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Document 32016R1624

Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG

OJ L 251, 16.9.2016, p. 1–76 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1624/oj

16.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/1


VERORDNUNG (EU) 2016/1624 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. September 2016

über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 rief der Europäische Rat zu umfassenderen Anstrengungen für eine Gesamtlösung des beispiellosen Migrationsstroms in Richtung des Unionsgebiets auf, einschließlich einer Stärkung der Grenzverwaltung, um den wachsenden Strom von Migranten und Flüchtlingen besser steuern zu können. Am 23. September 2015 forderten die Staats- und Regierungschefs auf ihrer informellen Tagung außerdem, dass die dramatische Lage an den Außengrenzen bewältigt und für stärkere Kontrollen an den Außengrenzen gesorgt werden müsse, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und für Europol sowie durch Personal und technische Beiträge aus den Mitgliedstaaten.

(2)

Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Entwicklung und Einführung einer integrierten Grenzverwaltung auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine integrierte europäische Grenzverwaltung ist von entscheidender Bedeutung für eine bessere Migrationssteuerung. Ziel ist, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen, und somit einen Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension zu leisten und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union sicherzustellen. Gleichzeitig ist es erforderlich unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der Union vorzugehen.

(3)

Die integrierte europäische Grenzverwaltung auf der Grundlage eines Vierstufenmodells der Zugangskontrolle umfasst Maßnahmen in Drittstaaten wie die gemeinsame Visumpolitik, Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen, Risikoanalysen sowie Maßnahmen im Schengen-Raum und im Bereich Rückkehr.

(4)

Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen gesorgt werden, einschließlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des grenzübergreifenden Verkehrs.

(5)

Um die Wirksamkeit einer integrierten europäischen Grenzverwaltung in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache bestehen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Fähigkeiten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Agentur stützen.

(6)

Die integrierte europäische Grenzverwaltung sollte in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten tragen nach wie vor die Hauptverantwortung dafür, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten zu schützen, während die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes der Außengrenzen durch die Verstärkung, die Bewertung und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen, unterstützen sollte.

(7)

Mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung werden die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zollbereich, insbesondere hinsichtlich Kontrollen, Risikomanagement und Austausch von Informationen, nicht geändert.

(8)

Die politische und rechtliche Ausgestaltung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Maßnahmen im Bereich der Rückkehr, einschließlich der Entwicklung einer Strategie für eine integrierte europäische Grenzverwaltung, fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Organe der Union. Zwischen diesen Organen und der Agentur sollte eine enge Abstimmung gewährleistet sein.

(9)

Die gemeinhin als „Frontex“ bekannte Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (3) errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Schutzes der Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen unterstützt.

(10)

Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen, Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das Funktionieren des Schengen-Raums zu wahren sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu achten. In Anbetracht dessen muss der Schutz der Außengrenzen aufbauend auf der Arbeit von Frontex verstärkt und Frontex zu einer Agentur mit geteilter Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen ausgebaut werden.

(11)

Die Aufgaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten deshalb erweitert werden. Um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte sie — in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die weiterhin allgemein als „Frontex“ bezeichnet wird, umbenannt werden. Sie sollte dieselbe juristische Person bei vollständiger Kontinuität aller ihrer Tätigkeiten und Verfahren bleiben. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer technischen und operativen Strategie zur Einführung einer integrierten Grenzverwaltung auf Unionsebene sein sowie die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren Wirksamkeit, eine größere technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungsoperationen für Menschen in Seenot sowie die Organisation, Koordinierung und Durchführung von Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen.

(12)

Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit wahrnehmen.

(13)

Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Verteidigung wahrnehmen.

(14)

Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung der Grundrechte und erhöhter Rechenschaftspflicht einhergehen.

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin in der Lage sein auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenzuarbeiten, einschließlich militärischer Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist.

(16)

Um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, ist die Agentur auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Hierfür ist es wichtig, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten in redlicher Absicht handeln und sachlich richtige Informationen rechtzeitig austauschen. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.

(17)

Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus in ihrem eigenen Interesse und im Interesse anderer Mitgliedstaaten Daten in die europäischen Datenbanken einspeisen. In gleicher Weise sollten sie gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft und eingespeist werden.

(18)

Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für eine integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur Rückkehr, zur irregulärer Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, zur Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt, des Menschenhandels, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie zu Informationen zur Situation in benachbarten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können.

(19)

Angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen sollte die Agentur dazu beitragen, schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten relevante Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, die dafür verantwortlich ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und zu verstärken. Grenzüberschreitende Kriminalität hat zwangsläufig eine grenzüberschreitende Dimension. Eine solche grenzüberschreitende Dimension ist gekennzeichnet durch Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten stehen. Ungeachtet dessen steht es den Mitgliedstaaten aufgrund Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates (4) frei, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung von Migranten ist.

(20)

Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu überwachen. Die Agentur sollte nicht nur durch Risikoanalysen, Informationsaustausch und ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), sondern auch durch die Präsenz eigener Sachverständiger in den Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße und wirksame Überwachung sicherstellen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

(21)

Um die Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Herausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu können, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Dies sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, des Personals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertung festgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(22)

Werden der Agentur nicht zügig die sachlich richtigen Informationen, die für die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung notwendig sind, übermittelt, sollte sie dies bei der Durchführung der Schwachstellenbeurteilung berücksichtigen können, sofern keine ausreichende Begründung für das Zurückhalten der Daten vorgelegt wird.

(23)

Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützung sollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit der notwendigen technischen Ausrüstung entsenden. Sie kann auch Sachverständige aus ihren eigenen Reihen entsenden.

(24)

In Fällen, in denen die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderung ausgesetzt sind, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl aus einem Soforteinsatzpool europäische Grenz- und Küstenwacheteams als auch technische Ausrüstung entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Um die effiziente Organisation eines solchen Einsatzes sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte für den Soforteinsatzpool sowie die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese sollte in Brennpunkten durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Diese Teams sollten aus Sachverständigen bestehen, die von der Agentur und von dem EASO aus den Mitgliedstaaten und von Europol oder anderen einschlägigen Agenturen der Union entsandt werden. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

(26)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können.

(27)

In Brennpunkten sollten die einzelnen Agenturen und Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse tätig werden. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Agenturen gewährleisten, dass die Tätigkeiten in den Brennpunkten mit dem einschlägigen Besitzstand der Union, einschließlich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Grundrechte, im Einklang stehen.

(28)

In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission dem Rat einen Beschluss vorschlagen, welcher die Maßnahmen feststellt, die von der Agentur durchzuführen sind, und der den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Durchführungsbefugnis zum Erlass eines solchen Beschlusses sollte aufgrund des potenziell politisch heiklen Charakters der zu beschließenden Maßnahmen, die wahrscheinlich nationale Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse berühren, dem Rat übertragen werden. Die Agentur sollte bestimmen, wie die vom Rat beschlossenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Sie sollte dann zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Wenn ein Mitgliedstaat diesem Beschluss des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für den Fall vorgesehen ist, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden. Die Verordnung (EU) 2016/399 sollte daher entsprechend geändert werden.

(29)

Die Agentur sollte über die erforderliche Ausrüstung und das erforderliche Personal für gemeinsame Maßnahmen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken verfügen. Die Agentur sollte, wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken veranlasst oder in Fällen, in denen dringendes Handeln geboten ist, europäische Grenz- und Küstenwacheteams aus einem Soforteinsatzpool in die Mitgliedstaaten entsenden können, der aus einer ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften bestehen sollte. Der Pool sollte mindestens 1 500 Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte umfassen. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sollten erforderlichenfalls sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt werden.

(30)

In Anhang I sind die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Soforteinsatzpool auf der Grundlage von Zusagen im Lichte der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorliegenden Umstände aufgeführt. Wenn sich diese Umstände wesentlich und strukturell ändern, unter anderem wenn ein Beschluss über die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakte erlassen wird, sollte die Kommission geeignete Änderungen dieses Anhangs vorschlagen.

(31)

In Anbetracht der Schnelligkeit, mit der Ausrüstung und Personal insbesondere an Abschnitten der Außengrenzen, die einem plötzlichen, starken Migrationszustrom ausgesetzt sind, eingesetzt werden müssen, sollte die Agentur eigenes technisches Gerät einsetzen können, das sie allein oder zusammen mit einem Mitgliedstaat erwerben können sollte. Dieses technische Gerät sollte der Agentur auf ihren Antrag von den Mitgliedstaaten, in denen es registriert ist, bereitgestellt werden. Die Agentur sollte auch einen Ausrüstungspool verwalten, der von den Mitgliedstaaten anhand des von der Agentur festgestellten Bedarfs bestückt und durch Transportmittel und Betriebsausrüstung ergänzt werden sollte, die von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der spezifischen Maßnahmen dieses Fonds beschafft werden.

(32)

Am 15. Oktober 2015 forderte der Europäische Rat die Erweiterung des Mandats von Frontex für Rückkehr, um die Befugnis, von sich aus gemeinsame Rückkehraktionen zu organisieren, und die Stärkung ihrer Rolle bei der Beschaffung von Reisedokumenten für zur Rückkehr verpflichtete Personen.

(33)

Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückkehr Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückkehraktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückkehr Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

(34)

Die Agentur sollte, unter voller Achtung der Grundrechte, den Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung leisten, indem sie gemeinsame Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze für zur Rückkehr verpflichtete Personen durchführt. Sie sollte nicht die Rückkehrentscheidungen der Mitgliedstaaten selbst in Frage zu stellen. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der entsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr unterstützen.

(35)

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen Ablauf der Rückkehraktionen notwendig sind. Für die Zwecke von Rückkehrentscheidungen sollte die Agenturen nicht in die Bereitstellung von Informationen für Mitgliedstaaten über Bestimmungsdrittstaaten einbezogen werden.

(36)

Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, entbinden.

(37)

Die Agentur sollte Pools von Beobachtern und Begleitpersonen für Rückkehr sowie von Rückkehrsachverständigen bilden, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und bei Rückkehraktionen sowie bei Rückkehreinsätzen in speziell zusammengestellten europäischen Rückkehrteams eingesetzt werden. Die Pools sollten Fachkräfte umfassen, die über besondere Erfahrung im Bereich des Kindesschutzes verfügen. Die Agentur sollte für die notwendige Schulung dieser Personen sorgen.

(38)

Im Einklang mit internationalen Rechtsinstrumenten, wie etwa dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, gilt als Kind im Sinne dieser Verordnung, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Wohl des Kindes muss im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur vorrangig berücksichtigt werden.

(39)

Besondere Vorkehrungen sollten für Personal getroffen werden, das in Rückkehraktionen eingebunden ist, um seine Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten genau festzulegen. Besondere Anweisungen sollten auch hinsichtlich der Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers und der Ausweitung des Strafrechts des Landes erteilt werden, in dem das Luftfahrzeug nach dem internationalen Luftfahrtrecht registriert ist, insbesondere dem Abkommen von Tokio über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen.

(40)

Die Agentur sollte besonderes Schulungsmaterial entwickeln, einschließlich zur speziellen Schulung im Bereich des Kindesschutzes. Sie sollte auf Unionsebene Schulungen für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten anbieten. Sie sollte auch Fortbildungskurse und Seminare, einschließlich für Beamte der zuständigen nationalen Dienste, zu Aufgaben der integrierten Grenzverwaltung anbieten. Dies sollte die Vermittlung des relevanten Unionsrechts und Völkerrechts und der Grundrechte beinhalten. Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen dürfen.

(41)

Die Agentur sollte die für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Entwicklungen in der Forschung verfolgen und dazu beitragen. Sie sollte das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten sowie die Kommission über solche Entwicklungen informieren.

(42)

Eine effektive integrierte Verwaltung der Außengrenzen erfordert einen regelmäßigen, raschen und zuverlässigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung dieses Austauschs sollte die Agentur im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union Informationssysteme entwickeln und betreiben. Die Mitgliedstaaten müssen der Agentur unbedingt unverzüglich vollständige und genaue Informationen zukommen lassen, die die Agentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

(43)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Organen, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie mit internationalen Organisationen, die für die in dieser Verordnung geregelte Materie zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, die nach Unionsrecht und im Einklang mit der Politik der Union geschlossen wurden, zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden.

(44)

Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, zu denen Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz gehören können. Die Agentur, die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (7) errichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollten deshalb sowohl untereinander als auch mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, enger zusammenarbeiten, um ein besseres maritimes Lagebild zu erhalten und ein kohärentes, kosteneffizientes Vorgehen zu unterstützen. Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren im maritimen Umfeld sollten mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung und mit den maritimen Sicherheitsstrategien im Einklang stehen.

(45)

Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen oder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen von internationalen Übereinkommen wie dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten und anderen einschlägigen internationalen Meeresübereinkünften.

(46)

Die Agentur sollte die technische und operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erleichtern und fördern. In diesem Zusammenhang sollte sie die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen koordinieren, Verbindungsbeamten in Drittstaaten entsenden und mit den Behörden von Drittstaaten im Bereich der Rückkehr einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten zusammenarbeiten. Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten die Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Grundrechte und des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, stets einhalten. Sie sollten dies in gleicher Weise dann tun, wenn die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten stattfindet. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Zusammenarbeit mit Drittstaaten Gegenstand des Jahresberichts der Agentur sein.

(47)

Die Europäische Grenz- und Küstenwache, die die Agentur und die Behörden der Mitgliedstaaten umfasst, die für die Grenzverwaltung zuständig sind, einschließlich Küstenwachen, soweit sie Grenzkontrollaufgaben durchführen, sollte ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des einschlägigen Völkerrechts, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, vornehmlich des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See erfüllen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und den vorstehend genannten Übereinkommen sollte die Agentur die Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen unterstützen, um erforderlichenfalls Leben zu schützen und zu retten.

(48)

Angesichts ihrer vermehrten Aufgaben sollte die Agentur eine Strategie ausarbeiten und umsetzen, mit der der Schutz der Grundrechte überwacht und gewährleistet wird. Hierzu sollte ihr Grundrechtsbeauftragter dem Umfang seines Mandats und seines Amtes entsprechende Mittel und Mitarbeiter erhalten. Der Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig sind. Die Agentur sollte ihre Funktion nutzen, um die Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf die den Schutz der Außengrenzen aktiv zu fördern, was auch im Hinblick auf die Grundrechte und internationalen Schutz gilt.

