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Document 32020R1249

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1249 der Kommission vom 2. September 2020 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Laos und Thailand versandte Einfuhren von Wolframelektroden, ob als Ursprungserzeugnisse aus Laos oder Thailand angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Indien versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht

C/2020/5889

OJ L 290, 4.9.2020, p. 1–13 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1249/oj

4.9.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1249 DER KOMMISSION

vom 2. September 2020

zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Laos und Thailand versandte Einfuhren von Wolframelektroden, ob als Ursprungserzeugnisse aus Laos oder Thailand angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Indien versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 260/2007 des Rates (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) ein. Die einzelnen unternehmensspezifischen Antidumpingzölle liegen im Bereich von 17 % bis 41 %. Alle übrigen ausführenden Hersteller unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll von 63,5 %. Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „ursprüngliche Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2013 des Rates (3) führte der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „erste Auslaufüberprüfung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einführen von Wolframelektroden mit Ursprung in China ein.

(3)

Im Jahr 2019 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission (4) im Anschluss an eine weitere Auslaufüberprüfung (im Folgenden „letzte Auslaufüberprüfung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einführen von Wolframelektroden mit Ursprung in China in Höhe der ursprünglichen Maßnahmen ein. Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet.

1.2.   Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen

(4)

Der Kommission lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in China durch Einfuhren von aus Indien, Laos und Thailand versandten Wolframelektroden, ob als Ursprungserzeugnisse aus Indien, Laos oder Thailand angemeldet oder nicht, umgangen wurden.

(5)

Aus den von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung gemeldeten Daten ging hervor, dass es nach der Ausgangsuntersuchung zu einer erheblichen Veränderung des Handelsgefüges bei den Ausfuhren aus China, Indien, Laos und Thailand in die Union gekommen war, was möglicherweise auf die Einführung der Maßnahmen gegenüber Wolframelektroden zurückzuführen ist. Für diese Veränderung schien es keine andere hinreichende Ursache oder wirtschaftliche Rechtfertigung zu geben als die Einführung der Maßnahmen. In der Tat schien die Veränderung darauf zurückzugehen, dass die betroffene Ware mit Ursprung in China über Indien, Laos und Thailand in die Union versandt wurde; den Ergebnissen der letzten Auslaufüberprüfung (5) zufolge verfügt keines der Länder, die die geltenden Maßnahmen angeblich umgingen, über Einrichtungen zur Herstellung von Wolframelektroden.

(6)

Des Weiteren deuteten die der Kommission vorliegenden Daten darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise unterlaufen wurde.

(7)

Schließlich waren die Preise der aus Indien, Laos und Thailand versandten Wolframelektroden den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge im Vergleich zum Normalwert, der in der letzten Auslaufüberprüfung ermittelt wurde, gedumpt.

(8)

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Indien, Laos und Thailand versandten Einfuhren von Wolframelektroden, ob als Ursprungserzeugnisse aus Indien, Laos oder Thailand angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen, und leitete folglich mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2171 der Kommission (6) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung ein.

1.3.   Untersuchung

(9)

Die Kommission unterrichtete die Behörden in China, Indien, Laos und Thailand, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die Einführer in der Union sowie den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung. Darüber hinaus ersuchte sie die Vertretungen Indiens, der Demokratischen Volksrepublik Laos und Thailands bei der Europäischen Union um Bestätigung, dass Wolframelektroden in keinem dieser Länder hergestellt werden, bzw. der Kommission Namen und Anschrift aller ausführenden Hersteller und/oder repräsentativen Verbände mitzuteilen, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(10)

Die Formulare für den Antrag auf Befreiung für die Hersteller/Ausführer in Indien, Laos und Thailand, die Fragebögen für die Hersteller/Ausführer in China und die Fragebögen für unabhängige Einführer in der Union wurden auf der Website der Generaldirektion Handel zur Verfügung gestellt.

(11)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei Nichtvorlage aller relevanten Informationen oder bei Vorlage unvollständiger, unwahrer oder irreführender Informationen Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.

(12)

Ein unabhängiger Einführer in der Union beantragte eine Anhörung, die am 2. Juli 2020 stattfand.

(13)

Ein Hersteller/Ausführer aus Laos übermittelte ein ausgefülltes Formular für den Antrag auf Befreiung (im Folgenden „Antwort auf den Fragebogen“).

(14)

Ein unabhängiger Einführer in der Union übermittelte ebenfalls eine Antwort auf den Fragebogen, und ein weiterer unabhängiger Einführer in der Union übermittelte eine schriftliche Stellungnahme, ohne den Fragebogen auszufüllen.

1.4.   Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum

(15)

Der Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) erstreckte sich vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2019. Es wurden Informationen eingeholt, um unter anderem die Veränderung im Handelsgefüge nach Einführung der Maßnahmen zu untersuchen. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“ oder „BZ“) wurden ausführlichere Informationen eingeholt, um das mögliche Unterlaufen der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und den Dumpingtatbestand zu prüfen.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

(16)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde,

ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern (China, Indien, Laos und Thailand) und der Union verändert hatte;

ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab;

ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und

ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping in Bezug auf die Normalwerte vorlagen, die für die gleichartige Ware in der letzten Auslaufüberprüfung festgestellt worden waren.

2.2.   Betroffene Ware und untersuchte Ware

(17)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Schweißelektroden aus Wolfram, einschließlich Stangen und Stäben für Schweißelektroden, mit einem Wolframgehalt von 94 GHT oder mehr, ausgenommen nur gesinterte, auch zugeschnitten, die ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben (im Folgenden „betroffene Ware“) und die derzeit unter den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 80 (TARIC-Codes 8101991011, 8101991012, 8101991013, 8101991020, 8515908011, 8515908012, 8515908013, 8515908020) eingereiht sind. Dies ist die Ware, auf die die geltenden Maßnahmen Anwendung finden.

(18)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorausgehenden Erwägungsgrund, jedoch mit Versand aus Indien, Laos und Thailand, ob als Ursprungserzeugnis aus Indien, Laos oder Thailand angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „untersuchte Ware“).

(19)

Die Untersuchung ergab, dass die aus China in die Union ausgeführten und die aus Indien, Laos und Thailand in die Union versandten Wolframelektroden die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.

2.3.   Bereitschaft zur Mitarbeit

(20)

Keiner der chinesischen, indischen oder thailändischen Hersteller/Ausführer übermittelte Antworten auf den Fragebogen.

(21)

Ein Unternehmen aus Laos, auf das im BZ laut Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 rund 100 % der Gesamteinfuhren aus Laos in die Union entfielen, beantragte eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieses Unternehmen ist mit einem chinesischen ausführenden Hersteller von Wolframelektroden verbunden. Die Mitarbeit dieses Unternehmens wurde aus folgenden Gründen als unzureichend erachtet:

a)

Das Unternehmen hat die im Formular für den Antrag auf eine Befreiung verlangten Informationen nicht vorgelegt. Dem Unternehmen wurden zwei Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen übermittelt. Insbesondere legte das Unternehmen nicht die erforderlichen geprüften Jahresabschlüsse bzw. die bei der zuständigen Steuerbehörde oder dem entsprechenden Unternehmensregister eingereichten Jahresabschlüsse vor. Tatsächlich legte das Unternehmen überhaupt keine Jahresabschlüsse vor, sodass es unmöglich war, eine Gegenprüfung der Informationen vorzunehmen, die das Unternehmen in seinem Befreiungsantrag an die Kommission übermittelt hatte. Weitere wichtige Elemente, die nicht zur Verfügung gestellt wurden, waren die Lagerbestände und eine Liste der Anlagegüter.

b)

Die chinesische Muttergesellschaft des Unternehmens hat den Fragebogen für Ausführer nicht beantwortet und auch keinen Befreiungsantrag gestellt.

c)

Die bereitgestellten Informationen waren unzusammenhängend oder widersprüchlich: Erstens wurden unterschiedliche Angaben zu den Kosten von Wolframstäben gemacht, die das Unternehmen im BZ von seiner chinesischen Muttergesellschaft bezog. Zweitens wurden unterschiedliche Angaben zu den Mengen an Wolframstäben gemacht, die im BZ eingekauft und verkauft wurden. Drittens wurden keine genauen Angaben zu den gemeldeten Abschreibungs- und Arbeitskosten gemacht. Die Untersuchung ergab, dass die Zuordnung der Abschreibungskosten auf die Herstellung von Wolframelektroden nicht mit der Produktionskapazität für Wolframelektroden übereinstimmte und den Wert der hergestellten Wolframelektroden künstlich erhöhte. Auf das Ersuchen um Klärung der Kriterien, die der Berechnung der Abschreibungskosten zugrunde lagen, reagierte das Unternehmen lediglich mit der Angabe der Abschreibungskosten der Muttergesellschaft. Wie bereits erwähnt, beantwortete die Muttergesellschaft jedoch weder den Fragebogen noch füllte sie das Formular für den Befreiungsantrag aus, und der laotische Ausführer legte keine Beweise zur Untermauerung seines Antrags vor.

d)

Er machte keine hinreichenden Angaben zu den Arbeitsvorgängen, denen die von der chinesischen Muttergesellschaft bezogenen Wolframstäbe unterzogen wurden.

e)

Er gab an, nicht über ein Buchhaltungssystem zu verfügen.

f)

Er versäumte es, die entsprechenden Arbeitsblätter und andere Unterlagen zu übermitteln, die für die Überprüfung der im Befreiungsantrag gemachten Angaben erforderlich waren.

(22)

Daher räumte die Kommission dem Unternehmen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung am 11. Mai 2020 eine Frist für die Vorlage bestimmter Elemente ein und setzte es über die Absicht in Kenntnis, sich bei Nichtvorlage auf die verfügbaren Informationen zu stützen.

(23)

Im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen beschloss die Kommission, aufgrund des COVID-19-Ausbruchs auf Kontrollbesuche in den Betrieben der Unternehmen, die eine Befreiung beantragt hatten, zu verzichten. Angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen die aufgeführten notwendigen Dokumente nicht vorgelegt und die aufgezeigten wesentlichen Widersprüche nicht beseitigt hatte, beschloss die Kommission, die ursprünglich erwogene Gegenprüfung aus der Ferne nicht durchzuführen.

(24)

Angesichts dieser Sachlage wurden die von dem Unternehmen vorgelegten Informationen als unvollständig und unzuverlässig erachtet. Daher ließ die Kommission die von dem Unternehmen vorgelegten Informationen außer Acht, und die Feststellungen wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

(25)

In seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung erläuterte das Unternehmen, dass es während des Untersuchungszeitraums Produktionsanlagen von China nach Laos verlagert habe und dass dieser Prozess aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nur eingeschränkt habe fortgesetzt werden können. Ferner seien die Unzulänglichkeiten bei den vom Unternehmen übermittelten Informationen mit den Maßnahmen gegen das Virus zu erklären. Außerdem würden, sobald sich die Situation normalisiert habe, „alle Produktionsstufen nach Laos verlagert sein“. Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen und seine Muttergesellschaft in China trotz der Coronavirus-Maßnahmen ausreichend Zeit und Gelegenheit erhielten, die fehlenden Informationen innerhalb der rechtlichen Fristen für die Untersuchung vorzulegen, wie in den Erwägungsgründen 21 und 22 erläutert. Was insbesondere das Mutterunternehmen betrifft, so ging nie eine Antwort auf den Fragebogen ein, obwohl die Kommission dies im Formular für den Antrag auf Befreiung und in beiden Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen ausdrücklich angefordert hatte.

(26)

Nach der Unterrichtung brachte die Vertretung der Demokratischen Volksrepublik Laos bei der Union ihre Enttäuschung über die Ergebnisse der Untersuchung vor, die ohne ausreichende Informationen und Überprüfungen durchgeführt worden sei. Die Kommission stellt fest, dass trotz der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen allen interessierten Parteien, insbesondere dem Unternehmen in Laos, ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb der rechtlich vorgeschriebenen Fristen Informationen zu übermitteln.

(27)

Die Vertretung Indiens bei der Europäischen Union übermittelte Namen und Anschrift von sieben indischen ausführenden Herstellern. Die Vertretung der Demokratischen Volksrepublik Laos bei der Europäischen Union gab denselben Namen und dieselbe Adresse wie das Unternehmen an, das das Formular für den Befreiungsantrag ausfüllte, und teilte ferner mit, dass die laotische Regierung mit dem deutschen Zoll zusammenarbeite, um Daten zu den Ausfuhren von Wolframelektroden aus Laos zu erheben. Die Vertretung Thailands bei der Europäischen Union teilte mit, dass bei der thailändischen Regierung zwar keine Fabriken als Hersteller von Wolframelektroden gelistet seien, dass die thailändische Zollbehörde trotzdem drei Unternehmen ermittelt habe, die im Zeitraum 2017 bis Oktober 2019 (Ende des BZ) Wolframelektroden in die Union ausgeführt haben.

(28)

Daher wurden die Feststellungen in Bezug auf die Einfuhren von Wolframelektroden aus China, Indien, Laos und Thailand in die Union und in Bezug auf die Ausfuhren von Wolframelektroden aus China nach Indien, Laos und Thailand nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Die verfügbaren Informationen, die in Bezug auf die Einfuhren in die Union verwendet wurden, wurden der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 entnommen. Bei der Bestimmung der Mengen der Ausfuhren aus China nach Indien, Laos und Thailand wurden Daten des „Global Trade Atlas“ (GTA) herangezogen.

(29)

Die im GTA angegebenen Mengen umfassen eine größere Produktgruppe (achtstellige Ebene, basierend auf den Codes der chinesischen Zollnomenklatur) als die betroffene Ware. Daher können die aus China nach Indien, Laos und Thailand ausgeführten Mengen, die im GTA angegeben sind, auch andere Waren umfassen. Die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 erfassten Mengen der Einfuhren aus Indien, Laos und Thailand in die Union betreffen ausschließlich die untersuchte Ware.

2.4.   Veränderung im Handelsgefüge

2.4.1.   Einfuhren aus China, Indien, Laos und Thailand in die Union

(30)

Die nachstehende Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der Einfuhren von Wolframelektroden aus China, Indien, Laos und Thailand in die Union im Untersuchungszeitraum:

Tabelle 1

Einfuhren von Wolframelektroden in die Union im Untersuchungszeitraum (in kg)  (7)

Einfuhren (in kg)

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

China

138 202  (8)

46 128

51 771

36 188

39 953

56 619

48 188

Anteil an den Gesamteinfuhren

44 %

48 %

56 %

53 %

60 %

49 %

Indien

0 (9)

15 312

3

3 253

2 491

615

2 123

Anteil an den Gesamteinfuhren

14 %

0 %

5 %

3 %

1 %

2 %

Laos

0 (10)

 

 

 

 

 

6 000 -8 000

Anteil an den Gesamteinfuhren

 

 

 

 

 

7 %

Thailand

0 (11)

 

29

 

 

 

29

Anteil an den Gesamteinfuhren

 

0 %

 

 

 

0 %

Gesamteinfuhren

105 857

108 589

64 793

75 732

94 958

98 450

Einfuhren (in kg)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

BZ

China

46 640

49 343

50 621

53 777

43 086

61 870

57 874

Anteil an den Gesamteinfuhren

45 %

44 %

48 %

50 %

47 %

60 %

65 %

Indien

9 411

10 730

6 939

5 854

4 633

2 382

1 677

Anteil an den Gesamteinfuhren

9 %

9 %

7 %

5 %

5 %

2 %

2 %

Laos

25 000 -28 000

21 000 -23 000

21 000 -23 000

23 000 -25 000

13 000 -15 000

15 000 -17 000

6 000 -8 000

Anteil an den Gesamteinfuhre

25 %

19 %

21 %

22 %

15 %

16 %

8 %

Thailand

1 040

793

5 771

12 271

13 311

10 504

13 018

Anteil an den Gesamteinfuhren

1 %

1 %

5 %

11 %

15 %

10 %

15 %

Gesamteinfuhren

104 458

112 997

106 440

107 611

91 260

102 563

88 575

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

(31)

Die Einfuhren von Wolframelektroden aus China in die Union waren im Untersuchungszeitraum extrem rückläufig und wiesen nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im März 2007 einen Rückgang um mehr als 67 % auf. Trotz eines gewissen Anstiegs in den Jahren kurz vor den Auslaufüberprüfungen (2011 und 2018) setzte sich der Abwärtstrend zwischen 2007 und dem BZ fort, wobei die in die Union eingeführten Mengen konstant um etwa 55 % unter dem Niveau von 2006 blieben.

(32)

Dieser Rückgang der Einfuhren aus China wurde durch den Anstieg der Einfuhren aus Indien, Laos und Thailand in den folgenden Jahren erheblich aufgefangen, insbesondere ab 2012, als die Einfuhren aus diesen Ländern die Einfuhren aus China weitgehend ersetzten.

(33)

Die untersuchte Ware wurde ab 2007 in beträchtlichen Mengen aus Indien in die Union eingeführt (die Einfuhren machten 14 % der Gesamteinfuhren aus). Ab 2008 gingen die Einfuhren stark zurück und schwankten während des gesamten Untersuchungszeitraums bis zum BZ, wo sie 1,5 % des Marktanteils der Union (und weniger als 2 % des Gesamtanteils der Einfuhren von Wolframelektroden in die Union) ausmachten.

(34)

Mit der Einfuhr der untersuchten Ware aus Laos in die Union wurde 2012 begonnen. Im Jahr 2013 erfuhren die Einfuhren eine starke Zunahme, wobei sich die Mengen im Vergleich zum Vorjahr um beinahe das Vierfache erhöhten. Diese beiden Jahre fallen auch mit einem Rückgang der Einfuhren aus China zusammen. Im Jahr 2013 beliefen sich die Einfuhren aus Laos in die Union auf mehr als 50 % der Einfuhren aus China. Auch wenn die aus Laos eingeführten Mengen ab 2017 in absoluten Zahlen zurückgegangen sind, verzeichneten sie im BZ im Vergleich zu 2012 weiterhin einen Anstieg um 3 % und machten so immer noch 8 % des Gesamtanteils der Einfuhren von Wolframelektroden in die Union aus (und deckten mehr als 6 % des Unionsverbrauchs).

(35)

Der Rückgang der Ausfuhren während des BZ ist im Zusammenhang mit den Untersuchungen mehrerer Sendungen von Wolframelektroden durch die deutschen Zollbehörden zu sehen, die in den Jahren 2018 und 2019 aus Laos in die Union eingeführt wurden. Der deutsche Zoll kam zu dem Schluss, dass diese Sendungen chinesischen, nicht präferenziellen Ursprungs waren, und ordnete die konsequente Erhebung von Antidumpingzöllen an. Ein unabhängiger Einführer bestätigte in seinem Beitrag, dass diese Anordnung ein Grund für den späteren Rückgang der Einfuhrmengen aus Laos war, auch wenn er die Auffassung des deutschen Zolls nicht teilte.

(36)

Schließlich stiegen die Einfuhren der untersuchten Ware aus Thailand in die Union zwischen 2012 und 2013 stark an, und der Aufwärtstrend dauert seit 2015 kontinuierlich an, wobei er sich 2018 jedoch verlangsamte. Vor 2013 fanden keine nennenswerten Einfuhren aus Thailand in die Union statt. Die Einfuhren aus Thailand sind seit 2015 stetig gestiegen und machten im BZ 12 % des Marktanteils der Union und 15 % des Gesamtanteils der Einfuhren von Wolframelektroden in die Union aus.

2.4.2.   Ausfuhren aus China nach Indien, Laos und Thailand

(37)

Die nachstehende Tabelle 2 zeigt die Menge der Ausfuhren von Wolframelektroden aus China nach Indien, Laos und Thailand im Untersuchungszeitraum.

Tabelle 2

Menge der Ausfuhren aus China (in kg)  (12)

Ausfuhren (in kg)

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Indien

271 921

202 205

216 648

241 071

438 259

599 228

575 357

Laos

 

2 415

816

390

1 665

5 452

22 714

Thailand

66 884

106 907

143 409

137 872

334 519

655 966

567 601

Ausfuhren (in kg)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Indien

507 566

582 890

679 305

923 432

976 625

1 510 844

1 215 967

Laos

18 470

19 488

29 354

26 269

18 158

24 054

8 076

Thailand

762 681

718 377

550 901

735 516

664 661

714 948

795 232

Quelle: GTA —© 2020 IHS Markit (Datenquelle: chinesischer Zoll).

(38)

Die Ausfuhren von China nach Indien nahmen während des gesamten Zeitraums zu und haben sich zwischen 2008 und 2015 mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr erfuhren sie im Vergleich zu 2017 einen Anstieg um weitere 24 %.

(39)

Die Ausfuhren aus China nach Laos gingen zwischen 2008 und 2010 im Vergleich zu 2007 zurück, aber 2012 stiegen die Mengen auf das Vierfache der Mengen von 2011. Mit Ausnahme der Jahre 2013 und 2014, in denen die Ausfuhren aus China nach Laos mengenmäßig etwas unter den Ausfuhren von Laos in die Union lagen, liegen in allen anderen Jahren die Einfuhren aus China über den Ausfuhren aus Laos in die Union. Der starke Rückgang im Vergleich 2018/2019 (33,3 %) spiegelt einen ähnlichen Rückgang der Mengen der Einfuhren aus Laos in die Union im gleichen Zeitraum wider (42 %). Dieser Rückgang bei den Mengen fiel zeitlich mit der Erhebung von Antidumpingzöllen durch die deutschen Zollbehörden im Anschluss an die in Erwägungsgrund 35 erwähnte Untersuchung zusammen.

(40)

Schließlich stiegen die Ausfuhren von China nach Thailand im Vergleich 2006/2007 um 60 % und im Zeitraum 2009 bis 2011 um mehr als das Vierfache an. In den Jahren 2012, 2015 und 2017 war bei den Einfuhren ein leichter Rückgang zu beobachten, im Jahr 2019 nahmen sie allerdings im Vergleich zu 2012 um 40 % zu. Im Untersuchungszeitraum stiegen die Ausfuhren aus China nach Thailand insgesamt um 189 %.

2.4.3.   Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge

(41)

Der Rückgang der Ausfuhren aus China in die Union, der parallele Anstieg der Ausfuhren aus Laos und Thailand, insbesondere ab 2012, und die Zunahme der Ausfuhren aus China nach Laos und Thailand stellen eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den genannten Ländern und der Union im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung dar.

(42)

Im Falle Indiens waren während des Untersuchungszeitraums erhebliche Schwankungen bei den Einfuhren in die Union zu beobachten. Trotz des beträchtlichen Anstiegs zwischen 2013 und 2016 kehrten die Ausfuhren im Jahr 2018 und im BZ, selbst angesichts eines zunehmenden Anstiegs der Einfuhren von China nach Indien im gleichen Zeitraum, zu einem Abwärtstrend zurück. Daher konnte die Kommission keine Feststellung bezüglich einer Veränderung im Handelsgefüge zwischen Indien und der Union treffen.

2.5.   Art der Umgehungspraktiken, für die es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls gibt

(43)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit gelten unter anderem der Versand der von den geltenden Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer sowie die Montage von Teilen bzw. die Fertigstellung in einem Drittland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.

(44)

Da kein ausführender Hersteller bei der Untersuchung mitarbeitete, mussten die Feststellungen zum Vorliegen und zur Art der Umgehungspraktiken in Indien, Laos und Thailand gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

2.5.1.   Indien

(45)

Den während der letzten Auslaufüberprüfung eingeholten Informationen zufolge, die insbesondere vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegt und von keiner interessierten Partei im Rahmen dieser Untersuchung angefochten wurden, gibt es außerhalb Chinas und der Union keine Anlagen zur Herstellung von Wolframelektroden. Allerdings hat die Vertretung Indiens bei der Europäischen Union, wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, Namen und Anschrift von sieben ausführenden Herstellern im Land übermittelt. Keines dieser Unternehmen arbeitete bei der Untersuchung mit.

(46)

In Ermangelung anderer Beweise für die Praxis konnte die Kommission nicht feststellen, ob es sich bei den aus Indien in die Union ausgeführten Mengen lediglich um einen Versand oder um echte indische Ausfuhren handelt.

(47)

Die Kommission konnte nicht feststellen, ob sich die Veränderung im Handelsgefüge zwischen Indien und der Union aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hat, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.

2.5.2.   Laos

(48)

Die Untersuchung ergab, dass es in Laos nur ein Unternehmen gibt, das an den Verkäufen von Wolframelektroden an die Union beteiligt ist. Dieses Unternehmen befindet sich zu 100 % im Besitz eines chinesischen Unternehmens, das den geltenden Maßnahmen unterliegt (Muttergesellschaft).

(49)

Das Unternehmen in Laos wurde am 25. Dezember 2012 gegründet und begann im Februar 2013 mit der Herstellung von Wolframelektroden. Dieser Zeitraum markiert den Beginn der in Erwägungsgrund 32 beschriebenen Veränderung im Handelsgefüge. Tatsächlich wurden, wie bereits erwähnt, vor 2012 keine Ausfuhren aus Laos in die Union getätigt. Außerdem stimmen die von dem Unternehmen in seinem Befreiungsantrag angegebenen Ausfuhrmengen mit den in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 angegebenen Mengen überein, was bestätigt, dass dieses Unternehmen der einzige ausführende Hersteller in Laos ist und somit 100 % der Ausfuhren aus Laos in die EU auf es entfallen. Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vorgänge seit der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich zugenommen haben, wie es Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a erfordert.

(50)

Während des gesamten UZ bezog das Unternehmen in Laos die Gesamtheit der in seiner Anlage verwendeten Wolframstäbe von seiner Muttergesellschaft in China, die selbst Wolframelektroden herstellt und vertreibt. Auf dieser Grundlage stammen die Teile aus dem Land, für das Maßnahmen gelten, wie es Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung erfordert, und machen 100 % des Gesamtwerts der Teile der montierten bzw. fertiggestellten Ware im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung aus. Diese Käufe stellen bereits die betroffene Ware dar, nämlich Stangen und Stäbe für Schweißelektroden aus Wolfram.

(51)

Das Unternehmen in Laos gab an, Wolframstäbe, d. h. die betroffene Ware, von seiner chinesischen Muttergesellschaft zu beziehen und deren Wert durch kleinere Arbeitsvorgänge (Schleifen, Glühen, Färben und Verpacken) um mehr als 30 % zu steigern.

(52)

Aus den in den Erwägungsgründen 21 bis 24 dargelegten Gründen wurden die von dem Unternehmen übermittelten Informationen als unvollständig und unzuverlässig erachtet. Daher ließ die Kommission die von dem Unternehmen vorgelegten Informationen außer Acht, und die Feststellungen wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

(53)

Unter Berücksichtigung der Ausrüstung, die das Unternehmen angeblich in seinem Werk verwendet, und der Arbeitsvorgänge, denen die bezogenen Stäbe angeblich unterzogen werden, betrifft die Fertigstellung hauptsächlich die Präsentation der Waren und nicht eine Änderung ihrer grundlegenden Eigenschaften.

(54)

Nach Angaben des im Rahmen dieser Untersuchung konsultierten Wirtschaftszweigs der Union macht das von dem laotischen Unternehmen angeblich durchgeführte Verfahren höchstens 16 % des Mehrwerts bei den Herstellungskosten des Inputs für Wolframelektroden aus. Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Wertzuwachs bei den eingeführten Teilen während der Montage oder Fertigstellung weniger als 25 % der Herstellkosten ausmacht, wie es nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erforderlich ist, damit diese Vorgänge eine Umgehung darstellen.

(55)

Dem vom Wirtschaftszweig der Union in den vorausgegangenen Untersuchungen beschriebenen Herstellungsverfahren zufolge weisen Stäbe bzw. Stangen aus Wolfram, wie sie von dem Unternehmen von seiner chinesischen Muttergesellschaft bezogen werden und bei denen es sich bereits um die betroffene Ware handelt, die grundlegenden Eigenschaften des Endprodukts auf, das das Unternehmen in die Union ausführt. Somit führen die in Laos angeblich durchgeführten Arbeitsvorgänge nicht zu einer signifikanten Veränderung ihrer Eigenschaften.

(56)

In seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung stellte das Unternehmen in Laos die besten verfügbaren Informationen infrage, die die Kommission zur Ermittlung des Wertzuwachses von 16 % in Laos herangezogen hatte, und argumentierte, dass ein Gesamtwertzuwachs von 35 % „eine realistischere Einschätzung der tatsächlichen Kosten“ darstelle, die in Laos anfielen. Es wurden keine Beweise zur Untermauerung dieses Vorbringens beigefügt. Daher weist die Kommission dieses Vorbringen als unbegründet zurück.

(57)

Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 35 erwähnten Schlussfolgerungen der deutschen Zollbehörden im Rahmen der Untersuchung bringt ein unabhängiger Einführer in der Union vor, dass die in Laos durchgeführten Verarbeitungsschritte einen Anstieg des Preises der aus China gekauften Stäbe um 45 % ausmachten. Die Kommission stellt fest, dass Preiserhöhungen nicht zu den Kriterien dafür gehören, ob eine Montage- oder Fertigstellungsmaßnahme eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung darstellt. Das Vorbringen wurde daher als irrelevant zurückgewiesen.

(58)

Derselbe unabhängige Einführer fügt hinzu, er sehe nicht, inwiefern die Abhilfewirkung des Zolls im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung untergraben werde, da die Einfuhren aus Laos im Laufe der Jahre zurückgegangen seien. Die Veränderung des Handelsgefüges wird in den Erwägungsgründen 34 und 35 erläutert und die Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls in den Erwägungsgründen 74 bis 76. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

(59)

Die Muttergesellschaft ist in der Lage, die fertigen Wolframelektroden herzustellen, einschließlich der Prozesse, die das Unternehmen in Laos durchzuführen behauptet. Daher scheint es außer der Umgehung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Durchführung des Fertigstellungsprozesses in Laos zu geben.

(60)

Der unabhängige Einführer in der Union wies auf die erheblichen Auswirkungen des Schleifens und des Glühens auf die Qualität und Verwendbarkeit der Waren hin und brachte vor, dass diese beiden Schritte einen hohen Energie- und Arbeitsaufwand mit sich brächten, was die Hauptgründe für den Abschluss des Prozesses in Laos seien, wo die Strom- und Arbeitskosten niedriger seien als in China. In Bezug auf die wirtschaftlichen Gründe, die der Entscheidung zugrunde lagen, den Abschlussprozess nach Laos zu verlagern, stellt die Kommission fest, dass dies keine Voraussetzung dafür ist, dass Fertigstellungsvorgänge eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung darstellen. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(61)

Auf der Grundlage aller obigen Erwägungen stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen an Fertigstellungsvorgängen beteiligt war, die eine Umgehung der geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung darstellen. Da die Ausfuhren dieses Unternehmens die Gesamteinfuhren aus Laos in die Union im BZ abdecken, erstreckt sich diese Schlussfolgerung auf das gesamte Land.

(62)

Nach der Unterrichtung brachte ein unabhängiger Einführer in der Union vor, die Kommission habe es versäumt, das Vorliegen von Montage- bzw. Fertigstellungsvorgängen als Umgehungspraxis nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung nachzuweisen, legte jedoch keine Beweise zur Untermauerung seines Vorbringens vor. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück, da auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen und wie in den Erwägungsgründen 48 bis 61 erläutert alle Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind.

(63)

Darüber hinaus kam der deutsche Zoll im Rahmen der in Erwägungsgrund 35 erwähnten Untersuchung nach einer zusammen mit den laotischen Behörden durchgeführten Vor-Ort-Inspektion zu dem Schluss, dass die von Januar 2018 bis April 2019 angeblich in Laos hergestellten Wolframelektroden für die Zwecke der Einführung des Antidumpingzolls tatsächlich chinesischen Ursprungs waren.

2.5.3.   Thailand

(64)

Den während der letzten Auslaufüberprüfung eingeholten Informationen zufolge, die insbesondere vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegt und von keiner interessierten Partei im Rahmen dieser Untersuchung angefochten wurden, gibt es außerhalb Chinas und der Union keine Anlagen zur Herstellung von Wolframelektroden. Für Thailand wurde dies im Rahmen dieser Untersuchung bestätigt. In der Tat gab die Vertretung Thailands in Brüssel, wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, an, dass bei der thailändischen Regierung keine Fabriken als Hersteller von Wolframelektroden gelistet seien.

(65)

Auszüge aus dem GTA zeigen für 2018 und 2019, dass 95 % der weltweiten Ausfuhren aus Thailand für die Union bestimmt waren. Die Mengen und endgültigen Bestimmungsziele entsprechen den Einfuhrstatistiken aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, wobei Italien Hauptbestimmungsland war. Die Ausfuhren von China nach Thailand weisen in denselben Jahren vergleichbare Mengen auf.

(66)

Der ab 2013 zu verzeichnende steile Anstieg der Ausfuhren aus Thailand in die Union sowie der Rückgang der Ausfuhren aus China in die Union müssen im Lichte der zusammengetragenen und in den Erwägungsgründen 64 und 65 erwähnten Beweise bewertet werden. All diese Elemente führen zu der Schlussfolgerung zur Praxis des Versands, für die es außer der Umgehung der geltenden Maßnahmen keine andere wirtschaftliche Begründung gibt. Die Bestätigung vonseiten der Vertretung Thailands, dass in Thailand keine wirkliche Produktion stattfindet, sowie die fast ausschließliche Ausrichtung der Ausfuhren auf die Union lassen den Schluss zu, dass alle aus Thailand in die Union ausgeführten Mengen keine wirkliche Produktion darstellen, sondern aus China versandt werden.

(67)

Ferner haben Untersuchungen der Europäischen Kommission, die zwischen 2016 und 2019 in enger Zusammenarbeit mit den Zollbehörden Deutschlands, Italiens und Spaniens durchgeführt wurden, ergeben, dass chinesische Wolframelektroden in diesem Zeitraum über Thailand in das Hoheitsgebiet der Union versandt wurden. In diesem Zusammenhang wurden bereits Verfahren zur Einziehung der Antidumpingzölle eingeleitet.

2.6.   Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

(68)

Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Preise und/oder Mengen der aus Indien, Laos und Thailand eingeführten Waren unterlaufen wurde, wurden die Ausfuhrpreise und -mengen aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 herangezogen. Die Kommission verglich den durchschnittlichen nicht schädigenden Preis, wie er in der Auslaufuntersuchung aus dem Jahr 2019 festgestellt wurde, mit den gewogenen durchschnittlichen CIF-Ausfuhrpreisen, wobei für alle konventionellen Zölle und nach der Abfertigung entstandenen Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde.

2.6.1.   Indien

(69)

Da der wie in Erwägungsgrund 68 erläutert ermittelte Stückverkaufspreis der indischen Einfuhren im BZ deutlich über dem vorgenannten durchschnittlichen nicht schädigenden Preis lag, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die indischen Ausfuhrpreise nicht schädigend waren.

(70)

Die Untersuchung ergab, dass die von Indien in die Union ausgeführten Mengen weniger als 2 % des Gesamtanteils der Einfuhren von Wolframelektroden in die Union und 1,5 % des in der letzten Auslaufüberprüfung geschätzten Unionsverbrauchs ausmachten. Wie in den Erwägungsgründen 42, 46 und 47 dargelegt, konnte die Kommission jedoch keine Feststellung zur Veränderung im Handelsgefüge bzw. zu der Frage treffen, ob es sich bei diesen Mengen um einen Versand oder um echte indische Ausfuhren handelt.

(71)

Im Lichte des Vorstehenden konnte die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass die geltenden Maßnahmen durch die untersuchten Einfuhren aus Indien unterlaufen werden.

2.6.2.   Laos

(72)

Wie in Erwägungsgrund 21 erläutert, kam die Kommission beim Vergleich der von dem Unternehmen aus Laos in dem Befreiungsantrag gemachten Angaben mit den Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 zu dem Schluss, dass die Einfuhren von Wolframelektroden des laotischen Unternehmens allen Einfuhren aus Laos in die Union im BZ entsprachen.

(73)

Der Preisvergleich, wie in Erwägungsgrund 68 beschrieben, ergab für Laos eine Zielpreisunterbietung.

(74)

Die Untersuchung ergab, dass die ausgeführten Mengen, bei denen festgestellt wurde, dass sie der Umgehung der geltenden Maßnahmen dienen, erheblich sind und mehr als 6 % des Unionsverbrauchs decken.

(75)

Die Europäische Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der untersuchten Einfuhren aus Laos unterlaufen werden.

(76)

Nach der Unterrichtung führte ein unabhängiger Einführer in der Union an, er sehe nicht, inwiefern die Abhilfewirkung des Zolls im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung untergraben werde, da die Einfuhren aus Laos im Laufe der Jahre zurückgegangen seien. Die Tatsache, dass die Einfuhren zurückgingen, und die Gründe für diese Schwankungen (siehe Erwägungsgründe 34 und 35) haben jedoch keine Auswirkungen auf die Feststellungen der Kommission. Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 63 und in diesem Abschnitt erläutert, stellen die von dem Unternehmen durchgeführten Fertigstellungsvorgänge eine Umgehung dar, und die von diesem Unternehmen im BZ getätigten Ausfuhren in die EU beliefen sich auf über 6 % des Unionsverbrauchs und erfolgten zu schädigenden Preisen. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

2.6.3.   Thailand

(77)

Der Preisvergleich, wie in Erwägungsgrund 68 beschrieben, ergab für Thailand eine Zielpreisunterbietung.

(78)

Die Untersuchung ergab, dass die ausgeführten Mengen, bei denen festgestellt wurde, dass sie der Umgehung der geltenden Maßnahmen dienen, erheblich sind und mehr als 12 % des Marktanteils der Union ausmachen.

(79)

Die Europäische Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der untersuchten Einfuhren aus Thailand unterlaufen werden.

2.7.   Beweise für Dumping

(80)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung überprüfte die Kommission, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem in der letzten Auslaufüberprüfung für die gleichartige Ware festgestellten Normalwert vorlagen.

2.7.1.   Indien

(81)

Die Kommission beschloss, den Normalwert anhand der Daten der letzten Untersuchung zu ermitteln, die zu den derzeit geltenden Maßnahmen führte, nämlich anhand des Normalwerts auf der Stufe ab Werk gemäß Abschnitt 3.3.4.5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission.

(82)

Bei der Ermittlung der indischen Ausfuhrpreise legte die Kommission den durchschnittlichen Ausfuhrpreis von Wolframelektroden im BZ laut Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 zugrunde. Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der in der letzten Auslaufüberprüfung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im BZ dieser Untersuchung aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verglichen. (13)

(83)

Die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren in die Union im BZ lagen weit über dem in der letzten Auslaufüberprüfung ermittelten Normalwert.

(84)

Aufgrund der vorstehenden Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für Indien keine Beweise für Dumping vorliegen.

2.7.2.   Laos

(85)

Die Kommission wandte dieselbe Methode in Bezug auf den auf der Grundlage der letzten Untersuchung und der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelten Normalwert an, um die laotischen Ausfuhrpreise zu ermitteln.

(86)

Die Durchschnittspreise der im BZ getätigten Ausfuhren von Wolframelektroden aus Laos in die Union, wie in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 gemeldet und von dem Unternehmen in Laos bestätigt, lagen unter dem in der letzten Auslaufüberprüfung ermittelten Normalwert, was ein Beweis für das Vorliegen von Dumping ist.

2.7.3.   Thailand

(87)

Die Kommission wandte dieselbe Methode in Bezug auf den auf der Grundlage der letzten Untersuchung und der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelten Normalwert an, um die thailändischen Ausfuhrpreise zu ermitteln.

(88)

Die Durchschnittspreise der im BZ getätigten Ausfuhren in die Union, wie in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 gemeldet, lagen weit unter dem in der letzten Auslaufüberprüfung ermittelten Normalwert, was ein Beweis für das Vorliegen von Dumping in erheblichem Umfang ist.

3.   MAßNAHMEN

(89)

Auf der Grundlage dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in China durch den Versand über Laos und Thailand umgangen wird.

(90)

Demnach sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf die aus Laos und Thailand versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse aus Laos und Thailand angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

(91)

Bei den auszuweitenden Maßnahmen sollte es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 festgelegte Maßnahme für „alle übrigen Unternehmen“ handeln, nämlich einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 63,5 % des CIF-Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt.

(92)

Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sind Zölle auf diese aus Laos und Thailand versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von Wolframelektroden zu erheben.

4.   EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG GEGENÜBER INDIEN

(93)

Angesichts der Feststellungen in Bezug auf Indien ist die laufende Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der geltenden Maßnahmen durch die Einfuhren von aus Indien versandten Wolframelektroden einzustellen, ebenso die Erfassung von Einfuhren von aus Indien versandten Wolframelektroden, die mit der Einleitungsverordnung eingeführt wurde.

(94)

Die Bedingungen zur Feststellung einer Umgehung in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sind nicht erfüllt und die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China sollten nicht auf die aus Indien versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

5.   ANTRAG AUF BEFREIUNG

(95)

Das Unternehmen in Laos, das nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von den etwaigen ausgeweiteten Maßnahmen beantragte, legte ein entsprechendes Antragsformular vor.

(96)

Wie in den Erwägungsgründen 21 bis 24 dargelegt, machte das Unternehmen in seinem Befreiungsantrag nicht die erforderlichen Angaben, weswegen die Kommission die übermittelten Informationen außer Acht ließ. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass das Unternehmen an Umgehungspraktiken beteiligt war. Daher kann diesem Unternehmen keine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung gewährt werden.

(97)

Wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt, verzichtete die Kommission auf Kontrollbesuche in den Betrieben des Unternehmens, das eine Befreiung beantragt hatte.

(98)

Nach Maßgabe der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen kann die Kommission von Amts wegen eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einleiten, sobald die Gebiete, in denen die untersuchten ausführenden Hersteller angesiedelt sind, nicht mehr als für Reisen unsicher gelten.

6.   UNTERRICHTUNG

(99)

Am 25. Juni 2020 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und forderte sie zur Stellungnahme auf. Es gingen Stellungnahmen ein von einem unabhängigen Einführer in der Union, dem Unternehmen in Laos und der Vertretung der Demokratischen Volksrepublik Laos bei der Union. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(100)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf aus Laos und Thailand versandte Einfuhren von Schweißelektroden aus Wolfram, einschließlich Stangen und Stäben für Schweißelektroden, mit einem Wolframgehalt von 94 GHT oder mehr, ausgenommen nur gesinterte, auch zugeschnitten, ob als Ursprungserzeugnisse aus Laos oder Thailand angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 80 (TARIC-Codes 8101991011, 8101991012 und 8515908011 und 8515908012) eingereiht werden.

(2)   Der mit Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die aus Laos und Thailand versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse aus Laos oder Thailand angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2171 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 zollamtlich erfasst wurden.

(3)   Der Betrag der rückwirkend zu erhebenden Antidumpingzölle entspricht dem Betrag, der sich aus der Anwendung des für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzolls von 63,5 % ergibt.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2171 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Schweißelektroden aus Wolfram mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren wird eingestellt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2171 einzustellen.

Artikel 4

(1)   Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Adresse zu senden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/39

1049 Brüssel

BELGIEN

(2)   Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 260/2007 des Rates vom 9. März 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China. (ABl. L 72 vom 13.3.2007, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 150 vom 4.6.2013, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L 200 vom 29.7.2019, S. 4).

(5)  ABl. L 200 vom 29.7.2019, S. 4. Erwägungsgründe 28 und 103.

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2171 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien, Laos und Thailand versandte Einfuhren von Wolframelektroden, ob als Ursprungserzeugnisse aus Indien, Laos und Thailand angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 329 vom 19.12.2019, S. 86).

(7)  Da sämtliche Einfuhren aus Laos in die Union von dem einzigen laotischen Hersteller/Ausführer getätigt wurden (siehe Erwägungsgrund 21), kann die genaue Gesamtmenge der Ausfuhren aus Laos in die Union aus Gründen der Vertraulichkeit nicht offengelegt werden.

(8)  Für 2006, das Jahr vor der Einführung der Maßnahmen, lagen keine Daten vor. Daher verglich die Kommission die aus der Ausgangsuntersuchung verfügbaren Daten zu den Einfuhren aus China in den Jahren 2001-2005 und extrapolierte den Trend (unter Verwendung einer linearen Trendlinie) auf das Jahr 2006, woraus sich diese geschätzte Einfuhrmenge ergab.

(9)  In Comext und „Surveillance 2“ wurden keine Einfuhren aus Indien gemeldet.

(10)  In Comext und „Surveillance 2“ wurden keine Einfuhren aus Laos gemeldet.

(11)  In Comext und „Surveillance 2“ wurden keine Einfuhren aus Thailand gemeldet.

(12)  Unter den achtstelligen Codes 81019910 und 85159000 entsprechen die Codes der chinesischen Zollnomenklatur am ehesten den TARIC-Codes der Union für die untersuchte Ware.

(13)  Bei den im Rahmen dieser Untersuchung angestellten Vergleichen wurde die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 angegebene Berichtigung von der CIF-Stufe auf die Stufe ab Werk nicht vorgenommen. Aufgrund des hohen Preises von Wolframelektroden wäre die Berichtigung unbedeutend (in der letzten Auslaufüberprüfung wurde eine Spanne von 0 bis 1 EUR/kg für Einfuhren aus China ermittelt) und hätte keinen wesentlichen Einfluss auf die zwecks Feststellung des Dumpingtatbestands vorgenommenen Vergleiche.


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