(1)

Am 23. Februar 2022 hat die Russische Föderation eine nicht provozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine begonnen, die der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 auf das Schärfste verurteilt hat.

(2)

Am 24. März 2022 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen Folgendes erklärt: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar und verursacht unzählige Todesopfer und Verletzte in der Zivilbevölkerung. Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzunterkünfte. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort enden. Die Verantwortlichen und ihre Mithelfer werden nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der Europäische Rat hat außerdem die Erklärung von Versailles vom 11. März 2022 bekräftigt, in der insbesondere die Entscheidung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der in seine Zuständigkeit fallenden Straftaten einzuleiten, begrüßt wird.

(3)

Mit dem Beschluss 2014/486/GASP (1) wurde EUAM Ukraine eingerichtet, um die Ukraine bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich des Polizeisektors und auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, zu unterstützen.

(4)

Die EUAM Ukraine sollte die ukrainischen Behörden unterstützen, um die Ermittlungen und die Strafverfolgung internationaler Straftaten, die im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine begangen werden, zu erleichtern.

(5)

Der Beschluss 2014/486/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(6)

Die EUAM Ukraine wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —