(1)

Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten, wurde mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Verordnung über ‚Horizont Europa‘“) der politische und rechtliche Rahmen für private oder öffentliche europäische Partnerschaften festgelegt. Europäische Partnerschaften sind ein wesentliches Element des politischen Ansatzes von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Horizont Europa“). Sie werden eingerichtet, um die von „Horizont Europa“ angestrebten Prioritäten der Union zu verwirklichen und deutliche Wirkungen für die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; dies kann im Rahmen einer Partnerschaft — durch eine strategische Vision, die von den Partnern geteilt wird und zu der sie sich verpflichten — wirksamer erreicht werden als von der Union allein.

(2)

Insbesondere europäische Partnerschaften im Rahmen der Säule „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ unter „Horizont Europa“ spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung strategischer Ziele, wie der Beschleunigung des Übergangs zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und zu einem grünen und digitalen Europa, und sollten zur Erholung von der bislang beispiellosen durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise beitragen. Europäische Partnerschaften befassen sich mit komplexen grenzübergreifenden Herausforderungen, die einen integrierten Ansatz erfordern. Sie ermöglichen es, gegen das in den Folgenabschätzungen zu dieser Verordnung beschriebene Transformations-, System- und Marktversagen anzugehen, indem ein breites Spektrum von Akteuren in allen Wertschöpfungsketten und Ökosystemen zusammengebracht wird, um auf eine gemeinsame Vision hinzuarbeiten und diese in konkrete Fahrpläne und die koordinierte Umsetzung von Maßnahmen zu übertragen. Darüber hinaus ermöglichen sie es, Anstrengungen und Ressourcen auf gemeinsame Prioritäten auszurichten, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen.

(3)

Um Prioritäten umzusetzen und Wirkung zu erzielen, sollten europäische Partnerschaften durch umfassende Beteiligung einschlägiger Interessenträger in ganz Europa entwickelt werden, darunter Industrie, Forschungseinrichtungen, Einrichtungen, die auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene im öffentlichen Auftrag tätig sind, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen, die Forschung und Innovation fördern oder in diesen Bereichen tätig sind. Ebenso sollten sie zu den Maßnahmen gehören, mit denen die Zusammenarbeit zwischen privaten oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene gestärkt wird, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Menschen als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der Unionsinteressen in strategischen Bereichen sichergestellt werden muss.

(4)

Die Zwischenevaluierung von Horizont 2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtet wurde, hat ergeben, dass im Laufe der Zeit ein erhebliches Repertoire von Partnerschaftsinstrumenten und -initiativen eingeführt wurde, wobei im Rahmen von Horizont 2020 sieben Umsetzungsformen und knapp 120 Partnerschaftsinitiativen durchgeführt werden. Neben der Komplexität, die sich aus der Verbreitung von Instrumenten und Initiativen ergibt, wurde festgestellt, dass deren Fähigkeit, einen globalen Beitrag zu verwandten Politiken auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu leisten, nicht ausreicht, obwohl sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele positive Wirkungen entfalten, beispielsweise durch die Festlegung langfristiger Agenden, die Strukturierung der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit zwischen ansonsten verstreuten Akteuren und die Mobilisierung zusätzlicher Investitionen. In der Folgenabschätzung zu „Horizont Europa“ wird daher festgestellt, dass es notwendig ist, die Finanzierungslandschaft der Union im Bereich Forschung und Innovation, insbesondere im Hinblick auf Partnerschaften, anzugehen und zu rationalisieren und Partnerschaften neu auszurichten, damit sie eine größere Wirkung erzielen und die Prioritäten der Union umgesetzt werden.

(5)

Um diesen Anliegen Rechnung zu tragen und die ehrgeizigeren Ziele für europäische Investitionen zu erreichen, sollte mit „Horizont Europa“ eine umfassende Vereinfachung und Reform der Politik der Kommission im Bereich Forschungs- und Innovationspartnerschaften vorgeschlagen werden. Um seinem systemischen Charakter gerecht zu werden, der auf einen Beitrag zu einem unionsweiten Wandel hin zu den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet ist, sollten diese Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ mit einem strategischeren, kohärenteren und wirkungsorientierteren Ansatz effizienter genutzt werden.

(6)

Mit der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird der allgemeine Rahmen geschaffen, anhand dessen bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Sinne der Definition nachhaltiger Investitionen als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Sie schafft eine gemeinsame Bezugsgröße, auf die sich Investoren, Banken, Industrie und Forscher stützen können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten investieren, die wesentliche positive Auswirkungen auf Klima und Umwelt haben und dort keine erhebliche Beeinträchtigung bewirken. Sie ist die Bezugsgröße für grüne Investitionen in der Union.

(7)

Gegebenenfalls sollten im Rahmen europäischer Partnerschaften technische Bewertungskriterien gemäß Artikel 3 und der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 als Instrumente zur Verbesserung der Projektreife und des Zugangs zu grüner Finanzierung berücksichtigt werden, die für die Markteinführung und den breiteren Einsatz der innovativen Technologien und Lösungen, die die Partnerschaften hervorbringen werden, von entscheidender Bedeutung sein werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse stehen im Mittelpunkt dieser technischen Bewertungskriterien. Forschung und Innovation, die im Rahmen europäischer Partnerschaften verfolgt werden, sollten eine wesentliche Rolle dabei spielen, Wirtschaftsteilnehmer dabei zu unterstützen, die in der genannten Verordnung festgelegten Standards und Schwellenwerte zu erreichen oder darüber hinauszugehen, und die technischen Bewertungskriterien auf dem neuesten Stand zu halten und mit den Zielen der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ in Einklang zu bringen.

(8)

Auf der Grundlage der Verordnung über „Horizont Europa“ sollte es möglich sein, die europäischen Partnerschaften in drei verschiedenen Formen zu errichten, nämlich in Form einer „kofinanzierten“, einer „ko-programmierten“ sowie einer „institutionalisierten“ Partnerschaft. Die Einrichtung institutionalisierter europäischer Partnerschaften, bei denen es sich um gemeinsame Unternehmen privater und öffentlicher Partner handelt, sollte neue Rechtsvorschriften der Union und die Einrichtung speziell zu ihrer Durchführung geschaffener Strukturen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfassen.

(9)

In der Verordnung über „Horizont Europa“ sind acht prioritäre Bereiche festgelegt, in denen institutionalisierte europäische Partnerschaften im Sinne von Artikel 185 oder 187 AEUV vorgeschlagen werden könnten. In diesen prioritären Bereichen werden mehrere Initiativen für derartige institutionalisierte europäische Partnerschaften vorgeschlagen, von denen neun unter diese Verordnung fallen.

(10)

Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten von gemeinsamen Unternehmen sollten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung über „Horizont Europa“ über „Horizont Europa“ finanziert werden. Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, sollten die gemeinsamen Unternehmen enge Synergien mit anderen Initiativen von „Horizont Europa“ und anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union entwickeln, insbesondere mit solchen, die die Einführung innovativer Lösungen, Bildung und regionale Entwicklung unterstützen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und Ungleichgewichte abzubauen.

(11)

Der neue politische Ansatz für europäische Partnerschaften und insbesondere institutionalisierte europäische Partnerschaften erfordert einen neuartigen Weg der Schaffung des rechtlichen Rahmens für ihre Tätigkeit. Die Gründung gemeinsamer Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV für die Zwecke von Horizont 2020 hat sich zwar in Bezug auf die Umsetzung als wirksam erwiesen, muss jedoch intensiviert werden. Daher zielt diese Verordnung darauf ab, die Kohärenz, Effizienz, Offenheit, Wirksamkeit und Wirkungsorientierung der Durchführung zu erhöhen, indem die Verordnung über „Horizont Europa“ und die Erfahrungen aus der Programmdurchführung im Rahmen von Horizont 2020 auf harmonisierte Weise in gemeinsame Bestimmungen für die gemeinsamen Unternehmen überführt werden. Ferner zielt die Verordnung darauf ab, die Schaffung von Zusammenarbeit und Synergien zwischen europäischen Partnerschaften zu erleichtern und so deren Vernetzung auf organisatorischer Ebene in vollem Umfang zu nutzen. Gemeinsame Unternehmen sollten Möglichkeiten nutzen, Vertreter anderer europäischer Partnerschaften in die Diskussionen während der Ausarbeitung ihrer Arbeitsprogramme einzubeziehen, Bereiche ermitteln, in denen die Herausforderungen mit ergänzenden oder gemeinsamen Tätigkeiten wirksamer und effizienter angegangen werden könnten, Überschneidungen vermeiden, den Zeitplan für ihre Tätigkeiten aufeinander abstimmen und den Zugang zu Ergebnissen und anderen einschlägigen Mitteln für den Wissensaustausch sicherstellen.

(12)

Nach der Ermittlung von Synergien untereinander sollten gemeinsame Unternehmen anstreben, Haushaltsanteile festzulegen, die für ergänzende oder gemeinsame Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen verwendet werden sollten. Darüber hinaus zielt diese Verordnung darauf ab, durch eine intensivere operative Zusammenarbeit und durch die Auslotung von Größenvorteilen, einschließlich der Einrichtung von Back-Office-Vorkehrungen, die den gemeinsamen Unternehmen horizontale Unterstützungsfunktionen bieten sollten, Effizienzsteigerungen und eine Harmonisierung der Vorschriften zu erreichen. Durch die Back-Office-Vorkehrungen sollte leichter eine größere Wirkung und Harmonisierung in Bezug auf gemeinsame Punkte erzielt werden können, wobei ein gewisses Maß an Flexibilität beibehalten werden sollte, um den besonderen Bedürfnissen der einzelnen gemeinsamen Unternehmen gerecht zu werden. Die Struktur sollte auf der Grundlage von Dienstleistungsvereinbarungen festgelegt werden, die von den gemeinsamen Unternehmen geschlossen werden. Die Back-Office-Vorkehrungen sollten Koordinierungs- und administrative Unterstützungsfunktionen in Bereichen abdecken, in denen sich ihre Überprüfung als effizient und kostenwirksam erwiesen hat, und soweit möglich die Einhaltung der Rechenschaftspflicht jedes einzelnen Anweisungsbefugten und die Harmonisierung der Vorschriften — einschließlich Rechte des geistigen Eigentums — berücksichtigen. Die rechtliche Struktur sollte so konzipiert sein, dass sie den gemeinsamen Bedürfnissen der gemeinsamen Unternehmen am besten gerecht wird, ihre enge Zusammenarbeit gewährleistet und alle möglichen Synergien zwischen den europäischen Partnerschaften und folglich zwischen den verschiedenen Teilen von „Horizont Europa“ sowie zwischen den anderen von den gemeinsamen Unternehmen verwalteten Programmen auslotet.

(13)

In den dem Entwurf für diese Verordnung beigefügten Folgenabschätzungen für die einzelnen mit dieser Verordnung gegründeten gemeinsamen Unternehmen wurde nachgewiesen, dass die Umsetzung europäischer Partnerschaften gemäß der Verordnung über „Horizont Europa“ nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Ziele oder die erforderlichen erwarteten Auswirkungen mit anderen Teilen von „Horizont Europa“, einschließlich anderer Formen der europäischen Partnerschaft, nicht erreicht würden, und dass eine solche Umsetzung durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration gerechtfertigt ist.

(14)

Mit „Horizont Europa“ wird ein stärker strategisch ausgerichtetes, kohärenteres und wirkungsorientierteres Konzept für europäische Partnerschaften eingeführt, das auf den Erfahrungen aus der Zwischenbewertung zu Horizont 2020 aufbaut. Diese Verordnung ist im Einklang mit dem neuen Ziel auf eine wirksamere Nutzung institutionalisierter europäischer Partnerschaften ausgerichtet, insbesondere durch den Schwerpunkt auf klaren Zielen, Ergebnissen und Wirkungen, die bis 2030 erreicht werden können, und durch die Gewährleistung eines klaren Beitrags zu den entsprechenden politischen Prioritäten und Strategien der Union. Eine enge Zusammenarbeit und Synergien mit anderen einschlägigen Initiativen auf regionaler, nationaler und Unionsebene, insbesondere mit anderen europäischen Partnerschaften, sind entscheidend dafür, dass eine größere wissenschaftliche, sozioökonomische und ökologische Wirkung erzielt und die Nutzung der Ergebnisse sichergestellt werden kann. Die gemeinsamen Unternehmen können zu diesem Zweck Bestimmungen von „Horizont Europa“ zur Anwendung bringen, die verschiedene Arten von Synergien, beispielsweise alternative, kumulative oder kombinierte Förderung und Mittelübertragungen, ermöglichen. Bei der Bewertung der Gesamtauswirkungen sollten umfassendere, über die Beiträge der Partner hinausgehende und von den gemeinsamen Unternehmen angestoßene Investitionen, die zur Verwirklichung von deren Zielen beitragen, berücksichtigt werden, um den Weg für eine beschleunigte Markteinführung innovativer Lösungen zu ebnen.

(15)

Um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten und die wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen europäischer Partnerschaften in Bezug auf die Ziele von „Horizont Europa“ und die Prioritäten der Union zu erfassen, sollten in dieser Verordnung kollektive allgemeine und gemeinsame spezifische Ziele festgelegt werden, die von allen gemeinsamen Unternehmen verwirklicht werden sollten. Alle gemeinsamen Unternehmen tragen kollektiv zur Erreichung dieser Ziele bei, indem sie ihre individuellen Ziele erreichen. Darüber hinaus werden in den allgemeinen Teilen der vorliegenden Verordnung gemeinsame operative Ziele festgelegt, die sich aus den Zielen ergeben, die für das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 des Rates (6) eingerichtete spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ (im Folgenden „spezifisches Programm zur Durchführung von ‚Horizont Europa‘") festgelegt wurden. Alle gemeinsamen Unternehmen sollten ihre Aufgaben wahrnehmen, um die in der Verordnung über „Horizont Europa“ (Artikel 10 und Anhang III) für europäische Partnerschaften festgelegten Grundsätze und Kriterien zu erfüllen und im Vergleich zu Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Hauptarbeitsprogramms von „Horizont Europa“ einen europäischen Mehrwert zu erbringen. Die Ziele und Aufgaben der gemeinsamen Unternehmen werden durch zusätzliche spezifische Ziele und Aufgaben jedes gemeinsamen Unternehmens ergänzt. Die Anpassung der Interventionslogik einzelner gemeinsamer Unternehmen an „Horizont Europa“ sollte die koordinierte Bewertung der Fortschritte der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten von „Horizont Europa“ unterstützen, wobei die Besonderheiten der gemeinsamen Unternehmen und den jeweiligen politischen Kontext berücksichtigt werden sollten.

(16)

Diese Verordnung beruht auf den in der Verordnung über „Horizont Europa“ dargelegten Grundsätzen und Kriterien, unter anderem Offenheit und Transparenz, einem starken Mobilisierungseffekt und langfristigen Verpflichtungen aller Beteiligten. Eines der Ziele dieser Verordnung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die gemeinsamen Unternehmen und ihre Maßnahmen einem breiten Spektrum von Einrichtungen, einschließlich Neueinsteigern, die auch im Rahmen des in Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses über das spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ vorgesehenen strategischen Koordinierungsprozess für Europäische Partnerschaften überwacht werden, offenstehen. Solche Partnerschaften sollten allen Einrichtungen offenstehen, die willens und in der Lage sind, auf das gemeinsame Ziel hinzuarbeiten, sollten eine breite und aktive Beteiligung der Interessenträger an ihren Tätigkeiten, ihrer Mitgliedschaft und ihrer Governance fördern und sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse allen Europäerinnen und Europäern zugutekommen, insbesondere durch die umfassende Verbreitung der Ergebnisse und vorausgehende Maßnahmen in der gesamten Union. Bei privaten Mitgliedern und den sie konstituierenden oder den mit ihnen verbundenen Rechtsträgern mit Sitz in Drittländern sollte das Interesse der Union und des gemeinsamen Unternehmens aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gewahrt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission private Mitglieder auffordern können, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu solchen Maßnahmen könnte die Gewährleistung eines angemessenen Umgangs mit vertraulichen Informationen oder die Beschränkung bestimmter Einrichtungen in Bezug auf bestimmte operative Tätigkeiten des privaten Mitglieds gehören.

(17)

Um die kohärente Anwendung von Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung über „Horizont Europa“ zu gewährleisten, sollten die gemeinsamen Unternehmen für Kohärenz mit dem Ansatz für im Rahmen des Arbeitsprogramms von „Horizont Europa“ finanzierte Maßnahmen in Bezug auf die Anwendung des genannten Artikels sowie mit den Rechtsvorschriften und Leitlinien der Union sorgen, die für seine Anwendung bei ähnlichen Themen im Arbeitsprogramm des betreffenden gemeinsamen Unternehmens relevant sind.

(18)

Wenn die Kommission oder die Mitgliedstaaten eine Beschränkung der Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung über „Horizont Europa“ erwägen, sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten in der Gruppe der Vertreter der Staaten vor Annahme des Arbeitsprogramms im Einzelfall um eine einvernehmliche Stellungnahme bemühen. Im Fall gemeinsamer Unternehmen mit einem Rat der öffentlichen Körperschaften sollte die Anwendung des genannten Artikels auf Ersuchen der Kommission vor der Annahme des Arbeitsprogramms vom Rat der öffentlichen Körperschaften genehmigt werden. Außerdem sollte der Exekutivdirektor auf Einladung des Vorsitzes regelmäßig die einschlägige Formation des Programmausschusses von „Horizont Europa“ unterrichten, und zwar zusätzlich zu der Unterrichtung des Programmausschusses durch die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 und Anhang III des Beschlusses über das spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ und insbesondere vor der Annahme des Arbeitsprogramms des betreffenden gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Anwendung von Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung über „Horizont Europa“.

(19)

Gemäß Anhang III der Verordnung über „Horizont Europa“ müssen die in Form von Geld- oder Sachleistungen erbrachten Beiträge anderer Mitglieder als der Union mindestens 50 % betragen und können sich auf bis zu 75 % der aggregierten Mittelbindungen des gemeinsamen Unternehmens belaufen. Umgekehrt sollte der Unionsbeitrag, einschließlich aller zusätzlichen Mittel der assoziierten Länder, 50 % der aggregierten Mittelbindungen jedes einzelnen gemeinsamen Unternehmens nicht übersteigen. Folglich sollte der erforderliche Beitrag von anderen Mitglieder als der Union in dieser Verordnung mindestens genauso hoch angesetzt werden wie der Beitrag der Union bzw. darüber liegen. Die Union sollte die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zu kürzen, wenn andere Mitglieder als die Union ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

(20)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über „Horizont Europa“ führen die gemeinsamen Unternehmen durch ein koordiniertes Vorgehen eine zentrale Finanzverwaltung aller Finanzbeiträge durch. Dementsprechend sollte jeder Teilnehmerstaat mit dem gemeinsamen Unternehmen eine oder mehrere Verwaltungsvereinbarungen schließen, in denen der Koordinierungsmechanismus für die Zahlung der Beiträge an Bewerber mit Sitz in diesem Teilnehmerstaat und für die Berichterstattung darüber festgelegt ist. Um die Kohärenz mit ihren nationalen strategischen Prioritäten zu gewährleisten, sollte Teilnehmerstaaten ein Vetorecht gegen die Verwendung ihrer nationalen finanziellen Beiträge für Bewerber mit Sitz in diesen Teilnehmerstaaten eingeräumt werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten möglichst gering zu halten, eine Vereinfachung zu erreichen und eine effizientere Durchführung zu gewährleisten, sollte jeder Teilnehmerstaat bestrebt sein, seinen Zahlungsplan, seine Berichterstattung und seine Prüfungen mit denen der gemeinsamen Unternehmen abzustimmen und seine Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten mit der Verordnung über „Horizont Europa“ in Einklang zu bringen. Begünstigte mit Sitz in Teilnehmerstaaten, die das gemeinsame Unternehmen mit Zahlungstätigkeiten betraut haben, sollten eine einzige Finanzhilfevereinbarung mit dem gemeinsamen Unternehmen gemäß der Verordnung über „Horizont Europa“ unterzeichnen.

(21)

Im Einklang mit den in der Verordnung über „Horizont Europa“ festgelegten anspruchsvollen Zielen besteht eine der Voraussetzungen für die Schaffung institutionalisierter europäischer Partnerschaften darin, die Beiträge der Partner während der gesamten Laufzeit der gemeinsamen Unternehmen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollten private Partner einen wesentlichen Teil ihrer Beiträge zu den Betriebskosten des gemeinsamen Unternehmens in Form von Sachleistungen erbringen. Gemeinsame Unternehmen sollten in der Lage sein, Maßnahmen zu ermitteln, mit denen sie die Erbringung dieser Beiträge über ihre Arbeitsprogramme, insbesondere durch Senkung der Finanzierungssätze, erleichtern. Diese Maßnahmen sollten auf den spezifischen Bedürfnissen eines gemeinsamen Unternehmens und den zugrunde liegenden Tätigkeiten beruhen. In hinreichend begründeten Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, zusätzliche Bedingungen einzuführen, mit denen die Beteiligung eines Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens oder seiner konstituierenden oder mit ihm verbundenen Rechtsträger vorgeschrieben wird, die auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, bei denen die industriellen Partner des gemeinsamen Unternehmens eine Schlüsselrolle übernehmen — wie im Fall marktnäherer großmaßstäblicher Demonstrationsprojekte und Vorzeigeprojekte — und über niedrigere Finanzierungssätze einen größeren Beitrag leisten können. Das Ausmaß der Beteiligung von Mitgliedern sollte vom Exekutivdirektor überwacht werden, damit der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen ergreifen kann, sodass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Engagement der Partner und Offenheit gewährleistet ist. In hinreichend begründeten Fällen können Investitionsausgaben beispielsweise für großmaßstäbliche Demonstrationsprojekte oder Vorzeigeprojekte im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen als förderfähige Kosten betrachtet werden.

(22)

Beiträge aus Programmen, die aus dem mit der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (7) (EFRE), dem mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (8) (ESF+), dem mit der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (9) (EMFAF) und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (10) (ELER) kofinanziert werden, sollten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung über „Horizont Europa“ im Fall der Teilnehmerstaaten, die Mitgliedstaaten sind, als Beitrag zu den gemeinsamen Unternehmen gelten können, sofern die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und die fondsspezifischen Verordnungen eingehalten werden. Darüber hinaus sollten Beiträge aus der mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (12) (im Folgenden „Fazilität“) als Beitrag der Mitgliedstaaten, die Teilnehmerstaaten sind, zu den gemeinsamen Unternehmen gelten können, sofern die Bestimmungen der Fazilität und die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden.

(23)

Gemäß dem Grundsatz der gerechten Aufteilung der Beiträge unter den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen sollten die finanziellen Beiträge zu den Verwaltungskosten der gemeinsamen Unternehmen zu gleichen Teilen auf die Union und die anderen Mitglieder als die Union aufgeteilt werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sollte nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden, etwa wenn die Größe oder die Mitgliederstruktur eines anderen Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens als die Union dazu führen würde, dass die Beiträge pro konstituierendem oder verbundenem Rechtsträger, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), so hoch sind, dass sie den Anreiz, ein konstituierender oder verbundener Rechtsträger des Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens zu werden oder zu bleiben, ernsthaft gefährden würden. In solchen Fällen sollte der Mindestprozentanteil des jährlichen finanziellen Beitrags zu den Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens von anderen Mitgliedern als der Union 20 % der gesamten jährlichen Verwaltungskosten betragen, und die Beiträge von KMU sollten deutlich niedriger sein als die Beiträge größerer konstituierender oder verbundener Rechtsträger. Sobald eine kritische Masse an Mitgliedern erreicht ist, die einen Beitrag von mehr als 20 % der gesamten jährlichen Verwaltungskosten ermöglicht, sollten die jährlichen Beiträge pro konstituierendem oder verbundenem Rechtsträger beibehalten oder erhöht werden, um den Anteil der anderen Mitglieder als der Union am Gesamtbeitrag zu den jährlichen Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens schrittweise zu erhöhen. Die anderen Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens als die Union sollten darauf hinarbeiten, die Zahl der konstituierenden oder verbundenen Rechtsträger zu erhöhen, um ihren Beitrag auf 50 % der Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens während dessen gesamter Laufzeit anzuheben.

(24)

Nach der Verordnung über „Horizont Europa“ müssen die Partner den Nachweis für ihre langfristige Verpflichtung, unter anderem in Form eines Mindestanteils öffentlicher oder privater Investitionen, erbringen. Daher ist es notwendig, dass die Union in der vorliegenden Verordnung Gründungsmitglieder mit Sitz in den Mitgliedstaaten, mit „Horizont Europa“ assoziierte Länder oder internationale Organisationen benennt. Erforderlichenfalls sollte es jedoch möglich sein, die Mitgliederbasis gemeinsamer Unternehmen zu erweitern, nachdem diese mit im Rahmen offener und transparenter Verfahren ausgewählten assoziierten Mitgliedern gegründet wurden, wobei insbesondere den neuen technologischen Entwicklungen oder der Assoziierung weiterer Länder mit „Horizont Europa“ Rechnung zu tragen ist.

(25)

Rechtsträger, die die Ziele der gemeinsamen Unternehmen in ihren jeweiligen Forschungsbereichen unterstützen möchten, ohne Mitglied zu werden, sollten ebenfalls die Möglichkeit erhalten, beitragende Partner dieser gemeinsamen Unternehmen zu werden.

(26)

Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung über „Horizont Europa“ sollte bei der Zuweisung der Finanzbeiträge von mit Horizont Europa assoziierten Drittländern der Umfang der Beteiligung von Rechtsträgern der assoziierten Drittländer berücksichtigt werden. Der Beitrag der Union zu den gemeinsamen Unternehmen kann durch Beiträge von mit Horizont Europa assoziierten Drittländern unter Berücksichtigung des Umfangs der Beteiligung dieser Rechtsträger aufgestockt werden, sofern der Beitrag anderer Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtsträger oder der mit ihnen verbundenen Rechtsträger mindestens dem Gesamtbetrag, um den der Beitrag der Union erhöht wird, entspricht.

(27)

Für die beteiligten Mitglieder gewährleistet die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens eine für beide Seiten vorteilhafte öffentlich-private Partnerschaft, unter anderem durch mehr Gewissheit in Bezug auf umfangreichere Mittelzuweisungen für die betreffenden Wirtschaftszweige über einen Zeitraum von sieben Jahren. Als Gründungsmitglied oder assoziiertes Mitglied oder als deren konstituierender oder verbundener Rechtsträger bietet sich Mitgliedern die Möglichkeit, entweder direkt oder über die Branchenvertreter Einfluss auf den Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens zu nehmen. Der Verwaltungsrat ist das Entscheidungsgremium des gemeinsamen Unternehmens, das die langfristige strategische Ausrichtung der Partnerschaft sowie ihre jährlichen Prioritäten beschließt. Die Union, gegebenenfalls die Teilnehmerstaaten, die Gründungsmitglieder und assoziierte Mitglieder sollten daher durch die Annahme und mögliche Änderung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda sowie die Annahme des Jahresarbeitsprogramms einschließlich des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, des für die einzelnen Bereiche der Aufforderung geltenden Finanzierungssatzes und der entsprechenden Regeln für die Einreichung, Bewertung, Auswahl, Gewährung und Überprüfung, zur Festlegung des Programms und der Prioritäten des gemeinsamen Unternehmens beitragen können.

(28)

Es ist angezeigt, dass sich die anderen Mitglieder als die Union mittels einer Verpflichtungserklärung oder einer gemeinsamen Verpflichtungserklärung, in der sie gegebenenfalls den Gesamtbetrag ihrer Beiträge angeben, zur Durchführung dieser Verordnung verpflichten, ohne dass Bedingungen hinsichtlich ihres Beitritts festgelegt werden. Diese Verpflichtungserklärungen sollten während der gesamten Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens rechtsgültig sein und von dem gemeinsamen Unternehmen und der Kommission genau überwacht werden. Gemeinsame Unternehmen sollten ein rechtliches und organisatorisches Umfeld schaffen, das es den Mitgliedern ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und gleichzeitig die Attraktivität für alle Interessenträger, die kontinuierliche Offenheit der gemeinsamen Unternehmen sowie transparente Verhältnisse während ihrer Durchführung, insbesondere bezüglich der Prioritätensetzung und der Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, gewährleistet.

(29)

Weitere Vereinfachungen sind ein Eckpfeiler von „Horizont Europa“. In diesem Zusammenhang sollte es einen vereinfachten Berichterstattungsmechanismus für Partner geben, die nicht mehr über nicht förderfähige Kosten Bericht erstatten müssen. Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sollten ausschließlich auf der Grundlage förderfähiger Kosten berücksichtigt und gemäß dem für die Einzelfinanzhilfevereinbarung geltenden Verfahren gemeldet und geprüft werden. Eine solche Verbuchung auf der Grundlage förderfähiger Kosten ermöglicht nur die automatisierte Berechnung von Sachbeiträgen zu operativen Tätigkeiten mithilfe der IT-Instrumente von „Horizont Europa“, verringert den Verwaltungsaufwand für Partner und macht den Berichterstattungsmechanismus für Beiträge effizienter. Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sollten von den gemeinsamen Unternehmen genau überwacht werden, und der Exekutivdirektor sollte regelmäßige Berichte erstellen und veröffentlichen, damit geprüft werden kann, ob die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben für Sachbeiträge ausreichend zufriedenstellend sind. Der Verwaltungsrat sollte sowohl die Anstrengungen der Mitglieder, die zu operativen Tätigkeiten beitragen, als auch die von ihnen erzielten Ergebnisse sowie andere Faktoren, wie den Grad der Beteiligung von KMU und die Attraktivität der gemeinsamen Unternehmen für Neueinsteiger, bewerten. Erforderlichenfalls sollte er geeignete Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen ergreifen, wobei die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz zu berücksichtigen sind.

(30)

Die gemeinsamen Unternehmen sollten anderen Mitgliedern als der Union systematisch Gelegenheit und Anreiz bieten, ihre Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit denen des gemeinsamen Unternehmens zu kombinieren. Zusätzliche Tätigkeiten sollten durch das gemeinsame Unternehmen nicht finanziell unterstützt werden. Allerdings können entsprechende Ausgaben als Sachbeiträge der Mitglieder zu zusätzlichen Tätigkeiten verbucht werden, wenn sie zu den Zielen des gemeinsamen Unternehmens beitragen und in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten stehen — einschließlich nicht förderfähiger Ausgaben für vom gemeinsamen Unternehmen finanzierte indirekte Maßnahmen, sofern dies im jährlichen Plan für zusätzliche Tätigkeiten vorgesehen ist. Diese Verknüpfung kann durch die Übernahme von Ergebnissen aus indirekten Maßnahmen, die von dem gemeinsamen Unternehmen oder seinen Vorgängerinitiativen finanziert werden, oder durch den Nachweis eines erheblichen Mehrwerts für die Union hergestellt werden. Die entsprechenden Kosten sollten von einer von dem jeweiligen Rechtsträger benannten unabhängigen Prüfstelle bestätigt werden, wobei die Bewertungsmethode im Falle von Unsicherheiten von dem gemeinsamen Unternehmen überprüft werden kann. In dieser Verordnung sollten spezifischere Bestimmungen über den Umfang der zusätzlichen Tätigkeiten für jedes gemeinsame Unternehmen festgelegt werden, soweit dies erforderlich ist, um die gewünschte Ausrichtung und Wirkung zu erreichen. Die Verwaltungsräte der gemeinsamen Unternehmen sollten ferner entscheiden, ob für die Zwecke der Bewertung dieser Beiträge die Verwendung vereinfachter Verfahren wie Pauschalbeträge oder Kosten je Einheit erforderlich ist, um Vereinfachung, Kostenwirksamkeit und einen angemessenen Schutz vertraulicher Geschäftsdaten zu erreichen.

(31)

Die Leitung gemeinsamer Unternehmen sollte sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse mit den sich rasch wandelnden sozioökonomischen und technologischen Rahmenbedingungen und globalen Herausforderungen Schritt halten können. Gemeinsame Unternehmen sollten das Fachwissen, die Beratung und die Unterstützung aller einschlägigen Interessenträger nutzen, um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen und Synergien auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Daher sollten gemeinsame Unternehmen die Befugnis erhalten, Beratungsgremien einzusetzen, die sie fachlich beraten und alle sonstigen beratenden Aufgaben wahrnehmen, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Unternehmen erforderlich sind. Bei der Einrichtung der Beratungsgremien sollten gemeinsame Unternehmen für eine ausgewogene Vertretung von Sachverständigen im Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens sorgen, auch im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Bei der Beratung durch diese Gremien sollten sowohl die wissenschaftliche Perspektive als auch die nationaler und regionaler Behörden sowie anderer Interessenträger gemeinsamer Unternehmen berücksichtigt werden.

(32)

Gemeinsame Unternehmen sollten sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ausreichend über die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen informiert sind, rechtzeitig Informationen über die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Tätigkeiten bereitstellen können und die Möglichkeit haben, einen Beitrag zu den Vorbereitungs- und Entscheidungsprozessen zu leisten. Ein solcher Dialog mit den Mitgliedstaaten ist vor dem Hintergrund der Synergien und der Notwendigkeit, die Anstrengungen und Maßnahmen auf nationaler, regionaler, Unions- und europäischer Ebene aufeinander abzustimmen, besonders wichtig, um eine größere Wirkung zu erzielen. Gemeinsame Unternehmen ohne direkte oder indirekte Einbindung von Mitgliedstaaten als Mitglieder oder konstituierende Rechtsträger sollten eine Gruppe der Vertreter der Staaten einrichten, um die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen mit den auf nationaler und regionaler Ebene ergriffenen Strategien und Maßnahmen in Einklang zu bringen.

(33)

Gemeinsame Unternehmen sollten ein Beratungsgremium mit wissenschaftlicher Beratungsfunktion einrichten können. Dieses Gremium oder seine Mitglieder sollten imstande sein, unabhängige wissenschaftliche Beratung und Unterstützung für das jeweilige gemeinsame Unternehmen bereitzustellen. Die wissenschaftliche Beratung sollte sich insbesondere auf Jahresarbeitsprogramme und zusätzliche Tätigkeiten sowie erforderlichenfalls sonstige Aspekte der Aufgaben der gemeinsamen Unternehmen beziehen.

(34)

Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Unternehmen die Standpunkte und Ansichten der Interessenträger aus der gesamten Wertschöpfungskette in ihren jeweiligen Bereichen kennen, sollten die gemeinsamen Unternehmen ihre jeweiligen beratenden Gruppen der Interessenträger einsetzen können, die entsprechend den Bedürfnissen jedes gemeinsamen Unternehmens zu horizontalen Fragen oder spezifischen Fragen konsultiert werden. Diese Gruppen sollten öffentlichen und privaten Interessenträgern, einschließlich organisierter Interessengruppen, und internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern oder anderen Ländern offenstehen, die im Bereich des gemeinsamen Unternehmens tätig sind.

(35)

Die gemeinsamen Unternehmen sollten ihre Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollten sie alle relevanten Informationen regelmäßig und fristgerecht an ihre zuständigen Gremien weiterleiten und ihre Tätigkeiten — unter anderem auch Informations- und Verbreitungsmaßnahmen — der Öffentlichkeit bekannt machen. Dies umfasst die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen — unter Berücksichtigung der Vertraulichkeitsvorschriften und nach Ländern aufgeschlüsselt — zur Antragstellung und Beteiligung bei indirekten Maßnahmen, die von dem gemeinsamen Unternehmen finanziert werden, zu den Ergebnissen der Bewertung der einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Projektdurchführung, zu Synergien mit anderen einschlägigen Programmen der Union und anderen europäischen Partnerschaften, zu zusätzlichen Tätigkeiten, zu zugesagten und tatsächlich geleisteten finanziellen Beiträgen und Sachbeiträgen, zur Ausführung des Haushalts des gemeinsamen Unternehmens und zum Zusammenhang zwischen den Zielen des gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen zu zusätzlichen Tätigkeiten.

(36)

Zudem sollten die gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage einer Struktur und von Regeln umgesetzt werden, die die Effizienz steigern und eine Vereinfachung gewährleisten. Im Hinblick darauf sollten die gemeinsamen Unternehmen eine speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) festlegen.

(37)

Die Umsetzung der gemeinsamen Unternehmen sollte auf den Kriterien beruhen, die in der Verordnung über „Horizont Europa“ für institutionalisierte europäische Partnerschaften festgelegt sind. Sie sollte durch die Nutzung elektronischer Mittel unterstützt werden, die von der Kommission verwaltet werden. Informationen über von den gemeinsamen Unternehmen finanzierte indirekte Maßnahmen, einschließlich der Ergebnisse, sind für die Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung von Politiken oder Programmen der Union von wesentlicher Bedeutung. Daher sollten gemeinsame Unternehmen sicherstellen, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Zugang zu allen Informationen in Bezug auf die von ihnen finanzierten indirekten Maßnahmen haben, einschließlich der Beiträge und Ergebnisse von Begünstigten, die an indirekten Maßnahmen teilnehmen. Diese Zugangsrechte sollten auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung begrenzt sein und mit den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften im Einklang stehen. Das Personal der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollte Zugang zu diesen Informationen erhalten, sofern angemessene Standards für die IT- und Informationssicherheit und die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

(38)

Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die von den gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ finanziert werden, sollte den Vorschriften der Verordnung über „Horizont Europa“ entsprechen. Die gemeinsamen Unternehmen sollten auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Überdies sollten die gemeinsamen Unternehmen die von der Kommission ausgearbeitete Musterfinanzhilfevereinbarung verwenden. In Bezug auf den Zeitraum, in dem Einwände gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung über „Horizont Europa“ erhoben werden können, sollte die Dauer der Innovationszyklen in den von den jeweiligen gemeinsamen Unternehmen abgedeckten Bereichen berücksichtigt werden.

(39)

Eines der Hauptziele gemeinsamer Unternehmen besteht darin, die wirtschaftlichen Kapazitäten der Union und insbesondere ihre wissenschaftliche und technologische Führungsrolle zu stärken. Darüber hinaus wird bei der Erholung in der Zeit nach COVID-19 deutlich, dass in Schlüsseltechnologien wie 5G, künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing, Cybersicherheit und umweltfreundliche Technologien investiert werden muss und dass diese Technologien in der Union aufgewertet werden müssen. Die gemeinsamen Unternehmen sollten zur Förderung einer offenen Wissenschaft gemäß den Artikeln 14 und 39 der Verordnung über „Horizont Europa“ beitragen. Die Ergebnisse aller Teilnehmer werden in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, und alle Teilnehmer werden über die im Rahmen des Projekts erzielten Ergebnisse und Zugangsrechte in den Genuss von Unionsfinanzierung kommen, auch wenn die betreffenden Teilnehmer keine Unionsmittel erhalten haben. Daher sollte zum Schutz der Interessen der Union das Recht gemeinsamer Unternehmen, Einwände gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer Lizenz zur exklusiven Nutzung der Ergebnisse zu erheben, auch für Teilnehmer gelten, die keine Unionsmittel erhalten haben. Bei der Ausübung dieses Rechts auf Erhebung von Einwänden und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte das gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Ergebnisse der Teilnehmer, die keine Unionsmittel erhalten haben für Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Union und dem Schutz der Grundrechte sorgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Teilnehmer für die Maßnahme, mit der die Ergebnisse erzielt wurden, keine Unionsmittel erhalten haben.

(40)

Der finanzielle Beitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verwaltet werden.

(41)

Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten im Einklang mit der Verordnung über „Horizont Europa“ und anderen einschlägigen Finanzierungsprogrammen der Union durchgeführt werden.

(42)

Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder der gemeinsamen Unternehmen sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen nach der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Aufgrund der besonderen Merkmale der von einigen gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Maßnahmen, die über mehrere Jahre hinweg stufenweise beendet werden müssen, sollte es möglich sein, die mehrjährigen Mittelbindungen der Kommission und des betreffenden gemeinsamen Unternehmens in Jahrestranchen aufzuteilen. In diesem Zusammenhang können Mittelbindungen des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt, des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen und des Gemeinsamen Unternehmens SESAR3 in Jahrestranchen aufgeteilt werden. Bis zum 31. Dezember 2024 sollte der kumulierte Betrag dieser Mittelbindungen 50 % des betreffenden Höchstbeitrags der Union nicht überschreiten. Ab dem 1. Januar 2025 sollten mindestens 20 % des kumulierten Haushalts der verbleibenden Jahre nicht mehr durch Jahrestranchen gedeckt werden.

(43)

Aufgrund der besonderen Merkmale und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen sollte ihnen weiterhin gesondert Entlastung erteilt werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.

(44)

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung über „Horizont Europa“ sollten gemeinsame Unternehmen einen klaren Lebenszyklusansatz verfolgen. Um die finanziellen Interessen der Union angemessen zu schützen, sollten gemeinsame Unternehmen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet werden, damit sie ihre Verantwortung für die Ausführung von Finanzhilfen bis zum Abschluss der letzten eingeleiteten indirekten Maßnahmen wahrnehmen können. Die gemeinsamen Unternehmen sollten aus den Unionsprogrammen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (im Folgenden „MFR 2021-2027“) finanziert werden. Die gemeinsamen Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der verbleibenden Mittel aus dem MFR 2021-2027 bis zum 31. Dezember 2028 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen.

(45)

In Zusammenhang mit der Priorität der Kommission des europäischen Grünen Deals, die durch die Mitteilungen der Kommission „Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa — Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt“ vom 11. Oktober 2018, „Ein sauberer Planet für alle — Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ vom 28. November 2018, „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ vom 11. März 2020, „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ vom 20. Mai 2020, „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ vom 20. Mai 2020 und „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit — Für eine schadstofffreie Umwelt“ vom 17. Oktober 2020 unterstützt wird, sollte der europäische biobasierte Sektor — darunter auch KMU, Regionen und Primärerzeuger — klimaneutral, stärker kreislauforientiert und nachhaltiger werden, gleichzeitig jedoch auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Ein starkes, ressourceneffizientes und wettbewerbsfähiges biobasiertes Innovationsökosystem kann die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren fossilen Rohstoffen und mineralischen Bodenschätzen verringern und deren Substitution beschleunigen. Zudem können so durch Nachhaltigkeit und Innovation, die auf Kreislaufwirtschaft beruht, biobasierte Produkte aus nachwachsenden Quellen sowie Materialien, Verfahren und Nährstoffe aus Abfall und Biomasse entwickelt werden. Im Rahmen eines solchen Ökosystems kann auch aus lokalen Ausgangsstoffen — einschließlich Abfällen, Reststoffen und Nebenprodukten — Wertschöpfung entstehen, um in der gesamten Union Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu schaffen, und zwar nicht nur in städtischen Gebieten, sondern auch in ländlichen und küstennahen Gebieten, in denen Biomasse erzeugt wird und bei denen es sich häufig um Randregionen handelt, die selten von industrieller Entwicklung profitieren.

(46)

Das im Rahmen von Horizont 2020 gegründete Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige konzentriert sich bislang auf eine nachhaltige Ressourcennutzung, insbesondere in ressourcenintensiven Sektoren mit hohem Wirkungsgrad, wie Landwirtschaft, Textilherstellung und Baugewerbe, und zielt vorwiegend auf lokale Betreiber, Hersteller, Anlagen und Fabriken ab. Seine im Oktober 2017 veröffentlichte Zwischenbewertung enthielt ein starkes Bündel von 34 Empfehlungen, die sich in der Ausgestaltung des mit dieser Verordnung eingerichteten Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa widerspiegeln. Das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ist keine unmittelbare Fortführung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, sondern vielmehr ein Programm, mit dem auf den Erfolgen der Vorgängerinitiative aufgebaut wird und deren Mängel beseitigt werden. Im Einklang mit den Empfehlungen sollte das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ein breiteres Spektrum von Interessenträgern einbeziehen, einschließlich des Primärsektors (d. h. Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft) und der Anbieter von Abfällen, Reststoffen und Nebenströmen sowie regionaler Behörden und Investoren, um Marktversagen und nicht nachhaltige biobasierte Prozesse zu verhindern. Um die jeweiligen Ziele zu erreichen, sollten nur Projekte finanziert werden, in deren Rahmen den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, der Nachhaltigkeit und den Belastungsgrenzen unseres Planeten Rechnung getragen wird.

(47)

Das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa sollte Einsatzgruppen einrichten, die als Beratungsgremien dienen und sich aktiv an den strategischen Diskussionen beteiligen sollten, mit denen die Agenda für die Partnerschaft festgelegt wird. Diese Beratungsgremien müssen in die Leitungsstruktur einbezogen werden, um eine breitere Beteiligung und höhere private Investitionen in den kreislauforientierten biobasierten Sektor sicherzustellen. Die Einsatzgruppen sollten insbesondere die Strategiesitzungen des Verwaltungsrats unterstützen, in deren Rahmen führende Industrievertreter und Vertreter der Interessenträger mit hochrangigen Vertretern der Kommission im ständigen Verwaltungsrat zusammenkommen, um die strategische Ausrichtung der Partnerschaft zu erörtern und festzulegen.

(48)

Das Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt sollte darin bestehen, einen Beitrag zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks des Luftverkehrs zu leisten, indem die Entwicklung klimaneutraler Luftfahrttechnologien beschleunigt wird, damit diese so bald wie möglich eingeführt werden können, sodass ein wesentlicher Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen des europäischen Grünen Deals und der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) (im Folgenden „Europäisches Klimagesetz“) zur Minderung der Umweltauswirkungen geleistet wird, namentlich zu einer Verringerung der Emissionen um 55 % bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 und der Klimaneutralität bis spätestens 2050 im Einklang mit dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris (15). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Forschungs- und Innovationsprozesse in der Luftfahrt optimiert und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der Union verbessert werden. Ebenso sollte das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt sicherstellen, dass eine sauberere Luftfahrt für die Beförderung von Fluggästen und Gütern auf dem Luftweg sicher und effizient bleibt.

(49)

Das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt baut auf den Erfahrungen mit den Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“ und „Clean Sky 2“ auf. Die neue europäische Partnerschaft sollte ehrgeiziger sein und sich auf die Entwicklung bahnbrechender Demonstrationsprojekte konzentrieren. Im Einklang mit den Ergebnissen der Zwischenbewertung für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ sollte mit einer neuen Initiative sichergestellt werden, dass jedes Demonstrationsprojekt auf das entscheidende Ziel der Entwicklung der nächsten Luftfahrzeugprogramme ausgerichtet ist, damit die entwickelten Technologien tatsächlich zur prioritär angestrebten schnellstmöglichen Einführung kommen. Folglich sollte sich das neue gemeinsame Unternehmen darauf konzentrieren, die Sichtbarkeit seiner individuellen Betriebsziele zu erhöhen und die Überwachungs-, Management- und Berichterstattungskapazitäten des gemeinsamen Unternehmens zu stärken, um der Komplexität der Forschungs- und Innovationsanstrengungen Rechnung zu tragen, die erforderlich sind, damit die europäische Partnerschaft ihre Ziele erreichen kann.

(50)

Das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt sollte auf einer starken Führungsrolle der europäischen Luftfahrtindustrie und einer vielfältigen Mitgliederbasis aufbauen und ein breites Spektrum von Interessenträgern und Ideen aus ganz Europa zusammenbringen. Um die vielversprechendsten Ansätze und Einrichtungen zu ermitteln, mit denen diese Ziele verfolgt werden können, hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Ideen und zur Interessenbekundung von potenziellen Mitgliedern veröffentlicht. Der Verwaltungsrat sollte die Möglichkeit haben, basierend auf den Ergebnissen dieser Aufforderung und künftiger Aufforderungen assoziierte Mitglieder auszuwählen, um eine rasche Erweiterung der Mitgliedergruppe zu ermöglichen.

(51)

Um die Wirkung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt und des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) mit Blick auf eine wirksame Emissionsreduktion und die Digitalisierung der Luftfahrtindustrie zu maximieren und zu beschleunigen, sollten diese gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der europäischen Partnerschaft eine enge Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) anstreben und einen frühzeitigen Austausch von Wissen über entwickelte neue Technologien sicherstellen. Diese Zusammenarbeit wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Markteinführung zu beschleunigen, indem das Zertifizierungsverfahren für daraus hervorgehende Produkte und Dienstleistungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) erleichtert wird.

(52)

Um die Synergien zwischen Programmen auf Unionsebene, nationaler und regionaler Ebene zu maximieren, sollten die Mitglieder der Gruppe der Vertreter der Staaten des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt Möglichkeiten prüfen, um herausragende Vorschläge, die aufgrund von Überzeichnung nicht für die Finanzierung durch das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt ausgewählt wurden, auf nationaler Ebene finanziell zu unterstützen.

(53)

Europa steht vor der Herausforderung, eine führende Rolle bei der Beschleunigung der ökologischen Neuausrichtung der nächsten Generation von Luftfahrzeugen und der Internalisierung der gesellschaftlichen Kosten von Treibhausgasemissionen im Geschäftsmodell für den Luftverkehr zu spielen, gleichzeitig jedoch für gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Produkte auf dem Weltmarkt zu sorgen. Daher sollte das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt die europäischen Vertreter bei der internationalen Normung und internationalen legislativen Bemühungen unterstützen.

(54)

Das Interesse an Wasserstoff hat in den letzten fünf Jahren stark zugenommen und alle Mitgliedstaaten haben das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Übereinkommen von Paris) auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) unterzeichnet und ratifiziert. Der europäische Grüne Deal zielt darauf ab, den Übergang der Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu vollziehen, in der es spätestens bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr geben soll. Zu den prioritären Bereichen gehören sauberer Wasserstoff, Brennstoffzellen, andere alternative Kraftstoffe und Energiespeicherung. Wasserstoff spielt in den Mitteilungen der Kommission „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ und „Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ vom 8. Juli 2020 sowie bei der Gründung der europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff, die alle Interessenträger zusammenbringt, eine wichtige Rolle, um den Technologiebedarf, die Investitionsmöglichkeiten und die regulatorischen Hindernisse für den Aufbau eines Ökosystems für sauberen Wasserstoff in der Union zu ermitteln und so dazu beizutragen, dass die derzeitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Treibhausgasemissionen der einschlägigen Sektoren verringert werden können. Das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ergebnisse aus Forschung und Innovation (im Folgenden „FuI“) von Rahmenstrukturen für Investitionen wie der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff und Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, im Folgenden „IPCEI“) zu Wasserstoff aufgegriffen werden.

(55)

Seit 2008 werden spezielle Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit Wasserstoffanwendungen unterstützt, hauptsächlich über die Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, nämlich das Gemeinsame Unternehmen FCH und das Gemeinsame Unternehmen FCH 2, im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichteten Siebten Rahmenprogramms und von Horizont 2020 sowie durch traditionelle Kooperationsprojekte, die alle Stufen/Bereiche der Wasserstoffwertschöpfungskette abdecken. Das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff sollte die wissenschaftliche Kapazität der Union stärken und integrieren, um die Entwicklung und Verbesserung fortschrittlicher, marktreifer Anwendungen für sauberen Wasserstoff in den Bereichen Energie, Verkehr, Bau und industrielle Endnutzung zu beschleunigen. Dies wird nur möglich sein, wenn parallel dazu die Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette der Union für sauberen Wasserstoff und insbesondere KMU gestärkt werden.

(56)

Um die wissenschaftlichen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff zu erreichen, sollten alle von der Wasserstoffwirtschaft betroffenen Sektoren die Möglichkeit erhalten, sich an der Ausarbeitung und Umsetzung seiner strategischen Forschungs- und Innovationsagenda zu beteiligen. Bei den Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff sollte bahnbrechenden technologischen Entwicklungen, die eine Alternative zu den etablierten Technologien bieten, Rechnung getragen werden. Der öffentliche Sektor sollte einbezogen werden, darunter insbesondere regionale und nationale Behörden, die für die Festlegung klimapolitischer Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit Marktmechanismen zuständig sind, um die Lücken zwischen der Entwicklung marktreifer Technologien und der großmaßstäblichen Einführung zu schließen.

(57)

Das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff schließt die Forschungsgemeinschaft als Mitglied des Verbands „Hydrogen Europe Research“ mit ein, weshalb kein wissenschaftliches Beratungsgremium eingerichtet werden sollte.

(58)

Da Wasserstoff als Brennstoff oder als Energieträger und Energiespeicher eingesetzt werden kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Partnerschaft für sauberen Wasserstoff eine strukturierte Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen europäischen Partnerschaften, insbesondere für den Endverbrauch, begründet. Die europäische Partnerschaft für sauberen Wasserstoff sollte insbesondere mit den europäischen Partnerschaften für den emissionsfreien Straßen- bzw. Schiffsverkehr, für das europäische Eisenbahnsystem, für saubere Luftfahrt, für Prozesse für den Planeten sowie für sauberen Stahl interagieren. Zu diesem Zweck sollte eine Struktur eingerichtet werden, die dem Verwaltungsrat Bericht erstattet, um die Zusammenarbeit und Synergien zwischen diesen Partnerschaften im Wasserstoffbereich sicherzustellen. Das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff wäre die einzige Partnerschaft, die sich auf Technologien zur Wasserstofferzeugung konzentriert. Die Zusammenarbeit mit Partnerschaften für den Endverbrauch sollte sich insbesondere auf die Demonstration der Technologie und die gemeinsame Festlegung von Spezifikationen konzentrieren.

(59)

Die Eisenbahnen tragen zum einheitlichen europäischen Verkehrsraum bei und bilden eine grundlegende Komponente der langfristigen Strategie der Union für nachhaltige Entwicklung. Was die wirtschaftliche Größe betrifft, so beläuft sich die direkte Bruttowertschöpfung des europäischen Eisenbahnsektors auf 69 Mrd. EUR und sein indirekter Wert auf 80 Mrd. EUR. 1,3 Mio. Personen sind direkt und mehr als eine Million indirekt im Eisenbahnsektor beschäftigt.

(60)

In der Mitteilung der Kommission „Eine neue Industriestrategie für Europa“ vom 10. März 2020 wird betont, dass Industrien für nachhaltige und intelligente Mobilität wie die Eisenbahnindustrie sowohl die Verantwortung als auch das Potenzial haben, den digitalen und den ökologischen Wandel voranzutreiben, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern und die Konnektivität zu verbessern. Daher sollten alle Träger im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr dazu beitragen, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu verringern. Vorrangig sollte ein wesentlicher Teil der 75 % des Güterbinnenverkehrs, die derzeit auf der Straße abgewickelt werden, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden.

(61)

Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (Gemeinsames Unternehmen S2R) wurde 2014 gegründet, um die Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten der Shift2Rail-Vorgängerinitiative zu leiten, indem Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors, die seine Mitglieder bereitstellen, gebündelt werden und auf interne und externe technische Ressourcen zurückgegriffen wird. Mit ihm wurden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern aus der gesamten Wertschöpfungskette des Eisenbahnsektors und den Akteuren außerhalb des traditionellen Eisenbahnsektors aufgebaut, die mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sind, und die Erfahrung und das Fachwissen der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zu Fragen der Interoperabilität und der Sicherheit eingebracht.

(62)

Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen sollte darin bestehen, ein integriertes europäisches Eisenbahnnetz mit hoher Kapazität zu schaffen, indem Hindernisse für die Interoperabilität beseitigt und Lösungen für die vollständige Integration, die sich auf Verkehrsmanagement, Fahrzeuge, Infrastruktur und Dienstleistungen erstrecken, bereitgestellt werden, um die Übernahme und Einführung von Projekten und Innovationen zu beschleunigen. Dadurch sollte das enorme Potenzial für Digitalisierung und Automatisierung ausgeschöpft werden, um die Kosten für das Eisenbahnsystem zu senken, dessen Kapazität zu erhöhen und dessen Flexibilität und Zuverlässigkeit zu verbessern, und dies sollte auf der Grundlage einer soliden funktionalen Referenz-Systemarchitektur für die gesamte Branche erfolgen, in Abstimmung mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union.

(63)

Das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen sollte in seinem Masterplan seine vorrangigen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die allgemeine Systemarchitektur und einen harmonisierten Betriebsansatz, einschließlich großmaßstäblicher Demonstrationsprojekte und Vorzeigebereiche, festlegen, die für die beschleunigte Verbreitung integrierter, interoperabler und genormter technologischer Innovationen erforderlich sind, um den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu unterstützen.

(64)

Das Eisenbahnsystem ist ein komplexes System mit sehr engen Wechselwirkungen zwischen Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen (Zugbetreibern) und ihrer jeweiligen Ausrüstung (Infrastruktur und Fahrzeugbestand). Ohne gemeinsame Spezifikationen und Strategien im gesamten Eisenbahnsystem ist es nicht möglich, Innovationen zu bewirken. Daher sollte die Systemsäule des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, über die Informationen einschlägiger Interessenträger außerhalb und innerhalb des gemeinsamen Unternehmens erfasst werden, dem Sektor ermöglichen, sich auf ein einheitliches Betriebskonzept und eine einheitliche Systemarchitektur zu einigen, einschließlich der Definition der Dienste, Funktionsblöcke und Schnittstellen, die die Grundlage für den Betrieb von Eisenbahnsystemen bilden. Er sollte den allgemeinen Rahmen bieten, um sicherzustellen, dass Forschung auf Kundenanforderungen und operative Bedürfnisse ausgerichtet ist, die gemeinsam festgelegt sind und geteilt werden. Das Ergebnis der Systemsäule sollte die Interoperabilität des gesamten Eisenbahnnetzes, einschließlich des TEN-V-Kernnetzes und des TEN-V-Gesamtnetzes, sowie der nicht in das TEN-V einbezogenen Haupt- und Regionallinien unterstützen. Das Governance-Modell und der Entscheidungsprozess des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen sollten der Führungsrolle der Kommission bei der Vereinheitlichung und Integration des europäischen Eisenbahnsystems Rechnung tragen, insbesondere bei der raschen und wirksamen Umsetzung des einheitlichen Betriebskonzepts und der einheitlichen Systemarchitektur, wobei die privaten Partner in beratende und technische Unterstützungsaufgaben eingebunden werden sollten.

(65)

Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Forschung mit niedrigen Technologie-Reifegraden in höheren Technologie-Reifegraden und insbesondere vom Gemeinsamen Unternehmen für Europas Eisenbahnen wirksam genutzt werden, sollte das Programmbüro des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen entsprechende Tätigkeiten durchführen.

(66)

Um einen raschen Übergang und eine rasche Erweiterung der Mitgliederzahl zu gewährleisten, sollte es dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen erforderlichenfalls möglich sein, assoziierte Mitglieder auf der Grundlage der Ergebnisse eines von der Kommission veröffentlichten Aufrufs zur Interessenbekundung auszuwählen.

(67)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere dem Ziel für nachhaltige Entwicklung 3, und der gemeinsamen Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ vom 9. März 2020 ist die Union entschlossen, zur Gewährleistung eines gesunden Lebens und zur Förderung des Wohlergehens aller beizutragen, eine noch stärkere Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten aufzubauen und die Entwicklung von Forschungs- und Innovationskapazitäten in Afrika zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte gegen den Mangel an geeigneten Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen — neben anderen sogenannten Gesundheitstechnologien — vorgehen, um Infektionskrankheiten wie HIV, Malaria und Tuberkulose, aber auch andere armutsbedingte und vernachlässigte Infektionskrankheiten zu bekämpfen, die in Afrika, insbesondere in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, verbreitet sind. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sich Infektionskrankheiten im Zuge der zunehmenden Vernetzung verschiedener Regionen der Welt durch den Welthandel und den Tourismus rasch überall auf der Welt ausbreiten können. Daher ist die Entwicklung von Gesundheitstechnologien von entscheidender Bedeutung, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen und sie nach ihrer Ausbreitung zu bekämpfen, damit die Gesundheit der Bürger in den betreffenden Ländern und in der Union geschützt wird. Um eine stärkere globale Führungsrolle im Gesundheitsbereich zu erreichen als die EDCTP2-Vorgängerinitiative, sollte der Rahmen der Partnerschaft ausgeweitet werden, um Maßnahmen gegen neue Bedrohungen durch Infektionskrankheiten, die zunehmenden Probleme der Antibiotikaresistenz und die Begleiterkrankungen nicht übertragbarer Krankheiten einzuschließen.

(68)

Die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara mit modernen technologischen Instrumenten erfordert die Einbeziehung zahlreicher Akteure und langfristige Verpflichtungen. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte produktive und nachhaltige Nord-Süd- und Süd-Süd-Netze und -Kooperationen vermitteln und Beziehungen zu zahlreichen privaten und öffentlichen Organisationen aufbauen, um projektbezogene und institutionelle Zusammenarbeit zu stärken. Ebenso sollte das Programm zur Schaffung neuer Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperationen beitragen, um mehrere Länder und Standorte umfassende Studien in afrikanischen Ländern südlich der Sahara durchzuführen. Darüber hinaus sollte eine regelmäßige internationale Konferenz, das Forum der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership, EDCTP), eine Plattform für Wissenschaftler und einschlägige Netzwerke aus Europa, Afrika und anderen Teilen der Welt bieten, um Erkenntnisse und Ideen auszutauschen und kooperative Verbindungen aufzubauen.

(69)

Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte auf den Erfahrungen aufbauen, die im Rahmen der Programme EDCTP und EDCTP2 gewonnen wurden, um Ergebnisse zu erzielen, indem Investitionen der Union, der Mitgliedstaaten, der assoziierten Länder und der afrikanischen Länder genutzt werden, die von einzelnen Ländern oder dem Forschungsrahmenprogramm der Union allein nicht hätten erreicht werden können. Die EDCTP Association, die die an dem Programm teilnehmenden Staaten vertritt, sollte zusätzliche Tätigkeiten beisteuern und kann einen finanziellen Beitrag zum Programm EDCTP3 und dessen Durchführung leisten. Dabei sollte sie eine sinnvolle Teilnahme und Einbeziehung der Länder südlich der Sahara am bzw. in den Entscheidungsprozess ermöglichen, was für die Bekämpfung der Belastung durch Krankheiten in den Ländern südlich der Sahara von wesentlicher Bedeutung ist. Das gemeinsame Unternehmen sollte auch andere internationale Forschungsförderer wie Philanthropen, die Pharmaindustrie und andere Drittländer einbeziehen, die als beitragende Partner auf Ad-hoc-Basis einen Beitrag zu der Partnerschaft leisten sollten. Um die Wirkung des Programms zu erhöhen, sollte im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens „Global Health EDCTP3“ für spezifische Aufforderungen darüber hinaus die Möglichkeit bestehen, Rechtsträger zu ermitteln, die sich an indirekten Maßnahmen beteiligen könnten. Es sollte möglich sein, im Arbeitsprogramm vorzusehen, dass diese Rechtsträger nicht für eine Finanzierung durch das Gemeinsame Unternehmen in Betracht kommen.

(70)

Dem Gemeinsamen Unternehmen „Global Health EDCTP3“ gehören Mitgliedstaaten und assoziierte Länder als Mitglieder der EDCTP Association an, weshalb keine Gruppe der Vertreter der Staaten eingerichtet werden sollte.

(71)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass bei den Forschungstätigkeiten, die von dem Gemeinsamen Unternehmen „Global Health EDCTP3“ finanziert oder von dessen Arbeitsprogramm anderweitig abgedeckt werden, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle, die ethischen Grundsätze aus der Deklaration des Weltärztebunds von Helsinki aus dem Jahr 2008, die von der Internationalen Konferenz zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an die Zulassung von Humanarzneimitteln (ICH) verabschiedeten Standards für gute klinische Praxis, die einschlägigen Unionsrechtsvorschriften und die örtlichen ethischen Anforderungen der Länder, in denen die Forschungstätigkeiten durchgeführt werden sollen, umfassend gewahrt werden. Darüber hinaus sollte das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ vorschreiben, dass die Innovationen und Interventionen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der durch das Programm unterstützten indirekten Maßnahmen entwickelt wurden, erschwinglich und für gefährdete Bevölkerungsgruppen zugänglich sein müssen.

(72)

Damit das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ Erfolg hat und Anreize für die Teilnahme an der Partnerschaft setzt, sollte die Finanzierung durch das gemeinsame Unternehmen gemäß der Verordnung über „Horizont Europa“ auf die Rechtsträger beschränkt sein, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern oder in den Gründungsstaaten der „EDCTP Association“ haben. Einrichtungen mit Sitz in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und anderen Drittländern sollten weiterhin in der Lage sein, sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu beteiligen, ohne Finanzmittel zu erhalten. Ferner sollte es möglich sein, dass Einrichtungen mit Sitz in anderen Ländern als Mitgliedern der EDCTP3 Association für eine Finanzierung in bestimmten Bereichen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bewältigung einer Notsituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Betracht kommen, sofern dies im Arbeitsprogramm vorgesehen ist. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich vertraglicher Art, ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Dabei sollte der Abschluss von Wissenschafts- und Technologieabkommen mit Drittländern angestrebt werden. Vor dem Abschluss solcher Abkommen sollte das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ alternative Maßnahmen zum Schutz der Unionsinteressen anwenden, wenn sich Einrichtungen mit Sitz in einem Drittland ohne ein solches Abkommen an der Finanzierung einer indirekten Maßnahme beteiligen, und zwar sollte der Finanzkoordinator der Maßnahme in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassen sein, und die Vorfinanzierungs- und Haftungsregelungen der Finanzhilfevereinbarung sollten angepasst werden, um den finanziellen Risiken angemessen Rechnung zu tragen.

(73)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sollte die europäische Industrie, einschließlich KMU, umweltfreundlicher, stärker kreislauforientiert und digitaler werden und gleichzeitig auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Die Kommission hat die Rolle von Medizinprodukten und digitalen Technologien zur Bewältigung neuer Herausforderungen und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste für eine hochwertige Gesundheitsversorgung hervorgehoben und dazu aufgerufen, die Versorgung mit erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen, um den Bedarf der Union zu decken und gleichzeitig eine innovative und weltweit führende europäische pharmazeutische Industrie zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitsbranche der Union, eines Eckpfeilers der wissensbasierten Wirtschaft der Union, und zu einer verstärkten Wirtschaftstätigkeit bei der Entwicklung von Gesundheitstechnologien, insbesondere von integrierten Gesundheitslösungen, beitragen und somit als Instrument zur Stärkung der technologischen Führungsrolle und zur Förderung des digitalen Wandels unserer Gesellschaften dienen. Diese politischen Prioritäten lassen sich umsetzen, indem die entscheidenden Akteure zusammengebracht werden, d. h. Hochschulen, Unternehmen unterschiedlicher Größe und Endnutzer von Gesundheitsinnovationen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ sollte dazu beitragen, die Ziele des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung und des Europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu erreichen. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ sollte den Mitteilungen der Kommission „Eine neue Industriestrategie für Europa“ vom 10. März 2020, „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ vom 10. März 2020 und „Eine Arzneimittelstrategie für Europa“ vom 25. November 2020 entsprechen.

(74)

Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ baut auf den Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (Gemeinsames Unternehmen IMI2) auf, einschließlich der im Rahmen dieser Vorgängerinitiative bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geleisteten Arbeit. Im Einklang mit den Empfehlungen der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 sollte eine Folgeinitiative „die aktive Beteiligung anderer Industriezweige an der pharmazeutischen Industrie ermöglichen, um deren Fachwissen bei der Entwicklung neuer Maßnahmen im Gesundheitswesen zu nutzen“. Daher müssen die Industriezweige die Sektoren Biopharmazie, Biotechnologie und medizinische Technologien abdecken, einschließlich der im digitalen Bereich tätigen Unternehmen. Der Gegenstandsbereich des gemeinsamen Unternehmens sollte sich auf Prävention, Diagnose, Behandlung und Krankheitsmanagement erstrecken und muss unter gebührender Berücksichtigung der hohen Belastung der Patienten und/oder der Gesellschaft aufgrund der Schwere der Krankheit oder der Zahl der betroffenen Personen sowie der starken wirtschaftlichen Auswirkungen der Krankheit auf Patienten und Gesundheitssysteme festgelegt werden. Die finanzierten Maßnahmen müssen den Bedürfnissen der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit gerecht werden und die Entwicklung künftiger Innovationen im Gesundheitsbereich unterstützen, die sicher, auf den Menschen ausgerichtet, wirksam, kosteneffizient und erschwinglich für Patienten und Gesundheitssysteme sind.

(75)

Um die bestmöglichen Chancen für die Generierung neuer wissenschaftlicher Ideen und erfolgreicher Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu gewährleisten, sollten die Hauptakteure des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Forscher öffentlicher und privater Einrichtungen unterschiedlicher Art sein. Gleichzeitig sollten Endnutzer wie Unionsbürgerinnen und -bürger, Angehörige der Gesundheitsberufe und Gesundheitsdienstleister Beiträge zur strategischen Gestaltung und zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens leisten, sodass sichergestellt ist, dass es ihren Bedürfnissen gerecht wird. Darüber hinaus sollten unionsweite und nationale Regulierungsbehörden, Bewertungsstellen für Gesundheitstechnologien und Kostenträger frühzeitig Beiträge zu den Tätigkeiten der Partnerschaft leisten — wobei sicherzustellen ist, dass keine Interessenkonflikte vorliegen —, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen den Anforderungen entsprechen, die für die Einführung erforderlich sind, und somit die erwarteten Auswirkungen zu erzielen. All diese Beiträge sollten helfen, Forschungsanstrengungen gezielter auf Bereiche auszurichten, in denen der Bedarf nicht gedeckt ist.

(76)

Die derzeitigen Herausforderungen und Bedrohungen im Gesundheitsbereich sind globaler Natur. Daher sollte das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ internationalen Akteuren aus Wissenschaft, Industrie und Regulierung offenstehen, um von einem breiteren Zugang zu Daten und Fachwissen zu profitieren, auf neu auftretende Gesundheitsbedrohungen zu reagieren und die erforderliche gesellschaftliche Wirkung, insbesondere bessere Gesundheitsergebnisse für die Unionsbürgerinnen und -bürger, zu erzielen. Gleichzeitig sollten die meisten Tätigkeiten der Partnerschaft in den Mitgliedstaaten und in mit „Horizont Europa“ assoziierten Ländern durchgeführt werden.

(77)

Die Ziele der Partnerschaft sollten sich auf den vorwettbewerblichen Bereich konzentrieren und so einen sicheren Raum für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen schaffen, die sich mit verschiedenen Gesundheitstechnologien befassen. Um den integrativen Charakter des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ widerzuspiegeln und dazu beizutragen, die Abschottung zwischen den Sektoren des Gesundheitswesens zu beseitigen und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen zu stärken, sollte die Mehrheit der im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens finanzierten Projekte sektorübergreifend sein.

(78)

Der Begriff „digitale Schlüsseltechnologien“ bezieht sich auf Elektronikkomponenten und -systeme, die allen wichtigen Wirtschaftszweigen zugrunde liegen. Die Kommission hat die Notwendigkeit betont, derartige Technologien in Europa zu beherrschen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwirklichung der politischen Prioritäten der Union wie der digitalen Führungsrolle. Angesichts der Bedeutung dieses Gebiets und der Herausforderungen, die von den Interessenträgern in der Union zu bewältigen sind, muss dringend gehandelt werden, damit in der europäischen Innovations- und Wertschöpfungskette kein schwaches Glied verbleibt. Deshalb sollte ein Mechanismus auf Unionsebene eingerichtet werden, mit dem die Förderung von Forschung und Innovation im Bereich der Elektronikkomponenten und -systeme durch die Mitgliedstaaten, die Union und den Privatsektor gebündelt und gezielter eingesetzt werden kann.

(79)

Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte sich mit klar abgegrenzten Themen befassen, die es der europäischen Industrie insgesamt ermöglichen würden, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen. Eine strukturierte und koordinierte finanzielle Unterstützung auf europäischer Ebene ist notwendig, um Forschungsteams und europäische Industrien dabei zu unterstützen, ihre derzeitigen Stärken an der Spitze eines stark wettbewerbsorientierten internationalen Umfelds beizubehalten und die Lücke bei Technologien zu schließen, die für einen digitalen Wandel in Europa von entscheidender Bedeutung sind, in dem sich die zentralen Werte der Union wie Privatsphäre und Vertrauen und Sicherheit widerspiegeln. Die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern des Ökosystems, die alle Segmente der Wertschöpfungsketten vertreten, ist für die Entwicklung neuer Technologien und die rasche Markteinführung von Innovationen von entscheidender Bedeutung. Offenheit und Flexibilität zur Integration relevanter Interessenträger, insbesondere KMU, in neu entstehende oder angrenzende Technologiebereiche oder in beide sind ebenfalls unabdingbar.

(80)

Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte die finanziellen und technischen Mittel bündeln, die wesentlich sind, um das zunehmende Innovationstempo in diesem Bereich zu bewältigen, umfassende Ausstrahlungseffekte auf die Gesellschaft zu erzeugen und gemeinsam Risiken zu tragen, indem Strategien und Investitionen auf ein gemeinsames europäisches Interesse abgestimmt werden. Deshalb sollte das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und die mit „Horizont Europa“ auf freiwilliger Basis assoziierten Länder sowie — als private Mitglieder — Vereinigungen, die die ihnen angehörenden konstituierenden Rechtsträger vertreten, umfassen. Die Beteiligung von Mitgliedstaaten wird darüber hinaus eine kohärente Abstimmung mit nationalen Programmen und Strategien erleichtern, indem Überschneidungen und die Fragmentierung der Anstrengungen verringert und gleichzeitig Synergien zwischen Interessenträgern und Tätigkeiten sichergestellt werden.

(81)

Bei der Durchführung der Beiträge der Teilnehmerstaaten für die nationalen Teilnehmer indirekter Maßnahmen sollte das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien berücksichtigen, dass die Teilnehmerstaaten strenge nationale Haushaltsvorschriften einhalten müssen. In dieser Hinsicht sollten die Teilnehmerstaaten vor der Annahme jedes Jahresarbeitsprogramms indikative finanzielle Verpflichtungen eingehen und mit dem gemeinsamen Unternehmen rechtsverbindliche Vereinbarungen schließen, in denen sich die Teilnehmerstaaten zu den Zahlungsmodalitäten bezüglich ihres Beitrags zu indirekten Maßnahmen während der gesamten Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens verpflichten. Solche Vereinbarungen sollten im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Programmplanung des gemeinsamen Unternehmens geschlossen werden. Der Verwaltungsrat sollte das Jahresarbeitsprogramm unter gebührender Berücksichtigung solcher indikativer Verpflichtungen annehmen. Der Rat der öffentlichen Körperschaften sollte Vorschläge auswählen. Erst nach diesen Schritten sollte der Anweisungsbefugte im Einklang mit der Finanzregelung des gemeinsamen Unternehmens die Mittelbindungen vornehmen und rechtliche Verpflichtungen für diese indirekten Maßnahmen eingehen.

(82)

Als Fortsetzung der im Gemeinsamen Unternehmen ECSEL ausgebildeten Praxis ist eine Ausnahme von Artikel 34 der Verordnung über „Horizont Europa“ erforderlich, damit unterschiedslos für alle Empfänger aus allen Teilnehmerstaaten differenzierte Finanzierungssätze je nach Art des Teilnehmers, insbesondere bei KMU und gemeinnützigen Rechtsträgern, und nach Art der Maßnahme angewandt werden können. Dies sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Beteiligung der Interessenträger an den vom Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien finanzierten Maßnahmen gewährleisten und eine stärkere Einbeziehung von KMU fördern — wie in der Zwischenevaluierung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL empfohlen.

(83)

Dem Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien gehören Mitgliedstaaten und assoziierte Länder als Mitglieder des Rates der öffentlichen Körperschaften an, weshalb keine Gruppe der Vertreter der Staaten eingerichtet werden sollte.

(84)

Der durch die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichtete Rechtsrahmen der Union für den einheitlichen europäischen Luftraum zielt darauf ab, das europäische Flugverkehrsmanagementsystem durch institutionelle, betriebliche, technologische und regelungsbezogene Maßnahmen zu reformieren, um seine Leistungsfähigkeit in Bezug auf Kapazität, Sicherheit, Effizienz und Umweltauswirkungen zu verbessern.

(85)

Mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingerichteten Forschungs- und Entwicklungsprojekt für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR-Projekt) wird darauf abgezielt, das Flugverkehrsmanagement (Air Traffic Management, ATM) zu modernisieren und technologische und betriebliche Innovationen zur Unterstützung des einheitlichen europäischen Luftraums zu bündeln. Ziel ist, bis 2035 die technologischen Lösungen für ein leistungsstarkes ATM bereitzustellen, um eine überlastungsfreie, noch sicherere sowie umwelt- und klimafreundlichere Funktionsweise des Luftverkehrssektors im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Europäischen Klimagesetz zu ermöglichen. Das SESAR-Projekt umfasst drei miteinander verknüpfte, kontinuierliche und sich weiterentwickelnde Kooperationsprozesse zur Definition, Entwicklung und Einführung innovativer technologischer Systeme und Betriebsverfahren, die dem im Beschluss 2009/320/EG des Rates (20) genannten europäischen ATM-Masterplan festgeschriebenen digitalen europäischen Luftraum zugrunde liegen.

(86)

Der „europäische ATM-Masterplan“ ist das Planungsinstrument für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in ganz Europa, mit dem die Forschungs- und Innovationstätigkeiten zum ATM mit Szenarien für Einführungstätigkeiten verknüpft werden, um die Leistungsziele des einheitlichen europäischen Luftraums zu erreichen.

(87)

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wurde mit dem Ziel gegründet, die Definitions- und die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts zu steuern, indem die von seinen Mitgliedern bereitgestellten öffentlichen und privaten Mittel unter einem Dach gebündelt und interne und externe technische Ressourcen herangezogen werden sowie erforderlichenfalls der europäische ATM-Masterplan umgesetzt und aktualisiert wird. Dabei wurde eine neue und effiziente Form der Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern in einem Sektor geschaffen, in dem Fortschritte nur möglich sind, wenn alle Interessenträger neue Lösungen synchron umsetzen. Angesichts der erfolgreichen Einführung des Markennamens SESAR sollte das neue Gemeinsame Unternehmen SESAR3 diesen auch weiterhin nutzen.

(88)

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR3 sollte auf den Erfahrungen des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aufbauen und dessen Koordinierungsfunktion für die ATM-Forschung in der Union fortsetzen. Die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens SESAR3 sollten darin bestehen, die Forschungs- und Innovationskapazitäten in Europa zu stärken und weiter zu integrieren und dazu beizutragen, die Digitalisierung des Sektors zu beschleunigen und ihn widerstandsfähiger und skalierbarer in Bezug auf Schwankungen im Verkehrsaufkommen zu machen. Zudem sollte es die Wettbewerbsfähigkeit des bemannten und unbemannten Luftverkehrs und der Flugverkehrsmanagementdienste mit Innovationen unterstützen, um die konjunkturelle Erholung und Wachstum zu fördern. Ebenso sollte es innovative Lösungen entwickeln und deren Markteinführung für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums als effizientesten und umweltfreundlichsten Luftraum für Flüge in alle Welt beschleunigen.

(89)

Das neue Gemeinsame Unternehmen SESAR3 sollte in der Lage sein, technische Beiträge zur Unterstützung der Kommission bei Regulierungstätigkeiten im Flugverkehrsmanagement zu entwickeln und zu validieren, beispielsweise die Erstellung aller technischen Unterlagen für die gemeinsamen Vorhaben im Rahmen einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums, die Durchführung technischer Studien oder die Unterstützung von Normungstätigkeiten. Schließlich sollte es auch sicherstellen, dass der mit dem Beschluss 2009/320/EG gebilligte europäische ATM-Masterplan, einschließlich dessen Überwachung, Berichterstattung und Aktualisierung, verwaltet wird. Darüber hinaus sollte die Kommission über einen im Verhältnis zum Beitrag der Union zum Haushalt stehenden Anteil an den Stimmen, mindestens aber 25 % der Stimmen verfügen. Durch diese Struktur wird sichergestellt, dass die Kommission weiterhin in hohem Maße in der Lage ist, die Arbeit des gemeinsamen Unternehmens, die mit diesen Aufgaben zusammenhängt, durch die für diese Einrichtungen eingerichteten verstärkten Aufsichtsmechanismen in politischer Hinsicht zu steuern.

(90)

Die Beteiligung an dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR3 sollte einem möglichst breiten und repräsentativen Spektrum von Interessenträgern aus allen Mitgliedstaaten und mit „Horizont Europa“ assoziierten Ländern, einschließlich KMU, durch verschiedene Formen der Beteiligung offenstehen. Die Beteiligung sollte insbesondere ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausrüstungsherstellern für die bemannte und die unbemannte Luftfahrt, Luftraumnutzern, Flugsicherungsorganisationen, Flughäfen, Militär- und Berufsverbänden gewährleisten und Möglichkeiten für KMU, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bieten. Um die vielversprechendsten Ansätze und Einrichtungen zu ermitteln, die diese Ziele verfolgen können, hat die Kommission ein Aufruf zur Interessenbekundung für potenzielle Mitglieder veröffentlicht. Der Verwaltungsrat sollte die Möglichkeit haben, basierend auf den Ergebnissen dieser Aufforderung assoziierte Mitglieder auszuwählen, um eine rasche Erweiterung der Mitgliedergruppe zu ermöglichen.

(91)

Die Streckennavigationsgebühren werden vollständig von den Luftraumnutzern getragen, die indirekt zu den von wichtigen Interessenträgern des Flugverkehrsmanagements finanzierten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen beitragen, wie Flugsicherungsorganisationen oder die Fertigungsindustrie, die die von den Luftraumnutzern genutzten Luftfahrzeuge herstellt und ausrüstet. Daher sollten die Luftraumnutzer im Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR3 angemessen vertreten sein.

(92)

Damit die Ergebnisse der Orientierungsforschung zum ATM (niedriger Technologie-Reifegrad) wirksam auf höheren Technologie-Reifegraden und insbesondere von dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR3 genutzt werden, sollte das Programmbüro des gemeinsamen Unternehmens diese Tätigkeiten steuern.

(93)

Die Eurocontrol-Agentur verfügt über eine geeignete Infrastruktur und die erforderlichen Verwaltungs-, IT-, Kommunikations- und Logistikdienste. Dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR3 sollten diese Infrastrukturen und Dienste von Eurocontrol zugutekommen. In diesem Zusammenhang bestehen nur wenige potenzielle Synergien, die durch die Bündelung von Verwaltungsressourcen mit anderen gemeinsamen Unternehmen über ein gemeinsames Back Office erzielt werden könnten. Aus diesem Grund sollte sich das Gemeinsame Unternehmen SESAR3 nicht an den mit dieser Verordnung geschaffenen Back-Office-Vorkehrungen beteiligen.

(94)

Um eine breite Basis von Interessenträgern zur Erreichung der Ziele der Partnerschaft für intelligente Netze und Dienste zu schaffen, wurde die 6G Smart Networks and Services Industry Association (6G-IA) aufbauend auf der Vorgängervereinigung gegründet. Während der neue Industrieverband in den ersten Jahren nach seiner Gründung voraussichtlich nur über eine begrenzte Anzahl von konstituierenden und verbundenen Rechtsträgern verfügen wird, hat er das Ziel, neue Mitglieder aus Interessengruppen, die in der Wertschöpfungskette für intelligente Netze und Dienste tätig sind, aufzunehmen. Angesichts seiner voraussichtlich geringen Größe und der Auswirkungen auf seine KMU, die konstituierende Rechtsträger bilden, ist es nicht tragbar, dass die Vereinigung 50 % der Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens für intelligente Netze und Dienste während ihrer gesamten Laufzeit, insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Gründung, übernimmt. Darüber hinaus hat die durch die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft ausgelöste Krise Herausforderungen für die europäischen Wirtschaftsbeteiligten, auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, mit sich gebracht. Daher sollte sichergestellt werden, dass die privaten Partner des gemeinsamen Unternehmens in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen, während die Bedingungen weiterhin attraktiv sind und Anreize für neue Partner bieten, sich der Vereinigung anzuschließen. Der Mindestprozentsatz der jährlichen finanziellen Beteiligung anderer Mitglieder als der Union an den Verwaltungskosten sollte deswegen 20 % der gesamten jährlichen Verwaltungskosten betragen. Insbesondere sollte es möglich sein, dass KMU, die konstituierende Rechtsträger bilden, weniger beitragen als größere Unternehmen. Die anderen Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens als die Union sollten darauf hinarbeiten, die Zahl der konstituierenden oder verbundenen Rechtsträger zu erhöhen, um ihren Beitrag auf 50 % der Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens während dessen gesamter Laufzeit anzuheben.

(95)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission für den Zeitraum 2019-2024 „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und den im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ dargelegten politischen Zielen muss Europa kritische digitale Infrastrukturen auf der Grundlage von 5G-Netzen entwickeln und seine technologischen Kapazitäten für 6G bis 2030 ausbauen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die strategische Bedeutung einer europäischen Partnerschaft für intelligente Netze und Dienste hervorgehoben, um Verbrauchern und Unternehmen sichere konnektivitäts-basierte Dienste zu bieten. Diese Prioritäten können erreicht werden, indem die Hauptakteure, d. h. Industrie, Hochschulen und Behörden, unter dem Dach einer europäischen Partnerschaft zusammengeführt werden, die auf den Leistungen der Vorgängerinitiative, der öffentlich-privaten Partnerschaft für 5G-Infrastruktur, aufbaut, mit der erfolgreich 5G-Technik und -Standards entwickelt wurden.

(96)

Das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste soll sich mit politischen Fragen im Bereich der digitalen Infrastruktur befassen, die Einführung von 5G-Infrastruktur im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) geschaffenen Fazilität „Connecting Europe 2“ (CEF2) — Digitales unterstützen und den Technologieumfang von Forschung und Innovation für 6G-Netze erweitern. Dabei sollte es unter enger Einbeziehung der Mitgliedstaaten die Reaktion auf die Unionspolitik und soziale Bedürfnisse in den Bereichen Energieeffizienz der Netze, Cybersicherheit, technologische Führungsrolle, Datenschutz und Ethik stärken und den Forschungs- und Innovationsumfang von Netzen auf die cloudgestützte Diensteerbringung, auf Komponenten und Geräte, die Dienste für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, sowie auf ein breites Spektrum von Wirtschaftszweigen wie Gesundheitswesen, Verkehr, Fertigung und Medien ausweiten.

(97)

Die politischen Ziele im Zusammenhang mit intelligenten Netzen und Diensten können nicht allein von der Industrie und der Kommission angegangen werden. Um sie aus einer ganzheitlichen und koordinierten Perspektive zu betrachten, ist insbesondere die strategische Einbeziehung der Mitgliedstaaten als Teil der Steuerungsstruktur erforderlich. Daher sollte der Verwaltungsrat den Stellungnahmen der Gruppe der Vertreter der Staaten, insbesondere in Bezug auf strategische Leitlinien für Arbeitsprogramme und Finanzierungsbeschlüsse, weitestgehend Rechnung tragen.

(98)

Moderne 5G-Infrastrukturen werden die Grundlage für die Entwicklung der Ökosysteme für den digitalen und den ökologischen Wandel und im nächsten Schritt für Europas Ausgangslage zur Einführung der 6G-Technologie bilden. Das Programm CEF2 — Digitales sowie das durch die Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) aufgestellte Programm „Digitales Europa“ (DEP) und das durch die Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) eingerichtete Programm „InvestEU“ bieten Möglichkeiten für die Entwicklung von 5G und künftig 6G-gestützten digitalen Ökosystemen. Angesichts des breiten Spektrums öffentlicher und privater Interessenträger, die an solchen Ausbauprojekten beteiligt sind, ist es von wesentlicher Bedeutung, die Aufstellung einer strategischen Agenda, den Beitrag zur Programmplanung sowie die Unterrichtung und Einbeziehung der Interessenträger im Zusammenhang mit diesen Programmen zu koordinieren. Als strategische Grundlage für diese Aufgaben sollte das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste die Ausarbeitung strategischer Ausbauagenden für die einschlägigen Ausbaubereiche wie 5G-Systeme entlang von Straßen und Schienenstrecken koordinieren. Diese Agenden sollten unter anderem Unterstützung bezüglich der Aufstellung von Fahrplänen für den Ausbau, der wichtigsten Optionen für Kooperationsmodelle und anderer strategischer Fragen leisten.

(99)

In Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung über „Horizont Europa“ ist vorgesehen, dass die Kommission oder die Fördereinrichtung gegebenenfalls eine Sicherheitsprüfung bei den Vorschlägen durchführen muss, die Sicherheitsfragen aufwerfen.

(100)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2019 und der Empfehlung vom 26. März 2019 zur Cybersicherheit der 5G-Netze für ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene hat die Kooperationsgruppe der Mitgliedstaaten für Netz- und Informationssicherheit im Januar 2020 das EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit (im Folgenden „Instrumentarium“) veröffentlicht. Das Instrumentarium umfasst eine Reihe strategischer und technischer Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen, um die wichtigsten Cybersicherheitsrisiken von 5G-Netzen, die im unionsweit koordinierten Risikobewertungsbericht ermittelt wurden, zu mindern und Leitlinien für die Auswahl von Maßnahmen zu bieten, die in Risikominderungsplänen auf nationaler und auf Unionsebene Vorrang erhalten sollten. In der Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2020 über die Umsetzung des EU-Instrumentariums werden alle Maßnahmen und Leitlinien des Instrumentariums gebilligt; außerdem werden die Notwendigkeit von Beschränkungen, einschließlich notwendiger Ausschlüsse für Anbieter, die aufgrund der in der unionsweit koordinierten Risikobewertung genannten Faktoren als mit hohem Risiko behaftet angesehen werden, sowie Maßnahmen zur Vermeidung der Abhängigkeit von diesen Anbietern hervorgehoben. Ferner wird eine Reihe bestimmter Maßnahmen für die Kommission festgelegt, mit denen insbesondere sichergestellt werden soll, dass die Beteiligung an Finanzierungsprogrammen der Union in den einschlägigen Technologiebereichen von der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen abhängig gemacht wird, indem Sicherheitsbedingungen umfassend genutzt und weiterhin angewandt werden. Daher sollten bei der Durchführung dieser Verordnung geeignete Bestimmungen eingeführt werden, um den Sicherheitsmaßnahmen durch Maßnahmen Rechnung zu tragen, die vom Gemeinsamen Unternehmen für intelligente Netze und Dienste und — auf der Grundlage seiner Empfehlungen — von anderen Fördereinrichtungen finanziert werden, die andere Programme der Union im Bereich der intelligenten Netze und Dienste durchführen.

(101)

Die gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 wurden für einen bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Zeitraum gegründet. Die gemeinsamen Unternehmen sollten die jeweiligen Forschungsprogramme weiterhin unterstützen, indem sie die verbleibenden Maßnahmen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014 (24), (EU) Nr. 558/2014 (25), (EU) Nr. 559/2014 (26), (EU) Nr. 560/2014 (27), (EU) Nr. 561/2014 (28) und (EU) Nr. 642/2014 (29) des Rates eingeleitet oder fortgesetzt wurden, im Einklang mit diesen Verordnungen bis zu ihrer Abwicklung durchführen. Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit sollten diese Verordnungen daher aufgehoben werden.

(102)

Die Union sollte nur tätig werden, wenn nachweislich der Vorteil besteht, dass Maßnahmen auf Unionsebene wirksamer sind als Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Die gemeinsamen Unternehmen konzentrieren sich auf Bereiche, in denen aufgrund des Ausmaßes, der Geschwindigkeit und des Umfangs der Anstrengungen, die nötig sind, damit die Union ihre langfristigen Ziele gemäß dem AEUV erreicht und ihre strategischen politischen Prioritäten und Verpflichtungen erfüllt, ein nachweisbarer Mehrwert beim Handeln auf Unionsebene besteht. Darüber hinaus sollten die vorgeschlagenen gemeinsamen Unternehmen als Ergänzung zu den nationalen und subnationalen Tätigkeiten in diesem Bereich betrachtet werden und diese verstärken.

(103)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr zur Vermeidung unnötiger Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(104)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in den einschlägigen Politikbereichen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —