(1)

Gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, die Artikel 9, 17, 21 und 34, Artikel 35 Absatz 4, die Artikel 36, 37, 38, 40 bis 43, 51, 52, 54, 56, 59, 63, 64, 67, 68, 70 bis 75, 77, 91 bis 97, 99 und 100, Artikel 102 Absatz 2 und die Artikel 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiterhin für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2024.

(2)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission (3) gelten Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 21 bis 25, Artikel 27, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 31 bis 40 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (4) im Hinblick auf den EGFL weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2024.

(3)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 gelten die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 weiterhin für die Zwecke von Artikel 32 Buchstaben f und g der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 für das Haushaltsjahr 2024.

(4)

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (5) gelten die Artikel 5 und 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 41 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (6) weiterhin für den EGFL hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2024.

(5)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen.

(6)

Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2021/2116 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2023 bis zum 15. Oktober 2024 getätigten Ausgaben sollten im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2024 berücksichtigt werden.

(7)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 und Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 und in Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 genannten Rechnungsabschlussbeschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 und Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.

(8)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen mitgeteilt.

(9)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen.

(10)

Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 überprüft die Kommission die Einhaltung der in den Rechtsvorschriften der Union für die Zahlung von Beihilfen an die Begünstigten festgelegten Zahlungsfristen und finanziellen Obergrenzen durch die Mitgliedstaaten und entscheidet über mögliche Kürzungen der monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten.

(11)

Werden Zahlungen nach dem letztmöglichen Zahlungsdatum geleistet, so kürzt die Kommission gemäß Artikel 40 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 38 der Verordnung (EU) 2021/2116 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 den Betrag der den Mitgliedstaaten gewährten monatlichen Zahlungen und passt die finanziellen Auswirkungen der Kürzung im Verhältnis zum Zahlungsverzug an, indem sie die verschiedenen Sätze gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 und Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 anwendet. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 und Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 werden etwaige Überschreitungen von Zahlungsfristen spätestens im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2024 gemeldeten Ausgaben wurden nicht fristgerecht getätigt. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt werden.

(12)

Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gilt gemäß Artikel 154 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) weiterhin für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2023 beginnende Antragsjahre beziehen. In mehreren Verordnungen der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind finanzielle Obergrenzen für bestimmte Maßnahmen festgelegt, die im Rahmen der Direktzahlungen aus dem EGFL finanziert werden. Eine Überschreitung dieser Obergrenzen nach Berücksichtigung der linearen Kürzung, der Haushaltsdisziplin und der Kürzung der Zahlungen gemäß den Artikeln 7, 8 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 führt zu Kürzungen der monatlichen Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Nach einer abschließenden Bewertung infolge der Vorlage der Jahresrechnungen sollten etwaige Überschreitungen der Obergrenzen, die festgestellt und nicht von den monatlichen Zahlungen abgezogen wurden, in diesem Beschluss berücksichtigt werden.

(13)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 39 der Verordnung (EU) 2021/2116 hat die Kommission bereits eine Reihe von monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2024 gekürzt, da die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche gekürzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand von Finanzkorrekturen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge sollten gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 weiter geprüft werden.

(14)

Die Kommission hat die entsprechenden monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2024 bereits um die Beträge gekürzt, die aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie gemäß den Artikeln 53 und 55 der Verordnung (EU) 2021/2116, die die Kommission im Haushaltsjahr 2024 durchgeführt hat, an den EGFL zurückzuzahlen sind. Diese Beträge sind im vorliegenden Beschluss berücksichtigt.

(15)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge übermitteln müssen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

(16)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung aufzunehmen. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

(17)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen Ausgaben gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und den Artikeln 54 und 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —