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Document 52000PC0438(02)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

/* KOM/2000/0438 endg. - COD 2000/0179 */

OJ C 365E , 19.12.2000, p. 58–101 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52000PC0438(02)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs /* KOM/2000/0438 endg. - COD 2000/0179 */

Amtsblatt Nr. C 365 E vom 19/12/2000 S. 0058 - 0101


Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

(2000/C 365 E/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(2000) 438 endg. - 2000/0179(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 2000)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates (über Lebensmittelhygiene) enthält die allgemeinen Hygienevorschriften, die Lebensmittelunternehmen einhalten müssen, um die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten.

(2) Bestimmte Lebensmittel können spezifische Gesundheitsgefahren bergen und machen daher spezifische Hygienevorschriften erforderlich, wenn ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit gewährleistet werden soll.

(3) Dies gilt vor allem für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach Angaben oft mikrobiologisch oder chemisch belastet sind.

(4) Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind spezifische Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt worden, die in Anhang II des Vertrags aufgelistet sind.

(5) Mit diesen Vorschriften konnte sichergestellt werden, daß Hemmnisse im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen beseitigt werden. Sie haben somit zur Schaffung des Binnenmarktes beigetragen und gleichzeitig für den Verbraucher ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet.

(6) Diese spezifischen Vorschriften sind Gegenstand zahlreicher Richtlinien und insbesondere der

- Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(2),

- Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4),

- Richtlinie 77/96/EG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/59/EG(6),

- Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(8),

- Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten(9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG,

- Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

- Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(12), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

- Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(14), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG,

- Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(15),

- Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

- Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(17).

(7) Zum Schutz der Verbrauchergesundheit enthalten diese Richtlinien gemeinsame Grundregeln betreffend die Pflichten der Hersteller von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Verpflichtungen der zuständigen Behörden, die technischen Anforderungen an Struktur und Betrieb der mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs arbeitenden Unternehmen, die von diesen Unternehmen einzuhaltenden Hygienenormen, die Verfahren für die Unternehmenszulassung, die Lager- und Transportbedingungen, die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse usw.

(8) Viele dieser Grundregeln entsprechen den Grundregeln der Verordnung .../.../EG (über Lebensmittelhygiene), die allen Lebensmitteln gemeinsam sind.

(9) Diese gemeinsame Grundlage macht es möglich, die vorgenannten Richtlinien zu vereinfachen.

(10) Die darin enthaltenen spezifischen Vorschriften lassen sich durch Beseitigung etwaiger Widersprüchlichkeiten, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme aufgetreten sind, noch weiter vereinfachen.

(11) Aufgrund der Einführung des HACCP-Systems müssen Betreiber von Lebensmittelunternehmen Methoden entwickeln, nach denen sich biologische, chemische oder physikalische Gefahren für den Verbraucher unter Kontrolle bringen, reduzieren oder ausschalten lassen.

(12) Diese Argumente sind der Anlaß für die vollständige Neufassung der spezifischen Hygienevorschriften, auch im Interesse einer größeren Transparenz.

(13) Hauptziel der Neufassung der allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften ist es, durch Gewähr der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

(14) Daher ist es angezeigt, detaillierte Hygienevorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs beizubehalten und, soweit dies zum Verbraucherschutz erforderlich ist, zu verschärfen.

(15) Die Bereiche Primärproduktion, Tiertransport, Schlachtung und Verarbeitung bis einschließlich Einzelhandel sind als interdependente Sektoren anzusehen, in denen Tiergesundheit, Tierschutz und Verbrauchergesundheit eng miteinander verflochten sind.

(16) Eine angemessene Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessengruppen des Lebensmittelsektors ist daher unerläßlich.

(17) Nach den entsprechenden Verfahren der Verordnung .../.../EG (über Lebensmittelhygiene) können mikrobiologische Kriterien, Ziele und/oder Leistungsnormen festgelegt werden. Bis neue mikrobiologische Kriterien vorliegen, gelten weiterhin die Kriterien der genannten Richtlinien.

(18) Für Unternehmen mit begrenzter Produktionskapazität für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die besonderen Zwängen unterliegen oder nur lokale Märkte beliefern, müssen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden, damit sie für diese Unternehmen unter der Voraussetzung, daß das allgemeine Ziel der Lebensmittelsicherheit dadurch nicht in Frage gestellt wird, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der lokale Markt in bestimmten Fällen über die nationalen Grenzen hinausgeht, spezifische Hygienevorschriften festlegen können.

(19) Aus Drittländern eingeführte Lebensmittel tierischen Ursprungs muß zumindest dieselben oder gleichwertige Hygienenormen erfuellen, wie sie für Gemeinschaftserzeugnisse gelten, und es ist angezeigt, einheitliche Verfahren für die Erreichung dieses Ziels festzulegen.

(20) Mit der Neufassung des Hygienerechts werden geltende Hygienevorschriften überfluessig. Ihre Aufhebung erfolgt mit der Richtlinie .../.../EG des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG.

(21) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind in Anhang I des Vertrags aufgeführt.

(22) Vorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene müssen wissenschaftlich fundiert sein. Zu diesem Zweck sind erforderlichenfalls die mit dem Beschluß 97/579/EG(18) der Kommission vom 23. Juli 1997 eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse für Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit und der mit dem Beschluß 97/404/EG(19) der Kommission vom 10. Juni 1997 eingesetzte Wissenschaftliche Lenkungsausschuß zu konsultieren.

(23) Um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren für den Erlaß bestimmter Vorschriften festgelegt werden, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Gleichermaßen sollte erforderlichenfalls ein Verfahren verfügbar sein, das gewährleistet, daß das angestrebte Gesundheitsschutzniveau reibungslos erreicht wird.

(24) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses erlassen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.

Artikel 2

Definitionen

Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. .../... (über Lebensmittelhygiene). Zusätzlich gelten die Definitionen gemäß Anhang I dieser Verordnung.

Artikel 3

Allgemeine Verpflichtung

Über die Vorschriften gemäß der Verordnung .../.../EG (über Lebensmittelhygiene) hinaus tragen Betreiber von Lebensmittelunternehmen dafür Sorge, daß Lebensmittel tierischen Ursprungs gemäß Anhang II dieser Verordnung hergestellt und vermarktet werden.

Artikel 4

Einfuhr aus Drittländern

Aus Drittländern eingeführte Lebensmittel tierischen Ursprungs erfuellen die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung.

Artikel 5

Änderung der Anhänge und Durchführungsmaßnahmen

Nach dem Verfahren des Artikels 6 können

1. die Vorschriften der Anhänge dieser Verordnung aufgehoben, geändert, angepaßt oder ergänzt werden, um der Erarbeitung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis, der Durchführung von Programmen für Lebensmittelsicherheit, die von Unternehmensbetreibern selbst erstellt werden, neuen Risikobewertungen und etwaigen Zielen und/oder Leistungsnormen für die Sicherheit von Lebensmitteln Rechnung zu tragen;

2. Durchführungsmaßnahmen erlassen werden, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften der Anhänge zu gewährleisten.

Artikel 6

Verfahren des Ständigen Ausschusses

(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG(21) des Rates eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABI. L 121 vom 29.7.1964, S. 2101/64.

(2) ABI. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

(3) ABI. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(4) ABI. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(5) ABI. L 26 vom 31.1.1977, S. 8.

(6) ABI. L 315 vom 8.12.1994, S. 18.

(7) ABI. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.

(8) ABI. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.

(9) ABI. L 212 vom 22.7.1989, S. 87.

(10) ABI. L 168 vom 24.9.1991, S. 1.

(11) ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(12) ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.

(13) ABI. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

(14) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(15) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

(16) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(17) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.

(18) ABI. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.

(19) ABI. L 169 vom 27.6.1997, S. 85.

(20) ABI. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(21) ABl. L 225 vom 18.10.1968, S. 23.

ANHANG I

DEFINITIONEN

1. Fleisch

1.1 Fleisch: alle genußtauglichen Teile von Tieren;

1.1.1 Huftierfleisch: Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind (einschließlich Bubalus und Bison), Schwein, Schaf, Ziege sowie von als Haustiere gehaltenen Einhufern;

1.1.2 Gefluegelfleisch: Fleisch von in Farmgefluegel, einschließlich Tiere, die zwar nicht als Haustiere gelten, jedoch wie Haustiere in Gefluegelfarmen gehalten werden (Farmfederwild);

1.1.3 Fleisch von Hasentieren: Fleisch von Kaninchen, Hasen und Nagetieren, die zum Genuß für Menschen in Farmen gehalten werden;

1.1.4 Fleisch von freilebendem Wild: Fleisch von

- jagdbaren freilebenden Landsäugetieren (Haarwild), einschließlich Säugetieren, die in einem geschlossenen Gehege unter ähnlichen Bedingungen leben wie freilebendes Wild;

- jagdbaren Vogelarten (Federwild);

1.1.5 Farmwildfleisch: Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem paarhufigem Wild (einschließlich Schalenwild) und in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln;

1.2 Hochwild: freilebende Säugetiere der Ordnung Paarhufer, Unpaarhufer und Beuteltiere sowie andere Säugetierarten, die nach nationalen Jagdgesetzen als Hochwild klassifiziert sind;

1.3 Niederwild: freilebende Vogelarten (Federwild) und freilebende Säugetiere (Haarwild), die nicht als Hochwild klassifiziert sind;

1.4 Schlachtkörper (von als Haustieren gehaltenen Huftieren): der ganze Körper eines geschlachteten Huftiers nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmaßen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und gegebenenfalls des Euters und - bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern - nach dem Enthäuten;

1.5 Gefluegelschlachtkörper: der ganze Körper eines Vogels nach dem Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; das Entfernen von Herz, Leber, Lunge, Magen, Kropf und Nieren sowie das Abtrennen der Ständer in Höhe des Tarsalgelenks und das Abtrennen von Kopf, Speise- und Luftröhre sind fakultativ;

1.6 New-York-dressed-Gefluegel: zeitlich verzögert ausgeweidete Gefluegelschlachtkörper;

1.7 frisches Fleisch: Fleisch, einschließlich vakuumverpacktes oder in kontrollierter Atmosphäre umhülltes Fleisch, das zur Haltbarmachung ausschließlich gekühlt, gefroren oder schnellgefroren wurde;

1.8 Innereien: anderes als frisches Schlachtkörperfleisch, auch wenn noch ein natürlicher Verbund zum Schlachtkörper besteht;

1.9 Eingeweide: Organe der Brust-, Bauch- und Beckenhöhle sowie Luft- und Speiseröhre und - bei Gefluegel - der Kropf;

1.10 Schlachthof: Betrieb zum Schlachten von Tieren, deren Fleisch zum Genuß für Menschen verkauft werden soll, einschließlich aller angegliederten Räumlichkeiten, in denen die Tiere bis zur Schlachtung untergebracht werden;

1.11 Zerlegungsbetrieb: Betrieb zum Entbeinen und/oder Zerlegen von Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen und anderen genießbaren Teilen von Tieren, einschließlich Verkaufsstellen angegliederte Zerlegungsräume, in denen Fleisch zur Abgabe an den Verbraucher oder zur Belieferung anderer Verkaufsstellen entbeint und/oder zerlegt wird;

1.12 Wildkammer: Betrieb, in dem erlegtes Wild bis zur Beförderung zu einem Wildverarbeitungsbetrieb gesammelt und verwahrt wird;

1.13 Wildverarbeitungsbetrieb: Betrieb, in dem erlegtes Wild enthäutet und das Wildbret weiter behandelt wird;

1.14 Hackfleisch: Fleisch, das durch Hacken zerkleinert oder durch den Fleischwolf gedreht wurde;

1.15 Separatorenfleisch: Erzeugnis, das durch maschinelle Ablösung des nach dem Entbeinen noch am Knochen anhaftenden Fleisches so gewonnen wird, daß die Zellstruktur des Fleisches zerstört wird;

1.16 Fleischzubereitungen: frisches Fleisch, einschließlich Hackfleisch, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder Zusatzstoffe zugegeben wurden oder das einer Behandlung unterzogen wurde, die keine Veränderung der inneren Zellstruktur des Fleisches bewirkt, so daß die Merkmale des frischen Fleisches erhalten bleiben.

2. Lebende Muscheln

2.1 Muscheln: Lammelibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus dem Wasser ernähren, sowie im weiteren Sinne Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken;

2.2 marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln, die sich von toxinhaltigem Plankton ernähren, gespeichert werden;

2.3 Hälterung: die Lagerung lebender Muscheln aus Klasse A-Gebieten in Becken oder sonstigen mit sauberem Meerwasser gefuellten Anlagen oder an natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen und die organoleptischen Eigenschaften zu verbessern;

2.4 Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die lebende Muscheln an einem Ernteplatz sammelt, um sie zu bearbeiten oder in den Verkehr zu bringen;

2.5 Erzeugungsgebiet: Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet mit natürlichen Muschelbänken oder zur Muschelzucht verwendeten Plätzen, an denen lebende Muscheln geerntet werden;

2.6 Umsetzgebiet: von der zuständigen Behörde zugelassenes Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet, das durch Bojen, Pfähle oder sonstige feste Vorrichtungen deutlich abgegrenzt und markiert ist und ausschließlich für die natürliche Reinigung lebender Muscheln bestimmt ist;

2.7 Versandzentrum: eine zugelassene Anlage an Land oder im Wasser für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung und das Verpacken von genußtauglichen lebenden Muscheln;

2.8 Reinigungszentrum: ein zugelassener Betrieb mit Becken, die mit sauberem Meerwasser gespeist werden und in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, bis sie Mikroorganismen ausscheiden und somit genußtauglich werden;

2.9 Umsetzen: Vorgang, bei dem lebende Muscheln während des für die Ausscheidung von Mikroorganismen notwendigen Zeitraums unter Überwachung der zuständigen Behörde in zugelassene Meeres-, Lagunen- oder Mündungsgebiete verlagert werden. Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken;

2.10 Fäkalcoliforme: fakultativ aerobe, gramnegative, nicht sporenbildende, Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart von Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Substanzen mit ähnlich wachstumshemmenden Eigenschaften unter Gasbildung bei 44 °C ± 0,2 °C innerhalb von 24 Stunden vergären können;

2.11 E. coli: Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden bei 44 °C ± 0,2 °C auch Indol aus Tryptophan bilden;

2.12 sauberes Meerwasser: Meer-, Brack- oder aus Süßwasser hergestellte Salzwasserzubereitungen, in dem keine Mikroorganismen, keine Schadstoffe und/oder toxisches Meeresplankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Muscheln und Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen könnten.

3. Fischereierzeugnisse

3.1 Fischereierzeugnisse: alle Meeres- oder Süßwassertiere, freilebend oder aus Fischfarmen, ausgenommen lebende Muscheln, Wassersäugetiere und Frösche oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen und Milch;

3.2 Aquakulturerzeugnisse: alle Fischereierzeugnisse, die in Anlagen erzeugt und bis zum Zeitpunkt ihrer Vermarktung als Lebensmittel dort unter kontrollierten Bedingungen aufgezogen werden. Als Aquakulturerzeugnisse gelten ferner See- oder Süßwasserfische oder Krebstiere, die als Jungtiere in ihrer natürlichen Umgebung gefangen und anschließend gehalten werden, bis sie die handelsübliche Größe erreicht haben. Keine Aquakulturerzeugnisse sind dagegen in ihrer natürlichen Umgebung gefangene und bis zum späteren Verkauf gehaltene Fische und Krebstiere von entsprechender handelsüblicher Größe, wenn sie lediglich am Leben gehalten werden und nicht an Größe oder Gewicht zunehmen sollen;

3.3 Fabrikschiff: Schiff (auch wenn es sich nicht um ein Fischereifahrzeug handelt), auf dem Fischereierzeugnisse einem oder mehreren der folgenden Arbeitsgänge unterzogen und anschließend umhüllt werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten, Zerkleinern oder Verarbeiten. Fischereifahrzeuge, die lediglich Krebs- und Weichtiere an Bord abkochen, gelten nicht als Fabrikschiffe;

3.4 Gefrierschiff: Schiff (auch wenn es sich nicht um ein Fischereifahrzeug handelt), auf dem Fischereierzeugnisse - gegebenenfalls nach vorbereitenden Arbeiten wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen der Flossen - eingefroren werden. Erforderlichenfalls werden diese Erzeugnisse anschließend umhüllt und/oder verpackt;

3.5 Fischschnitzel: Fischfleisch, das von ausgenommenen ganzen Fischen oder von Gräten maschinell gewonnen wird;

3.6 sauberes Meerwasser: siehe Definition gemäß Nummer 2.12;

3.7 sauberes Fluß- bzw. Seewasser: Wasser aus Flüssen oder Seen, in denen keine Mikroorganismen oder andere Schadstoffe in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen könnten.

4. Eier

4.1 Eier: Vogeleier in der Schale, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Herstellung von Eiprodukten geeignet sind, ausgenommen angeschlagene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier;

4.2 Flüssigei: unbehandelte Eibestandteile nach Entfernen der Schale;

4.3 Eiererzeugerbetrieb: Betrieb zur Erzeugung von Konsumeiern;

4.4 Knickeier: Eier mit verletzter Kalkschale, jedoch intakter Schalenhaut.

5. Milch

5.1 Milch: das Milchdrüsensekret, ohne Kolostrum;

5.2 Rohmilch: Milch, die nicht über 40 °C erhitzt wurde. Behandlungen wie Homogenisierung und Standardisierung, die die Milchqualität beeinflussen, sind zulässig;

5.3 Milcherzeugerbetrieb: Betrieb mit einer oder mehreren Kühen, Schafen, Ziegen, Büffelkühen oder weiblichen Tieren anderer Arten, die zur Milcherzeugung gehalten werden;

5.4 Molkerei: Betrieb, in dem Milch verarbeitet bzw. bereits verarbeitete Milch weiterverarbeitet wird.

6. Froschschenkel und Schnecken

6.1 Froschschenkel: die hinteren Körperteile von Fröschen der Art Rana (Familie der Ranidae), im Querschnitt hinter den Vordergliedmaßen abgetrennt, ausgeweidet und enthäutet;

6.2 Schnecken: Landlungenschnecken der Arten Helix Pomatia Linné, Helix Aspersa Muller, Helix Lucorum sowie der Arten der Familie der Achatschnecken.

7. Verarbeitungserzeugnisse

7.1 Verarbeitungserzeugnisse: Lebensmittel, die als unverarbeitetes Erzeugnis einem Verfahren wie Erhitzen, Räuchern, Salzen, Reifen, Pökeln, Trocknen, Marinieren usw. oder einer Kombination dieser verschiedenen Verfahren unterzogen wurden, und/oder eine Kombination dieser Erzeugnisse; Stoffe, die zu ihrer Herstellung erforderlich sind oder die ihnen besondere Merkmale verleihen, dürfen zugesetzt werden;

7.2 Fleischerzeugnisse: aus der Behandlung von Fleisch hervorgehende Erzeugnisse;

7.3 verarbeitete Fischprodukte: Fischereierzeugnisse, die einer Behandlung unerzogen wurden;

7.4 Eiprodukte: aus der Behandlung von Eiern oder von verschiedenenen Eibestandteilen oder von Mischungen davon hervorgehende Erzeugnisse, nach Entfernen von Schale und Schalenhaut. Andere Lebensmittel oder Zusatzstoffe können zum Teil zugesetzt werden. Eiprodukte können fluessig, konzentriert, getrocknet, kristallisiert, gefroren, tiefgefroren oder geronnen sein;

7.5 Milcherzeugnisse: aus der die Behandlung von Rohmilch hervorgehende Erzeugnisse wie wärmebehandelte Konsummilch, Milchpulver, Molke, Butter, Käse, Joghurt (auch mit Zusatz von Säure, Salz, Gewürzen oder Früchten) und rekonstituierte Konsummilch;

7.6 ausgelassene tierische Fette: durch Ausschmelzen von Fleisch, einschließlich Knochen, gewonnene Fette zum Genuß für Menschen;

7.7 Grieben: die eiweißhaltigen festen Rückstände des Ausschmelzens von Fleisch, die sich nach teilweiser Abscheidung von Fett und Wasser absetzen;

7.8 Gelatine: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren (einschließlich Fisch und Gefluegel) gewonnen wird;

7.9 Bearbeitete Mägen, Blasen und Därme: Mägen, Blasen und Därme, die nach ihrer Gewinnung und Reinigung gesalzen, erhitzt oder getrocknet wurden.

8. Sonstige Definitionen

8.1 zusammengesetzte Erzeugnisse: Lebensmittel, die unverarbeitete Erzeugnisse oder Vearbeitungserzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs enthalten;

8.2 Wiederumhüllung: das Entfernen der ursprünglichen Umhüllung des Erzeugnisses, um sie, nachdem das von seiner Umhüllung befreite Erzeugnis eventuell rein physikalischen Vorgängen wie Schneiden oder Zerteilen unterzogen wurde, durch eine neue Umhüllung zu ersetzen;

8.3 Großmarkt: ein aus mehreren separaten Einheiten, die sich gemeinsame Anlagen teilen, bestehendes Lebensmittelunternehmen mit Räumlichkeiten, in denen Lebensmittel an andere Lebensmittelunternehmen, jedoch nicht an den Endverbraucher verkauft werden.

ANHANG II

SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN

Vorbemerkung

1. Dieser Anhang gilt für naturbelassene und verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Zusammengesetzte Erzeugnisse fallen nicht darunter. Es muß jedoch sichergestellt werden, daß potentielle Gefahren für den Verbraucher aufgrund der Verwendung von Zutaten tierischen Ursprungs identifiziert und unter Kontrolle gebracht und erforderlichfalls ausgeschaltet oder auf ein akzeptables Maß reduziert werden.

2. Soweit anderweitig nicht anders geregelt, gelten die Vorschriften dieses Anhangs nicht für den Einzelhandel.

3. Soweit Betriebe gemäß diesem Anhang zugelassen werden müssen, gilt folgendes:

a) Jeder zugelassene Betrieb erhält eine Zulassungsnummer, die um Codenummern zur Identifizierung der Art von diesem Betrieb hergestellten Erzeugnisse tierischen Ursprungs ergänzt wird. Bei Großmärkten kann die Zulassungsnummer um eine zweite Nummer ergänzt werden, damit auch einzelne oder Gruppen von Verkaufs- oder Produktionseinheiten der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs identifiziert werden können;

b) die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen der zugelassenen Betriebe und ihrer Zulassungsnummern.

Darüber hinaus ist auch für Großmärkte eine Zulassung erforderlich, soweit unverarbeitete Erzeugnisse bzw. Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs bearbeitet werden.

4. Soweit dies gemäß diesem Anhang erforderlich ist, tragen Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein ovales Genußtauglichkeitskennzeichen, das folgende Anforderungen erfuellt:

a) Es wird während oder unmittelbar nach der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses so angebracht, daß es nicht wiederverwendet werden kann;

b) es wird gut lesbar, unverwischbar, leicht zu entziffern und zur Kontrolle durch die zuständigen Behörden deutlich sichtbar angebracht;

c) es enthält folgende Angaben:

- den Namen des Versandlandes, entweder ausgeschrieben oder in Form folgender Abkürzung:

A, B, DK, D, EL, E, F, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK,

- die Zulassungsnummer des Betriebs;

d) es kann je nach Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf das Erzeugnis selbst, seine Umhüllung bzw. seine Verpackung aufgebracht oder auf das Etikett des Erzeugnisses, der Umhüllung bzw. Verpackung aufgedruckt werden. Es kann auch aus einer nicht entfernbaren Plombe aus widerstandsfähigem Material bestehen.

Bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Transportbehältern oder Großpackungen, die für eine weitere Behandlung, Verarbeitung oder Umhüllung in einem anderen Betrieb bestimmt sind, kann das Genußtauglichkeitskennzeichen auf die Außenfläche des Behältnisses oder der Packung aufgebracht werden. In diesem Falle führt der Bestimmungsbetrieb Buch über Menge, Art, Herkunft und Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse;

e) die Genußtauglichkeitskennzeichnung einzelner Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in einer für den Einzelhandel bestimmten Packeinheit enthalten sind, erübrigt sich, wenn das Genußtauglichkeitskennzeichen auf der Außenfläche dieser Packeinheit aufgebracht wird;

f) wird das Genußtauglichkeitskennzeichen direkt auf das Erzeugnis selbst aufgebracht, so müssen die verwendeten Farbstoffe gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung von Farbstoffen in Lebensmitteln zugelassen sein;

g) soweit Erzeugnisse tierischen Ursprungs in einem anderen Betrieb ausgepackt und anschließend wieder eingepackt, bearbeitet oder weiterverarbeitet werden, müssen diese Betriebe zugelassen sein und ihr eigenes Genußtauglichkeitskennzeichen aufbringen.

Erzeugnisse, auf die das genannte Genußtauglichkeitskennzeichen nicht aufgebracht werden darf, werden mit einem anderen Kennzeichen versehen, mit dem sich die Herkunft der Erzeugnisse ermitteln läßt. Dieses Kennzeichen muß sich von dem ovalen Genußtauglichkeitskennzeichen deutlich unterscheiden.

5. Jeder Stoff, ausgenommen Trinkwasser, mit dem Erzeugnisse zum Zweck der Gefahrenreduzierung behandelt werden, und die Bedingungen für seine Verwendung müssen nach dem Verfahren des Artikels 6 nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses genehmigt werden. Die Vorschriften dieser Nummer gelten unbeschadet der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

6. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde Sonderbedingungen gewähren, um insbesondere tradtionellen Herstellungsmethoden Rechnung zu tragen.

7. Dieser Anhang gilt unbeschadet der einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften und unbeschadet strengerer Vorschriften, die zur Vorbeugung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien erlassen wurden.

ABSCHNITT I

Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren

Tiere bzw. Partien von Tieren, die zum Schlachthof gesendet werden, sind so zu kennzeichnen, daß ihr Herkunftsbetrieb identifiziert werden kann.

Die Tiere dürfen nicht aus einem aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrten Betrieb oder Gebiet stammen, es sei denn, es liegt eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde vor.

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTHÖFE

Für Schlachthöfe gilt folgendes:

1. Sie verfügen über ausreichend große und hygienische Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Wartebuchten zur Unterbringung der Schlachttiere. Es sind Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern der Tiere vorhanden. Die Abwasserableitung darf die Sicherheit von Lebensmitteln nicht gefährden.

Soweit die zuständige Behörde dies für erforderlich hält, verfügen sie ferner über getrennte, abschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, über Buchten mit separater Abwasserableitung zur Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere, die so gelegen sind, daß eine Ansteckung anderer Tiere vermieden wird.

Die Stallungen sollen so groß sein, daß die Tiere artgerecht untergebracht werden können. Ihr Layout darf die Schlachttieruntersuchung und die Identifizierung von Tieren bzw. Tiergruppen nicht behindern.

2. Sie verfügen über einen Schlachtraum und ggf. über genügend andere Räume für mit der Schlachtung zusammenhängende andere Arbeiten, die so gebaut sind, daß eine Kontamination des erschlachteten Fleisches vermieden wird. Insbesondere ist folgendes gewährleistet:

a) ein separater Betäubungs- und Entblutungsbereich;

b) im Schweineschlachthof: ein von der Schlachtlinie separater Bereich zum Brühen, Entborsten, Abschaben und Sengen der Schlachtkörper;

c) Installationen, die gewährleisten, daß das Fleisch nicht mit Böden, Wänden oder Ausrüstungen in Berührung kommt;

d) Schlachtlinien, die so konzipiert sind, daß der Schlachtprozess kontinuierlich abläuft und Kreuzkontaminationen zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen der Schachtlinie vermieden werden;

Werden in ein und derselben Schlachtanlage verschiedene Schlachtlinien betrieben, so muß eine angemessene Trennung dieser Schlachtlinien gewährleistet werden, um Kreuzkontaminationen zu vermeiden;

e) eine Abgrenzung der folgenden Arbeitsbereiche vom Bereich der Fleischgewinnung:

- Leeren von Mägen und Därmen; bei nicht voll ausgelasteten Schlachthöfen kann die zuständige Behörde genehmigen, daß Mägen und Därme zu Zeiten, in denen nicht geschlachtet wird, im Schlachtraum geleert werden;

- Weiterbearbeiten von Mägen und Därmen, soweit dies im Schlachthof geschieht;

- Bearbeiten und Waschen anderer Innereien; Köpfe sind in angemessener Entfernung von Fleisch und Innereien zu enthäuten, soweit dies im Schlachthof geschieht und nicht bereits an der Schlachtlinie stattfindet;

f) ein separater Raum zum Verpacken von Innereien, soweit dies im Schlachthof geschieht;

g) ein angemessener und ausreichend geschützter Bereich für den Fleischversand.

3. Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82 °C oder ein äquivalentes alternatives System.

4. Handwaschvorrichtungen für das mit frisch erschlachtetem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

5. Sie verfügen über abschließbare Räume für die Kühllagerung von vorläufig beschlagnahmtem Fleisch und die Lagerung von Konfiskaten.

6. Sie verfügen über einen separaten Ort mit geeigneten Anlagen für das Reinigen und Desinfizieren von Tiertransportmitteln. Diese Auflage erübrigt sich, wenn es in Schlachthofnähe entsprechende amtlich zugelassene Anlagen gibt.

7. Sie verfügen über abschließbare Räume für das Schlachten kranker und krankheitsverdächtiger Tiere. Diese Auflage erübrigt sich, wenn die Schlachtung in anderen behördlich entsprechend zugelassenen Betrieben oder im Anschluß an die normalen Schlachtungen stattfindet. Die Räume werden vor erneuter Benutzung zur Schlachtung unter amtlicher Aufsicht gereinigt und desinfiziert.

8. Werden Gülle sowie Magen- oder Darminhalt auf dem Schlachthofgelände gelagert, so ist ein spezieller Lagerbereich oder Lagerplatz vorhanden.

KAPITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE

Für Zerlegungsbetriebe gilt folgendes:

1. Sie sollen so konzipiert sein, daß die Zerlegung ununterbrochen vorangeht oder eine zeitliche Trennung zwischen den verschiedenen Produktionspartien gewährleistet ist.

2. Sie verfügen über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem Fleisch, es sei denn, die Erzeugnisse werden zu verschiedenen Zeitpunkten gelagert.

3. Sie verfügen über Zerlegungsräume, deren Ausrüstung gewährleistet, daß die Kühlkette während der Zerlegung nicht unterbrochen wird.

4. Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

5. Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82 °C oder ein äquivalentes alternatives System.

KAPITEL III

SCHLACHTHYGIENE

1. Nach ihrer Anlieferung im Schlachthof sollten die Tiere so bald wie möglich geschlachtet werden. Soweit dies aus Tierschutzgründen erforderlich ist, wird den Tieren vor der Schlachtung eine gewisse Ruhezeit eingeräumt. In die Schlachtanlage dürfen nur lebende Schlachttiere verbracht werden, ausgenommen außerhalb des Schlachthofs notgeschlachtete Tiere, im Haltungsbetrieb geschlachtetes Zuchtwild und Jagdwild.

Tiere, die während des Transports oder in den Wartestallungen verendet sind, dürfen nicht zum Genuß für Menschen geschlachtet werden.

2. Die Tiere müssen so sauber sein, daß das Risiko einer Kontamination des Fleisches während der Schlachtung so gering wie möglich ist.

3. Vor der Schlachtung müssen die Tiere der zuständigen Behörde zur Schlachttieruntersuchung gestellt werden. Schlachthofbetreiber halten sich dabei an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen ablaufen kann.

4. Schlachttiere, die in die Schlachthalle verbracht werden, müssen unverzüglich geschlachtet werden.

5. Das Betäuben, Entbluten, Enthäuten und Ausschlachten sind ohne Verzögerung so vorzunehmen, daß jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Dabei ist insbesondere zu gewährleisten, daß

- Luft- und Speiseröhre beim Entbluten nicht verletzt werden, ausgenommen bei der rituellen Schlachtung;

- die Außenhaut während des Enthäutens nicht mit dem Schlachtkörper in Berührung kommt und die mit der Außenseite der Häute und Felle in Berührung kommenden Arbeitskräfte und Geräte auf keinen Fall das Fleisch berühren;

- Vorkehrungen getroffen werden, um das Auslaufen von Magen- und Darminhalt während des Ausweidens zu verhüten, und daß das Ausweiden nach dem Betäuben möglichst schnell erfolgt;

- der Schlachtkörper beim Entfernen des Euters nicht mit Milch verunreinigt wird.

6. Der Schlachtkörper muß vollständig enthäutet werden. Das Enthäuten des Kopfes erübrigt sich jedoch

- bei Kälbern und Schafen, sofern die Köpfe so behandelt werden, daß jede Kontamination des Fleisches vermieden wird;

- wenn die Köpfe, einschließlich Zunge und Gehirn, nicht zum Genuß für Menschen bestimmt sind.

Werden Schweine nicht enthäutet, so sind sie unverzüglich zu entborsten. Das Risiko einer Kontamination des Fleisches mit Brühwasser muß so gering wie möglich gehalten werden. Es dürfen nur zugelassene Brühförderer verwendet werden, vorausgesetzt, die Schlachtkörper werden anschließend gründlich mit Trinkwasser abgespült.

7. Die Schlachtkörper dürfen nicht sichtbar mit Kot kontaminiert sein. Jede sichtbare Verunreinigung ist wegzuschneiden.

8. Schlachtkörper und Innereien dürfen nicht mit Böden, Wänden oder Arbeitsbühnen in Berührung kommen.

9. Die Schlachtkörper müssen der zuständigen Behörde zur Fleischuntersuchung gestellt werden. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen ablaufen kann.

Alle Körperteile, die vor der Fleischuntersuchung aus dem Schlachtkörper entfernt wurden, müssen identifizierbar bleiben, d. h. sie müssen dem betreffenden Schlachtkörper zugeordnet werden können. Der Penis kann jedoch, sofern er keine pathologischen Veränderungen oder Verletzungen aufweist, sofort beseitigt werden.

Beide Nieren sind vom Nierenfett zu befreien und aus der Nierenkapsel zu lösen.

Werden Blut oder Innereien verschiedener Tiere vor Abschluß der Fleischuntersuchung in einem einzigen Behältnis gesammelt, so ist der gesamte Inhalt für genußuntauglich zu erklären, wenn auch nur ein einziger dieser Tierkörper für genußuntauglich erklärt wurde.

Schlachtkörper und Innereien dürfen einander nicht berühren, so lange die Fleischuntersuchung nicht abgeschlossen ist.

10. Im Anschluß an die Fleischuntersuchung

- sind bei weniger als sechs Wochen alten Rindern und bei Schweinen die Tonsillen hygienisch zu entfernen:

- sind für genußuntauglich erklärte Tierkörperteile sofort aus dem reinen Bereich des Schlachthofs zu entfernen;

- ist dafür Sorge zu tragen, daß vorläufig beschlagnahmtes oder für genußuntauglich erklärtes Fleisch sowie ungenießbare Nebenprodukte der Schlachtung nicht mit genußtauglichem Fleisch in Berührung kommen;

- sind Baucheingeweide oder Baucheingeweideteile, die nicht vor der Fleischuntersuchung aus dem Schlachtkörper gelöst wurden, ausgenommen Nieren oder anderweitig genannte Körperteile, so bald wie möglich vollständig zu entfernen.

11. Nach abgeschlossener Schlachtung und Fleischuntersuchung ist das erschlachtete Fleisch gemäß Kapitel IX dieses Abschnitts zu lagern.

12. Soweit ein Schlachtbetrieb zur Schlachtung verschiedener Tierarten oder zur Behandlung von Schlachtkörpern von Zucht- und Jagdwild zugelassen ist, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt. Es müssen separate Räumlichkeiten für die Annahme und Lagerung von Schlachtkörpern von im Haltungsbetrieb geschlachtetem Zuchtwild und von Jagdwildkörpern vorhanden sein.

KAPITEL IV

ZERLEGUNGS- UND ENTBEINUNGSHYGIENE

1. Schlachtkörper von als Haustieren gehaltenen Huftieren können in zugelassenen Schlachthöfen in Hälften, und Schlachtkörperhälften können in Viertel bzw. ein Maximum von drei Teilen zerlegt werden. Das weitere Zerlegen und Entbeinen muß in einem Zerlegungsbetrieb stattfinden.

2. Das Fleisch muß so bearbeitet werden, daß die Vermehrung pathogener Mikroorganismen bzw. die Bildung von Toxinen oder anderer pathogener Stoffe verhindert wird. Insbesondere gilt folgendes:

a) Zum Zerlegen bestimmtes Fleisch darf nur je nach Bedarf nach und nach in die Arbeitsräume verbracht werden;

b) beim Zerlegen, Entbeinen, Zerschneiden in Scheiben oder Würfel, Umhüllen und Verpacken darf die Kühlkette auf keinen Fall unterbrochen werden.

Soweit Fleisch vor Erreichen der Lager- und Transporttemperatur gemäß Kapitel IX dieses Abschnitts entbeint und zerlegt wird, ist es entweder unverzüglich und auf direktem Wege vom Schlachtbetrieb in den Zerlegungsraum zu verbringen oder zunächst im Kühlraum auf die gewünschte Temperatur abzukühlen. Nach abgeschlossener Zerlegung und ggf. Verpackung sind Fleisch auf 7 °C und Innereien auf 3 °C abzukühlen;

c) soweit Betriebe zum Zerlegen von Fleisch verschiedener Tierarten zugelassen sind, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt.

KAPITEL V

SONDERREGELUNGEN

Die Mitgliedstaaten können die Vorschriften der Kapitel I und II anpassen, um den besonderen Erfordernissen von Unternehmen in Regionen Rechnung zu tragen, die aufgrund ihrer geographischen Lage oder aufgrund von Versorgungsschwierigkeiten benachteiligt sind oder die nur lokale Märkte beliefern. Die Hygiene darf jedoch in keinem Fall in Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über die Einzelheiten derartiger Sonderregelungen in Kenntnis.

Als lokale Märkte beliefernde Unternehmen gelten Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe, die das von ihnen produzierte ihr Fleisch in der näheren Umgebung des Unternehmenssitzes vermarkten.

KAPITEL VI

NOTSCHLACHTUNG

1. Fleisch von Tieren, die aufgrund schwerer physiologischer oder funktioneller Störungen notgeschlachtet wurden, wird nicht zum Verzehr freigegeben.

2. Fleisch von Tieren, die infolge eines Unfalls außerhalb des Schlachthofs notgeschlachtet wurden, wird zum Verzehr auf dem lokalen Markt nur freigegeben, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Das Tier wurde vor der Notschlachtung von einem Tierarzt untersucht. Es kann jedoch aus Tierschutzgründen auch vor der tierärztlichen Untersuchung notgeschlachtet werden;

- das Tier wurde nach der Betäubung getötet, entblutet und gegebenenfalls an Ort und Stelle ausgeweidet; der Tierarzt kann in Sonderfällen veranlassen, daß das Tier erschossen wird;

- das getötete und entblutete Tier muß nach der Notschlachtung unter hygienisch einwandfreien Bedingungen so schnell wie möglich zu einem entsprechend zugelassenen Schlachthof befördert werden. Kann der Tierkörper nicht innerhalb einer Stunde zu einem derartigen Schlachthof verbracht werden, so muß es in einem Behälter oder einem Transportmittel befördert werden, in dem eine Innentemperatur zwischen 0 und 4 °C gewährleistet ist, und anschließend so schnell wie möglich ausgeweidet werden. Ist die Zeitspanne zwischen dem Töten und Ausweiden zu groß, so kann der amtliche Tierarzt veranlassen, daß im Rahmen der Fleischuntersuchung eine Sonderkontrolle durchgeführt wird. Erfolgt das Ausweiden an Ort und Stelle, so müssen die Baucheingeweide den Schlachtkörper bis zum Schlachthof begleiten;

- das notgeschlachtete Tier und gegebenenfalls seine Eingeweide muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zum Schlachthof befördert werden. Sie sind von einer Bescheinigung des Tierarztes begleitet, der die Notschlachtung veranlaßt hat, in der das Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, der Zeitpunkt der Notschlachtung, jegliche Behandlung des Tieres und gegebenenfalls die Ergebnisse der Eingeweidebeschau vermerkt sind;

- der Tierkörper wird ganz oder teilweise für genußtauglich erklärt, nachdem er einer eingehenden Fleischuntersuchung - gegebenenfalls ergänzt durch eine bakteriologische Untersuchung und eine Rückstandsuntersuchung - unterzogen wurde;

- das Fleisch notgeschlachteter Tiere wird nicht mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen, sondern mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen anderen Kennzeichen versehen.

3. Fleisch von Tieren, die infolge eines Unfalls in einem Schlachthof notgeschlachtet wurden, kann vermarktet werden, sofern die Tiere einer Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden, sofern außer Läsionen, die unmittelbar vor der Schlachtung aufgetreten sind, keine anderen schweren Läsionen festgestellt wurden, und sofern das Fleisch nach einer eingehenden Fleischuntersuchung für insgesamt oder teilweise genußtauglich erklärt wurde.

KAPITEL VII

ZULASSUNG UND EINTRAGUNG VON BETRIEBEN

Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser müssen von der zuständigen Behörde zugelassen werden und erhalten eine Zulassungsnummer. Betriebe mit geringer Kapazität, die ihre Erzeugnisse auf dem lokalen Markt vertreiben, brauchen jedoch lediglich eingetragen zu werden. Erzeugnisse aus solchen Betrieben werden nicht mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Kapitel VIII versehen.

KAPITEL VIII

GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG

1. Fleisch muß unter der Verantwortung und Überwachung eines amtlichen Tierarztes gekennzeichnet werden, der zu diesem Zweck das Siegel verwahrt, mit dem das Fleisch abzustempeln ist und das tierärztlichen Hilfskräften oder anderen zuständigen Betriebsangestellten zum Zeitpunkt und für die Dauer der Kennzeichnung ausgehändigt wird.

Genußtauglichkeitskennzeichen dürfen nicht entfernt werden, es sei denn, das Fleisch wird in einem anderen zugelassenen Betrieb weiterbearbeitet; in diesem Fall wird die ursprüngliche Kennnummer durch die Nummer dieses anderen Betriebs ersetzt.

2. Nach abgeschlossener Fleischuntersuchung sind Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, Schlachtkörperviertel und in drei Teile zerteilte Schlachtkörper auf ihrer Außenseite so mit einem Farb- oder Brandstempel zu kennzeichnen, daß der Herkunftsschlachthof jederzeit identifiziert werden kann.

3. Lebern sind mit einem Brandstempel zu kennzeichnen, es sei denn, sie werden umhüllt oder verpackt.

4. Bei zerlegtem Fleisch und zerlegten und abgepackten Innereien, die aus einem Zerlegungsbetrieb stammen, ist das Genußtauglichkeitskennzeichen auf einem Etikett anzubringen, das auf die Verpackung aufgeklebt wird, oder direkt auf die Verpackung aufzudrucken. Sind das zerlegte Fleisch bzw. die zerlegten Innereien umhüllt, so kann das Etikett auch auf der Umhüllung befestigt werden, sofern es beim Öffnen der Umhüllung automatisch zerstört wird.

5. Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann einen Verweis auf den amtlichen Tierarzt enthalten, der die Fleischuntersuchung vorgenommen hat.

KAPITEL IX

LAGERUNG, BEFÖRDERUNG UND REIFUNG

1. Außer im Falle des Warmzerlegens und -entbeinens ist Fleisch nach der Fleischuntersuchung auf eine Kerntemperatur von mindestens 7 °C im Falle von Fleisch und mindestens 3 °C im Falle von Innereien abzukühlen, und zwar nach einer Abkühlungskurve, die eine kontinuierliche Temperatursenkung gewährleistet. Während der Kühlung muß eine angemessene Belüftung gewährleistet sein, um die Bildung von Kondenswasser auf der Fleischoberfläche zu verhindern.

Aus technischen Gründen der Fleischreifung kann die zuständige Behörde hinsichtlich der Beförderung von Fleisch zu Zerlegungsbetrieben oder Metzgereien in unmittelbarer Nähe des Schlachthofes fallweise Ausnahmen von dieser Bestimmung gewähren, sofern die Beförderung nicht länger als eine Stunde dauert.

2. Fleisch, das zum Einfrieren bestimmt ist, muß unverzüglich eingefroren werden, wobei vor dem Gefrieren erforderlichenfalls eine gewisse Stabilisationszeit zu berücksichtigen ist.

3. Unverpacktes Fleisch darf nicht im selben Raum gelagert werden wie verpacktes Fleisch, es sei denn, es wird zu unterschiedlichen Zeiten gelagert.

4. Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, in maximal drei großmarktübliche Teile zerteilte Schlachtkörperhälften sowie Schlachtkörperviertel können unter Bedingungen, die nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen sind, auch bei höheren als den unter Nummer 1 genannten Temperaturen befördert werden.

5. Das Fleisch darf nicht mit dem Boden in Berührung kommen. Fleischbehältnisse dürfen nicht direkt auf dem Boden abgestellt werden.

6. Verpacktes Fleisch darf nicht zusammen mit unverpacktem Fleisch befördert werden, es sei denn, im Transportmittel ist eine räumliche Trennung gewährleistet. Mägen dürfen nur in gebrühtem oder gereinigtem Zustand befördert werden, und Köpfe und Füße nur, wenn sie enthäutet bzw. gebrüht und enthaart wurden.

KAPITEL X

ZUSÄTZLICHE GARANTIEN

Zum Schutz vor Salmonella-Infektionen gilt für Rind-, Kalb- und Schweinefleisch, das zum Versand nach Schweden und Finnland bestimmt ist, folgendes:

a) Die Fleischsendungen müssen im Herkunftsbetrieb einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen worden sein;

b) bei Rind- und Schweinefleischsendungen, die für Betriebe bestimmt sind, in denen eine Pasteurisierung, Sterilisierung oder eine vergleichbare Behandlung durchgeführt wird, erübrigt sich die Untersuchung gemäß Buchstabe a);

c) die Untersuchung gemäß Buchstabe a) erübrigt sich bei Fleisch aus einem Betrieb, der unter ein operationelles Programm fällt, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 als dem für Schweden und Finnland genehmigten Programm gleichwertig anerkannt wurde.

Die operationellen Programme der Mitgliedstaaten können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert und aktualisiert werden.

ABSCHNITT II

Gefluegelfleisch

Die Vorschriften dieses Abschnitts Kapitels gelten analog für Fleisch von Hasentieren.

Für Laufvögel gelten die folgenden Vorschriften für Gefluegel, jedoch mit der zusätzlichen Auflage, daß die Unterbringung aus Hygienegründen der Größe der Tiere angepaßt sein muß.

KAPITEL I

BEFÖRDERUNG VON GEFLÜGEL ZUM SCHLACHTHOF

1. Bei der Abholung im Haltungsbetrieb und während der Beförderung müssen die Tiere umsichtig behandelt werden, um ihnen unnötige Leiden zu ersparen. Es dürfen nur Tiere befördert werden, die weder Krankheitssymptome noch andere Mangelerscheinungen zeigen. Gegebenenfalls müssen Tiere, die Krankheitssymptome zeigen oder aus Herden stammen, die bekanntermaßen mit Krankheitserregern kontaminiert sind, die für die Verbrauchergesundheit von Belang sind, unter Überwachung der zuständigen Behörde befördert werden.

2. Die Transportbehälter zur Abholung und Beförderung lebender Tiere müssen vor jeder Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert werden. Transportkäfige für die Beförderung von Gefluegel zum Schlachthof müssen aus korrosionsbeständigem Material sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.

3. Nach ihrer Ankunft im Schlachthof dürfen die Tiere erst nach einer angemessenen Ruhezeit geschlachtet werden.

KAPITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTHÖFE

Für Schlachthöfe gilt folgendes:

1. Sie verfügen über einen Raum oder einen überdachten Ort für die Anlieferung der Tiere und die Schlachttieruntersuchung.

2. Sie sind so gebaut, daß jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Insbesondere ist folgendes gewährleistet:

- ein Schlachtraum mit gesonderten Arbeitsbereichen zum Betäuben und Entbluten einerseits und zum Rupfen und Brühen andererseits;

- ein Raum für das Ausnehmen und weitere Zurichten, der groß genug ist, damit das Ausnehmen in einem Bereich erfolgen kann, der von den anderen Arbeitsbereichen so weit entfernt bzw. durch eine Trennwand von diesen getrennt ist, daß eine Kontamination ausgeschlossen ist;

- Schlachtlinien, die so konzipiert sind, daß der Schlachtvorgang ununterbrochen vorangeht und Kreuzkontaminationen zwischen verschiedenen Arbeitsbereichen der Schlachtlinie sowie jegliche Berührung zwischen Schlachtkörpern und Wänden, Ausrüstungen usw. vermieden wird;

- ein geeigneter und ausreichend geschützter Bereich für den Fleischversand.

3. Sie verfügen über Kühlanlagen, die dem Produktionsvolumen angemessen sind.

4. Sie verfügen über abschließbare Räume zur Kühllagerung von vorläufig beschlagnahmtem Fleisch.

5. Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82° oder ein äquivalentes alternatives System.

6. Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

7. Sie verfügen über einen separaten Ort mit geeigneten Anlagen für das Reinigen und Desinfizieren von Transportmitteln und gegebenenfalls Transportbehältern wie Kisten usw. Diese Anlagen sind nur erforderlich, wenn in der Nähe keine amtlich zugelassenen Anlagen gibt.

KAPITEL III

VORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE

Für Zerlegungsbetriebe gilt folgendes:

1. Sie sind so konzipiert, daß die Zerlegung ununterbrochen vorangeht oder eine zeitliche Trennung zwischen den verschiedenen Produktionspartien gewährleistet ist.

2. Sie verfügen über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem Fleisch, es sei denn, die Erzeugnisse werden zu verschiedenen Zeitpunkten gelagert.

3. Sie verfügen über Zerlegungsräume, deren Ausrüstung gewährleistet, daß die Kühlkette während der Zerlegung nicht unterbrochen wird.

4. Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

5. Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82 °C oder ein äquivalentes alternatives System.

Soweit in einem Zerlegungsbetrieb

- Enten und Gänse, die zur Herstellung von Stopflebern (foie gras) gehalten werden und im Mastbetrieb betäubt, ausgeblutet und gerupft wurden, ausgeweidet werden,

- "New-York-dressed"-Gefluegel ausgeweidet wird,

müssen für diesen Zweck separate Räume zur Verfügung stehen, es sei denn, das Ausweiden wird zeitlich vom Zerlegen getrennt und die Räumlichkeiten und Anlagen werden anschließend ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert.

KAPITEL IV

SCHLACHTHYGIENE

1. Transportkäfige für lebendes Gefluegel sind vor ihrer Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

2. Nur lebende Schlachttiere dürfen in die Schlachthalle gebracht werden, ausgenommen im Haltungsbetrieb geschlachtete Laufvögel, im Haltungsbetrieb geschlachtetes, verzögert ausgenommenes ("New York-dressed"-) Gefluegel, Niederwild und Enten, die zur Erzeugung von Stopflebern ("foie gras") im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft werden.

Während des Transports bzw. vor der Schlachtung verendete Tiere dürfen nicht zum Genuß für Menschen geschlachtet werden.

3. Soweit gemeinschaftsrechtlich vorgesehen, werden die Tiere vor der Schlachtung der zuständigen Behörde zur Schlachttieruntersuchung gestellt. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann.

4. Soweit ein Schlachtbetrieb zur Schlachtung verschiedener Tierarten oder zur weiteren Zurichtung von Zuchtlaufvögeln und Niederwild zugelassen ist, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt. Es müssen separate Räumlichkeiten für die Annahme und Lagerung von Schlachtkörpern von im Erzeugerbetrieb geschlachteten Zuchtlaufvögeln sowie Niederwild verfügbar sein.

5. In die Schlachthalle verbrachte Tiere sind nach ihrer Betäubung sofort zu schlachten, außer im Falle ritueller Schlachtungen.

6. Das Betäuben, Entbluten, Enthäuten oder Rupfen, das Ausnehmen und alle weiteren Arbeitsgänge müssen ohne Verzögerung vorgenommen werden, damit jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Beim Ausnehmen ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß das Fleisch nicht durch Magen- und Darminhalt kontaminiert wird.

7. Die Schlachtkörper müssen unter Aufsicht der zuständigen Behörde einer Fleischuntersuchung unterzogen werden. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, daß die Gefluegelschlachtkörper ordnungsgemäß untersucht werden können.

8. Baucheingeweide oder -eingeweideteile, die nicht vor der Fleischuntersuchung aus dem Schlachtkörper entfernt wurden, sind - mit Ausnahme der Nieren - nach Abschluß der Untersuchung möglichst vollständig zu entfernen.

9. Nach dem Ausnehmen und der Fleischuntersuchung werden die Schlachtkörper gesäubert und so schnell wie möglich auf eine Temperatur von maximal 4 °C abgekühlt.

Zeitlich verzögert ausgenommenes Gefluegel ("New York-dressed"-Gefluegel) darf höchstens 15 Tage bei einer Temperatur von mindestens 4 °C kühlgelagert werden. Spätestens nach Ablauf dieser 15 Tage sind die Tierkörper in einem Schlachthof oder einem Zerlegungsbetrieb auszuweiden. Diesen Tierkörpern muß eine von der zuständigen Behörde unterzeichnete Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, daß die nicht ausgenommenen Schlachtkörper von Tieren stammen, die vor der Schlachtung im Herkunftsbetrieb untersucht und zum Zeitpunkt der Untersuchung für gesund befunden worden sind.

10. Bei Tauchkühlung von Gefluegelschlachtkörpern gilt folgendes:

a) Unter Berücksichtigung von Parametern wie Schlachtkörpergewicht, Wassertemperatur, Menge und Richtung des Wasserflusses sowie Kühlzeit werden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Kreuzkontamination der Schlachtkörper zu vermeiden;

b) alle Teile der Anlage werden, wann immer dies erforderlich ist, vollständig entleert, gereinigt und desinfiziert;

c) ein geeichtes Kontrollgerät registriert kontinuierlich folgende Daten:

- den Wasserverbrauch beim Abbrausen der Schlachtkörper vor dem Eintauchen in die Kühlbecken,

- die Wassertemperatur in den oder dem Becken zu Beginn und am Ende des Durchlaufs der Schlachtkörper,

- den Wasserverbrauch für das Tauchbad,

- das Gesamtgewicht der eingetauchten Schlachtkörper.

11. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere oder Tiere, die im Rahmen von Seuchentilgungs- oder Seuchenbekämpfungsprogrammen getötet werden, dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung im Schlachtbetrieb geschlachtet werden. In diesem Falle erfolgt die Schlachtung unter amtlicher Aufsicht, und es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Kontaminationen zu vermeiden; die Schlachträume sind vor ihrer Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

KAPITEL V

ZERLEGUNGS- UND ENTBEINUNGSHYGIENE

Das Fleisch muß so bearbeitet werden, daß die Vermehrung pathogener Mikroorganismen bzw. die Bildung von Toxinen oder anderen pathogenen Stoffen verhindert wird. Insbesondere gilt folgendes.

1. Zum Zerlegen bestimmtes Fleisch darf nur je nach Bedarf nach und nach in die Arbeitsräume verbracht werden.

2. Beim Zerlegen, Entbeinen, Zerschneiden in Scheiben oder Würfel, Umhüllen und Verpacken darf die Kühlkette auf keinen Fall unterbrochen werden.

Soweit Fleisch vor Erreichen einer Temperatur von 4 °C entbeint und zerlegt wird, ist es entweder unverzüglich und auf direktem Wege vom Schlachtbetrieb in den Zerlegungsraum zu verbringen oder zunächst im Kühlraum auf die gewünschte Temperatur abzukühlen. Das Zerlegen erfolgt unmittelbar nach der Verbringung in den Zerlegungsraum.

3. Das Fleisch wird unmittelbar nach dem Zerlegen und ggf. Umhüllen und Verpacken auf 4 °C abgekühlt.

4. Soweit Betriebe zum Zerlegen von Fleisch verschiedener Tierarten oder zur Bearbeitung von verzögert ausgeweidetem ("New York-dressed"-) Gefluegel und Niederwild zugelassen sind, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt.

KAPITEL VI

SONDERREGELUNG

1. Die Mitgliedstaaten können die Vorschriften der Kapitel I und II anpassen, um den besonderen Erfordernissen von Unternehmen in Regionen Rechnung zu tragen, die aufgrund ihrer geographischen Lage oder aufgrund von Versorgungsschwierigkeiten benachteiligt sind oder die nur lokale Märkte beliefern. Die Hygiene darf jedoch in keinem Fall in Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über die Einzelheiten einer derartigen Sonderregelung in Kenntnis.

Als lokale Märkte beliefernde Unternehmen gelten Haltungsbetriebe mit einer Jahresproduktion von weniger als 10000 Tieren, die kleine Mengen frisches Gefluegelfleisch direkt ab Hof verkaufen, und zwar

- entweder direkt an den Endverbraucher oder auf Wochenmärkten in der näheren Umgebung des Hofes,

- oder an Einzelhändler zum Direktverkauf an den Endverbraucher, sofern diese Einzelhändler ihr Geschäft am Ort des Hofes oder in einem Nachbarort betreiben.

2. Die Mitgliedstaaten können,

- genehmigen, daß im Haltungsbetrieb geschlachtetes und entblutetes Farmfederwild und Niederwild in entsprechend zugelassenen Betrieben weiter zugerichtet wird;

- für teilweise ausgenommenes oder nicht ausgenommenes Farmfederwild eine Ausnahme von den Schlacht- und Ausschlachtbestimmungen gewähren.

3. Das Töten, Entbluten und Rupfen von Gefluegel, das zur Erzeugung von Stopflebern ("foie gras") gehalten und geschlachtet wird, kann im Haltungsbetrieb erfolgen, sofern diese Arbeitsgänge in einem separaten Raum und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen stattfinden. Die unausgenommenen Schlachtkörper werden unverzüglich unter Einhaltung der Kühlkette in einen Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb verbracht, der über gesonderte Räumlichkeiten verfügt, in denen diese Schlachtkörper innerhalb von 24 Stunden unter Aufsicht der zuständigen Behörde ausgenommen werden können. Während ihrer Beförderung liegt diesen Gefluegelschlachtkörpern eine vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung bei, aus der hervorgeht, daß der Herkunftsbestand gesund und die Produktionshygiene gewährleistet war.

4. Soweit die zuständige Behörde die Schlachtung von Tieren im Haltungsbetrieb gemäß Nummer 3 genehmigt, gilt folgendes:

- Der Betrieb wird regelmäßig veterinärhygienisch untersucht und darf nicht aus tierseuchen- oder hygienerechtlichen Gründen gesperrt sein;

- die zuständige Behörde wird im voraus über das Datum der Schlachtung von Gefluegel unterrichtet;

- der Betrieb verfügt über eine Sammelstelle, an der vor der Schlachtung einer Tiergruppe die Schlachttieruntersuchung durchgeführt werden kann;

- der Betrieb verfügt über geeignete Räumlichkeiten zur hygienischen Schlachtung der Tiere und die weitere Zurichtung der Schlachtkörper;

- die Tierschutzvorschriften sind eingehalten.

KAPITEL VII

ZULASSUNG UND EINTRAGUNG VON BETRIEBEN

Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser müssen von der zuständigen Behörde zugelassen werden und erhalten eine Zulassungsnummer. Betriebe gemäß Kapitel VI mit geringer Kapazität, die ihre Erzeugnisse auf dem lokalen Markt vertreiben, brauchen jedoch lediglich eingetragen zu werden.

KAPITEL VIII

ZUSÄTZLICHE GARANTIEN

Zum Schutz vor Salmonella-Infektionen gelten für Fleisch von Hausgefluegel, Truthühnern, Perlhühnern, Enten und Gänsen, das zum Versand nach Schweden und Finnland bestimmt ist, folgendes:

a) Die Sendungen müssen im Herkunftsbetrieb einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen worden sein;

b) die Untersuchung gemäß Buchstabe a) erübrigt sich bei Fleisch aus einem Betrieb, der unter ein operationelles Programm fällt, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 als dem für Schweden und Finnland genehmigten Programm gleichwertig anerkannt wurde.

Die operationellen Programme der Mitgliedstaaten können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert und aktualisiert werden.

ABSCHNITT III

Farmwildfleisch

1. Die Vorschriften für Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren gelten analog für die Erzeugung und Vermarktung von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild (Cervidae und Suidae).

2. Die Vorschriften für Gefluegelfleisch gelten analog für die Erzeugung und Vermarktung von Fleisch von Laufvögeln.

3. Unbeschadet der Regelung gemäß Absatz 1 und 2 kann die zuständige Behörde genehmigen, daß Farmwild, wenn es transportunfähig ist, aus Tierschutzgründen oder, um jegliches Risiko für den Transporteur zu vermeiden, am Herkunftsort getötet wird. Diese Genehmigung kann erteilt werden, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Die Herde wird regelmäßig veterinärhygienisch untersucht und der Zuchtbetrieb ist nicht aus tierseuchen- oder hygienerechtlichen Gründen gesperrt;

- der Besitzer der Tiere stellt einen entsprechenden Antrag;

- die zuständige Behörde wird im voraus über das Datum der Schlachtung unterrichtet;

- der Betrieb verfügt über eine Sammelstelle, an der die betreffende Tiergruppe der Schlachttieruntersuchung unterzogen werden kann;

- der Betrieb verfügt über geeignete Räumlichkeiten für das Töten, Anstechen und Entbluten und, soweit Laufvögel gerupft werden müssen, das Rupfen der Tiere;

- der Tötung durch Entbluten geht eine Betäubung im Sinne der Richtlinie 93/119/EG voraus; die Tötung durch Erschießen kann genehmigt werden;

- getötete und entblutete Tiere werden unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen so schnell wie möglich hängend zu einem zugelassenen Betrieb befördert. Können im Aufzuchtbetrieb getötete Tiere nicht innerhalb einer Stunde in einen zugelassenen Betrieb verbracht werden, so sind sie in einem Behälter oder in einem Transportmittel zu befördern, in dem eine Innentemperatur zwischen 0 und 4 °C gewährleistet ist. Die Tierkörper sind nach dem Betäuben und Entbluten so bald wie möglich auszuweiden;

- den Tierkörper liegt bei der Beförderung zum zugelassenen Betrieb eine vom amtlichen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete Bescheinigung bei, in der das zufriedenstellende Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, das vorschriftsgemäße Töten und Entbluten sowie der Zeitpunkt der Tötung attestiert sind.

4. Die Tötung von Rentieren, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, und alle damit zusammenhängenden Arbeitsgänge können entsprechend den Vorschriften für die Gewinnung von Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren in mobilen Schlachtanlagen stattfinden. Nach dem Verfahren des Artikels 6 und nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses wird festgelegt, unter welchen Bedingungen mobile Schlachtanlagen auch für die Tötung von Tieren anderer Arten verwendet werden können.

ABSCHNITT IV

Fleisch von freilebendem Wild

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Jagdtrophäen oder von Reisenden erlegtes und mitgeführtes Wild, soweit es sich nur um eine kleine Menge Niederwild oder um ein einzelnes Stück Hochwild handelt, wenn es den Umständen entsprechend ausgeschlossen werden kann, daß das Wild für gewerbliche Zwecke bestimmt ist und sofern das betreffende Wild nicht aus einem Gebiet bzw. einer Region stammt, das bzw. die aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt ist oder wegen bedenklichen Rückständen im Wildfleisch anderweitigen Beschränkungen unterliegt.

KAPITEL I

AUSBILDUNG VON JAEGERN IN GESUNDHEITS- UND HYGIENEFRAGEN

1. Personen, die Wild bejagen und Wildbret zum Genuß für Menschen in den Verkehr bringen, müssen auf dem Gebiet der Wildpathologie ausreichend geschult sein, um das Wild vor Ort einer ersten Untersuchung unterziehen zu können.

Zu diesem Zweck veranstalten die Mitgliedstaaten Aus- und Fortbildungslehrgänge für Jäger, Wildheger, Wildhüter usw., die zumindest folgende Gebiete umfassen:

- normale Anatomie, Physiologie und Verhaltensweisen freilebender Tiere;

- abnorme Verhaltensweisen und pathologische Veränderungen beim Wild infolge von Krankheiten, Umweltverschmutzung oder sonstigen Faktoren, die die Verbrauchergesundheit bei Verzehr von Wildbret schädigen können;

- Hygiene- und Verfahrensvorschriften für den Umgang mit Wildkörpern nach dem Erlegen, ihr Befördern, Ausweiden usw.;

- Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf gesundheitlichem und hygienerechtlichem Gebiet, die für das Inverkehrbringen von Wildbret von Belang sind.

Diese Lehrgänge werden, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit amtlich anerkannten Jagdverbänden ausgearbeitet und durchgeführt, um zu gewährleisten, daß Jäger jederzeit über potentielle Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Wildbret informiert sind.

2. Jäger müssen für die Untersuchung des Gesundheitszustands bejagter Tiere qualifiziert sein. Bei Jagdgesellschaft muß mindestens eine Person über diese Qualifikation verfügen.

KAPITEL II

ERLEGEN, AUSWEIDEN UND BEFÖRDERN VON WILD ZU EINEM ZUGELASSENEN BETRIEB

1. Hochwild muß nach dem Erlegen versorgt und ausgeweidet werden; Mägen und Eingeweide sind zu entfernen; Niederwild kann entweder an Ort und Stelle oder in einem Wildverarbeitungsbetrieb vollständig oder teilweise ausgeweidet werden.

2. Bejagtes Wild ist nach dem Erlegen und Aufbrechen vom Jäger, von einer qualifizierten Person gemäß Kapitel I Nummer 2 oder gegebenenfalls von einem Tierarzt so bald wie möglich auf Merkmale zu untersuchen, die darauf schließen lassen, daß das Fleisch gesundheitlich bedenklich ist.

a) Werden keine derartigen Merkmale festgestellt oder besteht kein Verdacht auf eine Umweltkontamination, so kann das Wild entweder zum Direktverbrauch im eigenen Haushalt freigegeben werden, oder es wird so bald wie möglich zu einer Wildkammer oder zu einem Wildverarbeitungsbetrieb befördert. Jegliche Bearbeitung von Wildkörpern in der Wildkammer ist verboten. Im Wildverarbeitungsbetrieb werden die Tierkörper von der zuständigen Behörde untersucht. Es sei denn, dem Wildkörper liegt eine von einem qualifizierten Jäger oder von einer qualifizierten Person gemäß Kapitel I Nummer 2 ausgestellte Bescheinigung bei, aus der hervorgeht, daß das Tier keine anomalen Merkmale aufwies und kein Verdacht auf Umweltkontamination vorliegt, müssen, bei Hochwild, die Brustorgane - auch wenn sie vom Wildkörper gelöst wurden - sowie die Nieren und gegebenenfalls Leber und Milz den Tierkörper bis zum Wildverarbeitungsbetrieb begleiten und so gekennzeichnet werden, daß die Eingeweide zusammen mit dem übrigen Tierkörper untersucht werden können; der Kopf kann als Jagdtrophäe abgesetzt worden sein.

b) Werden bei der Augenscheinnahme Verhaltensstörungen vor dem Erlegen oder pathologische Veränderungen festgestellt oder besteht Verdacht auf eine Umweltkontamination, so sind Wildkörper und Eingeweide zusammen zum Wildverarbeitungsbetrieb zu befördern, um dort einer vollständigen Fleischuntersuchung unterzogen zu werden; die zuständige Behörde muß sicherstellen, daß der Jäger den amtlichen Tierarzt über seine Feststellungen informiert. Der amtliche Tierarzt untersucht den Wildkörper, um die Art der Anomalie festzustellen, und entscheidet nach Stellung seiner Diagnose, ob der Wildkörper zum Genuß für Menschen geeignet ist.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß Wildarten, die mit Trichinella spiralis kontaminiert sein könnten, in einem amtlich anerkannten Labor auf ein etwaiges Vorhandensein dieses Parasiten untersucht werden, bevor sie zum Genuß für Menschen freigegeben werden.

Der Jäger oder die qualifizierte Person gemäß Kapitel I Nummer 2 trägt die Verantwortung für jede Entscheidung, die er (sie) im Zuge der Untersuchung von Wildkörpern auf mögliche Gesundheitsgefahren trifft.

Ist der Jäger nicht qualifiziert oder findet sich in der Jagdgesellschaft keine qualifizierte Person im Sinne von Kapitel I Nummer 2, so ist das bejagte Tier zusammen mit seinen Eingeweiden der zuständigen Behörde in einem Wildverarbeitungsbetrieb zur Untersuchung zu gestellen.

3. Die Wildkörper und ihre Eingeweide sind innerhalb von 12 Stunden nach dem Erlegen des betreffenden Tieres zu einem Wildverarbeitungsbetrieb oder zu einer Wildkammer zu befördern, wo sie auf die vorgeschriebene Temperatur abgekühlt werden. Soweit Wildkörper zuerst in einer Wildkammer gesammelt werden, sind sie nach ihrer Anlieferung in der Wildkammer innerhalb von 12 Stunden bzw. - in abgelegenen Regionen, in denen die klimatischen Verhältnisse dies gestatten, - innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu einem Wildverarbeitungsbetrieb zu befördern. Wildkörper dürfen während der Beförderung zur Wildkammer oder zum Wildverarbeitungsbetrieb auf keinen Fall übereinandergelegt oder gestapelt werden.

4. Wildkörper sind auf eine Innentemperatur von mindestens 7 °C (Hochwild) und mindestens 4 °C (Niederwild) abzukühlen.

5. Wird Hochwild nicht enthäutet vermarktet, so

a) müssen die Eingeweide des betreffenden Tieres in einem Wildverarbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen worden sein;

b) muß den Wildkörpern eine vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegen, in der das zufriedenstellende Ergebnis der Fleischuntersuchung attestiert ist;

c) muß es auf eine Innentemperatur

- von mindestens + 7 °C abgekühlt und für maximal sieben Tage nach der Fleischuntersuchung unter dieser Temperatur gehalten worden sein, oder

- von mindestens + 1 °C abgekühlt und für maximal 15 Tage nach der Fleischuntersuchung unter dieser Temperatur gehalten worden sein;

d) muß es von anderen Lebensmitteln getrennt gelagert und hantiert werden.

Fleisch von nicht enthäutetem Wild darf kein Genußtauglichkeitskennzeichen tragen, es sei denn, es ist nach dem Enthäuten in einem Wildverarbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen und für genußtauglich befunden worden.

KAPITEL III

HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR WILDVERARBEITUNGSBETRIEBE

1. Wildbret muß in einem zugelassenen Wildverarbeitungsbetrieb zugerichtet werden.

2. Der Wildkörper muß unverzüglich nach dem Eintreffen im Wildbearbeitungsbetrieb ausgeweidet werden, sofern dies nicht an Ort und Stelle geschehen ist. Lunge, Herz, Nieren, Mittelfell und gegebenenfalls Leber und Milz können entweder ausgelöst werden oder in natürlichem Verbund mit dem Tierkörper bleiben.

3. Beim Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf die Innentemperatur des Wildbrets bei Hochwild + 7 °C bzw. bei Niederwild 4 °C nicht überschreiten.

KAPITEL IV

EINTRAGUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN

1. Wildkammern müssen eingetragen sein.

2. Wildverarbeitungsbetriebe müssen zugelassen sein.

ABSCHNITT V

Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Herstellung und Vermarktung von Hackfleisch, das für die Verarbeitungsindustrie bestimmt ist; für Fleisch dieser Art gelten analog die Vorschriften für frisches Fleisch.

KAPITEL I

HERSTELLUNGSBETRIEBE

1. Die Produktionsräume müssen so ausgerüstet sein, daß die Kühlkette während der Arbeitsgänge aufrechterhalten bleibt.

2. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Erzeugnisse mikrobiologisch unbedenklich sind.

3. Herstellungsbetriebe müssen von der zuständigen Behörde zugelassen sein.

KAPITEL II

HACKFLEISCH

1. Vorschriften für Rohstoffe:

a) Hackfleisch wird aus Muskelfleisch (einschließlich dem anhaftenden Fettgewebe) hergestellt;

b) gefrorenes oder tiefgefrorenes Fleisch, das zur Herstellung von Hackfleisch verwendet wird, ist vor dem Einfrieren entbeint und nach dem Entbeinen für eine begrenzte Zeit gelagert worden;

c) die zuständige Behörde kann genehmigen, daß Fleisch unmittelbar vor dem Hacken an Ort und Stelle entbeint wird, soweit dies unter einwandfreien Hygiene- und Qualitätsbedingungen erfolgt;

d) soweit Hackfleisch aus gekühltem Fleisch hergestellt wurde, muß es innerhalb folgender Fristen verwendet werden:

- innerhalb von höchstens 6 Tagen nach seiner Erschlachtung oder

- bei entbeintem, vakuumverpacktem Rind-/Kalbfleisch: innerhalb von höchstens 15 Tagen nach seiner Erschlachtung;

e) Fleisch mit organoleptischen Mängeln wird in jedem Fall von der Hackfleischherstellung ausgeschlossen;

f) Hackfleisch darf nicht hergestellt werden aus

- Fleischabschnitten, die beim Zerlegen und Zerschneiden anfallen (ausgenommen ganze Muskelstücke), oder Separatorenfleisch;

- Fleisch von folgenden Teilen von Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenschlachtkörpern: Kopffleisch (mit Ausnahme der Kaumuskeln), die nicht muskulärer Teile der Linea alba, Hand- und Fußwurzelbereich sowie Knochenputz. Die Muskeln des Zwerchfells - nach Entfernen der serösen Häute - und die Kaumuskeln dürfen nur nach einer Untersuchung auf Cysticercose verwendet werden;

- Fleisch, das Knochensplitter oder Hautreste enthält.

Schweine- oder Pferdefleisch, das zur Herstellung von Hackfleisch verwendet wird, muß zuvor auf Trichinen untersucht worden sein.

2. Das Hacken muß binnen einer Stunde nach dem Verbringen des Fleisches in den Verarbeitungsraum erfolgen. In Einzelfällen, in denen die Beigabe von Salz dies aus technologischen Gründen rechtfertigt, oder wenn eine Risikoanalyse erkennen läßt, daß kein größeres Gesundheitsrisiko besteht, kann eine längere Frist zugelassen werden.

Dauern die genannten Arbeitsgänge länger als in Unterabsatz 1 vorgesehen, so darf das frische Fleisch erst verwendet werden, wenn es auf eine Kerntemperatur von maximal + 4 °C abgekühlt worden ist.

3. Unmittelbar nach der Herstellung muß Hackfleisch hygienisch umhüllt und/oder verpackt und anschließend auf maximal 2 °C abgekühlt und bei dieser Temperatur gelagert werden.

4. Hackfleisch darf nur einmal tiefgefroren werden.

5. Diese Vorschriften gelten analog für Hackfleisch, dem höchstens 1 % Salz hinzugefügt wurde. Wurde mehr als 1 % Salz hinzugefügt, so gilt das Erzeugnis als Fleischzubereitung.

6. Um besonderen Ernährungsgewohnheiten Rechnung zu tragen und sofern die Erzeugnisse tierischen Ursprungs die Verbrauchergesundheit nicht gefährden, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Bestimmungen gemäß Nummern 1 bis 5 gewähren. In diesem Fall darf das Hackfleisch jedoch nicht mit dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen versehen werden.

KAPITEL III

FLEISCHZUBEREITUNGEN

1. Die Vorschriften für Hackfleisch gelten analog für aus Hackfleisch hergestellte Fleischzubereitungen.

2. Es kann genehmigt werden, daß ganze Gefluegelschlachtkörper in einem eigens dazu bestimmten Raum gewürzt werden, der vom Schlachtraum räumlich getrennt ist.

3. Soweit das Fleisch gefroren oder tiefgefroren wurde, muß es nach der Schlachtung innerhalb relativ kurzer Zeit verwendet werden.

4. Das Entbeinen von Fleisch unmittelbar vor der Zubereitung an Ort und Stelle kann genehmigt werden, sofern dies unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgt.

5. Fleischzubereitungen dürfen nur einmal tiefgefroren werden.

6. Unmittelbar nach ihrer Herstellung, Umhüllung und Verpackung müssen Fleischzubereitungen binnen kürzester Zeit auf eine Kerntemperatur von 4 °C abgekühlt werden.

Bei Zubereitungen in tiefgefrorener Form muß gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/108/EWG eine Kerntemperatur von weniger als - 18 °C gewährleistet sein.

KAPITEL IV

SEPARATORENFLEISCH

Für die Gewinnung von Separatorenfleisch gilt folgendes:

1. Rohstoffe:

a) Für Rohstoffe für die Gewinnung von Separatorenfleisch gelten analog die Vorschriften für frisches Fleisch;

b) folgende Erzeugnisse dürfen zur Gewinnung von Separatorenfleisch nicht verwendet werden:

- bei Gefluegel: Ständer, Halshaut, Halsknochen und Kopf;

- bei anderen Tieren: Kopfknochen, Füße, Schwänze (ausgenommen Rinderschwänze), Oberschenkelhals, Schienbein, Wadenbein, Oberarmbein, Speiche und Elle, die Wirbelsäule von Rindern, Schafen und Ziegen;

c) gekühlte, nicht entbeinte Rohstoffe aus einem angegliederten Schlachtbetrieb dürfen nicht älter als 7 Tage sein.

Gekühlte, nicht entbeinte Rohstoffe aus einem anderen Schlachthof dürfen nicht älter als 5 Tage sein.

Fleischtragende Knochen von gefrorenen Schlachtkörpern können verwendet werden.

2. Vorschriften für die Gewinnung von Separatorenfleisch

a) Die maschinelle Gewinnung von Separatorenfleisch muß ohne unnötige Verzögerung nach dem Entbeinen erfolgen. Andernfalls müssen die ausgebeinten, fleischtragenden Knochen

- entweder auf 2 °C abgekühlt und bei einer Raumtemperatur vom maximal 2 °C gelagert werden,

- oder nach dem Entbeinen binnen 24 Stunden auf eine Temperatur von - 18 °C eingefroren werden. Diese Knochen sind alsdann binnen drei Monaten nach dem Einfrieren zu verwenden. Das Wiedereinfrieren fleischtragender Knochen von gefrorenen Tierkörpern ist nicht zulässig;

b) während der maschinellen Gewinnung des Separatorenfleisches darf die Raumtemperatur 12 °C nicht überschreiten;

c) wird das Separatorenfleisch nicht binnen einer Stunde nach seiner Gewinnung verwendet, so ist es sofort auf eine Temperatur von mindestens 2 °C abzukühlen.

Nach dem Kühlen kann es binnen 24 Stunden verarbeitet werden; andernfalls muß es binnen 12 Stunden nach seiner Gewinnung eingefroren werden.

Wird das Separatorenfleisch eingefroren, so müssen die einzufrierenden Schichten binnen 6 Stunden eine Kerntemperatur von mindestens - 18 °C erreichen. Gefrorenes Separatorenfleisch darf nicht länger als drei Monate gelagert werden. Bei der Beförderung und Lagerung von gefrorenem Separatorenfleisch muß eine Temperatur von mindestens - 18 °C gewährleistet sein.

Separatorenfleisch kann von seiner Produktionsstätte zu einem Verarbeitungsbetrieb befördert werden. Während der Beförderung darf die Kühlkette nicht unterbrochen werden und die Temperatur des Erzeugnisses darf 2 °C auf keinen Fall überschreiten.

3. Verwendung von Separatorenfleisch

Separatorenfleisch darf nur in Fleischerzeugnissen verwendet werden, die für 30 Minuten auf + 70 °C oder nach einem anderen Zeit-/Temperaturverfahren erhitzt werden, das die gleiche Garantie bietet.

ABSCHNITT VI

Fleischerzeugnisse

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN FÜR ROHSTOFFE

Folgende Rohstoffe dürfen für die Herstellung von Fleischerzeugnissen nicht verwendet werden:

a) Geschlechtsorgane weiblicher und männlicher Tiere, ausgenommen Hoden,

b) Harnorgane, ausgenommen Nieren und Blase,

c) Knorpel des Kehlkopfs, der Luftröhre und der extralobulären Bronchien,

d) Augen und Augenlider,

e) äußere Gehörgänge,

f) Hornhaut,

g) bei Gefluegel: Kopf (ausgenommen Kamm, Ohren, Kehllappen und Fleischwarzen), Speiseröhre, Kropf, Eingeweide und Geschlechtsorgane.

KAPITEL II

ZULASSUNG VON BETRIEBEN

Fleischerzeugnisbetriebe müssen von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Betriebe mit geringer Produktionskapazität, die ihre Erzeugnisse auf dem lokalen Markt vertreiben, brauchen dagegen nur eingetragen zu werden.

ABSCHNITT VII

Lebende Muscheln

Die Vorschriften für die Reinigung lebender Muscheln gelten nicht für Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in freien Gewässern geerntete lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, die Anforderungen gemäß Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen.

KAPITEL I

BESONDERE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND ERNTE LEBENDER MUSCHELN

A. Vorschriften für Erzeugungsgebiete

1. Lebende Muscheln dürfen nur in Gebieten geerntet werden, deren Lage und Abgrenzung von der zuständigen Behörde festgelegt und die entsprechend klassifiziert wurden:

a) Klasse-A-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können. Lebende Muscheln aus diesen Gebieten müssen die Anforderungen von Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen;

b) Klasse-B-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einem Reinigungszentrum oder nach dem Umsetzen zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden dürfen;

c) Klasse-C-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum (mindestens zwei Monate) in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Kriterien für die Einteilung in Klasse-B- oder Klasse-C-Gebiete werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 und nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses festgelegt.

Nach der Reinigung oder dem Umsetzen müssen Muscheln aus Klasse-B- oder Klasse-C-Gebieten alle Anforderungen des Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen.

Jedoch können lebende Muscheln aus diesen Gebieten, die weder gereinigt noch umgesetzt worden sind, in einen Verarbeitungsbetrieb gesandt werden, um zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen behandelt zu werden. Eine solche Behandlung muß von der Kommission nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 6 genehmigt werden.

2. Die Erzeugung und Ernte von Muscheln in Gebieten, die aus hygienischen Gründen als für diesen Zweck ungeeignet gelten oder die nicht in eine der Klassen gemäß Nummer 3 eingeteilt wurden, ist verboten. Marktteilnehmer informieren sich bei der zuständigen Behörde über die zur Erzeugung und Ernte von Muscheln geeigneten Gebiete.

3. Die Bestimmungen gemäß Nummer 1 gelten im Falle von Pilgermuscheln nur für Aquakulturerzeugnisse; wenn Daten vorliegen, die eine Klassifizierung der Fanggründe zulassen, gelten sie auch für wilde Pilgermuscheln. Ist jedoch keine Klassifizierung der Fanggründe möglich, so gelten die Vorschriften des Kapitels IV auch für wilde Pilgermuscheln.

B. Vorschriften für die Ernte und die Beförderung lebender Muscheln zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsbetrieb

1. Erntemethoden und Weiterbehandlung dürfen weder einer zusätzlichen Verunreinigung und übermäßigen Beschädigung von Schalen und Gewebe lebender Muscheln Vorschub leisten noch dazu führen, daß die Muscheln so verändert werden, daß sie für die Reinigung, Verarbeitung oder Umsetzung nicht mehr geeignet sind. Die Muscheln

- sind vielmehr gegen Quetschungen, Reibungen oder Vibrationen zu schützen,

- dürfen keinen Temperaturextremen ausgesetzt werden und

- dürfen nicht wieder in Wasser getaucht werden, das sie zusätzlich verunreinigen könnte.

2. Transportmittel müssen über ein angemessenes Ableitungssystem verfügen, optimale Überlebensbedingungen gewährleisten und die Muscheln vor Verunreinigungen schützen.

3. Jeder Partie lebender Muscheln ist ein Registrierschein zur Identifizierung der Partie während der Beförderung vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsbetrieb beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des Erzeugers von der zuständigen Behörde ausgestellt. Für jede Partie muß der Erzeuger die entsprechenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar ausfuellen; der Schein muß dem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt wird. Dieses Dokument muß zumindest in einer der Sprachen des Bestimmungslandes ausgestellt werden.

Die Registrierscheine sind durchlaufend zu numerieren. Die zuständige Behörde erfaßt die Anzahl der Registrierscheine und die Namen der Personen, die die lebenden Muscheln gesammelt haben und auf deren Namen die Scheine ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrierschein für eine Partie lebender Muscheln ist bei Anlieferung der Partie an ein Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder einen Verarbeitungsbetrieb mit einem Tagesstempel zu versehen. Er muß vom Betreiber des Zentrums, Gebietes bzw. Betriebs über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten oder auf Verlangen der zuständigen Behörde über einen längeren Zeitraum aufbewahrt werden. Darüber hinaus ist auch der Erzeuger gehalten, diesen Schein während dieses Zeitraums aufzubewahren.

Wird die Ernte jedoch von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, des Reinigungszentrums, des Umsetzgebiets oder des Verarbeitungsbetriebs, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen Behörde ersetzt werden.

4. Wird ein Erzeugungsgebiet oder ein Umsetzgebiet vorübergehend geschlossen, so stellt die zuständige Behörde für dieses Gebiet keine weiteren Registrierscheine mehr aus und setzt die Gültigkeit bereits ausgestellter Registrierscheine unverzüglich aus.

C. Vorschriften für das Umsetzen lebender Muscheln

Für das Umsetzen lebender Muscheln gilt folgendes:

1. Lebende Muscheln dürfen nur in von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassene Gebiete umgesetzt werden. Die Abgrenzungen der Gebiete sind durch Bojen, Stangen oder andere feste Vorrichtungen deutlich zu markieren; zwischen den Umsetzgebieten sowie zwischen Umsetzgebieten und Erzeugungsgebieten muß ein Mindestabstand eingehalten werden, um zu gewährleisten, daß die Wasserqualität nicht beeinträchtigt wird.

2. Die Umsetzbedingungen müssen eine optimale Reinigung der Muscheln gewährleisten. Insbesondere gilt folgendes:

- Die Methoden zur Behandlung lebender Muscheln, die umgesetzt werden sollen, müssen gewährleisten, daß die Muscheln wieder mit der Nahrungsaufnahme durch Ausfiltern beginnen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt worden sind;

- die lebenden Muscheln dürfen nicht in einer Dichte ausgesetzt werden, die den Reinigungsvorgang unmöglich macht;

- die lebenden Muscheln müssen im Umsetzgebiet über einen ausreichend langen Zeitraum in Meerwasser lagern, der nach Maßgabe der Wassertemperatur festgesetzt wird. Dieser Zeitraum muß länger dauern als die Zeit, die zum Abbau von Fäkalbakterien auf die nach Kapitel IV dieses Abschnitts zulässigen Werte benötigt wird;

- die Mindestwassertemperatur für ein erfolgreiches Umsetzen muß erforderlichenfalls festgesetzt und von der zuständigen Behörde für jede Art lebender Muscheln und jedes zugelassene Umsetzgebiet bekanntgegeben werden;

- einzelne Plätze innerhalb eines Umsetzgebiets sind deutlich voneinander zu trennen, um ein Vermischen der Partien zu verhindern.

3. Betreiber von Umsetzgebieten müssen zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständige Behörde über die Herkunft der lebenden Muscheln, die Umsetzdauer, den Umsetzplatz und die anschließende Bestimmung der Partien Buch führen.

4. Nach der Ernte im Umsetzgebiet muß den Partien während des Transports vom Umsetzgebiet zu dem zugelassenen Versandzentrum, Reinigungszentrum oder Verarbeitungsbetrieb ein Registrierschein mitgegeben werden, dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt wird. Dieser Schein erübrigt sich, wenn dasselbe Personal sowohl im Umsetzgebiet als auch im Versandzentrum, im Reinigungszentrum bzw. im Verarbeitungsbetrieb tätig ist. Dieses Dokument muß zumindest in einer der Sprachen des Bestimmungslandes ausgestellt werden.

KAPITEL II

ZULASSUNG VON VERSAND- UND REINIGUNGSZENTREN

A. Standort

1. Der Standort der Zentren darf nicht durch normalen Tidenhub oder Wasserläufe aus der Umgebung überflutet werden.

2. Soweit Meerwasser verwendet wird, müssen Vorrichtungen zur Säuberung des Meerwassers vorhanden sein.

B. Sondervorschriften für Reinigungszentren

Zusätzlich zu den Vorschriften gemäß Abschnitt A gilt für Reinigungszentren folgendes:

- Böden und Wände der Reinigungsbecken und Wasserbehälter müssen glatte, feste und undurchlässige Oberflächen haben und sich durch Schrubben oder mit Druckwasser leicht reinigen lassen.

- Reinigungsbecken müssen so gebaut sein, daß das Wasser vollständig abfließen kann.

- Die Reinigungsbecken müssen entsprechend dem Volumen der zu reinigenden Muscheln über eine ausreichende Zufuhr von sauberem Meerwasser und ausreichende Abfluesse verfügen.

- Wenn das Reinigungszentrum nicht über eine Eigenzufuhr sauberen Wassers durch Direktpumpen verfügt, muß es eine Vorrichtung zur Säuberung des Meerwassers haben.

KAPITEL III

HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR VERSAND- UND REINIGUNGSZENTREN

A. Hygienevorschriften für Reinigungszentren

1. Lebende Muscheln müssen vor dem Reinigen mit sauberem Meerwasser oder Trinkwasser unter Druck von Schlamm und angesammelten Schmutzpartikeln befreit werden.

2. Den Reinigungsbecken ist stuendlich eine ausreichende Menge Meerwasser je Tonne aufzubereitender lebender Muscheln zuzuführen. Der Wasserzulauf muß in ausreichender Entfernung von den Abwasserabfluessen liegen, um jede Verunreinigung zu vermeiden.

3. Der Betrieb der Reinigungsanlage muß sicherstellen, daß die lebenden Muscheln ihre Filtertätigkeit rasch wiederaufnehmen, noch verbleibende Verunreinigungen ausscheiden und nicht erneut verunreinigt werden und daß die Muscheln nach dem Reinigen unter einwandfreien Bedingungen lebensfähig sind, damit sie das Umhüllen, das Lagern und den Transport vor der Vermarktung überstehen.

4. Die Menge zu reinigender Muscheln darf die Kapazität des Reinigungszentrums nicht übersteigen. Die lebenden Muscheln sind während eines für die Einhaltung der mikrobiologischen Normen gemäß Kapitel IV dieses Abschnitts ausreichenden Zeitraums ununterbrochen zu reinigen.

5. Enthält ein Reinigungsbecken mehrere Arten von Muscheln, so richtet sich die Behandlungsdauer nach der Art, für die die längste Reinigungsdauer erforderlich ist.

6. Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage müssen so beschaffen sein, daß das Meerwasser ungehindert durchfließen kann. Die lebenden Muscheln dürfen nicht so hoch aufeinandergeschichtet werden, daß sie ihre Schalen während des Reinigungsprozesses nicht mehr ungehindert öffnen können.

7. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs müssen die Schalen der lebenden Muscheln gründlich mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser abgespritzt werden.

8. In einem Reinigungsbecken, in dem sich lebende Muscheln zur Reinigung befinden, dürfen weder Krebstiere, Fische noch andere Meerestiere gehalten werden.

9. Die Reinigungszentren dürfen nur solche Partien von lebenden Muscheln annehmen, denen ein Registrierschein beigefügt ist, dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen ist.

10. Reinigungszentren, die Partien von lebenden Muscheln in Versandzentren versenden, müssen einen Registrierschein beifügen, dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen ist.

11. Jedes an ein Versandzentrum geschickte Packstück, das gereinigte lebende Muscheln enthält, ist mit einem Etikett zu versehen, auf dem bescheinigt ist, daß alle Muscheln gereinigt wurden.

B. Hygienevorschriften für Versandzentren

1. Das Hantieren von Muscheln (Verpacken oder Größensortieren) darf nicht dazu führen, daß das Erzeugnis verunreinigt wird, oder die Lebensfähigkeit der Muscheln in Frage stellen.

2. Lebende Muscheln müssen stets mit sauberem Meerwasser oder Trinkwasser unter Druck abgespritzt bzw. gereinigt werden; dieses Wasser darf nicht wiederverwendet werden.

3. Versandzentren dürfen nur Partien von lebenden Muscheln, denen ein Registrierschein gemäß Kapitel I Unterabschnitt B Nummer 4 beigefügt ist, aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet (Klasse A), Umsetzgebiet oder Reinigungszentrum annehmen.

4. Muscheln dürfen nicht an Orten hantiert werden, zu denen Haustiere Zugang haben.

5. Versandzentren auf Schiffen unterliegen den Vorschriften gemäß Nummern 1, 2 und 4. Die Muscheln müssen aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet (Klasse A) stammen. Die Vorschriften des Kapitels II Unterabschnitt A gelten entsprechend für diese Versandzentren; jedoch können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Sonderbedingungen festgelegt werden.

KAPITEL IV

HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN

Für lebende Muscheln, die zum Genuß für Menschen in den Verkehr gebracht werden, gilt folgendes:

1. Sie müssen organoleptische Merkmale aufweisen, die auf Frischezustand und Lebensfähigkeit schließen lassen, d. h. schmutzfreie Schalen, eine Klopfreaktion und, außer bei Pilgermuscheln, normale Mengen von Schalenfluessigkeit.

2. Sie müssen mikrobiologische Kriterien erfuellen bzw. nach mikrobiologischen Leitlinien erzeugt worden sein, die nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegen sind.

3. Sie dürfen nicht mit natürlich vorkommenden oder in die Umwelt ausgesetzten toxischen bzw. schädlichen Stoffen in einem Maße belastet sein, daß die errechnete Aufnahme über Lebensmittel die für den Menschen zulässige Tagesdosis (ADI) übersteigt.

4. Der Hoechstgehalt an Radionukleiden darf die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Lebensmittel nicht übersteigen.

5. Grenzwerte für marine Biotoxine:

a) Der Gesamtgehalt an Lähmungen hervorrufenden Algentoxinen (Paralytic Shellfish Poison - PSP) in den eßbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf nach einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 anerkannten Methode 80 μg je 100 g Muschelfleisch nicht übersteigen.

b) Der Gesamtgehalt an Amnesie hervorrufenden Algentoxinen (Amnesic Shellfish Poison - ASP) in den eßbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf nach der HPLC-Methode 20 μg domoische Säure je Gramm nicht übersteigen.

c) Nach den gängigen biologischen Analysemethoden dürfen eßbare Muschelteile (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) hinsichtlich Diarrhoee hervorrufender Algentoxine (Diarrhetic Shellfish Poison - DSP) nicht positiv testen.

In Zusammenarbeit mit dem zuständigen gemeinschaftlichen Referenzlabor und nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 folgendes fest:

- Grenzwerte und Analysemethoden für andere marine Biotoxine, soweit sich dies als erforderlich erweist;

- virologische Nachweisverfahren und virologische Normen;

- Stichprobenpläne sowie die Methoden und Analysetoleranzen zur Überprüfung der Einhaltung der Gesundheitsnormen. Bis die entsprechenden Entscheidungen getroffen sind, darf die Überprüfung der Einhaltung der Gesundheitsnormen nur nach wissenschaftlich fundierten Methoden erfolgen;

- weitere Gesundheitsnormen oder Kontrollen, wenn wissenschaftlich erwiesen ist, daß dies zum Schutz der Verbrauchergesundheit erforderlich ist.

KAPITEL V

UMHÜLLUNG LEBENDER MUSCHELN

1. Austern sind mit der konkaven Seite nach unten zu umhüllen.

2. Alle Umhüllungen lebender Muscheln, einschließlich der Vakuumverpackung in Meerwasser, müssen ab Versandzentrum bis zur Abgabe an den Verbraucher oder Einzelhändler fest verschlossen sein und fest verschlossen bleiben. Die Umhüllungen dürfen jedoch in einem zugelassenen Versand- oder Reinigungszentrum geöffnet und die Muscheln dort wiederumhüllt werden.

KAPITEL VI

ZULASSUNG VON BETRIEBEN

Versand- und Reinigungszentren müssen von der zuständigen Behörde zugelassen sein.

KAPITEL VII

GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG

1. Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß wasserfest sein.

2. Zusätzlich zu den gesetzlich vorgegebenen Angaben muß das Etikett Angaben enthalten über:

- die Muschelart (gemeine und wissenschaftliche Bezeichnung),

- das Umhüllungsdatum (zumindest Tag und Monat).

Abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG kann das Haltbarkeitsdatum durch folgende Angabe ersetzt werden: "Diese Tiere müssen zum Zeitpunkt des Kaufs lebend sein".

3. Etikette auf umhüllten Lieferpackungen lebender Muscheln, die keine verbrauchergerechten Einzelpackungen enthalten, sind vom Einzelhändler nach Aufteilung des Inhalts der Sendung für mindestens 60 Tage aufzubewahren.

KAPITEL VIII

LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG LEBENDER MUSCHELN

1. In Lagerräumen müssen lebende Muscheln bei einer Temperatur gelagert werden, die ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit und Lebensfähigkeit nicht beeinträchtigt.

2. Lebende Muscheln dürfen nach dem Umhüllen und nach ihrem Versand nicht mehr ins Wasser eingetaucht oder mit Wasser besprengt werden, es sei denn, sie werden vom Versandzentrum selbst an den Endverbraucher verkauft.

ABSCHNITT VIII

Fischereierzeugnisse

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE

Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum gefangen werden, müssen gemäß den Vorschriften dieses Kapitels gefangen und gegebenenfalls an Bord der Fischereifahrzeuge ausgeblutet, geköpft, ausgenommen, von Flossen befreit sowie gekühlt, gefroren oder verarbeitet und/oder umhüllt/verpackt worden sein.

I. Vorschriften für die Ausstattung von Fischereifahrzeugen

A. Vorschriften für Fischereifahrzeuge im Allgemeinen

1. Fischereifahrzeuge müssen so konzipiert und gebaut sein, daß die Erzeugnisse nicht mit Schmutzwasser aus dem Kielraum, Abwässern, Rauch, Kraftstoff, Öl, Schmiermitteln oder anderen Schadstoffen verunreinigt werden können.

2. Die Flächen, mit denen die Fische in Berührung kommen, müssen aus geeigneten korrosionsfestem Material sein, das glatt und einfach zu reinigen ist. Die Oberflächenbeschichtung muß haltbar und ungiftig sein.

3. Ausrüstungsgegenstände und Materialien, die zur Bearbeitung der Fische verwendet werden, müssen aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material sein.

B. Fabrikschiffe

1. Fabrikschiffe müssen zumindest über folgende Einrichtungen verfügen:

a) einen Bereich zur Aufnahme der Fänge an Bord, der so konzipiert ist, daß die einzelnen Fänge räumlich voneinander getrennt werden können. Der Bereich muß leicht zu reinigen und so ausgerichtet sein, daß die Erzeugnisse vor Sonneneinstrahlung und jegliche Verunreinigung geschützt sind;

b) ein hygienisch einwandfreies System zur Beförderung der Fischereierzeugnisse vom Aufnahme- zum Arbeitsbereich;

c) ausreichend große Arbeitsbereiche, die eine hygienisch einwandfreie Zubereitung und Verarbeitung der Fischereierzeugnisse ermöglichen. Die Bereiche müssen leicht zu reinigen und so konzipiert und angeordnet sein, daß jegliche Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen ist;

d) ausreichend große und leicht zu reinigende Räume für die Lagerung der fertigen Erzeugnisse. Wird an Bord eine Abfallverarbeitungsanlage betrieben, so ist für die Lagerung des Abfalls ein gesonderter Laderaum vorzusehen;

e) einen räumlich von den Zubereitungs- und Verarbeitungsräumen getrennter Raum für die Lagerung des Verpackungsmaterials;

f) spezielle Vorrichtungen für die Beseitigung von Abfällen oder genußuntauglichen Fischereierzeugnissen entweder durch direktes Abpumpen ins Meer oder, falls die Umstände dies erfordern, in einen nur hierfür bestimmten wasserdichten Tank. Werden Abfälle zwecks Aufbereitung an Bord gelagert und behandelt, so sind hierfür gesonderte Räume vorzusehen;

g) eine Anlage zur Versorgung mit Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 98/83/EG des Rates oder mit sauberem Meerwasser, Seewasser oder Flußwasser (Druckwasser). Die Einlaßöffnung der Pumpstation für das Ansaugen des Meerwassers muß sich an einer Stelle befinden, an der die Qualität des angesaugten Wassers nicht durch ins Meer zurückgeführte Abwässer oder Abfälle oder durch abgeleitetes Kühlwasser der Antriebsmaschinen beeinträchtigt werden kann;

h) Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, wobei die Hähne nicht handbedienbar sein dürfen, es sei denn, andere Verfahren bieten gleichwertige Hygienegarantien, und hygienisch einwandfreie Mittel zum Trocknen der Hände.

2. Fabrikschiffe, auf denen Fischereierzeugnisse eingefroren werden, müssen über folgende Einrichtungen verfügen:

a) eine Gefrieranlage mit ausreichender Leistung, um die Temperatur der Erzeugnisse rasch auf eine Kerntemperatur von - 18 °C oder weniger abzusenken;

b) eine Kühlanlage mit ausreichender Leistung, um die Erzeugnisse in den Lagerräumen auf einer Temperatur von - 18 °C oder weniger zu halten. Die Lagerräume müssen über Temperaturschreiber verfügen, die so angebracht sind, daß sie leicht abgelesen werden können. Der Temperaturfühler dieser Geräte muß in dem Teil des Raums angebracht sein, in dem die höchste Temperatur herrscht.

Ganze Fische, die in Salzlake eingefroren und zum Eindosen bestimmt sind, dürfen jedoch bei einer Temperatur von - 9 °C oder weniger aufbewahrt werden.

C. Gefrierschiffe und Fischereifahrzeuge, die so konzipiert und ausgerüstet sind, daß Fischereierzeugnisse an Bord für über als 24 Stunden präserviert werden können

1. Die Fischereifahrzeuge müssen mit Laderäumen, Tanks oder Containern zur Lagerung gekühlter oder gefrorener Fischereierzeugnisse bei den in diesem Abschnitt festgelegten Temperaturen ausgestattet sein. Die Laderäume müssen vom Maschinenraum und von den Mannschaftsräumen durch ausreichend dichte Schotten abgetrennt sein, um jegliche Verunreinigung der gelagerten Fischereierzeugnisse zu verhindern. Für Gefrier- und Kühlanlagen gelten analog die Vorschriften für Fabrikschiffe gemäß Unterabschnitt B Nummer 3.

2. Die Laderäume müssen so ausgestattet sein, daß die Fischereierzeugnisse nicht mit dem Schmelzwasser in Berührung bleiben.

3. Die zur Lagerung der Erzeugnisse verwendeten Behältnisse müssen die Haltbarkeit der Erzeugnisse unter einwandfreien Hygienebedingungen gewährleisten und insbesondere sauber sein und den Abfluß des Schmelzwassers ermöglichen.

4. Bei Fischereifahrzeugen, die zum Kühlen von Fischereierzeugnissen in gekühltem Meerwasser ausgerüstet sind, müssen die hierfür vorgesehenen Tanks mit einer Vorrichtung ausgestattet sein, die im ganzen Tank gleiche Temperaturbedingungen gewährleistet. Es muß eine Kühlleistung erreicht werden, bei der die Mischung von Fischen und Meerwasser höchstens sechs Stunden nach dem Laden eine Temperatur von 3 °C und 16 Stunden nach dem Laden eine Temperatur von 0 °C erreicht.

II. Hygienevorschriften für Fischereifahrzeuge

Für Fischereierzeugnisse an Bord von Fischereifahrzeugen gelten folgende Hygienevorschriften:

1. Die zur Lagerung von Fischereierzeugnissen bestimmten Schiffsbereiche oder Behältnisse müssen sich zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs in völlig sauberem Zustand befinden, und insbesondere muß ausgeschlossen sein, daß sie durch den zum Antrieb des Schiffs verwendeten Kraftstoff oder durch Schmutzwasser aus dem Kielraum verunreinigt werden.

2. Sobald Fischereierzeugnisse an Bord genommen wurden, müssen sie vor Verunreinigung, Sonneneinstrahlung oder anderen Wärmequellen geschützt werden. Soweit sie gewaschen werden, muß das verwendete Wasser entweder Süßwasser im Sinne der Richtlinie 98/83/EG oder ggf. sauberes Meer-, See- oder Flußwasser sein.

3. Bei der Behandlung und Lagerung von Fischereierzeugnissen muß vermieden werden, daß sie gequetscht werden. Zum Bewegen von großen Fischen oder von Fischen, bei denen eine Verletzungsgefahr für die mit dem Fisch umgehende Person besteht, ist die Verwendung spitzer Arbeitsgeräte zulässig, sofern die Weichteile der Erzeugnisse dabei nicht beschädigt werden.

4. Alle Fischereierzeugnisse, die nicht am Leben gehalten werden, müssen so rasch wie möglich nach ihrer Verbringung an Bord gekühlt werden. Ist eine Kühlung an Bord eines Fischereifahrzeugs jedoch nicht möglich, so müssen die Fischereierzeugnisse so bald wie möglich angelandet werden.

5. Wird zur Kühlung der Erzeugnisse Eis verwendet, so muß dieses aus Trinkwasser oder sauberem Meer-, See- oder Flußwasser hergestellt werden. Vor seiner Verwendung muß es so gelagert werden, daß eine Kontamination ausgeschlossen ist.

6. Soweit Fische an Bord geköpft und/oder ausgenommen werden, muß dies so schnell wie möglich nach dem Fang unter hygienischen einwandfreien Bedingungen erfolgen. Unmittelbar danach sind die Erzeugnisse sorgfältig mit Trinkwasser oder sauberem Meer-, See- oder Flußwasser zu waschen. In diesem Falle sind Eingeweide und solche Teile, die die Verbrauchergesundheit gefährden können, so rasch wie möglich von den zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen zu trennen und fernzuhalten. Zum Verzehr bestimmte Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch müssen in Eis gekühlt, bei der Schmelzeistemperatur aufbewahrt oder gefroren werden.

7. Beim Einfrieren von zum Eindosen bestimmten ganzen Fischen in Salzlake muß das Erzeugnis auf eine Temperatur von - 9 °C gebracht werden. Die Salzlake darf keine Verunreinigungsquelle für die Fische darstellen.

8. Für das Garen von Krebstieren und Weichtieren an Bord gelten analog die Vorschriften gemäß Kapitel III Ziffer VI.

KAPITEL II

WÄHREND UND NACH DER ANLANDUNG GELTENDE HYGIENEVORSCHRIFTEN

1. Entlade- und Anlandungsvorrichtungen müssen aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material sein und vorschriftsmäßig gewartet und saubergehalten werden.

2. Beim Entladen und bei der Anlandung ist jegliche Verunreinigung der Fischereierzeugnisse zu vermeiden. Insbesondere ist zu gewährleisten, daß

- das Entladen und die Anlandung so rasch wie möglich ablaufen;

- die Fischereierzeugnisse unter Einhaltung der Temperaturvorschriften unverzüglich in ein geschütztes Milieu gebracht werden;

- keine Geräte und Techniken zulässig sind, die die genießbaren Teile der Fischereierzeugnisse unnötig beschädigen.

3. Versteigerungshallen und Großmärkte oder Bereiche von Versteigerungshallen und Großmärkten, in denen Fischereierzeugnisse zum Verkauf feilgehalten werden, müssen nachstehende Anforderungen erfuellen:

a) Sie dürfen während der Feilhaltung bzw. Lagerung von Fischereierzeugnissen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, deren Abgase die Qualität der Fischereierzeugnisse beeinträchtigen könnten, dürfen die Hallen nicht befahren. Personen, die Zugang zu den Räumlichkeiten haben, dürfen keine Tiere mitbringen;

b) soweit Meerwasser verwendet wird, müssen Anlagen zur Wassersäuberung vorhanden sein.

4. Nach der Anlandung bzw. nach dem Erstverkauf müssen Fischereierzeugnisse unverzüglich an ihren Bestimmungsort befördert oder vor der Feilhaltung zum Verkauf bzw. nach dem Verkauf und bis zur Beförderung an den Bestimmungsort in Kühlräumen gelagert werden. In diesen Fällen sind die Fischereierzeugnisse bei Schmelzeistemperatur zu lagern.

KAPITEL III

SONDERVORSCHRIFTEN

I. Vorschriften für frische Erzeugnisse

1. Gekühlte unverpackte Erzeugnisse, die nicht unmittelbar nach ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb verteilt, versendet, zubereitet oder verarbeitet werden, sind in den Kühlräumen dieser Betriebe in Eis zu lagern; nach Bedarf ist neues Eis nachzufuellen. Das mit oder ohne Salz verwendete Eis muß aus Trinkwasser oder sauberem Meer-, See- oder Flußwasser hergestellt und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen in speziell hierfür bestimmten Behältnissen gelagert werden. Umhüllte frische Erzeugnisse müssen mit Eis oder maschinell durch eine Kühlanlage, die ähnliche Temperaturen gewährleistet, gekühlt werden.

2. Arbeitsgänge wie Köpfen und Ausnehmen müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen. Unmittelbar nach diesen Arbeiten sind die Erzeugnisse sorgfältig mit Trinkwasser oder sauberem Meer-, See- oder Flußwasser zu waschen.

3. Bei Arbeitsgängen wie Filetieren und Zerteilen ist darauf zu achten, daß die Filets und Stücke nicht verunreinigt werden und daß diese Arbeiten an einer anderen Stelle als das Köpfen und Ausnehmen stattfinden. Die Filets und Stücke dürfen nur während der für ihre Herstellung erforderlichen Zeit auf den Arbeitstischen verbleiben und müssen durch eine geeignete Umhüllung gegen Verunreinigung geschützt werden. Fertige Filets und Stücke müssen unverzüglich nach ihrer Herstellung gekühlt werden.

4. Behältnisse für den Versand oder die Lagerung von frischen Fischereierzeugnissen müssen so beschaffen sein, daß Schmelzwasser ablaufen kann.

II. Vorschriften für gefrorene Erzeugnisse

Für Gefrieranlagen in Betrieben, in denen Fischereierzeugnisse eingefroren werden, gelten analog die Gefrier- und Lagervorschriften für Fabrikschiffe, auf denen Fischereierzeugnisse eingefroren werden.

III. Vorschriften für Fischschnitzel

1. Die maschinelle Gewinnung von Fischschnitzeln muß ohne übermäßige Verzögerung nach dem Filetieren erfolgen; das Rohmaterial darf keine Eingeweidereste enthalten. Wird der ganze Fisch verwendet, so ist dieser vorher auszunehmen und zu waschen.

2. Nach der Herstellung sind die Schnitzel so rasch wie möglich einzufrieren oder Erzeugnissen beizumischen, die zum Einfrieren bestimmt sind oder auf andere Weise haltbar gemacht werden sollen.

IV. Vorschriften zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Endoparasiten

1. Die nachstehend genannten Fischereierzeugnisse müssen über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden bei einer Kerntemperatur von mindestens - 20 °C eingefroren werden. Diese Gefrierbehandlung ist auf das rohe Erzeugnis oder das Enderzeugnis anzuwenden:

a) Fisch, der roh oder - wie Junghering (Matjes) - quasi roh verzehrt wird;

b) folgende Arten, sofern sie kalt geräuchert werden und die Kerntemperatur des Fisches während dieses Vorgangs weniger als 60 °C beträgt:

- Hering,

- Makrele,

- Sprotte,

- atlantischer und pazifischer (freilebender) Lachs;

c) marinierte und/oder gesalzene Heringe, wenn die gewählte Behandlung nicht ausreicht, um Nematodenlarven abzutöten.

2. Soweit epidemiologische Daten vorliegen, die belegen, daß die Herkunftsfanggründe die Verbrauchergesundheit nicht wegen Parasitenvorkommen gefährden, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von vorgenannten Behandlungen gewähren. Mitgliedstaaten, die diese Regelung in Anspruch nehmen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.

3. Den vorgenannten Fischereierzeugnissen muß bei ihrer Vermarktung eine Bescheinigung des Herstellers beiliegen, aus der hervorgeht, welcher Art von Behandlung sie unterzogen wurden.

4. Vor ihrer Vermarktung müssen Fische und Fischerzeugnisse einer Sichtkontrolle unterzogen werden, um mit bloßem Auge sichtbare Endoparasiten festzustellen. Eindeutig von Parasiten befallene Fische oder Fischteile sind zu entfernen und dürfen nicht für Ernährungszwecke verwendet werden.

V. Gegarte Krebstiere und Weichtiere

Für das Garen von Krebs- und Weichtieren gelten folgende Vorschriften:

a) Nach dem Garen sind die Erzeugnisse rasch abzukühlen. Dazu ist ausschließlich Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 98/83/EG bzw. sauberes Meer-, See- oder Flußwasser zu verwenden. Wird kein anderes Verfahren zur Haltbarmachung angewandt, so müssen die Erzeugnisse auf Schmelzeistemperatur abgekühlt werden.

b) Das Entfernen der Schalen muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen unter Vermeidung jeglicher Verunreinigung der Erzeugnisse erfolgen. Geschieht dies von Hand, so muß das Personal auf sorgfältiges Händewaschen achten; sämtliche Arbeitsflächen sind gründlich zu reinigen. Bei Einsatz von Maschinen sind diese in kurzen Abständen zu reinigen und nach einem im Rahmen des HACCP-Verfahrens aufgestellten Zeitplan zu desinfizieren.

c) Nach dem Entfernen der Schalen sind die gegarten Erzeugnisse unverzüglich einzufrieren oder in hierfür vorgesehenen Räumen so kühl zu lagern, daß sich keine Krankheitserreger entwickeln können.

KAPITEL IV

HYGIENENORMEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE

1. Organoleptische Merkmale von Fischereierzeugnissen

Um ihre hygienische Qualität gewährleisten zu können, müssen Fischereierzeugnisse organoleptisch untersucht werden. Erforderlichenfalls legt die Kommission nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 6 Frischekriterien fest.

2. Histamin

Der Histamingehalt bestimmter Fischereierzeugnisse muß bei neun aus einer Partie entnommenen Proben folgenden Grenzwerten entsprechen:

- Der Mittelwert darf 100 ppm nicht überschreiten.

- zwei Proben dürfen einen Wert von über 100 ppm aufweisen, aber 200 ppm nicht überschreiten;

- keine Probe darf 200 ppm überschreiten.

Diese Grenzwerte gelten lediglich für Fischarten folgender Familien: Scombridae, Clupeidae, Engraulidae, Coryfenidae, Pomatomidae und Scombraesosidae. Sardellen, die einem enzymatischen Reifungsprozeß in Salzlösung unterzogen wurden, dürfen jedoch einen höheren Histamingehalt aufweisen, der indes das Doppelte der genannten Werte nicht überschreiten darf. Die Untersuchungen müssen mit Hilfe bewährter, wissenschaftlich anerkannter Methoden, z. B. der Hochleistungsfluessigchromatographie (HPLC), durchgeführt werden.

3. Flüchtiger basischer Stickstoff (Total Volatile Nitrogen - TVB-N)

Unverarbeitete Fischereierzeugnisse sind zum Genuß für Menschen nicht geeignet, wenn chemische Tests, die durchgeführt wurden, weil die organoleptische Prüfung Zweifel an der Frische des Erzeugnisses entstehen ließ, belegen, daß die nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegenden TVB-N-Grenzwerte überschritten wurden.

4. Gesundheitsschädliche Toxine

Folgende Fischereierzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:

- giftige Fische der folgenden Familien: Tetraodontidae, Molidae, Diodontidae, Canthigasteridae,

- Fischereierzeugnisse, die Biotoxine wie Ciguatoxin oder Muskellähmungen bewirkende Toxine enthalten.

KAPITEL V

UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

Behältnisse, in denen Fischereierzeugnisse in Eis frischgehalten werden, müssen wasserfest sein; Schmelzwasser muß abfließen können.

An Bord von Fischereifahrzeugen zubereitete Gefrierblöcke müssen vor dem Anlanden angemessen umhüllt werden.

KAPITEL VI

LAGERUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

1. Frische oder aufgetaute Fischereierzeugnisse sowie gegarte und gekühlte Krebs- und Weichtiererzeugnisse sind bei Schmelzeistemperatur zu lagern.

2. Gefrorene Fischereierzeugnisse sind bei einer Kerntemperatur von mindestens - 18 °C zu lagern; ganze Fische, die in Salzlake eingefroren und zum Eindosen bestimmt sind, dürfen jedoch bei einer Temperatur von mindestens - 9 °C gelagert werden.

KAPITEL VII

BEFÖRDERUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

1. Während der Beförderung müssen Fischereierzeugnisse auf der vorgeschriebenen Temperaturen gehalten werden. Insbesondere gilt folgendes:

a) Frische oder aufgetaute Fischereierzeugnisse sowie gegarte und gekühlte Krebs- und Weichtiererzeugnisse sind auf Schmelzeistemperatur zu halten;

b) gefrorene Fischereierzeugnisse, ausgenommen Fische, die in Salzlake eingefroren und zum Eindosen bestimmt sind, sind auf einer konstanten Kerntemperatur von mindestens - 18 °C zu halten; kurze Temperaturschwankungen von höchstens 3 °C nach oben sind zulässig.

2. Soweit gefrorene Fischereierzeugnisse von einem Kühllager zu einem zugelassenen Betrieb befördert werden, um dort unmittelbar nach der Ankunft zwecks Zubereitung und/oder Verarbeitung aufgetaut zu werden, und es sich nur um eine kurze Strecke handelt, kann die zuständige Behörde eine Ausnahme von den Bestimmungen unter Nummer 1 Buchstabe b) gewähren.

3. Wird zum Kühlen der Erzeugnisse Eis verwendet, so muß das Abfließen des Schmelzwassers gewährleistet sein, damit ein ständiger Kontakt dieses Wassers mit den Erzeugnissen vermieden wird.

4. Fischereierzeugnisse, die lebend in den Verkehr gebracht werden, sind so zu befördern, daß die hygienische Qualität der Erzeugnisse in keiner Weise beeinträchtigt wird.

KAPITEL VIII

ZULASSUNG UND EINTRAGUNG VON BETRIEBEN

Fabrikschiffe, Gefrierschiffe und Landbetriebe müssen von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Landbetriebe, die ihre Erzeugnisse jedoch ausschließlich auf dem lokalen Markt vertreiben, brauchen nur eingetragen zu werden.

Großhandelsmärkte, auf denen Fischereierzeugnisse nicht bearbeitet, sonderen lediglich zum Verkauf feilgeboten werden, sowie Auktionshallen müssen eingetragen werden.

ABSCHNITT IX

Milch und Milcherzeugnisse

KAPITEL I

ROHMILCH - PRIMÄRPRODUKTION

I. Hygienevorschriften für die Milcherzeugung

1. Rohmilch muß von folgenden Tieren stammen:

a) Kühen oder Büffelkühen, die folgende Anforderungen erfuellen:

i) Sie gehören einem gemäß Anhang A Abschnitte I und II der Richtlinie 64/432/EWG amtlich anerkannt tuberkulosefreien, brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand an;

ii) sie sind frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit, die über die Milch auf den Menschen übertragen werden kann;

iii) ihr allgemeiner Gesundheitszustand ist gut, und sie sind frei von sichtbaren Krankheitsanzeichen;

iv) sie leiden nicht an eitrigen Genitalinfektionen, an Magen-Darm-Erkrankungen mit Durchfall und Fieber oder an einer sichtbaren Euterentzündung;

v) sie haben keine Euterwunden, die die Milch nachteilig beeinflussen könnten;

vi) sie wurden nicht mit Stoffen behandelt, die die Verbrauchergesundheit gefährden oder gefährden könnten und die über die Milch übertragen werden können, es sei denn, die Milch wurde nach Ablauf einer amtlich festgesetzten Wartezeit gewonnen, wie sie in Gemeinschaftsvorschriften oder - in Ermangelung solcher Vorschriften - in nationalen Vorschriften vorgesehen ist;

b) Schafen oder Ziegen, die folgende Anforderungen erfuellen:

i) Sie gehören einem Bestand an, der im Sinne von Artikel 2 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 91/68/EWG amtlich anerkannt brucellosefrei (Brucella melitensis) bzw. brucellosefrei ist;

ii) sie erfuellen die Anforderungen gemäß Buchstabe a), ausgenommen Ziffer i);

c) weiblichen Tieren anderer Arten, die folgende Anforderungen erfuellen:

i) Sie gehören, im Falle brucellose- oder tuberkuloseempfänglicher Arten, einem Bestand an, der im Rahmen eines von den zuständigen Behörden genehmigten Kontrollprogramms regelmäßig auf diese Krankheiten untersucht wird;

ii) sie erfuellen Anforderungen gemäß Buchstabe a), ausgenommen Ziffer i).

2. Rohmilch von Tieren, die

a) mit Positivbefund auf Tuberkulose oder Brucellose getestet wurden, jedoch einem Bestand angehören, der die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) nicht erfuellt, darf nur verwendet werden, wenn sie so wärmebehandelt wurde, daß der unter Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführte Phosphatasetest negativ ausfällt;

b) mit Positivbefund auf Brucellose getestet wurden und keine Anzeichen dieser Krankheit zeigen, jedoch einem Bestand angehören, der die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer i) nicht erfuellt,

i) darf nur zur Herstellung von Käse mit einer Reifedauer von mindestens zwei Monaten verwendet werden oder

ii) muß zuvor an Ort und Stelle einer Wärmebehandlung unterzogen worden sein, und der unter Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführte Phosphatasetest muß negativ ausfallen;

c) mit Positivbefund auf Tuberkulose oder Brucellose getestet wurden und keine Anzeichen dieser Krankheiten zeigen, jedoch einem Bestand angehören, bei dem im Rahmen der Untersuchungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer i) Brucellose oder Tuberkulose festgestellt wurde, muß unter Aufsicht der zuständigen Behörde so behandelt werden, daß ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit gewährleistet ist;

d) einzeln auf die Vorbeugeuntersuchung auf Tuberkulose und Brucellose gemäß der Richtlinien 64/432/EWG und 91/68/EWG positiv reagiert haben, ist vom Verzehr auszuschließen.

3. Soweit Ziegen zusammen mit Kühen gehalten werden, müssen sie ebenfalls auf Tuberkulose untersucht und getestet werden.

4. Tiere, die mit einer der Krankheiten gemäß Nummer 1 infiziert oder der Infektion verdächtigt werden, sind zu quarantänisieren, um eine nachteilige Beeinflussung der Milch anderer Tiere zu vermeiden.

II. Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe

A. Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe

1. Bewegliches Melkgeschirr und Räume, in denen Milch gelagert, behandelt oder gekühlt wird, müssen so gelegen und beschaffen sein, daß das Risiko einer Milchkontamination begrenzt ist.

2. Gegebenenfalls müssen die Milchlagerräume über eine geeignete Kühlanlage verfügen sowie vor Ungeziefer geschützt und von Räumen, in denen Tiere untergebracht sind, räumlich getrennt sein.

B. Hygienevorschriften für das Melken sowie Sammeln und Befördern von Rohmilch

1. Das Melken muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen. Insbesondere muß folgendes gewährleistet sein:

- Vor Melkbeginn werden Zitzen, Euter und erforderlichenfalls die angrenzenden Körperteile gesäubert;

- Die Milch wird kontrolliert; abnorme Milch darf nicht abgegeben werden;

- Milch von Tieren mit klinischen Anzeichen einer Eutererkrankung darf nicht abgegeben werden;

- Kühe, die einer Behandlung unterzogen wurden, die Arzneimittelrückstände in der Milch nach sich ziehen kann, werden identifiziert, und ihre Milch darf nicht abgegeben werden;

- Bestandteile von Zitzenbädern oder -sprays dürfen keine Rückstände in der Milch hinterlassen.

2. Unmittelbar nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu verbringen, der so konzipiert ist, daß eine nachteilige Beeinflussung der Milchqualität ausgeschlossen ist. Wird die Milch nicht innerhalb von zwei Stunden nach Ende des Melkvorgangs gesammelt oder verarbeitet, so ist sie im Fall der täglichen Sammlung auf eine Temperatur von mindestens 8 °C und bei größeren Sammlungsintervallen auf mindestens 6 °C abzukühlen.

3. Während der Beförderung zu einer Molkerei muß die Kühlkette aufrechterhalten bleiben, und beim Eintreffen in der Molkerei darf die Milchtemperatur + 10 °C nicht überschreiten, es sei denn, sie wurde binnen zwei Stunden nach dem Melken gesammelt.

4. Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Temperaturanforderungen gemäß Nummer 2 und 3 gewähren, sofern das Enderzeugnis die Normen dieser Verordnung erfuellt.

C. Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstungen und Gerätschaften

1. Ausrüstungen und Geräte bzw. ihre Flächen, wenn sie mit Milch in Berührung kommen (Melkgeschirr, Behälter, Tanks usw. zur Sammlung und Beförderung von Milch) müssen leicht zu reinigen und desinfizieren sein und einwandfrei instandgehalten werden. Entsprechend sollten sie aus glatten, waschbaren und nicht toxischen Materialien bestehen.

2. Nach dem Melken müssen das Melkgeschirr, die Maschinenmelkanlage und alle Behälter, die mit der Milch in Berührung gekommen sind, gereinigt und desinfiziert werden. Nach jeder Benutzung oder, bei sehr kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und dem Nachfuellen, nach mehreren Benutzungen, auf jeden Fall jedoch einmal pro Arbeitstag, müssen die Behälter und Tanks, die zur Beförderung der Rohmilch zur Molkerei verwendet wurden, gereinigt und desinfiziert werden, bevor sie erneut verwendet werden dürfen.

D. Personalhygiene

1. Personen, die für das Melken und/oder die weitere Behandlung der Milch zuständig sind, müssen geeignete saubere Arbeitskleidung tragen.

2. Die Melker haben unmittelbar vor dem Melken ihre Hände zu waschen und nach Möglichkeit auch während des Melkens sauberzuhalten. Zu diesem Zweck sind am Melkplatz geeignete Waschvorrichtungen vorzusehen, damit die für das Melken oder die Behandlung der Rohmilch zuständigen Personen ihre Hände und Arme reinigen können.

III. Rohmilchnormen

Bis im Rahmen spezifischerer Vorschriften für Milch und Milcherzeugnisse Kriterien für Rohmilch festgelegt werden, gelten die nachstehenden Werte. Ihre Einhaltung wird anhand einer repräsentativen Anzahl Proben kontrolliert, die nach dem Zufallsprinzip gezogen werden:

Keimzahl und Gehalt an somatischen Zellen:

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Für die Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen können die Mitgliedstaaten einzelne oder allgemeine Ausnahmen gewähren.

Werden die Werte für Rohmilch überschritten, so ist durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Werden diese Werte wiederholt oder exzessiv überschritten, so ist die zuständige Behörde zu informieren, die dafür Sorge trägt, daß geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

IV. Mikrobiologische Kriterien für Rohmilch

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Rohmilch, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Herstellung von Erzeugnissen bestimmt ist, deren Herstellungsprozeß keine Behandlung zur Abtötung pathogener Mikroorganismen vorsieht, auf mikrobiologische Unbedenklichkeit getestet wird.

KAPITEL II

MILCHERZEUGNISSE

I. Vorschriften für Betriebe

Um traditionellen Produktionsmethoden Rechnung zu tragen, kann die zuständige Behörde erforderlichenfalls Sondervorschriften festlegen.

II. Kriterien für wärmebehandelte Konsummilch

1. Die Milch muß unmittelbar nach der Anlieferung in der Molkerei auf mindestens + 6 °C gekühlt und/oder auf dieser Temperatur gehalten werden, es sei denn, sie wurde binnen vier Stunden nach der Anlieferung behandelt.

2. Bis im Rahmen spezifischerer Vorschriften Qualitätsnormen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt werden, gelten folgende Normen:

a) Pasteurisierte Milch:

- Sie muß durch kurze Hocherhitzung (mindestens 15 Sekunden bei 71,7 °C) oder durch ein Pasteurisierungsverfahren hergestellt worden sein, bei dem unterschiedliche Zeit- und Temperaturkombinationen gleicher Wirkung angewendet werden;

- sie muß im Phosphatasetest negativ reagieren;

- sie muß unmittelbar nach der Pasteurisierung so schnell wie möglich auf eine Temperatur von höchstens 6 °C gekühlt werden;

- sie muß aus Rohmilch hergestellt werden, die vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl bei 30 °C von weniger als 300000 pro ml aufweist, soweit es sich um Kuhmilch handelt, oder sie muß aus thermisierter Milch gemäß Ziffer III Nummer 2 Buchstabe a) hergestellt werden, die vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl bei 30 °C von weniger als 100000 pro ml aufweist, soweit es sich um Kuhmilch handelt;

b) Ultrahocherhitzte (UHT-)Milch:

- Sie muß durch kurzzeitige Applikation eines kontinuierlichen Hitzestroms hoher Temperatur auf die Rohmilch (mindestens 1 Sekunde bei mindestens 135 °C oder ein Verfahren, bei dem unterschiedliche Zeit- und Temperaturkombinationen gleicher Wirkung angewendet werden) hergestellt werden, um die Abtötung residueller Verderbniserreger und ihrer Sporen zu gewährleisten, und unter aseptischen Bedingungen in undurchsichtigen bzw. durch die Verpackung undurchsichtig gemachten Behältnissen so umhüllt werden, daß keine nennenswerten chemischen, physikalischen und organoleptischen Veränderungen auftreten;

- sie muß so haltbar gemacht sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren in einem geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von 30 °C keine Veränderung festzustellen ist; erforderlichenfalls kann auch eine siebentägige Aufbewahrung in einem geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von 55 °C vorgesehen werden;

- sie muß aus Rohmilch hergestellt werden, die vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl bei 30 °C von weniger als 300000 pro ml aufweist, soweit es sich um Kuhmilch handelt, oder aus thermisierter oder pasteurisierter Milch hergestellt werden, die vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl bei 30 °C von weniger als 100000 pro ml aufweist, soweit es sich um Kuhmilch handelt;

- wird bei der Ultrahocherhitzung Dampf in die Milch eingeblasen, so muß dieser aus Trinkwasser erzeugt worden sein und darf keine Fremdstoffrückstände in der Milch hinterlassen oder diese nachteilig beeinflussen.

c) Sterilisierte Milch:

- Sie muß in luftdicht verschlossenen Behältnissen erhitzt und sterilisiert werden, wobei der Verschluß intakt bleiben muß;

- sie muß so haltbar gemacht sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren in einem geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von 30 °C keine Veränderung festzustellen ist; erforderlichenfalls kann auch eine siebentägige Aufbewahrung in einem geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von 55 °C vorgesehen werden;

- sie muß aus Rohmilch hergestellt werden, die vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl bei 30 °C von weniger als 300000 pro ml aufweist, soweit es sich um Kuhmilch handelt, oder aus thermisierter oder pasteurisierter Milch hergestellt werden, die vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl bei 30 °C von weniger als 100000 pro ml aufweist, soweit es sich um Kuhmilch handelt.

III. Vorschriften für andere Milcherzeugnisse

1. Die Milch muß nach der Anlieferung in der Molkerei auf mindestens + 6 °C abgekühlt und/oder bis zur Verarbeitung auf dieser Temperatur gehalten werden. Zur Herstellung von Milcherzeugnissen aus Rohmilch muß der Betreiber oder Geschäftsführer der Molkerei alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß die Rohmilch bis zu ihrer Verarbeitung auf einer Temperatur von nicht mehr als + 6 °C gehalten oder unmittelbar nach dem Melken verarbeitet wird. Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse kann die zuständige Behörde jedoch eine Überschreitung der vorgenannten Temperatur genehmigen.

2. Bis im Rahmen spezifischerer Vorschriften Qualitätskriterien für Milch und Milcherzeugnisse Kriterien für Rohmilch festgelegt werden, gelten für Milch, die wärmebehandelt oder zu Milcherzeugnissen verarbeitet werden soll, folgende Normen:

a) Thermisierte Milch:

- Sie muß aus Rohmilch hergestellt werden, die vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl bei 30 °C von weniger als 300000 pro ml aufweist, soweit es sich um Kuhmilch handelt;

- sie muß aus Rohmilch hergestellt werden, die für mindestens 15 Sekunden auf eine Temperatur zwischen 57 °C und 68 °C erhitzt wurde, damit die Milch nach dieser Behandlung im Phosphatasetest positiv reagiert;

- sie muß, soweit sie zur Herstellung von pasteurisierter, ultrahocherhitzter oder sterilisierter Milch zur Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, vor der Behandlung eine Keimzahl bei 30 °C von weniger als 100000 pro ml aufweisen;

b) Pasteurisierte Milch:

- Sie muß durch kurze Hocherhitzung (für mindestens 15 Sekunden bei 71,7 °C) oder durch ein Pasteurisierungsverfahren hergestellt werden, bei dem unterschiedliche Zeit- und Temperaturkombinationen gleicher Wirkung angewendet werden;

- sie muß im Phosphatasetest negativ reagieren;

c) UHT-Milch:

Sie muß durch kurzzeitige Applikation eines kontinuierlichen Hitzestroms hoher Temperatur auf die Rohmilch (mindestens 1 Sekunde bei mindestens 135 °C oder ein Verfahren, bei dem unterschiedliche Zeit- und Temperaturkombinationen gleicher Wirkung angewendet werden) hergestellt werden, um die Abtötung sämtlicher Verderbniserreger und ihrer Sporen zu gewährleisten, und unter aseptischen Bedingungen in undurchsichtigen bzw. durch die Verpackung undurchsichtig gemachten Behältnissen so umhüllt werden, daß keine nennenswerten chemischen, physikalischen und organoleptischen Veränderungen auftreten.

KAPITEL III

UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG

Milchbehältnisse sind unmittelbar nach dem Abfuellen in dem Betrieb, in dem die letzte Wärmebehandlung der Konsummilch und/oder der fluessigen Milcherzeugnisse stattgefunden hat, fest zu verschließen, damit die Milch vor nachteiligen äußeren Einfluessen geschützt wird. Das Verschlußsystem muß so beschaffen sein, daß jedes Öffnen deutlich erkennbar ist und leicht zu kontrollieren ist.

KAPITEL IV

ETIKETTIERUNG

Unbeschadet der diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG müssen Etikette zu Kontrollzwecken folgende Angaben enthalten:

1. bei Rohmilch für den unmittelbaren Konsum: das Wort "Rohmilch";

2. bei wärmebehandelter Milch und wärmebehandelten fluessigen Milcherzeugnissen:

- die Art der Wärmebehandlung, z. B. Thermisierung, Pasteurisierung, Ultrahocherhitzung oder Sterilisierung;

- eine Angabe zur Feststellung des Zeitpunkts der letzten Wärmebehandlung, in unverschlüsselter oder verschlüsselter Form;

- bei pasteurisierter Milch die vorgeschriebene Lagertemperatur;

3. bei Milcherzeugnissen:

- bei aus nicht wärmebehandelter Milch oder thermisierter Milch hergestellten Milcherzeugnissen oder Erzeugnissen, deren Herstellung keinerlei Wärmebehandlung umfaßt, die Worte "aus Rohmilch" bzw. "aus thermisierter Milch";

- bei Milcherzeugnissen, die am Ende des Herstellungsprozesses einer Wärmebehandlung unterzogen wurden, die Art dieser Behandlung;

- bei pasteurisierten fluessigen Milcherzeugnissen die vorgeschriebene Lagertemperatur.

KAPITEL V

GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG

Abweichend von den diesbezüglichen Vorschriften in der Vorbemerkung zu diesem Anhang kann die auf dem Genußtauglichkeitskennzeichen angegebene Zulassungsnummer durch einen Verweis auf die Stelle ersetzt werden, an der die Zulassungsnummer des Betriebs vermerkt ist.

KAPITEL VI

ZULASSUNG UND EINTRAGUNG VON BETRIEBEN

Molkereien müssen nach Maßgabe der Vorbemerkung zu diesem Anhang von der zuständigen Behörde zugelassen werden.

Molkereien, die ihre Erzeugnisse auf dem lokalen Markt vertreiben, können eingetragen werden.

ABSCHNITT X

Eier und Eiprodukte

KAPITEL I

EIER

1. Eier müssen im Erzeugerbetrieb bis hin zum Verkauf an den Endverbraucher sauber, trocken und frei von Fremdgeruch gehalten sowie wirksam vor Stößen und vor Sonneneinstrahlung geschützt werden. Sie müssen bei einer Temperatur aufbewahrt und befördert werden, die hygienische Beschaffenheit des Erzeugnissen am besten gewährleistet.

2. Die Eier müssen binnen maximal 21 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher abgegeben werden.

3. Zum Schutz vor Salmonella-Infektionen gilt für Eier, die für Schweden und Finnland bestimmt sind, folgendes:

a) Die Eier müssen aus Legebeständen stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 6 einer mikrobiologischen Stichprobenkontrolle unterzogen wurden;

b) die Kontrolle gemäß Buchstabe a) erübrigt sich bei Eiersendungen, die in einem Eierverarbeitungsbetrieb zu Eiprodukten verarbeitet werden sollen;

c) die Garantieanforderungen gemäß Buchstabe a) gelten nicht für Eier aus einem Betrieb, in dem ein operationelles Programm durchgeführt wird, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikel 6 als dem für Schweden und Finnland genehmigten Programm gleichwertig anerkannt wurde. Die operationellen Programme der Mitgliedstaaten können von der Kommission nach demselben Verfahren geändert und aktualisiert werden.

KAPITEL II

EIPRODUKTE

I. Vorschriften für Betriebe

Eierverarbeitungsbetriebe müssen zumindest über folgende Einrichtungen verfügen:

1. geeignete Räume mit angemessenen Vorrichtungen zum

a) Waschen und Desinfizieren verschmutzter Eier, soweit erforderlich;

b) Aufschlagen der Eier zur Gewinnung des Eiinhalts und zur Beseitigung der Schalen und Schalenhäute;

2. einen gesonderten Raum für andere als die in Nummer 1 genannten Arbeiten.

Werden Eiprodukte pasteurisiert, so kann die Pasteurisierung in dem Raum gemäß Nummer 1 Buchstabe b) erfolgen, wenn der Betrieb über ein geschlossenes Pasteurisierungssystem verfügt. Es sind alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontamination der Eier nach dem Pasteurisieren zu vermeiden.

II. Rohstoffe für die Herstellung von Eiprodukten

Für die Herstellung von Eiprodukten dürfen lediglich nicht angebrütete Konsumeier verwendet werden. Ihre Schale muß voll entwickelt und unbeschädigt sein. Knickeier sind jedoch zulässig, sofern sie von der Packstelle oder dem Erzeugerbetrieb auf direktem Wege an einen zugelassenen Betrieb geliefert und so schnell wie möglich aufgeschlagen werden.

Flüssigei aus zugelassenen Betrieben kann als Rohstoff für Eiprodukte verwendet werden, sofern es unter folgenden Bedingungen gewonnen wurde:

1. Die Vorschriften gemäß Abschnitt III Nummern 1 bis 4 müssen eingehalten werden.

2. Eiprodukte müssen sofort nach ihrer Gewinnung entweder tiefgefroren oder auf eine Temperatur abgekühlt worden sein, die 4 °C nicht überschreitet; in letzterem Falle werden sie am Bestimmungsort innerhalb von 48 Stunden nach Aufschlagen der Eier, von denen sie stammen, behandelt werden; dies gilt nicht für Bestandteile, die entzuckert werden;

3. Die Erzeugnisse sind wie folgt zu etikettieren: "Nichtpasteurisiertes Eiprodukt - am Bestimmungsort zu behandeln - Datum und Uhrzeit des Aufschlagens".

III. Besondere Hygienevorschriften für die Herstellung von Eiprodukten

Alle Arbeitsgänge sind so auszuführen, daß während der Herstellung, Bearbeitung und Lagerung der Eiprodukte Kontaminationen vermieden werden. Insbesondere ist folgendes zu gewährleisten:

1. Schmutzige Eier sind vor dem Einschlag naß zu reinigen.

2. Die Eier werden in einem entsprechend vorgesehenen Raum aufgeschlagen; Knickeier sind umgehend zu verarbeiten.

3. Eier, die nicht von Hühnern, Puten oder Perlhühnern stammen, sind im Betrieb getrennt zu be- und zu verarbeiten. Vor Wiederaufnahme der Verarbeitung von Hühner-, Puten- oder Perlhühnereier werden Ausrüstungen gereinigt und desinfiziert.

4. Eiinhalt darf nicht durch Zentrifugieren oder Zerdrücken der Eier gewonnen werden; auch das Zentrifugieren der leeren Schalen zur Gewinnung von Eiweißresten ist unzulässig, soweit sie zum Verzehr bestimmt sind.

5. Nach dem Aufschlagen sind alle Teile des Eiprodukts unverzüglich einer Behandlung zu unterziehen, die mikrobiologische Gefahren ausschaltet oder auf ein annehmbares Maß reduziert. Unzulänglich behandelte Partien können unverzüglich in demselben Betrieb erneut behandelt werden, sofern diese erneute Behandlung sie genußtauglich macht. Wird eine Partie für genußuntauglich befunden, so muß sie denaturiert werden.

Eiweiß zur Herstellung von getrocknetem oder kristallisiertem Albumin, das später pasteurisiert werden soll, braucht nicht behandelt zu werden.

6. Erfolgt die Behandlung nicht umgehend nach dem Aufschlagen, so ist der Eiinhalt entweder einzufrieren oder bei einer Temperatur von höchstens 4 °C zu lagern. Die Lagerzeit bei 4 °C darf 48 Stunden nicht überschreiten. Dies gilt nicht für stabilisierte Erzeugnisse (z. B. Salz- oder Zuckerzusatz) und Eiprodukte, die entzuckert werden sollen.

7. Produkte, die nicht zwecks Haltbarkeit bei Raumtemperatur stabilisiert wurden, sind auf eine Temperatur abzukühlen, die 4 °C nicht überschreitet. Gefrierprodukte müssen unmittelbar nach der Behandlung eingefroren werden.

IV. Analysespezifikationen

1. Der Gehalt unveränderter Eiprodukte an 3-OH-Buttersäure darf 10 mg/kg in der Trockenmasse nicht überschreiten.

2. Der Milchsäuregehalt der Eiprodukte darf 1000 mg/kg Trockenmasse nicht überschreiten (gilt nur für unbehandelte Erzeugnisse).

Bei fermentierten Erzeugnissen entspricht dieser Wert jedoch dem vor der Fermentierung ermittelten Wert.

3. Die Reste von Schalen, Membranen und anderen Teilchen in den Eiprodukten dürfen 100 mg/kg Eiprodukt nicht überschreiten.

V. Etiketterierung von Eiprodukten

Beim Verlassen des Betriebs muß jede Sendung Eiprodukte zusätzlich zu dem allgemein vorgeschriebenen Genußtauglichkeitskennzeichen ein Etikett tragen, auf dem angegeben ist, bei welcher Temperatur die Eiprodukte aufbewahrt werden müssen und für wie lange die Haltbarkeit des Erzeugnisses bei Einhaltung dieser Temperatur gewährleistet werden kann.

VI. Zulassung und Eintragung von Betrieben

Eiersammel- und -packstellen müssen eingetragen werden. Eiproduktherstellungsbetriebe müssen zugelassen werden und erhalten gemäß der Vorbemerkung zu diesem Anhang eine Zulassungsnummer.

ABSCHNITT XI

Froschschenkel

1. Frösche dürfen nur nach humanen Methoden und nur von entsprechend zugelassenen Betrieben getötet werden. Frösche, die bereits vor dem Töten verendet sind, dürfen auf keinen Fall zum Verzehr zugerichtet werden.

2. Für die Zwischenlagerung, das Waschen, das Töten und das Ausbluten der Frösche muß ein gesonderter Raum zur Verfügung stehen. Dieser Raum muß physisch vom Bearbeitungsraum getrennt sein.

3. Unmittelbar nach ihrer Gewinnung sind die Froschschenkel unter fließendem Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 98/83/EG des Rates gründlich zu waschen und unverzüglich auf Schmelzeistemperatur abzukühlen oder auf eine Mindesttemperatur von - 18 °C einzufrieren oder zu verarbeiten.

4. Der Schadstoffgehalt der genießbaren Froschschenkelteile, beispielsweise an Schwermetallen und Organohalogenverbindungen, muß so gering sein, daß die berechnete Aufnahme dieser Stoffe über die Nahrung die für den Menschen zulässige Tages- oder Wochendosis nicht überschreitet.

ABSCHNITT XII

Schnecken

1. Schnecken dürfen nur nach humanen Methoden und nur in entsprechend zugelassenen Betrieben getötet werden. Schnecken, die bereits vor dem Töten verendet sind, dürfen auf keinen Fall zum Verzehr zugerichtet werden.

2. Der Leber-Bauchspeicheldrüsen-Komplex ist zu entfernen und darf nicht zum Verzehr verwendet werden.

3. Der Schadstoffgehalt der genießbaren Schneckenteile, beispielsweise an Schwermetallen und Organohalogenverbindungen, muß so gering sein, daß die berechnete Aufnahme dieser Stoffe über die Nahrung die für den Menschen zulässige Tages- oder Wochendosis nicht überschreitet.

ABSCHNITT XIII

Ausgeschmolzene tierische Fette und Grieben

A. Vorschriften für Betriebe, die Rohstoffe sammeln oder verarbeiten

1. Sammelstellen für rohe Schlachtfette und deren Weiterbeförderung zu Verarbeitungsbetrieben müssen über ein Kühlhaus verfügen, in dem die Rohstoffe bei einer Temperatur von höchstens 7 °C gelagert werden, es sei denn, die Rohstoffe werden innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Gewinnung gesammelt und ausgeschmolzen.

2. Verarbeitungsbetriebe müssen zugelassen sein und zumindest über folgendes verfügen:

a) ein Kühlhaus, es sei denn, die Rohfette werden innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Gewinnung gesammelt und ausgeschmolzen;

b) einen Versandraum, es sei denn, der Betrieb versendet ausgeschmolzene tierische Fette nur in Tankwagen;

c) gegebenenfalls geeignete Gerätschaften für die Zubereitung von Erzeugnissen, die unter Zusatz anderer Lebensmittel und/oder Gewürze aus ausgeschmolzenen tierischen Fetten hergestellt werden.

B. Hygienevorschriften für ausgeschmolzene tierische Fette, Grieben und Nebenprodukte des Ausschmelzens

1. Die Rohfette müssen von Tieren stammen, die nach der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung für genußtauglich befunden wurden.

2. Die Rohfette müssen aus Fettgewebe oder Knochen bestehen, die möglichst frei von Blutspuren und Verunreinigungen sind.

3. a) Tierische Fette dürfen nur aus Fettgewebe oder Knochen erschmolzen werden, die in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben oder Fleischverarbeitungsbetrieben anfallen. Die Rohfette sind hygienisch einwandfrei bei einer Kerntemperatur von höchstens 7 °C zu befördern und bis zum Ausschmelzen zu lagern;

b) abweichend von Buchstabe a) können

- Rohfette ungekühlt gelagert und befördert werden, sofern sie innerhalb von zwölf Stunden nach ihrer Gewinnung ausgeschmolzen werden;

- für die Herstellung von Speisefetten Rohfette verwendet werden, die in Einzelhandelsläden oder unmittelbar an Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten anfallen, in denen Fleisch lediglich zur unmittelbaren Abgabe an den Endverbraucher zerlegt und gelagert wird, sofern die Rohfette hygienisch einwandfrei und sachgemäß verpackt sind. Werden die Rohfette nicht täglich abgeholt, so sind sie unmittelbar nach ihrer Abholung abzukühlen.

4. Rohfette sind zunächst durch Erhitzen, durch Druckanwendung oder nach einem anderen geeigneten Verfahren auszuschmelzen; anschließend werden die festen Bestandteile durch Abklären, Zentrifugieren, Filtrieren oder ein anderes geeignetes Verfahren vom fluessigen Fett getrennt. Der Gebrauch von Lösungsmitteln ist verboten.

5. Tierische Fette, die gemäß Nummer 1, 2, 3 und 4 erschmolzen werden, können zur Verbesserung ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaften entweder im selben oder in einem anderen Betrieb verfeinert werden, wenn sie den unter Nummer 6 festgelegten Fettkennzahlen entsprechen.

6. Ausgeschmolzene tierische Fette müssen je nach Erzeugnistyp folgenden Kennzahlen entsprechen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Für Griebenschmalz gelten folgende Lagervorschriften:

i) Griebenschmalz, das bei maximal 70 °C gewonnen wird: Lagerung bei höchstens 7 °C für maximal 24 Stunden oder bei mindestens - 18 °C;

ii) Griebenschmalz, das bei über 70 °C gewonnen wird und einen Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 10 % (m/m) aufweist:

- Lagerung bei höchstens 7 °C für maximal 48 Stunden oder einer anderen Zeit-/Temperaturkombination, die dieselbe Gewähr bietet;

- Lagerung bei mindestens - 18 °C;

iii) Griebenschmalz, das bei über 70 °C gewonnen werden und einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 10 % (m/m) aufweist: keine besonderen Lagervorschriften.

ABSCHNITT XIV

Bearbeitete Mägen, Blasen und Därme

1. Betriebe, in denen Mägen, Blasen und Därme bearbeitet werden, tragen dafür Sorge, daß Erzeugnisse, die nicht bei Raumtemperatur aufbewahrt werden können, bis zu ihrer Versendung in entsprechenden Räumen gelagert werden. Insbesondere nicht gesalzene oder nicht getrocknete Erzeugnisse sind bei höchstens 3 °C aufzubewahren.

2. Tierdärme, -blasen und -mägen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Sie stammen von Tieren, die in einem Schlachthof unter Aufsicht der zuständigen Behörde geschlachtet und der Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterzogen wurden;

b) sie stammen aus behördlich zugelassenen Betrieben;

c) sie wurden gereinigt und ausgeschabt und anschließend gesalzen, erhitzt oder getrocknet;

d) nach der Bearbeitung gemäß Buchstabe c) wurde durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt, daß die Därme, Blasen bzw. Mägen nicht rekontaminiert wurden.

Die Einfuhr von Tierdärmen, -blasen und -mägen aus Drittländern ist nur zulässig, wenn der Sendung eine von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellte und unterzeichnete Bescheinigung beiliegt.

ABSCHNITT XV

Gelatine

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN FÜR ROHSTOFFE

1. Speisegelatine darf nur aus folgenden Rohstoffen hergestellt werden:

- Knochen,

- Häuten und Fellen von Wiederkäuern aus Haltungsbetrieben,

- Schweinehäuten,

- Gefluegelhäuten,

- Bändern und Sehnen,

- Häuten und Fellen von jagdbaren Wildtieren,

- Fischhäuten und Gräten.

2. Die Verwendung von Knochen von Wiederkäuern, die in Ländern oder Regionen geboren, aufgezogen oder geschlachtet wurden, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht stark BSE-gefährdet sind, ist verboten.

3. Die Verwendung von gegerbten Häuten und Fellen ist verboten.

4. Die unter den ersten fünf Gedankenstrichen von Nummer 1 genannten Rohstoffe müssen von Tieren stammen, die in einem Schlachthof geschlachtet und der Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden und deren Schlachtkörper nach der Fleischuntersuchung für genußtauglich befunden wurden, oder sie müssen - im Falle von Häuten und Fellen von jagdbaren Wildtieren - von Wildkörpern stammen, die für genußtauglich befunden wurde.

5. Die Rohstoffe müssen aus Lebensmittelunternehmen stammen, die gemäß dieser Verordnung zugelassen bzw. eingetragen sind.

Sammelstellen und Gerbereien, die Rohstoffe für die Herstellung von Speisegelatine abgeben wollen, müssen eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde vorlegen oder bei dieser Behörde entsprechend eingetragen sein und folgende Anforderungen erfuellen:

a) Sie verfügen über Lagerräume mit festen Böden und glatten Wänden, die leicht zu reinigen und desinfizieren sind und ggf. geeignete Kühlanlagen;

b) die Lagerräume sind einwandfrei sauber und so instand zu halten, daß eine Kontamination der Rohstoffe ausgeschlossen ist;

c) soweit Rohstoffe gelagert und/oder verarbeitet werden, die die Kriterien dieses Unterabschnitts nicht erfuellen, müssen sie während der Annahme, Lagerung, Verarbeitung und Versendung ununterbrochen von konformen Rohstoffen getrennt gehalten werden.

6. Für die Einfuhr von Rohstoffen für die Herstellung von Speisegelatine aus Drittländern gilt folgendes:

- Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Rohstoffen zur Herstellung von Speisegelatine nur aus Drittländern zulassen, die auf einer entsprechend festgelegten Drittlandliste stehen;

- jeder Einfuhrsendung muß eine Bescheinigung beiliegen, die dem nach dem Verfahren des Artikels 6 erstellten Muster entspricht.

KAPITEL II

BEFÖRDERUNG UND LAGERUNG VON ROHSTOFFEN

1. Bei der Beförderung und bei Anlieferung in der Sammelstelle, der Gerberei und dem Gelatineherstellungsbetrieb muß den Rohstoffen ein Dokument beiliegen, aus dem ihre Herkunft hervorgeht.

2. Die Rohstoffe sind gekühlt oder gefroren zu befördern und zu lagern, soweit ihre Verarbeitung nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Absendung erfolgt.

Entfettete und getrocknete Knochen oder Ossein, gesalzene, getrocknete und gekalkte Häute sowie Häute und Felle, die mit Lauge oder Säure behandelt wurden, können jedoch bei Raumtemperatur befördert und gelagert werden.

KAPITEL III

VORSCHRIFTEN FÜR DIE GELATINEHERSTELLUNG

1. Gelatine muß nach einem Verfahren hergestellt werden, das folgendes gewährleistet:

- Knochenmaterial von Wiederkäuern, die in Ländern oder Regionen geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht wenig BSE-gefährdet sind, ist einem Verarbeitungsprozeß zu unterziehen, wobei das gesamte Knochenmaterial fein vermahlen, mit heißem Wasser entfettet und für mindestens zwei Tage mit verdünnter Salzsäure (mindestens 4 % konzentriert und pH < 1,5) behandelt sowie anschließend für mindestens 20 Tage mit gesättigter Kalklösung (pH > 12,5) laugenbehandelt und für vier Sekunden bei 138-140 °C sterilisiert wird, oder es wird ein gleichwertiges Verfahren angewandt, das die Kommission nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses genehmigt hat;

- andere Rohstoffe sind einer Säuren- oder Laugenbehandlung zu unterziehen und anschließend ein- oder mehrmals abzuspülen. Der pH-Wert ist entsprechend anzupassen. Die Gelatine ist durch einmaliges oder mehrmals aufeinander erfolgendes Erhitzen zu extrahieren, anschließend durch Filtrieren zu reinigen und zu sterilisieren.

2. Als Konservierungsstoffe sind nur Schwefeldioxid und Wasserstoffperoxid zulässig.

3. Soweit für nicht zum Verzehr bestimmte Gelatine dieselben Vorschriften gelten wie für Speisegelatine, können beide Arten von Gelatine im selben Betrieb hergestellt und gelagert werden.

KAPITEL IV

VORSCHRIFTEN FÜR ENDERZEUGNISSE

Rückstandsgrenzwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

EINFUHR VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS AUS DRITTLÄNDERN

Die Vorschriften dieses Anhangs gelten unbeschadet der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung .../... des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern.

I. Vorschriften für die Aufstellung von Listen der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen ist

Um die Einhaltung der allgemeinen Vorschriften gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. .../.../EG (über Lebensmittelhygiene) zu gewährleisten, gilt folgendes:

Nach dem Verfahren des Artikels 6 trifft die Kommission folgende Maßnahmen:

a) Sie stellt im Zuge einer Kontrolle der Gemeinschaft vor Ort Listen der Drittländer oder Regionen von Drittländern auf, aus denen die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen ist.

Bei der Aufstellung dieser Listen ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:

i) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes;

ii) der Aufbau der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes und seiner Kontrolldienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Kompetenz dieser Dienste, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen;

iii) die in dem betreffenden Drittland geltenden Hygienevorschriften für die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Versendung von zum Versand in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

iv) die Garantien des betreffenden Drittlands hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Hygienevorschriften oder der Gleichwertigkeit von Hygienevorschriften;

v) die praktischen Erfahrungen mit der Vermarktung des Erzeugnisses aus dem betreffenden Drittland und die Ergebnisse der Einfuhrkontrollen;

vi) die Ergebnisse der Kontrollen und/oder Audits der Gemeinschaft vor Ort und insbesondere die Ergebnisse der Beurteilung der zuständigen Behörden;

vii) der Gesundheitsstatus des betreffenden Tierbestands sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland und die allgemeine Gesundheitslage des Landes, soweit sie den Gemeinschaftsverbraucher gefährden könnte;

viii) die Regelmäßigkeit und Zügigkeit, mit der das betreffende Drittland Angaben über das Auftreten von biologischen Gefahren, einschließlich des Auftretens mariner Biotoxine in Fischfang- oder Aquakulturzonen, übermittelt;

ix) das Vorhandensein, die Durchführung und Mitteilung eines Zoonosenbekämpfungsprogramms;

x) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes hinsichtlich der Verwendung von Stoffen und Tierarzneimitteln, insbesondere in bezug auf das Verbot bzw. die Zulassung, die Abgabe und die Vermarktung dieser Stoffe und Arzneimittel sowie die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollvorschriften;

xi) das Vorhandensein, die Durchführung und Mitteilung eines Rückstandskontrollprogramms;

xii) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes hinsichtlich der Herstellung und Verwendung von Futtermitteln, einschließlich der Verfahren für die Verwendung von Zusatzstoffen, sowie die Hygienevorschriften für die zur Herstellung von Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse und das Enderzeugnis.

b) Sie legt je nach Gesundheitslage des betreffenden Drittlandes für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe besondere Einfuhrvorschriften für die betreffenden Drittländer oder Gruppen von Drittländern fest.

Diese besonderen Einfuhrvorschriften sehen insbesondere folgendes vor:

i) Angabe der für die amtliche Überwachung der betreffenden Erzeugnisse und die Unterzeichnung der Genußtauglichkeitsbescheinigungen zuständigen Behörde;

ii) Einzelheiten der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die jeder für die Gemeinschaft bestimmten Sendung beiliegt; diese Bescheinigung muß

- zumindest in einer der Sprachen des Versand- und des Bestimmungslandes und in einer der Sprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, an dessen Grenzübergangsstellen die Einfuhrkontrolle stattfindet;

- die Sendung im Original begleiten;

- aus einem einzigen Blatt bestehen;

- für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.

Die Bescheinigung muß an dem Tag ausgestellt werden, an dem die Erzeugnisse zum Versand in das Bestimmungsland verladen werden;

iii) die Anbringung eines Genußtauglichkeitskennzeichens zur Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, insbesondere mit Angabe des Versanddrittlands (vollständiger Name oder ISO-Code) sowie der Zulassungsnummer, des Namens und der Anschrift des Herkunftsbetriebs.

c) Sie legt für ein bestimmtes Erzeugnis gegebenenfalls allgemeine Einfuhrvorschriften fest.

II. Vorschriften für die Aufstellung und Aktualisierung von Listen von Betrieben, einschließlich Fabrik- und Gefrierschiffen

Betriebe, Fabrikschiffe oder Gefrierschiffe und - bei lebenden Muscheln - Erzeugungs- und Erntegebiete werden für die Versendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft nur zugelassen, wenn sie auf einer nach folgendem Verfahren aufzustellenden aktuellen Liste stehen:

1. Gleichwertigkeitsabkommen

Die Aufstellung und Aktualisierung der Betriebslisten muß nach den Vorschriften des jeweiligen Abkommens erfolgen.

2. Kommissionslisten:

Soweit die Kommissionskontrollen vor Ort gemäß Abschnitt I zufriedenstellend ausfallen, gilt folgendes:

a) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 6 und nach Mitteilung der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands Listen.

i) Ein Betrieb kann in eine Liste nur aufgenommen werden, wenn er von der zuständigen Behörde des in die Gemeinschaft ausführenden Drittlandes amtlich zugelassen ist. Voraussetzung für diese Zulassung ist die Erfuellung nachstehender Bedingungen:

- Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften;

- Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des betreffenden Drittlands.

ii) Erzeugungs- bzw. Erntegebiete für lebende Muscheln müssen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erfuellen.

iii) Die Zulassung von Fabrik- und Gefrierschiffen erfolgt

- durch die zuständige Behörde des Drittlands, dessen Flagge das Schiff führt, oder

- durch die zuständige Behörde eines anderen Drittlands, sofern dieses Drittland auf der Gemeinschaftsliste der Drittländer steht, die Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft einführen dürfen, und die Fischereierzeugnisse regelmäßig im Hoheitsgebiet dieses Landes angelandet und von seiner zuständigen Behörde kontrolliert werden, die auch für die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse und die Ausstellung der Genußtauglichkeits-bescheinigungen zuständig ist, oder

- durch einen Mitgliedstaat;

b) Genehmigte Listen werden wie folgt geändert:

- Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Änderungsvorschläge des betreffenden Drittlands für die Betriebslisten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Vorschläge mit;

- die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Erhalt der Änderungsvorschläge für die Betriebslisten etwaige schriftliche Bemerkungen;

- liegen von wenigstens einem Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor, so informiert die Kommission die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses, der nach dem Verfahren des Artikels 6 einen Beschluß faßt;

- liegen innerhalb der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Frist von keinem Mitgliedstaat schriftlichen Bemerkungen vor, so gelten die Änderungsvorschläge als von den Mitgliedstaaten angenommen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen entsprechend, und die Einfuhr aus den betreffenden Betrieben wird ab dem fünften Tag nach dieser Unterrichtung genehmigt;

- die Kommission veröffentlicht die Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

3. Ermächtigung eines Drittlandes zur Erstellung und Aktualisierung von Betriebslisten

Die zuständige Behörde eines Drittlandes kann im Anschluß an eine Kontrolle vor Ort und/oder ein Audit zur Überprüfung der Kriterien gemäß Abschnitt I ermächtigt werden, Betriebslisten aufzustellen und zu aktualisieren, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Ein Betrieb wird in eine Betriebsliste nur aufgenommen, wenn er von der zuständigen Behörde des in die Gemeinschaft ausführenden Drittlandes amtlich zugelassen ist. Voraussetzung für diese Zulassung ist die Erfuellung folgender Bedingungen:

- Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften;

- Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Drittlandes.

Jeder Betrieb muß eine Zulassungsnummer erhalten;

b) Fabrik- und Gefrierschiffe werden von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugelassen, dessen Flagge das Schiff führt;

c) Erzeugungs- und Erntegebiete für lebende Muscheln unterliegen den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften;

d) werden die Gemeinschaftsvorschriften nicht eingehalten, so muß die zuständige Behörde sicherstellen können, daß

- Mängel innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden, und

- die Ausfuhr in die Gemeinschaft ausgesetzt bzw. die Zulassung eines von ihr zugelassenen Betriebs, Fabrikschiffs, Gefrierschiffs, Erzeugungs- und Erntegebiets für lebende Muscheln entzogen wird, wenn diese Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden können oder wenn die Verbrauchergesundheit nachweislich gefährdet ist;

e) die zuständige Behörde des betreffenden Drittlands übermittelt der Kommission eine aktuelle Liste; die Kommission macht diese Liste allen interessierten Parteien über das Internet zugänglich.

Nur auf dieser Liste stehende Betriebe dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft versenden.

4. Einzelfallentscheidungen

Unter besonderen Umständen kann nach dem Verfahren des Artikels 6 genehmigt werden, daß Erzeugnisse direkt aus einem Drittlandbetrieb eingeführt werden, wenn das betreffende Drittland nicht in der Lage ist, die Garantieanforderungen gemäß Abschnitt I zu erfuellen. In diesem Falle muß dem betreffende Betrieb vorbehaltlich einer Gemeinschaftskontrolle vor Ort eine Sonderzulassung erteilt werden. Bei der Entscheidung über die Zulassung sind die besonderen Einfuhrbedingungen für die Erzeugnisse dieses Betriebs festzulegen.

III. Sonstige Bestimmungen

1. In die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen nur Drittlanderzeugnisse, die

- im Versanddrittland zubereitet werden oder, falls es sich um Fischereierzeugnisse handelt, auf Fabrik- oder Gefrierschiffen des Versanddrittlands zubereitet werden;

- in einem anderen Drittland als dem Versanddrittland gewonnen und zubereitet werden, vorausgesetzt, das Erzeugnis stammt aus einem zugelassenen Betrieb in einem Drittland, das auf einer Gemeinschaftsliste steht;

- gegebenenfalls in der Gemeinschaft zubereitet oder hergestellt werden.

2. Für Erzeugnisse, die einem bestimmten Verwendungszweck zugeführt werden sollen, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 besondere Einfuhrvorschriften festlegen.

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