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Document 32018R0480

Title and reference
Delegierte Verordnung (EU) 2018/480 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf einzig und allein der Absicherung dienende Finanzderivate, die ausreichende Länge der Laufzeit europäischer langfristiger Investmentfonds, die Kriterien für die Einschätzung des potenziellen Käufermarkts und die Bewertung der zu veräußernden Vermögenswerte sowie die Arten und Merkmale der den Kleinanlegern zur Verfügung stehenden Einrichtungen (Text von Bedeutung für den EWR. )

C/2017/7967
  • In force
OJ L 81, 23.3.2018, p. 1–5 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2018/480/oj
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Text

23.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/480 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2017

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf einzig und allein der Absicherung dienende Finanzderivate, die ausreichende Länge der Laufzeit europäischer langfristiger Investmentfonds, die Kriterien für die Einschätzung des potenziellen Käufermarkts und die Bewertung der zu veräußernden Vermögenswerte sowie die Arten und Merkmale der den Kleinanlegern zur Verfügung stehenden Einrichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 7, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um ein einheitliches Vorgehen bei der Anwendung der Verordnung (EU) 2015/760 sicherzustellen, muss geregelt werden, unter welchen Umständen der Gebrauch von Finanzderivaten einzig und allein der Absicherung dient, unter welchen Umständen die Laufzeit eines europäischen langfristigen Investmentfonds (im Folgenden „ELTIF“) als lang genug gilt, welche Kriterien auf bestimmte Elemente des nach Vermögenswerten aufgeschlüsselten Zeitplans für die geordnete Veräußerung der Vermögenswerte des ELTIF anzuwenden und welche Einrichtungen den Kleinanlegern zur Verfügung zu stellen sind.

(2)

Um die Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten und einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen einfachen Zugang dazu zu erleichtern, ist es angemessen, die betreffenden technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

(3)

Was die Umstände angeht, unter denen der Gebrauch von Finanzderivaten einzig und allein der Absicherung der mit den Anlagen eines ELTIF verbundenen Risiken dient, so müssen sowohl Finanzderivate berücksichtigt werden, deren Basiswert mit den Vermögenswerten übereinstimmt, in die der ELTIF investiert hat und deren Risiken abgesichert werden sollen, als auch Geschäfte über Vermögenswerte, die zwar nicht mit den Anlagewerten des ELTIF identisch sind, aber zur selben Anlageklasse gehören. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Finanzderivat zur Absicherung einer Risikoposition in einem bestimmten Wert nicht als eigene Derivateart verfügbar ist, sondern nur als einer unter mehreren Werten in einem Index, auf den das Finanzderivat bezogen ist. Hinzu kommt, dass der Gebrauch von Finanzderivaten in einigen Fällen nur dann eine Absicherungsstrategie darstellen könnte, wenn er mit Geschäften über bestimmte Vermögenswerte kombiniert wird, wodurch diese Art von Strategie nicht untersagt werden sollte. Um sicherzustellen, dass der Gebrauch von Finanzderivativen einzig und allein der Absicherung der mit den Anlagen eines ELTIF verbundenen Risiken dient, sollte der Verwalter des ELTIF mit allen angemessenen Maßnahmen dafür sorgen, dass die genutzten Finanzderivate das betreffende Risiko auf der Ebene des ELTIF effektiv verringern und dass sie auch bei angespannten Marktbedingungen effizient sind. Die Verringerung des Risikos sollte durch den Einsatz angemessener Risikomanagement-Systeme — mit denen sich das zu verringernde Risiko und die Art und Weise, wie das Derivat dieses Risiko verringern würde, feststellen lassen — nachprüfbar sein.

(4)

Investiert ein ELTIF in Vermögenswerte mit unterschiedlichen Laufzeiten, sollte die Laufzeit des ELTIF unter Bezugnahme auf den Einzelwert mit dem längsten Anlagehorizont im Portfolio des ELTIF festgesetzt werden, wobei die Liquidität dieses Vermögenswerts zu berücksichtigen ist.

(5)

Bei der Einschätzung des potenziellen Käufermarkts, die der Zeitplan für die geordnete Veräußerung der ELTIF-Vermögenswerte enthalten muss, sollten Marktrisiken berücksichtigt werden, insbesondere auch, ob die potenziellen Käufer auf Darlehen Dritter angewiesen sind, ob das Risiko besteht, dass die Vermögenswerte vor der Veräußerung illiquide werden, ob Risiken im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen, wie etwa Fiskalreformen, oder Risiken im Zusammenhang mit politischen Veränderungen vorhanden sind oder ob das Risiko besteht, dass sich die Wirtschaftslage an dem für die ELTIF-Vermögenswerte relevanten Markt verschlechtert. Bei anderen als den zulässigen Anlagewerten sollte im Rahmen dieser Verordnung keine besondere Bewertung dieser Risiken vorgeschrieben werden, da die in Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Anlagen als naturgemäß liquide gelten.

(6)

Die Bewertung der Vermögenswerte, die der Zeitplan für die geordnete Veräußerung der ELTIF-Vermögenswerte enthalten muss, sollte in ausreichender zeitlicher Nähe zum Beginn der Veräußerung der Vermögensgegenstände erfolgen. Hat der ELTIF jedoch in ausreichender zeitlicher Nähe zum Beginn der Veräußerung der Vermögensgegenstände eine Bewertung nach der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durchgeführt, sollte keine zusätzliche Bewertung vorgeschrieben sein. Dessen ungeachtet sollte der Zeitplan für die geordnete Veräußerung der Vermögenswerte des ELTIF so früh wie möglich und rechtzeitig, bevor die Frist für die Unterrichtung der für den ELTIF zuständigen Behörde abläuft, aufgestellt werden.

(7)

Die Einrichtungen, die Kleinanlegern in jedem Mitgliedstaat, in dem der Verwalter des ELTIF vertriebsmäßig tätig wird, zur Verfügung zu stellen sind, können von einem oder mehreren Unternehmen persönlich, telefonisch oder elektronisch bereitgestellt werden, wobei es sich um den Verwalter des ELTIF oder ein anderes Unternehmen handeln kann, das den geltenden Regularien für die vom Verwalter des ELTIF übernommenen Aufgaben unterliegt.

(8)

Um mögliche Verwerfungen am Markt zu vermeiden, muss den ELTIF, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen wurden, sowie ihren Verwaltern und den für sie zuständigen Behörden genügend Zeit eingeräumt werden, um sich an die Anforderungen dieser Verordnung anzupassen.

(9)

Die Bestimmungen über die ausreichende Länge der Laufzeit eines ELTIF sollten nur für ELTIF gelten, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Zulassung beantragen, da die Länge der Laufzeit eines ELTIF gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 zum Zeitpunkt des Antrags auf Zulassung als ELTIF bei der für den ELTIF zuständige Behörde bereits festgelegt sein muss.

(10)

Damit sich die zuständigen Behörden und die Verwalter der nach der Verordnung (EU) 2015/760 zugelassenen ELTIF vor Inkrafttreten dieser Verordnung an die darin enthaltenen neuen Anforderungen anpassen können, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten angesetzt werden. Die Anforderung hinsichtlich der ausreichenden Länge der Laufzeit eines ELTIF gilt bei ELTIF, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/760 bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zugelassen wurden, als erfüllt.

(11)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die technischen Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurden.

(12)

Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Sicherungsderivate

(1)   Die Umstände, unter denen davon ausgegangen wird, dass der Gebrauch von Finanzderivaten im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2015/760 einzig und allein der Absicherung der mit anderen Anlagen des europäischen langfristigen Investmentfonds (im Folgenden „ELTIF“) verbundenen Risiken dient, liegen vor, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Kriterien erfüllt sind.

(2)   Von einem Finanzderivat wird einzig und allein Gebrauch gemacht, um Risiken aus Positionen in den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/760 genannten Vermögenswerten abzusichern.

Der in Unterabsatz 1 genannte Zweck der Absicherung von Risiken aus Positionen in Vermögenswerten gilt nur dann als erfüllt, wenn der Gebrauch des betreffenden Finanzderivats eine nachprüfbare und objektiv messbare Verringerung der betreffenden Risiken auf der Ebene des ELTIF zur Folge hat.

Sind Finanzderivate zur Absicherung gegen die Risiken aus Positionen in den in Unterabsatz 1 genannten Vermögenswerten nicht verfügbar, kann von Finanzderivaten Gebrauch gemacht werden, deren Basiswert zur selben Anlageklasse gehört.

(3)   Der Gebrauch von Finanzderivaten zur Erzielung eines Ertrags für den ELTIF gilt nicht als der Absicherung der Risiken dienend.

(4)   Der Verwalter des ELTIF trifft alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Finanzderivate, von denen zur Absicherung der mit anderen Anlagen des ELTIF verbundenen Risiken Gebrauch gemacht wird, die Risiken auf der Ebene des ELTIF gemäß Absatz 2, auch unter angespannten Marktbedingungen, verringern.

Artikel 2

Hinreichende Länge der Laufzeit des ELTIF

Für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/760 gilt die Laufzeit eines ELTIF als lang genug, um die Laufzeit eines jeden seiner Vermögenswerte abzudecken, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Der ELTIF stimmt das Ende seiner Laufzeit auf das Ende des Anlagehorizonts desjenigen Einzelwerts im Portfolio des ELTIF ab, der zum Zeitpunkt des Antrags auf Zulassung als ELTIF bei der für den ELTIF zuständigen Behörde den längsten Anlagehorizont aufweist;

b)

keine Anlage, die der ELTIF nach seiner Zulassung als ELTIF tätigt, weist noch einen längeren Anlagehorizont auf, als die Restlaufzeit des ELTIF zum Zeitpunkt der Anlage.

Artikel 3

Kriterien für die Einschätzung des potenziellen Käufermarkts

Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/760 schätzt der Verwalter eines ELTIF für jeden einzelnen Vermögenswert, in den der ELTIF investiert, alle folgenden Elemente ein:

a)

ob auf dem Markt ein oder mehrere potenzielle Käufer vorhanden sind;

b)

ob der Verwalter des ELTIF auf Basis einer zum Zeitpunkt der Erstellung des Zeitplans mit der gebührenden Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit ausgeführten Einschätzung erwartet, dass die potenziellen Käufer für den Erwerb des betreffenden Vermögenswerts auf externe Finanzierung angewiesen sein werden;

c)

falls keine potenziellen Käufer für einen Vermögenswert vorhanden sind, die Zeit, die vermutlich benötigt wird, um einen oder mehrere Käufer für diesen Vermögenswert zu finden;

d)

das spezifische Laufzeitprofil des Vermögenswerts;

e)

ob der Verwalter des ELTIF auf Basis einer zum Zeitpunkt der Erstellung des Zeitplans mit der gebührenden Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit ausgeführten Einschätzung erwartet, dass die folgenden Risiken eintreten:

i)

ein Risiko im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen, die sich auf den potenziellen Käufermarkt auswirken könnten;

ii)

ein politisches Risiko, das sich auf den potenziellen Käufermarkt auswirken könnte;

f)

die Einschätzung des Verwalters, ob die unter den Buchstaben a und b genannten Elemente während des Veräußerungszeitraums durch die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen an dem für den Vermögenswert relevanten Markt bzw. den für den Vermögenswert relevanten Märkte nachteilig beeinflusst werden könnten.

Artikel 4

Kriterien für die Bewertung der zu veräußernden Vermögenswerte

(1)   Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/760 erfüllt die Bewertung der zu veräußernden Vermögenswerte alle folgenden Kriterien:

a)

Sie beginnt so früh wie möglich und rechtzeitig, bevor die Frist für die Unterrichtung der für den ELTIF zuständigen Behörde über den nach Vermögenswerten aufgeschlüsselten Zeitplan für die geordnete Veräußerung der Vermögenswerte des ELTIF abläuft;

b)

sie wird nicht mehr als sechs Monate vor Ablauf der unter Buchstabe a genannten Frist abgeschlossen.

(2)   Bewertungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2011/61/EU können berücksichtigt werden, wenn eine Bewertung nicht mehr als sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abgeschlossen wurde.

Artikel 5

Einzelheiten zu den für Kleinanleger zur Verfügung stehenden Einrichtungen

(1)   Für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/760 stellt der Verwalter eines ELTIF Einrichtungen zwecks Erfüllung der folgenden Aufgaben zur Verfügung:

a)

Verarbeitung der Zeichnungs-, Zahlungs-, Rückkauf- und Rücknahmeaufträge von Kleinanlegern für Anteile des ELTIF nach Maßgabe der in den Vertriebsunterlagen des ELTIF festgelegten Bedingungen;

b)

Information der Kleinanleger darüber, wie die unter Buchstabe a genannten Aufträge erteilt werden können und wie Rückkaufs- und Rücknahmeerlöse ausgezahlt werden;

c)

Erleichterung der Handhabung von Informationen über die Wahrnehmung von Kleinanlegerrechten aus Anlagen in ELTIF in dem Mitgliedstaat, in dem der ELTIF vertrieben wird;

d)

Versorgung der Kleinanleger mit folgenden Unterlagen — zur Ansicht und zur Anfertigung von Kopien:

i)

Vertragsbedingungen oder Satzung des ELTIF;

ii)

letzter Jahresbericht des ELTIF;

e)

Versorgung der Anleger mit relevanten Informationen in Bezug auf die Aufgaben, die sie mit einem dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen.

(2)   Der Verwalter des ELTIF stellt sicher, dass die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/760 genannten Einrichtungen die folgende technische Infrastruktur aufweisen:

a)

Sie erfüllen ihre Aufgaben in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der ELTIF vertrieben wird;

b)

sie erfüllen ihre Aufgaben persönlich, telefonisch oder elektronisch.

(3)   Der Verwalter eines ELTIF stellt sicher, dass die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/760 genannten Einrichtungen folgender Art sind und die folgenden Merkmale aufweisen:

a)

Sie werden von einem oder mehreren Unternehmen bereitgestellt, bei denen es sich entweder um den Verwalter des ELTIF oder ein Drittunternehmen handelt, das den für die wahrzunehmenden Aufgaben geltenden Regularien unterliegt;

b)

falls die Einrichtungen von einem Drittunternehmen bereitgestellt werden, erhält Letzteres vom Verwalter des ELTIF sämtliche einschlägigen Informationen und Unterlagen;

c)

falls die Einrichtungen von einem Drittunternehmen bereitgestellt werden, wird die Beauftragung des Unternehmens durch einen schriftlichen Vertrag bezeugt. In dem schriftlichen Vertrag wird festgelegt, welche der in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht vom Verwalter des ELTIF wahrgenommen werden.

Artikel 6

Übergangsbestimmungen

Ein ELTIF, der vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 zugelassen wurde, gilt als ELTIF, der die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt.

Ein ELTIF, der vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 zugelassen wurde, erfüllt die Artikel 1, 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Mai 2019.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98.

(2)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 301 vom 17.11.2009, S. 32).

(3)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).


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