(49)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in der Charta anerkannt sind. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, des Rechts auf Leben, des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, des Asylrechts, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, der Rechte des Kindes, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und des Verbots des Menschenhandels gewährleistet. Sie hat außerdem zum Ziel, die Anwendung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu fördern.

(50)

Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Mitglieder des Teams an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und sollte keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur in ihrem Jahresbericht Angaben über das Beschwerdeverfahren machen. Dieser sollte insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art der aufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich, die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahme aufnehmen.

(51)

Die Agentur sollte in technischen und operativen Fragen unabhängig und rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass die Agentur als Einrichtung der Union eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und die Durchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnung verliehen werden.

(52)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans der Agentur, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Agentur und für die Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters ausgestattet sein. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

(53)

Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(54)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sollte auf die Agentur uneingeschränkt Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) beitreten.

(55)

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollte auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer Tätigkeiten zu gefährden. Sie sollte Informationen über sämtliche Tätigkeiten veröffentlichen. Sie sollte in gleicher Weise gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und alle interessierten Parteien zügig Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(56)

Die Agentur sollte auch dem Europäischen Parlament und dem Rat ausführlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten.

(57)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erfolgen.

(58)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) erfolgen. In Fällen, in denen die Verarbeitung von Daten in erster Linie zur Sicherstellung eines hohen Niveaus der inneren Sicherheit in der Union erforderlich ist, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen in Bezug auf die Überwachung von Migrationsströmen und der Risikoanalyse, der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die während gemeinsamer Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zur Grenzsicherung und von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung oder der Zusammenarbeit mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie internationalen Organisationen erhoben wurden, kommt der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (14) zur Anwendung. Bei der Verarbeitung von persönlichen Daten sind die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten.

(59)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen, dem großen Migrationsdruck an den Außengrenzen, der Notwendigkeit, das Überschreiten dieser Grenzen effizient zu überwachen und zu einem hohen Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union beizutragen, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(60)

Bei den in dieser Verordnung erwähnten Außengrenzen handelt es sich um diejenigen Grenzen, auf die die Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EU) 2016/399 Anwendung finden, wozu die Außengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten gemäß des Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand gehören, der einen Anhang des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet.

(61)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (16) genannten Bereich fallen. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17) regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(62)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (19) genannten Bereich gehören.

(63)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (20) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (21) genannten Bereich gehören.

(64)

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (22) regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(65)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(66)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (23) keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.

(67)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (24) keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.

(68)

Die Agentur sollte die Durchführung bestimmter Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Bedingungen von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs können zu Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie sich umfassend an der Vorbereitung solcher Maßnahmen beteiligen können.

(69)

Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.

(70)

Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar.

(71)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 18. März 2016 eine Stellungnahme (25) abgegeben.

(72)

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (27) sollen im Wege dieser Verordnung geändert und erweitert werden. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl und Art nach erheblich sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Europäische Grenz- und Küstenwache

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingerichtet, die auf europäischer Ebene für eine integrierte Grenzverwaltung an den Außengrenzen sorgen soll, um das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern. Dies schließt die Bewältigung des Migrationsdrucks sowie potenzieller künftiger Bedrohungen an diesen Grenzen ein, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beigetragen werden soll, um ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum zu gewährleisten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, auf die deren Titel II Anwendung findet;

2.

„Grenzkontrolle“ Grenzkontrolle im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/399;

3.

„Grenzschutzbeamter“ Grenzschutzbeamter im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2016/399;

4.

„europäische Grenz- und Küstenwacheteams“ für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sowie im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung eingesetzte Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich der von den Mitgliedstaaten als nationale Sachverständige zu der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache abgeordneten Grenzschutzbeamten und anderen Fachkräfte;

5.

„Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eine Rückkehraktion oder ein Rückkehreinsatz stattfindet oder eingeleitet wird oder ein Team zur Unterstützung der Migrationsverwaltung entsandt wird;

6.

„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, zu dessen Grenzwachpersonal oder sonstigen Fachkräften ein Mitglied der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams gehört;

7.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung und Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften in die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion, einem Rückkehreinsatz oder am Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung teilnimmt, sowie einen Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von Personal oder technischer Ausrüstung an Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen beteiligt, aber kein Einsatzmitgliedstaat ist;

8.

„Teammitglied“ ein Mitglied der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder von Teams, deren Personal das mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrauten ist und an Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen beteiligt ist;

9.

„Team zur Unterstützung der Migrationsverwaltung“ eine Gruppe von Sachverständigen, dem Sachverständige aus den Mitgliedstaaten angehören, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, von dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden und die als technische und operative Verstärkung der Mitgliedstaaten an Brennpunkten eingesetzt werden;

10.

„Brennpunkt“ (hotspot area) ein Gebiet, in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

11.

„Rückkehr“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;

12.

„Rückkehrentscheidung“ die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der unter Achtung der Richtlinie 2008/115/EG der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird;

13.

„zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung durch einen Mitgliedstaat ergangen ist;

14.

„Rückkehraktion“ eine von der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise rückgeführt werden;

15.

„Rückkehreinsatz“ die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die in der Entsendung europäischer Rückkehrteams in die Mitgliedstaaten und der Organisation von Rückkehraktionen besteht;

16.

„grenzüberschreitende Kriminalität“ jede Form von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension an den oder entlang der oder im Zusammenhang mit den Außengrenzen.

Artikel 3

Europäische Grenz- und Küstenwache

(1)   Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (die „Agentur“) und die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

(2)   Die Agentur arbeitet auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung aus. Die Agentur berücksichtigt dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere die geografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese Strategie muss mit Artikel 4 im Einklang stehen. Die Agentur setzt sich für eine integrierte europäische Grenzverwaltung ein und unterstützt in allen Mitgliedstaaten dessen Einführung.

(3)   Die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, arbeiten eine nationale Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung aus. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 4 und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Strategie im Einklang stehen.

Artikel 4

Integrierte europäische Grenzverwaltung

Die integrierte europäische Grenzverwaltung besteht aus folgenden Komponenten:

a)

Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legitime Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen;

b)

Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

c)

Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

d)

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die von der Agentur unterstützt und koordiniert wird;

e)

Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden eines Mitgliedstaats, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, und Zusammenarbeit auf Ebene der zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme, wie etwas über das mit Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR);

f)

Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf Nachbarländern und jenen Drittstaaten, die entsprechend der Risikoanalysen als Herkunfts- oder Transitländer illegaler Migranten zu betrachten sind;

g)

technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

h)

Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind;

i)

Einsatz modernster Technologien einschließlich IT-Großsystemen;

j)

Qualitätssicherungsmechanismen, insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus und mögliche nationale Mechanismen, die die Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich der Grenzverwaltung gewährleisten;

k)

Solidaritätsmechanismen, insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union.

Artikel 5

Gemeinsame Verantwortung

(1)   Die integrierte europäische Grenzverwaltung wird in gemeinsamer Verantwortung von der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, wahrgenommen. Den Mitgliedstaaten kommt nach wie vor die vorrangige Zuständigkeit für den Schutz ihrer Abschnitte der Außengrenzen zu.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen den Schutz ihrer Außengrenzen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts und im Einklang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie zur technischen und operativen Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(3)   Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich der des Schutzes der Außengrenzen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Maßnahmen durchgeführten Aktionen; dies gilt auch für die Rückkehr.

KAPITEL II

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Abschnitt 1

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Artikel 6

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1)   Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ umbenannt. Grundlage für ihre Tätigkeit ist diese Verordnung.

(2)   Zur Gewährleistung einer kohärenten integrierten europäischen Grenzverwaltung erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außengrenzen, insbesondere des durch die Verordnung (EU) 2016/399 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit.

(3)   Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, an allen Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Artikel 7

Rechenschaftspflicht

Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig.

Artikel 8

Aufgaben

(1)   Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr um zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau der Grenzkontrollen und Rückkehr beizutragen:

a)

Überwachung des Migrationsstroms und Risikoanalysen zu allen Aspekten der integrierten Grenzverwaltung;

b)

Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten und der Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Herausforderungen an den Außengrenzen;

c)

Überwachung der Schutzes der Außengrenzen mithilfe ihrer Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten;

d)

Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

e)

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen gegenüberstehen;

f)

technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

g)

Zusammenstellung und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams, die für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung eingesetzt werden, einschließlich der Einrichtung eines Soforteinsatzpools;

h)

Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung sowie für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze herangezogen wird;

i)

im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung in Brennpunkten:

i)

Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken;

ii)

Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen im Zusammenwirken mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und nationalen Behörden;

j)

Unterstützung bei der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten;

k)

Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und der notwendigen Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte für den Soforteinsatzpool zur konkreten Durchführung der Maßnahmen, die in Situationen erforderlich sind, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist;

l)

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Rückkehrverpflichtung zur Rückkehr verpflichteter Personen nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen gehört;

m)

im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

n)

Einrichtung eines Pools von Beobachtern und Begleitpersonen für Rückkehr sowie von Rückkehrsachverständigen;

o)

Zusammenstellung und Entsendung europäischer Rückkehrteams bei Rückkehreinsätzen;

p)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückkehrsachverständigen sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards;

q)

Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

r)

im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken bei der Verwaltung der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates (30) eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

s)

Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch die Weiterentwicklung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013;

t)

Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, jeweils innerhalb ihres Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 53 wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

u)

Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer technischen und operativen Zusammenarbeit in Bereichen, die durch diese Verordnung geregelt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

(3)   Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung.

Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein; insbesondere dürfen keine operativen Informationen offengelegt werden, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde. Die Öffentlichkeitsarbeit muss unbeschadet des Artikels 50 durchgeführt werden und mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang stehen.

Abschnitt 2

Überwachung und Krisenprävention

Artikel 9

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Artikel 10

Pflicht zum Informationsaustausch

Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Überwachung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union sowie zur Erstellung von Risikoanalysen und Schwachstellenbeurteilungen tauschen die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

Artikel 11

Überwachung der Migrationsströme und Risikoanalyse

(1)   Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union sowie Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Sie nimmt die Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 13 vor.

(2)   Die Agentur erstellt allgemeine Risikoanalysen, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemäß Artikel 50 zu übermitteln sind, sowie spezifische Risikoanalysen für operative Maßnahmen.

(3)   Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Aspekte, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln.

(4)   Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten nationalen Lagebilds.

(5)   Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Verwaltungsrat rechtzeitig und sachlich richtig vorgelegt.

(6)   Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückkehrbezogenen Tätigkeiten.

(7)   Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und des mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrauten Personals berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

Artikel 12

Verbindungsbeamte in den Mitgliedstaaten

(1)   Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten eine regelmäßige Überwachung der Verwaltung der Außengrenzen aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur kann entscheiden, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vier Mitgliedstaaten, die sich geographisch nahe sind, zuständig ist.

(2)   Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur Sachverständige, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor unterbreitet auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu der Art und den Bedingungen des Einsatzes, dem Mitgliedstaat oder der Region, in dem bzw. der ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und den möglichen Aufgaben, die nicht unter Absatz 3 fallen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors bedarf der Billigung durch den Verwaltungsrat. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt gemeinsam mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3)   Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur; ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a)

Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist.

b)

Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung illegaler Einwanderung und für die Risikoanalyse im Sinne des Artikels 11 benötigt.

c)

Sie unterstützen die Sammlung der Informationen nach Artikel 13, die die Agentur für die Erstellung von Schwachstellenbeurteilungen im Sinne des Artikels 12 benötigt.

d)

Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 ein hohes Risiko zugeordnet wurde.

e)

Sie tragen zur Förderung der Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen bei, was auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte gilt.

f)

Sie unterstützen, soweit möglich, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne zur Grenzverwaltung.

g)

Sie erleichtern die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur und sorgen für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, einschließlich Informationen über laufende Operationen.

h)

Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig Bericht über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten; sie berichten auch über die Durchführung von Rückkehraktionen in die betreffenden Drittstaaten.

i)

Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 19 geboten ist.

Wenn die in Buchstabe h) genannten Verbindungsbeamten über einen oder mehrerer Aspekte, die für den betreffenden Mitgliedstaat erheblich sind, Bedenken äußert, wird letzterer unverzüglich durch den Exekutivdirektor informiert.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 3 gilt, dass der Verbindungsbeamte unter Einhaltung der nationalen und der EU-Sicherheits- und Datenschutzvorschriften

a)

Informationen aus dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichteten nationalen Koordinierungszentrum und dem nationalen Lagebild erhält;

b)

regelmäßige Kontakte zu den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden pflegt, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und eine vom betreffenden Mitgliedstaat benannte Ansprechstelle hierüber unterrichtet.

(5)   Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 13. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

(6)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen.

Artikel 13

Schwachstellenbeurteilung

(1)   Die Agentur legt durch Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames Schwachstellenbeurteilungsmodell fest. Es soll die objektiven Kriterien, anhand derer die Agentur die Schwachstellenbeurteilungen erstellt, die Häufigkeit solcher Bewertungen und die Art der Durchführung nachfolgender Schwachstellenbeurteilungen einschließen.

(2)   Die Agentur überwacht und bewertet ob die technische Ausrüstung, die Systeme, die Kapazitäten, die Ressourcen und die Infrastruktur verfügbar sind, die für die Grenzkontrollen erforderlich sind, sowie auch angemessen ausgebildete und geschulte Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. Sie tut dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne zum Grenzverwaltung.

(4)   Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums, insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung an dem Soforteinsatzpool nach Artikel 20 Absatz 5 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Bei dieser Bewertung berücksichtigt die Agentur die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben der Grenzverwaltung, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

(5)   Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können sich zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

(6)   Bei Bedarf gibt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung mit den Maßnahmen ab, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Exekutivdirektor fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(7)   Der Exekutivdirektor stützt sich in Bezug auf die den Mitgliedstaaten zu empfehlenden Maßnahmen auf die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Diese Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, anstehenden Herausforderungen zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern.

(8)   Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 19 getroffen werden.

(9)   Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 50 übermittelt.

Abschnitt 3

Schutz der Außengrenzen

Artikel 14

Maßnahmen der Agentur an den Außengrenzen

(1)   Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß Artikel 19 durch.

(2)   Die Agentur organisiert — im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung — die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

a)

Koordinierung gemeinsamer Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams;

b)

Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

c)

Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

d)

Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung in den Brennpunkten;

e)

technische und operative Hilfeleistung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

f)

Entsendung von eigenen Sachverständigen sowie Mitgliedern der Teams, die von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet worden sind, um die zuständigen nationalen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten für angemessene Zeit zu unterstützen;

g)

Einsatz technischer Ausrüstung.

(3)   Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(4)   Besteht für die Agentur aufgrund bestimmter Umstände an den Außengrenzen ein wesentlich erhöhter Finanzbedarf, unterrichtet sie unverzüglich das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

Artikel 15

Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

(1)   Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich illegaler Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

(2)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, unbefugt in sein Hoheitsgebiet einzureisen, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

(3)   Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung des Risikos für die Außengrenzabschnitte nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(4)   Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken. Die Agentur stellt dem Einsatzmitgliedstaat oder den teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung zur Verfügung.

(5)   Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Vorgehens gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben der Migrationsverwaltung, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

Artikel 16

Einsatzplan für gemeinsame Aktionen

(1)   Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Mitgliedstaats eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung und des erforderlichen Personals zusammen. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der technischen und operativen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

(2)   Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

(3)   Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

a)

eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Ziels der Aktion;

b)

die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion;

c)

das geografische Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird;

d)

eine Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten — auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte — sowie besondere Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

e)

die Zusammensetzung der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams und der Einsatz sonstiger Fachkräfte;

f)

Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

g)

die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

h)

nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen nationalen Behörden;

i)

Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

j)

bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf nationale Vorschriften sowie Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen. Diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 erstellt;

k)

die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen;

l)

Verfahren, nach dem Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;

m)

Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen alle Personen, die an einer gemeinsamen Aktion oder einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken teilnehmen, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstigem Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

n)

logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die Durchführung gemeinsamer Aktionen vorgesehen ist.

(4)   Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den teilnehmenden Mitgliedstaaten umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

Artikel 17

Verfahren zur Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken

(1)   Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Sachverständige der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2)   Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3)   Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Schwachstellenbeurteilung nach Artikel 13 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(4)   Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht.

(5)   Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er aus dem Soforteinsatzpool gemäß Artikel 20 Absatz 5 und dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze gemäß Artikel 39 Absatz 7 europäische Grenz- und Küstenwacheteams und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 20 Absatz 8 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenz- und Küstenwacheteams an.

(6)   Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 auf.

(7)   Sobald der Einsatzplan vereinbart ist und den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten schriftlich um sofortige Entsendung von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften aus dem Soforteinsatzpool. Der Exekutivdirektor gibt die Anforderungsprofile und die Anzahl der Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte an, die von jedem Mitgliedstaat aus dem Soforteinsatzpool bereitzustellen sind.

(8)   Zeitgleich mit der Entsendung gemäß Absatz 7 informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine sofortige Verstärkung der aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erforderlich ist, über die Anzahl und die Anforderungsprofile der Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte, die zusätzlich zu entsenden sind. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Außerdem erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

(9)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl und die Anforderungsprofile der dem Soforteinsatzpool zugewiesenen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Einsätze gemäß Artikel 20 Absätze 5 und 7 ohne Einschränkungen stattfinden können. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus zusätzliche Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte aus dem nationalen Pool gemäß Artikel 20 Absatz 8 zur Verfügung.

(10)   Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool erfolgen spätestens fünf Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan vereinbart haben. Die zusätzliche Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams erfolgt im Bedarfsfall innerhalb von sieben Arbeitstagen nach der Entsendung aus dem Soforteinsatzpool.

(11)   Im Falle von Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool prüft der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Verwaltungsrat unverzüglich die Prioritäten hinsichtlich der an anderen Außengrenzen laufenden und geplanten gemeinsamen Aktionen der Agentur, um für eine etwaige Umverteilung von Ressourcen an die Abschnitte der Außengrenzen, an denen der größte Bedarf an einer Verstärkung besteht, zu sorgen.

Artikel 18

Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung

(1)   Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenzen infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung nachsuchen. Der Mitgliedstaat richtet an die Agentur und andere zuständige Agenturen der Union, insbesondere an das EASO und an Europol, ein Ersuchen um Verstärkung und reicht eine Bedarfsanalyse ein.

(2)   Der Exekutivdirektor prüft das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit anderen zuständigen Agenturen der Union zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den zuständigen Agenturen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

(3)   Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen die Bedingungen der Zusammenarbeit in den Brennpunkten fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsverwaltung zuständig.

(4)   Die technische und operative Verstärkung durch europäische Grenz- und Küstenwacheteams, europäische Rückkehrteams und eigene Sachverständige der Agentur im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung kann Folgendes umfassen:

a)

unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte Unterstützung bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, wenn der Mitgliedstaat darum ersucht die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen und die Bereitstellung von Informationen zum Zweck;

b)

Weitergabe entsprechender erster Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und deren Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an das EASO;

c)

technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückkehr, einschließlich Vorbereitung und Organisation von Rückkehraktionen.

(5)   Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung umfassen Sachverständige der Bereiche Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und Grundrechte.

Artikel 19

Situationen an den Außengrenzen, in denen dringendes Handeln geboten ist

(1)   In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, weil:

a)

ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 13 Absatz 8 angeordneten notwendigen Maßnahmen ergreift; oder

b)

ein Mitgliedstaat besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist und entweder nicht um ausreichende Unterstützung von der Agentur gemäß Artikel 15, 17 oder 18 ersucht hat oder nicht die zur Durchführung der unter diesen Artikeln erforderlichen Schritte vornimmt,

kann der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird. Die Kommission konsultiert die Agentur, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitet.

(2)   Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so ist das Europäische Parlament unverzüglich über diese Umstände und auch über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(3)   Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

a)

Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

b)

Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung in den Brennpunkten;

c)

Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

d)

Entsendung technischer Ausrüstung;

e)

Organisation von Rückkehreinsätzen.

(4)   Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates Folgendes vor:

a)

Festlegung der für die praktische Durchführung der in diesem Beschluss des Rates genannten Maßnahmen anzuwendende Vorgehensweise, einschließlich der technischen Ausrüstung sowie der zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlichen Anzahl der Grenzschutzbeamten und sonstiger Fachkräfte und des entsprechenden Anforderungsprofils;

b)

Erstellung eines Einsatzplans und Vorlage dieses Plans bei den betreffenden Mitgliedstaaten.

(5)   Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat einigen sich innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Vorlage des Entwurfs auf einen Einsatzplan.

(6)   Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, das notwendige Personal aus dem Soforteinsatzpool nach Artikel 20 Absatz 5. Zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Entsendung des Personals aus dem Soforteinsatzpool, entsandt.

(7)   Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans die notwendige technische Ausrüstung.

Zusätzliche technische Ausrüstung wird im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt gemäß Artikel 39 entsendet.

(8)   Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

(9)   Die Mitgliedstaaten stellen die vom Exekutivdirektor gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels bestimmten Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligten Personalkräfte bereit. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine Situation im Sinne des Artikels 20 Absätze 3 und 8 berufen.

(10)   Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nicht nach und arbeitet er nicht nach Maßgabe des Absatzes 8 des vorliegenden Artikels mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

Artikel 20

Zusammensetzung und Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams

(1)   Die Agentur entsendet Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte als Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zu gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung. Die Agentur kann auch eigene Sachverständige entsenden.

(2)   Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat in einem Beschluss mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, indem sie Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(3)   Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für bestimmte gemeinsame Aktionen bereitzustellenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 12 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen.

(4)   In Bezug auf Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors in einem Beschluss mit Dreiviertelmehrheit die Anforderungsprofile und die Mindestzahl der für den Soforteinsatzpool der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte, die diesen Profilen entsprechen, fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte des Soforteinsatzpools zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Sachverständigenpool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zum Soforteinsatzpool, indem sie Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(5)   Bei dem Soforteinsatzpool handelt es sich um eine ständige Reserve, die der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt wird und aus jedem Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, entsandt werden kann. Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat der Agentur jährlich eine Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften zur Verfügung. Deren Anforderungsprofil wird in dem Beschluss des Verwaltungsrates festgelegt. Die Gesamtzahl der vom Mitgliedstaat bereitgestellten Kräfte beträgt mindestens 1 500 Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte. Die Agentur kann prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Grenzschutzbeamten den festgelegten Anforderungsprofilen genügen. Die Agentur kann die Mitgliedstaaten auffordern, Grenzschutzbeamte im Falle eines Fehlverhaltens oder einer Verletzung geltender Vorschriften aus dem Pool auszuschließen.

(6)   Jeder Mitgliedstaat hat nach Maßgabe des Anhangs I seinen Beitrag zu der in Absatz 5 genannten Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften zu leisten.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen Grenzschutzbeamte und bzw. oder sonstige Fachkräfte aus dem Soforteinsatzpool auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung. Wenn aus der Risikoanalyse oder einer vorhandenen Schwachstellenbeurteilung hervorgeht, dass ein Mitgliedstaat sich in einer Situation befindet, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen würde, beträgt sein Beitrag zur Entsendung von Soforteinsatzkräften die Hälfte seines in Anhang I für ihn festgelegten Beitrags. Ein Einsatzmitgliedstaat, in dem ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken stattfindet, stellt keine Kräfte aus seinem festen Beitrag für den Soforteinsatzpool zur Verfügung. Steht nicht genügend Personal für einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung, so beschließt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors darüber, wie diese Personallücke zu schließen ist.

(8)   Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams ergänzt. Hierzu teilen die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur umgehend die Zahl, die Namen und die Profile der Grenzschutzbeamten und der sonstigen Fachkräfte ihres nationalen Pools mit, die sie innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Beginn des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung stellen können. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 12 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen.

(9)   Kommt es zu einer Situation, in der mehr Grenzschutzbeamte erforderlich sind, als nach den Absätzen 5 und 8 zur Verfügung gestellt werden, unterrichtet der Exekutivdirektor das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission unverzüglich hierüber. Er fordert außerdem den Rat auf, sich um Zusagen der Mitgliedstaaten, den Mangel zu beheben, zu bemühen.

(10)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte hinsichtlich ihrer Zahl und ihrer Profile dem Beschluss des Verwaltungsrats entsprechen. Über die Dauer der Entsendung entscheidet der Herkunftsmitgliedstaat; sie darf aber jedenfalls nur dann weniger als 30 Tage betragen, wenn der Einsatz, zu dem die Entsendung gehört, weniger als 30 Tage dauert.

(11)   Die Agentur trägt mit qualifizierten Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften, die als nationale Sachverständige von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet wurden, zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr zur Agentur abzuordnenden Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte im Einklang mit diesen Vereinbarungen für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Situationen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte zurückrufen.

Diese Abordnungen können 12 Monate oder länger dauern, dürfen aber keinesfalls weniger als drei Monate betragen. Die abgeordneten Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte gelten als Teammitglieder und haben die Aufgaben und Befugnisse ihrer Teams. Der Mitgliedstaat, der diese Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte abgeordnet hat, wird als deren Herkunftsmitgliedstaat betrachtet.

Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen lediglich für Koordinierungsaufgaben und sonstige Aufgaben, die keine umfassende Grenzschutzausbildung erfordern, eingesetzt. Es gehört nicht zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams.

(12)   Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzschutzbeamten, die die einzelnen Mitgliedstaaten nach diesem Artikel für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zur Verfügung gestellt haben, sowie über die Zahl der Grenzschutzbeamten, die tatsächlich entsandt wurden. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß den Absätzen 3 und 8 geltend gemacht haben. Sie fügt außerdem die Gründe und Informationen bei, die der betreffende Mitgliedstaat vorgebracht bzw. zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 21

Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams

(1)   Während des Einsatzes von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt der Einsatzmitgliedstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

(2)   Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den Anweisungen, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt wurden, übermitteln. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

(3)   Entsprechen die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet der Koordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor, der gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 3 tätig werden kann.

(4)   Die Mitglieder der Teams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.

(5)   Die Teammitglieder bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

Artikel 22

Koordinierungsbeamter

(1)   Die Agentur gewährleistet die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte der gemeinsamen Aktionen, der Pilotprojekte oder der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, einschließlich der Anwesenheit von Bediensteten der Agentur.

(2)   Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur einen oder mehrere Sachverständige, die bei jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken als Koordinierungsbeamte fungieren. Er unterrichtet den Einsatzmitgliedstaat über die Benennung.

(3)   Der Koordinierungsbeamte handelt in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes europäischer Grenz- und Küstenwacheteams im Namen der Agentur. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Seine Aufgabe besteht insbesondere darin,

a)

als Schnittstelle zwischen der Agentur, dem Einsatzmitgliedstaat und den Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwachteams zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen;

b)

die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte, und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

c)

in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes europäischer Grenz- und Küstenwacheteams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

e)

dem Exekutivdirektor Bericht zu erstatten, wenn die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams vom Einsatzmitgliedstaat erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan entsprechen.

(4)   Bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Teams behilflich zu sein.

Artikel 23

Nationale Kontaktstelle

Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationale Kontaktstelle muss jederzeit erreichbar sein.

Artikel 24

Kosten

(1)   Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte für europäische Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich für den Soforteinsatzpool, entstehen:

a)

Kosten für die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat und vom Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat,

b)

Impfkosten,

c)

Kosten für besondere Versicherungen,

d)

Kosten für die Gesundheitsfürsorge,

e)

Tagegelder einschließlich der Unterbringungskosten,

f)

Kosten für die technische Ausrüstung der Agentur.

(2)   Die Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden vom Verwaltungsrat festgelegt und bei Bedarf aktualisiert.

Artikel 25

Aussetzung oder Beendigung von Tätigkeiten

(1)   Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder dem Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, die gemeinsame Aktion oder den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder den Einsatz des Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung zu beenden.

(3)   Der Exekutivdirektor kann nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats die Finanzierung einer Tätigkeit oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zurückziehen, aussetzen oder beenden, wenn der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan nicht einhält.

(4)   Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken oder eines Pilotprojekts oder eines Einsatzes von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, einer Rückkehraktion, eines Rückkehreinsatzes oder einer Arbeitsvereinbarung zurück oder setzt solche Tätigkeiten ganz oder teilweise aus oder beendet diese, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über eine solche Entscheidung.

(5)   Falls der Exekutivdirektor entscheidet, den Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung durch die Agentur zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Agenturen, die an diesem Brennpunkt tätig sind, über diese Entscheidung.

Artikel 26

Evaluierung von Tätigkeiten

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekte, Einsätze von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung und der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Er übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, und nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

Abschnitt 4

Rückkehr

Artikel 27

Rückkehr

(1)   Die Agentur ist, was die Rückkehr betrifft, im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie mit dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes und den Rechten des Kindes, insbesondere für Folgendes zuständig:

a)

Koordinierung der rückkehrbezogenen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, einschließlich freiwilliger Ausreisen, auf technischer und operativer Ebene im Hinblick auf ein integriertes System der Rückkehrverwaltung unter den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

b)

technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Rückkehrsysteme besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind;

c)

Koordinierung des Einsatzes einschlägiger IT-Systeme und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der konsularischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Beschaffung von Reisedokumenten, ohne Informationen darüber offenzulegen, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, Organisation und Koordinierung von Rückkehraktionen sowie Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten;

d)

Organisation, Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Zusammenstellung bewährter Verfahren in Rückkehrangelegenheiten ermöglichen;

e)

Finanzierung oder Kofinanzierung von in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen, Einsätzen und Tätigkeiten aus dem Haushalt der Agentur nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(2)   Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückkehrverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

a)

Dolmetschleistungen,

b)

praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, darunter auch mit dem EASO,

c)

Hinweisen für die Durchführung und Abwicklung von Rückkehrverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG,

d)

Beratung und Unterstützung gemäß Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht für Maßnahmen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückkehr bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückkehr zu entziehen.

(3)   Die Agentur wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit der Unterstützung einschlägiger Beteiligter, einschließlich des Europäischen Migrationsnetzwerks, auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung von unionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückkehr hin.

(4)   Die Agentur kann die für Rückkehrzwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.

Artikel 28

Rückkehraktionen

(1)   Die Agentur leistet ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidungen einzugehen nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG die erforderliche Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückkehraktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen gehört. Die Agentur kann den Mitgliedstaaten von sich aus anbieten, die Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen zu übernehmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten informieren die Agentur monatlich über ihre vorläufige Planung hinsichtlich der Anzahl der zur Rückkehr verpflichteten Personen und der Bestimmungsdrittstaaten, beides in Bezug auf einschlägige nationale Rückkehraktionen, und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur stellt einen fortlaufenden Einsatzplan auf, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Verstärkung erhalten, einschließlich Verstärkung durch technische Ausrüstung. Die Agentur kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Daten und Bestimmungsorte von Rückkehraktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.

(3)   Die Agentur kann die erforderliche Unterstützung gewähren und entweder auf Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaates oder aufgrund eigenen Vorschlags die Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und die Begleitpersonen für die Rückkehr bereitstellt („Sammelrückkehraktionen“), übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückkehraktion die Achtung der Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel. Während der gesamten Rückkehraktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückkehrbeobachter aus dem nach Artikel 29 gebildeten Pool oder aus dem nationalen Überwachungssystem des teilnehmenden Mitgliedstaats zugegen.

(4)   Der Exekutivdirektor erstellt für Sammelrückkehraktionen unverzüglich einen Einsatzplan. Der Exekutivdirektor und der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden Mitgliedstaaten verständigen sich auf den Rückkehrplan, in dem die Organisations- und Verfahrensaspekte der Sammelrückkehraktionen niedergelegt sind, und berücksichtigten die verbundenen Auswirkungen im Hinblick auf die Grundrechte und die Risiken solcher Aktionen. Änderungen oder Anpassungen dieses Plans bedürfen der Zustimmung der in Absatz 3 sowie in diesem Absatz genannten Parteien.

(5)   Der Einsatzplan für Sammelrückkehraktionen ist für die Agentur und den teilnehmenden Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der Sammelrückkehraktionen notwendig sind.

(6)   Jede Rückkehraktion wird gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung von Rückkehraktionen erfolgt durch den Rückkehrbeobachter auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückkehraktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten Personen im Bestimmungsdrittstaat. Der Rückkehrbeobachter übermittelt dem Exekutivdirektor, dem Grundrechtsbeauftragten und den zuständigen nationalen Behörden aller an der betreffenden Aktion beteiligten Mitgliedstaaten einen Bericht über jede Rückkehraktion. Der Exekutivdirektor bzw. die zuständigen nationalen Behörden sorgen gegebenenfalls für angemessene Folgemaßnahmen.

(7)   Hegt die Agentur in Bezug auf eine Rückkehraktion Bedenken im Zusammenhang mit den Grundrechten, teilt sie diese den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

(8)   Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der Rückkehraktionen. Alle sechs Monate übermittelt er dem Verwaltungsrat einen ausführlichen Evaluierungsbericht über alle im vorausgegangenen Halbjahr durchgeführten Rückkehraktionen zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Rückkehraktionen zu verbessern. Der Exekutivdirektor nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

(9)   Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückkehraktionen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaat oder von Brennpunkten aus durchgeführte Rückkehraktionen Vorrang erhalten.

Artikel 29

Pool von Rückkehrbeobachtern

(1)   Die Agentur bildet nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten aus dem Personal der zuständigen Stellen einen Pool von Rückkehrbeobachtern, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückkehrvorgängen zuständig und nach Artikel 36 der vorliegenden Verordnung entsprechend geschult worden sind.

(2)   Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Anforderungsprofil und die Zahl der für den Pool bereitzustellenden Rückkehrbeobachter fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Gesamtzahl der Rückkehrbeobachter zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten haben einen Beitrag zu dem Pool zu leisten, indem sie Rückkehrbeobachter entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. In den Pool werden Rückkehrbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3)   Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Rückkehrbeobachter wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Rückkehrbeobachter auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4)   Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückkehrbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der gesamten Rückkehraktion und der gesamten Rückkehreinsätze überwachen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückkehrbeobachter mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz zur Verfügung.

(5)   Die Rückkehrbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

Artikel 30

Pool von Begleitpersonen für die Rückkehr

(1)   Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen einen Pool von Begleitpersonen für Rückkehr, die im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG Rückkehraktionen durchführen und nach Artikel 36 dieser Verordnung entsprechend geschult worden sind.

(2)   Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Anforderungsprofil und die Zahl der Begleitpersonen fest, die für diesen Pool bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Gesamtzahl der Begleitpersonen zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu dem Pool, indem sie Begleitpersonen für die Rückkehr entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. In den Pool werden Begleitpersonen für Rückkehr, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3)   Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Begleitpersonen für Rückkehr wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Begleitpersonen für Rückkehr auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4)   Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für Rückkehr zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten zur Rückkehr verpflichtete Personen begleiten und an Rückkehraktionen und -einsätzen teilnehmen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Begleitpersonen für Rückkehr mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

(5)   Die Begleitpersonen für Rückkehr bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

Artikel 31

Pool von Rückkehrsachverständigen

(1)   Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen und aus ihrem eigenen Personal einen Pool von Rückkehrsachverständigen, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse für die Durchführung von rückkehrbezogenen Tätigkeiten verfügen und nach Artikel 36 entsprechend geschult worden sind. Diese Sachverständigen werden für besondere Aufgaben bereitgestellt wie die Identifizierung bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten aus Drittstaaten und die Erleichterung der konsularischen Zusammenarbeit.

(2)   Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückkehrsachverständigen fest, die für den Pool bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Gesamtzahl der Rückkehrsachverständigen zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu dem Pool, indem sie Fachkräfte entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. In den Pool werden Rückkehrsachverständige, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3)   Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Rückkehrsachverständigen wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Rückkehrsachverständigen auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4)   Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Rückkehrsachverständige zur Verfügung, die an Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen teilnehmen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückkehrsachverständige mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

(5)   Die Rückkehrsachverständigen bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

Artikel 32

Europäische Rückkehrteams

(1)   Die Agentur stellt aus dem Personal, das dem jeweiligen Pool nach den Artikeln 29, 30 und 31 zugewiesen ist, spezielle europäische Rückkehrteams zusammen, die zu Rückkehreinsätzen entsandt werden.

(2)   Die Artikel 21, 22 und 24 gelten entsprechend für europäische Rückkehrteams.

Artikel 33

Rückkehreinsätze

(1)   In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, an die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, einer Belastung ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückkehreinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung europäischer Rückkehrteams in den Einsatzmitgliedstaat und der Organisation von Rückkehraktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

(2)   In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken. Die Agentur kann diesem Mitgliedstaat von sich aus die Bereitstellung einer solchen technischen und operativen Unterstützung vorschlagen. Ein Soforteinsatz zu Rückkehrzwecken kann in der raschen Entsendung europäischer Rückkehrteams in den Einsatzmitgliedstaat und der Organisation von Rückkehraktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

(3)   Im Zusammenhang mit einem Rückkehreinsatz, stellt der Exekutivdirektor im Einvernehmen mit dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzüglich einen Einsatzplan auf. Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 16 finden Anwendung.

(4)   Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

(5)   Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückkehreinsätze aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

KAPITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 34

Schutz der Grundrechte und Grundrechtsstrategie

(1)   Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 und dem entsprechenden Protokoll von 1967, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie — einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur —, entwickelt diese weiter und führt sie durch.

(2)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückkehr in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

(3)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Europäische Grenz- und Küstenwache den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei allen ihren Aktivitäten insbesondere den Rechten des Kindes Rechnung und sorgt dafür, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt.

(4)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Agentur in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des in Artikel 70 genannten Konsultationsforums (im Folgenden „Konsultationsforum“) und des Grundrechtsbeauftragten.

Artikel 35

Verhaltenskodizes

(1)   Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze und allen Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligten sind, einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei schutzbedürftigen Personen, einschließlich Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(2)   Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen Verhaltenskodex für die Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze gilt und entwickelt diesen weiter. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahren beschrieben, die die Durchführung von Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen vereinfachen und eine humane Rückkehr unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

(3)   Der Verhaltenskodex für die Rückkehr berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames System zur Überwachung von Rückkehraktionen zu schaffen, sowie die Grundrechtsstrategie.

Artikel 36

Schulungen

(1)   Die Agentur erstellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit dem EASO und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Menschen. Sie bietet Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften, die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sind, Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Sachverständige der Agentur führen mit diesen Grenzschutzbeamten regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

(2)   Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte der Mitgliedstaaten, das an den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams beteiligt ist, sowie das Agenturpersonal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, sowie Zugang zu internationalem Schutz und gegebenenfalls den Such- und Rettungsdienst teilgenommen haben.

(3)   Die Agentur finanziert die Schulungen für Grenzschutzbeamte, die in den Soforteinsatzpool nach Artikel 20 Absatz 5 aufgenommen werden sollen, zu 100 %, soweit diese Schulungen für die Zugehörigkeit zu diesem Pool erforderlich sind.

(4)   Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von Personal, das Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückkehr wahrnimmt und das den in den Artikeln 29, 30 und 31 genannten Pools zugeteilt wurde. Die Agentur gewährleistet, dass ihr Personal und das an Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen beteiligte Personal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, sowie den Zugang zu internationalem Schutz teilgenommen hat.

(5)   Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden. Mit den gemeinsamen zentralen Lehrplänen wird darauf abgezielt, die höchsten Standards und die bewährten Verfahren bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union für die Grenzverwaltung zu fördern. Die Agentur erarbeitet nach Anhörung des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten die gemeinsamen zentralen Lehrpläne. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung, die sie ihren nationalen Grenzschutzbeamten und dem an Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen beteiligten Personal zuteil werden lassen.

(6)   Die Agentur bietet auch Fortbildungskurse und Seminare über Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen und der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen für Beamte der zuständigen nationalen Dienste der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittstaaten an.

(7)   Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Ausbildungsmaßnahmen in deren Hoheitsgebiet durchführen.

(8)   Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, das es den an den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams beteiligten Grenzschutzbeamten und dem Personal der europäischen Rückkehrteams ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten und an Rückkehraktionen beteiligtem Personal in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder Spezialwissen aus Erfahrungen und bewährter Verfahren im Ausland zu erwerben.

Artikel 37

Forschung und Innovation

(1)   Die Agentur verfolgt aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, die für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 50 an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen nutzen.

(2)   Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Erarbeitung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

(3)   Die Agentur setzt die für die Grenzsicherheit relevanten Teile des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation um. Zu diesem Zweck und in den Bereichen, in denen sie die Kommission dazu ermächtigt hat, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

a)

Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme;

b)

Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen;

c)

Unterstützung bei der Programmdurchführung.

(4)   Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen und durchführen.

Artikel 38

Erwerb oder Leasing technischer Ausrüstung

(1)   Die Agentur darf gemäß der für sie geltenden Finanzregelung technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätze, Einsätze der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung oder Vorhaben für technische Unterstützung selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen.

(2)   Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Benehmen mit dem Verwaltungsrat technische Ausrüstung erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein.

(3)   Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen gelten folgende Bedingungen:

a)

Im Falle des Erwerbs durch die Agentur oder der Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat darauf, dass dieser die Registrierung des Ausrüstungsgegenstands gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften vornimmt;

b)

wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert werden.

(4)   Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten und vom Verwaltungsrat gebilligten Modellvereinbarung verständigen sich der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, und die Agentur, auf Bedingungen zur Gewährleistung der Interoperabilität des Ausrüstungsgegenstands und zur Regelung der Nutzung des Ausrüstungsgegenstands, einschließlich besonderer Bestimmungen für den raschen Einsatz bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken. Befinden sich die Ausrüstungsgegenstände im Miteigentum, gelten die Bedingungen auch für die Zeiten, in denen die Ausrüstungsgegenstände der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, werden der Agentur auf ihr Verlangen zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 39 Absatz 8 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.

(5)   Der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, muss die Fachleute und die technischen Begleitpersonen bereitstellen, die nötig sind, um den Betrieb des technischen Ausrüstungsgegenstandes unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten.

Artikel 39

Pool für technische Ausrüstung

(1)   Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem Ausrüstungspool; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die für ihre operativen Tätigkeiten eingesetzt werden können.

(2)   Ausrüstungsgegenstände, die alleiniges Eigentum der Agentur sind, stehen gemäß Artikel 38 Absatz 4 jederzeit uneingeschränkt für einen Einsatz zur Verfügung.

(3)   Ausrüstungsgegenstände, bei denen die Agentur Miteigentümer mit einem Anteil von über 50 % ist, stehen ebenfalls für den Einsatz gemäß einer in Artikel 38 Absatz 4 genannten Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur zur Verfügung.

(4)   Die Agentur stellt die Kompatibilität und Interoperabilität der in dem technischen Ausrüstungspool aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sicher.

Zu diesem Zweck legt sie, soweit notwendig, technische Standards fest, die von den Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz bei den Tätigkeiten der Agentur erfüllt werden müssen. Von der Agentur zu beschaffende Ausrüstungsgegenstände, sei es zu deren Allein- oder Miteigentum, und Ausrüstungsgegenstände, die im Eigentum der Mitgliedstaaten stehen und in dem technischen Ausrüstungspool aufgeführt sind, müssen diese Standards erfüllen.

(5)   Der Exekutivdirektor legt ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen fest, das notwendig ist um die Erfordernisse der Agentur, insbesondere was die Verwirklichung der in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen gemeinsamen Aktionen, Einsätze der Teams zur Unterstützung des Migrationsverwaltung, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze anbetrifft..

Erweist sich das Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung des für solche Tätigkeiten vereinbarten Einsatzplans als nicht ausreichend, überprüft die Agentur das Mindestkontingent auf der Grundlage des gerechtfertigten Bedarfs und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.

(6)   Der Ausrüstungspool enthält das Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände, das die Agentur pro Art von Ausrüstungsgegenstand benötigt. Die technischen Ausrüstungsgegenstände des Ausrüstungspools werden bei gemeinsamen Aktionen, Einsätzen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen eingesetzt.

(7)   Der Ausrüstungspool umfasst einen Ausrüstungspool für Soforteinsätze, der einen begrenzten Bestand an Ausrüstungsgegenständen enthält, die für eventuelle Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken benötigt werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze werden auf der Grundlage der jährlichen bilateralen Verhandlungen gemäß Absatz 8 geplant. Bezüglich der Ausrüstungsgegenstände auf der Liste des Bestands in diesem Pool können sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine Ausnahmesituation im Sinne von Absatz 8 berufen.

Die Ausrüstungsgegenstände auf dieser Liste werden so schnell wie möglich und in keinem Fall spätester als zehn Tage nach dem Datum, an dem der Einsatzplan vereinbart wurde, an den Einsatzort verbracht.

Die Agentur trägt mit Ausrüstungsgegenständen, die ihr gemäß Artikel 38 Absatz 1 zur Verfügung stehen, zu diesem Pool bei.

(8)   Die Mitgliedstaaten tragen zum Ausrüstungspool bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände gehört, stellen die Mitgliedstaaten die Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 13 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen. Das Ersuchen der Agentur ist für größere technische Ausrüstungsgegenstände mindestens 45 Tage und für sonstige Ausrüstungsgegenstände mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Ausrüstungspool werden jedes Jahr überprüft.

(9)   Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors auf jährlicher Basis die Einzelheiten hinsichtlich der technischen Ausrüstung, unter anderem was die benötigten Mindestkontingente pro Art von Ausrüstungsgegenstand sowie die Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung betrifft sowie den begrenzten Bestand an technischer Ausrüstung für den Ausrüstungspool für Soforteinsätze. Aus haushaltstechnischen Gründen sollte der Verwaltungsrat diesen Beschluss bis 30. Juni jeden Jahres fassen.

(10)   Im Falle eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken gilt Artikel 17 Absatz 11 entsprechend.

(11)   Sollte unerwarteter Bedarf an technischer Ausrüstung für eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken auftreten, nachdem das Mindestkontingent an technischen Ausrüstungsgegenständen festgelegt wurde, und sollte dieser Bedarf nicht aus dem Ausrüstungspool oder dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze gedeckt werden können, stellen die Mitgliedstaaten auf Antrag der Agentur die notwendigen technischen Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz nach Möglichkeit ad hoc zur Verfügung.

(12)   Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig Bericht über die Zusammensetzung und den Einsatz der zu dem Ausrüstungspool gehörenden technischen Ausrüstungsgegenstände. Wird das Mindestkontingent der für den Pool erforderlichen Ausrüstungsgegenstände nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz der technischen Ausrüstung fest und unternimmt geeignete Schritte, um die Defizite auszugleichen. Der Verwaltungsrat informiert die Kommission über die Defizite und die von ihm eingeleiteten Schritte. Die Kommission unterrichtet anschließend das Europäische Parlament und den Rat hierüber und teilt hierbei auch ihre eigene Einschätzung mit.

(13)   Die Agentur übermittelt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Zahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für den Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt haben. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß Artikel 8 geltend gemacht haben, und ihm werden die Gründe und Informationen beigefügt, die der betreffende Mitgliedstaat angegeben hat.

(14)   Die Mitgliedstaaten registrieren in dem Ausrüstungspool alle Transport- und Betriebsmittel, die im Rahmen von spezifischen Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) oder gegebenenfalls durch andere den Mitgliedstaaten zur Steigerung der operativen Kapazitäten der Agentur bereitgestellte, zweckbestimmte EU-Mittel angeschafft werden. Diese technischen Ausrüstungsgegenstände sind Teil des Mindestkontingents technischer Ausrüstungsgegenstände für das betreffende Jahr.

Die Mitgliedstaaten stellen diese technischen Ausrüstungsgegenstände auf Verlangen der Agentur für deren Einsätze zur Verfügung. Im Falle eines Einsatzes gemäß Artikel 17 oder Artikel 19 dieser Verordnung können sie sich nicht auf die in Absatz 8 des vorliegenden Artikels genannte Ausnahmesituation berufen.

(15)   Das Register des Ausrüstungspool wird von der Agentur wie folgt geführt:

a)

Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;

b)

Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);

c)

Gesamtzahl der benötigten Ausrüstungsgegenstände;

d)

gegebenenfalls benötigtes Personal;

e)

sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Wartungsvorschriften, geltende nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige zur angemessenen Nutzung der Ausrüstungsgegenständeerhebliche Hinweise.

(16)   Die Agentur finanziert den Einsatz der technischen Ausrüstungsgegenstände, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents sind, zu 100 %. Den Einsatz von technischen Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, kofinanziert sie bis zu einer Höhe von 100 % der zuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten, die solche technischen Ausrüstungsgegenstände einsetzen.

Artikel 40

Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

(1)   Die Teammitglieder müssen alle Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehr sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2016/399 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

(2)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie die Grundrechte und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.

(3)   Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse nur unter den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats wahrnehmen. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

(4)   Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform, wenn dies angemessen ist. Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, eines Einsatzes eines Teams zur Unterstützung des Migrationsverwaltung, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes auszuweisen, tragen sie auf ihrer Uniform außerdem ein Kennzeichen zur persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden des Einsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis bei sich, der nach Aufforderung vorzulegen ist.

(5)   Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Der Einsatzmitgliedstaat kann jedoch das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oder Ausrüstung untersagen, wenn seine Rechtsvorschriften für die eigenen Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtes Personal das gleiche Verbot vorsehen. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über die Bedingungen für ihre Benutzung. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

(6)   Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunfts- und des Einsatzmitgliedstaats, in Anwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats und gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Der Einsatzmitgliedstaat kann mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats ermächtigen.

(7)   Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats eingesetzt werden.

(8)   Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Der Einsatzmitgliedstaat kann sie ermächtigen, seine nationalen Datenbanken abzufragen, sofern dies für den gleichen Zweck erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen effizienten und wirksamen Zugang zu diesen Datenbanken. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über die nationalen und europäischen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Agentur stellt diese Informationen allen an dem Einsatz beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Diese Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts des Einsatzmitgliedstaats.

(9)   Entscheidungen zur Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 werden nur von den Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats oder von Teammitgliedern getroffen, die der Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt hat, in seinem Namen zu handeln.

Artikel 41

Sonderausweis

(1)   Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat für die Teammitglieder ein Dokument in der Amtssprache des Einsatzmitgliedstaats und in einer anderen Amtssprache der Organe der Union als Ausweis und Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 40 wahrzunehmen, aus. Das Dokument enthält folgende Angaben zum Teammitglied:

a)

Name und Staatsangehörigkeit,

b)

Dienstgrad oder Stellenbezeichnung,

c)

ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und

d)

Aufgaben, zu deren Wahrnehmung das Teammitglied während des Einsatzes ermächtigt ist.

(2)   Nach Abschluss der gemeinsamen Aktion, des Einsatzes des Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, des Pilotprojekts, des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, der Rückkehraktion oder des Rückkehreinsatzes ist das Dokument der Agentur zurückzugeben.

Artikel 42

Zivilrechtliche Haftung

(1)   Beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat haftet dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

(2)   Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen.

(3)   Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

(4)   Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht.

(5)   Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an der Ausrüstung der Agentur, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

Artikel 43

Strafrechtliche Haftung

Während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes und während des Einsatzes eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung werden die Teammitglieder in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

Abschnitt 2

Informationsaustausch und Datenschutz

Artikel 44

Systeme für den Informationsaustausch

(1)   Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den zuständigen Agenturen der Union zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen sowie die in den Artikeln 45, 47, 48 und 49 der vorliegenden Verordnung genannten personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (32) und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (33) mit diesen Akteuren ausgetauscht werden können.

(2)   Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit Irland und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, sofern diese Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen das Vereinigte Königreich und Irland gemäß Artikel 51 und Artikel 62 Absatz 5 beteiligt sind.

Artikel 45

Datenschutz

(1)   Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.

(2)   Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt.

(3)   Unbeschadet der Artikel 47, 48 und 49 kann die Agentur personenbezogene Daten zu Verwaltungszwecken verarbeiten.

(4)   Unbeschadet des Artikels 48 ist die Übermittlung von der durch die Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Weitergabe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten durch Mitgliedstaaten an Behörden von Drittstaaten oder an Dritte, einschließlich internationaler Organisationen, unzulässig.

Artikel 46

Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)   Die Agentur darf personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:

a)

Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung gemäß Artikel 47;

b)

Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen gemäß Artikel 48;

c)

Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, dem EASO, Europol oder Eurojust gemäß Artikel 47;

d)

Erstellung von Risikoanalysen durch die Agentur gemäß Artikel 11;

e)

Identifizierung und Verfolgung von Schiffen im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 49;

f)

administrative Aufgaben.

(2)   Eine Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich strikt auf die personenbezogenen Daten beschränken, die für die in diesem Absatz genannten Zwecke erforderlich sind.

(3)   Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn der Datenlieferant zustimmt, darf die Agentur die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck nach Absatz 1 verarbeiten.

(4)   Mitgliedstaaten und andere Agenturen der Union können bei der Übermittlung personenbezogener Daten auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art hinweisen, insbesondere bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung der Daten. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Agentur hiervon in Kenntnis. Die Agentur leistet den Einschränkungen Folge.

Artikel 47

Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung erfasst wurden

(1)   Die Agentur verarbeitet nur die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten erfasst und der Agentur übermittelt haben, oder die Bedienstete der Agentur im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung erfasst haben:

a)

personenbezogene Daten von Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit hinreichender Begründung der Beteiligung an grenzüberschreitender Kriminalität wie Schleusung von Migranten, Menschenhandel oder Terrorismus verdächtigt werden;

b)

personenbezogene Daten von Personen, die die Außengrenzen unbefugt überschritten haben und deren Daten von den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, auch bei einem Tätigwerden im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, erfasst wurden;

c)

Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugidentifizierungsnummern, Telefonnummern und Schiffsidentifizierungsnummern, die mit den unter Buchstaben a und b genannten Personen in Verbindung stehen und für die Ermittlung und Analyse von Routen und Methoden der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität erforderlich sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen in folgenden Fällen von der Agentur verarbeitet werden:

a)

wenn die Übermittlung der Daten an das EASO, Europol oder Eurojust im Hinblick auf die Verwendung der Daten im Einklang mit dem jeweiligen Mandat und nach Maßgabe von Artikel 52 erforderlich ist;

b)

wenn die Übermittlung der Daten an die für Grenzkontrollen, Migration, Asyl oder Strafverfolgung zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwendung der Daten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sowie den auf Unionsebene und auf nationaler Ebene geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist;

c)

wenn dies für die Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist.

Personenbezogene Daten zu unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen werden an Strafverfolgungsbehörden nur in besonderen Fällen und wenn dies zu Zwecken der Vorbeugung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung schwerer Straftaten unbedingt erforderlich ist, übermittelt.

(3)   Personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie an das EASO, Europol oder Eurojust oder an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt oder für die Erstellung von Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherdauer darf keinesfalls 90 Tage nach Erhebung dieser Daten überschreiten. Im Ergebnis der Risikoanalysen werden die Daten anonymisiert.

Artikel 48

Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen

(1)   Die Agentur kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von Rückkehraktionen und der Durchführung von Rückkehreinsätzen personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen verarbeiten.

(2)   Die von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten sind strikt auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die Zwecke von Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen benötigt werden.

(3)   Die personenbezogenen Daten müssen, sobald der Zweck, für den sie erhoben wurden, erreicht wurde, und spätestens 30 Tage nach dem Ende der Rückkehraktion oder des Rückkehreinsatzes, gelöscht werden.

(4)   Werden die personenbezogenen Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen dem Beförderungsunternehmen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt, kann die Agentur diese Daten übermitteln.

Artikel 49

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR

Die Agentur kann personenbezogene Daten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 verarbeiten.

Artikel 50

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

(1)   Die Agentur wendet die im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission an. Diese Vorschriften werden unter anderem auf den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen angewendet.

(2)   Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze für die Verarbeitung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen, die in dem in Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 dargelegt sind, in der von der Kommission umgesetzten Form an. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung dieser Sicherheitsgrundsätze fest.

(3)   Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.

Abschnitt 3

Kooperation der Agentur

Artikel 51

Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich

(1)   Die Agentur erleichtert bei speziellen Maßnahmen die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich.

(2)   Zu der von der Agentur nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben l, n und o zu leistenden Unterstützung zählt die Organisation von Rückkehraktionen der Mitgliedstaaten, an denen sich auch Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Staaten beteiligen.

(3)   Die Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem eine Einigung über den Umfang der Maßnahmen betreffend das Überschreiten der Außengrenzen durch Personen erzielt worden ist.

Artikel 52

Zusammenarbeit mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen

(1)   Die Agentur arbeitet mit der Kommission, anderen Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem EASO, Europol, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Eurojust, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammen, insbesondere im Hinblick auf die bessere Bewältigung des Migrationsdrucks und die Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität wie Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus.

Zu diesem Zweck kann die Agentur auch mit internationalen Organisationen in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammenarbeiten.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit den in Absatz 1 genannten Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.

(3)   Die Agentur arbeitet mit der Kommission und gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten bei den unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten zusammen. Sie arbeitet auch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zollbereich, einschließlich des Risikomanagements, entsprechend zusammen, wenn diese Tätigkeiten einander wechselseitig förderlich sind. Diese Zusammenarbeit lässt die bestehenden Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten unberührt.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und insoweit sie die Grundrechte achten, einschließlich der Datenschutzerfordernisse. Die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere Agenturen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Jede Übertragung personenbezogener Daten durch die Agentur erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 45 bis 49 festgelegten Datenschutzbestimmungen. Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

(5)   Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

Artikel 53

Europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache

(1)   Die Agentur unterstützt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch:

a)

Austausch, Zusammenführung und Analyse von Informationen aus Schiffsmeldesystemen und anderen von diesen Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten;

b)

Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art montiert sind;

c)

Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen und durch die Einführung bewährter Verfahren sowie durch Ausbildung und Austausch von Personal;

d)

Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache, wozu auch die Analyse operativer Herausforderungen und aufkommender Risiken im maritimen Bereich zählt;

e)

gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung, und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und Fähigkeiten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen.

(2)   Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und vom Verwaltungsrat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur gebilligt.

(3)   Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur einen Leitfaden für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zur Verfügung. Dieser Leitfaden enthält Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch. Die Kommission nimmt den Leitfaden in Form einer Empfehlung an.

Artikel 54

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

(1)   Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert und fördert die Agentur die technische und operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Normen in den Bereichen Grenzverwaltung und Rückkehr.

(2)   Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, mit Unterstützung der Delegationen der Union und in Abstimmung mit ihnen zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Sie wird auch im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union tätig. In diesen Arbeitsvereinbarungen sind Umfang, Art und Zweck der Zusammenarbeit anzugeben, und sie beziehen sich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit. Die Entwürfe solcher Arbeitsvereinbarungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur informiert das Europäische Parlament, bevor eine Arbeitsvereinbarung geschlossen wird. Die Agentur hält das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

(3)   In Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, kann die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen koordinieren. Die Agentur kann Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses benachbarten Drittstaats teilnehmen, unter anderem auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats. Die Aktionen werden auf der Grundlage eines Einsatzplans durchgeführt, der auch die Zustimmung des an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaats oder der an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaaten hat. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an gemeinsamen Aktionen im Hoheitsgebiet von Drittstaaten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Kommission wird über diese Tätigkeiten unterrichtet.

(4)   Ist es vorgesehen, dass Teams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, wird zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang der Aktion, die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der Mitglieder der Teams fest. Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während dieser Aktionen sicher.

(5)   Die Kommission verfasst eine Standardstatusvereinbarung für Aktionen auf dem Hoheitsgebiet von Drittstaaten.

(6)   Die Agentur arbeitet mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten im Bereich der Rückkehr, einschließlich der Beschaffung von Reisedokumenten, zusammen.

(7)   Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 14, Rückkehraktionen gemäß Artikel 28, Rückkehreinsätzen gemäß Artikel 33 und Schulungen gemäß Artikel 36 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 14, 19, 28 und 36 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in den Artikeln 14 und 33 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil. Sie werden zur Einhaltung der Verhaltenskodizes der Agentur bei der Beteiligung an deren Tätigkeiten verpflichtet.

(8)   Die Agentur beteiligt sich an der Durchführung internationaler Übereinkünfte, die von der Union im Rahmen ihrer Politik im Bereich Außenbeziehungen in Bezug auf die in dieser Verordnung geregelten Aspekte mit Drittstaaten geschlossen wurden.

(9)   Die Agentur kann gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente zur Unterstützung der Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte auf den Weg bringen und finanzieren.

(10)   Die Mitgliedstaaten können in bilaterale Abkommen mit Drittstaaten im Einvernehmen mit der Agentur Bestimmungen zur Rolle und zu den Zuständigkeiten der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung einfügen, vor allem was die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch von der Agentur entsandte Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams während der gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätze betrifft. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen mit.

(11)   Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament über die gemäß diesem Artikel durchgeführten Aktivitäten und nimmt eine Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in ihre Jahresberichte auf.

Artikel 55

Verbindungsbeamte in Drittstaaten

(1)   Die Agentur kann eigene Sachverständige als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitssachverständige der Mitgliedstaaten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 (34) des Rates geschaffenen Netzes, eingebunden. Verbindungsbeamte werden nur in Drittstaaten entsandt, deren Grenzschutzmethoden Mindestmenschenrechtsstandards genügen.

(2)   Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Die Agentur kann Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden.

(3)   Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und unter Achtung der Grundrechte einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen zu leisten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich eng mit den Delegationen der Union ab.

(4)   Ein Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über diese Tätigkeiten auf dem Laufenden gehalten.

Abschnitt 4

Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur

Artikel 56

Rechtsstellung und Sitz

(1)   Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)   Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)   Die Agentur ist bei der Durchführung ihres technischen und operativen Mandats unabhängig.

(4)   Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

(5)   Vorbehaltlich der Durchführung des Artikels 57 ist der Sitz der Agentur Warschau, Polen.

Artikel 57

Sitzabkommen

(1)   Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird.

(2)   Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats und spätestens am 7. April 2017 geschlossen.

(3)   Der Sitzmitgliedstaat der Agentur schafft bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.

Artikel 58

Personal

(1)   Für das Personal der Agentur gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), die in der Verordnung (EEG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 festgelegt sind (35), und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Vorschriften zur Durchführung dieses Statuts und der Beschäftigungsbedingungen.

(2)   Für die Zwecke von Artikel 12, 22 und Artikel 32 Absatz 2 können als Koordinierungs- oder Verbindungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen unterliegen ernannt werden. Für die Zwecke von Artikel 20 Absatz 11 dürfen nur abgeordnete Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte in die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams abgeordnet werden. Die Agentur bestimmt die nationalen Sachverständigen, die gemäß dem vorgenannten Artikel zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams abgeordnet werden.

(3)   Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 110 des Statuts im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

(4)   Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, wonach Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. Diese Regelungen müssen den Erfordernissen von Artikel 20 Absatz 11 Rechnung tragen, insbesondere der Tatsache, dass die abgeordneten Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte als Teammitglieder betrachtet werden und die in Artikel 40 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Einsatzbedingungen.

Artikel 59

Vorrechte und Befreiungen

Auf die Agentur und ihre Bediensteten findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.

Artikel 60

Haftung

(1)   Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.

(2)   Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3)   Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4)   Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(5)   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 61

Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur umfasst

a)

einen Verwaltungsrat,

b)

einen Exekutivdirektor,

c)

ein Konsultationsforum und

d)

einen Grundrechtsbeauftragten.

Artikel 62

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)   Dem Verwaltungsrat obliegt es, im Einklang mit dieser Verordnung strategische Beschlüsse der Agentur zu fassen.

(2)   Der Verwaltungsrat

a)

ernennt den Exekutivdirektor auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 69;

b)

ernennt den stellvertretenden Exekutivdirektor auf Vorschlag des Exekutivdirektors gemäß Artikel 69;

c)

fasst Beschlüsse über die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 8; mit den Beschlüssen, die Maßnahmen festsetzen, die gemäß Artikel 13 Absatz 8 mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erlassen werden;

d)

fasst Beschlüsse über die Erstellung eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells gemäß Artikel 11 Absatz 1;

e)

fasst Beschlüsse über die Art und Bedingungen der Entsendung von Verbindungsbeamten in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 2;

f)

verabschiedet eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung gemäß Artikel 3 Absatz 2;

g)

fasst einen Beschluss über die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die Teams der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitzustellenden Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte gemäß Artikel 20 Absatz 2;

h)

fasst mit Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder einen Beschluss über die Anforderungsprofile und die Mindestzahl der für den Soforteinsatzpool der Teams der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte gemäß Artikel 20 Absatz 4;

i)

nimmt einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens bis 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof;

j)

nimmt nach Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor dem 30. November jeden Jahres mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ein einziges Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen Programmplanung der Agentur und ihrem Arbeitsprogramm für das folgende Jahr an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission;

k)

legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors in Bezug auf die technischen und operativen Aufgaben der Agentur fest;

l)

verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan der Agentur und nimmt gemäß Abschnitt 5 dieses Kapitels andere Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur wahr;

m)

übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor, über den stellvertretenden Exekutivdirektor aus;

n)

gibt sich eine Geschäftsordnung;

o)

legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur.

p)

beschließt eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrugsrisiko steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;

q)

erlässt interne Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern;

r)

übt im Einklang mit Absatz 8 in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

s)

erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut und den Beschäftigungsbedingungen;

t)

gewährleistet angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungsberichte von OLAF;

u)

beschließt die Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung, auf die in Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, und aktualisiert sie regelmäßig;

v)

ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist.

w)

beschließt eine gemeinsame Methodik der Schwachstellenbeurteilung, einschließlich der objektiven Kriterien auf deren Grundlage die Agentur die Schwachstellenbeurteilung, die Häufigkeit dieser Bewertungen und in welcher Abfolge die Schwachstellenbeurteilungen durchzuführen sind;

x)

beschließt über die erweiterte Bewertung und Überwachung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 13 Absatz 2;

y)

ernennt den Grundrechtsbeauftragten gemäß Artikel 71 Absatz 1;

z)

billigt die Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten.

Der in Buchstabe i) genannte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht.

(3)   Zur Annahme von Vorschlägen des Verwaltungsrats gemäß Absatz 1 für Beschlüsse über spezielle Maßnahmen der Agentur, die an der Außengrenze eines bestimmten Mitgliedstaats oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen, ist die Zustimmung des Mitglieds, das diesen Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertritt, erforderlich.

(4)   Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption des operativen Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr einschließlich forschungsbezogener Tätigkeiten betreffen.

(5)   Bei einem Antrag Irlands oder des Vereinigten Königreichs auf Beteiligung an speziellen Maßnahmen beschließt der Verwaltungsrat über diesen Antrag.

Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss im Einzelfall mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Er prüft dabei, ob die Beteiligung Irlands oder des Vereinigten Königreichs zum erfolgreichen Abschluss der betreffenden Maßnahme beiträgt. In dem Beschluss wird der Finanzbeitrag Irlands oder des Vereinigten Königreichs zu der Maßnahme, die Gegenstand des Antrags auf Beteiligung ist, festgelegt.

(6)   Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat (Haushaltsbehörde) jährlich alle Informationen, die für das Ergebnis der von der Agentur durchgeführten Bewertungsverfahren maßgeblich sind.

(7)   Der Verwaltungsrat kann einen kleinen Exekutivausschuss einsetzen, der den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten unterstützt und wenn erforderlich im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige, dringende Beschlüsse fasst. Der Exekutivausschuss fasst keine Beschlüsse, für die eine Zweidrittel- oder eine Dreiviertelmehrheit im Verwaltungsrat erforderlich ist. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivausschuss bestimmte genau festgelegte Aufgaben übertragen, insbesondere, wenn hierdurch die Effizienz der Agentur gesteigert wird. Er darf dem Exekutivausschuss keine Aufgaben übertragen, die mit Beschlüssen zusammenhängen, für die eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit im Verwaltungsrat erforderlich ist

(8)   Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. Er kann dann die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

Artikel 63

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)   Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und bei der Rückkehr und ihrer relevanten Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischen Kompetenzen ernannt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat an.

(3)   Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Die Vereinbarungen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung ausgearbeitet wurden, in denen Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festgelegt sind, finden Anwendung.

Artikel 64

Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme

(1)   Bis zum 30. November jeden Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und — was die mehrjährige Programmplanung betrifft — nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(2)   Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans wird das in Absatz 1 genannte Dokument endgültig wirksam. Es wird erforderlichenfalls entsprechend angepasst.

(3)   In der mehrjährigen Programmplanung werden die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse, Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans festgelegt. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen erläutert. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

(4)   Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt und entsprechend dem Ergebnis einer gemäß Artikel 81 durchgeführten Bewertung gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertung wird gegebenenfalls auch im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

(5)   Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

(6)   Das jährliche Arbeitsprogramm wird im Einklang mit dem Legislativprogramm der Union in den einschlägigen Bereichen des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr festgelegt.

(7)   Wenn der Agentur nach der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms eine neue Aufgabe übertragen wird, ändert der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm.

(8)   Substanzielle Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis zur Vornahme nicht substanzieller Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen.

Artikel 65

Vorsitz des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2)   Die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden vier Jahre. Die Amtszeit kann einmalig verlängert werden.

Artikel 66

Sitzungen

(1)   Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2)   Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

(3)   Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden, auf Verlangen der Kommission oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

(4)   Irland und das Vereinigte Königreich werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

(5)   Der Verwaltungsrat kann einen Vertreter der zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union einladen.

(6)   Der Verwaltungsrat kann gemäß seiner Geschäftsordnung alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

(7)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(8)   Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

Artikel 67

Abstimmungen

(1)   Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 4, des Artikels 62 Absatz 2 Buchstaben c, j und l, des Artikels 65 Absatz 1 und des Artikels 69 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2)   Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben. Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

(3)   In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt. Diese Vorschriften enthalten die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

(4)   Vertreter der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, haben entsprechend ihren jeweiligen Vereinbarungen ein eingeschränktes Stimmrecht. Um den assoziierten Ländern die Ausübung ihres Stimmrechts zu ermöglichen, vermerkt die Agentur in der Tagesordnung, für welche Punkte ein eingeschränktes Stimmrecht zuerkannt wurde.

Artikel 68

Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

(1)   Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Organe der Union und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

(2)   Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. Dies schließt die Berichterstattung über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur oder etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur ein. Der Exekutivdirektor gibt außerdem, falls er dazu aufgefordert wird, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament ab und erstattet ihm regelmäßig Bericht.

(3)   Der Exekutivdirektor ist für die Vorbereitung und Umsetzung der vom Verwaltungsrat getroffenen strategischen Entscheidungen sowie für das Treffen von Entscheidungen über die operativen Tätigkeiten der Agentur im Einklang mit dieser Verordnung zuständig. Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

a)

Er schlägt die vom Verwaltungsrat anzunehmenden strategischen Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vor, bereitet sie vor und führt sie durch.

b)

Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die laufende Verwaltung und das Funktionieren der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung sicherzustellen.

c)

Er erstellt alljährlich das Programmplanungsdokument und legt es dem Verwaltungsrat nach Anhörung der Kommission vor.

d)

Er erstellt alljährlich den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.

e)

Er erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur nach Artikel 75 und führt den Haushaltsplan nach Artikel 76 durch.

f)

Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe n genannten Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisse anderen Bediensteten der Agentur übertragen.

g)

Er nimmt gemäß Artikel 13 Absatz 6 eine Empfehlung über Maßnahmen an, einschließlich Beschlüssen, die den Mitgliedstaaten vorschlagen, gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder andere Maßnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 zu einzuleiten und durchzuführen.

h)

Er bewertet, billigt und koordiniert gemäß Artikel 15 Absatz 3 Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken.

i)

Er bewertet, billigt und koordiniert Ersuchen der Mitgliedstaaten für gemeinsame Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze gemäß den Artikeln 28 und 33.

j)

Er stellt die Durchführung der in Artikel 16, Artikel 17 und Artikel 33 Absatz 4 genannten Einsatzpläne sicher.

k)

Er prüft gemäß Artikel 18 Absatz 2 das Ersuchen von Mitgliedstaaten um Beistand durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit den zuständigen Agenturen der Union.

l)

Er stellt die Durchführung des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates sicher.

m)

Er zieht gemäß Artikel 25 die Finanzierung von Tätigkeiten zurück.

n)

Er bewertet gemäß Artikel 26 die Ergebnisse von Tätigkeiten.

o)

Er bestimmt gemäß Artikel 39 Absatz 5 ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen, das die Agentur insbesondere in die Lage versetzt, gemeinsame Aktionen, Einsätze der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze Teams zur Unterstützung durchzuführen.

p)

Er arbeitet einen Aktionsplan aus, der den Schlussfolgerungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen von OLAF Rechnung trägt, und erstattet der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Fortschritte Bericht.

q)

Er schützt die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen.

r)

Er arbeitet eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur aus und legt sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(4)   Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

(5)   Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter der Agentur.

Artikel 69

Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters

(1)   Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie gegebenenfalls in der Presse oder im Internet erstellt wird, mindestens drei Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors vor.

(2)   Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau einschließlich einschlägiger Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr ernannt. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Im Anschluss an diese Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seine Auffassungen darlegt und angeben kann, welchen Bewerber es bevorzugt.

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieser Auffassungen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Wenn der Verwaltungsrat beschließt, einen anderen als den vom Europäischen Parlament bevorzugten Bewerber zu ernennen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat schriftlich darüber, inwiefern die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurde.

Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission den Exekutivdirektor seines Amtes entheben.

(3)   Der Exekutivdirektor wird von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor seine Aufgaben wahr.

(4)   Der stellvertretende Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors ernannt. Der stellvertretende Exekutivdirektor wird aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen angemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen einschließlich einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr ernannt. Der Exekutivdirektor schlägt mindestens drei Bewerber für den Posten des stellvertretenden Exekutivdirektors vor. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann den stellvertretenden Exekutivdirektor nach dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren seines Amtes entheben.

(5)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

(6)   Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 5 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um einen weiteren Zeitraum von bis zu fünf Jahre verlängern.

(7)   Die Amtszeit des stellvertretenden Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um bis zu fünf Jahre verlängern.

Artikel 70

Konsultationsforum

(1)   Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat mit unabhängiger Beratung in Grundrechtsfragen unterstützt.

(2)   Die Agentur lädt das EASO, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung des Konsultationsforums sowie die Bedingungen der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum. Nach Anhörung des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors legt das Konsultationsforum seine Arbeitsmethoden fest und erstellt sein Arbeitsprogramm.

(3)   Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, zur Einführung des Beschwerdeverfahrens, zu den Verhaltenskodizes sowie zu den gemeinsamen zentralen Lehrplänen angehört.

(4)   Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(5)   Unbeschadet der Aufgaben des Grundrechtsbeauftragten hat das Konsultationsforum effektiven Zugang zu allen Informationen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich bei Besuchen vor Ort bei gemeinsamen Aktionen oder, das Einverständnis des Einsatzmitgliedstaats vorausgesetzt, bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, und in Brennpunkten, bei Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen.

Artikel 71

Grundrechtsbeauftragter

(1)   Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten. Dieser ist dafür zuständig, zur Grundrechtsstrategie der Agentur beizutragen, die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur zu überwachen und die Achtung der Grundrechte durch die Agentur zu fördern. Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Grundrechte.

(2)   Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Er erstattet dem Verwaltungsrat unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet regelmäßig auf diese Weise Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

(3)   Der Grundrechtsbeauftragte wird zu den gemäß Artikel 16, Artikel 17, Artikel 28 und Artikel 33 Absatz 4 erstellten Einsatzplänen gehört. Er hat Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

Artikel 72

Beschwerdeverfahren

(1)   In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein Beschwerdeverfahren einzuführen, das die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwachen und gewährleisten soll.

(2)   Jede Person, die von den Maßnahmen des an einer gemeinsamen Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einem Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, einer Rückkehraktion oder einem Rückkehreinsatz beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen verletzt wurden, oder jede andere Partei, die Vertreter einer solchen Person ist, kann bei der Agentur schriftlich Beschwerde einlegen.

(3)   Nur begründete Beschwerden, die konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig.

(4)   Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiter, leitet Beschwerden über Teammitglieder an den Herkunftsmitgliedstaat weiter, unterrichtet die einschlägige Behörde oder für Grundrechte zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat, registriert und gewährleistet die Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats.

(5)   Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung wird ein Beschwerdeführer bei Zulässigkeit seiner Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt, dass diese registriert wurde, mit ihrer Prüfung begonnen wurde und zu gegebener Zeit mit einer Antwort zu rechnen ist. Wird eine Beschwerde an die nationalen Behörden oder Stellen weitergeleitet, werden dem Beschwerdeführer deren Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Ist eine Beschwerde unzulässig, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden Gründe und, sofern möglich, weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken mitgeteilt.

Jede Entscheidung erfolgt schriftlich und wird begründet.

(6)   Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Bediensteten der Agentur sorgt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen. Der Exekutivdirektor erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur, einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen, Bericht.

Im Fall einer Beschwerde im Zusammenhang mit Datenschutzfragen bezieht der Exekutivdirektor den Datenschutzbeauftragten der Agentur ein. Der Grundrechtsbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte legen in einer schriftlichen Vereinbarung die Aufteilung ihrer Aufgaben und die Art der Zusammenarbeit in Bezug auf die eingegangenen Beschwerden fest.

(7)   Wird eine Beschwerde registriert, die einen Grenzschutzbeamten eines Einsatzmitgliedstaats oder ein Teammitglied einschließlich abgeordneter Teammitglieder oder abgeordneter nationaler Sachverständiger betrifft, sorgt der Herkunftsmitgliedstaat für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht. Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums und danach erforderlichenfalls in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse von Beschwerden und die in Bezug auf die Beschwerde getroffenen Folgemaßnahmen Bericht. Die Agentur verfolgt die Angelegenheit weiter, wenn sie keinen Bericht von dem betreffenden Mitgliedstaat erhält.

(8)   Werden Grundrechtsverletzungen oder Verletzungen der Pflichten im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz seitens eines Grenzschutzbeamten oder eines abgeordneten nationalen Sachverständigen festgestellt, kann die Agentur den Mitgliedstaat auffordern, diesen Grenzschutzbeamten oder abgeordneten nationalen Sachverständigen unmittelbar von der Aktivität der Agentur oder dem Soforteinsatzpool abzuziehen.

(9)   Der Grundrechtsbeauftragte erstattet dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse von Beschwerden und die in Bezug auf die Beschwerden getroffenen Folgemaßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten Bericht. Die Agentur nimmt Angaben über das Beschwerdeverfahren in ihren Jahresbericht auf.

(10)   Im Einklang mit den in Absatz 1 bis 9 dargelegten Bestimmungen und nach Anhörung des Konsultationsforums erstellt der Grundrechtsbeauftragte ein standardisiertes Beschwerdeformular, in dem detaillierte und spezifische Informationen über die mutmaßliche Grundrechtsverletzung anzugeben sind. Der Grundrechtsbeauftragte erstellt außerdem weitere detaillierte Bestimmungen nach Bedarf. Der Grundrechtsbeauftragte legt dieses Formular und weitere derartige detaillierte Bestimmungen dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat vor.

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass Informationen über die Beschwerdemöglichkeit und das Verfahren leicht erhältlich sind, auch für schutzbedürftige Personen. Das standardisierte Beschwerdeformular ist in Sprachen, die die Bürger von Drittstaaten verstehen oder bei denen es Grund zu der Annahme gibt, dass sie sie verstehen, auf der Website der Agentur und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform verfügbar. Beschwerden werden vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte Beschwerdeformular eingereicht werden.

(11)   Alle in einer Beschwerde enthaltenen personenbezogenen Daten werden von der Agentur, einschließlich des Grundrechtsbeauftragten, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI be- und verarbeitet.

Bei Einreichung einer Beschwerde wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Agentur und den Grundrechtsbeauftragten einwilligt.

Zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers werden Beschwerden vom Grundrechtsbeauftragten im Einklang mit einzelstaatlichem und Unionsrecht vertraulich behandelt, es sei denn, der Beschwerdeführer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Vertraulichkeit. Verzichtet der Beschwerdeführer auf sein Recht auf Vertraulichkeit, wird davon ausgegangen, dass er im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand soweit erforderlich mit der Offenlegung seiner Identität gegenüber den zuständigen Behörden oder Stellen durch den Grundrechtsbeauftragten oder die Agentur einverstanden ist.

Artikel 73

Sprachenregelung

(1)   Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 (36).

(2)   Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der jährliche Tätigkeitsbericht und das Arbeitsprogramm nach Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben i und j in allen Amtssprachen der Union erstellt.

(3)   Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

Artikel 74

Transparenz und Kommunikation

(1)   Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2)   Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihrer Aufgabenbereiche von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie veröffentlicht einschlägige Informationen, darunter den jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe i, und stellt unbeschadet des Artikels 50 insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, detaillierte, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten. Dies erfolgt, ohne dabei operative Informationen offenzulegen, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde.

(3)   Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.

(4)   Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder Amtssprache der Union schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in derselben Sprache.

(5)   Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

Abschnitt 5

Finanzvorschriften

Artikel 75

Haushaltsplan

(1)   Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

a)

einen Zuschuss der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);

b)

einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, gemäß den jeweiligen Vereinbarungen, in denen der Finanzbeitrag festgelegt ist;

c)

Mittel der Union in Form von Übertragungsvereinbarungen oder Ad-hoc-Zuschüssen im Einklang mit der Finanzregelung der Agentur gemäß Artikel 79 und den Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union;

d)

Gebühren für erbrachte Dienstleistungen;

e)

etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

(2)   Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungs-, Infrastruktur-, Betriebs- und Personalausgaben.

(3)   Der Exekutivdirektor erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(4)   Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

(5)   Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor erstellten Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des vorläufigen Stellenplans an. Der Verwaltungsrat leitet diese jährlich bis zum 31. Januar gemeinsam mit dem Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu.

(6)   Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission jährlich bis zum 31. März den endgültigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des Entwurfs des Stellenplans sowie das vorläufige Arbeitsprogramm.

(7)   Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union der Haushaltsbehörde.

(8)   Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV vorlegt.

(9)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die Agentur.

Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.

(10)   Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

(11)   Alle Änderungen am Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans unterliegen demselben Verfahren.

(12)   Für Immobilienvorhaben, die sich aller Voraussicht nach erheblich auf den Haushalt der Agentur auswirken, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (37).

(13)   Zur Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückkehraktionen umfasst der vom Verwaltungsrat festgestellte Haushaltsplan der Agentur eine operative Finanzrücklage in Höhe von mindestens 4 % der für die operativen Maßnahmen vorgesehenen Mittel. Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte mindestens ein Viertel der Rücklage verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

Artikel 76

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

(1)   Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2)   Spätestens zum 1. März des Haushaltsjahrs (Jahr N + 1) übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung für das Haushaltsjahr (N). Im Einklang mit Artikel 147 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) konsolidiert der Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen.

(3)   Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N.

(4)   Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die mit der Rechnung der Kommission konsolidierte vorläufige Rechnung der Agentur für das Jahr N.

(5)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der Agentur für das Jahr N gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(6)   Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur für das Jahr N ab.

(7)   Spätestens zum 1. Juli des Jahres N + 1 leitet der Exekutivdirektor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(8)   Die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N werden bis zum 15. November des Jahres N + 1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(9)   Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September des Jahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(10)   Im Einklang mit Artikel 165 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die reibungslose Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr N erforderlich sind.

(11)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Artikel 77

Betrugsbekämpfung

(1)   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt Anwendung. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.

(2)   Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3)   Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (39) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer von der Agentur finanzierten Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Artikel 78

Vermeidung von Interessenkonflikten

Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Gremien und ihre Mitarbeiter während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit jegliche Situationen, die zu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen.

Artikel 79

Finanzregelung

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

KAPITEL IV

Änderungen

Artikel 80

Änderung der Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 erhält folgende Fassung:

„1.   Im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter denen aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen nach Artikel 21 dieser Verordnung oder aufgrund der Tatsache, dass ein Mitgliedstaat einem Beschluss des Rates nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) nicht nachkommt, das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist, und soweit diese Umstände eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder in Teilen dieses Raums darstellen, können die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten wieder einführen. Dieser Zeitraum kann höchstens dreimal um einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängert werden, wenn diese außergewöhnlichen Umstände bestehen bleiben.

KAPITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 81

Bewertung

(1)   Spätestens am 7. Oktober 2019 und danach alle vier Jahre gibt die Kommission eine unabhängige externe Bewertung in Auftrag, um insbesondere Folgendes zu beurteilen:

a)

die von der Agentur mit Blick auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben erzielten Ergebnisse;

b)

die Leistung der Agentur im Hinblick auf die Wirkung, Effektivität und Effizienz, die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben;

c)

die Durchführung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache;

d)

das mögliche Erfordernis, das Mandat der Agentur zu ändern;

e)

die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta und sonstiges einschlägiges Unionsrecht bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.

(2)   Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat kann der Kommission Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung vorlegen. Der Bewertungsbericht und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen werden veröffentlicht.

Artikel 82

Aufhebung

(1)   Die Verordnungen (EG) Nr. 2007/2004, (EG) Nr. 863/2007 und die Entscheidung 2005/267/EG werden aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 83

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 20 Absätze 5 und 6 und Artikel 39 Absatz 7 gelten ab 7. Dezember 2016. Artikel 29, 30, 31 und 32 gelten ab 7. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 14. September 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 109.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. September 2016.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

(4)  Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17).

(5)  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

(6)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(10)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(13)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(14)  Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).

(15)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(16)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

(17)  ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 19.

(18)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

(19)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

(20)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

(21)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

(22)  ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 4.

(23)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

(24)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

(25)  ABl. C 186 vom 25.5.2016, S. 10.

(26)  Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30).

(27)  Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48).

(28)  Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).

(29)  Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

(30)  Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7).

(31)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

(32)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

(33)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(34)  Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1).

(35)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(36)  Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

(37)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

(38)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(39)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).


ANHANG I

TABELLE DER ANTEILE, DIE JEDER MITGLIEDSTAAT IM EINKLANG MIT ARTIKEL 20 ABSATZ 5 ZUR MINDESTZAHL VON 1 500 GRENZSCHUTZBEAMTEN UND SONSTIGEN FACHKRÄFTEN BEIZUTRAGEN HAT.

Belgien

30

Bulgarien

40

Tschechische Republik

20

Dänemark

29

Deutschland

225

Estland

18

Griechenland

50

Spanien

111

Frankreich

170

Kroatien

65

Italien

125

Zypern

8

Lettland

30

Litauen

39

Luxemburg

8

Ungarn

65

Malta

6

Niederlande

50

Österreich

34

Polen

100

Portugal

47

Rumänien

75

Slowenien

35

Slowakei

35

Finnland

30

Schweden

17

Schweiz

16

Island

2

Liechtenstein

 (*)

Norwegen

20

Insgesamt

1 500


(*)  Liechtenstein wird anteilige finanzielle Unterstützung leisten.


ANHANG II

ENTSPRECHUNGSSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 6 Absatz 3 Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 4

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 1a Einleitungssatz

Artikel 2 Einleitungssatz

Artikel 1a Nummer 1

Artikel 2 Nummer 1

Artikel 2 Nummern 2 und 3

Artikel 1a Nummer 1a

Artikel 2 Nummer 4

Artikel 1a Nummer 2

Artikel 2 Nummer 5

Artikel 1a Nummer 3

Artikel 2 Nummer 6

Artikel 2 Nummer 7

Artikel 1a Nummer 4

Artikel 2 Nummer 8

Artikel 1a Nummer 5

Artikel 1a Nummer 6

Artikel 2 Nummern 9 bis 16

Artikel 3 bis 5

Artikel 6 Absätze 1 und 2

Artikel 7

Artikel 2 Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 8 Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe p

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe da

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ea

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben h bis o

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe r

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe s

Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben t und u

Artikel 2 Absatz 1a

Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 2a

Artikel 35

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 4

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 1

Artikel 25 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2

Artikel 25 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 3

Artikel 21 Absatz 5

Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 4

Artikel 25 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 1b

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 26

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 5

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 16 Absatz 2

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 16 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe g

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe h

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe h

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe i

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe i

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe j

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe k

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe k

Artikel 3a Absatz 2

Artikel 16 Absatz 4

Artikel 3a Absatz 3

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 3b Absatz 1

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 3b Absatz 2

Artikel 20 Absatz 3

Artikel 3b Absatz 3 Unterabsatz 1 und 2

Artikel 20 Absatz 11 Unterabsatz 1

Artikel 3b Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 20 Absatz 11 Unterabsatz 2 und 3

Artikel 3b Absatz 4

Artikel 21 Absatz 4

Artikel 3b Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 22 Absatz 2

Artikel 3b Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 22 Absatz 3

Artikel 3b Absatz 6

Artikel 3b Absatz 7

Artikel 20 Absatz 12

Artikel 3c Absatz 1

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 3c Absatz 2

Artikel 21 Absatz 2

Artikel 3c Absatz 3

Artikel 3c Absatz 4

Artikel 21 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 11 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 11 Absatz 4

Artikel 11 Absatz 6

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 11 Absatz 7

Artikel 12

Artikel 13 Absatz 1 bis Absatz 3

Artikel 13 Absatz 5 bis Absatz 9

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 36 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 36 Absatz 2

Artikel 36 Absatz 4

Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 36 Absatz 5

Artikel 5 Absatz 6

Artikel 36 Absatz 6

Artikel 5 Absatz 7

Artikel 36 Absatz 7

Artikel 5 Absatz 8

Artikel 36 Absatz 8

Artikel 6

Artikel 37 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 38 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 38 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 38 Absatz 5

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 6

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 39 Absatz 8

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 39 Absatz 15

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 39 Absatz 16

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 39 Absatz 9

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3

Artikel 39 Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 4

Artikel 39 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 6

Artikel 39 Absatz 12

Artikel 7 Absatz 7

Artikel 39 Absatz 13

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 2 Einleitungssatz

Artikel 8 Absatz 2 Einleitungssatz

Artikel 14 Absatz 2 Einleitungssatz

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c bis e und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 8a

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 8b Absatz 1

Artikel 20 Absatz 8

Artikel 8b Absatz 2

Artikel 8c

Artikel 36

Artikel 15 Absatz 5

Artikel 8d Absatz 1

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 8d Absatz 2

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 8d Absatz 3

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 8d Absatz 4

Artikel 17 Absatz 4

Artikel 17 Absatz 5

Artikel 8d Absatz 5

Artikel 17 Absatz 6

Artikel 8d Absatz 6

Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 8

Artikel 8d Absatz 7

Artikel 8d Absatz 8

Artikel 17 Absatz 9

Artikel 8d Absatz 9

Artikel 17 Absatz 10

Artikel 16 Absatz 1

Artikel 8e Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe h

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe h

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe i

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe j

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe j

Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe k

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe k

Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben l bis n

Artikel 8e Absatz 2

Artikel 16 Absatz 4

Artikel 17 Absatz 11

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 4

Artikel 20 Absätze 5 bis 7

Artikel 20 Absätze 9 und 10

Artikel 21 Absatz 3

Artikel 8f

Artikel 23

Artikel 8g Absatz 1

Artikel 22 Absatz 2

Artikel 8g Absatz 2 Einleitungssatz

Artikel 22 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 8g Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 8g Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 8g Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 8g Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 8g Absatz 3

Artikel 22 Absatz 4

Artikel 8g Absatz 4

Artikel 8h

Artikel 24

Artikel 25 Absatz 3

Artikel 27 Absätze 1 bis 3

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 27 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 9

Artikel 9 Absatz 1a

Artikel 35 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 1b

Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 6

Artikel 9 Absatz 1c

Artikel 28 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 54 Absatz 6

Artikel 28 Absätze 3 bis 5

Artikel 28 Absätze 7 und 8

Artikel 29

Artikel 30

Artikel 31

Artikel 32

Artikel 33

Artikel 37 Absatz 2

Artikel 37 Absatz 3

Artikel 37 Absatz 4

Artikel 39 Absätze 2 bis 5

Artikel 39 Absatz 7

Artikel 39 Absätze 10 und 11

Artikel 39 Absatz 14

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 40 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 40 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 40 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 4

Artikel 40 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 5

Artikel 40 Absatz 5

Artikel 10 Absatz 6

Artikel 40 Absatz 6

Artikel 10 Absatz 7

Artikel 40 Absatz 7

Artikel 10 Absatz 8

Artikel 40 Absatz 8 Unterabsatz 1

Artikel 10 Absatz 9

Artikel 40 Absatz 8 Unterabsatz 2

Artikel 10 Absatz 10

Artikel 40 Absatz 9

Artikel 10a Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 41 Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 10a Absatz 2

Artikel 41 Absatz 2

Artikel 10b

Artikel 42

Artikel 10c

Artikel 43

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 44 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 44 Absatz 2

Artikel 11a Absatz 1

Artikel 45 Absatz 1

Artikel 11a Absatz 2

Artikel 45 Absätze 2 und 3

Artikel 45 Absatz 4

Artikel 11b Absatz 1

Artikel 48 Absatz 1

Artikel 11b Absatz 2

Artikel 48 Absatz 2

Artikel 11b Absatz 3

Artikel 48 Absatz 3

Artikel 11b Absatz 4

Artikel 48 Absatz 4

Artikel 11b Absatz 5

Artikel 46

Artikel 11c Absatz 1

Artikel 47 Absatz 1

Artikel 11c Absatz 2

Artikel 47 Absatz 1 Einleitungssatz und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 11c Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 11c Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b

Artikel 11c Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 11c Absatz 4

Artikel 47 Absatz 3

Artikel 11c Absatz 5

Artikel 11c Absatz 6

Artikel 11c Absatz 7

Artikel 11ca

Artikel 49

Artikel 11d Absatz 1

Artikel 50 Absatz 1

Artikel 11d Absatz 2

Artikel 50 Absatz 2

Artikel 50 Absatz 3

Artikel 12

Artikel 51

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 52 Absätze 1 und 2

Artikel 52 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 52 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 52 Absatz 5

Artikel 53

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 54 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 54 Absatz 2

Artikel 54 Absatz 3

Artikel 54 Absatz 4

Artikel 54 Absatz 5

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 55 Absätze 1 und 2

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 55 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 5

Artikel 54 Absatz 9

Artikel 14 Absatz 6

Artikel 54 Absatz 7

Artikel 54 Absatz 8

Artikel 14 Absatz 7

Artikel 54 Absatz 10

Artikel 14 Absatz 8

Artikel 54 Absatz 11

Artikel 55 Absatz 4

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 56 Absatz 1

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 56 Absatz 2

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 56 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 56 Absatz 4

Artikel 15 Absatz 5

Artikel 56 Absatz 5

Artikel 15a

Artikel 57

Artikel 16

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 58 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 58 Absatz 2

Artikel 17 Absatz 4

Artikel 58 Absatz 3

Artikel 17 Absatz 5

Artikel 58 Absatz 4

Artikel 18

Artikel 59

Artikel 19

Artikel 60

Artikel 61

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 62 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 2 Einleitungssatz

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c bis h

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe i und Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe j

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe k

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe l

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe m

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe n

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe o

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben p bis z

Artikel 20 Absatz 3

Artikel 62 Absatz 3

Artikel 20 Absatz 4

Artikel 62 Absatz 4

Artikel 20 Absatz 5

Artikel 62 Absatz 5

Artikel 20 Absatz 6

Artikel 62 Absatz 6

Artikel 20 Absatz 7

Artikel 62 Absatz 7

Artikel 62 Absatz 8

Artikel 21

Artikel 63

Artikel 64

Artikel 22

Artikel 65

Artikel 23 Absatz 1

Artikel 66 Absatz 1

Artikel 23 Absatz 2

Artikel 66 Absatz 2

Artikel 23 Absatz 3

Artikel 66 Absatz 3

Artikel 23 Absatz 4

Artikel 66 Absatz 4

Artikel 66 Absatz 5

Artikel 23 Absatz 5

Artikel 66 Absatz 6

Artikel 23 Absatz 6

Artikel 66 Absatz 7

Artikel 23 Absatz 7

Artikel 66 Absatz 8

Artikel 24 Absatz 1

Artikel 67 Absatz 1

Artikel 24 Absatz 2

Artikel 67 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 3

Artikel 67 Absatz 3

Artikel 67 Absatz 4

Artikel 25 Absatz 1

Artikel 68 Absatz 1

Artikel 25 Absatz 2

Artikel 68 Absatz 2

Artikel 25 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 68 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 68 Absatz 3 Buchstaben g h und i

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe j

Artikel 68 Absatz 3 Buchstaben k bis r

Artikel 25 Absatz 4

Artikel 68 Absatz 4

Artikel 68 Absatz 5

Artikel 26 Absatz 1

Artikel 69 Absatz 1

Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 3

Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 5

Artikel 26 Absatz 3

Artikel 69 Absatz 3

Artikel 26 Absatz 4

Artikel 69 Absatz 4

Artikel 26 Absatz 5

Artikel 69 Absätze 5 und 7

Artikel 69 Absatz 6

Artikel 26a Absatz 1

Artikel 34 Absatz 1

Artikel 26a Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 70 Absätze 1 und 2

Artikel 26a Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 70 Absatz 3

Artikel 26a Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 70 Absatz 4

Artikel 26a Absatz 3

Artikel 71 Absätze 1 und 2

Artikel 26a Absatz 4

Artikel 70 Absatz 5 und Artikel 71 Absatz 3

Artikel 72

Artikel 27

Artikel 73

Artikel 28

Artikel 74

Artikel 29 Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 75 Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 29 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 29 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 29 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 29 Absatz 1 vierter Gedankenstrich

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 29 Absatz 2

Artikel 75 Absatz 2

Artikel 29 Absatz 3

Artikel 75 Absatz 3

Artikel 29 Absatz 4

Artikel 75 Absatz 4

Artikel 29 Absatz 5

Artikel 75 Absätze 5 und 6

Artikel 29 Absatz 6

Artikel 75 Absatz 7

Artikel 29 Absatz 7

Artikel 75 Absatz 8

Artikel 29 Absatz 8

Artikel 75 Absatz 9

Artikel 29 Absatz 9

Artikel 75 Absatz 10

Artikel 29 Absatz 10

Artikel 75 Absatz 11

Artikel 29 Absatz 11 Unterabsatz 1

Artikel 75 Absatz 12

Artikel 29 Absatz 11 Unterabsatz 2

Artikel 75 Absatz 13

Artikel 30 Absatz 1

Artikel 76 Absatz 1

Artikel 30 Absatz 2

Artikel 76 Absatz 2

Artikel 76 Absatz 3

Artikel 30 Absatz 3

Artikel 76 Absatz 4

Artikel 30 Absatz 4

Artikel 76 Absatz 5

Artikel 30 Absatz 5

Artikel 76 Absatz 6

Artikel 30 Absatz 6

Artikel 76 Absatz 7

Artikel 30 Absatz 7

Artikel 76 Absatz 8

Artikel 30 Absatz 8

Artikel 76 Absatz 9

Artikel 76 Absatz 10

Artikel 30 Absatz 9

Artikel 76 Absatz 11

Artikel 31 Absätze 1 und 2

Artikel 77 Absatz 1

Artikel 77 Absatz 2

Artikel 31 Absatz 3

Artikel 77 Absatz 3

Artikel 77 Absatz 4

Artikel 78

Artikel 32

Artikel 79

Artikel 80

Artikel 33 Absatz 1

Artikel 81 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 33 Absatz 2

Artikel 33 Absatz 2a

Artikel 33 Absatz 2b

Artikel 81 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 33 Absatz 3

Artikel 81 Absatz 2

Artikel 82

Artikel 34 Absatz 1

Artikel 83 Absatz 1

Artikel 83 Absatz 2

Artikel 34 Absatz 2

Artikel 34 Absatz 3

Artikel 83 Absatz 3

Annex I

Annex II


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