Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„174.

ESMAEILI Mohammad Mehdi

محمد مهدی اسماعیلی

Geburtsdatum: 1975

Geburtsort: Kabudarahang, Hamedan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Minister für Kultur und islamische Führung

Verbundene Organisationen: Ministerium für Kultur und islamische Führung; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)

Mohammad Mehdi Esmaeili ist der iranische Minister für Kultur und islamische Führung.

Unter seiner Leitung hat das Ministerium Kunstschaffenden/Musikern, die der Regierungslinie nicht folgen, mit Reise- und Arbeitsverboten gedroht. Er hat persönlich und öffentlich Filmemachern mit Verhaftung und Arbeitsverboten gedroht, die eine Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie die Sicherheitskräfte um Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten ersuchen. Seit er Minister ist, wurde eine erhebliche Anzahl von Kunstschaffenden und Journalisten aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen verhaftet, was darauf hindeutet, dass den repressiven Drohungen repressive Taten gefolgt sind. Esmaeili arbeitet auch daran, das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter einzuschränken, indem er derzeit ein Gesetz im Parlament voranbringt, mit dem die Verbreitung von Informationen oder Formen der Berichterstattung, die als regimekritisch eingestuft werden, unter Strafe gestellt werden. Unter der Verantwortung von Mohammad Mehdi Esmaeili und mit seiner ausdrücklichen Genehmigung wurden zahlreiche iranische Kunstschaffende, Musiker, Filmemacher und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und wurde ihr Recht auf freie Meinungsfreiheit noch weiter erheblich eingeschränkt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

175.

NOURI Yousef

یوسف نوری

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Ilam, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Bildungsminister

Verbundene Organisationen: Bildungsministerium Irans; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)

Yousef Nouri ist seit November 2021 iranischer Bildungsminister.

Unter seiner Verantwortung wird die iranische Schul- und Hochschulbildung fortlaufend an die Standpunkte der Regierung und an die Lehren von Ayatollah Chamenei angepasst. Im September und Oktober 2022 wurden Sicherheitskräfte dabei gesichtet, wie sie iranische Schüler aufgrund ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten gegen den Hidschab in Gewahrsam nahmen. Als Bildungsminister ist Nouri für die Inhaftierung von Schülern in Justizvollzugsanstalten verantwortlich. Nouri hat bestätigt, dass einige Schüler bereits inhaftiert wurden. Er erklärte, sie seien in ‚Einrichtungen für psychologische Betreuung‘ verbracht worden, um sie zu ‚reformieren und umzuerziehen‘, damit sie kein ‚asoziales‘ Verhalten zeigten. Er fügte hinzu, die Schüler dürften erst in die Schule zurückkehren, wenn sie ‚reformiert‘ wären.

Da er für willkürliche Verhaftungen von Studenten und Schülern, die der Umkehr der regierungskritischen Meinungen dienen sollen, verantwortlich ist, verletzt Nouri das grundlegende Menschenrecht auf Bildung, wonach Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein muss.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

176.

KARIMI Farzin

فرزین کریمی

(alias KARIMI MAZLGHANCHAY Farzin)

Geburtsdatum: 7.12.1992

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0440273961

Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy

Farzin Karimi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.

Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.

Farzin Karimi ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

177.

MOSTAFAVI Seyed Mojtaba

سید مجتبی مصطفوی

alias (MORTAZAVI, Mojtaba; MOSTAF, Mojtaba)

Geburtsdatum: 2.4.1987

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0080467741 (Iran)

Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy

Seyed Mojtaba Mostafavi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.

Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.

Seyed Mojtaba Mostafavi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

178.

ESMAELI Vali

ولی اسماعیلی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Vorsitzender der Sozialkommission des Parlaments

Vali Esmaeli ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Vorsitzender der Sozialkommission des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Esmaeli bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Esmaeli die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

179.

NADERI Ahmad

احمد نادری

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments

Ahmad Naderi ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären.

Während der Verlesung einer Erklärung von 233 Parlamentsmitgliedern in öffentlicher Sitzung des Parlaments vom 2. Oktober 2022 lobte und unterstützte er die Leistung der Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden bei der Unterdrückung der Demonstranten. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Naderi die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

180.

ELAHIAN Zohreh

الهیان زهره

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments

Zohreh Elahian ist Abgeordnete und ein Hardliner sowie Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments.

Sie ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Elahian die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 in Iran unterstützt.

Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

181.

FARAHANI Ahmad Amirabadi

احمد امیرآبادی فراهانی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments

Amirabadi Farahani ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Farahani die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

182.

DELKHOSH-ABATARI Seyyed Kazem

سید کاظم دلخوش اباتری

Geburtsort: Someh, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments

Seyyed Kazem Delkhosh-Abatari ist der Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments.

Während der Proteste 2022/2023 half er dabei, einen Plan zur Verfolgung von Journalisten und Medien, die nicht dem offiziellen Narrativ der Islamischen Republik entsprechende Nachrichten verbreiten, auszuarbeiten. Die Repressionen gegen Journalisten haben sich seit dem Beginn der Proteste von 2022 verstärkt, wobei bisher 70 Journalisten verhaftet wurden. Als Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments ist Delkhosh-Abatari an der Unterdrückung der Medien und Journalisten infolge der Proteste im Jahr 2022 in ganz Iran verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

183.

JALALI Hossein

حسین جلالی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Parlamentsmitglied

Hossein Jalali ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die ein Schreiben unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er selbst hat die Existenz dieses Schreibens bestätigt und die darin enthaltenen Forderungen wiederholt. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Jalali persönlich die Hinrichtung von Demonstranten gefordert.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

184.

MOUSAVI Seyyed Nezamoldin

سید نظام الدین موسوی

(alias MOUSAVI Nezam)

Geburtsort: Khorramabad, Iran

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher des Verwaltungsrats des iranischen Parlaments

Seyyed Nezamoldin Mousavi ist Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.

Während der Proteste von 2022/2023 hielt er ein Treffen mit den Justizbehörden und Gesetzgebern ab, um die Vollstreckung der Urteile gegen verhaftete Demonstranten zu beschleunigen. Als Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments forderte er die Justiz nachdrücklich auf, die Verhandlungen und die Vollstreckung der Urteile gegen Demonstranten zu beschleunigen; somit hat er gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Mousavi ist außerdem eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mousavi hat die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

185.

NESARI Habibollah Jan

حبیب الله جان نثاری

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: für Aus- und Weiterbildung verantwortlicher stellvertretender Leiter der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF)

Habibollah Jan Nesari ist derzeit der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF).

Zwischen 2016 und dem 30. Dezember 2019 war er stellvertretender Kommandeur der Sondereinheiten der LEF.

In seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur war er für die Beaufsichtigung der Streitkräfte verantwortlich, als diese letale und nichtletale Waffen bei den landesweiten Protesten im November 2019 einsetzten, wobei Hunderte Demonstranten getötet wurden. Er wurde vom Internationalen Volksgericht zu den Gräueltaten Irans für seine Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Es wurde festgestellt, dass die Polizeikräfte als Teil der Sicherheitskräfte einen Plan zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Mord, Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt erarbeitet und durchgeführt haben, um die Proteste zu unterdrücken und die während der Proteste im November 2019 begangenen Straftaten zu verschleiern.

Als stellvertretender Kommandeur ist Nesari persönlich verantwortlich für die von der LEF begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die LEF, die er derzeit ausbildet, ist Teil des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten bei den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstranten.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

186.

BABAEI Hassan

حسن بابایی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum

Hassan Babaei ist der Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum und eine hochrangige Persönlichkeit der iranischen Gerichtsbarkeit.

In seiner Funktion ist Hassan Babaei verantwortlich für zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023 in Iran.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

187.

GHANNAD Qazi

قاض قناد

(alias QANAD Qazi)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht

Qazi Ghannad ist ein Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht.

Während der Proteste von 2022/2023 hat er gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und Demonstranten zum Tode verurteilt; diese wurden daraufhin vom iranischen Regime hingerichtet. Als Staatsanwalt verlangte 2022 er die Todesstrafe im Fall von Majid Rahnavard.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

188.

MANSOURI Seyed Hadi

منصوری هادی سید

Geburtsort: Mashhad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad

Seyed Hadi Mansouri ist seit Dezember 2017 Richter und Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad.

Während der Proteste von 2022/2023 war er Teil einer Aktion von Todesurteilen gegen Demonstranten, wodurch auch deren Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

189.

HOSSEINI Hojjat al-Eslam Hossein

حسینی الاسلام حسین حجت

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Gerichtsbarkeit für die Provinz Kurdistan

Hojjat al-Eslam Hossein Hosseini ist der Leiter der Gerichtsbarkeit in der Provinz Kurdistan.

Während der Proteste von 2022/2023 war er an der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt, und er ist verantwortlich für die Ausübung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei den Repressionen gegen friedliche Demonstranten. Er ist mitschuldig an der Durchführung dieser Verletzungen, einschließlich Folter sowie grausamer und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

190.

JABARI Mohammad

محمد جباری

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt der Provinz Kurdistan

Mohammad Jabari ist der Staatsanwalt für die Provinz Kurdistan.

In dieser Funktion ist er seit den Protesten von 2019 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

191.

MOSTAFAVINIA Hojjat al-Eslam Ali

نیا مصطفوی علی الاسلام هجت

(alias MOSTAFAVI (Hojjatoleslam) Ali)

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geistlicher; Generalstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan

Adresse: Zahedan

Hojjat-al-Eslam Ali Mostafavinia ist ein Geistlicher und der Generalstaatsanwalt für die Provinz Sistan und Belutschistan. Davor war er Staatsanwalt in der Provinz Sistan und Belutschistan sowie in der Provinz Süd-Khorasan.

In dieser Eigenschaft war er zuständig für die Strafverfolgung von Demonstranten, die während der Proteste in Zahedan im Oktober 2022 willkürlich festgenommen wurden; diese Proteste wurden von den Polizeikräften blutig niedergeschlagen, wobei es Tote und Verletzte gab.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

192.

SHAMSABAD Mehdi

آباد شمس مهدی

(alias SHAMSABAD Mahdi)

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan

Mehdi Shamsabad ist der Staatsanwalt von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Proteste von 2022/2023, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen, sowie für die Verhängung erniedrigender Strafen, einschließlich der Todesstrafe durch Auspeitschung.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

193.

HARIKANDI Hossein Fazeli

هریکندی فاضلی حسین

Geburtsort: Babol, Provinz Mazandaran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz

Hossein Fazeli Harikandi ist der Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Anklage mehrerer Hundert Demonstranten des Verbrechens des ‚Verderbens auf Erden‘ während der Proteste von 2022/2023, womit sie der Gefahr einer Verurteilung zum Tode ausgesetzt sind.

Er bekräftigte ferner die Darstellung der Regierung bezüglich des Todes von M. Sarina Ismailzadeh im Jahr 2022. Sie starb aufgrund von Polizeigewalt. Die Regierung veröffentlichte jedoch eine Erklärung, wonach sie Selbstmord begangen habe und daher nicht aufgrund der gewalttätigen Unterdrückung der Demonstrationen in der Provinz Alborz gestorben sei.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

194.

MADADI Hassan

حسن مددی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz

Hassan Madadi ist seit mindestens 2020 amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für mehrere schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

195.

TAGHANAKI Soghra Khodadadi

صغری خدادادی

Geburtsdatum: 27.3.1971

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Direktorin des Frauengefängnisses von Ghartschak

Reisepass-Nr.: B50799950 (Iran) (Einzelperson)

Adresse: Varamin, Teheran, Iran

Soghra Khodadadi Taghanaki ist Direktorin/Aufseherin des Frauengefängnisses von Ghartschak.

Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, Nahrungsmangel, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene, Folter, sexuellen Übergriffen und außergerichtlichen Tötungen.

Das Gefängnis von Ghartschak ist einer der Hauptorte, an denen Frauen festgehalten werden, die während der friedlichen Proteste 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurden.

Soghra Khodadadi Taghanaki ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

196.

PASANDIDEH Heidar

حیدر پسندیده

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Aufseher im Gefängnis von Sanandaj

Heidar Pasandideh ist seit 2020 Aufseher im Zentralgefängnis von Sanandaj in der iranischen Provinz Kurdistan.

Unter seiner Verwaltung wurden Gefangene im Zentralgefängnis von Sanandaj willkürlich hingerichtet. Als Aufseher beaufsichtigte er die Haft und Folter von Gefangenen, die während der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod von Mahsa Amini festgenommen wurden, und trägt somit die Verantwortung dafür.

Somit ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

197.

PIRI Morteza

مرتضی پیری

Geburtsdatum: 5.7.1977

Geburtsort: Zabol, Provinz Sistan und Belutschistan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan

Personalausweis-Nr.: 4072307122

Adresse: Zahedan, Iran

Morteza Piri ist Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf. In seiner Funktion war er an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.

Morteza Piri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

198.

AZIZI Allah-Karam

عزیزی اللهکرم

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des Gefängnisses Rajai Shahr

Adresse: Moazzen Blvd, Gohardasht, Stadt Karaj, Provinz Alborz, Iran

Verbundene Organisationen: Gefängnis Rajai Shahr

Allah-Karam Azizi ist Leiter des in der EU-Liste geführten Gefängnisses Rajai Shahr (Rajaee Shahr Prison, alias Rajai Shahr Prison, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht Prison, Gohar Dasht Prison) in Iran.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, sowie Misshandlung und Folter von Gefangenen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

199.

KHOSRAVI Mohammad Hossein

محمد حسین خسروی

Geburtsdatum: 23.9.1974

Geburtsort: Birjand, Provinz Süd-Khorasan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan, ehemaliger Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan

Personalausweis-Nr.: 0653027761

Adresse: Provinz Sistan und Belutschistan, Iran

Als Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan beaufsichtigt Mohammad Hossein Khosravi die Gefängnisse in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Die Gefängnisse in der Provinz, einschließlich des Zentralgefängnisses von Zahedan, sind bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden allein im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf, und er war an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.

Mohammad Hossein Khosravi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

200.

CHEHARMAHALI Ali

علی چهارمحالی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz

Adresse: Alvand Building, Below Mader Square, Karaj, Mehravila, Iran

Ali Cheharmahali ist Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz und ehemaliger Direktor des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, einschließlich Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, während der Proteste von 2022/2023.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

201.

FADAVI Ali

علی فدوی

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ali Fadavi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Fadavi schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Ali Fadavi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

202.

SHARIF Ramezan

شریف رمظان

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ramezan Sharif ist Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion vertuscht und billigt Sharif schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Ramezan Sharif verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

203.

JOMEIRI Fathollah

جمیری فتحالله

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)/Sicherheitseinheit des IRGC

Fathollah Jomeiri ist Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch als Sicherheitseinheit des IRGC bekannt ist.

Diese Einheit ist verantwortlich für den Schutz von lebenswichtigen Infrastrukturen und Schlüsselbereichen des Landes sowie von wichtigen Einzelpersonen wie ranghohen Vertretern des Regimes, aber vor allem für den Schutz des Regimes.

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Jomeiri schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Fathollah Jomeiri verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

204.

KAAMFAR Behdad

کامفر بهداد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj

Behdad Kaamfar ist Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj, die in Fällen am Revolutionsgericht von Karaj tätig ist.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Ausübung von Repression gegen Demonstranten durch die Verhängung schwerer Strafen, einschließlich der Todesstrafe. Die iranischen Justizbehörden verwenden insbesondere die strafrechtliche Anklage ‚Muharebeh‘ oder ‚Feindschaft gegen Gott‘, die die Verhängung der Todesstrafe wegen Widerstands gegen staatliche Organe ermöglicht und die häufig für Repressionen gegen Demonstranten verwendet wird.

Insbesondere vertrat Kaamfar die Staatsanwaltschaft in einem Fall im November/Dezember 2022, in dem mehrere Demonstranten vorgeblich wegen Angriffen gegen die Bassidsch verurteilt wurden. In diesem Verfahren führte die Klage unter Leitung von Kaamfar zur Verhängung der Todesstrafe wegen ‚Muharebeh‘ gegen mehrere Personen, insbesondere Mohammad Mehdi Karimi, Amid Mehdi Shokrollahi, Reza Aria Farzaneh Gharehassanlou, Hamid Gharehassanlou, Ali Moazzami Goudarzi und Hossein Mehdi Mohammadi.

Indem er diese Klagen geführt und diese strafrechtlichen Anklagen verwendet hat, die den Grundsätzen der Justiz entgegenstehen, und somit den Tod von Gegnern des iranischen Regimes verursacht hat, ist Behdad Kaamfar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

205.

FATHI Murad

مراد فتحی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan

Murad Fathi ist seit dem 22. November 2022 Direktor der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan.

Davor hatte er die gleiche Position in der Provinz Kordestan inne. In den unter seiner Kontrolle stehenden Gefängnissen wurden während der Proteste von 2022/2023 Gefangene gefoltert, was in einigen Fällen zum Tod von Inhaftierten aufgrund der Folter und/oder aufgrund des Mangels an medizinischer Versorgung geführt hat. Zu den inhaftierten und gefolterten Personen gehören Demonstranten, die in den beiden Provinzen festgenommen wurden.

Durch seine Beteiligung an Repressionen gegen Demonstranten und die Aufsicht über Folter in den unter seiner Leitung stehenden Gefängnissen, die in einigen Fällen zum Tod von Gefangenen geführt hat, ist Murad Fathi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023“

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„32.

Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (Law Enforcement Forces of the Islamic Republic of Iran (LEF) Cooperation Foundation)

نیروی بنیاد

ایران اسلامی جمهوری انتظامی تعاون

(alias NAJA Cooperation Foundation)

Adresse: Marzdaran Blvd, Teheran, Teheran Iran

Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbundene Kooperationsstiftung

Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)

فرماندهی انتظامی جمهورى اسلامی ایران

Die Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) ist ein wirtschaftliches Gemeinschaftsunternehmen unter der Kontrolle der in der EU-Liste geführten LEF (auch bekannt als NAJA), das in Iran in den Sektoren Energie, Bauwesen, Dienstleistungen, Technologie und Bankwesen tätig ist.

Die LEF Kooperationsstiftung ist ein bedeutender Finanzierungsarm der LEF und besteht de facto in einer Finanzholding, die Mittel bereitstellt und kanalisiert und die zur Umgehung von Sanktionen verwendet wird. Außerdem ist die Kooperationsstiftung mit ihren Tochterunternehmen einer der wenigen Lieferer, deren ausschließliche Tätigkeit in der Herstellung und Einfuhr von Ausrüstung, die zur Unterdrückung von Protesten in Iran verwendet wird, besteht.

Die LEF Kooperationsstiftung stellt der LEF somit Finanzmittel und Ausrüstung für Repressionen zur Verfügung, die die LEF für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzt.

Somit ist die LEF Kooperationsstiftung verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

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33.

Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei (Police Science and Social Studies Institute)

ژوهشگاه علوم انتظامی و مطالعات اجتماعی

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Adresse: QCC3 + HPP District 3, Teheran, Provinz Teheran, Iran

Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) verbundenes Institut

Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)

Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei, das mit den in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) (auch bekannt als NAJA) verbunden ist, stellt Polizeidrohnen her, die von den Strafverfolgungskräften zur Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen verwendet werden. Außerdem fördert das Institut Forschung zum Einsatz von Drohnen für die Polizeikräfte und führt diese Forschung durch.

Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei ist mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbunden und stellt Ausrüstung bereit, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen benutzt wird.

Es ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023“