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Document 32021R0460

Durchführungsverordnung (EU) 2021/460 der Kommission vom 16. März 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zur Ukraine in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza (Text von Bedeutung für den EWR)

C/2021/1633

OJ L 91, 17.3.2021, p. 7–12 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/460/oj

17.3.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/460 DER KOMMISSION

vom 16. März 2021

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zur Ukraine in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „die Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.

(3)

Die Ukraine ist in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland aufgeführt, bei dem aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets — abhängig davon, ob dort HPAI auftritt — die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zulässig ist. Diese Regionalisierung wurde in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/352 (4) geänderten Fassung festgelegt, nachdem am 19. Januar 2020 ein Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 bestätigt worden war.

(4)

Nach dem Ausbruch der HPAI hat die Ukraine ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Darüber hinaus hat die Ukraine die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Anschluss an die Umsetzung des Tilgungsprogramms in dem Geflügelhaltungsbetrieb, in dem der HPAI-Ausbruch im Januar 2020 bestätigt wurde, abgeschlossen. Die Ukraine hat aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden, und die Kommission hat diese Informationen bewertet.

(5)

Auf der Grundlage dieser Bewertung wurde der Schluss gezogen, dass der genannte Ausbruch getilgt wurde und dass kein Risiko im Zusammenhang mit der Einfuhr in die Union von Geflügelwaren aus den in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführten Gebieten der Ukraine, aus denen die Einfuhren mit der genannten Verordnung, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/352, ausgesetzt wurden, besteht.

(6)

Am 4. Dezember 2020 hat die Ukraine jedoch das Auftreten der HPAI des Subtyps H5 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in ihrem Hoheitsgebiet bestätigt. Aufgrund dieses bestätigten HPAI-Ausbruchs kann das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine nicht mehr als frei von dieser Seuche angesehen werden, und die ukrainischen Veterinärbehörden können daher keine Sendungen mit Geflügelwaren für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch die Union aus den von diesem Ausbruch betroffenen Gebieten mehr bescheinigen. Nach diesem Ausbruch hat die Ukraine weitere HPAI-Ausbrüche des Subtyps H5 in Geflügelhaltungsbetrieben auf ihrem Hoheitsgebiet bestätigt.

(7)

Die ukrainischen Veterinärbehörden haben bestätigt, dass sie nach dem Ausbruch im Dezember 2020 die Ausstellung von Bescheinigungen für Sendungen mit Waren, die zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind, ausgesetzt haben und ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche eingeführt haben.

(8)

Darüber hinaus hat die Ukraine der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet übermittelt und mitgeteilt, in welchen Gebieten Beschränkungen verhängt wurden und welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die weitere Ausbreitung der HPAI außerhalb dieser Sperrgebiete zu verhindern. Diese Informationen wurden nun von der Kommission bewertet, und auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der von der Ukraine gebotenen Garantien lässt sich schließen, dass es ausreichen dürfte, die Beschränkungen der Einfuhr in die Union von Sendungen von Geflügelwaren auf die von der HPAI betroffenen Gebiete, für die die ukrainischen Veterinärbehörden aufgrund der aktuellen Ausbrüche Beschränkungen erlassen haben, zu begrenzen, um den mit der Einfuhr solcher Waren in die Union einhergehenden Risiken Rechnung zu tragen.

(9)

Der Eintrag zur Ukraine in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen.

(10)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/352 der Kommission vom 3. März 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zur Ukraine in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza (ABl. L 65 vom 4.3.2020, S. 4).


ANHANG

In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält der Eintrag für die Ukraine folgende Fassung:

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf AI

Status der Impfung gegen AI

Status der Salmonellenbekämpfung

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum

Anfangsdatum

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„UA — Ukraine

UA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EP, E

 

 

 

 

 

 

 

UA-1

Gesamtes Hoheitsgebiet der Ukraine, ausgenommen das Gebiet UA-2

WGM

 

 

 

 

 

 

 

POU, RAT

 

 

 

 

 

 

 

UA-2

Gebiet, das folgende Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets umfasst:

 

 

 

 

 

 

 

 

UA-2.1

Kherson Oblast (Region)

WGM

 

P2

30.11.2016

7.3.2020

 

 

 

POU, RAT

 

P2

30.11.2016

7.3.2020

 

 

 

UA-2.2

Odessa Oblast (Region)

WGM

 

P2

4.1.2017

7.3.2020

 

 

 

POU, RAT

 

P2

4.1.2017

7.3.2020

 

 

 

UA-2.3

Chernivtsi Oblast (Region)

WGM

 

P2

4.1.2017

7.3.2020

 

 

 

POU, RAT

 

P2

4.1.2017

7.3.2020

 

 

 

UA-2.4

Vinnytsia Oblast (Region), Nemyriv Raion (Bezirk), Gemeinden:

Dorf Berezivka

Dorf Bratslav

Dorf Budky

Dorf Bugakiv

Dorf Chervone

Dorf Chukiv

Dorf Danylky

Dorf Dovzhok

Dorf Horodnytsia

Dorf Hrabovets

Dorf Hranitne

Dorf Karolina

Dorf Korovayna

Dorf Korzhiv

Dorf Korzhivka

Dorf Kryklivtsi

Dorf Maryanivka

Dorf Melnykivtsi

Dorf Monastyrok

Dorf Monastyrske

Dorf Nemyriv City

Dorf Novi Obyhody

Dorf Ostapkivtsi

Dorf Ozero

Dorf Perepelychcha

Dorf Rachky

Dorf Salyntsi

Dorf Samchyntsi

Dorf Sazhky

Dorf Selevintsi

Dorf Sholudky

Dorf Slobidka

Dorf Sorokoduby

Dorf Sorokotiazhyntsi

Dorf Velyka Bushynka

Dorf Vovchok

Dorf Vyhnanka

Dorf Yosypenky

Dorf Zarudyntsi

Dorf Zelenianka

WGM

 

P2

19.1.2020

20.3.2021

 

 

 

POU, RAT

 

P2

19.1.2020

20.3.2021“

 

 

 

UA-2.5

Mykolaiv Oblast (Region)

Kherson Oblast (Region), Khersonskyi (Bilozerskyi) Raion (Bezirk), Gemeinden:

Dorf Tavriyske

Dorf Nova Zoria

WGM

 

P2

4.12.2020

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

4.12.2020

 

 

 

 

UA-2.6

Kiew Oblast (Region):

Ivankiv Raion (Bezirk),

Gemeinden:

Dorf Leonivka

Dorf Blidcha

Dorf Kolentsi

Dorf Zymovyshche

Dorf Rudnia-Talska

Dorf Sosnivka

Borodianka Raion (Bezirk), Gemeinden:

Dorf Koblytsia

Dorf Talske

Dorf Myrcha

Dorf Stara Buda,

Dorf Velykyi Lis

Dorf Krasnyi Rih

Kleines Dorf Mykhailivskyi

WGM

 

P2

24.12.2020

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

24.12.2020

 

 

 

 

UA-2.7

Kiew Oblast (Region):

Borodianka Raion (Bezirk), Gemeinden:

Stadt Borodianka

Dorf Kachaly

Dorf Shybene

Dorf Nebrat

Dorf Nove Zalissia

Dorf Berestianka

Dorf Zdvyzhivka

Dorf Babyntsi

Dorf Buda-Babynetska

Stadt Klavdiyevo-Tarasove

Dorf Poroskoten

Dorf Pylypovychi

Dorf Nova Hreblia

Dorf Vablia

Dorf Druzhnia

Dorf Halynka

Dorf Zahaltsi

Dorf Mykhailivskyi (Mykhailenkiv)

Landgut ‚Blyzhni sady‘

Buchanskyi Raion (Bezirk), Gemeinden: Stadt Nemishayeve

Dorf Mykulychi

Dorf Dibrova

Dorf Kozyntsi

Dorf Chervona hilka

Dorf Plakhtianka

Dorf Myrotske

Teil der Stadt Vorzel, begrenzt durch die Straßen Bilostotskykh und Pushkina

WGM

 

P2

27.12.2020

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

27.12.2020

 

 

 

 

UA-2.8

Kherson Oblast (Region):

Kakhovskyi Raion (Bezirk), Gemeinden:

Dorf Zaozerne

Dorf Skvortsivka

Dorf Maryanivka

Dorf Slynenko

Dorf Olhivka

Novotroyitskyi Raion (Bezirk), Gemeinden:

Dorf Volodymyro-Ilyinka

Dorf Sofiivka

Dorf Katerynivka

WGM

 

P2

29.12.2020

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

29.12.2020

 

 

 

 

UA-2.9

Kiew Oblast (Region), Stadt Kiew:

Das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 10 km um das Dorf Hostomel in Buchanskyi Raion und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

a)

Norden, Nordwesten, Westen, Südwesten: Region Kiew (Oblast), Buchanskyi Raion (Bezirk), Gemeinden: Dorf Moshchun, Stadt Hostomel, Stadt Kotsiubynske, Stadt Irpin, Stadt Bucha, Dorf Horenka.

b)

Nordosten, Osten, Südosten, Süden: Grenze der Region Kiew (Oblast) zu den Raions Obolonskyi, Podilskyi, Shevchenkivskyi (Bezirke) der Stadt Kiew vom Schnittpunkt der Straßen Polarna, Avtozavodska, Semena Skliarenko zum Schnittpunkt mit den Straßen Oleny Telihy, Oleksandra Dovzhenko zum Schnittpunkt mit dem Peremohy-Prospekt

WGM

 

P2

18.1.2021

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

18.1.2021

 

 

 

 

UA-2.10

Donetsk Oblast (Region):

Bezirk Volnovaskyi (ehem. Velykonovosilkivskyi), Gemeinden:

Dorf Vesele

Dorf Fedorivka

Dorf Skudne

Dorf Dniproenerhiia

Stadt Velyka Novosilka

Dorf Rozdolne

Dorf Novyi Komar

Dorf Perebudova

Dorf Novoocheretuvate

Dor Myrne

Dorf Ordadne

Dorf Komar

Dorf Vremivka

Dorf Voskresenka

Dorf Vilne Pole

Dorf Shevchenko

Dorf Burlatske

Dorf Pryvilne

Dnipropetrovsk Oblast (Region):

Bezirk Prokrovskyi, Gemeinden:

Dorf Maliivka

WGM

 

P2

3.2.2021

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

3.2.2021

 

 

 

 


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