(1)

Ein Assoziierungsabkommen zwischen der Union und der Ukraine (2), welches eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.

(2)

2014 leitete die Ukraine ein ehrgeiziges Reformprogramm mit dem Ziel ein, die Wirtschaft zu stabilisieren und den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Korruptionsbekämpfung sowie Verfassungs-, Wahl- und Justizreformen zählen zu den wichtigsten Prioritäten auf der Agenda. Die Umsetzung dieser Reformen wurde durch aufeinanderfolgende Makrofinanzhilfeprogramme unterstützt, in deren Rahmen die Ukraine von der Union Finanzhilfe in Form von Darlehen in Höhe von insgesamt 6,6 Mrd. EUR erhalten hat.

(3)

Mit der Notfall-Makrofinanzhilfe, die angesichts zunehmender Bedrohung kurz vor dem russischen Einmarsch gemäß dem Beschluss (EU) 2022/313 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährt wurde, wurden Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für die Ukraine bereitgestellt, die in zwei Tranchen von je 600 Mio. EUR im März und im Mai 2022 ausgezahlt wurden.

(4)

Die gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1201 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gewährte außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR ermöglichte eine rasche, dringend benötigte Unterstützung für den ukrainischen Haushalt und wurde in zwei Teilbeträgen am 1. und 2. August 2022 vollständig ausgezahlt. Diese Unterstützung war der erste Schritt der geplanten außerordentlichen Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 9 Mrd. EUR dar, die von der Kommission in ihrer Mitteilung „Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine“ vom 18. Mai 2022 angekündigt und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2022 gebilligt worden war.

(5)

Der Beschluss (EU) 2022/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) stellte einen weiteren Schritt zur Umsetzung dieser geplanten außerordentlichen Makrofinanzhilfe der Union dar. Er schaffte die Basis, um der Ukraine weitere maximal 5 Mrd. EUR in Form von Darlehen zu ausgesprochen günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen, von denen 2 Mrd. EUR am 18. Oktober ausgezahlt wurden und die verbleibenden 3 Mrd. EUR bis Ende 2022 auszuzahlen sind.

(6)

Der seit dem 24. Februar 2022 geführte unprovozierte und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat dazu geführt, dass die Ukraine ihren Zugang zu den Finanzmärkten verloren hat und die öffentlichen Einnahmen drastisch gesunken sind, während bei den durch die humanitäre Lage bedingten und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Dienste erforderlichen öffentlichen Ausgaben ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. In dieser ausgesprochen unsicheren und instabilen Lage deuten die besten Finanzierungsbedarfschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Sommer 2022 auf eine außerordentliche Finanzierungslücke von rund 39 Mrd. USD im Jahr 2022 hin, die dank der internationalen Hilfe in etwa zur Hälfte geschlossen werden könnte. Die rasche Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine im Rahmen des Beschlusses (EU) 2022/1628 wurde angesichts der außergewöhnlichen Umstände als angemessene kurzfristige Reaktion auf die erheblichen Risiken für die Makrofinanzstabilität des Landes angesehen. Der im Rahmen dieses Beschlusses gewährte weitere Betrag von bis zu 5 Mrd. EUR an außerordentlicher Makrofinanzhilfe sollte die makrofinanzielle Stabilisierung der Ukraine unterstützen, die unmittelbare Widerstandsfähigkeit des Landes stärken, seine Fähigkeit zum Wiederaufbau erhalten und so zur Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstandes der Ukraine und zur Fähigkeit des Landes, seinen finanziellen Verpflichtungen letztlich nachkommen zu können, beitragen.

(7)

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Union, ihre Mitgliedstaaten und europäische Finanzinstitutionen 19,7 Mrd. EUR für die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine mobilisiert. Dieser Betrag besteht zum einen aus Unterstützung aus dem Unionshaushalt in der Höhe von 12,4 Mrd. EUR, einschließlich der außerordentlichen Makrofinanzhilfe und der Unterstützung der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die ganz oder teilweise mit einer Garantie aus dem Unionshaushalt abgesichert sind, und zum anderen aus weiterer finanzieller Unterstützung der Mitgliedstaaten in der Höhe von 7,3 Mrd. EUR.

(8)

Beschlossen wurden vom Rat außerdem Unterstützungsmaßnahmen in der Höhe von 3,1 Mrd. EUR für die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (6) sowie eine militärische Unterstützungsmission für die Ukraine in der Höhe von 0,1 Mrd. EUR für die gemeinsamen Kosten gemäß dem Beschluss (GASP) 2022/1968 des Rates (7). Darüber hinaus haben die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/836 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) beispiellose Soforthilfe in Form von Sachleistungen bereitgestellt, die größte Soforthilfeaktion seit der Einrichtung dieses Verfahrens durchgeführt und Millionen von Hilfsgütern in die Ukraine und die Region gebracht.

(9)

Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2022 beschlossen, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Die Ukraine auch weiterhin nach Kräften zu unterstützen, ist eine der größten Prioritäten der Union. Angesichts des enormen Schadens, den der russische Angriffskrieg bei Wirtschaft, Bevölkerung und Unternehmen anrichtet, setzt anhaltende starke Unterstützung ein organisiertes kollektives Vorgehen voraus, das in dem mit dieser Verordnung geschaffenen Instrument zur Unterstützung der Ukraine (Makrofinanzhilfe +) (im Folgenden „Instrument“) festgelegt wird.

(10)

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine strategische geopolitische Bedrohung für die Union als Ganzes dar und erfordert von den Mitgliedstaaten, dass sie entschlossen und geeint auftreten. Die Unterstützung der Union muss deshalb rasch bereitgestellt werden und flexibel und schrittweise angepasst werden können, damit Soforthilfe geleistet und kurzfristige Instandsetzungen auf dem Weg zum künftigen Wiederaufbau vorgenommen werden können.

(11)

Das allgemeine Ziel des Instruments besteht darin, zur Schließung der Finanzierungslücke der Ukraine im Jahr 2023 beizutragen, insbesondere, indem zu äußerst günstigen Konditionen berechenbar, kontinuierlich, geordnet und zeitnah eine kurzfristige finanzielle Hilfe für den ukrainischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt wird, einschließlich der Finanzierung der Instandsetzungen und ersten Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf den Wiederaufbau nach dem Krieg, wo angemessen, auch als Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg zur europäischen Integration.

(12)

Um die allgemeine Zielsetzung des Instruments zu erreichen, sollte dieser Beistand dazu dienen, die Makrofinanzstabilität in der Ukraine zu fördern und die externen Finanzierungsengpässe des Landes abzumildern. Die Kommission sollte die Unterstützung im Rahmen des Instruments im Einklang mit den zentralen Grundsätzen und Zielsetzungen leisten, die in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und in anderen relevanten Politikbereichen der Union getroffen werden.

(13)

Ein weiterer Schwerpunkt sollten die Unterstützung bei Wiederherstellung, Reparatur und Wartung kritischer Funktionen und Infrastruktur sowie Hilfen für Menschen in Not und für die am stärksten betroffenen Gebiete in Form von materieller und sozialer Unterstützung, Notunterkünften sowie Wohn- und Infrastrukturbau sein.

(14)

Auch sollte das Instrument die Fähigkeit der ukrainischen Behörden stärken, sich auf den künftigen Wiederaufbau nach dem Krieg und auf die frühe Vorbereitungsphase des Heranführungsprozesses vorzubereiten, wozu — soweit angemessen — die Stärkung der ukrainischen Institutionen, die Reformierung und Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz, Strukturreformen und verantwortungsvolle Führung auf allen Ebenen zählen.

(15)

Das Instrument wird die Außenpolitik der Union im Verhältnis zur Ukraine unterstützen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten während der gesamten Unterstützungsmaßnahme eng zusammenarbeiten, um sich abzustimmen und die Kohärenz der Außenpolitik der Union zu gewährleisten. Die im Rahmen dieses Instruments gewährte Unterstützung für die Ukraine wird einen weiteren signifikanten Beitrag zur Deckung des von dem IWF, der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen geschätzten Finanzierungsbedarfs des Landes leisten, wobei die Fähigkeit der Ukraine, sich aus eigenen Mitteln zu finanzieren, berücksichtigt wird. Bei der Festlegung der Höhe der Unterstützung wird auch den erwarteten finanziellen Beiträgen bi- und multilateraler Geber sowie dem bereits laufenden Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine und dem Mehrwert des Engagements der Union insgesamt Rechnung getragen.

(16)

Die Lage der Ukraine erfordert einen schrittweisen Ansatz, bei dem ein Instrument, dessen Schwerpunkt auf Makrofinanzstabilität sowie auf Soforthilfe und Instandsetzung liegt, durch kontinuierliche Unterstützung im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geschaffenen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt und die humanitären Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (10) ergänzt werden sollte.

(17)

In dieser Verordnung sollte festgelegt werden, welche Mittel vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 für das Instrument zur Verfügung stehen, wobei Auszahlungen bis zum 31. März 2024 möglich sein sollten. Ein Betrag von maximal 18 Mrd. EUR sollte in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich dazu sollte diese Verordnung für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027 einen Zinszuschuss vorsehen. Damit die Finanzierung der Zinskosten während der gesamten Laufzeit der Darlehen sichergestellt ist, sollten die Beiträge der Mitgliedstaaten über das Jahr 2027 hinaus erneuert und weiterhin als externe zweckgebundene Einnahmen vorgesehen werden, es sei denn, künftige mehrjährige Finanzrahmen sehen eine anderweitige Finanzierung vor. Somit könnten die Beiträge der Mitgliedstaaten über das Jahr 2027 hinaus verlängert werden.

(18)

Diese Verordnung sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, zusätzliche Mittel als externe zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung zu stellen, die nach der Grundsatzvereinbarung über das Instrument zu verwenden sind. Die Möglichkeit, zusätzliche Beiträge als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) bereitzustellen, sollte auch für interessierte Drittländer und Dritte vorgesehen werden. Um Synergie- und Komplementäreffekte zu fördern, sollten solche zusätzlichen Beiträge von den Mitgliedstaaten, von interessierten Drittländern und Dritten auch zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die im Rahmen der mit den Verordnungen (EU) 2021/947 und (EG) Nr. 1257/96 geschaffenen Programme durchgeführt werden und zu den Zielsetzungen des Instruments beitragen.

(19)

Freiwillige Beiträge von den Mitgliedstaaten sollten unwiderruflich, nicht an Auflagen geknüpft und unmittelbar abrufbar sein. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission eine Beitragsvereinbarung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Haushaltsordnung schließen. Diese Vereinbarung sollte den Beitrag zum Zinszuschuss abdecken und darüber hinaus, falls der Mitgliedstaat dies wünscht, auch zusätzliche Beträge umfassen.

(20)

Unterstützung im Rahmen dieses Instruments sollte nur unter der Vorbedingung gewährt werden, dass die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen und Institutionen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip respektiert und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

(21)

Die Unterstützung im Rahmen des Instruments sollte an politische Auflagen geknüpft werden, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Zu diesen Auflagen sollte auch die Zusage gehören, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Resilienz sowie die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu stärken, den Wiederaufbau kritischer Einrichtungen zu erleichtern und Herausforderungen im Energiesektor anzugehen.

(22)

Um zu gewährleisten, dass die Mittel effizient, transparent und rechenschaftspflichtig verwendet werden, sollten die politischen Auflagen durch strenge Berichtspflichten ergänzt werden.

(23)

Angesichts der Lage in der Ukraine sollte die Grundsatzvereinbarung einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden.

(24)

Die Unterstützung im Rahmen des Instruments sollte nur bei Einhaltung der Vorbedingungen, einer zufriedenstellenden Umsetzung und Fortschritten bei der Umsetzung der politischen Auflagen freigegeben werden.

(25)

Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, den Finanzierungsbedarf der Ukraine neu zu bewerten und die Unterstützung zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn dieser Bedarf während des Zeitraums der Auszahlung im Rahmen des Instruments im Vergleich zu den ursprünglichen Projektionen wesentlich zurückgeht. Auch sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Auszahlungen auszusetzen oder einzustellen, wenn die Voraussetzungen für die Freigabe der Mittel im Rahmen des Instruments nicht erfüllt sind.

(26)

Angesichts des dringenden Finanzbedarfs der Ukraine sollte der finanzielle Beistand gemäß der diversifizierten Finanzierungsstrategie organisiert werden, die in Artikel 220a der Haushaltsordnung vorgesehenen und dort als einheitliche Finanzierungsmethode festgelegten ist, von der erwartet wird, dass sie die Liquidität der Unionsanleihen sowie die Attraktivität und das Kosten-/Nutzenverhältnis der Unionsemission erhöht.

(27)

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Ukraine durch den Angriffskrieg Russlands befindet, und um die Ukraine auf ihrem langfristigen Stabilitätspfad zu unterstützen, sollten die Darlehen an die Ukraine zu äußerst günstigen Konditionen vergeben werden und eine maximal 35-jährige Laufzeit haben; auch sollte mit der Tilgung nicht vor 2033 begonnen werden. Außerdem sollte von Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Haushaltsordnung abgewichen und der Union gestattet werden die Zinskosten zu decken und die Verwaltungskosten zu erlassen, die sonst von der Ukraine zu tragen wären. Der Zinszuschuss sollte als ein Instrument gewährt werden, das im Sinne von Artikel 220 Absatz 1 der Haushaltsordnung geeignet erscheint, eine wirksame Unterstützung im Rahmen des Instruments zu gewährleisten. Er sollte aus zusätzlichen freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden und schrittweise mit Inkrafttreten der Abkommen mit den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

(28)

Der Zinszuschuss und der Erlass der Verwaltungskosten sollte von der Ukraine jedes Jahr beantragt werden können.

(29)

Abweichend von Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/947 sollte die finanzielle Verpflichtung aus den im Rahmen der vorliegenden Verordnung vergebenen Darlehen nicht durch die Garantie für Außenmaßnahmen gedeckt werden. Angesichts der finanziellen Risiken und der Deckung durch den Haushalt sollte für den im Rahmen dieses Instruments gewährten finanziellen Beistand in Form von Darlehen keine Dotierung vorgesehen und sollte abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Haushaltsordnung keine Dotierungsquote in Prozent des in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Betrags festgelegt werden.

(30)

Nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (12) ist eine Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten aufgrund von im Rahmen des Instruments gewährten Darlehen nicht möglich. Bis die Verordnung möglicherweise dahingehend geändert wird, dass Haushaltsmittel über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) hinaus und bis zu den Obergrenzen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (13) als Garantie mobilisiert werden können, ist es angebracht, eine alternative Lösung für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu ermitteln.

(31)

Freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten in Form von Garantien wurden als geeignetes Instrument ermittelt, um den Schutz zu bieten, der durch Anleihe- und Darlehenstransaktionen gemäß dieser Verordnung ermöglicht würde. Die Garantien der Mitgliedstaaten sollten eine angemessene Garantie dafür darstellen, dass die Union in der Lage ist, die Anleihen zur Unterstützung der Darlehen im Rahmen des Instruments zurückzuzahlen.

(32)

Die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Garantien sollten die Unterstützung im Rahmen des Instruments in Form von Darlehen in Höhe von bis zu 18 000 000 000 EUR decken. Die Mitgliedstaaten müssen mit höchster Priorität ihre nationalen Verfahren für die Bereitstellung der Garantien abschließen. Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollte die für den Abschluss dieser Verfahren benötigte Zeit nicht die Auszahlung der dringend benötigten Finanzhilfe für die Ukraine in Form von Darlehen gemäß dieser Verordnung verzögern. Gleichzeitig sollte die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Instruments in Form von Darlehen schrittweise bereitgestellt werden, wenn die von den Mitgliedstaaten gestellten Garantien in Kraft treten. Im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und das Vorsichtsprinzip sollte die Kommission die Darlehen unter gebührender Berücksichtigung ihrer Bonität zur Verfügung stellen. In voller Höhe von bis zu 18 000 000 000 EUR sollte die Unterstützung jedoch ab dem Geltungsbeginn einer Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 oder ihrer Nachfolgeverordnung, in der eine Garantie für die Darlehen des Instruments im Rahmen des Unionshaushalts über die Obergrenzen des MFR hinaus und bis zu den Obergrenzen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 vorgesehen ist, zur Verfügung stehen.

(33)

Die Garantien der Mitgliedstaaten sollten unwiderruflich, nicht an Auflagen geknüpft und unmittelbar abrufbar sein. Diese Garantien sollten sicherstellen, dass die Union in der Lage ist, die an Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen. Ab dem Tag des Beginns der Anwendung einer Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 oder ihrer Nachfolgeverordnung, in der eine Garantie für die Darlehen des Instruments im Rahmen des Unionshaushalts über die Obergrenzen des MFR hinaus und bis zu den Obergrenzen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 vorgesehen ist, sollten die Garantien nicht mehr abrufbar sein. Die Garantien sollten dann abgerufen werden, wenn die Union für die Darlehen im Rahmen des Instruments keine fristgerechte Zahlung von der Ukraine erhält, insbesondere wenn der Zahlungsplan aus irgendeinem Grund geändert wurde, sowie bei erwarteten und unerwarteten Nichtzahlungen.

(34)

Beträge, die im Rahmen der Darlehensvereinbarungen für Darlehen im Rahmen des Instruments eingezogen wurden, sollten abweichend von Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe c der Haushaltsordnung an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden, die den Abrufen von Garantien nachgekommen sind.

(35)

Bevor die Kommission die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Garantien abruft, sollte es in ihrem alleinigen Ermessen und in ihrer alleinigen Verantwortung als gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union betrautes Organ der Union liegen, alle im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie gemäß Artikel 220a der Haushaltsordnung verfügbaren Maßnahmen im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Grenzen zu prüfen. Bei einem entsprechenden Abruf von Garantien sollte die Kommission die Mitgliedstaaten gegebenenfalls über die Prüfung unterrichten.

(36)

Der relative Anteil der Beiträge jedes Mitgliedstaats (Beitragsschlüssel) am Gesamtgarantiebetrag sollte dem relativen Anteil der Mitgliedstaaten am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Union entsprechen. Abrufe von Garantien sollten anteilig und in Anwendung dieses Beitragsschlüssels erfolgen. Bis alle Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Kraft getreten sind, sollte der Beitragsschlüssel vorübergehend proportional angepasst werden.

(37)

Die Kommission und die Ukraine sollten für die Unterstützung in Form von Darlehen eine Darlehensvereinbarung schließen, für die die in der Grundsatzvereinbarung festgelegten Bedingungen den Rahmen vorgeben. Um zu gewährleisten, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der im Rahmen des Instruments gewährten Unterstützung wirkungsvoll geschützt sind, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Unterstützung zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte in der Darlehens- und der Finanzierungsvereinbarungen vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführen und die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 129 und 220 der Haushaltsordnung ausübt.

(38)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich zur Schließung der Finanzierungslücke der Ukraine im Jahr 2023 beizutragen, insbesondere indem zu äußerst günstigen Konditionen berechenbar, kontinuierlich, geordnet und zeitnah eine kurzfristige finanzielle Hilfe für den ukrainischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(39)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ausgeübt werden.

(40)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge des unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands ergibt, wird es als angemessen angesehen, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

(41)

Angesichts der Lage in der Ukraine sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —