(1)

Die Mitgliedstaaten müssen die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsfälle übermitteln, um nachzuweisen, dass die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG erreicht werden. Die Vorschriften für die Berechnung dieser Zielvorgaben sollten gewährleisten, dass die übermittelten Daten aller Mitgliedstaaten gültig und vergleichbar sind.

(2)

Damit die Berechnung dem tatsächlichen Umfang der Deponierung entspricht, sollte die Menge der als auf Deponien abgelagert gemeldeten Abfälle alle auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle gemäß Artikel 5a Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 1999/31/EG umfassen, und es sollten keine Korrekturen für ihren Feuchtigkeitsgehalt vorgenommen werden. In bestimmten Fällen tragen behandelte, auf Deponien angenommene und abgelagerte Siedlungsabfälle wie etwa stabilisierte biologisch abbaubare Siedlungsabfälle dazu bei, dass die Anforderungen von Anhang I Nummer 5 der Richtlinie 1999/31/EG über Maßnahmen zur Verringerung von Belästigungen und Gefahren durch die Deponie eingehalten werden. Da solche Siedlungsabfälle tatsächlich auf der Deponie abgelagert werden, sollten sie der Menge der als auf Deponien abgelagert gemeldeten Siedlungsabfälle zugeschlagen und nicht den Verwertungsverfahren zugeordnet werden.

(3)

Da die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG für die Deponierung von Siedlungsabfällen denselben Abfallstrom betreffen wie die in der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen, sollten die Vorschriften für die Berechnung der als auf Deponien abgelagert gemeldeten Abfälle den in der Richtlinie 2008/98/EG und im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1004 der Kommission (3) festgelegten Berechnungsvorschriften für das Recycling von Siedlungsabfällen entsprechen.

Wenn Siedlungsabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zum Recycling oder zwecks sonstiger Verwertung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland verbracht werden, sollte daher die Abfallmenge, die im Bestimmungsland im Rahmen der Vorbehandlung, bevor die Siedlungsabfälle dem Recyclingverfahren zugeführt werden, entfernt und anschließend auf Deponien abgelagert wird, der Menge von Siedlungsabfällen zugeschlagen werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Siedlungsabfälle gesammelt wurden, als auf Deponien abgelagert gemeldet werden.

(4)

Gemäß Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 1999/31/EG wird die Menge der Siedlungsabfälle, die zur Beseitigung verbrannt werden, um anschließend auf einer Deponie abgelagert zu werden, als auf einer Deponie abgelagert gemeldet. Damit sichergestellt ist, dass die Menge der als auf einer Deponie abgelagert gemeldeten Siedlungsabfälle keine Fraktionen von Siedlungsabfällen umfasst, die einer Beseitigung durch Verbrennung zugeführt, aber letztlich nicht auf einer Deponie abgelagert werden, sollten aus Siedlungsabfällen stammende Materialien, die anschließend aus den bei einer Beseitigung durch Verbrennung entstehenden Abfällen wiedergewonnen werden, vom Input einer Beseitigung durch Verbrennung abgezogen werden.

(5)

Artikel 11a der Richtlinie 2008/98/EG enthält eine besondere Vorschrift für die Berechnung der Menge der zur Wiederverwendung vorbereiteten Siedlungsabfälle, wonach Abfälle ausgeschlossen werden, die aufgrund von Prüf-, Reinigungs- und Reparaturvorgänge, die eine Wiederverwendung ohne weitere Sortierung oder Vorbehandlung ermöglichen, entfernt werden. Werden solche entfernten Abfälle anschließend auf einer Deponie abgelagert, so sollten sie der Menge der als auf Deponien abgelagert gemeldeten Siedlungsabfälle zugeschlagen werden, um zu vermeiden, dass sie weder als zur Wiederverwendung vorbereitet noch als auf Deponien abgelagert gemeldet werden, und um sicherzustellen, dass die Daten über Siedlungsabfälle kohärent sind und dem tatsächlichen Umfang der Deponierung entsprechen.

(6)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1004 werden Abfälle, die während des Recyclings von biologischen Siedlungsabfällen entfernt werden, nicht in die Recyclingquoten für Siedlungsabfälle einbezogen. Werden solche entfernten Abfälle anschließend auf einer Deponie abgelagert, so sollten sie der Menge der als auf Deponien abgelagert gemeldeten Siedlungsabfälle zugeschlagen werden, um zu vermeiden, dass sie weder als recycelt noch als auf Deponien abgelagert gemeldet werden, und um sicherzustellen, dass die Daten über Siedlungsabfälle kohärent sind und dem tatsächlichen Umfang der Deponierung entsprechen.

(7)

Gemäß Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 1999/31/EG wird die Menge der Abfälle, die beim Recycling von Siedlungsabfällen entstehen und die danach auf einer Deponie abgelagert werden, nicht als auf einer Deponie abgelagert gemeldet. Damit die Übereinstimmung mit den im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1004 festgelegten Berechnungspunkten für das Recycling von Siedlungsabfällen gewährleistet ist, muss präzisiert werden, dass mit beim Recycling entstehenden Abfällen Abfälle gemeint sind, die bei der nach diesen Berechnungspunkten erfolgenden Weiterverarbeitung entstehen.

(8)

Die Mitgliedstaaten müssen die Daten über die Umsetzung von Artikel 5 Absätze 2, 5 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG in dem von der Kommission vorgegebenen Format übermitteln. Den Daten ist ein Qualitätskontrollbericht beizufügen. Das Format soll gewährleisten, dass die übermittelten Informationen eine ausreichende Grundlage für die Überprüfung und Überwachung der Erfüllung der Zielvorgaben gemäß Artikel 5 Absätze 2, 5 und 6 der Richtlinie bieten.

(9)

Für die Übermittlung von Daten über die Erfüllung der Zielvorgaben für die Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 1999/31/EG haben die Mitgliedstaaten bisher das in der Entscheidung 2000/738/EG der Kommission (5) festgelegte Format verwendet. Da die Bestimmungen dieser Entscheidung betreffend die Übermittlung von Berichten über die Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG überholt sind, sollte diese Entscheidung aufgehoben werden. Im Interesse der Kontinuität sollten Übergangsbestimmungen betreffend die Frist für die Übermittlung der Daten über die Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 1999/31/EG für die Bezugsjahre 2016 und 2017 erlassen werden.

(10)

Die Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über die Umsetzung von Artikel 5 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG stehen in engem Zusammenhang mit den Vorschriften zur Festlegung der Formate zur Übermittlung dieser Daten und der Daten über die Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie. Um die Kohärenz dieser Vorschriften zu gewährleisten und den Zugang zu ihnen zu erleichtern, sollten beide Regelwerke in einem einzigen Beschluss festgelegt werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Ausschusses —