15.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/10

1.

die Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (1), in der die Teilhabe als eines der Aktionsfelder bezeichnet wird, wobei das Ziel darin besteht, die Teilhabe junger Menschen auf allen Ebenen der repräsentativen Demokratie und der Zivilgesellschaft sowie in der Gesellschaft ganz allgemein zu fördern, und in der folgende allgemeine Initiative genannt wird: Impulse und Unterstützung für die Einbeziehung und Mitwirkung von jungen Menschen und Jugendorganisationen bei der Konzipierung und Durchführung politischer Strategien sowie etwaiger Folgemaßnahmen, und zwar mittels eines ständigen strukturierten Dialogs mit jungen Menschen und Jugendorganisationen;

2.

die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Mai 2014 zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für die Jugend für die Jahre 2014-2015 (2);

3.

die gemeinsamen Empfehlungen des vierten Arbeitszyklus zum strukturierten Dialog, die auf der vom luxemburgischen Vorsitz organisierten EU-Jugendkonferenz vom 21.-24. September 2015 formuliert wurden (3);

4.

Demokratie, Pluralismus und aktive Bürgerschaft sind Grundwerte der Europäischen Union. Sie umfassen auch die Werte der Meinungsfreiheit und der Toleranz (4) und haben die Inklusion aller europäischen Bürger zum Ziel. Demokratie darf nicht als selbstverständlich betrachtet, sondern muss bewahrt und ständig gefördert werden.

5.

Junge Menschen in Europa unterstützen im Allgemeinen das demokratische System und seine Vertretungsorgane und vertrauen darauf, sind allerdings kritisch in Bezug auf die Art und Weise, wie das System in der Praxis funktioniert, und in Bezug auf die Ergebnisse (5).

6.

Sie finden es oft immer schwieriger, sich mit den traditionellen Formen der politischen Beteiligung, etwa politischen Parteien und Gewerkschaften, zu identifizieren, beteiligen sich jedoch in alternativer Form, die ihnen eine größere individuelle Entscheidungsfreiheit lässt, beispielsweise an Kampagnen, Petitionen, Demonstrationen sowie spontanen Veranstaltungen, mit denen sie für ein bestimmtes Anliegen und eine spürbare Veränderung in ihrem Leben eintreten (6).

7.

Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere die sozialen Medien und ihre mobile Nutzung, bieten neue Möglichkeiten für die Einbindung in und die Information über politische Prozesse; sie beschleunigen die Verbreitung von Informationen und die Entwicklung alternativer Formen der Beteiligung.

8.

Der strukturierte Dialog ist ein Instrument im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa, das ermöglicht, junge Menschen an der Entwicklung der EU-Politik teilhaben zu lassen. Die Ergebnisse des vierten achtzehnmonatigen Arbeitszyklus zur allgemeinen thematischen Priorität „Befähigung junger Menschen unter besonderer Thematisierung des Zugangs zu Rechten und des Stellenwerts der politischen Teilhabe junger Menschen“ (7) stützen sich auf die Ergebnisse, die die Konsultationen mit jungen Menschen vor und während des italienischen, des lettischen und des luxemburgischen Vorsitzes sowie die Jugendkonferenzen der EU im Oktober 2014 in Rom, im März 2015 in Riga und im September 2015 in Luxemburg erbracht haben (8).

9.

Die Ergebnisse des Dialogs zwischen jungen Menschen und politischen Vertretern, einschließlich der Sichtweisen junger Menschen, Sozialpädagogen und anderer Fachleute im Jugendbereich, sind ein wichtiger Beitrag zu dieser Entschließung und erleichtern die Ausarbeitung einer faktengestützten und wirksamen EU-Politik.

10.

Die Europäische Union ist auf junge Menschen angewiesen, die sich den demokratischen Grundsätzen und den europäischen Werten verpflichtet fühlen.

11.

Europäische Politik und Politik im Allgemeinen sollte den Bedürfnissen und Erwartungen junger Menschen entsprechen. Daher müssen politische Themen in transparenter Weise allen Bürgern einschließlich jungen Menschen vermittelt werden. Junge Menschen müssen die Fragen, um die es geht, verstehen, damit ihr Interesse geweckt und politisches Engagement gefördert wird. Die Entscheidungsträger der verschiedenen Politikbereiche und politischen Ebenen sollten Möglichkeiten für eine Beteiligung junger Menschen an wichtigen Entscheidungsprozessen, die echte Auswirkungen haben, vorsehen.

12.

Der Begriff „politische Teilhabe“ umfasst zunächst die Vertretung junger Menschen in den Strukturen der repräsentativen Demokratie, d. h. die Teilnahme an Wahlen als Wähler und als Kandidaten sowie die Mitwirkung in politischen Parteien. Politische Teilhabe kann auch in der Mitgliedschaft in (Jugend-)Organisationen, die sich für die Interessen junger Menschen einsetzen, in direkten oder online geführten politischen Debatten sowie anderen Formen der Meinungsbildung und kulturellen Ausdrucksformen bestehen. Sie kann ferner im Rahmen von Aktivitäten und Maßnahmen in den Bereichen politische Bildung und Menschenrechtserziehung erfolgen, die positive Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführen sollen.

13.

Durch die Teilhabe an politischen Prozessen können junge Menschen ihr Verständnis der Meinungsbildungsprozesse und der unterschiedlichen Interessen, die dabei im Spiel sind, verbessern. Auf persönlicher Ebene entwickeln sie soziale Fähigkeiten, Verantwortungsgefühl, Selbstvertrauen, Eigeninitiative, eine kritische Einstellung sowie Kommunikations- und Verhandlungsfähigkeiten, Kompromissbereitschaft, Empathie und Respekt gegenüber der Meinung anderer Menschen.

14.

Prozesse wirksamer und echter politischer Teilhabe junger Menschen weisen folgende Merkmale auf:

15.

Jugendpolitik, Jugendarbeit und Jugendorganisationen spielen in dieser Hinsicht ein wichtige Rolle, denn sie fördern das soziale Engagement, bieten Möglichkeiten der politischen Teilhabe und beugen der Ausgrenzung und Radikalisierung vor, insbesondere in Gemeinden, wo sich eine offene und aufsuchende Jugendarbeit um junge Menschen kümmert.

16.

Körperliches und geistiges Wohlbefinden sowie die Sicherung der Grundbedürfnisse, auch unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen und beruflichen Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, der finanziellen Sicherheit und der sozialen Integration, sind unabdingbar für eine umfassende und wirksame Teilhabe junger Menschen.

17.

nationale, regionale und/oder lokale Strategien, Programme, Strukturen oder andere einschlägige Mechanismen zur Förderung der politischen Teilhabe aller jungen Menschen, insbesondere von jungen Menschen mit geringeren Chancen, einzuführen, umzusetzen bzw. weiterzuentwickeln. Diese Mechanismen sollten sich auf Wissen und Fakten stützen, auf einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit beruhen und alle einschlägigen Akteure einbeziehen. Wirksame Teilnahmestrategien sollten so konzipiert sein, dass die Zielgruppe während der Planungs-, Umsetzungs-, Überprüfungs- und Evaluierungsphase einbezogen wird. Die Strategien könnten sich auf die folgenden Schwerpunkte erstrecken;

18.

die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen formalen Bildungsanbietern, Jugendorganisationen und sozialpädagogischen Einrichtungen zu fördern und zu unterstützen, damit unter Beteiligung von jungen Menschen, Lehrern, Sozialpädagogen, Eltern und anderen einschlägigen Akteuren integrierte Ansätze für Programme der politischen Bildung entwickelt werden;

19.

dauerhafte partizipative Strukturen im Bereich der formalen Bildung und des nicht-formalen Lernens aufzubauen, um die Entwicklung von sozialen Kompetenzen und Kompetenzen in Bezug auf die demokratischen Werte und Menschenrechte, wie Meinungsfreiheit und Achtung der Vielfalt, durch Anwendung der demokratischen Grundsätze im Alltag zu fördern;

20.

die Einrichtung und den Ausbau von nationalen, regionalen und lokalen Organisationen und/oder Strukturen, die die Interessen der Studenten gegenüber den formalen Bildungseinrichtungen vertreten, zu fördern;

21.

die Entwicklung von Programmen für Medienkompetenz, die die Fähigkeit zur kritischen Analyse von Informationen in der heutigen Wissensgesellschaft fördern, sowie von Programmen für IKT-Kompetenz, die zum Ziel haben, technologische Anwenderkenntnisse zu vermitteln, die den Zugang zu nützlichen Online-Informationen und die Verwaltung, Beurteilung und Schaffung solcher Informationen erlauben, zu fördern;

22.

die Entwicklung von Teilhabeprozessen wie Jugendräten in enger Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behörden zu ermöglichen und zu erleichtern, damit junge Menschen Gelegenheit erhalten, bei lokalen und regionalen Entscheidungsprozessen ihre Meinung zu äußern;

23.

für politische Entscheidungsträger Informationen und Schulungen über geeignete und auf junge Menschen zugeschnittene Kommunikations- und Beteiligungsmethoden und -instrumente zu entwickeln und anzubieten, um die Offenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber jungen Menschen zu fördern;

24.

zu prüfen, ob das Wahlalter bei Kommunal- und Regionalwahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden sollte, wobei die jeweiligen nationalen Gegebenheiten und nationalen Rechtsrahmen zu berücksichtigen sind;

25.

junge Menschen, Jugendarbeit und Jugendorganisationen anzuerkennen und sie bei der Konzipierung unterschiedlicher Formen der politischen Teilhabe wie Petitionen, Demonstrationen, Kampagnen sowie Nutzung von Kultur, Kunst und Sport zu unterstützen, da diese Instrumente in vielfältiger Weise Meinungsäußerungen und eine politische Mitwirkung ermöglichen, insbesondere wenn es um junge Menschen mit geringeren Chancen geht;

26.

digitale Werkzeuge für die politische Teilhabe junger Menschen zu entwickeln, die mit direkten Elementen kombiniert werden, sowie angemessene Schulungen für Lehrer, Sozialpädagogen, Ausbilder und Multiplikatoren, die im Rahmen der formalen Bildung und des nicht-formalen Lernens mit verschiedenen Zielgruppen arbeiten, damit junge Menschen auf allen Ebenen erreicht werden; bestehende Kanäle für Jugendinformationen und die betreffenden Anbieter auf europäischer, nationaler, regionaler und örtlicher Ebene anzuerkennen und einzubeziehen;

27.

den Jugendbereich in die Umsetzung der Strategie für die Umsetzung eines digitalen Binnenmarkts für Europa einzubinden und Themen wie digitale Kompetenzen und Kenntnisse, sicherer Internetgebrauch und Bekämpfung illegaler Inhalte wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Aufrufe zur Gewalt anzugehen;

28.

gegebenenfalls Informations- und Kommunikationsprozesse und -instrumente zu fördern, die junge Menschen befähigen, Politik zu verstehen und zu durchschauen, wobei die Aspekte hervorzuheben sind, die für junge Menschen wichtig sind, und die verschiedenen Medienwerkzeuge und IKT wirksam eingesetzt werden sollten;

29.

auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die Möglichkeiten für einen Dialog zwischen jungen Menschen und politischen Entscheidungsträgern aus allen politischen Bereichen, die junge Menschen betreffen, zu sondieren und auszuweiten;

30.

die Beteiligung junger Menschen bei Wahlen und innerhalb der formalen Strukturen der repräsentativen Demokratie, etwa in politischen Parteien, zu fördern, damit politische Parteien mehr Interesse daran haben, politische Vorschläge auszuarbeiten, die den Bedürfnissen junger Menschen Rechnung tragen;

31.

Informationskampagnen und -veranstaltungen für junge Menschen bei lokalen, regionalen und nationalen Wahlen und bei Europawahlen durch den Einsatz interaktiver Online- und Streaming-Werkzeuge sowie spezielle, auf Erstwähler und junge Menschen mit geringeren Chancen zugeschnittene Sensibilisierungsprogramme zu unterstützen;

32.

auf allen Regierungsebenen eine Kultur der Entscheidungsfindung zu entwickeln, die von jungen Menschen angeführte Bottom-up-Beteiligungsprozesse unterstützt und auf informelle Jugendinitiativen eingeht;

33.

sich dafür einzusetzen und zu gewährleisten, dass EU-Programme wie Erasmus+, die junge Menschen unterstützen, Folgendes fördern:

34.

maßgeschneiderte Jugendinitiativen zu fördern und weiterzuentwickeln, die auf die politische Bildung, Menschenrechtserziehung sowie die interkulturelle und interreligiöse Erziehung ausgerichtet sind, und zwar unter Einsatz des nicht-formalen Lernens und von Peer-to-Peer-Methoden, um die Integration junger Menschen in die Gesellschaft zu fördern und extremistischen Tendenzen, Radikalisierung und Hassreden entgegenzuwirken; bewährte Verfahren bestehender Kooperationsnetze im Bereich der Jugendpolitik, wie dem Europäischen Wissenszentrum für Jugendpolitik (EKCYP) und dem SALTO Youth Participation Centre, zu übernehmen;

35.

die Kapazität der Anbieter von Jugendinformationen zu stärken, damit sie Informationen über Möglichkeiten der politischen Teilhabe insbesondere für junge Menschen, die keiner organisierten Jugendbewegung oder -organisation angehören, verbreiten können;

36.

Informationen über bewährte Verfahren und erfolgreiche Projekte in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms Erasmus+ bereitzustellen, die Initiativen betreffen, die auf die politische Teilhabe junger Menschen abzielen; andere wissenschaftliche Studien und Forschungsinitiativen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen und ihre Ergebnisse zu verbreiten;

37.

einen Kurzbericht über verfügbare wissenschaftliche Studien — unter anderem die Studien des Pools der jungen europäischen Forscher — zur die elektronischen Beteiligung und zur Reichweite der verschiedenen digitalen Medien und Online-Instrumente sowie eine Analyse darüber zu verfassen, wie junge Menschen diese Instrumente nutzen, um einen Überblick über bestehende wirksame Methoden zu erhalten;

38.

festzustellen, welchen spezifischen Beitrag die Jugendarbeit und das nicht formale und informelle Lernen zur Förderung der aktiven Bürgerschaft und der Teilhabe junger Menschen in vielfältigen und toleranten Gesellschaften sowie zur Verhinderung von Marginalisierung und Radikalisierung, die zu Gewalttätigkeit führen kann, leisten;

39.

über leicht zugängliche Kommunikationsinstrumente auf junge Menschen zugeschnittene Informationen zu veröffentlichen, die Entwicklungen in verschiedenen Bereichen der EU-Politik und EU-Beschlüsse, die junge Menschen ganz besonders betreffen, verdeutlichen und/oder erklären, damit diese transparent und verständlich sind.