem Bereich tätigen Wirtschaftsakteure als auch für die Zuschauer im Allgemeinen, die sich mehr und mehr in Richtung auf einen transnationalen Markt orientieren.

2. Umsetzung der Richtlinie in die einzelstaatlichen Rechtssysteme

Die Analyse bezieht sich auf die Umsetzungsfristen und auf den Inhalt der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

2.1. Umsetzungsfristen

Die Richtlinie sollte bis zum 1. Januar 1995 umgesetzt werden, doch der einzige Mitgliedstaat, der sich an diesen Termin gehalten hat, ist Belgien. Die Übernahme fand in den meisten Fällen zwischen 1995 und 1998 statt, wobei Irland und Luxemburg erst sehr spät Umsetzungsmaßnahmen ergriffen haben, die am 1. Januar 2001 bzw. am 19. Juli 2001 in Kraft getreten sind.

In Anbetracht dieser Situation wurden die Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie, welche den Übergang von den alten urheber- und leistungsschutzrechtlichen Systemen der Mitgliedstaaten zur Anwendung des Ursprungsland-Grundsatzes für den Satellitenrundfunk regeln, nicht immer innerhalb einer Frist von höchstens fünf Jahren umgesetzt.

2.2. Merkmale der Umsetzung

2.2.1. Vorschriften betreffend den Satellitenrundfunk

Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 der Richtlinie, die die Übertragung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte für den Satellitenrundfunk regeln, wurden in allen Mitgliedstaaten korrekt in nationales Recht umgesetzt. Diese positive Feststellung wird aber dadurch gemindert, dass sie von den Beteiligten nicht nach dem in der Richtlinie enthaltenen Grundsatz des Ursprungslandes angewandt werden (siehe Punkt 3.1.1.)

Es sei bemerkt, dass die in Artikel 3 der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit der Ausdehnung eines kollektiven Vertrags auf Rechtsinhaber derselben Gruppe lediglich in die nationalen Rechtsvorschriften derjenigen Mitgliedstaaten aufgenommen wurde, in denen sich diese Ausdehnung bereits in der Praxis bewährt hat.

2.2.2. Vorschriften betreffend die Kabelweiterverbreitung

- Artikel 8, 9 und 10

Die Richtlinie stellt den Grundsatz eines Vertragsverhältnisses zwischen den Urheberrechtsinhabern bzw. Leistungsschutzberechtigten und den Kabelunternehmen auf (Artikel 8), wobei die Erstgenannten ihr Recht nur über eine Verwertungsgesellschaft geltend machen können und diese Verwertung auch den nicht vertretenen Rechtsinhabern derselben Gruppe zugute kommt (Artikel 9).

Es liegt auf der Hand, dass die vorgeschriebene kollektive Verwertung von Rechten die Freiheit des Rechtsinhabers beeinträchtigt, da sie die Übertragung seines Rechts reglementiert. Bei Erlass der Richtlinie entsprach sie dem Bedürfnis nach Ausgewogenheit zwischen der Wahrnehmung des ausschließlichen Rechts und der Sicherheit für das Kabelunternehmen, dass es tatsächlich alle Urheberrechte und verwandten Schutzrechte an den Programmen, die Gegenstand der Weiterverbreitung sind, erworben hatte, insbesondere dank der Ausdehnung der kollektiven Verwertung auf die nicht vertretenen Rechtsinhaber, die dem Kabelunternehmen die komplette Darbietung des kollektiv verwalteten Repertoires garantierte.

In Artikel 10 wurde die besondere Situation der Sendeunternehmen berücksichtigt. Diese sind faktisch zugleich Inhaber ausschließlicher Rechte, nämlich an ihren eigenen Programmen, sowie Erwerber von Rechten, nämlich für die Erstausstrahlung der von ihnen erworbenen Programme. Angesichts dieser Konstellation wurde ihnen die Freiheit zugestanden, den Erwerb von Rechten in Verbindung mit der Weiterverbreitung von Programmen auszuhandeln, ohne dass die Rechtsinhaber zwingend durch eine Verwertungsgesellschaft vertreten sein müssen.

Infolge dieser Alternative kann das Sendeunternehmen das gesamte Paket der Kabelweiterverbreitungsrechte erwerben und somit zum alleinigen Verhandlungspartner des Kabelnetzbetreibers werden. Sofern die Urheber ihr Recht zur Abtretung von Weiterverbreitungsrechten an ein Sendeunternehmen behalten, muss die praktische Übertragung dieses Rechts im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften die logischen Konsequenzen einer Verhandlung nach sich ziehen, d. h. den Erhalt einer Gegenleistung von der anderen Vertragspartei. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Zahlung einer bestimmten Vergütung durch das Sendeunternehmen an die Rechtsinhaber selbst oder an die sie vertretende Verwertungsgesellschaft, wobei die Verwertungsgesellschaften von den Kabelnetzbetreibern kein damit verbundenes Entgelt verlangen dürften.

Bei Prüfung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften stellt man fest, dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Festsetzung von Gebühren für die Kabelweiterverbreitung in allen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt wurden.

Die volle rechtliche Wirksamkeit von Artikel 10, nämlich die Existenz einer Alternative zum Grundsatz der Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Kabelbetreibern von Artikel 9, wird in der deutschen Gesetzgebung erheblich abgeschwächt. Denn die Einführung eines Rechts auf angemessene Vergütung der Urheber, die von den Kabelbetreibern nur über eine Verwertungsgesellschaft entrichtet werden kann, erlaubt es nicht, dass nur zwischen dem Sendeunternehmen und dem Kabelbetreiber ein Vertrag abgeschlossen wird, weshalb sich die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Kabelweiterverbreitung in Deutschland, anders als in anderen Mitgliedstaaten, schwieriger gestalten können.

- Artikel 11 und 12

Im Allgemeinen wurden der Vermittlungs- und der Treu-und-Glaubens-Grundsatz korrekt umgesetzt, wobei in bestimmten Fällen die in manchen Mitgliedstaaten bereits wirksamen Instrumente Berücksichtigung fanden.

So wird der Vermittler in einigen Mitgliedstaaten als eine aus mehreren Mitgliedern bestehende Schlichtungsinstanz oder -kommission verstanden. Diese Terminologie hat in den meisten Fällen keinen Einfluss auf die Durchführung der Vermittlung, da die Lösung vorgeschlagen und nicht aufgezwungen wird. In anderen Mitgliedstaaten handelt es sich um dritte Personen, die von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden, ohne dass vorab eine Liste aufgestellt worden wäre. Ein noch flexibleres System besteht in der alleinigen Verhandlungspflicht, was jedoch nicht ausschließt, dass sich die Parteien später an einen Vermittler wenden.

Da der Treu-und-Glaubens-Grundsatz in vielen Mitgliedstaaten ein Rechtsgrundsatz ist, bereitete seine Übernahme keine Schwierigkeiten und wurde durch die mögliche Anrufung der zuständigen Stellen ergänzt, um Fälle willkürlicher Ablehnungen von Kabelweiterverbreitungen zu ermitteln, sofern sie schon vor Inkrafttreten der Richtlinie bestanden.

Die Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung in nationales Recht erwies sich demnach insgesamt als zufriedenstellend, doch gibt es bestimmte Schwierigkeiten, die unmittelbar mit der konkreten Anwendung der Richtlinie verbunden sind.

3. Konkrete Anwendung der Richtlinie

Im Allgemeinen hat sich herausgestellt, dass die durch die Richtlinie geschaffenen Verfahren zur grenzüberschreitenden Ausstrahlung von Fernsehprogrammen beitragen. Trotzdem erscheint es sinnvoll, noch einmal einige gesicherte Grundsätze in Erinnerung zu rufen und Überlegungsansätze im Hinblick auf die Verbesserung bestimmter Mechanismen vorzustellen.

3.1. Erinnerung an bestimmte Grundsätze

3.1.1. Der Ausleuchtbereich als Kriterium für die Verwertung der mit dem Satellitenrundfunk verbundenen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte

Das Ziel der Richtlinie bestand darin, die Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die zu erwerbenden Rechte zu beseitigen, indem die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke über Satellit auf Gemeinschaftsebene definiert wird und gleichzeitig auch der Ort der öffentlichen Wiedergabe sowie das für die vertraglichen Beziehungen der Rechteübertragung maßgebende Urheberrecht präzisiert werden. Demnach ist das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden, in dem die programmtragenden Signale ausgestrahlt werden, wobei sich seine Anwendung über die Staatsgrenzen hinaus auch auf die Mitgliedstaaten erstreckt, in denen die Signale empfangen werden (obwohl technisch gesehen der Ausleuchtbereich viel mehr Gebiete als die der Mitgliedstaaten umfasst, bezieht sich der Begriff "Ausleuchtbereich" in diesem Bericht nur auf die Gebiete der Mitgliedstaaten). Durch diesen Grundsatz wird die kumulative Anwendung verschiedener nationaler Rechtsvorschriften entsprechend den im Ausleuchtbereich des Satelliten liegenden Mitgliedstaaten verhindert (Erwägungsgründe 14 und 15 [6]).

[6] (14) Die die grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten behindernde Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die zu erwerbenden Rechte lässt sich beseitigen, indem die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke über Satellit auf Gemeinschaftsebene definiert wird, wodurch gleichzeitig auch der Ort der öffentlichen Wiedergabe präzisiert wird. Eine solche Definition ist notwendig, um die kumulative Anwendung von mehreren nationalen Rechten auf einen einzigen Sendeakt zu verhindern. Eine öffentliche Wiedergabe über Satellit findet ausschließlich dann und in dem Mitgliedstaat statt, wo die programmtragenden Signale unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit bis zur Rückkehr der Signale zur Erde eingebracht werden. Normale technische Verfahren betreffend die programmtragenden Signale dürfen nicht als Unterbrechung der Übertragungskette betrachtet werden.

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Fernsehprogramme um ein Vielfaches gestiegen, wobei viele von ihnen verschlüsselt und für den interessierten Fernsehzuschauer erst nach Entrichtung einer Abonnementgebühr zugänglich sind. Aber selbst wenn der Zuschauer zur Zahlung der geforderten Gebühr bereit ist, erhält er, wenn er außerhalb des Ausstrahlungsmitgliedstaats seinen Wohnsitz hat, oftmals eine abschlägige Antwort vom Sendeunternehmen, da dieses nicht die mit der Ausstrahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat verbundenen Urheberrechte besitzt. Dass die Rechte nicht übertragen wurden, kann daher rühren, dass das Sendeunternehmen kein wirtschaftliches Interesse an der Verbreitung seiner Programme außerhalb seines nationalen Marktes hat (in Anbetracht der geringeren Zuschauerzahlen) oder dass die Rechtsinhaber nicht zur Übertragung ihrer Rechte bereit sind.

Es handelt sich hier um einen Problembereich, der die unmittelbare Wahrnehmung der Binnenmarktrealität durch den Unionsbürger im täglichen Lebens berührt und deshalb erhebliche negative Auswirkungen auf die kulturelle, sprachliche, soziale und wirtschaftliche Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft hat.

Es ist anzumerken, dass die Unmöglichkeit des Zugangs der Fernsehzuschauer zu Satellitenprogrammen nicht nur Pay-TV-Sender, sondern auch unverschlüsselte Sender betrifft, unter denen im Übrigen neben privaten auch öffentlich-rechtliche Sendeunternehmen zu finden sind. Der Kommission sind hierzu zahlreiche Beschwerden von Einzelpersonen und Anfragen des Europäischen Parlaments zugegangen.

