(1)

In der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden Änderungen vorgenommen, die den Zugang von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten zu von den Zentralbanken betriebenen Zahlungssystemen, welche nachfolgend zusammen als Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor (non-bank payment service providers — NB-PSPs) bezeichnet werden, betreffen. Demzufolge ist es erforderlich, die Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/8) (3) (nachfolgend die „TARGET-Leitlinie“) zu ändern, unter anderem, um NB-PSPs als Stellen aufzunehmen, die zur Teilnahme an TARGET zugelassen sind. Angesichts der Verzögerungen in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 98/26/EG und der Richtlinie (EU) 2015/2366 in nationales Recht hat der EZB-Rat beschlossen, die Änderungen der TARGET-Leitlinie zu verschieben. Der EZB-Rat hat dies beschlossen, um einen Zustand fehlender Rechtssicherheit zu verhindern, der entstanden wäre, wenn NB-PSPs für den Zugang zu einigen, aber nicht allen von Zentralbanken des Eurosystems betriebenen Zahlungssystemen, einschließlich TARGET-Komponenten, zugelassen worden wären.

(2)

Der Beschluss (EU) 2025/222 (EZB/2025/2) sieht vor, dass NB-PSPs ab dem 16. Juni 2025 Zugang zu TARGET beantragen können. Dieses Datum sollte daher auf den 6. Oktober 2025 verschoben werden, d. h. auf den Zeitpunkt, ab dem die Änderungen der TARGET-Leitlinie aus technischen Gründen gelten werden.

(3)

Der Beschluss (EU) 2025/222 (EZB/2025/2) sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2025 vor, damit die Migration von NB-PSPs, die derzeit als erreichbare BIC-Inhaber oder erreichbare Parteien auf den eigenen Konten der Zentralbanken des Eurosystems registriert sind, durchgeführt werden kann und diese NB-PSPs TARGET-Teilnehmer werden können. Aufgrund der Verschiebung der betreffenden Änderungen der TARGET-Leitlinie ist es erforderlich, diese Übergangsphase zu verlängern. Eine Verlängerung der Übergangsphase bis zum 31. März 2026 wird als sachgerecht und angemessen angesehen, um die Migration bestimmter NB-PSPs zu ermöglichen und den bestehenden Anschluss dieser NB-PSPs im Rahmen der Zahlungsabwicklung auslaufen zu lassen.

(4)

Da die Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2025/222 (EZB/2025/2), auf deren Grundlage NB-PSPs Zugang zu TARGET beantragen können, ab dem 16. Juni 2025 gelten, ist es erforderlich, den betreffenden Beschluss vor diesem Datum zu ändern. Aus diesem Grund sollte der vorliegende Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union umgehend in Kraft treten.

(5)

Der Beschluss (EU) 2025/222 (EZB/2025/2) sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 2 Absatz 2 wird das Datum „16. Juni 2025“ durch das Datum „6. Oktober 2025“ ersetzt.

2.

In Artikel 3 Absatz 4 wird das Datum „31. Dezember 2025“ durch das Datum „31. März 2026“ ersetzt.