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Document 32017H0809(23)

Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2017

OJ C 261, 9.8.2017, p. 105–109 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

9.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/105


EMPFEHLUNG DES RATES

vom 11. Juli 2017

zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2017

(2017/C 261/23)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

(2)

Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

(3)

Der Länderbericht 2017 für Slowenien wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere stellen Schwachstellen im Bankensektor, die Unternehmensverschuldung sowie Haushaltsrisiken Quellen für Anfälligkeiten dar. Vor dem Hintergrund des wieder anziehenden Wachstums gehen die Ungleichgewichte in Bestandsgrößen allmählich zurück. Im Unternehmenssektor wurden in erheblichem Umfang Schulden abgebaut, und die privaten Investitionen, u. a. in Form ausländischer Direktinvestitionen, sind wieder gestiegen, wenngleich die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen im Vergleich zu den regionalen Partnern nach wie vor gering sind. Im Jahr 2015 erreichte der öffentliche Schuldenstand seinen Höchststand, wobei in den kommenden Jahren mit einer Anpassung nach unten zu rechnen ist. Die Fortschritte bei der Umstrukturierung des Bankensektors gingen mit einem raschen Abbau des Anteils notleidender Kredite einher, der voraussichtlich weiter sinken wird. Die Regierung hat einschlägige Maßnahmen ergriffen, um den Bankensektor zu konsolidieren und umzustrukturieren, sowie Maßnahmen, um die Verwaltung staatseigener Unternehmen zu verbessern. Allerdings sind weitere politische Maßnahmen erforderlich, um die Verschuldung der Unternehmen und die noch verbleibenden Schwachstellen im Finanzsektor anzugehen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

(4)

Am 28. April 2017 übermittelte Slowenien sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 3. Mai 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(5)

Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

(6)

Slowenien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 geht die Regierung davon aus, dass sich das Gesamtdefizit im Jahr 2017 auf 0,8 % des BIP verbessern wird und anschließend im Jahr 2020 ein Überschuss von 0,4 % des BIP erzielt werden dürfte. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, der die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt, wird voraussichtlich im Jahr 2020 erreicht. Auf der Grundlage des neu berechneten (5) strukturellen Saldos würde das mittelfristige Haushaltsziel jedoch während des Programmzeitraums nicht erreicht. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 auf 77,0 % des BIP sinken und bis 2020 weiter auf 67,5 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Ziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

(7)

Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung dargebracht. Der Kommission zufolge beliefen sich die durch den außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom bedingten berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 0,07 % des BIP. Dieser Wert ist im Vergleich zur Übersicht über die Haushaltsplanung für 2017, in der die Projektionen des Stabilitätsprogramms 2016 bestätigt wurden, unverändert geblieben. Für 2017 wurden im Stabilitätsprogramm 0,07 % des BIP geltend gemacht; davon wird die Kommission die zusätzlichen Auswirkungen in Höhe von 0,01 % des BIP berücksichtigen. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom und die Sicherheitsmaßnahmen mit außergewöhnlichen Ereignissen zusammenhängen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Sloweniens haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um diese zusätzliche Haushaltsbelastung zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 somit nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den slowenischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

(8)

Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Slowenien eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht.

(9)

Im Jahr 2018 dürfte Slowenien angesichts seiner Haushaltssituation und insbesondere seines Schuldenstands voraussichtlich eine weitere Anpassung in Richtung auf ein angemessenes mittelfristiges Haushaltsziel vornehmen. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6)0,6 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 1 % des BIP. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Slowenien wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Slowenien bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, und dass 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und -ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer diesen länderspezifischen Empfehlungen beigefügten Mitteilung über das Europäische Semester 2017 dargelegt hat, muss das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sloweniens beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Sloweniens, vorzunehmen. Darüber hinaus besteht insbesondere bei Slowenien beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich der Konjunkturlage, die auf den sehr deutlichen Wirtschaftsabschwung 2008-2013 und die Umsetzung weitreichender Struktur- und Finanzsektorreformen zurückzuführen ist.

(10)

Im Zuge des im Juli 2015 verabschiedeten Gesetzes über die Haushaltsregeln wurde ein mittelfristiger Haushaltsrahmen für den Sektor Staat eingeführt. Damit dieser Rahmen angewandt werden kann, sind gewisse Änderungen des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen erforderlich. Zunächst hatte die Regierung zugesagt, das geänderte Gesetz über die öffentlichen Finanzen innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass des Gesetzes über die Haushaltsregeln zu verabschieden. Diese Frist wurde jedoch mehrmals verlängert, und der überarbeitete Rechtsakt ist dem Parlament noch immer nicht zur Beratung vorgelegt worden. Das überarbeitete Gesetz über die öffentlichen Finanzen gehört zu den Rechtsinstrumenten, mit denen die Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) in innerstaatliches Recht umgesetzt wird; die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Umsetzung bis Ende 2013 abzuschließen. Am 21. März 2017 wurden die Mitglieder des Finanzrats ernannt.

(11)

Der hohe öffentliche Schuldenstand von 79,7 % des BIP im Jahr 2016 wirkt sich nachteilig auf die öffentlichen Finanzen Sloweniens aus. Die Alterung der slowenischen Bevölkerung schreitet schneller voran als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. In Slowenien bestehen hohe Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, und das Land weist aufgrund des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege die größte langfristige Tragfähigkeitslücke aller Mitgliedstaaten auf.

(12)

Die Regierung hat Vorschläge vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Der Entwurf des Gesetzes über die Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung, das Kernstück der Reform, wurde im Februar 2017 zur öffentlichen Konsultation vorgelegt und soll bis Sommer 2017 der Nationalversammlung zugeleitet werden. Es ist wichtig, den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten, damit das Gesetz noch 2017 in Kraft treten kann. Im Dezember 2016 wurden die Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über Gesundheitsdienste und des Gesetzes über Patientenrechte vorgelegt und das neue Apothekengesetz angenommen. Die verbleibenden Herausforderungen betreffen die Governance und Leistung der Krankenhäuser, die Primärversorgung als Erstanlaufstelle vor der Versorgung auf stationärer Ebene, Zahlungssysteme für Krankenhäuser, die Bewertung von Gesundheitstechnologien sowie Informationssysteme. Darüber hinaus werden die Vorteile einer zentralisierten öffentlichen Beschaffung für medizinische Produkte und Dienstleistungen nach wie vor nicht umfassend genutzt, wohingegen das neue System für das zentralisierte öffentliche Auftragswesen für Arzneimittel, das sich in der Entwicklungsphase befindet, zu einer transparenteren und kosteneffizienteren Beschaffung beitragen könnte. Eine weitere signifikante Herausforderung ist es, die Reform der Langzeitpflege voranzutreiben. Bislang gibt es in Slowenien kein integriertes Langzeitpflegesystem. Ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen der Langzeitpflegebedarf ermittelt werden soll, befindet sich in Vorbereitung.

(13)

Mit dem im April 2016 von der Regierung angenommenen Weißbuch zu Pensionen und Renten wurde eine öffentliche Konsultation über die Zukunft des Rentensystems eingeleitet. Allerdings fehlt es noch an konkreten Vorschlägen für Rechtsvorschriften. Um den künftigen Herausforderungen zu begegnen, gilt es, die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherzustellen, indem das gesetzliche Renteneintrittsalter an den Anstieg der Lebenserwartung angepasst und ein späterer Eintritt in den Ruhestand gefördert wird, den Abdeckungsgrad der Zusatzrentensysteme zu steigern, unterschiedlichen Karrierewegen angemessen Rechnung zu tragen und die mit der Altersarmut verbundenen Risiken zu verringern.

(14)

Die Arbeitsmarkt- und sozialen Trends haben sich weiter aufgehellt. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze ist gestiegen und die Arbeitslosenquote geht zurück. Die Zahl der Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist gesunken, liegt aber für ältere Menschen nach wie vor über dem Unionsdurchschnitt. Auch wenn sich durch die besseren Arbeitsmarktbedingungen Gelegenheit bietet, ältere Arbeitnehmer in Arbeit zu bringen, sind die einschlägigen Erwerbsbeteiligungsquoten gering geblieben. Seit einigen Jahren kommt es immer häufiger vor, dass Menschen sich vor ihrem Renteneintritt arbeitslos melden. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem Vorkrisenniveau und betrifft mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen. Mehr als 40 % aller Langzeitarbeitslosen sind über 50 Jahre alt; nahezu die Hälfte der Betroffenen ist seit mehr als zwei Jahren arbeitslos. Um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte zu steigern, wurden mit den Sozialpartnern eine Analyse und ein Aktionsplan ausgearbeitet. Eine zeitnahe Umsetzung des Aktionsplans kann dazu beitragen, mehr ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu halten. Die Beschäftigungsquote der Geringqualifizierten ist nach wie vor gering und liegt deutlich unter dem Vorkrisenniveau und dem Unionsdurchschnitt. Der Ansatz des im Januar 2016 angenommenen Plans zur Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wird weiter verfolgt, doch die Ausgaben in diesem Bereich sind gering geblieben. Ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer sind als Zielgruppe aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen weiterhin unterrepräsentiert. Trotz der Reform im Jahr 2013 stellt die Arbeitsmarktsegmentierung immer noch eine Herausforderung dar.

(15)

Der Anteil notleidender Kredite ist zwar nach wie vor hoch, konnte aber auf einen soliden Abwärtspfad gebracht werden. Die Bank von Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen Anreize für Banken gesetzt werden, ihre notleidenden Kredite nachhaltig abzubauen. Der Druck zum Schuldenabbau lässt nun nach, doch die Kreditvergabe an Unternehmen schrumpft weiter. Bislang fielen die Fortschritte der einzelnen Unternehmen beim Schuldenabbau uneinheitlich aus. Durch den Zusammenschluss von drei Banken im Jahr 2016 konnten bei der Konsolidierung und Umstrukturierung des Bankensektors Fortschritte erreicht werden. Slowenien hat zugesagt, bis zum 31. Dezember 2017 mindestens 50 % seiner Anteile an der größten staatseigenen Bank und bis zum 31. Dezember 2018 weitere 25 % abzüglich eines Anteils zu veräußern. Infolge der Überarbeitung des Rechtsrahmens konnte die Umstrukturierungskapazität der Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft weiter gesteigert werden. Bei den KMU ist der Anteil notleidender Kredite nach wie vor hoch. Um diesen Missstand anzugehen, wurde mit Unterstützung der Weltbank ein systematischer Ansatz entwickelt, mit dem KMU ihre notleidenden Kredite verringern sollen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Gesetz zur Einrichtung eines zentralen Kreditregisters verabschiedet, um ein effizienteres Risikomanagement zu ermöglichen und das Verschuldungsrisiko zu senken.

(16)

Der Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen für kreditwürdige Unternehmen ist stark eingeschränkt. Vom Slowenischen Unternehmensfonds und der Slovenska izvozna in razvojna banka (SID Bank) wurden in erster Linie neue Schuldinstrumente für KMU eingeführt, darunter Maßnahmen wie Mikrokredite. Im Jahr 2016 setzte der Slowenische Unternehmensfonds ein Seedkapital-Programm um, das nicht ganz 50 KMU zugutekam. Andere alternative Finanzierungsinstrumente, einschließlich Risikokapital und Beteiligungskapital unter Nutzung der ESI-Fonds, könnten eine wichtige Quelle zusätzlicher Finanzmittel darstellen, bleiben jedoch weitgehend ungenutzt.

(17)

Die Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung für 2015-2020 geht voran, sodass einige Fortschritte erzielt werden konnten. Einige spezifische Maßnahmen, etwa die Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, wurden allerdings erneut verschoben. Durch das Regierungsprogramm für den Abbau des Verwaltungsaufwands konnten im Zeitraum von 2009 bis 2015 schätzungsweise insgesamt 365 Mio. EUR eingespart werden; fast 60 % der 318 Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurden umgesetzt. Nach wie vor werden jedoch private Investitionen durch komplexe und langwierige Verwaltungsverfahren gebremst, insbesondere im Baugewerbe und in der Raumordnung. Auch wenn sich die Effizienz und Qualität im Justizsystem weiter verbessert haben, dauert es in Handelssachen immer noch lange bis zu den ersten Anhörungen, und Ansprüche können nicht elektronisch geltend gemacht werden. Obgleich einige zentrale Reformen zur Korruptionsbekämpfung wie das Programm „Null Toleranz gegenüber Korruption“ angenommen worden sind, wird das Ausmaß der Korruption nach wie vor negativ bewertet und scheint sich nachteilig auf Geschäftsentscheidungen auszuwirken. Nach den ersten Fortschritten bei der Modernisierung der Berufsreglementierungen hat sich das Reformtempo verlangsamt. Die Aufhebung von im Zusammenhang mit Berufsreglementierungen stehenden restriktiven Hemmnissen könnte den Wettbewerb auf den einschlägigen Berufsmärkten beflügeln.

(18)

Trotz des 2013 eingeleiteten Privatisierungsprogramms ist die Präsenz des Staates in der Wirtschaft nach wie vor hoch. In Slowenien ist der Staat der größte Arbeitgeber, Vermögensverwalter und Inhaber von Unternehmensschuldtiteln. In Kombination mit der schwachen Corporate Governance hatte der hohe Anteil an Staatseigentum erhebliche haushaltspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen. Diese belaufen sich im Zeitraum 2007-2014 auf schätzungsweise 13 Mrd. EUR bzw. ca. ein Drittel des BIP, was vor allem auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und entgangene Gewinne staatseigener Unternehmen im Vergleich zu ihren privaten Konkurrenten zurückzuführen ist. Gestützt durch ein neues System der Corporate Governance verbessert sich die Leistungsfähigkeit der staatseigenen Unternehmen inzwischen, doch es bestehen weiterhin Risiken. Ende 2015 verzeichneten die von der Slovenian Sovereign Holding verwalteten Unternehmen eine verbesserte Rentabilität, wenn diese auch hinter dem in der Managementstrategie festgelegten Zwischenziel zurückblieb. Ein Vermögensverwaltungsplan für das Jahr 2017, in dem die Leistungsindikatoren für jedes einzelne staatseigene Unternehmen quantifiziert werden und eine Liste der zu veräußernden Vermögenswerte aufgeführt ist, wurde im Januar 2017 von der Regierung angenommen. Gleichzeitig ist eine Überarbeitung der Vermögensverwaltungsstrategie, die bereits 2015 vom Parlament angenommen wurde, immer noch nicht verabschiedet, da die Regierung ihre Entscheidung auf das zweite Halbjahr 2017 verschoben hat. Wenngleich Ende Februar 2017 ein neuer Präsident des Verwaltungsrats ernannt wurde, ist der Aufsichtsrat noch nicht vollständig besetzt.

(19)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

(20)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (8) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

(21)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider —

EMPFIEHLT, dass Slowenien 2017 und 2018

1.

in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sloweniens gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; die vorgeschlagene Reform des Gesundheitssystems erlässt und umsetzt und die geplante Reform der Langzeitpflege zur Verbesserung der Kosteneffizienz, des Zugangs und der Pflegequalität annimmt; das Potenzial der zentralen Auftragsvergabe im Gesundheitssektor vollständig ausschöpft und die Maßnahmen verabschiedet, die erforderlich sind, um die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems zu gewährleisten;

2.

die Bemühungen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer intensiviert, insbesondere durch zielgerichtete Maßnahmen für lebenslanges Lernen und Aktivierungsmaßnahmen;

3.

die Finanzierungsbedingungen unter anderem durch Erleichterung einer dauerhaften Abwicklung notleidender Kredite und den Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen verbessert; die vollständige Umsetzung der Strategie für die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft gewährleistet; den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert, der sich aus Vorschriften auf dem Gebiet der Raumordnung und der Erteilung von Baugenehmigungen ergibt, und eine gute Governance staatseigener Unternehmen sicherstellt.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TÕNISTE


(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

(3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

(6)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Die national finanzierten Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

(7)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

(8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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