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Document 32022D1506

Beschluss (GASP) 2022/1506 des Rates vom 9. September 2022 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung von Instrumenten der Informationstechnologie, um die Verbreitung von Informationen über restriktive Maßnahmen der Union zu verbessern

ST/11231/2022/INIT

OJ L 235, 12.9.2022, p. 30–31 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1506/oj

12.9.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/30


BESCHLUSS (GASP) 2022/1506 DES RATES

vom 9. September 2022

über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung von Instrumenten der Informationstechnologie, um die Verbreitung von Informationen über restriktive Maßnahmen der Union zu verbessern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Restriktive Maßnahmen, die der Rat auf der Grundlage von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt, sind ein wichtiges außenpolitisches Instrument für das auswärtige Handeln der Union.

(2)

Die weite Verbreitung von Informationen über in der Union geltende restriktive Maßnahmen und der einfache Zugang zu diesen Informationen sowie der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den Akteuren und der Kommission sind eine wesentliche Voraussetzung für deren Wirksamkeit.

(3)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass dringend eine Maßnahme ergriffen werden muss, um die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer besser in die Lage zu versetzen, die seit dem 24. Februar 2022 erlassenen restriktiven Maßnahmen umzusetzen. Höhere Anforderungen an die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen, neue Anforderungen, die sich aus dem beispiellosen Anwendungsbereich und dem beispiellosen Charakter der restriktiven Maßnahmen ergeben, sowie die Notwendigkeit einer sicheren Kommunikation und einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Akteuren und der Kommission bei ihrer Umsetzung machen neue oder verbesserte und sicherere Instrumente der Informationstechnologie erforderlich.

(4)

Die Entwicklung der erforderlichen Anwendungen und Datenbanken sollte dringend mit einer operativen Maßnahme im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

(1)   Die Union unterstützt die Entwicklung der Anwendungen und Datenbanken, die erforderlich sind, um Informationen über in der Union geltende restriktive Maßnahmen bereitzustellen und um einen einfachen Zugang zu diesen Informationen insbesondere für die an ihrer Umsetzung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten, ebenso wie die Entwicklung von Instrumenten der Informationstechnologie, um einen sicheren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den Akteuren und der Kommission zu ermöglichen.

(2)   Mit diesen verbesserten Instrumenten der Informationstechnologie wird insbesondere die Umsetzung der Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten unterstützt, ohne dadurch neue Pflichten zu schaffen. Die Berichterstattungsregelungen mit erheblichen Auswirkungen auf die nationalen Verwaltungen sind gegebenenfalls Gegenstand von Beratungen im Rat.

Artikel 2

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Maßnahme gemäß Artikel 1 beläuft sich auf 450 000 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften durch die Kommission verwaltet.

Artikel 3

Vertrauliche Geschäftsdaten

Bei der Entwicklung der verbesserten Instrumente der Informationstechnologie für Sanktionen stellt die Kommission sicher, dass vertrauliche Geschäftsdaten durch entsprechende technische Garantien angemessen geschützt werden.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2024.

Geschehen zu Brüssel am 9. September 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA


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