(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit der Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 29 des Abkommens kann der nach diesem Artikel eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen kann der Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

(3)

Auf seiner nächsten Sitzung soll der Gemischte Ausschuss einen Beschluss zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen fassen.

(4)

Da der Beschluss des Gemischten Ausschusses Rechtswirkung haben wird, sollte der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt festgelegt werden.

(5)

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (2) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Mit dem Beschluss (EU) 2019/2198 (3) hat der Rat die Änderung des Übereinkommens unterstützt, mit der eine Reihe neuer aktualisierter und flexiblerer Ursprungsregeln festgelegt wurden (im Folgenden „Änderung des Übereinkommens“). Die Änderung des Übereinkommens wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

(6)

Auf der Fachsitzung vom 5. Februar 2020 in Brüssel kam die Mehrheit der Vertragsparteien des Übereinkommens überein, vorübergehend auf bilateraler Basis eine Reihe alternativer Ursprungsregeln auf der Grundlage der Änderung des Übereinkommens (im Folgenden „Übergangsregeln“) anzuwenden. Die Übergangsregeln gelten parallel zu den Regeln des Übereinkommens, bis die Änderung des Übereinkommens in Kraft tritt.

(7)

Die Anwendung der Übergangsregeln gewährleistet die Anpassung der Handelsströme und Zollverfahren, bis die Änderung des Übereinkommens in Kraft tritt.

(8)

Seit dem 1. September 2021 ist eine Anzahl bilateraler Protokolle über Ursprungsregeln zwischen mehreren Vertragsparteien des Übereinkommens (4) in Kraft getreten, wodurch die Übergangsregeln anwendbar wurden. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) wurde das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen mit dem Beschluss Nr. 2/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (5) durch ein neues Protokoll Nr. 3 ersetzt. Die Übergangsregeln sind in Anlage A dieses neuen Protokolls Nr. 3 festgelegt.

(9)

Das Ziel der Übergangsregeln besteht darin, weniger strenge Regeln vorzusehen, damit Waren leichter für eine Behandlung als Ursprungserzeugnisse in Betracht kommen. Da die Übergangsregeln generell weniger streng gefasst sind als die Regeln des Übereinkommens, könnten Waren, die die im Übereinkommen festgelegten Ursprungsregeln erfüllen, auch nach den Übergangsregeln für eine Behandlung als Ursprungserzeugnisse in Betracht kommen, mit Ausnahme bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Kapitel 2, 4 bis 15 und 16 (außer verarbeiteten Fischereierzeugnissen) sowie der Kapitel 17 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Die Übergangsregeln gelten parallel zu den im Übereinkommen festgelegten Ursprungsregeln, wodurch zwei verschiedene Ursprungskumulierungszonen entstehen. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass Waren gleichzeitig unter beide Ursprungsregeln fallen. Nach dem Prinzip der Durchlässigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d der Anlage A des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen (im Folgenden „Durchlässigkeit“), können Waren, die die Ursprungseigenschaft nach einer der beiden Ursprungsregeln erworben haben, auch als Ursprungserzeugnisse nach den anderen Ursprungsregeln gelten. Um die Anwendung der Durchlässigkeit zwischen dem Übereinkommen und den Übergangsregeln zu erleichtern, sollte Artikel 8 der Anlage A des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen geändert werden.

(10)

Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —