a)

den demokratischen Rahmen für einen digitalen Wandel zu stärken, der allen zugutekommt und das Leben aller in der EU lebenden Menschen verbessert;

b)

die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Werte der EU und die Rechte des Einzelnen, wie sie im EU-Recht anerkannt sind, sowohl online als auch offline geachtet werden;

c)

das verantwortungsvolle und sorgfältige Handeln aller öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Umfeld zu fördern und zu gewährleisten;

d)

diese Vision des digitalen Wandels auch in unseren internationalen Beziehungen aktiv zur Geltung zu bringen.

a)

dafür zu sorgen, dass bei der Konzeption, Entwicklung, Einführung und Nutzung technischer Lösungen die Grundrechte geachtet, ihre Anwendung ermöglicht und Solidarität und Inklusion gefördert werden;

b)

einen digitalen Wandel anzustreben, bei dem niemand zurückgelassen wird. Der digitale Wandel sollte allen zugutekommen, zur Gleichstellung der Geschlechter führen und insbesondere ältere Menschen, Menschen in ländlichen Gebieten, Menschen mit Behinderungen und benachteiligte, schutzbedürftige oder entrechtete Menschen sowie diejenigen, die in deren Namen handeln, einbeziehen. Er sollte auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern;

c)

angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren, auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und zum Vorteil aller in der EU lebenden Menschen einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Kosten öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten.

a)

den Zugang zu einer hochwertigen Netzanbindung mit einem verfügbaren Internetzugang für alle Menschen, auch für einkommensschwache Menschen, überall in der EU zu gewährleisten;

b)

ein neutrales und offenes Internet zu schützen und zu fördern, in dem Inhalte, Dienste und Anwendungen nicht ungerechtfertigt gesperrt oder beeinträchtigt werden.

a)

eine hochwertige digitale allgemeine und berufliche Bildung zu fördern, auch im Hinblick auf die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern;

b)

Bemühungen zu unterstützen, um allen Lernenden und Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, alle erforderlichen digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich Medienkompetenz, sowie kritisches Denken zu erwerben und auszutauschen, damit sie sich aktiv an der Wirtschaft, der Gesellschaft und an demokratischen Prozessen beteiligen können;

c)

die Bemühungen um die Ausstattung aller Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung mit digitalen Netzanbindungen, Infrastrukturen und Instrumenten zu fördern und zu unterstützen;

d)

allen die Möglichkeit zu geben, sich durch Weiterqualifizierung und Umschulung an die Veränderungen anzupassen, die sich aus der Digitalisierung der Arbeit ergeben.

a)

dafür zu sorgen, dass alle Menschen in einem digitalen Umfeld die Möglichkeit haben, nicht erreichbar zu sein, und in den Genuss von Schutzvorkehrungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kommen;

b)

sicherzustellen, dass digitale Instrumente im Arbeitsumfeld die körperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer in keiner Weise gefährden;

c)

die Achtung der Grundrechte der Arbeitnehmer im digitalen Umfeld zu gewährleisten, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre und auf Vereinigungsfreiheit, ihres Rechts auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen sowie des Schutzes vor unrechtmäßiger und ungerechtfertigter Überwachung;

d)

dafür zu sorgen, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz transparent ist und einem risikobasierten Ansatz folgt und dass entsprechende Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, um ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu erhalten;

e)

insbesondere sicherzustellen, dass die menschliche Aufsicht bei wichtigen Entscheidungen, die Arbeitnehmer betreffen, gewährleistet ist und dass die Arbeitnehmer darüber informiert werden, dass sie mit Systemen der künstlichen Intelligenz interagieren.

a)

dafür zu sorgen, dass alle in der EU lebenden Menschen die Möglichkeit haben, eine barrierefreie, freiwillige, sichere und vertrauenswürdige digitale Identität zu nutzen, die den Zugang zu einem breiten Spektrum von Online-Diensten ermöglicht;

b)

eine breite Zugänglichkeit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sicherzustellen;

c)

einen nahtlosen, sicheren und interoperablen Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten, die den Bedürfnissen der Menschen wirksam gerecht werden, einschließlich insbesondere digitaler Gesundheits- und Pflegedienste, in der gesamten EU zu erleichtern und zu unterstützen, auch den Zugang zu elektronischen Patientenakten.

a)

auf den Menschen ausgerichtete, vertrauenswürdige und ethische Systeme der künstlichen Intelligenz während ihrer gesamten Entwicklung, Einführung und Nutzung im Einklang mit den Werten der EU zu fördern;

b)

für ein angemessenes Maß an Transparenz in Bezug auf den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zu sorgen und sicherzustellen, dass die Menschen diese nutzen können und im Hinblick auf die Interaktion mit diesen gut informiert sind;

c)

dafür zu sorgen, dass algorithmische Systeme auf angemessenen Datensätzen beruhen, damit Diskriminierung vermieden wird, und die menschliche Aufsicht über alle Ergebnisse zu ermöglichen, die die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen betreffen;

d)

dafür zu sorgen, dass Technologien wie künstliche Intelligenz nicht dazu genutzt werden, die Entscheidungen der Menschen vorwegzunehmen, z. B. in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und ihr Privatleben;

e)

Vorkehrungen zu treffen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, auch durch die Förderung vertrauenswürdiger Standards, damit künstliche Intelligenz und digitale Systeme jederzeit sicher sind und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte genutzt werden;

f)

Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Forschung im Bereich künstliche Intelligenz die höchsten ethischen Standards und das einschlägige EU-Recht eingehalten werden.

a)

für ein sicheres digitales Umfeld auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu sorgen, in dem die Grundrechte geschützt werden, die Nutzerrechte und der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt gewährleistet sind und die Verantwortlichkeiten der Plattformen, insbesondere großer Akteure und Gatekeeper, genau festgelegt sind;

b)

Interoperabilität, Transparenz, offene Technologien und Normen als Möglichkeit zu fördern, das Vertrauen in die Technologie sowie die Fähigkeit der Verbraucher, autonome und fundierte Entscheidungen zu treffen, weiter zu stärken.

a)

weiterhin alle Grundrechte und insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit im Online-Umfeld zu wahren, einschließlich der Freiheit und des Pluralismus der Medien;

b)

die Entwicklung und optimale Nutzung digitaler Technik zur Förderung des Engagements der Bevölkerung und der demokratischen Teilhabe zu unterstützen;

c)

unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information, und ohne Einführung allgemeiner Überwachungspflichten oder Zensur angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen illegaler Inhalte zu treffen, die im Verhältnis zu dem Schaden stehen, den sie verursachen können;

d)

ein digitales Umfeld zu schaffen, in dem die Menschen vor Desinformation und Informationsmanipulation und anderen Formen schädlicher Inhalte, einschließlich Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt, geschützt sind;

e)

den effektiven Zugang zu digitalen Inhalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU widerspiegeln, zu fördern;

f)

Personen zu befähigen, frei bestimmte Entscheidungen zu treffen, und die Ausnutzung von Schwachstellen und Vorurteilen, insbesondere durch gezielte Werbung, einzuschränken.

a)

weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu fördern und sicherzustellen, dass im digitalen Binnenmarkt nur Produkte angeboten werden, die sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften entsprechen;

b)

die Interessen der Menschen, der Unternehmen und der öffentlichen Einrichtungen vor Cybersicherheitsrisiken und Cyberkriminalität, einschließlich Datenschutzverletzungen und Identitätsdiebstahl oder Manipulation, zu schützen. Dazu gehören Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Produkte, die auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden;

c)

gegen all jene vorzugehen, die die Sicherheit im Internet und die Integrität des digitalen Umfelds in der EU untergraben wollen oder die mit digitalen Mitteln zu Gewalt aufrufen und Hass schüren, und sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

a)

sicherzustellen, dass jede Person die tatsächliche Kontrolle über ihre personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten im Einklang mit den EU-Datenschutzvorschriften und dem einschlägigen EU-Recht besitzt;

b)

wirksam dafür zu sorgen, dass Personen ihre personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten im Einklang mit den Rechten auf Datenübertragbarkeit problemlos zwischen verschiedenen digitalen Diensten übertragen können;

c)

Kommunikation vor unbefugtem Zugriff Dritter wirksam zu schützen;

d)

die unrechtmäßige Identifizierung sowie die unrechtmäßige Aufbewahrung von Aktivitätsdaten („activity records“) zu verbieten.

a)

allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich Medienkompetenz und kritischem Denken, zu erwerben, damit sie sich aktiv und sicher im digitalen Umfeld zurechtfinden und einbringen und fundierte Entscheidungen treffen können;

b)

positive Erfahrungen für Kinder und Jugendliche in einem altersgerechten und sicheren digitalen Umfeld zu fördern;

c)

alle Kinder und Jugendlichen vor schädlichen und illegalen Inhalten, Ausbeutung, Manipulation und Missbrauch im Internet zu schützen und zu verhindern, dass der digitale Raum ausgenutzt wird, um Straftaten zu begehen oder zu begünstigen;

d)

alle Kinder und Jugendlichen vor rechtswidriger Nachverfolgung, rechtswidriger Profilerstellung und rechtswidrigem Targeting, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, zu schützen;

e)

Kinder und Jugendliche in die Entwicklung der sie betreffenden Digitalpolitik einzubeziehen.

a)

die Entwicklung und Nutzung nachhaltiger digitaler Technik zu unterstützen, die möglichst geringe negative ökologische und soziale Auswirkungen hat;

b)

Anreize für nachhaltige Verbraucherentscheidungen und Geschäftsmodelle zu schaffen und nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in der gesamten globalen Wertschöpfungskette digitaler Produkte und Dienstleistungen zu fördern, auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Zwangsarbeit;

c)

die Entwicklung, Einführung und aktive Nutzung innovativer digitaler Technologien mit positiven Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu fördern, um den grünen Wandel zu beschleunigen;

d)

Nachhaltigkeitsstandards und -siegel für digitale Produkte und Dienstleistungen zu fördern.