(1)

Die Geschäftsordnung des EDSB vom 15. Mai 2020 (2), die sich der EDSB gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung gegeben hat, sieht in Artikel 18 ein Verfahren für die auf neu vorgebrachte Tatsachen oder rechtliche Ausführungen beschränkte Überprüfung von Beschwerdeentscheidungen vor.

(2)

Die Anwendung des Überprüfungsverfahrens hat jedoch Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie auch Beschwerdeführern praktische und rechtliche Schwierigkeiten bereitet. Das Überprüfungsverfahren sollte deshalb abgeschafft werden.

(3)

Gemäß Artikel 58 Absatz 5 der Verordnung sollten die dem Europäischen Datenschutzbeauftragten mit dem genannten Artikel übertragenen Befugnisse vorbehaltlich geeigneter Garantien nach Unionsrecht, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren, ausgeübt werden. In diesem Sinne ist in Artikel 66 Absätze 5 und 6 der Verordnung bestimmt, dass der EDSB, bevor er Entscheidungen trifft, mit denen Geldbußen verhängt werden, dem Organ oder der Einrichtung der Union, gegen das beziehungsweise die sich das von ihm geführte Verfahren richtet, Gelegenheit geben muss, sich zu den von ihm erhobenen Einwänden zu äußern. Um das Recht auf eine gute Verwaltung und die Verteidigungsrechte, so wie diese in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) verankert sind, einschließlich des Rechts jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, wirksam zu wahren, ist es deshalb wichtig, in der Geschäftsordnung des EDSB klare Regeln über die Ausübung dieser Rechte vorzusehen.

(4)

Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter sollten Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu äußern, bevor der EDSB eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme trifft. Deshalb sollte in der Geschäftsordnung des EDSB vorgesehen sein, dass der EDSB eine vorläufige Bewertung verfasst und diese dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, gegen den sich das vom EDSB durchgeführte Verfahren richtet, mitteilt, bevor der EDSB einen Beschluss fasst, der die Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung oder jeglichen sonstigen Unionsrechtsakt über den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe oder Einrichtungen der Union enthält, oder aber in der Verordnung vorgesehene Abhilfebefugnisse ausübt oder eine Geldbuße verhängt oder Befugnisse gegenüber der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ausübt.

(5)

Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter sollten Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu äußern, bevor der EDSB eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme trifft. In der Geschäftsordnung des EDSB sollten deshalb die Situationen angegeben sein, in denen der EDSB eine vorläufige Bewertung verfassen und diese dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, gegen den sich das vom EDSB durchgeführte Verfahren richtet, mitteilen sollte.

(6)

In gleicher Weise sollten Beschwerdeführer Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu äußern, bevor der EDSB eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme trifft. In der Geschäftsordnung des EDSB sollten deshalb die Situationen angegeben sein, in denen der EDSB eine vorläufige Bewertung verfassen und diese dem Beschwerdeführer mitteilen sollte.

(7)

Die vorläufige Bewertung stellt eine wesentliche Verfahrensgarantie dar, die sicherstellt, dass das Recht, gehört zu werden, gewahrt wird. Die in eine solche vorläufige Bewertung aufzunehmenden Elemente sollten deshalb in der Geschäftsordnung des EDSB niedergelegt werden. Da die Elemente in Fällen, in denen der EDSB eine Geldbuße zu verhängen beabsichtigt, andere sind, sollten in der Geschäftsordnung des EDSB auch die Elemente niedergelegt sein, die in solchen Fällen in die vorläufige Bewertung aufzunehmen sind.

(8)

Zum Schutz im Unions- oder mitgliedstaatlichen Recht genannter Interessen kann es erforderlich sein, die in die vorläufige Bewertung aufzunehmenden Informationen in Grenzen zu halten. Zu diesen Interessen zählen die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten; die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit; die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze; der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz von Gerichtsverfahren; die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe; Kontroll-, Überwachungs-, und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind; der Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen; die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche; die Vermeidung der Behinderung behördlicher oder gerichtlicher Ermittlungen, Untersuchungen oder Verfahren; die Vermeidung der Beeinträchtigung der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung. Sonstige Interessen sind berechtigte Interessen der Vertraulichkeit und des Berufs- sowie des Geschäftsgeheimnisses. Die Geschäftsordnung des EDSB sollte deshalb spezifische Bezugnahmen auf diese Interessen sowie Vorgaben für die Informationen enthalten, die dem Beschwerdeführer mitzuteilen sind.

(9)

Im Anschluss an die Mitteilung der vorläufigen Bewertung sollte dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter bzw. dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme gegen werden. Der EDSB sollte sich deshalb Regeln dazu geben, wann dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter bzw. dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben wird, gehört zu werden, und innerhalb welcher Frist von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht werden kann.

(10)

Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil der Verteidigungsrechte und des Rechts auf eine gute Verwaltung, so wie diese in der Charta verankert sind. Unter Umständen mag jedoch zum Schutz im Unions- oder mitgliedstaatlichen Recht genannter Interessen eine Beschränkung des Zugangs zur Akte des EDSB erforderlich sein, und dem sollte in der Geschäftsordnung des EDSB Rechnung getragen werden.

(11)

Zur Aufrechterhaltung einer fairen Entscheidungsfindung sollte in der Geschäftsordnung des EDSB klargestellt werden, dass Beschlüsse des EDSB ausschließlich auf Feststellungen und Maßnahmen gestützt sein sollten, zu denen dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter bzw. dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wurde, ausgenommen in Fällen, die zum Schutz in Unions- oder mitgliedstaatlichem Recht genannter Interessen einer Begrenzung unterliegen.

(12)

Um einheitlich sicherzustellen, dass in jeder rechtsverbindlichen Maßnahme des EDSB auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf hingewiesen wird, sollte in der Geschäftsordnung des EDSB vorgesehen sein, dass der EDSB den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter bzw. den Beschwerdeführer im Entscheidungstext auf dessen Recht hinweisen muss, gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen den Beschluss zu erheben —