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Document 32017D1240

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1240 der Kommission vom 7. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4896) (Text von Bedeutung für den EWR. )

C/2017/4896

OJ L 177, 8.7.2017, p. 45–52 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2019

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2017/1240/oj

8.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/45


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1240 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4896)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

(3)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde mit den Durchführungsbeschlüssen der Kommission (EU) 2017/417 (5), (EU) 2017/554 (6), (EU) 2017/696 (7), (EU) 2017/780 (8), (EU) 2017/819 (9), (EU) 2017/977 (10) und (EU) 2017/1139 (11) dahin gehend geändert, dass den Änderungen Rechnung getragen wurde, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 dahin gehend geändert, dass Vorschriften zum Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte.

(4)

Obwohl sich die allgemeine Seuchenlage in der Union stetig verbessert, hat Frankreich seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1139 einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem auf dem Land angesiedelten Geflügelhaltungsbetrieb in Brillon in Nordfrankreich in der Nähe der Grenze zu Belgien festgestellt. Frankreich hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den infizierten Haltungsbetrieb herum, ergriffen hat.

(5)

Außerdem hat Belgien als Reaktion auf den jüngsten bestätigten Ausbruch in Frankreich in Brunehaut und Rumes in Nordbelgien in der Nähe der Grenze zu Frankreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG eine Überwachungszone abgegrenzt.

(6)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die von Frankreich und Belgien nach dem jüngsten Ausbruch der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Nordfrankreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen wurden, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Frankreichs abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und der in Belgien abgegrenzten Überwachungszone ausreichend weit von dem Betrieb entfernt verlaufen, in dem ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es in Anbetracht des jüngsten Ausbruchs in Frankreich notwendig, die von Frankreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Belgien abgegrenzte Überwachungszone in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten neue Gebiete für Frankreich und Belgien in den Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgenommen werden.

(8)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Frankreich und die Überwachungszone in Belgien sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/417 der Kommission vom 7. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 177).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/554 der Kommission vom 23. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 15).

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/780 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 30).

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/819 der Kommission vom 12. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 76).

(10)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 155).

(11)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1139 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 164 vom 27.6.2017, S. 59).


ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

1.

In Teil A erhält der Eintrag für Frankreich folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Les communes suivantes dans le département du Nord:

BOUSIGNIES

BRILLON

ROSULT

SARS-ET-ROSIERES

TILLOY-LEZ-MARCHIENNES

21.7.2017“

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Belgien erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Belgien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

De zone omvat de gemeenten Zedelgem en Oostkamp en delen van de gemeenten Jabbeke, Brugge, Beernem, Wingene, Pittem, Lichtervelde, Torhout en Ichtegem.

De zone omvat in wijzerzin:

de spoorweg Oostende — Brugge

Expresweg

Bevrijdingslaan

Hoefijzerlaan

Koning Albertlaan

Buiten Begijnvest

Buiten Katelijnevest

Buiten Gentpoortvest

Generaal Lemanlaan

Astridlaan

Bruggestraat

Beverhoutsveldstraat

Akkerstraat

Parkstraat

Stationstraat

Wingene Steenweg

Reigerlostraat

Torenweg

Vagevuurstraat

Bruggesteenweg

Predikherenstraat

Rakestraat

Keukelstraat

Balgenhoekstraat

Ruiseledesteenweg

Tieltstraat

Kapellestraat

Kokerstraat

Egemsestraat

Wingensesteenweg

Egemveldweg

Grootveldstraat

Schoolstraat

Marktplein

Lichterveldestraat

Zegwegestraat

Sprietstraat

Zwevezelestraat

Koolkampstraat

Ringlaan

Brugsebaan

Roeselaarseweg

Vredelaan

Oostendestraat

Wijnendale-Molenstraat

Smissestraat

Spoorwegstraat

Schoolstraat

Torhoutbaan

Korenstraat

Heuvelstraat

Zuidstraat

Mitswegestraat

Achterstraat

Bruggestraat

Barletegemweg

Aartrijksesteenweg

Dorpstraat

Stationsstraat

Expressweg

de spoorweg / le chemin de fer Oostende — Brugge

16.7.2017

Een 3 km zone rond de haard in Oostkamp (N51.115900 — E3.191884).

De zone omvat straat (secties) in de gemeenten Zedelgem en Oostkamp.

8.7.2017 bis 16.7.2017

De zone omvat de gemeenten Menen en Wevelgem en delen van de gemeenten Wervik, Moorslede, Ledegem, Izegem, Lendelede, Kuurne, Harelbeke, Deerlijke, Zwevegem, Kortrijk en Mouscron.

De zone omvat in wijzerzin:

de Franse grens

Busbekestraat

Laagweg

Vagevuurstraat

Hoogweg

Calvariestraat

N58

Geluwesesteenweg

Wervikstraat

Sint Denijsplaats

Beselarestraat

Magerheidstraat

A19

Dadizelestraat

Geluwestraat

Beselarestraat

Plaats

Ledegemstraat

Dadizelestraat

Papestraat

Stationsstraat

Sint-Eloois-Winkelstraat

Rollegemstraat

Sint-Jansplein

Sint-Janstraat

Rollegemkapelsestraat

A17/E403

Woestijnstraat

Meensesteenweg

Woestynestraat

Bosmolenstraat

Geitestraat

Roterijstraat

Beiaardstraat

Molenstraat

Kortrijksestraat

Winkelsestraat

Stationsstraat

Hulstemolenstraat

Rijksweg

Roeselaarseweg

Marichaalstraat

N36

Ringlaan

Stationsstraat

Pladijsstraat

Kleine Brandstraat

Deerlijkstraat

N391/Kanaalweg

Keiberg

Avelgemstraat

Kastanjeboomstraat

Hoogstraat

Perrestraat

Vinkestraat

Marquettestraat

Brucqstraat

Zandbeekstraat

Beerbosstraat

Doornikserijsweg

Kanadezenlaan

Lagestraat

Frankrijkstraat

Herseauxlaan

Rue de Roubaix

Chaussée d'Estampuis

de Franse grens

17.7.2017

Een 3 km zone rond de haard in Menen (N50.799130- E3.213860).

De zone omvat straat(secties) in de gemeenten Menen, Wevelgem en Kortrijk.

9.7.2017 bis 17.7.2017

De zone omvat delen van de gemeenten Brunehaut en Rumes.

De zone omvat in wijzerzin:

de Franse grens / la frontière française

Chaussée Montgomery

Rue du Crinquet

Rue Albert 1er

Rue Royal

Rue du bas Préau

Rue de l'Elnon

Rue du Planti

Place de Howardries

Petit Howardries

Rue des Patûres

Rue du Château

Rue des Marteaux

Rue de Sallenelles

Rue de la Bourbe

Rue Jules Décarpentrie

Rue Wibault-Bouchart

Rue de l'Eclusette

Rue Fernand Gernez

Rue du Pont de Maulde

de Franse grens / la frontière française

31.7.2017“

b)

Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Les communes suivantes dans le département du Nord:

BOUSBECQUE

HALLUIN

NEUVILLE EN FERRAIN

RONCQ

TOURCOING

WATTRELOS

17.7.2017

Les communes suivantes dans le département du Nord:

AIX

AUCHY-LEZ-ORCHIES

BELLAING

BEUVRY-LA-FORET

BOUVIGNIES

COUTICHES

ERRE

FENAIN

FLINES-LEZ-RACHES

HASNON

HAVELUY

HELESMES

HORNAING

LANDAS

LECELLES

MARCHIENNES

MAULDE

MILLONFOSSE

MOUCHIN

NIVELLE

NOMAIN

ORCHIES

PECQUENCOURT

RAISMES

RIEULAY

RUMEGIES

SAINT-AMAND-LES-EAUX

SAMEON

SOMAIN

THUN-SAINT-AMAND

VRED

WALLERS

WANDIGNIES-HAMAGE

WARLAING

31.7.2017

Les communes suivantes dans le département du Nord:

BOUSIGNIES

BRILLON

ROSULT

SARS-ET-ROSIERES

TILLOY-LEZ-MARCHIENNES

22.7.2017 bis 31.7.2017“


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