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Document 32020R1273

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1273 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (Text von Bedeutung für den EWR)

C/2020/3508

OJ L 300, 14.9.2020, p. 6–23 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/1273/oj

14.9.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/6


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1273 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2020

zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (1), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 2, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission (2) ist festgelegt, welche Angaben Emittenten von Dividenden- und Nichtdividendenwerten veröffentlichen müssen. Bei Nichtdividendenwerten sind die Angabevorschriften weniger streng als bei Dividendenwerten. Einige Dividendenwerte, wie bestimmte Arten von wandelbaren, austauschbaren und derivativen Wertpapieren, sind vor ihrer Wandlung beziehungsweise vor der Ausübung der mit ihnen verbundenen Rechte mit Nichtdividendenwerten vergleichbar. Aus diesem Grund sollten die Emittenten dieser wandelbaren, austauschbaren und derivativen Wertpapiere den für Nichtdividendenwerte geltenden vereinfachten Angabevorschriften unterliegen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 können Emittenten für die Veröffentlichung des gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgeschriebenen Jahresfinanzberichts ein einheitliches Registrierungsformular verwenden. Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 müssen Emittenten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, das gesamte einheitliche Registrierungsformular im XHTML-Format (XHTML: erweiterbare Auszeichnungssprache für Hypertext) vorlegen, was mit unverhältnismäßig hohem Bürokratieaufwand verbunden ist. Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 sollten daher geändert werden, um es Emittenten zu gestatten, nur die im Jahresfinanzbericht enthaltenen Angaben im XHTML-Format zu übermitteln.

(3)

Kapitel II Abschnitt 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 über im Prospekt zu liefernde zusätzliche Angaben gilt für alle Arten von Prospekten, so auch für den EU-Wachstumsprospekt. Da für diesen eine standardisierte Aufmachung und eine standardisierte Reihenfolge vorgeschrieben sind, muss präzisiert werden, in welcher Reihenfolge die Angaben zu derivativen Wertpapieren sowie gegebenenfalls zu den zugrunde liegenden Aktien und/oder zur Zustimmung zur Verwendung des Prospekts gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 bereitzustellen sind. Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 und die Anhänge 26 und 27 der genannten Verordnung sollten entsprechend aktualisiert werden.

(4)

Mit Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde Anhang V der Verordnung (EU) 2017/1129 geändert und die Pflicht zur Veröffentlichung der Erklärung zum Geschäftskapital im EU-Wachstumsprospekt auf alle Emittenten von Dividendenwerten unabhängig von deren Marktkapitalisierung ausgeweitet. Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 und Anhang 26 der genannten Verordnung sollten entsprechend geändert werden.

(5)

Gemäß den Anhängen 1, 3, 6 bis 9, 24 und 25 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 müssen bei den meisten Dividenden- und Nichtdividendenwerten die historischen jährlichen Finanzinformationen unabhängig geprüft und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erstellt werden. In den genannten Anhängen ist ferner vorgesehen, dass in Fällen, in denen die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar sind und Bestätigungsvermerke über die historischen Finanzinformationen von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder eingeschränkt erteilt wurden, diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben und die Gründe dafür anzugeben sind. Damit Anleger fundierte Anlageentscheidungen treffen können, sollten Emittenten den vorgenannten Angabevorschriften unabhängig von der Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/43/EG oder der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 unterliegen. Die Anhänge 1, 3, 6 bis 9, 24 und 25 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 sollten daher entsprechend geändert werden.

(6)

Finden die vereinfachten Angabevorschriften für Sekundäremissionen Anwendung, werden von Organismen für gemeinsame Anlagen gemäß Anhang 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 auch Angaben verlangt, die aus bestimmten Abschnitten und Punkten des Anhangs 3 stammen. Zur Angleichung an die Angabevorschriften für Primäremissionen sollte die Liste dieser Abschnitte und Punkte so geändert werden, dass Angaben zu wesentlichen Verträgen darin aufgenommen und Pro-forma-Finanzinformationen daraus entfernt werden.

(7)

In der Wertpapierbeschreibung für Sekundäremissionen von Nichtdividendenwerten sollte die Beschreibung von Art, Gattung und Emissionsvolumen der angebotenen oder zum Handel zugelassenen Wertpapiere ebenso wie bei Primäremissionen in Kategorie B eingestuft werden, da die betreffenden Angaben zum Zeitpunkt der Billigung des Basisprospekts noch nicht in allen Einzelheiten bekannt sind. Zur Angleichung an die Angabevorschriften für Primäremissionen sollte außerdem klargestellt werden, dass bei Sekundäremissionen von Nichtdividendenwerten für Kleinanleger, bei denen die Prospektzusammenfassung teilweise durch die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben c bis i der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genannten Angaben ersetzt wird, diese Angaben auch in der Wertpapierbeschreibung enthalten sein sollten. Anhang 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 sollte entsprechend geändert werden.

(8)

In Artikel 33 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 wird statt auf Anhang 23 fälschlicherweise auf Anhang 22 der genannten Verordnung verwiesen. Dieser Fehler sollte berichtigt werden.

(9)

Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1129 muss ein gemäß Absatz 2 übermitteltes Registrierungsformular oder einheitliches Registrierungsformular einen Anhang mit den Basisinformationen über den Emittenten nach Artikel 7 Absatz 6 der genannten Verordnung enthalten. Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 schreibt fälschlicherweise vor, dass ein solcher Anhang in jedem Fall und nicht nur dann zu übermitteln sei, wenn er vorgeschrieben ist. Dieser Fehler sollte berichtigt werden.

(10)

Die Verordnung (EU) 2017/1129 und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 gelten seit dem 21. Juli 2019. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um sicherzustellen, dass für Emittenten kein unnötiger Bürokratieaufwand entsteht, sollte für Artikel 1 Nummern 1 bis 8 und Artikel 2 der vorliegenden delegierten Verordnung derselbe Geltungsbeginn vorgesehen werden wie für die Verordnung (EU) 2017/1129 und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/980.

(11)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollten Prospekte, die im Zeitraum 21. Juli 2019 bis 16. September 2020 gebilligt wurden, ihre Gültigkeit bis zum Ende ihrer Geltungsdauer behalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Registrierungsformular für Dividendenwerte

(1)   Das Registrierungsformular für Dividendenwerte muss die in Anhang 1 genannten Angaben enthalten, es sei denn, es wird gemäß Artikel 9, 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann das Registrierungsformular für die im Folgenden aufgeführten Wertpapiere, sofern es sich dabei nicht um Aktien oder andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere handelt, im Falle von Wertpapieren für Kleinanleger gemäß Artikel 7 oder im Falle von Wertpapieren für Großanleger gemäß Artikel 8 erstellt werden:

a)

in Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 genannte Wertpapiere;

b)

in Artikel 19 Absatz 2 genannte Wertpapiere, wenn diese in Aktien umtausch- oder wandelbar sind, die von einem zur Unternehmensgruppe dieses Emittenten gehörenden Unternehmen begeben wurden oder noch begeben werden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind;

c)

in Artikel 20 Absatz 2 genannte Wertpapiere, wenn diese zur Zeichnung oder zum Erwerb von Aktien berechtigen, die aktuell oder künftig vom Emittenten oder von einem zur Unternehmensgruppe dieses Emittenten gehörenden Unternehmen begeben werden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.“

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

Artikel 4

Registrierungsformular für Sekundäremissionen von Dividendenwerten

(1)   Ein gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 erstelltes spezielles Registrierungsformular für Dividendenwerte muss die in Anhang 3 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben enthalten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann das Registrierungsformular für die im Folgenden aufgeführten Wertpapiere, sofern es sich dabei nicht um Aktien oder andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere handelt, gemäß Artikel 9 erstellt werden:

a)

in Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 genannte Wertpapiere;

b)

in Artikel 19 Absatz 2 genannte Wertpapiere, wenn diese in Aktien umtausch- oder wandelbar sind, die von einem zur Unternehmensgruppe dieses Emittenten gehörenden Unternehmen begeben wurden oder noch begeben werden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind;

c)

in Artikel 20 Absatz 2 genannte Wertpapiere, wenn diese zur Zeichnung oder zum Erwerb von Aktien berechtigen, die aktuell oder künftig vom Emittenten oder von einem zur Unternehmensgruppe dieses Emittenten gehörenden Unternehmen begeben werden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.“

3.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

Artikel 12

Wertpapierbeschreibung für Dividendenwerte oder Anteilsscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs ausgegeben werden

(1)   Bei Dividendenwerten oder von Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs ausgegebenen Anteilsscheinen muss die Wertpapierbeschreibung die in Anhang 11 genannten Angaben enthalten, es sei denn, sie wird gemäß den Artikeln 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 muss die Wertpapierbeschreibung für die in Artikel 19 Absätze 1 und 2 und Artikel 20 Absätze 1 und 2 genannten Wertpapiere, sofern es sich dabei nicht um Aktien oder andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere handelt, im Falle von Wertpapieren für Kleinanleger gemäß Artikel 15 oder im Falle von Wertpapieren für Großanleger gemäß Artikel 16 erstellt werden.“

4.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

Artikel 13

Wertpapierbeschreibung für Sekundäremissionen von Dividendenwerten oder Anteilsscheinen, die von Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs ausgegeben werden

(1)   Eine gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellte spezielle Wertpapierbeschreibung für Dividendenwerte oder von Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs ausgegebene Anteilsscheine muss die in Anhang 12 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben enthalten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 muss die spezielle Wertpapierbeschreibung für die in Artikel 19 Absätze 1 und 2 und Artikel 20 Absätze 1 und 2 genannten Wertpapiere, sofern es sich dabei nicht um Aktien oder andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere handelt, gemäß Artikel 17 erstellt werden.“

5.

Artikel 24 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)

Wird ein einheitliches Registrierungsformular für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2017/1129 verwendet, sind die darin enthaltenen Angaben gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission (*1) zu präsentieren.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom 29.5.2019, S. 1).“"

6.

Artikel 25 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Wird ein einheitliches Registrierungsformular für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2017/1129 verwendet, sind die darin enthaltenen Angaben gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission zu präsentieren.“

7.

Artikel 28 erhält folgende Fassung:

Artikel 28

Registrierungsformular beim EU-Wachstumsprospekt für Dividendenwerte

(1)   Ein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 erstelltes spezielles Registrierungsformular für Dividendenwerte muss die in Anhang 24 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben enthalten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann das spezielle Registrierungsformular für die folgenden Wertpapiere, sofern es sich dabei nicht um Aktien oder andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere handelt, gemäß Artikel 29 erstellt werden:

a)

in Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 genannte Wertpapiere;

b)

in Artikel 19 Absatz 2 genannte Wertpapiere, wenn diese in Aktien umtausch- oder wandelbar sind, die von einem zur Unternehmensgruppe dieses Emittenten gehörenden Unternehmen begeben wurden oder noch begeben werden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind;

c)

in Artikel 20 Absatz 2 genannte Wertpapiere, wenn diese zur Zeichnung oder zum Erwerb von Aktien berechtigen, die aktuell oder künftig vom Emittenten oder von einem zur Unternehmensgruppe dieses Emittenten gehörenden Unternehmen begeben werden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.“

8.

Artikel 30 erhält folgende Fassung:

Artikel 30

Wertpapierbeschreibung beim EU-Wachstumsprospekt für Dividendenwerte

(1)   Eine gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellte spezielle Wertpapierbeschreibung für Dividendenwerte muss die in Anhang 26 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben enthalten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 muss die spezielle Wertpapierbeschreibung für die in Artikel 19 Absätze 1 und 2 und Artikel 20 Absätze 1 und 2 genannten Wertpapiere, sofern es sich dabei nicht um Aktien oder andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere handelt, gemäß Artikel 31 erstellt werden.“

9.

Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

je nach Art des Wertpapiers die in Anhang 24 Abschnitt 1 und Anhang 26 Abschnitt 1 oder die in Anhang 25 Abschnitt 1 und Anhang 27 Abschnitt 1 dieser Verordnung genannten Angaben;“.

10.

Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

bei Dividendenwerten die in Anhang 26 Punkt 2.1 genannten Angaben und, wenn Dividendenwerte von einem Emittenten mit einer Marktkapitalisierung über 200 000 000 EUR ausgegeben werden, die in Anhang 26 Punkt 2.2 genannten Angaben;“.

11.

In Artikel 32 Absatz 1 werden die Buchstaben p und q angefügt:

„p)

wenn Angaben zu der zugrunde liegenden Aktie gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 19 Absatz 3 oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b erforderlich sind, je nach Art des Wertpapiers die in Anhang 26 Abschnitt 6 oder die in Anhang 27 Abschnitt 6 genannten Angaben;

q)

stimmt der Emittent oder die für die Erstellung eines Prospekts verantwortliche Person der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 genannten Verwendung zu, je nach Art der Wertpapiere die in Anhang 26 Abschnitt 7 oder in Anhang 27 Abschnitt 7 genannten Angaben.“

12.

Folgender Artikel 46a wird eingefügt:

Artikel 46a

Im Zeitraum 21. Juli 2019 bis 16. September 2020 gebilligte Prospekte

Prospekte, die im Zeitraum 21. Juli 2019 bis 16. September 2020 gebilligt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende ihrer Geltungsdauer.“

13.

Anhang 1 wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

14.

Anhang 3 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

15.

Anhang 4 wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

16.

Anhang 6 wird entsprechend Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

17.

Anhang 7 wird entsprechend Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

18.

Anhang 8 wird entsprechend Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert.

19.

Anhang 9 wird entsprechend Anhang VII der vorliegenden Verordnung geändert.

20.

Anhang 16 wird entsprechend Anhang VIII der vorliegenden Verordnung geändert.

21.

Anhang 24 wird entsprechend Anhang IX der vorliegenden Verordnung geändert.

22.

Anhang 25 wird entsprechend Anhang X der vorliegenden Verordnung geändert.

23.

Anhang 26 wird entsprechend Anhang XI der vorliegenden Verordnung geändert.

24.

Anhang 27 wird gemäß Anhang XII der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980

(1)

Artikel 33 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 erhält folgende Fassung:

„(7)

In der speziellen Zusammenfassung können zur Darstellung der in Anhang 23 Abschnitte 2, 3 und 4 genannten Angaben Unterüberschriften verwendet werden.“

(2)

Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

ein nach Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1129 vorgeschriebener Anhang, es sei denn, nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung ist keine Zusammenfassung erforderlich;“.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1 bis 8 und Artikel 2 gelten jedoch ab 21. Juli 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (ABl. L 166 vom 21.6.2019, S. 26).

(3)  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

(4)  Verordnung (EU) 2019/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (ABl. L 320 vom 11.12.2019, S. 1).

(5)  Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).


ANHANG I

Anhang 1 Abschnitt 18 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 18.3.1 erhält folgende Fassung:

Punkt 18.3.1

Die historischen jährlichen Finanzinformationen müssen unabhängig geprüft worden sein. Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers wird in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) erstellt.

Sind die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar, müssen die historischen jährlichen Finanzinformationen in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob sie in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.

2.

Der folgende Punkt 18.3.1a wird eingefügt:

Punkt 18.3.1a

Sofern Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über die historischen Finanzinformationen von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise sofern sie Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder wenn sie eingeschränkt erteilt wurden, ist der Grund dafür anzugeben und sind diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben.“



ANHANG II

Anhang 3 Abschnitt 11 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 11.2.1 erhält folgende Fassung:

Punkt 11.2.1

Bestätigungsvermerk

Der Jahresabschluss muss unabhängig geprüft worden sein. Der Bestätigungsvermerk wird in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erstellt.

Sind die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar, muss der Jahresabschluss in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob er in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Ansonsten müssen folgende Informationen in das Registrierungsformular aufgenommen werden:

a)

eine eindeutige Erklärung dahingehend, welche Prüfungsstandards zugrunde gelegt wurden;

b)

eine Erläuterung für die Fälle, in denen von den Internationalen Prüfungsstandards in erheblichem Maße abgewichen wurde.“

2.

Der folgende Punkt 11.2.1a wird eingefügt:

„Punkt 11.2.1a

Sofern Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über den Jahresabschluss von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise sofern sie Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder wenn sie eingeschränkt erteilt wurden, ist der Grund dafür anzugeben und sind diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben.“


ANHANG III

In Anhang 4 erhält der einleitende Teil vor Abschnitt 1 folgende Fassung:

 

„Zusätzlich zu den in diesem Anhang geforderten Angaben müssen für einen Organismus für gemeinsame Anlagen die in Anhang 1 dieser Verordnung in den Abschnitten/Punkten 1, 2, 3, 4, 6, 7.1, 7.2.1, 8.4, 9 (wobei sich die Beschreibung des Regelungsumfelds, in dem der Emittent tätig ist, nur auf jenes Regelungsumfeld beziehen muss, das für die Anlagen des Emittenten relevant ist), 11, 12, 13, 14, 15.2, 16, 17, 18 (ausgenommen für Pro-forma-Finanzinformationen), 19, 20 und 21 geforderten Angaben, oder, wenn ein Organismus für gemeinsame Anlagen den Anforderungen von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 entspricht, die in Anhang 3 dieser Verordnung in den Abschnitten/Punkten 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11 (mit Ausnahme von Pro-forma-Finanzinformationen), 12, 13, 14 und 15 geforderten Angaben gemacht werden.

Werden Anteilsscheine von einem Organismus für gemeinsame Anlagen, der als gemeinsamer Fonds gegründet wurde und von einem Fondsmanager verwaltet wird, ausgegeben, werden die Angaben gemäß Anhang 1 Abschnitte/Punkte 6, 12, 13, 14, 15.2, 16 und 20 dieser Verordnung in Bezug auf den Fondsmanager offengelegt, während die Angaben gemäß Anhang 1 Punkte 2, 4 und 18 dieser Verordnung sowohl in Bezug auf den Fonds als auch den Fondsmanager offengelegt werden.“


ANHANG IV

Anhang 6 Abschnitt 11 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 11.3.1 erhält folgende Fassung:

„Punkt 11.3.1

Die historischen jährlichen Finanzinformationen müssen unabhängig geprüft worden sein. Der Bestätigungsvermerk wird in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erstellt.

Sind die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar, müssen die historischen Finanzinformationen in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob sie in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.“

2.

Der folgende Punkt 11.3.1a wird eingefügt:

„Punkt 11.3.1a

Sofern Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über die historischen Finanzinformationen von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise sofern sie Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder wenn sie eingeschränkt erteilt wurden, ist der Grund dafür anzugeben und sind diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben.“


ANHANG V

Anhang 7 Abschnitt 11 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 11.2.1 erhält folgende Fassung:

„Punkt 11.2.1

Die historischen jährlichen Finanzinformationen müssen unabhängig geprüft worden sein. Der Bestätigungsvermerk wird in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erstellt.

Sind die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar, müssen die historischen Finanzinformationen in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob sie in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Ansonsten müssen folgende Informationen in das Registrierungsformular aufgenommen werden:

a)

eine eindeutige Erklärung dahingehend, welche Prüfungsstandards zugrunde gelegt wurden;

b)

eine Erläuterung für die Fälle, in denen von den Internationalen Prüfungsstandards in erheblichem Maße abgewichen wurde.“

2.

Der folgende Punkt 11.2.1a wird eingefügt:

„Punkt 11.2.1a

Sofern Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über die historischen Finanzinformationen von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise sofern sie Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder wenn sie eingeschränkt erteilt wurden, ist der Grund dafür anzugeben und sind diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben.“


ANHANG VI

Anhang 8 Abschnitt 10 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 10.2.1 erhält folgende Fassung:

„Punkt 10.2.1

Bestätigungsvermerk

Der Jahresabschluss muss unabhängig geprüft worden sein. Der Bestätigungsvermerk wird in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erstellt.

Sind die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar, muss der Jahresabschluss in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob er in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Ansonsten müssen folgende Informationen in das Registrierungsformular aufgenommen werden:

a)

eine eindeutige Erklärung dahingehend, welche Prüfungsstandards zugrunde gelegt wurden;

b)

eine Erläuterung für die Fälle, in denen von den Internationalen Prüfungsstandards in erheblichem Maße abgewichen wurde.“

2.

Der folgende Punkt 10.2.1a wird eingefügt:

„Punkt 10.2.1a

Sofern Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über den Jahresabschluss von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise sofern sie Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder wenn sie eingeschränkt erteilt wurden, ist der Grund dafür anzugeben und sind diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben.“


ANHANG VII

Anhang 9 Abschnitt 8 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 8.2.a.3 erhält folgende Fassung:

„Punkt 8.2.a.3

Bestätigungsvermerk

Die historischen jährlichen Finanzinformationen müssen unabhängig geprüft worden sein. Der Bestätigungsvermerk wird in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erstellt.

Sind die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar, müssen die historischen Finanzinformationen in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob sie in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Ansonsten müssen folgende Informationen in das Registrierungsformular aufgenommen werden:

a)

eine eindeutige Erklärung dahingehend, welche Prüfungsstandards zugrunde gelegt wurden;

b)

eine Erläuterung für die Fälle, in denen von den Internationalen Prüfungsstandards in erheblichem Maße abgewichen wurde.“

2.

Der folgende Punkt 8.2.a.4 wird eingefügt:

„Punkt 8.2.a.4

Es ist eine Erklärung abzugeben, dass die historischen Finanzinformationen geprüft wurden. Sofern Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über die historischen Finanzinformationen von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise sofern sie Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder wenn sie eingeschränkt erteilt wurden, ist der Grund dafür anzugeben und sind diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben.“


ANHANG VIII

Anhang 16 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 4.1 erhält folgende Fassung:

„Punkt 4.1

a)

Beschreibung von Art, Gattung und Emissionsvolumen der öffentlich angebotenen und/oder zum Handel zugelassenen Wertpapiere;

b)

internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) der öffentlich angebotenen und/oder zum Handel zugelassenen Wertpapiere.“

Kategorie B

Kategorie C

2.

Der folgende Punkt 7.3.a wird eingefügt:

„Punkt 7.3.a

(nur Kleinanleger)

Wird die Zusammenfassung teilweise durch die in Artikel 8 Absatz 3 unter den Buchstaben c bis i der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genannten Angaben ersetzt, müssen all diese Angaben offengelegt werden, soweit dies noch nicht an anderer Stelle in der Wertpapierbeschreibung geschehen ist.“

Kategorie C


ANHANG IX

Anhang 24 Abschnitt 5 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 5.3.1 erhält folgende Fassung:

„Punkt 5.3.1

Die historischen jährlichen Finanzinformationen müssen unabhängig geprüft worden sein. Der Bestätigungsvermerk wird in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erstellt.

Sind die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar, müssen die historischen Finanzinformationen in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob sie in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.“

2.

Der folgende Punkt 5.3.1a wird eingefügt:

„Punkt 5.3.1a

Sofern Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über die historischen Finanzinformationen von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise sofern sie Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder wenn sie eingeschränkt erteilt wurden, ist der Grund dafür anzugeben und sind diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben.“


ANHANG X

Anhang 25 Abschnitt 5 wird wie folgt geändert:

1.

Punkt 5.3.1 erhält folgende Fassung:

„Punkt 5.3.1

Die historischen jährlichen Finanzinformationen müssen unabhängig geprüft worden sein. Der Bestätigungsvermerk wird in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erstellt.

Sind die Richtlinie 2006/43/EG und die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht anwendbar, müssen die historischen Finanzinformationen in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob sie in Übereinstimmung mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren Prüfungsstandards oder gleichwertigen Grundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.“

2.

Der folgende Punkt 5.3.1a wird eingefügt:

„Punkt 5.3.1a

Sofern Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über die historischen Finanzinformationen von den Abschlussprüfern abgelehnt wurden beziehungsweise sofern sie Vorbehalte, Meinungsänderungen oder eine Hervorhebung eines Sachverhalts enthalten oder wenn sie eingeschränkt erteilt wurden, ist der Grund dafür anzugeben und sind diese Vorbehalte, Änderungen, die eingeschränkte Erteilung oder diese Hervorhebung eines Sachverhalts in vollem Umfang wiederzugeben.“


ANHANG XI

Anhang 26 wird wie folgt geändert:

1.

Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT 2

ERKLÄRUNG ZUM GESCHÄFTSKAPITAL UND ERKLÄRUNG ZU KAPITALAUSSTATTUNG UND VERSCHULDUNG

Dieser Abschnitt enthält Angaben zum benötigten Geschäftskapital, zur Kapitalausstattung und zur Verschuldung des Emittenten.

Punkt 2.1

Erklärung zum Geschäftskapital

Erklärung des Emittenten, dass das Geschäftskapital seiner Meinung nach seine derzeitigen Anforderungen deckt. Ansonsten ist darzulegen, wie das zusätzlich erforderliche Geschäftskapital beschafft werden soll.

Punkt 2.2

Nur Emittenten mit einer Marktkapitalisierung über 200 000 000 EUR

Kapitalausstattung und Verschuldung

Aufzunehmen ist eine Übersicht über Kapitalausstattung und Verschuldung (wobei zwischen garantierten und nicht garantierten, besicherten und unbesicherten Verbindlichkeiten zu unterscheiden ist) zu einem Zeitpunkt, der höchstens 90 Tage vor dem Datum des Dokuments liegt. Der Begriff „Verschuldung“ bezieht sich auch auf indirekte Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten.

Im Falle wesentlicher Änderungen bei der Kapitalausstattung und Verschuldung des Emittenten innerhalb der Periode von 90 Tagen sind mittels einer ausführlichen Darstellung solcher Änderungen oder einer Aktualisierung dieser Zahlen zusätzliche Angaben zu machen.“

2.

Der folgende Punkt 4.2 wird eingefügt:

„Punkt 4.2

Im Falle der Ausgabe von Aktien mit Optionsscheinen die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Angaben.“

3.

Die folgenden Abschnitte 6 und 7 werden angefügt:

„ABSCHNITT 6

ANGABEN ZUR ZUGRUNDE LIEGENDEN AKTIE (SOFERN ANWENDBAR)

Punkt 6.1

Sofern anwendbar, die in Anhang 18 genannten Angaben.

„ABSCHNITT 7

ANGABEN ZUR ZUSTIMMUNG (SOFERN ANWENDBAR)

Punkt 7.1

Stimmt der Emittent oder die für die Erstellung eines Prospekts verantwortliche Person der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 genannten Verwendung zu, die folgenden zusätzlichen Angaben:

a)

wenn diese Zustimmung einem oder mehreren spezifischen Finanzintermediär(en) erteilt wird, die in Anhang 22 Abschnitte 1 und 2A genannten Angaben;

b)

wenn diese Zustimmung allen Finanzintermediären erteilt wird, die in Anhang 22 Abschnitte 1 und 2B genannten Angaben.“


ANHANG XII

Anhang 27 wird wie folgt geändert:

1.

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

a)

Punkt 3.1.17 wird gestrichen.

b)

Der folgende Punkt 3.2 wird eingefügt:

„Punkt 3.2

Angaben zu derivativen Wertpapieren

Im Falle der Ausgabe derivativer Wertpapiere die folgenden Angaben:

a)

bei den in Artikel 20 Absatz 1 genannten derivativen Wertpapieren die in jenem Absatz genannten Angaben;

b)

bei den in Artikel 20 Absatz 2 genannten derivativen Wertpapieren die in jenem Absatz genannten Angaben;

c)

bei den in Artikel 20 Absatz 3 genannten derivativen Wertpapieren die in jenem Absatz genannten Angaben.“

 

2.

Die folgenden Abschnitte 6 und 7 werden angefügt:

„ABSCHNITT 6

ANGABEN ZUR ZUGRUNDE LIEGENDEN AKTIE (SOFERN ANWENDBAR)

Punkt 6.1

a)

Sofern anwendbar, die in Anhang 26 Punkt 2.1 und 2.2 genannten Angaben zum Emittenten der zugrunde liegenden Aktie.

b)

Sofern anwendbar, die in Anhang 18 genannten Angaben.

ABSCHNITT 7

ANGABEN ZUR ZUSTIMMUNG (SOFERN ANWENDBAR)

Punkt 7.1

Stimmt der Emittent oder die für die Erstellung eines Prospekts verantwortliche Person der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 genannten Verwendung zu, die folgenden zusätzlichen Angaben:

a)

wenn diese Zustimmung einem oder mehreren spezifischen Finanzintermediär(en) erteilt wird, die in Anhang 22 Abschnitte 1 und 2A genannten Angaben;

b)

wenn diese Zustimmung allen Finanzintermediären erteilt wird, die in Anhang 22 Abschnitte 1 und 2B genannten Angaben.“


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