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Document 32022D2488

Beschluss (EU) 2022/2488 des Rates vom 14. November 2022 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 zu vertretenden Standpunkts

ST/13805/2022/INIT

ABl. L 323 vom 19.12.2022, p. 88–89 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2488/oj

19.12.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/88


BESCHLUSS (EU) 2022/2488 DES RATES

vom 14. November 2022

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1993 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Übereinkommens kann der Internationale Zuckerrat das Übereinkommen um weitere Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Seit seinem Abschluss wurde das Übereinkommen regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Das Übereinkommen wurde zuletzt am 30. November 2021 verlängert und bleibt bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft.

(3)

Gemäß Artikel 41 des Übereinkommens können die Regierungen aller Staaten dem Übereinkommen zu den vom Internationalen Zuckerrat festgesetzten Bedingungen beitreten.

(4)

Der Beitritt eines neuen Mitglieds zum Übereinkommen nach Inkrafttreten des Übereinkommens erfordert die Zuteilung von Stimmen an das neue Mitglied im Internationalen Zuckerrat sowie die Anpassung der Stimmen der bisherigen Mitglieder im Einklang mit Artikel 25 des Übereinkommens.

(5)

Am 16. Februar 2021 beantragte die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien förmlich den Beitritt zum Übereinkommen. Der Internationale Zuckerrat soll auf einer künftigen Tagung oder im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Internationalen Zuckerrat im Wege eines Schriftwechsels die Bedingungen für den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Übereinkommen festlegen.

(6)

Das Königreich Saudi-Arabien ist auf globaler Ebene ein wichtiger Akteur im Zuckersektor und ein wichtiger Handelspartner der Union im Bereich Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, einschließlich Zucker. Es liegt im Interesse der Union, dem Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Übereinkommen gemäß Artikel 25 des Übereinkommens zuzustimmen.

(7)

Es ist zweckmäßig, den im Internationalen Zuckerrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union bei einer künftigen Tagung oder im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Internationalen Zuckerrat im Wege eines Schriftwechsels zu vertreten ist, besteht darin, dem Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 zuzustimmen und sicherzustellen, dass die dem Königreich Saudi-Arabien zugewiesene Stimmenzahl gemäß Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens berechnet wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES


(1)  Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).


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