(1)

Die jüngsten Überschwemmungen und Waldbrände in Mittel-, Ost- und Südeuropa hatten verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung dieser Regionen. In vielen Städten und Dörfern sind umfangreiche Wiederaufbauarbeiten erforderlich, um beschädigte Infrastruktur und Ausrüstung zu reparieren. Zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Naturkatastrophen sind Sofortmaßnahmen notwendig. Darüber hinaus besteht unmittelbarer Bedarf an materieller Basisunterstützung. Darüber hinaus muss der Erhalt von Arbeitsplätzen unterstützt werden, um Beschäftigten und Selbstständigen dabei zu helfen, ihre Arbeitsplätze für einen begrenzten Zeitraum zu behalten, wenn sie infolge einer Naturkatastrophe keinen Zugang zu ihren üblichen Arbeitsort haben. Um den verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Gesundheit der Menschen entgegenzuwirken, sollte ein Zugang zur Gesundheitsversorgung möglich sein, auch für Personen, die nicht akut sozioökonomisch benachteiligt sind. Es gibt Hinweise darauf, dass Naturkatastrophen in Zukunft verstärkt auftreten dürften. Daher ist es angezeigt, einen befristeten Rahmen zu schaffen, der Flexibilität und finanzielle Unterstützung bietet und gleichzeitig den langfristigen strategischen Charakter der kohäsionspolitischen Investitionen bewahrt.

(2)

Um die Haushalte der betroffenen Mitgliedstaaten rasch zu entlasten und das Risiko neuer territorialer Ungleichheiten zu mindern, sollte zusätzlich zu den verfügbaren Mitteln aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (4) eingerichteten Solidaritätsfonds der Europäischen Union eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden sowie der von solchen Naturkatastrophen schwer betroffenen Menschen durch den mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den mit der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehen werden.

(3)

Um den von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität zu bieten, sollte ein neues spezifisches Ziel im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ vorgesehen werden, um die finanzielle Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds auf den Wiederaufbau in Reaktion auf solche Katastrophen zu lenken.

(4)

Das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), in dessen Rahmen das neue spezifische Ziel eingeführt werden soll, genannte politische Ziel 2, das ein grüneres, CO2-armes, auf eine CO2-neutrale Wirtschaft und widerstandsfähiges Europa durch die Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements sowie der nachhaltigen städtischen Mobilität fördert, unterstützt unmittelbar die Ziele des europäischen Grünen Deals. Die Mitteilung der Kommission vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ zielt darauf ab, Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit Katastrophen infolge des Klimawandels wie Überschwemmungen, Waldbrände oder Dürren zu entwickeln. Die Kontinuität und Verstärkung der geplanten Investitionen in die Katastrophenprävention und -vorsorge sowie in die Anpassung an den Klimawandel sollte sichergestellt sein, um die Auswirkungen der immer häufiger werdenden, auch klimabedingten, Naturkatastrophen zu mildern. Wiederaufbaumaßnahmen sollten nicht zulasten von Investitionen in strukturelle langfristige Katastrophenprävention und -vorsorge gehen. Die Anwendung der Sicherung der Klimaverträglichkeit und des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ sollte bei Investitionen in Infrastruktur sichergestellt werden, um die Resilienz der von der Union finanzierten Infrastruktur gegenüber künftigen, häufigeren und schwereren klimabedingten Katastrophen zu erhöhen.

(5)

Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2021/1058 festgelegten Umfang der Unterstützung aus dem EFRE kann die Unterstützung des Wiederaufbaus als Reaktion auf Naturkatastrophen im Rahmen des neuen spezifischen Ziels die Wiederherstellung beschädigter oder zerstörter Infrastrukturen wie öffentliche Infrastruktur oder Investitionen in Anlagekapital für Unternehmen und Ausrüstung umfassen, erforderlichenfalls auch an einem anderen Standort oder in anderer Form, die vom Original abweichen, wobei auf Resilienz und Nachhaltigkeit zu achten ist. Darüber hinaus kann die Wiederherstellung von Naturgebieten, der biologischen Vielfalt und der grünen Infrastruktur, auch in Natura-2000-Gebieten, unterstützt werden. Dies kann einschlägige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wiederaufforstung umfassen. Aus dem Kohäsionsfonds kann auch das neue spezifische Ziel unterstützt werden, sofern dies mit dem in der Verordnung (EU) 2021/1058 festgelegten Umfang der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Einklang steht.

(6)

Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau als Reaktion auf Naturkatastrophen sollten Maßnahmen, die auf dem Grundsatz des besseren Wiederaufbaus („Build Back Better“) beruhen, im Auswahlverfahren Vorrang haben. Dieser Grundsatz beinhaltet, dass die Wiederherstellungs-, Rehabilitations- und Wiederaufbauphasen nach einer Katastrophe genutzt werden, um die Resilienz von Gemeinschaften durch die Integration von Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge zu erhöhen, wie im Sendai-Rahmen der Vereinten Nationen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 dargelegt. Gleichzeitig sollte die Unterstützung für die ausgewählten Vorhaben verhältnismäßig bleiben und das beste Verhältnis zwischen der Höhe der Unterstützung und dem Ziel der Gewährleistung der Katastrophenresilienz aufweisen. Kommt ein Mitgliedstaat für eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Betracht, um wesentliche Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen zur Wiederherstellung des Zustands der Infrastruktur vor Eintritt der Naturkatastrophe zu finanzieren, kann die Unterstützung aus dem EFRE und aus dem Kohäsionsfonds ergänzend zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union genutzt werden, um die Funktionalität der betroffenen Infrastruktur zu verbessern und ihre Kapazität, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Naturkatastrophen zu verbessern. Die Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds dient der Unterstützung der Verbesserung der Resilienz und Risikovorsorge.

(7)

Um Überzahlungen auszuschließen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich die Unterstützung aus dem ESF+, dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds nicht mit der Unterstützung aus einem anderen Instrument der Union, aus einem nationalen Instrument oder aus einer privaten Versicherung überschneidet.

(8)

Um auf die Auswirkungen von Naturkatastrophen reagieren zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, durch spezielle Prioritäten gezielte, schnelle und sofortige Hilfe zu leisten, um die negativen sozioökonomischen Folgen solcher Katastrophen abzufedern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, befristete Maßnahmen für unmittelbar von Naturkatastrophen betroffene Menschen in Form von Nahrungsmittelhilfe und/oder materieller Basisunterstützung entweder innerhalb oder außerhalb der speziellen Priorität zu unterstützen, ohne eine Verpflichtung, flankierende Maßnahmen vorzusehen. Zudem sollten Mitgliedstaaten, soweit unbedingt erforderlich und gerechtfertigt, auch Kurzarbeitsregelungen für Beschäftigte und Selbstständige, die von den Folgen von Naturkatastrophen betroffen sind, vorsehen, damit diese ihren Arbeitsplatz ohne das Vorsehen aktiver Maßnahmen (sofern diese Maßnahmen nicht durch nationales Recht vorgeschrieben sind) behalten können, sowie Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, auch für Personen, die nicht akut sozioökonomisch benachteiligt sind, möglich sein. Es ist daher angezeigt, im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1057 für einen begrenzten Zeitraum Flexibilitätsmöglichkeiten für diese befristeten Maßnahmen vorzusehen.

(9)

Die Mittel zur Unterstützung der Reaktion auf Naturkatastrophen sollten im Rahmen einer von mehreren speziellen Prioritäten mit einem Kofinanzierungssatz von bis zu 95 % programmiert werden. Mitgliedstaaten können die in der Verordnung (EU) 2021/1060 vorgesehenen Möglichkeiten für die Übertragung von Zuweisungen zwischen den Fonds der Kohäsionspolitik nutzen, um die im Rahmen dieser speziellen Prioritäten verfügbaren Mittel aufzustocken. Sie können auch Mittel aus jedem anderen der politischen Ziele umschichten, wobei die geltenden Vorschriften einzuhalten sind.

(10)

Die im Rahmen der speziellen Prioritäten programmierten Gesamtmittel sollten auf höchstens 10 % der ursprünglichen nationalen Gesamtzuweisung des Mitgliedstaats aus dem ESF+ und dem EFRE begrenzt werden. Es sollte möglich sein, diese Mittel im Rahmen mehrerer Programmänderungen zu programmieren und mit einer oder mehreren Katastrophen in Zusammenhang zu stellen. Der Grundsatz, dass die Zahlungen der Kommission gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel zu erfolgen haben, sollte weiterhin gelten.

(11)

Um Investitionen in den Wiederaufbau als Reaktion auf Naturkatastrophen sofort zu unterstützen und die negativen sozioökonomischen Folgen solcher Naturkatastrophen abzufedern, sollte ein zusätzlicher Betrag an außerordentlicher Vorfinanzierung für die speziellen Prioritäten bereitgestellt werden. Die für diese außerordentlichen Vorfinanzierungsbeträge geltenden Vorschriften sollten mit den Vorschriften für Vorfinanzierungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 in Einklang stehen.

(12)

Damit die Mitgliedstaaten die Folgen von zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2025 eingetretenen Naturkatastrophen gänzlich bewältigen können, sollte es ihren Verwaltungsbehörden gestattet sein, Unterstützungsmaßnahmen auszuwählen, die konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor der Antrag auf Finanzmittel im Rahmen des Programms bei der Verwaltungsbehörde eingereicht wurde, sofern das Vorhaben aufgrund einer solchen Naturkatastrophe erfolgt.

(13)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich angesichts der jüngsten Überschwemmungen und Waldbrände in Mittel-, Ost- und Südeuropa die negativen sozioökonomischen Folgen von Naturkatastrophen durch die Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1057 und (EU) 2021/1058 abzufedern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(14)

Die Verordnungen (EU) 2021/1057 und (EU) 2021/1058 sollten daher entsprechend geändert werden.

(15)

Wegen der verheerenden Folgen der jüngsten Naturkatastrophen und der dringenden Notwendigkeit, unmittelbare Unterstützung für die Mitgliedstaaten bereitzustellen, wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

(16)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

2.

In Anhang I Tabelle 1 wird unter dem politischen Ziel 2 die folgende Zeile angefügt:

„

“