Auf diese Weise entwickelt sich eine Tendenz, wonach die Produzenten ihre Programme an die Sendeunternehmen nur unter der Bedingung verkaufen, dass ihre Verbreitung über Satellit außerhalb der Staatsgrenzen in kodierter Form erfolgt. Diese Kodierung ermöglicht es den Produzenten, mit Sendeanstalten in anderen Mitgliedstaaten über den Verkauf derselben Programme zu verhandeln.

Der von der Richtlinie aufgestellte und der Logik des Binnenmarkts entsprechende Grundsatz setzt die Übertragung der Rechte nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort der Einbringung der Sendung für den gesamten Ausleuchtbereich befindet, voraus: In der Praxis widerspricht die Übertragung der Rechte auf einzelstaatlicher Basis, die eine Zersplitterung des Markts bewirkt, dem Grundsatz der Richtlinie.

Die Tatsache, dass die Richtlinie die Verbreitung kodierter programmtragender Signale vorsieht (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c), steht dem Grundsatz der Übertragung der Rechte in den Ländern, in denen die Sendung für den gesamten Ausleuchtbereich eingebracht wird, nicht entgegen: Unabhängig davon, ob die Verbreitung frei empfangbar oder kodiert erfolgt, muss der Ausleuchtbereich als Grundlage für die Verwertung der Rechte dienen.

Besonders interessant ist, dass die Kodierung der Programme ein Faktor zur Förderung einer gerechteren Vergütung der Rechtsinhaber ist, denn dem Fernsehzuschauer (ob er nun eine Abonnementgebühr entrichtet oder nicht) muss ein Decoder zur Verfügung gestellt werden, wodurch die tatsächliche Einschaltquote sehr genau ermittelt werden kann.

Die Kommission verweist nachdrücklich auf die volle Tragweite des geltenden Rechts im Rahmen des Satellitenrundfunks: Die Übertragung der Rechte für ein Programm gilt für den gesamten Ausleuchtbereich, und mit den Grundsätzen des Binnenmarktes sind einzig und allein die vertraglichen Beziehungen zwischen den Rechtsinhabern bzw. den sie vertretenden Verwertungsgesellschaften und den Sendeunternehmen, die den gesamten Ausleuchtbereich betreffen, vereinbar.

Die Wahrung des Richtliniengrundsatzes sowie die Entwicklung offener oder interoperabler Zugangssysteme und der Trend zur zunehmenden Verbreitung kostengünstiger Systeme für den Direktempfang (wie Parabolantennen) fördern den Zugang der Unionsbürger zu über Satellit gesendeten Fernsehprogrammen. Zudem dürfte dies der Bekämpfung der Piraterie dienlich sein, da die illegale Nutzung bestimmter Einrichtungen (wie die Fälschung von Chipkarten oder die Verteilung von Zugangscodes über das Internet) nicht mehr der einzige Weg für den Zugriff auf bestimmte Programme wäre.

Daher sollte die erschöpfende Anwendung des Grundsatzes der Richtlinie, der über das rein nationale territoriale Konzept hinausgeht, gefördert werden, damit sich der Binnenmarkt zu einem wirklichen Markt ohne Grenzen für die Rechtsinhaber, die Wirtschaftsakteure und die Fernsehzuschauer entwickeln kann. Die Kommission wird entsprechende Untersuchungen durchführen und sich vor allem mit den beteiligten Sektoren beraten, um festzustellen, wie die unterschiedlichen Interessen mit dem Grundsatz des freien Fernsehdienstleistungsverkehrs in Einklang gebracht werden können.

3.1.2. Besonderheit der mit der Kabelweiterverbreitung verbundenen Vertragsbeziehungen

- Ziel der Richtlinie ist die Sicherstellung der Verbreitung audiovisueller Programme bei gleichzeitiger Gewährleistung einer Vergütung für die Urheberrechtsinhaber und Inhaber verwandter Schutzrechte auf der Grundlage eines Systems der ausgedehnten kollektiven Verwertung.

Einige Rechtsinhaber vertreten die Auffassung, die vorgeschriebene kollektive Verwertung sei teilweise für sie von Nachteil, da ihnen damit verbundene Einnahmen verloren gingen und sie ihnen nicht die beste Verteidigung ihrer eigenen Interessen ermögliche, wie dies im Rahmen einer individuellen Verhandlung der Fall wäre. Tatsächlich kann eine Verwertungsgesellschaft im Rahmen ihres Auftrags nicht versuchen, zu differenzieren bzw. mehr Vorteile für bestimmte Rechtsinhaber, die sie vertritt, zu erwirken.

Gleichwohl gewährleistet die ausgedehnte kollektive Verwertung Rechtssicherheit in Bezug auf die Regelung der Rechte für alle Rechtsinhaber und bleibt ein wesentlicher Grundsatz im Zusammenhang mit der Kabelweiterverbreitung.

- Was die durch Artikel 10 eingeführte Alternative anbelangt, so ermöglicht sie eine Flexibilität die den unterschiedlichen Bedürfnissen der an der Kabelweiterverbreitung Beteiligten gerecht werden müsste. In jedem Fall obliegt es dem Sendeunternehmen, darüber zu entscheiden, ob es wirklich Maßnahmen zur Übertragung der mit der Kabelweiterverbreitung verbundenen Rechte ergreift, die es nicht besitzt, deren Erwerb für eine einzelne Weiterverbreitung dem Kabelunternehmen direkt obliegt.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen scheint eine erhebliche Anzahl von Sendeunternehmen maximalen Gebrauch von dieser Alternative zu machen. Diese erwerben alle mit dem Programmpaket verbundenen Rechte sowohl für die Erstsendung als auch für die Kabelweiterverbreitung und sind somit die einzigen Verhandlungspartner für die Kabelnetzbetreiber.

Um zu verhindern, dass in solchen Fällen die Position einiger Rechtsinhaber geschwächt wird, die nicht zwingend durch eine Verwertungsgesellschaft vertreten werden, wurde der Grundsatz festgelegt, dass die Übertragung eines Rechts nicht ohne eine angemessene Vergütung [7] entsprechend den mit der Richtlinie 93/83/EWG geschaffenen vertraglichen Möglichkeiten erfolgen darf.

[7] Artikel 11bis der Berner Übereinkunft.

Ein Recht auf Vergütung, das nur durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden kann, vermindert die Wirkungsbreite der durch die Richtlinie eingeführten Instrumente daher beträchtlich und hat ohne jeden Zweifel negative Folgen für den Binnenmarkt, da die Rechtsinhaber je nach dem Mitgliedstaat, in dem die Weiterverbreitung stattfindet, nicht mehr gleichgestellt sind.

Darüber hinaus stellt die zwingende Einschaltung einer Verwertungsgesellschaft eine Auflage dar, die sich abschreckend auf die Ausstrahlung von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten auswirken kann, wohingegen der Rechtsinhaber die Möglichkeit haben sollte, im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen zu dem Sendeunternehmen eine angemessene Vergütung zu erhalten, indem durch die einzelstaatlichen Behörden einfach eine Gebührenliste erstellt und veröffentlicht wird.

Demzufolge betont die Kommission, dass Artikel 10 seine Bedeutung nur voll entfalten und seine rechtliche Wirksamkeit nur erreichen kann, wenn alle Komponenten des mit der Kabelweiterverbreitung verbundenen Rechts sowohl die Verwertungsgrundsätze von Artikel 9 als auch von Artikel 10 befolgen.

3.1.3. Strengerer Rahmen für das Vermittlungsverfahren

Seit Einführung des Kabelfernsehens gab die Frage der Entrichtung von Gebühren für die Kabelweiterverbreitung häufig Anlass zu ernsthaften Streitigkeiten.

Angesichts dieser Situation und als Ausgleich zum Grundsatz der kollektiven Wahrnehmung der Kabelweiterverbreitungsrechte wurde in die Richtlinie das Instrument der Vermittlung aufgenommen, um die Hinzuziehung einer unparteiischen Person zu ermöglichen, die etwaigen Meinungsverschiedenheiten und den sich daraus ergebenden Unsicherheiten ein Ende zu setzen vermag.

Dieser Grundsatz, der im Einklang mit der Vertragsfreiheit steht, weist nichtsdestotrotz in der Praxis reale Mängel auf:

- Seine Umsetzung setzt zum einen voraus, dass sich die Beteiligten über die Wahl eines Vermittlers und über den Umfang seines Auftrags verständigen, was Gegenstand einer ersten Verhandlung ist. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind einige Rechtsstreitigkeiten seit mehreren Jahren offen, ohne dass ein Vermittlungsverfahren zustande gekommen wäre.

Die Tatsache, dass die Inanspruchnahme des Vermittlungssystems nicht zwingend vorgeschrieben ist, kann also offenkundig dazu führen, dass dieses unterlaufen wird.

- Während des Vermittlungsverfahrens ist die Aufrichtigkeit der streitenden Parteien entscheidend für einen zufriedenstellenden Verlauf des Verfahrens, das durch eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung innerhalb angemessener Fristen beendet wird.

In manchen Rechtsstreitigkeiten können zwischen der Kündigung eines Vertrags durch eine Partei und der Einleitung des Vermittlungsverfahrens mehrere Jahre vergehen, in deren Verlauf mehr oder weniger kontinuierliche Verhandlungen zwischen den Parteien stattfinden können, bei denen die Partei, die den Vertrag nicht gekündigt hat, nicht immer das für die Lösung des Streitfalls notwendige Entgegenkommen an den Tag legt.

Deshalb könnte es sinnvoll sein - wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits geschieht -, bereits vor der Einleitung der eigentlichen Vermittlung Folgemaßnahmen nach der Kündigung eines Vertrages mit angemessenen Maximalfristen für jede einzelne Phase festzulegen. Haben die Verhandlungen nach Ablauf der Frist zu keinem Ergebnis geführt und ist keine Vergütung der Rechtsinhaber erfolgt, könnte gesichert werden, dass der den Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in dem gekündigten Vertrag entsprechende Anteil der Einnahmen des Kabelnetzbetreibers hinterlegt wird, um das Gleichgewicht zwischen den Beteiligten zu wahren.

So könnte die Möglichkeit von Direktverhandlungen, d. h. ohne Hinzuziehung einer dritten Person, während eines Jahres bzw. im Falle eines Scheiterns eine zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Erzielung einer Schlichtungsvereinbarung eingeräumt werden.

Eine weitere Vorschrift zugunsten einer sorgfältigen Durchführung des Verfahrens wäre die Verpflichtung der einzelstaatlichen Behörden, eine Liste der Vermittler zu erarbeiten und zu veröffentlichen.

Im Rahmen der Verpflichtung der Kommission, eine Untersuchung über neue rechtliche Möglichkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wie das Schlichtungsverfahren durchzuführen [8], wird dieser Mechanismus allgemeiner beurteilt, wobei gleichzeitig die im Bereich der Kabelweiterverbreitung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden.

[8] Siehe Erwägungsgrund 46 der Richtlinie 2001/29/EWG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.06.2001, Seite 10).

3.2. Überlegungen im Hinblick auf die Verbesserung bestimmter Mechanismen

3.2.1. Erleichterung der Verhandlungen über die Kabelweiterverbreitung

Die Beratungen zwischen verschiedenen Beteiligten der Kabelweiterverbreitung und den Dienststellen der Kommission haben ergeben, dass bestimmte Schwierigkeiten bei den Verhandlungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 93/83/EWG insbesondere damit zusammenhängen, dass in einigen Mitgliedstaaten sehr viele Verhandlungspartner beteiligt sein können.

Diesbezüglich ist es interessant festzustellen, dass in manchen Mitgliedstaaten bereits Mechanismen zur Erleichterung der Verhandlungen eingerichtet wurden.

- Allgemeine Verhandlungen

In diesem Fall sitzen alle Beteiligten an einem Tisch, um über die Kabelweiterverbreitung im Ganzen zu verhandeln: auf der einen Seite die die Urheber, die ausübenden Künstler und die Hersteller von audiovisuellen Werken vertretenden Verwertungsgesellschaften und die Sendeunternehmen und auf der anderen Seite die Kabelnetzbetreiber.

Dieses Verhandlungsschema hat den Vorteil, dass alle Beteiligten zusammengeführt werden und eine einheitliche Vergütung für eine Leistung festgesetzt werden kann. Gleichwohl können die Verhandlungen langwierig sein und wenn ein Beteiligter die Vereinbarung aufkündigt, bricht das ganze Gebäude zusammen.

- Verhandlungen mit einzelnen Gruppen von Rechtsinhabern

In diesem Falle findet die Verhandlung zwischen den Kabelnetzbetreibern auf der einen und einer einzelnen Gruppe von Rechtsinhabern (entweder der die Urheber oder die ausübenden Künstler oder die Tonträgerhersteller oder die Hersteller audiovisuellen Materials vertretenden Verwertungsgesellschaft oder aber dem Sendeunternehmen als Vertreter eines speziellen Programms) auf der anderen Seite statt.

Diese Alternative bringt Vor- und Nachteile mit sich, die denen einer Gesamtvereinbarung entgegengesetzt sind: Die Kündigung vonseiten eines Beteiligten macht keine Neuverhandlung für alle Rechtsinhaber erforderlich, jedoch kann die festgesetzte Vergütung für die verschiedenen Rechtsinhaber unterschiedlich sein.

- Ausgedehnte kollektive Lizenz

Nach diesem Schema verhandelt eine Verwertungsgesellschaft, die einen erheblichen Teil von Rechtsinhabern ein und derselben Gruppe vertritt, im Auftrag aller Rechtsinhaber mit einer Organisation, welche die Kabelnetzbetreiber vertritt. Der Vorteil besteht darin, dass der bevollmächtigten Gesellschaft umfangreiche Verhandlungsbefugnisse erteilt werden.

Diese Idee einer von allen Verwertungsgesellschaften beauftragten Gesellschaft, die mit einer gleichwertigen, die Kabelnetzbetreiber vertretenden Organisation verhandelt, setzt voraus, dass bei Erteilung der jeweiligen Verhandlungsmandate eine bestimmte Orientierung für die Verhandlungen festgelegt wird, die so gestaltet ist, dass sie die Gespräche zwischen den beiden bevollmächtigten Gesellschaften erleichtert. Dieses Schema könnte durch Rahmenbedingungen für die Kündigung ergänzt werden, wonach Voraussetzung für die Kündigung der Vereinbarungen ein Beschluss der Mehrheit der Mitglieder einer der Organisationen ist.

Man kann sich auch fragen, ob es zweckmäßig wäre, eine solche bevollmächtigte Organisation als Beschwerdestelle einzuschalten, falls es den unmittelbaren Vertretern der Rechtsinhaber zunächst nicht gelingen sollte, eine allgemeine Vereinbarung mit den Kabelnetzbetreibern zu schließen, oder wenn der Vertrag gekündigt wurde.

Es ist zwar nicht Aufgabe der Kommission, die Verhandlungsbedingungen festzulegen, um den Grundsatz der Vertragsfreiheit nicht in Frage zu stellen, doch wird sie die auftretenden Schwierigkeiten weiterhin aufmerksam beobachten und alle Initiativen für eine Verbesserung der Verhandlungsbedingungen fördern.

3.2.2. Einführung einer einheitlichen Anlaufstelle im Rahmen der Kabelweiterverbreitung

Wie bereits erwähnt, verwalten einige Sendeunternehmen im Auftrag des Kabelnetzbetreibers, der rechtlich für den Erwerb dieser Rechte haftbar bleibt, den Erwerb aller mit der Kabelweiterverbreitung verbundenen Rechte.

Diese Vorgehensweise setzt aufseiten des Sendeunternehmens voraus, dass die Verhandlungen nach Maßgabe des geltenden Urheberrechts des Mitgliedstaats durchgeführt werden, in dem die Weiterverbreitung stattfindet. Selbst wenn das Sendeunternehmen bei der Übertragung der Rechte für die Erstsendung gleichzeitig auch die Rechte für die Kabelweiterverbreitung erwerben kann, müssen daher anschließend Vertragsverhandlungen auf nationaler Ebene gemäß dem Recht eines jeden Mitgliedstaats, in dem die Weiterverbreitung stattfindet, aufgenommen werden.

Angesichts dieser möglichen Häufung der Vertragsbeziehungen wurde den Dienststellen der Kommission das Konzept einer einheitlichen Anlaufstelle unterbreitet, die durch das Sendeunternehmen gebildet werden sollte.

Das Sendeunternehmen müsste dabei mit den Verwertungsgesellschaften eines einzelnen Mitgliedstaats (gemäß dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Recht) einen Vertrag für den Erwerb aller Rechte aushandeln, in dem die Vergütung für die Erstsendung sowie auf deren Grundlage die Vereinbarung der Entrichtung eines bestimmten Prozentsatzes von dem mit der Kabelweiterverbreitung für die anderen Gebiete erzielten Umsatz festgelegt werden, wobei diese Vergütung bei der tatsächlichen Weiterverbreitung fällig wird. Bei Vertragsschluss zwischen einem Kabelnetzbetreiber und einem Sendeunternehmen informiert das Sendeunternehmen die Verwertungsgesellschaften, mit denen es eine Rahmenvereinbarung getroffen hat, und organisiert deren Vergütung, wobei es diesen Gesellschaften überlassen bleibt, die Information an die betreffenden anderen Verwertungsgesellschaften sowie das Entgelt für diese Weiterverbreitung zusammen mit den notwendigen Informationen für dessen Aufteilung unter den Rechtsinhabern weiterzuleiten.

Dieses Konzept der einheitlichen Anlaufstelle kann, so verlockend es im Rahmen des Binnenmarkts auch sein mag, nicht durch einen auf das Sendeunternehmen abgestellten Mechanismus umgesetzt werden, weil die rechtliche Haftung und das finanzielle Engagement im Zusammenhang mit den Weiterverbreitungsrechten, die ursprünglich beim Kabelnetzbetreiber liegen, für einige Sendeunternehmen zu hoch sein könnten. Man würde so ein System der einheitlichen Anlaufstelle schaffen, das angesichts der konkreten Schwierigkeiten, die einige Sendeunternehmen bezüglich der Festsetzung der Vergütung haben, Gefahr liefe, eine leere Hülle zu sein.

Die einheitliche Anlaufstelle für die Übertragung der mit der Kabelweiterverbreitung verbundenen Rechte stellt im Sinne der Dynamik des Binnenmarkts eine große Herausforderung dar. Sie verdient daher tiefgreifende Überlegungen insbesondere in einem eher horizontalen Rahmen im Zusammenhang mit den Entwicklungen infolge der Herausbildung der Informationsgesellschaft, in der die gesicherten Grundsätze für die Übertragung der Rechte weiter ausgestaltet werden müssen.

3.2.3. Rationalisierung der Verwertung der Rechte in Verbindung mit der Anbringung von Gemeinschaftsantennen

Im Zuge der Entwicklung des gemeinschaftlichen Wohnungsbaus werden zunehmend Parabolantennen auf Wohngebäuden angebracht, die durch interne Einrichtungen (Kabel, Verteilerkästen/Schalter) ergänzt werden und den Bewohnern den Empfang von Programmen ermöglichen [9].

[9] Es sei daran erinnert, dass die Kommission zu diesem Thema am 17. Juni 2001 eine Mitteilung über die Anwendung der allgemeinen Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Nutzung von Parabolantennen angenommen hat, wonach es für jeden Haushalt innerhalb des Binnenmarkts möglich sein muss, das ,Recht auf die Antenne" in Anspruch zu nehmen [Dokument KOM (2001)351].

In einigen Mitgliedstaaten sind bei der Installation von Parabolantennen als Gemeinschaftsantenne Gebühren zu entrichten, da eine solche Anlage als neue öffentliche Wiedergabe anerkannt wird.

Hierzu gibt es in den Mitgliedstaaten keine einheitliche Rechtsprechung. Obwohl generell davon ausgegangen wird, dass es sich bei einer Antennenanlage in einem Hotel um eine neue Wiedergabe handelt (da man es mit einer Anlage zu tun hat, die in Ausübung und für die Bedürfnisse der betreffenden Geschäftstätigkeit angebracht wird), wird diese Schlussfolgerung nicht systematisch gezogen. Von manchen einzelstaatlichen Gerichten wird die Auffassung vertreten, eine privat genutzte Antennenanlage in einem Gebäude, das Gemeinschaftseigentum ist, käme keiner öffentlichen Wiedergabe gleich und unterliege nicht der Gebührenpflicht für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte.

Der Gerichtshof, der mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu einer solchen in einem Hotel errichteten Anlage befasst wurde [10], hat eindeutig festgestellt, dass diese Frage nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG fällt und demzufolge nach nationalem Recht zu beurteilen ist.

[10] Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98.

Im Rahmen dieser Rechtssache hat der Gerichtshof auf Artikel 3 Absatz 1 des Vorschlags der Kommission verwiesen, der dann auch in die später angenommene Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft übernommen wurde. Diese Bestimmung, die erlassen wurde, um Artikel 8 des WIPO-Urheberrechtsvertrags von 1996 in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen, schreibt Folgendes fest: ,Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten."

Gemäß der Richtlinie 93/83/EWG müssen beim Erwerb von Rechten in Verbindung mit dem Satellitenrundfunk unter anderem die tatsächliche und die potenzielle Einschaltquote berücksichtigt werden. Eines der Kriterien für die Ermittlung dieser Einschaltquoten dürfte mithin die Anzahl der Signalempfangsanlagen am Boden, also der Parabolantennen, sein, ergänzt durch die internen Anlagen, die eine genaue Ermittlung der Anzahl der Haushalte je Wohngebäude ermöglichen.

Da der Begriff ,öffentlich" jedoch weder auf internationaler noch auf Gemeinschaftsebene definiert ist, wird die Höhe der Gebühren für den Satellitenrundfunk, einschließlich oder ausschließlich der möglicherweise in Verbindung mit den Anlagen in den Mehrfamilienhäusern anfallenden Gebühren, nach einzelstaatlichem Recht festgesetzt.

Hierzu ist festzustellen, dass die Zahlung von Gebühren in dem Mitgliedstaat, in dem die Gemeinschaftsanlage installiert wird, den freien Verkehr von Rundfunksendungen behindert [11], und zwar sowohl aufseiten der Leistungsempfänger, d. h. der Fernsehzuschauer, weil die Nutzung von Parabolantennen und der Zugang zu grenzüberschreitenden Programmen dadurch teurer werden, als auch aufseiten der Dienstleistungserbringer, für die der Empfang über Satellit weniger attraktiv wird. Selbst wenn der Schutz des geistigen Eigentums ein vom Gerichtshof anerkanntes Ziel von allgemeinem Interesse ist, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung dieses Schutzes.

[11] siehe Urteil vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster.

Deshalb entspricht nach Auffassung der Kommission der Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte nur auf der Ebene des Satellitenrundfunks dem Binnenmarktprinzip, insoweit die Höhe der damit verbundenen Gebühren insbesondere auf der Basis der Einschaltquoten festgelegt werden muss. Die Kommission fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der vollständige Schutz der Rechtsinhaber bei der Festsetzung der Gebühren für den Satellitenrundfunk auf der Grundlage exakter Kriterien in Bezug auf die Einschaltquoten erfolgt.

4. Zukunft der Richtlinie im neuen Medienkontext

Es ist offenkundig, dass sich der Medienkontext seit Inkrafttreten der Richtlinie enorm gewandelt hat: Die Zahl der Sendeunternehmen, Träger und Formate ist gestiegen, was zu einer Zunahme und zu einer großen Vielfalt der angebotenen Programme führte.

Viele Überlegungen zu dieser Entwicklung sind vor allem mit der Entstehung des digitalen Fernsehens verbunden, das bereits über Satellitenrundfunk und auf terrestrischem Wege empfangen werden kann und in naher Zukunft auch über Kabel ausgestrahlt werden wird.

In dem vorliegenden Bericht soll jedoch nicht näher auf diesen technischen Fortschritt eingegangen werden, da er keinen Einfluss auf die Grundsätze der Richtlinie hat, die unterschiedslos anzuwenden sind, unabhängig davon, ob die Übertragung analog oder digital erfolgt. Andererseits gilt es, die Ausdehnung der Richtlinie auf andere als die bereits erfassten Sendeverfahren zu untersuchen.

4.1. Diversifizierung der nationalen Sendeverfahren

Eine erste Feststellung betrifft die Sendemittel auf Ebene der Mitgliedstaaten, die nicht mehr vorwiegend durch erdgebundene, sondern auch durch satellitengestützte Übertragungstechniken gebildet werden.

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie vorsehen, dass ein von einer Verwertungsgesellschaft mit einem Sendeunternehmen geschlossener kollektiver Vertrag auf die nicht durch die Verwertungsgesellschaft vertretenen Rechtsinhaber derselben Gruppe ausgedehnt werden kann, wenn gleichzeitig mit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit auch über erdgebundene Systeme gesendet wird. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt mitunter ausschließlich satellitengestützte Sendemittel genutzt werden, könnte eine dementsprechende Änderung der Richtlinie vorgeschlagen werden, wenn sie Gegenstand substanziellerer Änderungen sein sollte.

4.2. Diversifizierung der Verfahren der grenzüberschreitenden Weiterverbreitung

Neben dem Satellitenrundfunk befinden sich die drahtlose terrestrische Weiterverbreitung digitaler Programme, die Weiterverbreitung von Programmen über das Internet und die Weiterverbreitung von Programmen über Satellit auf einem mehr oder weniger fortgeschrittenen Entwicklungsstand.

Es stellt sich die Frage, inwieweit es angemessen wäre, die für die Kabelweiterverbreitung geltenden Grundsätze der Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten mutatis mutandis auf die anderen Mittel der gleichzeitigen, unveränderten und grenzüberschreitenden Weiterverbreitung zu übertragen, und zwar kraft des Grundsatzes der technologischen Neutralität.

In dieser Hinsicht legen die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [12] und die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [13] fest, dass die Urheber, die ausübenden Künstler, die Tonträgerhersteller und die Sendeunternehmen die ausschließlichen Rechte bzw. ein Recht auf Vergütung für die verschiedenen gleichzeitigen Weiterverbreitungen besitzen.

[12] ABl. L 346 vom 27.11.92, Seite 61.

[13] ABl. L 167 vom 22.06.2001, Seite 10.

- Technisch gesehen weisen die gegenwärtigen Bedingungen für die drahtlose digitale Weiterverbreitung Ähnlichkeiten mit der Kabelweiterverbreitung auf. Zu beachten ist aber, dass diese Art der Weiterverbreitung erst an ihren Anfängen steht. Die Kommission ist der Auffassung, dass zunächst die allgemeinen Entwicklungsbedingungen für diese Weiterverbreitungsart betrachtet werden müssen, bevor eine mögliche Erweiterung des gegenwärtigen Systems der Verwertung von Urheberrechten und verwandten Rechten für das Kabel ins Auge gefasst wird.

- Nachdem die Richtlinien 2000/31/EG [14] und 2001/29/EG bestimmte Grundsätze und Bedingungen für die Weiterverbreitung über das Internet aufgestellt haben, hält es die Kommission für zweckmäßiger, die im Rahmen dieser beiden Richtlinien für diese Weiterverbreitungsart bereits festgelegte Verwertung von Urheberrechten und verwandten Rechten anzuwenden, umso mehr, als diese Richtlinien in den Mitgliedstaaten zur Zeit in nationales Recht umgesetzt werden.

[14] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt. ABl. L170 vom 17.07.2000, Seite 1.

- Bei der Weiterverbreitung über Satellit handelt es sich darum, dass ein Unternehmen, das Programme über Satellit weiterverbreitet (und das weder das Sendeunternehmen noch der die Übertragung sichernde Satellitenbetreiber ist) eine bestimmte Anzahl von Programmen, die bereits Gegenstand einer Erstausstrahlung waren, in einem Paket zusammenfasst, bei einem Satellitenbetreiber die Übertragungskapazitäten anmietet und dieses Paket den Fernsehzuschauern gegen Entrichtung einer Gebühr zur Verfügung stellt.

In diesem Kontext würde die Umsetzung des Grundsatzes der obligatorischen Verwertung zu einer nur scheinbaren Gleichbehandlung führen, da unterschiedliche Situationen gleich behandelt würden. Tatsächlich ist die geografische Reichweite der Kabelweiterverbreitung relativ begrenzt (auf ein Land oder auch nur auf eine Region) und kann mit der Reichweite der Weiterverbreitung über Satellit, die über Europa hinaus geht, nicht verglichen werden.

Den Grundsatz einer kollektiven Verwertung für diese Weiterverbreitungstätigkeiten einzuführen hieße, die Freiheit der Rechtsinhaber, die keine Möglichkeit mehr hätten, sich der betreffenden Weiterverbreitung zu widersetzen, erheblich einzuschränken. Einige der auf diese Weise ausgestrahlten Programme sind nicht nur Gegenstand einer Wiedergabe im Rahmen einer Rundfunksendung, sondern können nach einer zeitlichen Reihenfolge, die zwecks Maximierung der Vergütungsmöglichkeiten für das betreffende Werk festgelegt wird, auf anderen Trägern dargestellt werden. Es sei bemerkt, dass die zeitliche Abfolge der verschiedenen Wiedergaben eines Werkes auf nationaler Grundlage festgelegt wird, und zwar nach dem Anfangserfolg in dem Mitgliedstaat, in dem das Werk produziert wurde.

Die Weiterverbreitung von Programmen in Programmpaketen, die über Satellit ausgestrahlt werden, fällt unter diesen Grundsatz der Reihenfolge der Wiedergabe der Werke durch die Medien: Sofern die verwendeten technischen Mittel eine sehr große Reichweite der betreffenden Weiterverbreitungstechniken gewährleisten, würde eine Beschränkung der Wahrnehmung der ausschließlichen Rechte diese chronologische Abfolge und somit in gewissem Maße auch die Vergütungsmöglichkeiten für ein Werk gefährden.

Die Kommission hält es in diesem Stadium daher nicht für sinnvoll, die Regelung der vorgeschriebenen kollektiven Verwertung auf die anderen Weiterverbreitungsarten auszudehnen.

5. Schlussfolgerungen

Die Bedeutung der Mechanismen, die im Hinblick auf die Erleichterung bestimmter Formen der grenzüberschreitenden Sendungen durch die Richtlinie geschaffen worden sind, wurde durch die Entwicklung der angebotenen Fernsehdienste nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern sogar verstärkt. Darüber hinaus lehrt die Erfahrung, dass die Maßnahmen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" zur Gewährleistung der Empfangs- und Übertragungsfreiheit von Fernsehprogrammen, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, an Wirksamkeit verlieren, wenn die Probleme im Zusammenhang mit der Übertragung der Urheberrechte und der verwandten Rechte nicht gelöst werden.

Gleichwohl bedürfen einige Grundsätze der Richtlinie offenbar einer eingehenden Überprüfung. Die Kommission ist insbesondere besorgt ob der Schwierigkeiten des Zugangs der Bürger zu außerhalb ihres Wohnsitzstaates ausgestrahlten Satellitenprogrammen, wodurch nicht nur ein Grundprinzip der Richtlinie 93/83/EWG in Frage gestellt wird, sondern auch der freie Verkehr von Personen und Dienstleistungen nicht vollständig ausgeübt werden kann und es weder möglich ist, den Erwartungen der Fernsehzuschauer gerecht zu werden noch die durch den Binnenmarkt gebotenen kulturellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen. Die Kommission wird daher untersuchen, wie unter Wahrung des Schutzes der Rechtsinhaber diesen Erwartungen der Bürger, die mit der zunehmenden Mobilität und der Entwicklung von der breiten Öffentlichkeit zugänglichen neuen Technologien steigen, in der Union entsprochen werden kann. Die Kommission hat daher die Absicht, unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Beteiligten und den Vertretern der zuständigen nationalen Behörden Maßnahmen einzuleiten, um den gezielten, konstruktiven und notwendigen Dialog im Hinblick auf ein klares Ziel zu erleichtern, dessen Verwirklichung zweifellos schwierig sein wird.

Angesichts der Entwicklung der Fernsehdienste im Rahmen der Informationsgesellschaft fragt sich die Kommission, inwieweit eine Anpassung bestimmter derzeitiger Mechanismen im Zusammenhang mit dem Urheber- und Leistungsschutzrecht (Beilegung von Streitigkeiten, Rolle der Verwertungsgesellschaften) erforderlich ist. Die Verwertung der Rechte im Zusammenhang mit der Kabelweiterverbreitung und die Vermittlung sollen daher im allgemeinen Kontext der Entwicklung der Medien in der Informationsgesellschaft beurteilt werden, bevor eine eventuelle Revision der Richtlinie 93/83/EWG ins Auge gefasst wird. Schließlich und generell werden die sich gegenwärtig vollziehenden technologischen Entwicklungen (darunter im Bereich des digitalen Fernsehens und des Internet) zu einer Vervielfachung der Möglichkeiten und Formen der grenzüberschreitenden Übermittlung audiovisueller Dienste führen. Die in naher Zukunft angebotenen audiovisuellen Dienste werden Veränderungen in den Gewohnheiten der Fernsehzuschauer bewirken, indem sie ihnen einen individuelleren und stärker auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Zugang zu diesen Diensten ermöglichen. Es ist jedoch noch zu früh, um die Bedeutung und Tragweite dieser Veränderungen abzusehen und in diesem Stadium festzulegen, ob der Anwendungsbereichs der Richtlinie 93/83/EWG erweitert werden muss.

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