(1)

Um mit der Globalisierung, der technologischen Entwicklung und neuen Verkaufsformen wie dem Online-Verkauf Schritt zu halten, muss die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angepasst werden. Während im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 davon ausgegangen wird, dass alle Wirtschaftsteilnehmer in der Lieferkette in der Union niedergelassen sind, hat die praktische Erfahrung gezeigt, dass außerhalb der Union niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer Chemikalien online direkt an die breite Öffentlichkeit in der Union verkaufen. Daher sind die Durchsetzungsbehörden nicht in der Lage, die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gegenüber Wirtschaftsteilnehmern durchzusetzen, die nicht in der Union niedergelassen sind. Deshalb muss vorgeschrieben werden, dass es einen in der Union niedergelassenen Lieferanten gibt, der sicherstellt, dass der betreffende Stoff oder das betreffende Gemisch die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Anforderungen erfüllt, wenn er oder es, auch im Fernabsatz, z. B. über Online-Marktplätze, in Verkehr gebracht wird. Eine derartige Bestimmung würde zusammen mit den Anforderungen der Verordnungen (EU) 2019/1020 (4), (EU) 2022/2065 (5) und (EU) 2023/988 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates die Einhaltung und Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verbessern und somit für ein hohes Niveau beim Schutz der menschlichen Gesundheit und beim Umweltschutz sorgen. Damit ein Verbraucher weder de jure noch de facto zum Importeur wird, wenn er den Stoff oder das Gemisch im Fernabsatz von außerhalb der Union ansässigen Wirtschaftsteilnehmern kauft, muss festgelegt werden, dass der Lieferant, der sicherstellt, dass der betreffende Stoff oder das betreffende Gemisch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt, im Rahmen einer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(2)

Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, sind komplexe Stoffe. Aus toxikologischer Sicht unterscheiden sich Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, nicht von Gemischen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der auf die Begrenzung von Tierversuchen auf ein Mindestmaß abzielt, müssen Daten über Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, unter denselben Bedingungen erzeugt werden wie Daten über jeden anderen Stoff, während Daten über einzelne Bestandteile eines Stoffes normalerweise nicht generiert werden müssen, es sei denn, einzelne Bestandteile sind auch als solche registrierte Stoffe. Liegen Daten zu einzelnen Bestandteilen vor, so sollten Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, nach denselben Einstufungsregeln wie Gemische bewertet und eingestuft werden.

(3)

Wissenschaftliche Daten über bestimmte, aus Pflanzen gewonnene Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, zeigen, dass bestimmte Bestandteile für sich genommen Gefahreneigenschaften aufweisen können, die in dem Stoff als Ganzem möglicherweise nicht zum Tragen kommen. Um Zeit für eine wissenschaftliche Bewertung der Frage zu gewinnen, ob es angemessen ist zu verlangen, aus Pflanzen gewonnene Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, gemäß den Regeln für die Einstufung von Stoffen, die mehr als einen Bestandteil enthalten, zu behandeln, sollte daher eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften für den Zweck der Ermittlung und Prüfung von Informationen über diese Stoffe vorgesehen werden. Liegen jedoch keine einschlägigen Informationen über den Stoff selbst vor, können Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender diese Regeln auf ihre aus Pflanzen gewonnenen Stoffe anwenden, um das derzeitige Schutzniveau und das bestehende bewährte Verfahren aufrechtzuerhalten. Die Kommission sollte die Regeln für die Ermittlung und Prüfung der Informationen über aus Pflanzen gewonnene Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüfen und erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.

(4)

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft ist es schwierig, die endokrinschädlichen Eigenschaften mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die persistenten, bioakkumulierbaren und mobilen Eigenschaften eines Stoffes, der mehr als einen Bestandteil enthält, oder eines Gemisches auf der Grundlage der zu diesem Stoff oder Gemisch verfügbaren Daten, hinreichend zu bewerten. Daher sollten grundsätzlich die Daten über die einzelnen Stoffe des Gemisches oder für die einzelnen Bestandteile des Stoffes, der mehr als einen Bestandteil enthält, als Grundlage für die Ermittlung der Gefahreneigenschaften dieser Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, bzw. dieser Gemische herangezogen werden. In bestimmten Fällen können jedoch auch Daten über diese Stoffe selbst, die mehr als einen Bestandteil enthalten, relevant sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn diese Daten endokrinschädliche Eigenschaften mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt oder persistente, bioakkumulierbare und mobile Eigenschaften belegen oder wenn sie die auf den Daten zu den einzelnen Bestandteilen beruhenden Schlussfolgerungen untermauern. Daher sollten in diesen Fällen Daten über Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, verwendet werden.

(5)

Um die Rechtssicherheit und die Anwendung der Regeln in Bezug auf die Bewertung von Gefahreninformationen für Gemische zu verbessern, wenn für das Gemisch selbst keine oder unzureichende Prüfdaten vorliegen, sollte die Wechselwirkung zwischen der Anwendung der Übertragungsgrundsätze und dem Verfahren zur Ermittlung der Beweiskraft unter Verwendung der Beurteilung durch Experten präzisiert werden. Durch eine solche Präzisierung sollte sichergestellt werden, dass die Ermittlung der Beweiskraft die Anwendung der Übertragungsgrundsätze ergänzt, aber nicht ersetzt. Es sollte auch präzisiert werden, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender — wenn bei der Bewertung eines Gemisches keine Übertragungsgrundsätze angewandt werden können — die in Anhang I Teile 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 beschriebene Berechnungsmethode oder andere Methoden anwenden sollten. Ferner sollte präzisiert werden, anhand welcher Kriterien, wenn sie nicht erfüllt sind, ermittelt wird, wann eine Ermittlung der Beweiskraft unter Rückgriff auf die Beurteilung durch Experten durchzuführen ist.

(6)

Um eine zu strenge Einstufung von Gemischen, die Stoffe enthalten, die ausschließlich aufgrund des Vorhandenseins einer Verunreinigung, eines Zusatzstoffes oder eines einzelnen Bestandteils als gefährlich eingestuft wurden, und von Gemischen, die andere Gemische mit solchen Stoffen enthalten, zu verhindern, sollte die Einstufung nur dann vorgeschrieben sein, wenn diese Verunreinigung, dieser Zusatzstoff oder dieser einzelne Bestandteil in dem Gemisch oder im endgültigen Gemisch mit oder ab einem bestimmten Konzentrationsgrenzwert gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthalten ist.

(7)

Anhand der Schätzwerte Akuter Toxizität wird vor allem die Einstufung von Gemischen, die als akut toxisch eingestufte Stoffe enthalten, als für die menschliche Gesundheit akut toxisch bestimmt. Stoffe können auf der Grundlage der oralen, dermalen oder inhalativen Exposition nach bestimmten numerischen Kriterien in eine von vier Gefahrenkategorien für akute Toxizität eingestuft werden. Die akute Toxizität wird als (approximativer) LD50-Wert (oral, dermal) oder LC50-Wert (inhalativ) oder als Schätzwert Akuter Toxizität ausgedrückt. Es ist angebracht, die Bedeutung der Schätzwerte Akuter Toxizität weiter zu präzisieren, um ihre Genauigkeit und Konsistenz zu verbessern. Da Schätzwerte Akuter Toxizität Teil der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von als akut toxisch eingestuften Stoffen sind, sollten sie in den Vorschlag, die Stellungnahme und die Entscheidung zur harmonisierten Einstufung eines Stoffes als akut toxisch aufgenommen werden. Ebenso wie M-Faktoren und Konzentrationsgrenzwerte sollten Schätzwerte Akuter Toxizität zusammen mit einer Begründung der Europäischen Chemikalienagentur („Agentur“) übermittelt werden, damit sie in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgenommen werden.

(8)

Im Allgemeinen sollten Stoffe und Gemische für alle Formen und Aggregatzustände eingestuft werden. Rechtfertigen die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse jedoch eine abweichende Einstufung für eine bestimmte Form oder einen bestimmten Aggregatzustand, so sollten Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender im Selbsteinstufungsverfahren die Möglichkeit haben, einen Stoff oder ein Gemisch je nach Form oder Aggregatzustand unterschiedlich einzustufen. Unterliegt ein Stoff jedoch einer harmonisierten Einstufung, die nicht auf eine bestimmte Form oder einen bestimmten Aggregatzustand beschränkt ist, so sollte diese harmonisierte Einstufung für alle seine Formen oder Aggregatzustände gelten. Unterliegt ein Stoff nur für eine bestimmte Form dieses Stoffes einer harmonisierten Einstufung, so sollte klargestellt werden, dass die Einstufung des Stoffes für die anderen Formen oder Aggregatzustände weiterhin der Selbsteinstufung unterliegen muss.

(9)

Die meiste Munition gilt zwar in der Regel als Erzeugnis, in einigen Fällen könnte es sich jedoch um einen Stoff oder ein Gemisch handeln. Wenn Munition als Stoff oder Gemisch eingeordnet wird, sollte sie mit einem Kennzeichnungsetikett versehen sein, das auf der Oberfläche der Verpackung angebracht ist, die den Stoff oder das Gemisch unmittelbar enthält, also auf der inneren Verpackung. Das Anbringen eines Kennzeichnungsetiketts auf der inneren Verpackung könnte jedoch zu Sicherheitsproblemen für den Anwender führen, da das Kennzeichnungsetikett das ordnungsgemäße Funktionieren der Munition beeinträchtigen und die Schusswaffe beschädigen könnte. Diese Munition sollte daher mit einem Kennzeichnungsetikett versehen werden dürfen, das auf der nächsten Verpackungsschicht und nicht auf der inneren Verpackung angebracht ist. Darüber hinaus könnte gekennzeichnete Munition, die zur Verwendung durch nationale Streitkräfte bestimmt ist, in bestimmten Fällen ein unannehmbares Sicherheitsrisiko für die Munition oder für das militärische oder zivile Personal darstellen, wenn keine ausreichende Tarnung sichergestellt werden kann. In solchen Fällen ist es notwendig, eine Ausnahme von den Kennzeichnungsvorschriften vorzusehen und alternative Wege zur Übermittlung der Gefahreneigenschaften zuzulassen.

(10)

Für mehr Klarheit sollten alle ergänzenden Kennzeichnungsvorschriften in einem Artikel zusammengefasst werden.

(11)

Anhang II Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält Vorschriften für zusätzliche Gefahrenhinweise, die auf dem Kennzeichnungsetikett bestimmter darin aufgeführter Gemische anzubringen sind. Da diese Angaben in bestimmten Fällen wichtige zusätzliche Informationen liefern, sollten sie auf alle in Anhang II Teil 2 genannten Gemische angewandt werden, unabhängig davon, ob sie eingestuft sind und ob sie einen eingestuften Stoff enthalten.

(12)

Um die Durchsetzbarkeit der den Lieferanten auferlegten Verpflichtung zu erhöhen, ihre Kennzeichnungen nach einer Änderung der Einstufung oder Kennzeichnung ihres Stoffes oder Gemisches zu aktualisieren, sollte eine Frist für die Erfüllung dieser Verpflichtung festgelegt werden. Eine ähnliche Verpflichtung der Registranten ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1435 der Kommission (8) festgelegt. Wenn die neue Gefahrenklasse zusätzlich zu einer bestehenden Gefahrenklasse hinzukommt oder eine strengere Gefahrenklasse oder -kategorie darstellt oder wenn gemäß Artikel 25 neue ergänzende Kennzeichnungselemente erforderlich sind, sollte die Frist für einen Lieferanten für die Aktualisierung der Kennzeichnungsinformationen im Fall einer Anpassung der Einstufung entsprechend dem Ergebnis einer neuen Bewertung auf sechs Monate ab dem Datum festgesetzt werden, an dem die Ergebnisse einer neuen Bewertung der Einstufung des betreffenden Stoffes oder Gemisches von diesem Lieferanten erhalten oder ihm mitgeteilt wurden. Wird eine Einstufung auf eine weniger schwere Gefahrenklasse oder -kategorie geändert, ohne dass dies eine Einstufung in eine zusätzliche Gefahrenklasse oder neue ergänzende Kennzeichnungsanforderungen nach sich zieht, so sollte die Frist für die Aktualisierung der Kennzeichnung weiterhin 18 Monate ab dem Datum betragen, an dem die Ergebnisse einer neuen Bewertung der Einstufung des betreffenden Stoffes oder Gemisches von diesem Lieferanten erhalten oder ihm mitgeteilt wurden. Damit die Ergebnisse der überprüften Einstufungen von Stoffen und Gemischen in der gesamten Lieferkette bekannt gemacht werden, sollten die Lieferanten zusammenarbeiten, um den gesamten Zeitaufwand für die Durchführung der erforderlichen Änderungen der Einstufung, Kennzeichnung oder Verpackung zu verkürzen.

(13)

Ferner sollte präzisiert werden, dass im Fall einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung die Frist für die Aktualisierung der Kennzeichnungsinformationen der Geltungsbeginn der Bestimmungen über die neue oder geänderte Einstufung und Kennzeichnung des betreffenden Stoffes ist, der in der Regel 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen liegt. Gleiches sollte für Änderungen gelten, die durch andere delegierte Rechtsakte ausgelöst werden, die zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erlassen wurden, beispielsweise infolge der Umsetzung neuer oder geänderter Bestimmungen des Global Harmonisierten Systems der Vereinten Nationen für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS).

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sieht die Verwendung von Faltetiketten nur dann vor, wenn die allgemeinen Vorschriften für die Anbringung von Kennzeichnungsetiketten aufgrund der Gestalt oder Form der Verpackung oder ihrer geringen Größe nicht eingehalten werden können. Aufgrund der Fortschritte bei den Kennzeichnungstechnologien sollte den Lieferanten mehr Flexibilität eingeräumt werden, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, regelmäßig Faltetiketten zu verwenden. Es sollte daher zugelassen werden, dass die Kennzeichnungsetiketten in Form von Faltetiketten ausgeführt werden können, wobei die allgemeinen Vorschriften für die Anbringung und Formatierung eingehalten werden müssen, damit sie gut lesbar sind, und besondere Anforderungen an den Inhalt der Vorder-, Innen- und Rückseiten gelten.

(15)

Um ein hohes Niveau beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen, ist es notwendig, dass die Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen lesbar ist. Daher sollten Mindestanforderungen für wichtige Parameter wie Schriftgröße, Abstände und Farben festgelegt werden. In Bezug auf die Nuancen dieser Farben sollte jedoch eine flexible Herangehensweise verfolgt werden, um die Bemühungen um eine Kreislaufwirtschaft im Wege der Verwendung von recycelten Materialien für Verpackungsmaterial nicht zu behindern.

(16)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 muss an die technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Bereich der Digitalisierung angepasst und auf künftige Entwicklungen vorbereitet werden. Durch die digitale Kennzeichnung könnte die Effizienz der Gefahrenkommunikation verbessert werden, insbesondere für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Sehbeeinträchtigungen und für Personen, die die Landessprache eines Mitgliedstaats nicht beherrschen. Daher ist es notwendig, eine freiwillige digitale Kennzeichnung vorzusehen und technische Anforderungen festzulegen, die der Lieferant, der einen Datenträger anbringt, der mit einem solchen digitalen Kennzeichnungsetikett verknüpft ist, erfüllen muss. Durch diese technischen Anforderungen an das digitale Kennzeichnungsetikett sollte jedoch nicht die Verantwortung der Lieferanten geschmälert werden, dafür zu sorgen, dass die Kennzeichnungsanforderungen beim Inverkehrbringen eines Stoffes oder Gemisches erfüllt werden. Um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, sollte zugelassen werden, dass bestimmte in dieser Verordnung vorgeschriebene Kennzeichnungselemente nur in digitaler Form bereitgestellt werden. Diese Möglichkeit sollte nur für Informationen bestehen, die für die Sicherheit des Anwenders oder den Schutz der Umwelt nicht von entscheidender Bedeutung sind, wobei die in anderen Rechtsvorschriften der Union festgelegten Kennzeichnungsanforderungen oder Möglichkeiten der digitalen Kennzeichnung nicht berührt werden sollten, und es sollte dem Erfordernis eines hohen Niveaus beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Rechnung getragen werden.

(17)

Um die Kennzeichnungselemente, bei denen die Bereitstellung ausschließlich in digitaler Form zulässig ist, an die Entwicklungen des GHS anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Kennzeichnungselemente, die ausschließlich auf einem digitalen Kennzeichnungsetikett angegeben werden dürfen, zu ändern, sofern das GHS nicht vorschreibt, dass diese Kennzeichnungselemente auch auf dem physischen Kennzeichnungsetikett anzugeben sind, und unter Berücksichtigung des Maßes der digitalen Kompetenzen aller Bevölkerungsgruppen in der Union, der gesellschaftlichen Bedürfnisse und eines hohen Niveaus beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

(18)

Damit die Anpassung an technologische Veränderungen und Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung vorgenommen werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu erlassen, in denen sie die technischen Anforderungen für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene digitale Kennzeichnung weiter festlegt.

(19)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält derzeit keine spezifischen Vorschriften für die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen oder Gemischen, die über Nachfüllstationen an die breite Öffentlichkeit und an gewerbliche Anwender abgegeben werden. Angesichts der zunehmenden Tendenz, Produkte einschließlich bestimmter Chemikalien wie Reinigungsmittel unverpackt zu verkaufen, um Abfälle zu verringern und nachhaltigere Verkaufsformen zu erleichtern, ist es angezeigt, spezifische Vorschriften und Bedingungen für diese Art von Verkäufen festzulegen und eine Liste von Gefahrenklassen und -kategorien zu erstellen, bei denen der Verkauf von Stoffen oder Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung in diese Gefahrenklassen und -kategorien erfüllen, über Nachfüllstationen verboten ist, um die Sicherheit und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten. Es sollten Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden, damit das Nachfüllen sicher durchgeführt werden kann, indem beispielsweise Überfüllung, Kontamination und insbesondere unkontrollierte Zugriffe auf die Nachfüllstation durch Kinder verhindert und Reaktionen zwischen Stoffen oder Gemischen, die an der Nachfüllstation abgegeben werden, oder zwischen diesen Stoffen oder Gemischen mit etwaigen Rückständen in nachbefüllten Verpackungen abgewendet werden.

(20)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält keine Vorschriften für die Kennzeichnung von Chemikalien, die unverpackt an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, mit Ausnahme von frisch angerührtem Zement und Beton in nassem Zustand. Um die Rechtsklarheit zu verbessern und sicherzustellen, dass die Bürger besser geschützt sind, sollten Kennzeichnungselemente für bestimmte Chemikalien vorgesehen werden, z. B. Kraftstoffe, Harnstoff-Wasser-Lösungen und Scheibenreinigungsmittel, die an Tankstellen abgegeben werden und dazu bestimmt sind, in Behälter gepumpt zu werden, aus denen sie normalerweise nicht entfernt werden sollen. Aus demselben Grund muss bei der Zurverfügungstellung von Fahrzeugkraftstoffen in tragbaren Behältern sichergestellt werden, dass dem Nutzer Kennzeichnungsinformationen zur Verfügung stehen.

(21)

Da die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/707 der Kommission (9) eingeführten neuen Gefahrenklassen und -kriterien eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen ermöglichen, die in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt besonders besorgniserregend sind, sollten sie in der Regel einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung unterliegen und in die Liste der Gefahrenklassen aufgenommen werden, die Sensibilisierung der Atemwege, Keimzellmutagenität, Karzinogenität und Reproduktionstoxizität umfassen. Eine Unterkategorisierung der Gefahrenklasse für die Sensibilisierung der Atemwege in die Unterkategorie 1A oder 1B sollte durchgeführt werden, wenn ausreichende Informationen für die Einstufung in diese Gefahrenunterkategorien vorliegen, um eine zu hohe oder zu niedrige Einstufung zu verhindern. Angesichts der raschen Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des langjährigen Fachwissens der Agentur und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) einerseits und der begrenzten Ressourcen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung harmonisierter Einstufungsvorschläge andererseits sollte die Kommission das Recht haben, die Agentur und die Behörde aufzufordern, einen Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auszuarbeiten.

(22)

Vorschläge für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung müssen nicht unbedingt auf einzelne Stoffe beschränkt sein und könnten eine Gruppe ähnlicher Stoffe abdecken, wenn diese Ähnlichkeit auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Begründung eine ähnliche Einstufung aller Stoffe in der Gruppe ermöglicht. Das Verfahren für die Einstufung in eine Gruppe sollte wissenschaftlich fundiert, kohärent und für alle Beteiligten transparent sein. Zweck einer solchen Gruppierung ist es, die Belastung der Hersteller, der Importeure und der nachgeschalteten Anwender, der Agentur und der Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen zu verringern. Außerdem müssen so Stoffe nicht geprüft werden, wenn ähnliche Stoffe als Gruppe eingestuft werden können. Sofern es wissenschaftlich begründet und möglich ist, sollten bei Vorschlägen für eine Einstufung Gruppen von Stoffen Vorrang vor einzelnen Stoffen erhalten. Im Fall eines Vorschlags für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung einer Gruppe von Stoffen sollten diese Stoffe auf der Grundlage einer eindeutigen wissenschaftlichen Begründung zusammengefasst werden, die berücksichtigt, wie die verfügbaren Informationen die Gruppierung von Stoffen untermauern und eine zuverlässige Prognose der Eigenschaften anderer Stoffe derselben Gruppe zulassen.

(23)

Um die Transparenz und Vorhersehbarkeit der der Agentur vorgelegten Vorschläge zu erhöhen, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender verpflichtet werden, der Agentur ihre Absicht mitzuteilen, einen Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung vorzulegen, während die Kommission verpflichtet sein sollte, die Agentur über ihr an die Agentur oder die Behörde gerichtetes Ersuchen, einen solchen Vorschlag auszuarbeiten, zu unterrichten. Darüber hinaus sollte die Agentur verpflichtet werden, Informationen über eine solche Absicht oder ein solches Ersuchen zu veröffentlichen und die Informationen über den vorgelegten Vorschlag in jeder Phase des Verfahrens für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen zu aktualisieren. Aus demselben Grund sollte eine zuständige Behörde, die von einem Hersteller, einem Importeur oder einem nachgeschalteten Anwender einen Vorschlag für die Überarbeitung einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung erhält, verpflichtet sein, ihre Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Vorschlags der Agentur mitzuteilen, die diese Informationen an die anderen zuständigen Behörden weiterleiten sollte. Die Kommission sollte diesbezüglich unverzüglich und vorzugsweise vor dem Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung veröffentlicht wurde, delegierte Rechtsakte erlassen.

(24)

Die Kriterien für die Aufnahme von Stoffen in die Kandidatenliste gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entsprechen denen bestimmter Gefahrenklassen und -kategorien in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Da für die Aufnahme in die Kandidatenliste hohe Anforderungen an die Nachweise gestellt werden, sollten die derzeit in dieser Liste aufgeführten Stoffe in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden. Stoffe, die in der Kandidatenliste als Stoffe mit endokrinschädlichen Eigenschaften aufgeführt sind, sollten in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als „endokrine Disruptoren der Kategorie 1 mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit“ oder als „endokrine Disruptoren der Kategorie 1 mit Wirkung auf die Umwelt“ aufgenommen werden.

(25)

Da die Kriterien für die Einstufung von Stoffen als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt in Anhang II Abschnitte 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission (11) und für die Einstufung als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gleichwertig sind, sollten Stoffe, die die Kriterien für endokrine Disruptoren gemäß der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (12) und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 erfüllen, in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unter „endokrine Disruptoren der Kategorie 1 mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit“ oder unter „endokrine Disruptoren der Kategorie 1 mit Wirkung auf die Umwelt“ aufgenommen werden.

(26)

Da in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (13) zur Ermittlung der persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen und der sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Eigenschaften von Wirkstoffen auf die Kriterien für die Identifizierung persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe sowie sehr persistenter und sehr bioakkumulierbarer Stoffe gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Bezug genommen wird und diese Kriterien denen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gleichwertig sind, sollten die Wirkstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden. Da die in Anhang II Abschnitte 3.7.2 und 3.7.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgeführten persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen und sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Eigenschaften denen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gleichwertig sind, sollten die Wirkstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar in Anhang II Abschnitte 3.7.2 und 3.7.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen, in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden.

(27)

Da die in den Erwägungsgründen 24, 25 und 26 genannten Stoffe bereits von der Behörde oder der Agentur bewertet wurden und die Kommission sie entweder bereits bewertet und über sie beschlossen hat oder derzeit damit befasst ist, sollten sie im Wege eines delegierten Rechtsakts ohne vorherige Konsultation der Agentur gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden.

(28)

Damit sich die laufenden Tätigkeiten der Behörden im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006 und (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1107/2009 und (EU) Nr. 528/2012 nicht überschneiden, sollte die Kommission außerdem innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens delegierte Rechtsakte für Stoffe erlassen, die in die Kandidatenliste gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen werden sollen, für Stoffe, für die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Genehmigung oder die Erneuerung der Genehmigung beantragt wurde, für Stoffe, für die die bewertende zuständige Behörde im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Agentur den Entwurf des Bewertungsberichts über die Genehmigung oder die Erneuerung der Genehmigung übermittelt hat oder für Stoffe, für die der Antrag für die Zwecke der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) gestellt und die Bewertung durch den Mitgliedstaat gemäß der genannten Richtlinie bis zum 1. September 2013 abgeschlossen, aber vor diesem Datum keine Entscheidung über die Genehmigung getroffen wurde, oder für Stoffe, für die die Agentur der Kommission eine Stellungnahme gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelt hat, in der sie zu dem Schluss gelangt ist, dass die Stoffe diese Kriterien erfüllen. Zudem sollten, damit neue Dossiers oder laufende Dossiers, die sich noch in einer frühen Bewertungsphase befinden, ein Dossier für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung enthalten, die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Übergangsbestimmungen für einen begrenzten Zeitraum gelten.

(29)

Hersteller und Importeure melden häufig unterschiedliche Informationen für denselben Stoff, die in das Verzeichnis der Agentur für die Einstufung und Kennzeichnung aufgenommen werden sollen. In einigen Fällen sind solche Abweichungen auf unterschiedliche Verunreinigungen, Aggregatzustände oder andere Differenzierungen zurückzuführen und könnten gerechtfertigt sein. In anderen Fällen sind die Abweichungen auf Unterschiede bei den für die Einstufung verwendeten Daten oder auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anmeldern oder Registranten im Fall der gemeinsamen Vorlage von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder auf veraltete Einstufungseinträge zurückzuführen. Infolgedessen enthält das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis unterschiedliche Einstufungen, was die Wirksamkeit des Verzeichnisses als Instrument der Gefahrensammlung und -kommunikation schmälert und zu falschen Einstufungen führt, wodurch letztlich die Fähigkeit beeinträchtigt wird, mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu schützen. Daher sollten die Anmelder verpflichtet werden, der Agentur auf der Grundlage der vorhandenen Daten, die für die Einstufung verwendet wurden, Gründe für Abweichungen von der strengsten Einstufung oder für die Einführung einer strengeren Einstufung je Gefahrenklasse für denselben Stoff vorzulegen. Um Abweichungen zwischen neueren und veralteten Einstufungen zu beseitigen, sollten die Anmelder verpflichtet werden, ihre Meldungen innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über eine Änderung der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes gemäß einer Überprüfung nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu aktualisieren. Darüber hinaus sollte die Agentur die Möglichkeit haben, vom Anmelder die Berichtigung eines unvollständigen, unrichtigen oder veralteten Eintrags und eine entsprechende Meldung an die Agentur zu verlangen.

(30)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält spezifische Vorschriften für Verpackungen, die mit kindergesicherten Verschlüsse und einem tastbaren Gefahrenhinweis ausgestattet werden sollten. Es ist wichtig, dass diese Bestimmungen ein hohes Niveau beim Schutz der menschlichen Gesundheit sicherstellen. Die Kommission sollte daher innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewerten, ob diese Bestimmungen wirksam sind und ob die Bestimmungen auf andere Gefahrenklassen und insbesondere die Anforderungen bezüglich kindergesicherter Verschlüsse auf Augenschädigung der Kategorie 1 ausgeweitet werden müssen, sowie die gemäß Artikel 53a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingesetzte Sachverständigengruppe konsultieren. Wird ein solches Erfordernis festgestellt, so sollte die Kommission so bald wie möglich einen delegierten Rechtsakt zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erlassen.

(31)

Um die Transparenz der Meldungen zu erhöhen und den Anmeldern die Erfüllung der Verpflichtung zu erleichtern, für denselben Stoff zu einem vereinbarten Meldungseintrag zu gelangen, sollten alle Informationen, die dem Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis der Agentur übermittelt wurden, kostenlos öffentlich zugänglich gemacht werden. Unbeschadet des Schutzes geschäftlicher Interessen sollten diese Informationen auch die Identität der Anmelder umfassen, da die Einigung auf einen Eintrag in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis erleichtert würde, wenn der Anmelder weiß, wen er kontaktieren muss. Bei Meldungen einer Gruppe von Herstellern oder Importeuren sollte es ausreichen, die Identität des Anmelders, der die Informationen im Namen der anderen Mitglieder der Gruppe übermittelt hat, öffentlich zugänglich zu machen. Die Agentur sollte Informationen über die Bedingungen zur Verfügung stellen, unter denen Anmelder einen Antrag auf vertrauliche Behandlung stellen können, und sie im Verzeichnis ausweisen. Sie sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um unzulässige Anträge auf vertrauliche Behandlung zu unterbinden und aufzudecken und zu diesem Zweck insbesondere IT-Screenings und manuelle Stichprobenkontrollen durchführen.

(32)

Gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 müssen benannte Stellen in den Mitgliedstaaten relevante Informationen über die gesundheitliche Notversorgung erhalten, die von Importeuren und nachgeschalteten Anwendern, die Gemische in Verkehr bringen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen oder physischen Wirkungen gefährlich sind, übermittelt werden. Händler sind nicht verpflichtet, solche Informationen vorzulegen. In bestimmten Fällen, in denen ein grenzübergreifender Vertrieb von einem Mitgliedstaat in einen anderen erfolgt oder Händler Gemische umbenennen oder neu kennzeichnen, führt das Fehlen einer solchen Mitteilungspflicht zu einem Informationsverlust für die benannten Stellen, durch den sie an einer angemessenen gesundheitlichen Notversorgung gehindert werden können. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollte auch für Händler, die gefährliche Gemische in anderen Mitgliedstaaten weitervertreiben oder gefährliche Gemische umbenennen oder neu kennzeichnen, eine Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Notversorgung eingeführt werden.

(33)

Gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 müssen den benannten Stellen alle verfügbaren, für eine angemessene gesundheitliche Notversorgung erforderlichen Informationen vorliegen. Die Agentur hat bereits ein Portal zur Benachrichtigung von Giftnotrufzentralen auf Unionsebene eingerichtet und betreibt es; außerdem hat sie eine Datenbank mit Informationen über gesundheitliche Notversorgung aufgebaut und entwickelt und pflegt sie, um einige Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu unterstützen. Daher wäre die Agentur in der Lage, diese Informationen entgegenzunehmen. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und Größenvorteile zu nutzen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die Möglichkeit vorsehen, die Agentur als Stelle zu benennen, die für die Entgegennahme der relevanten Informationen zuständig ist, falls ein Mitgliedstaat dies wünscht.

(34)

Zusätzlich zu den Mitgliedstaaten sollte die Kommission oder die Agentur in der Lage sein, anhand statistischer Informationen im Zusammenhang mit gesundheitlicher Notversorgung den Bedarf an verbesserten Risikomanagementmaßnahmen zu ermitteln. Dies würde Informationen über die Verwendungen von Stoffen, die im Rahmen einer Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingereicht werden, sinnvoll ergänzen und gleichzeitig eine bessere Priorisierung von Stoffen ermöglichen, die einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterliegen, und in die Risikomanagementprozesse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und möglicherweise anderen Rechtsakten der Union einfließen.

(35)

In der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ist die Werbung für gefährliche Stoffe und Gemische allgemein geregelt und vorgesehen, dass in der Werbung für einen als gefährlich eingestuften Stoff die betreffenden Gefahrenklassen oder Gefahrenkategorien angegeben werden und in der Werbung für ein als gefährlich eingestuftes Gemisch oder ein Gemisch, das einen eingestuften Stoff enthält, die auf dem Kennzeichnungsetikett angegebenen Gefahreneigenschaften genannt werden, wenn diese Werbung den Abschluss eines Kaufvertrags ohne vorherigen Blick auf das Kennzeichnungsetikett ermöglicht. Diese Verpflichtung sollte geändert werden, damit die Werbung für gefährliche Stoffe und Gemische die für die Sicherheit und den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt wichtigsten Informationen enthält. Daher sollte diese Werbung das Gefahrenpiktogramm, das Signalwort, die Gefahrenhinweise und ergänzende EUH-Hinweise enthalten, wobei für nicht visuelle Werbung Ausnahmen vorgesehen sein sollten. Die Gefahrenkategorie sollte in der Werbung nicht angegeben werden, da sie aus dem Gefahrenhinweis hervorgeht.

(36)

Damit für eine ordnungsgemäße Vermittlung von Informationen über die Gefahren und die sichere Verwendung von Chemikalien an die Verbraucher und für die Kohärenz mit den gemäß dieser Verordnung auf den Kennzeichnungsetiketten zulässigen Hinweisen und Aussagen gesorgt ist, sollte klargestellt werden, dass Werbung für einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das als gefährlich eingestuft wurde, keine Angaben wie „ungiftig“, „unschädlich“, „umweltfreundlich“, „ökologisch“ oder sonstigen Hinweise enthalten sollte, aus denen hervorgeht, dass von dem Stoff oder dem Gemisch keine Gefahr ausgeht, und keine anderen Hinweise, die nicht mit der Einstufung des Stoffes oder Gemisches im Einklang stehen. Zusammen mit anderen Bestimmungen des Unionsrechts würde mit diesem Ansatz sichergestellt, dass Verbraucher fundierte Kaufentscheidungen treffen können, die auf klaren, zuverlässigen und nicht irreführenden Informationen über gefährliche Stoffe und Gemische beruhen.

(37)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 bezieht sich nicht ausdrücklich auf Angebote im Allgemeinen oder auf Fernabsatzangebote im Besonderen. Folglich werden spezifische Probleme, die sich aus Fernverkäufen wie Online-Verkäufen ergeben, nicht behandelt. Während Werbung in einer den Angeboten vorausgehenden Phase angesiedelt wird und insbesondere als Information zur Absatzförderung für ein Produkt oder eine Dienstleistung — unabhängig davon, ob sie gegen Entgelt erfolgt — gilt, werden Angebote als Aufforderungen zum Abschluss eines Kaufvertrags verstanden. Als Ergebnis dieser Differenzierung sollte vorgeschrieben werden, dass bei Angeboten mehr Gefahreninformationen anzugeben sind als bei Werbung. Um mit den technologischen Entwicklungen und den neuen Verkaufsformen Schritt zu halten, muss vorgeschrieben werden, dass die Kennzeichnungselemente bei Fernverkäufen, auch über Online-Marktplätze, angegeben werden. Die in Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates für Anbieter von Online-Marktplätzen festgelegten Verpflichtungen zur Konformität durch Technikgestaltung Anwendung finden daher auf die Darstellung dieser Kennzeichnungselemente Anwendung. Die Durchsetzung dieser Verpflichtungen unterliegt den Bestimmungen des Kapitels IV der Verordnung (EU) 2022/2065.

(38)

Neben der Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Instrumente für die Branche, die der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dienen, sollte die Agentur auch den zuständigen Behörden solche Instrumente, z. B. Datenbanken, zur Verfügung stellen, um die Umsetzung zu fördern. In der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte der Zuständigkeitsbereich der Agentur in dieser Hinsicht genauer festgelegt werden. Darüber hinaus sollte die Agentur, wenn sie als Stelle fungiert, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zum Zwecke der Entgegennahme von Informationen für die gesundheitliche Notversorgung benannt wurde, der zuständigen nationalen benannten Stelle dieses Mitgliedstaats Zugang zu diesen Informationen gewähren.

(39)

Nach Konsultation der Sachverständigengruppe der Kommission aus den für die Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006 und (EG) Nr. 1272/2008 zuständigen Behörden passt die Kommission die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 regelmäßig an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt an. Gemäß Artikel 53c der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erlässt die Kommission für jede ihr übertragene Befugnis einen gesonderten delegierten Rechtsakt. Bei der Änderung verschiedener Teile von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die unterschiedlichen Befugnisübertragungen unterliegen, ist es schwierig, diese Bestimmung anzuwenden. Insbesondere im Falle der gleichzeitigen Aufnahme neuer Anmerkungen in Anhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf neue Einträge in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und der Aufnahme neuer Einträge in denselben Anhang führt der Erlass gesonderter delegierter Rechtsakte zu einer künstlichen Trennung von dem Wesen nach zusammenhängenden Bestimmungen und hat dadurch negative Auswirkungen auf die Kohärenz, da gleichzeitig zwei verschiedene, aber zusammenhängende delegierte Rechtsakte erlassen werden müssen. In solchen Fällen sollte es möglich sein, einen einzigen delegierten Rechtsakt für verschiedene übertragene Befugnisse zu erlassen.

(40)

Gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) müssen Tierversuche mit dem Ziel ersetzt, vermindert oder verbessert werden, dass der Einsatz von Tieren zu Versuchszwecken so bald wie wissenschaftlich möglich eingestellt wird. Die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte nach Möglichkeit auf die Förderung und Anwendung alternativer Ansätze und insbesondere von tierversuchsfreien Prüfmethoden abzielen, die für die Bewertung der Einstufung von Chemikalien in Bezug auf Gesundheit und Umwelt geeignet sind. Um den Übergang zu tierversuchsfreien Prüfmethoden zu beschleunigen und letztlich Tierversuche vollständig zu ersetzen sowie die Bewertung chemischer Gefahren effizienter zu gestalten, sollten Innovationen im Bereich der tierversuchsfreien Prüfmethoden gefördert, überwacht und regelmäßig bewertet werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die Anpassung der Kriterien an alternative Ansätze und insbesondere an tierversuchsfreien Prüfmethoden im GHS zu fördern, und diese Kriterien anschließend unverzüglich in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufnehmen.

(41)

In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sind harmonisierte Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen vorgesehen, die benannten Stellen zu übermitteln sind, und es werden die allgemeinen Anforderungen, die in einer Mitteilung nötigen Informationen, das Mitteilungsformat und bestimmte Standardrezepturen festgelegt. Um Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf die Möglichkeit der Übermittlung von Informationen zu standardisierten Gemischen und Kraftstoffen im Zusammenhang mit Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu schaffen, sollte eine Begriffsbestimmung für den Begriff „Zusammensetzung, die einer Standardrezeptur entspricht“ und die Verpflichtung zur Angabe des Namens und der Produktbeschreibung der Standardrezeptur in der Mitteilung und des Kraftstoffs eingeführt und die Möglichkeit vorgesehen werden, Informationen über Bestandteile zu übermitteln, auch wenn sie in bestimmten Fällen nicht immer vorhanden sind.

(42)

Um mehr Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu schaffen, sollte in der genannten Verordnung genauer festgelegt werden, wann eine Aktualisierung der Mitteilung erforderlich ist und wie das Gemisch, der Mitteilungspflichtige und die Kontaktstelle mittels ihres Produktidentifikators identifiziert werden können.

(43)

Wenn die Agentur es für angezeigt hält, sollte sie weitere Leitlinien für die Anwendung der Bestimmungen für die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Überprüfungen bereitstellen.

(44)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(45)

Mit den im Wege dieser Verordnung eingeführten Änderungen werden die Aufgaben und der Zuständigkeitsbereich der Agentur erweitert und ihr Arbeitsaufkommen erhöht. Damit angemessenes Fachwissen, Unterstützung und sorgfältige wissenschaftliche Bewertungen bereitgestellt werden können, sollte für eine angemessene und dauerhafte Finanzierung der Agentur gesorgt werden.

(46)

Damit die Lieferanten von Stoffen und Gemischen Zeit haben, sich auf die neuen Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung einzustellen, sollte die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Verordnung verschoben werden. Für Stoffe und Gemische, die bereits vor Ablauf dieses Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden, sollten es weiterhin keine Pflicht zu Neueinstufung oder Neukennzeichnung gemäß dieser Verordnung geben, sodass Lieferanten von Stoffen und Gemischen nicht zusätzlich belastet werden.

(47)

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten die Lieferanten die Möglichkeit haben, die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften auf freiwilliger Basis vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung anzuwenden.

(48)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil die Umweltverschmutzung grenzüberschreitend ist und den Bürgern der Union ein einheitlicher Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Umwelt zukommen sollte und weil Stoffe und Gemische auf dem Unionsmarkt frei im Umlauf sein sollten, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

1.

In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

2.

In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 9 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

7.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

8.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

9.

Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

10.

In Artikel 23 wird folgender Buchstabe angefügt:

(*1)  Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 115 vom 6.4.2021, S. 1).“ "

11.

Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Höhe der Gebühr wird von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 54 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.“

12.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

(13)

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

14.

Artikel 30 erhält folgende Fassung:

15.

Artikel 31 wird wie folgt geändert:

16.

Artikel 32 Absatz 6 wird gestrichen.

17.

In Titel III wird folgendes Kapitel angefügt:

18.

In Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:

19.

Artikel 36 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

20.

Artikel 37 wird wie folgt geändert:

21.

Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

22.

Artikel 40 wird wie folgt geändert:

23.

Artikel 42 wird wie folgt geändert:

24.

Artikel 45 wird wie folgt geändert:

25.

In Artikel 46 wird folgender Absatz eingefügt:

26.

Artikel 48 erhält folgende Fassung:

27.

Folgender Artikel wird angefügt:

28.

Artikel 50 wird wie folgt geändert:

29.

Artikel 52 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

30.

Artikel 53 wird wie folgt geändert:

31.

Artikel 53a wird wie folgt geändert:

32.

Artikel 53c erhält folgende Fassung:

33.

Artikel 54 erhält folgende Fassung:

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“ "

34.

Folgender Artikel wird eingefügt:

35.

In Artikel 61 werden folgende Absätze angefügt:

(*3)  Verordnung (EU) 2024/2865 des Europäisches Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L, 2024/2865, 20.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2865/oj)."

(*3)  Verordnung (EU) 2024/2865 des Europäisches Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L, 2024/2865, 20.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2865/oj)."

36.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

37.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

38.

Anhang VI wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

39.

Anhang VIII wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.