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Document 32019D1798

Beschluss (EU) 2019/1798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

ST/6966/2019/INIT

OJ L 274, 28.10.2019, p. 1–2 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force: This act has been changed. Current consolidated version: 28/10/2019

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/1798/oj

28.10.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1


BESCHLUSS (EU) 2019/1798 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Oktober 2019

zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (1), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 des Rates vom 13. Juli 2018 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (2),

gestützt auf den Beschluss (EU) 2018/1275 des Rates vom 18. September 2018 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses (3),

gestützt auf den Vorschlag einer Auswahlliste von Bewerbern, die vom Auswahlausschuss am 4. Februar 2019 gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 mit dem Ziel der Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft erstellt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 errichtet. Die Kommission ist für die Errichtung und den anfänglichen administrativen Betrieb der EUStA zuständig, bis diese in der Lage ist, ihren eigenen Haushalt auszuführen.

(2)

Der Europäische Generalstaatsanwalt ist der Leiter der EUStA; er organisiert die Arbeit der EUStA, leitet ihre Tätigkeit und trifft Entscheidungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 und der Geschäftsordnung der EUStA. Das Kollegium der EUStA besteht aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt und einem Europäischen Staatsanwalt je Mitgliedstaat.

(3)

Gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 übernimmt die EUStA die ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu einem Zeitpunkt, der durch einen Beschluss der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Generalstaatsanwalts nach Errichtung der EUStA festzulegen ist.

(4)

Es ist daher erforderlich, den ersten Europäischen Generalstaatsanwalt der EUStA im gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Europäische Parlament und dem Rat zu ernennen.

(5)

Eine Ausschreibung der Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 15 wurde am 19. November 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).

(6)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 sind die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 (im Folgenden „Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses“) festgelegt.

(7)

Gemäß Regel VII.1 Absatz 1 der Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses hat der Auswahlausschuss eine Auswahlliste von drei Bewerbern erstellt und in Schreiben, die dem Europäische Parlament und dem Rat am 4. Februar 2019 beziehungsweise am 14. Februar 2019 übermittelt wurden, begründet, warum die betreffenden Bewerber in die Auswahlliste aufgenommen wurden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten in gegenseitigem Einvernehmen einen der Bewerber, die in die Auswahlliste aufgenommen wurden, zum Europäischen Generalstaatsanwalt ernennen. Gemäß Regel VII.1 Absatz 2 der Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses hat der Auswahlausschuss eine Rangfolge der Bewerber entsprechend ihren Qualifikationen und Erfahrungen festgelegt. Diese Rangfolge entspricht der vom Auswahlausschuss bevorzugten Reihenfolge, ist aber für das Europäische Parlament und den Rat nicht bindend.

(8)

Die drei Bewerber, die in die Auswahlliste aufgenommen wurden, erschienen am 26. Februar 2019 vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments und vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Am 7. März 2019 hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments beschlossen, dass Frau Laura Codruța KÖVESI die Kandidatin des Europäischen Parlaments ist, und hat diese Position am 18. Juli 2019 bekräftigt.

(9)

Am 20. Februar 2019 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) gemäß dem internen Verfahren, das er am 15. Februar 2019 unterstützt hatte, eine Probeabstimmung abgehalten, um die Position des Rates für die Diskussionen mit den Vertretern des Europäischen Parlaments festzulegen. Infolge dieser Diskussionen hat der AStV am 19. September 2019 die Ernennung von Frau Laura Codruța KÖVESI zur Europäische Generalstaatsanwältin unterstützt.

(10)

Der Europäische Generalstaatsanwalt der EUStA ist vom Europäischen Parlament und vom Rat in gegenseitigem Einvernehmen für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses zu ernennen.

(11)

Nach gemeinsamen Sitzungen der vom Europäischen Parlament und vom Rat ernannten Verhandlungsteams haben beide Organe gegenseitiges Einvernehmen über die Ernennung der Europäischen Generalstaatsanwältin erreicht.

(12)

Mit der Ernennung von Frau Laura Codruța KÖVESI haben beide Organe die jeweiligen Verdienste der Kandidaten gewürdigt und dabei die Begründung des Auswahlausschusses berücksichtigt —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Laura Codruța KÖVESI wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ab dem 31. Oktober 2019 als Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 15 zur Europäischen Generalstaatsanwältin der EUStA ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2019.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN


(1)  ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.

(2)  ABl. L 282 vom 12.11.2018, S. 8.

(3)  ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 92.

(4)  ABl. C 418 A vom 19.11.2018, S. 1.


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