(1)   Das durch den Beschluss (GASP) 2020/1515 errichtete Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg (im Folgenden „ESVK“) setzt seine Tätigkeit im Einklang mit dem vorliegenden Beschluss, durch den der Beschluss (GASP) 2020/1515 aufgehoben und ersetzt wird, fort.

(2)   Der vorliegende Beschluss lässt bestehende Rechte, Pflichten, Vorschriften oder Beschlüsse, die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2020/1515 erlassen wurden, unberührt.

(1)   Das ESVK trägt zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur in der Union und zur Förderung der in Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsätze bei. Es verfolgt insbesondere die folgenden Ziele:

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Zielen erfüllt das ESVK etwaige weitere Aufgaben, die seinem Auftrag entsprechen und die der Lenkungsausschuss jährlich beschließt, wobei der EAD und das Sekretariat des ESVK in unterstützender Funktion tätig werden.

(1)   Der Lenkungsausschuss ist das Entscheidungsgremium des ESVK.

(2)   Das ESVK arbeitet unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“).

(3)   Der Rat ist für die Gesamtsteuerung der Prioritäten und Tätigkeiten des ESVK verantwortlich. Das ESVK unterrichtet den Rat regelmäßig über seine Tätigkeiten. Es legt dem Rat jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr vor.

(1)   Das ESVK verfügt über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit, um seine Aufgaben wahrzunehmen und seine Ziele zu erreichen, insbesondere um die für sein Funktionieren notwendigen Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben oder zu veräußern, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben und seine Verbindlichkeiten zu begleichen, Bankkonten zu führen und Partei in Gerichtsverfahren zu sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das ESVK die Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach ihrem Recht zuerkannt ist. Eventuelle Haftungsansprüche, die dem ESVK entstehen können, werden aus den Mitteln bestritten, die ihm nach dem vorliegenden Beschluss zur Verfügung stehen.

(1)   Das ESVK ist als ein Netz organisiert, das Anbieter einschlägiger Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zusammenbringt, insbesondere von den Mitgliedstaaten benannte zivile und militärische Institute, Kollegs, Akademien, Hochschulen, Institutionen, Exzellenzzentren und andere mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Union befasste Akteure.

(2)   Das ESVK stellt enge Verbindungen zu den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere dem Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, her und arbeitet mit ihnen zusammen.

(3)   Das ESVK stützt sich auf das Fachwissen internationaler, staatlicher oder nichtstaatlicher Organisationen und anderer einschlägiger Akteure, wie gegebenenfalls im Einklang mit dem institutionellen Rahmen der Union stehender nationaler Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Drittländern, die den Status als „assoziierter Netzpartner“ erhalten können; die Einzelheiten dieses Status werden vom Lenkungsausschuss vereinbart.

(1)   Der Lenkungsausschuss setzt sich aus einem vertretungsberechtigten Mitglied aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Er tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Jedes Mitglied des Ausschusses kann von einem stellvertretenden Mitglied vertreten oder begleitet werden. Ein Vertreter des EAD nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teil.

(2)   Den Vorsitz im Lenkungsausschuss führt ein Vertreter des Hohen Vertreters. Der Vorsitz gestaltet die Beratungen über die strategische Ausrichtung, gewährleistet politische Kohärenz und leitet die Bemühungen um Konsensbildung unter den Mitgliedern, um den Beitrag des ESVK zu einer effizienten und wirksamen GSVP zu verstärken.

(3)   Der Lenkungsausschuss trifft die erforderlichen Entscheidungen in Bezug auf die Erfüllung und die Überwachung des Auftrags und der Ziele des ESVK sowie die allgemeine Funktionsweise des Netzes. Der Lenkungsausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

(4)   Der Lenkungsausschuss erteilt allgemeine Leitlinien für die Arbeit des Akademischen Exekutivrats, des Leiters des ESVK und des ESVK-Sekretariats.

(5)   Der Lenkungsausschuss

(6)   Der Leiter des ESVK, das ESVK-Sekretariat, der Vorsitzende des Akademischen Exekutivrats und bei Bedarf die Vorsitzenden der verschiedenen Formationen des Akademischen Exekutivrats sowie Vertreter der Kommission und anderer Organe der Union und des EAD oder anderer Einrichtungen oder sonstiger Stellen der Union können an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

(7)   Der Lenkungsausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union. Er beschließt die Billigung seiner Geschäftsordnung und andere Verfahrensbeschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(8)   Erhält das ESVK einen Mehrjahresbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, so billigt der Lenkungsausschuss den Vorschlag für den Jahreshaushalt einstimmig.

(1)   Der Akademische Exekutivrat (Executive Academic Board — EAB) setzt sich aus vom Lenkungsausschuss bestimmten hochrangigen Vertretern von zivilen und militärischen Einrichtungen und anderen relevanten Akteuren, die von den Mitgliedstaaten benannt wurden, zusammen, wobei im Hinblick auf seine Zusammensetzung und seine Formationen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich zu gewährleisten ist.

(2)   Zu den Sitzungen des EAB werden Vertreter des EAD und der Kommission eingeladen.

(3)   Akademische Sachverständige und hochrangige Beamte von Organen der Union und der Mitgliedstaaten können zur Teilnahme an den Sitzungen des EAB als Beobachter eingeladen werden. Bei Bedarf können in Einzelfällen akademische Sachverständige und hochrangige Beamte, die Institutionen außerhalb des Netzes vertreten, zu den Sitzungen des EAB eingeladen werden.

(4)   Der EAB hat folgende Aufgaben:

(5)   Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der EAB in verschiedenen projektorientierten Formationen tagen, die gegebenenfalls vom ESVK-Sekretariat unterstützt werden. Der EAB arbeitet die Aufgabenbeschreibung dieser Formationen aus und legt sie dem Lenkungsausschuss zur Billigung vor. Jede Formation erstattet dem EAB mindestens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten. Auf Vorschlag des EAB oder des ESVK-Sekretariats kann der Lenkungsausschuss beschließen, das Mandat einer spezifischen Formation zu verlängern oder zu beenden.

(6)   Die Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses gilt entsprechend für den EAB und alle spezifischen Formationen.

(1)   Der Leiter des ESVK ist für die Verwaltung und Haushaltsführung des ESVK verantwortlich und ist der gesetzliche Vertreter des ESVK.

(2)   Unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters sorgt der Leiter des ESVK für das Funktionieren des ESVK sowie für ein sicheres und inklusives Arbeitsumfeld, wobei er ein hohes Maß an Fachwissen, Professionalität und ethischen Standards bei der Verwaltung des ESVK-Sekretariats aufrechterhält und Effizienz und Wirksamkeit bei der Durchführung der Tätigkeiten des ESVK gewährleistet.

(3)   Der Leiter des ESVK erstattet dem Lenkungsausschuss über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags, der Ziele und der Aufgaben des ESVK Bericht.

(4)   Der Leiter des ESVK berät und unterstützt den Lenkungsausschuss und den Akademischen Exekutivrat bei der allgemeinen Organisation und Verwaltung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK.

(5)   Der Leiter des ESVK ist verantwortlich für die jährliche Berichterstattung des ESVK — auch in Bezug auf die Finanzausgaben —, die sich auf den Sachstand hinsichtlich des Auftrags und der Ziele des ESVK erstreckt, sowie für die Umsetzung aller strategischen Leitlinien, die der Rat gegebenenfalls nach Billigung durch den Lenkungsausschuss vorgegeben hat.

(6)   Der Leiter des ESVK legt dem Lenkungsausschuss auf der Grundlage der von den Mitgliedern des Netzes gemäß Artikel 7 vorgelegten Vorschläge einen Jahresarbeitsplan vor, in enger Zusammenarbeit mit dem EAD und gegebenenfalls — was die Finanzierung betrifft — mit der Kommission.

(7)   Der Leiter des ESVK legt dem Lenkungsausschuss jedes Jahr spätestens am 15. Juni einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das ESVK vor. Nach Billigung durch den Lenkungsausschuss übermittelt der Leiter des ESVK den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Kommission.

(1)   Bewerber um den Posten des Leiters des ESVK müssen über anerkannte Expertise und Erfahrung im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie über einschlägige Managementerfahrung auf einem angemessenen Niveau verfügen. Jeder Mitgliedstaat kann einen Bewerber für den Posten des Leiters des ESVK benennen. Bedienstete der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich des EAD, können sich auch um diesen Posten bewerben.

(2)   Das Vorauswahlverfahren wird unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchgeführt. Das Vorauswahlgremium besteht aus drei Vertretern des EAD. Den Vorsitz im Vorauswahlgremium führt der Vorsitzende des Lenkungsausschusses. Gestützt auf das Ergebnis der Vorauswahl unterbreitet der Hohe Vertreter dem Lenkungsausschuss eine Empfehlung mit einer engeren Auswahl von mindestens drei Bewerbern, die in der Präferenzreihenfolge des Vorauswahlgremiums aufgeführt sind. Die Bewerber stellen dem Lenkungsausschuss ihre Vision für das ESVK vor; im Anschluss daran wird das Vorauswahlgremium ersucht, in geheimer schriftlicher Abstimmung eine Rangfolge der Bewerber aufzustellen. Der Bewerber, der die meisten abgegebenen Stimmen erhält, wird vom Hohen Vertreter für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ernannt. Erreichen die Bewerber mit den meisten Stimmen die gleiche Anzahl von Stimmen, so wird zwischen diesen Bewerbern nach Bedarf weiter abgestimmt, bis ein einzelner Kandidat die meisten Stimmen erhält.

(3)   Ungeachtet seiner politischen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Lenkungsausschuss gemäß Artikel 10 Absatz 3 des vorliegenden Beschlusses übt der Leiter des ESVK seine Aufgaben als dem Hohen Vertreter unterstellter Bediensteter des EAD als Anstellungsbehörde oder zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde (im Folgenden „Anstellungsbehörde“) aus.

(4)   Sechs Monate vor Ende des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zeitraums bewertet der Lenkungsausschuss, wie der Leiter des ESVK seine Aufgaben ausgeführt hat, einschließlich im Hinblick auf die Erfüllung des Auftrags und der Ziele des ESVK, in Bezug auf die Vision für das ESVK, die während des in Absatz 2 genannten Auswahlverfahrens vorgestellt wurde und die erzielten Ergebnisse, und auf der Grundlage aller Elemente, die der EAD in seiner Rolle zur Unterstützung des Hohen Vertreters vorgebracht hat, in Bezug auf die Managementleistung insgesamt. Der Lenkungsausschuss schlägt dem Hohen Vertreter entweder vor, das Mandat des Leiters des ESVK zu verlängern, oder er beschließt, ein Verfahren für die Auswahl eines neuen Leiters des ESVK einzuleiten. Wird das Mandat verlängert, so darf die Gesamtlaufzeit des Mandats des Leiters des ESVK fünf Jahre nicht überschreiten.

(5)   Der Hohe Vertreter kann mit Zustimmung des Lenkungsausschusses jederzeit beschließen, das Mandat des Leiters zu beenden, entweder gemäß Artikel 47 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten oder gemäß Anhang IX Artikel 9 des Statuts der Beamten (im Folgenden „Statut“), im letzteren Fall im Anschluss an eine von der Anstellungsbehörde des EAD eingeleitete Verwaltungsuntersuchung gemäß Artikel 86 des Statuts.

(1)   Der Leiter des ESVK wird bei der Wahrnehmung aller ihm obliegenden Aufgaben gemäß dem vorliegenden Beschluss von einem Stellvertretenden Leiter des ESVK unterstützt, sofern angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen.

(2)   Stimmt der Lenkungsausschuss der Ernennung einer Person in dieser Funktion zu, so ist der Stellvertretende Leiter des ESVK ein Bediensteter des EAD oder ein zum EAD abgeordneter Bediensteter eines anderen Organs, einer anderen Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union und dem Hohen Vertreter unterstellt.

(3)   Der Leiter des ESVK organisiert das Auswahlverfahren in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter und dem Lenkungsausschuss. Die Bewerber müssen die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen. Der erfolgreiche Bewerber wird vom Lenkungsausschuss gebilligt und vom Hohen Vertreter für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren ernannt, der um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden kann.

(1)   Das ESVK-Sekretariat unterstützt den Leiter des ESVK bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und leistet dem Lenkungsausschuss und dem Akademischen Exekutivrat, einschließlich dessen verschiedene Formationen, Unterstützung.

(2)   Das ESVK-Sekretariat

(1)   Der EAD trägt die Kosten, die sich aus der Beschäftigung des Leiters und eines Assistenten ergeben, sowie die Kosten, die mit der Unterbringung des Leiters und des Sekretariats in seinen Räumlichkeiten verbunden sind, einschließlich der Kosten für Informationstechnologie.

(2)   Der EAD lässt dem ESVK die administrative Unterstützung zukommen, die für die Einstellung und Verwaltung des Personals des ESVK erforderlich ist. Zu diesem Zweck richtet der EAD einen Statutspersonalstab des ESVK als Verwaltungsstelle ein, der dem Leiter des ESVK in seiner Eigenschaft als Bediensteter des EAD untersteht. Der EAD stellt auf Antrag des Leiters des ESVK und gemäß dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Vertragsbedienstete für den Statutspersonalstab des ESVK ein und beschäftigt diese.

(3)   Das ESVK vergütet den EAD für die Bereitstellung der administrativen Unterstützung. In einer vom Lenkungsausschuss genehmigten Dienstleistungsvereinbarung zwischen dem EAD und dem ESVK werden die Einzelheiten dieser Vergütung festgelegt, die insgesamt 6 % des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags gemäß Artikel 16 Absatz 1 nicht überschreiten darf.

(1)   Das Personal des ESVK setzt sich zusammen aus

(2)   Das ESVK kann Praktikanten sowie Gastexperten und -forscher aufnehmen.

(3)   Die Zahl der Stellen, die zur Unterstützung des ESVK zugeteilt werden, wird vom Lenkungsausschuss anhand des dokumentierten Bedarfs und der Verfügbarkeit von Finanzmitteln zusammen mit dem Entwurf des Vorschlags für den Jahreshaushaltsplan festgelegt.

(4)   Für nationale Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden und die in die Zuständigkeit des Leiters des ESVK fallen, gilt der Beschluss des Hohen Vertreters über die Regelung für zum EAD abgeordnete nationale Sachverständige entsprechend. Für Bedienstete, die als zum Statutspersonalstab des ESVK abgeordnete Mitarbeiter des EAD eingestellt werden, gelten weiterhin alle Rechte und alle Verpflichtungen, die im Statut und in den vom EAD erlassenen Durchführungsvorschriften vorgesehen sind. Der Hohe Vertreter fungiert als Anstellungsbehörde für diese Bediensteten.

(5)   Möchte ein Bediensteter des ESVK, der einen Posten außerhalb der Führungsebene bekleidet, um Unterstützung im Zusammenhang mit Handlungen oder Verhaltensweisen anderer Bediensteter, die nicht der Führungsebene angehören, ersuchen, so kann er einen Antrag beim Leiter oder beim Stellvertretenden Leiter des ESVK stellen. Der Leiter des ESVK oder der Stellvertretende Leiter des ESVK kann administrative Unterstützung vom EAD gemäß Artikel 14 Absatz 2 für die Bearbeitung solcher Anträge einholen und mit der Stelle des EAD zusammenarbeiten, die für die zum Statutspersonalstab des ESVK abgeordneten Bediensteten zuständig ist. Dabei ist der Leiter des ESVK oder der Stellvertretende Leiter des ESVK befugt, alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die abgeordneten nationalen Sachverständigen zu ergreifen, während die einschlägige Stelle des EAD alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die zum Statutspersonalstab des ESVK abgeordneten Bediensteten gemäß den im EAD geltenden Vorschriften ergreifen kann.

(6)   Möchte ein nicht der Führungsebene angehörender Bediensteter um Unterstützung im Zusammenhang mit Handlungen oder Verhaltensweisen von Bediensteten, die der Führungsebene angehören, ersuchen, so kann er einen Antrag beim Generaldirektor für Ressourcenverwaltung des EAD einreichen, der über die erforderliche Befugnis zur Bearbeitung solcher Anträge verfügt; in diesem Fall erstattet der Generaldirektor für Ressourcenverwaltung dem Hohen Vertreter, der als Anstellungsbehörde fungiert, Bericht und schlägt die Maßnahmen vor, die er angesichts der Situation für geeignet und angemessen hält. Der Lenkungsausschuss ist entsprechend in Kenntnis zu setzen.

(7)   In allen Fällen werden Anträge auf Unterstützung innerhalb der in Artikel 90 Absatz 1 des Statuts in der Auslegung durch den Gerichtshof vorgesehenen Frist bearbeitet.

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 beläuft sich auf 2 933 303,62 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag oder die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge zur Deckung der Ausgaben des ESVK für die nachfolgenden Zeiträume werden vom Rat festgelegt.

(2)   Alle aus den in Absatz 1 festgelegten Bezugsrahmen finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der Ausgaben, die aus den in Absatz 1 genannten Bezugsrahmen finanziert werden. Hierzu schließt sie eine Finanzhilfevereinbarung mit dem ESVK.

(1)   Das ESVK kann — sofern der Lenkungsausschuss zustimmt — freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten, Instituten oder anderen Spendern erhalten und diese Beiträge verwalten. Diese Beiträge sind vom ESVK als solche zu identifizieren.

(2)   Technische und finanzielle Vereinbarungen über die Beiträge nach Absatz 1 werden vom ESVK ausgehandelt und gebilligt. Diese Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Vorschriften für die ordnungsgemäße Verwaltung der durch diese freiwilligen Beiträge finanzierten Ausgaben.

(1)   Das ESVK kann sich um die Teilnahme an Forschungsprojekten und anderen Projekten im Bereich der GASP bewerben. Das ESVK nimmt als Projektkoordinator oder Projektbeteiligter teil. Der Leiter oder sein Vertreter kann Mitglied des „Beratungsausschusses“ solcher Projekte werden oder diese Aufgabe dem Vorsitzenden einer der Formationen des Akademischen Exekutivrats oder einem Mitglied des ESVK-Sekretariats übertragen.

(2)   Die Beiträge aus diesen Projekten werden getrennt von dem Beitrag im Rahmen der Finanzregelung gemäß Artikel 16 und von den freiwilligen Finanzbeiträgen gemäß Artikel 17 verbucht und im Einklang mit den Zielen des ESVK verwendet.

(1)   Alle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK stehen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zur Teilnahme offen.

(2)   An den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK können auch Staatsangehörige von Ländern, die Kandidaten für einen Beitritt zur Union sind, und gegebenenfalls Staatsangehörige von anderen Drittstaaten, sowie Mitglieder oder Mitarbeiter internationaler Organisationen auf gegenseitiger Basis sowie einschlägige NRO teilnehmen, und zwar insbesondere an den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h genannten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.