(1)

Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Union. In ihrem EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 bekannte sich die Kommission erneut zu dem ehrgeizigen Ziel, die Zahl der Todesfälle und schweren Verletzungen auf den Straßen der Union bis 2050 auf annähernd Null („Vision Null Verkehrstote“) und mittelfristig bis 2030 um 50 % zu senken.

(2)

Um die angestrebte Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zu erreichen, forderten die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten in der 2017 verabschiedeten Erklärung von Valletta zur Straßenverkehrssicherheit vom 29. März 2017, den Rechtsrahmen der Union für die Straßenverkehrssicherheit zu stärken und dabei einen besonderen Schwerpunkt darauf zu legen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Fahrberechtigungsverlust von Gebietsfremden zusammenarbeiten müssen.

(3)

Infolge der Freizügigkeit und des zunehmenden grenzüberschreitenden Straßenverkehrs werden Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust häufig von einem anderen Mitgliedstaat erlassen als dem, in dem der Fahrzeugführer seinen ordentlichen Wohnsitz hat oder in dem der Führerschein ausgestellt wurde.

(4)

Derzeit können andere Mitgliedstaaten als der, in dem der Fahrzeugführer seinen ordentlichen Wohnsitz hat oder als der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat (im Folgenden „Ausstellungsmitgliedstaat“), gemäß ihrem nationalen Recht als Reaktion auf ein rechtswidriges Verhalten des Inhabers eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in ihrem Hoheitsgebiet Maßnahmen ergreifen. Solche Maßnahmen führen dazu, dass die Gültigkeit des in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht anerkannt und damit die Fahrerlaubnis der betroffenen Person, die einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegt, eingeschränkt wird. Der Geltungsbereich solcher Maßnahmen ist jedoch auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, in dem das rechtswidrige Verhalten stattgefunden hat, und sie bewirken lediglich, dass die Gültigkeit des Führerscheins in diesem Hoheitsgebiet nicht anerkannt wird. Daher wird ohne ein Tätigwerden des Ausstellungsmitgliedstaats dieser Führerschein in allen übrigen Mitgliedstaaten weiter anerkannt. Dies beeinträchtigt das Erreichen einer höheren Straßenverkehrssicherheit in der Union. Fahrzeugführer, die die Fahrberechtigung in einem anderen Mitgliedstaat verlieren als dem Ausstellungsmitgliedstaat sollten sich den Auswirkungen dieser Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde („Deliktsmitgliedstaat“), nicht entziehen können.

(5)

Um für alle Verkehrsteilnehmer in der Union ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, müssen konkrete Vorschriften für die Umsetzung von Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust festgelegt werden, die aufgrund von in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden zum Fahrberechtigungsverlust führenden Delikten von einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurden als dem, der den Führerschein der der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegenden Person ausgestellt hat.

(6)

Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte jedoch nicht die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Begriffsbestimmung und Rechtsnatur von Verkehrsdelikten sowie über deren mögliche Rechtsfolgen erforderlich machen. Insbesondere sollte die Umsetzung von Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust in dem Ausstellungsmitgliedstaat unabhängig davon gelten, ob der Deliktsmitgliedstaat die nationalen Maßnahmen als verwaltungs- oder als strafrechtlich einstuft. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie sollten die Mitgliedstaaten ihre internen Verfahren innerhalb ihrer nationalen Rechtsvorschriften festlegen, um die schnellstmögliche und effizienteste Umsetzung dieser Richtlinie zu erreichen.

(7)

Diese Richtlinie sollte die Vorschriften über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie über die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen unberührt lassen. Des Weiteren sollte sie nicht die Möglichkeit der Justizbehörden der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, die von ihnen erlassenen Entscheidungen zu vollstrecken; dies gilt insbesondere für strafrechtliche Entscheidungen. Insbesondere sollte diese Richtlinie die sich aus den Rahmenbeschlüssen 2005/214/JI (3) und 2008/947/JI (4) des Rates ergebenden Rechte und Pflichten sowie die Rechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen gemäß den Richtlinien 2010/64/EU (5), 2012/13/EU (6), 2013/48/EU (7), (EU) 2016/343 (8), (EU) 2016/800 (9) und (EU) 2016/1919 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt lassen.

(8)

Mit dieser Richtlinie soll es der Union ermöglicht werden, ihr Ziel zu verfolgen, die Straßenverkehrssicherheit in der Union zu verbessern. Wie der Gerichtshof in der Rechtssache C-43/12 entschieden hat (11), gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zur Verkehrspolitik und können auf der Grundlage des Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden, da sie unter den Begriff „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“ im Sinne dieser Bestimmung fallen.

(9)

Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust, die aufgrund von in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden zum Fahrberechtigungsverlust führenden Delikten erlassen werden, können in Form der Entziehung, der Aussetzung oder der Einschränkung der Fahrerlaubnis, des Führerscheins oder der Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins erfolgen. Daher sollte die Umsetzung solcher Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust in der Union durch die Anwendung solcher Entziehungen, Einschränkungen oder Aussetzungen durch den Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat, erreicht werden.

(10)

Die Begehung eines Delikts ist jedoch nicht der einzige Umstand, der zu einer Entziehung, einer Aussetzung oder einer Einschränkung der Fahrerlaubnis, eines Führerscheins oder der Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins führen kann. Andere Umstände, etwa die Nichteinhaltung der in Anhang III der Richtlinie (EU) 2025/2205 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegten Mindestanforderungen, können ebenfalls zu einer solchen Entziehung, einer solchen Aussetzung oder einer solchen Einschränkung führen. Da diese Mindestanforderungen in der Richtlinie (EU) 2025/2205 geregelt sind, sollte in den entsprechenden Begriffsbestimmungen klargestellt werden, dass sie für alle Fälle gelten, die zu einer solchen Entziehung, einer solchen Aussetzung oder einer solchen Einschränkung führen, und nicht nur für solche, die aus der Begehung eines Delikts resultieren.

(11)

Da Trunkenheit im Straßenverkehr — das heißt das Fahren unter Alkoholeinfluss im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats —, Fahren unter Drogeneinfluss und Geschwindigkeitsübertretungen — das heißt das Überschreiten der im Deliktsmitgliedstaat für die betreffende Straße oder den betreffenden Fahrzeugtyp geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen — in der Union die häufigsten Ursachen für Straßenverkehrsunfälle mit und ohne Todesfolge darstellen, sollte auf Fälle, die mit solchen Delikten in Zusammenhang stehen, größtmögliche Sorgfalt angewendet werden; diese Delikte sollten für die Zwecke dieser Richtlinie als zum Fahrberechtigungsverlust führende Delikte gelten. Darüber hinaus sollten Straßenverkehrsdelikte, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines Opfers zur Folge haben, aufgrund ihrer Schwere ebenfalls als in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende zum Fahrberechtigungsverlust führende Delikte gelten. Der Erlass einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust sollte die genaue Identifizierung des Fahrzeugführers erfordern, der das zum Fahrberechtigungsverlust führende Delikt begangen hat, und sollte nicht auf der Grundlage einer verschuldensunabhängigen Haftung wie etwa der Haftung des Fahrzeughalters entschieden werden.

(12)

Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust sollten dem Ausstellungsmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie nur dann mitgeteilt werden, wenn sie aufgrund der Begehung eines zum Fahrberechtigungsverlust führenden Delikts im Sinne dieser Richtlinie verhängt wurden.

(13)

Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust, die von einem Mitgliedstaat gegen eine Person erlassen werden, deren Führerschein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollten im gesamten Gebiet der Union ähnliche Wirkung haben wie Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust gegen Personen, deren Führerschein von dem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, der die Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust erlässt. Ferner sollten die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie selbst entscheiden, wie dieses Ergebnis gemäß ihrem nationalen Recht am besten zu erreichen ist.

(14)

Der Deliktsmitgliedstaat sollte den Ausstellungsmitgliedstaat unverzüglich über jede in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust von mindestens dreimonatiger Dauer, bei welcher der verbleibende Zeitraum, in dem die Aussetzung oder Einschränkung gemäß der betreffenden Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust zu vollstrecken ist, zum Zeitpunkt der Mitteilung mehr als einen Monat beträgt, unterrichten, damit die erforderlichen Verfahren eingeleitet werden, um die Umsetzung der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust im Ausstellungsmitgliedstaat sicherzustellen. Diese Mitteilung sollte elektronisch und unter Verwendung einer Standardbescheinigung für die Mitteilung von Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust (im Folgenden „Standardbescheinigung zur Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust“) übermittelt werden, um einen reibungslosen, zuverlässigen und wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(15)

Die Standardbescheinigung zur Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust sollte mindestens eine Reihe von Angaben enthalten, durch welche die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie ermöglicht wird; insbesondere sollte sie Angaben über die Behörde des Deliktsmitgliedstaats, von der die Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust erlassen wurde, das begangene zum Fahrberechtigungsverlust führende Delikt, die daraus resultierende Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust und die der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegenden Person umfassen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die in Anhang I Teil E der Richtlinie (EU) 2025/2205 aufgeführten Codes durch einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der vorliegenden Richtlinie aktualisieren, damit diese weit vor dem endgültigen Datum der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie verfügbar sind. Durch die Verwendung der Standardbescheinigung zur Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust wird ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet, ohne die Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine unverhältnismäßige oder übertriebene Menge an Informationen weiterzugeben.

(16)

Die Standardbescheinigung zur Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust sollte zudem in eine Amtssprache der Organe der Union, das eine Amtssprache des Ausstellungsmitgliedstaats darstellt, oder in eine andere vom Ausstellungsmitgliedstaat akzeptierte Sprache der Organe der Union übersetzt werden, um eine zügige Verarbeitung durch den Empfänger zu ermöglichen.

(17)

Der Erlass von Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust aufgrund von Zuwiderhandlungen trägt zur Gewährleistung einer hohen Straßenverkehrssicherheit in der Union bei. Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von in den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen sollten Maßnahmen, die die Entziehung, die Aussetzung oder die Einschränkung eines vom Ausstellungsmitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Gegenstand haben, automatisch von allen anderen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden können, da die einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person kein gültiges Dokument zum Nachweis ihrer Fahrerlaubnis vorweisen kann. Daher sollte der Ausstellungsmitgliedstaat nach Eingang der Mitteilung über den verhängten Fahrberechtigungsverlust geeignete Maßnahmen für die Umsetzung der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust ergreifen, sofern nicht ein Grund für eine Ausnahme vorliegt oder geltend gemacht wird.

(18)

In Abhängigkeit vom konkreten Charakter der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust sollte der Ausstellungsmitgliedstaat unterschiedliche Maßnahmen ergreifen. Da Entziehungen, Aussetzungen und Einschränkungen zwangsläufig unterschiedliche Folgen haben, sind unterschiedliche Verfahren erforderlich, um sie gemäß den Zuständigkeiten des betreffenden Mitgliedstaats umzusetzen. Im Hinblick auf die Entziehung sollte die einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person gemäß der Richtlinie (EU) 2025/2205 ihren Führerschein wiedererlangen oder einen neuen Führerschein beantragen können. Wenn die Möglichkeit einer Entziehung im Ausstellungsmitgliedstaat nicht vorgesehen ist, sollte der Ausstellungsmitgliedstaat den Führerschein aussetzen, die Tauglichkeit oder Befähigung des Führerscheininhabers zum Führen eines Fahrzeugs beurteilen und alle Maßnahmen ergreifen, die nach dieser Beurteilung als angemessen erachtet werden. Wurde die Fahrerlaubnis ausgesetzt oder eingeschränkt, so sollte sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen lediglich im Hinblick auf ihre Dauer umgesetzt werden, selbst wenn der Fahrberechtigungsverlust mit ergänzenden Bedingungen verbunden ist, da das vorrangige Ziel dieser Aussetzung oder Einschränkung darin besteht, der der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegenden Person die Fahrberechtigung vorübergehend oder teilweise zu entziehen, und nicht darin, festzulegen, wie diese Person ihren Führerschein wiedererlangen sollte. Dies sollte jedoch das Recht unberührt lassen, zu beurteilen, ob die der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person ein Risiko für die Straßenverkehrssicherheit darstellt, und Maßnahmen zu ergreifen, die diese Bewertung widerspiegeln.

(19)

Der Ausstellungsmitgliedstaat sollte anstreben, innerhalb der bestehenden rechtlichen Grenzen des nationalen Rechts sicherzustellen, dass die in Bezug auf Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust ergriffenen Maßnahmen so weit wie möglich den vom Deliktsmitgliedstaat verhängten Maßnahmen entsprechen.

(20)

Wenn ein Deliktsmitgliedstaat gegenüber einer Person, die ihren ordentlichen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, deren Führerschein jedoch von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, eine Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust erlässt, hat der Deliktsmitgliedstaat, der die Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust erlässt, das Recht, den Führerschein umzutauschen, um diese Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust anzuwenden. Entzieht ein Deliktsmitgliedstaat den Führerschein einer Person, die ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausstellungsmitgliedstaat hat, so sollte der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes für die Ausstellung eines neuen Führerscheins zuständig sein, wobei die vom Ausstellungsmitgliedstaat im EU-Führerscheinnetz der Union gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) bereitgestellten Informationen zu berücksichtigen sind.

(21)

Der Deliktsmitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust sowie damit verbundene ergänzende Bedingungen gemäß seinem nationalen Recht und mit auf sein Hoheitsgebiet beschränkter Wirkung weiter anzuwenden, bis die der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person die Bedingungen erfüllt hat. Darüber hinaus sollte der Deliktsmitgliedstaat auch Anforderungen hinsichtlich des Ablaufs eines bestimmten Zeitraums festlegen können, wie zum Beispiel ein Zeitraum, in dem es dem Fahrzeugführer, der einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegt, untersagt ist, seinen vorhandenen Führerschein wiederzuerlangen oder einen neuen Führerschein zu beantragen (im Folgenden „Verbot“), und diese Anforderungen sollten nicht als ergänzende Bedingungen im Sinne dieser Richtlinie gelten. Der Deliktsmitgliedstaat sollte entscheiden können, die Gültigkeit des im Ausstellungsmitgliedstaat wiedererlangten oder neu erworbenen Führerscheins während eines solchen Verbots nicht anzuerkennen. Nach Ablauf eines solchen Verbots sollte die Gültigkeit eines vom Ausstellungsmitgliedstaat ausgestellten Führerscheins jedoch vom Deliktsmitgliedstaat anerkannt werden, unabhängig davon, ob er während eines solchen Verbots ausgestellt wurde.

(22)

Diese Richtlinie sollte die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2025/2205 unberührt lassen, wonach ein Führerschein als aufgehoben, entzogen, ausgesetzt oder eingeschränkt gelten sollte, bis die einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person alle vom Ausstellungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen erfüllt hat, die diese Person zu erfüllen hat, um den Führerschein wiedererlangen oder einen neuen Führerschein beantragen zu können. Wird ein Führerschein irrtümlicherweise einem Antragsteller ausgestellt, der diese Bedingungen noch zu erfüllen hat, so sollten die Mitgliedstaaten die Anerkennung auch nach Ablauf eines Verbots verweigern können.

(23)

Hat der Ausstellungsmitgliedstaat Maßnahmen ergriffen, um die Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust umzusetzen, und anschließend erneut bewertet, ob die der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person geeignet ist, ihren Führerschein wiederzuerlangen, so sollte diese Bewertung in der ganzen Union und damit auch im Deliktsmitgliedstaat anerkannt werden, sofern der im Rahmen der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust durch den Deliktsmitgliedstaat bestimmte Zeitraum abgelaufen ist.

(24)

Die Anwendung von Maßnahmen durch den Ausstellungsmitgliedstaat sollte dem Zweck dienen, die Umsetzung einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust zu gewährleisten, und keine neue Bewertung der Sachverhalte erfordern, die zur Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust geführt haben.

(25)

Um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gegen Grundrechte oder gegen im Recht des Ausstellungsmitgliedstaats vorgesehene Ausnahmeregelungen verstößt, ist es angemessen, bestimmte Gründe festzulegen, aus denen der Ausstellungsmitgliedstaat von der Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, entbunden wird. In Bezug auf nicht zwingende Gründe für eine Ausnahme sollten Mitgliedstaaten beschließen können, dass diese Gründe systematisch von der zuständigen Behörde zu prüfen sind oder nur dann zu prüfen sind, wenn ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass diese Gründe Anwendung finden. In jedem Fall sollte die der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person die Möglichkeit haben, gemäß dem Recht dieses Mitgliedstaats einen Rechtsbehelf in Bezug auf die Prüfung und Anwendung der Gründe für eine Ausnahme durch den Ausstellungsmitgliedstaat einzulegen.

(26)

Darüber hinaus werden durch die Digitalisierung der Straßenverkehrsvorschriften Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste unterstützt, wodurch ein rechtmäßiges Verhalten erleichtert und es den Fahrzeugführern ermöglicht wird, nationale Verkehrsvorschriften auch beim Fahren im Ausland einzuhalten. Gemäß der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass statische und dynamische Daten über Geschwindigkeitsbegrenzungen, die für das transeuropäische Gesamtstraßennetz, andere Autobahnen und Abschnitte von Primärstraßen sowie für Städte im Zentrum städtischer Knoten gelten, unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2028 verfügbar und über nationale Zugangspunkte zugänglich sind. In der Richtlinie 2010/40/EU werden die Mitgliedstaaten ferner angeregt, Daten über Geschwindigkeitsbegrenzungen für andere Teile ihres Straßennetzes zugänglich zu machen. Sie enthält eine Überprüfungsklausel, auf deren Grundlage die Kommission unter anderem die Fortschritte bei der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Daten überprüfen und gegebenenfalls bis zum 31. Dezember 2028 eine Anpassung der geografischen Abdeckung bestimmter Datenarten, die als wesentlich erachtet werden, vorschlagen soll.

(27)

Im Sinne der Straßenverkehrssicherheit sowie der Rechtssicherheit für die einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person und für den Deliktsmitgliedstaat sollte der Ausstellungsmitgliedstaat unverzüglich und in jedem Fall innerhalb der gegebenenfalls in den Bestimmungen des nationalen Rechts zur Verhängung einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust vorgeschriebenen Fristen die Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust umsetzen oder von einem der Gründe für eine Ausnahme Gebrauch machen. Der Ausstellungsmitgliedstaat sollte den Deliktsmitgliedstaat über jegliche Verzögerung in Kenntnis setzen.

(28)

Die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie setzt eine direkte, reibungslose und wirksame Kommunikation zwischen den beteiligten zuständigen nationalen Behörden voraus. Die gesamte Kommunikation zwischen dem Deliktsmitgliedstaat und dem Ausstellungsmitgliedstaat zur Umsetzung einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust sollte über das EU-Führerscheinnetz der Union gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2006/126/EG erfolgen, und die Kommission sollte sicherstellen, dass dieses Netz mit den zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Ressourcen ausgestattet ist. In bestimmten, genau festgelegten Fällen sollten darüber hinaus der Ausstellungsmitgliedstaat und der Deliktsmitgliedstaat unverzüglich wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie austauschen. Die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sollten einander konsultieren, wenn es für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, auch in Bezug auf Folgendes: den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung von Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust; Entscheidungen über Gründe für eine Ausnahme; den Vollzug der Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust; jegliche Umstände, die sich auf die ursprünglich verhängten Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust auswirken, etwa die Überprüfung der ursprünglich vom Deliktsmitgliedstaat verhängten Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust durch die nationalen Behörden oder die Erfüllung der ergänzenden Bedingungen durch die der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegenden Person im Deliktsmitgliedstaat.

(29)

Der Ausstellungsmitgliedstaat sollte die einer durch den Deliktsmitgliedstaat verhängte Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person soweit möglich spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang der Mitteilung über den verhängten Fahrberechtigungsverlust gemäß den Verfahren nach seinem nationalen Recht unterrichten.

(30)

Nach der Umsetzung der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust sollte der Ausstellungsmitgliedstaat die der Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterliegende Person innerhalb der in seinem nationalen Recht für die Mitteilung ähnlicher Entscheidungen festgelegten Fristen von dem Erlass der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust unterrichten, insbesondere damit diese ihre Grundrechte ausüben kann.

(31)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass angemessene Rechtsbehelfe in Bezug auf die nach dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen verfügbar sind und dass Informationen über diese Rechtsbehelfe rechtzeitig bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass sie wirksam ausgeübt werden können. Jedoch sollten vom Deliktsmitgliedstaat verhängte Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust nicht im Wege einer im Ausstellungsmitgliedstaat erhobenen Klage angefochten werden können.

(32)

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 Absatz 1 AEUV haben Personen das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die einschlägigen Gesetzgebungsakte der Union, namentlich die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), sollten gemäß ihrem jeweiligen Anwendungsbereich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie Anwendung finden.

(33)

Mit dieser Richtlinie wird die Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten für den Zweck, von anderen Mitgliedstaaten als dem Ausstellungsmitgliedstaat erlassene Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust umzusetzen, geschaffen. Diese Rechtsgrundlage steht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680. Die mit dem Ausstellungsmitgliedstaat auszutauschenden personenbezogenen Daten sollten auf das für die Erfüllung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen notwendige Maß beschränkt sein.

(34)

Um den reibungslosen, zuverlässigen und wirksamen Informationsaustausch zu gewährleisten, sollte jeder Mitgliedstaat für die Zwecke dieser Richtlinie eine oder mehrere nationale Kontaktstellen benennen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre jeweiligen nationalen Kontaktstellen mit den für die Durchsetzung der unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust zuständigen Behörden zusammenarbeiten, insbesondere um zu gewährleisten, dass alle erforderlichen Informationen rechtzeitig ausgetauscht werden.

(35)

Die Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere nationale Kontaktstellen und zuständige Behörden benennen können, die die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Aufgaben wahrnehmen, und sie sollten die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen diesen nationalen Stellen festlegen können, um die effiziente Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern.

(36)

Im Sinne einer wirksamen Durchsetzung von Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden die Fahrerlaubnis überprüfen, insbesondere wenn Zweifel bestehen, ob der betreffende Fahrzeugführer von einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust betroffen ist, vor allem in den Fällen, in denen physische Führerscheine nicht ausgehändigt werden.

(37)

Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig umfassende statistische Daten über die Anwendung dieser Richtlinie erheben und diese der Kommission übermitteln; dies sollte zunächst vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre geschehen.

(38)

Nationale Strafpunktesysteme, bei denen der Inhaber eines Führerscheins im Zusammenhang mit der Begehung bestimmter Delikte Punkte verliert oder ansammelt, fallen nicht unter diese Richtlinie. Die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Ansätze, zum Beispiel was die unverzügliche Verhängung strengerer Maßnahmen oder die Schwerpunktsetzung auf gezielte Durchsetzungs- und Vorbeugungskampagnen betrifft. Bei der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission bewerten, wie die Straßenverkehrssicherheit verbessert und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung vielfältiger Herausforderungen unterstützt werden können, ohne dass ein spezifischer Ansatz Vorrang erhält.

(39)

Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Festlegung von Format und Inhalt der Standardbescheinigung zur Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden.

(40)

Da das Ziel der vorliegenden Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der Union durch die Mitteilung und Umsetzung einer Entscheidung über den Fahrberechtigungsverlust, die aufgrund der Begehung eines in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden zum Fahrberechtigungsverlust führenden Delikts in einem anderem Mitgliedstaat als dem Ausstellungsmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes verhängt wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(41)

Die Richtlinie (EU) 2025/2205 sollte daher entsprechend geändert werden.

(42)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) angehört und hat am 14. Juni 2023 eine Stellungnahme abgegeben —

1.

In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

2.

In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:

(*1)  Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und der Amts- und Rechtshilfe über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/413/oj).“ "

3.

Folgende Artikel werden eingefügt:

4.

In Artikel 22 wird folgender Absatz eingefügt:

5.

In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:

6.

In Artikel 24 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: